Versorgungsverwaltung

Becker: Zerschlagung ohne Rücksicht auf die Folgen

Zur Zerschlagung der funktionierenden Versorgungsverwaltung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Zerschlagung der Versorgungsverwaltung ist sachfremd und verantwortungslos gegenüber Betroffenen und den Kommunen als neue Aufgabenträger. Nach wie vor gibt es keine schlüssige Begründung für die Auflösung der Versorgungsämter, vielmehr zeigen die fast 70.000 Unterschriften von Menschen mit Behinderung in NRW, dass sie die fachliche Arbeit der elf Versorgungsämter sehr schätzen. Diese Menschen wissen besser, was für sie gut und richtig ist, als die Herren Wolf und Palmen, die ohne Rücksicht auf Verluste ihren Kurs durchsetzen.

Hinzu kommt, dass durch das Gutachten des Landesrechnungshofes belegt wurde, dass bei einer Kommunalisierung der Aufgaben gerade keine Einsparpotentiale zu realisieren sind. Viele Fragen der Finanzierung, der Personalorganisation und der technischen Umsetzung sind nach wie vor ungelöst. Das wird zu Chaos führen. Die Kommunen werden in Zukunft noch dazu den schwarzen Peter haben, wenn es wegen der vorhersehbaren Umstellungsprobleme bei der Datenverarbeitung mit der pünktlichen Auszahlung des Elterngeldes oder der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen zum 1.1. 2008 nicht klappt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn die kommunalen Spitzenverbände gegen das Gesetz klagen, sollte der Landtag das Gesetz so verabschieden. Wesentliche Anforderungen zur Kostenfolgenschätzung sind bislang nicht eingehalten worden. Auch der notwendige Konsens zwischen Land und Kommunen wurde nicht hergestellt."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]