LEG-Verkauf: Unterschriften sammeln: Jetzt erst recht!

Hier ein Kommunalrundbrief zum Thema: "Volksinitiative gegen den LEG-Verkauf und Abschaffung der Kündigungsperrfrist: Unterschriften sammeln: Jetzt erst recht!". [zum Kommunalrundbrief - hier klicken]

14. November 2006:

Kommunalrundbrief Finanzen

Die Landtagsfraktion hat letzte Woche ihre Anträge zum Landeshaushalt 2007 beraten und einen deutlichen Schwerpunkt zugunsten der Handlungsfähigkeit der Kommunen gesetzt. Dies war nötig, weil die Landesregierung trotz unerwartet hoher zusätzlicher Steuereinnahmen ihre Politik der Haushaltssanierung zu Lasten der Familien und der Kommunen in NRW fortgesetzt hat.

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7. September 2006:

Kommunalrundbrief zu den Lasten der deutschen Einheit

Mit diesem Rundbrief informieren wir über die Antwort einer kleinen Anfrage zu den Kosten der deutschen Einheit für die Kommunen in NRW.

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7. September 2006:

Kommunalrundbrief zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007

Mit diesem Rundbrief informieren wir über die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetz.

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1. Juni 2006:

Kommunalrundbrief FINANZEN

Die Verabschiedung des Landeshaushalt am 17.5. 2006 hat endgültig deutlich gemacht: Wahlversprechen sind von gestern, CDU und FDP ziehen ihre Vorhaben durch, unberührt durch die vielen Stellungnahmen, Briefe und Proteste und belasten die Kommunen gleich mehrfach. Die CDU-FDP -Mehrheit hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Kommunen besser zu stellen und für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. Auch der Wahlkampf war durch dieses Versprechen an die Kommunen geprägt.

Was ist aber draus geworden?

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17. April 2006:

Kommunalrundbrief LKW-Maut

Im März hat Verkehrsminister Oliver Wittke die Ergebnisse von Untersuchungen zu mautbedingten LKW-Ausweichverkehren in NRW vorgestellt. Als einzige Konsequenz wurden zwei Streckensperrungen vorgeschlagen. Aus GRÜNER Sicht reicht dies jedoch nicht aus. Hintergrundinformationen und Aktionsvorschläge erhält der aktuelle Kommunalrundbrief.

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7. April 2006:

Kommunalrundbrief Arbeitsbereich Kommunalpolitik

Ein Kommunalrundbrief mit Informationen aus dem Arbeitsbereich Kommunalpolitik, u.a. zu

	Haushaltsberatung zum GFG und weitere Belastungen für die Kommunen
	Steuerlicher Querverbund gefährdet
	Neue Vergaberichtlinien in Kürze zu erwarten
	Referentenentwurf zur Gemeindereform für Mai angekündigt

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26. Januar 2006:

Kommunalrundbrief - Mautausweichverkehr

Seit Anfang 2006 wurde mit Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit der Anordnung von Streckensperrungen für den mautbedingten Durchgangsverkehr deutlich erleichtert. Der folgende Kommunalrundbrief enthält hierzu weitere Informationen.

Hier finden Sie Musteranträge für Rats- und Kreistagsfraktionen zur Einleitung von Maßnahmen gegen Mautausweichverkehr.

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Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]