Landesregierung opfert Mieterinteressen den „Heuschrecken“

Rund 900 Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis betroffen

Zu dem Beschluss der CDU-FDP-Landesregierung, die Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in einem Block zu verkaufen und zu der heute dazu geführten Debatte im Landtag NRW, nimmt Horst Becker, MdL und GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Sieg Stellung:

Mit dem Beschluss wird der völlig überflüssige Verkauf eines gesunden Unternehmens und seines Wohnungsbestandes eingeleitet. Als Käufer kommen bei einem Blockverkauf nur internationale Finanzfonds in Frage, die sich ausschließlich von Renditeinteressen leiten lassen. Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter, die den Kaufpreis über Mieterhöhungen refinanzieren müssen. Angesichts des hohen Anteils an preiswerten LEG-Wohnungen trifft es insbesondere Menschen, die heute bereits Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Alleine im Rhein-Sieg-Kreis betrifft dies rund 900 Wohnungen in den Städten Siegburg, Sankt Augustin und Troisdorf.

Der Druck der Volksinitiative und der GRÜNEN hat offensichtlich bewirkt, dass CDU und FDP nun beteuern, dass sie die sozialen Belange bei einem Verkauf der Wohnungen berücksichtigt würden. Eine solche Beteuerung ist jedoch in der Praxis nichts wert. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass es bei den Heuschrecken-Wohnungsunternehmen ständig zu Weiterveräußerungen der Wohnungen an Dritte kommt. Spätestens dann haben die Sozialklauseln keine Gültigkeit mehr. Sie lassen sich auch nur schwer kontrollieren und sanktionieren, die Mieterinnen und Mieter werden auf sich alleine gestellt.

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[Studie von Prof. Greiser]