Hartz IV-Unterhaltskosten: Rüttgers und Laumann verzocken Millionen der Kommunen!

Zur Neuverteilung der Kostenerstattung des Bundes für die ALG II-Unterkunftskosten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Die NRW-Kommunen zahlen die Zeche für das Versagen der Landesregierung. Anstatt, wie großspurig zuvor versprochen, für einen gerechten Anteil für die Städte und Gemeinden bei den ALG II-Unterkunftskosten zu streiten, haben Rüttgers und Laumann die NRW-Kommunen langfristig zu Verlierern gemacht. Sie bräuchten wegen der überdurchschnittlichen Mehrbelastung bei den Unterhaltskosten und den unterdurchschnittlichen Einsparungen im Vergleich zur ehemaligen Sozialhilfe einen Zuschlag.

Das Ergebnis aus den Bundesratsberatungen ist für die NRW-Kommunen niederschmetternd: Kein Zuschlag, im Gegenteil! NRW muss an die ohnehin schon gut positionierten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Sonderausgleich zahlen. Zu deren Finanzierung wurde die Unterkunftskostenerstattung des Bundes für die übrigen Bundesländer von 31,8 auf 31,2 Prozent gesenkt.“

Fraktionsvize Barbara Steffens MdL kritisiert: „Einmal mehr zeigt sich, dass sich die CDU NRW gern ein soziales Mäntelchen umhängt. Aber wenn es darauf ankommt, wird die Finanzierung anderen überlassen. Rüttgers und Laumann sind nicht in der Lage, die kommunalen Interessen im Bund wirksam zu vertreten. Die Sonderabgabe an die beiden Bundesländer ist im Gesetz auch noch dauerhaft festgeschrieben worden. Die Absurdität des gesamten Verfahrens wird auch daran deutlich, dass der Finanzausschuss des Bundestages sich aus Zweifeln an der Rechtmäßigkeit geweigert hat, dieser Regelung zuzustimmen. Genau das hat aber die Landesregierung NRW trotz der Benachteiligung ihrer Kommunen gemacht!"

Die Grünen Experten fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, das im Bundestag trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schon verabschiedeten Gesetzespaket im Bundesrat Mitte Dezember wieder aufzuschnüren. Hier kann Rüttgers zeigen, ob er in der Lage ist, eine gerechte Lösung für NRW durchzusetzen.“

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[Studie von Prof. Greiser]