Keine Bundesmittel für RRX vor 2020

So wird nix aus dem RRX

Wie jetzt durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bekannt wurde, enthalten die Investitionspläne des Bundes bis 2020 keine Mittel für die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX). Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

"Entgegen den großspurigen Ankündigungen des damaligen Landesverkehrsministers Wittke (CDU), der noch im Jahr 2006 behauptet hatte, der RRX führe spätestens im Jahr 2015 vollständig, sind die notwendigen Finanzmittel noch nicht einmal bis zum Jahr 2020 ansatzweise gedeckt." [mehr]

Streichorgie geht weiter

Becker: Fahrgäste geraten immer mehr auf`s Abstellgleis

Zu den Presseberichten über die weitere Reduzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Nach den Streckenstreichungen der letzten Jahre lässt die Bahn die Katze aus dem Sack und plant erneut eine massive Ausdünnung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Neben den sicherheitsrelevanten Problemen bei der Bahn wird damit ein weiterer Baustein der profitorientierten Börsenbahn sichtbar. Diese für das Land und die Wirtschaftsregion wichtige Verbindung wird weiter beeinträchtigt.

Gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Michael Holzhey haben wir bereits im Mai 2008 in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund der Debatten zum Börsengang der Bahn darauf hingewiesen, dass der gesamte IC-Verkehr im Bahnkonzern auf der Streichliste steht. Auch der neue Bahnchef ordnet das Interesse der Fahrgäste dem Ziel des Bilanzgewinnes unter und schreckt vor massiven Angebotskürzungen nicht zurück. Das Oberzentrum Paderborn wird nach unserer damaligen Prognose bis zum Jahr 2015 vollständig vom Fernverkehr abgekoppelt. Der Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper muss den Plänen der Bahn ein deutliches Stoppzeichen entgegen setzen und das Parlament umfassend über sein weiteres Vorgehen in der Sache informieren.“

Herbstverspätungen 'nach Fahrplan'

Becker: Von Lienenkämper nichts zu sehen

Zu der Verfügung des Eisenbahnbundesamtes, während der Herbstmonate die Geschwindigkeit der Züge in NRW zu begrenzen, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Und wieder einmal zahlen die Fahrgäste der Deutschen Bahn den Preis für die Schlampereien der letzten Jahre. Bereits im dritten Jahr hintereinander muss das Eisenbahnbundesamt Geschwindigkeitsbegrenzungen für Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn einführen. Damit werden die Kundinnen und Kunden der Bahn, neben den sonstigen Verspätungen, im Herbst wieder zusätzlich Verspätungen ‚nach Fahrplan’ zu erwarten haben. Dies ist nur einer aus der großen Reihe der Bahn-Skandale der letzten Zeit, aber es zeigt sich hier erneut, dass die Bahn in den letzten Jahren alles dem Bilanzgewinn und dem Ziel des Börsengangs untergeordnet hat. Sogar bei sicherheitsrelevanten Bestandteilen der Züge wurde nicht mit der nötigen Energie an der Umsetzung der Auflagen des Eisenbahnbundesamtes gearbeitet. Nach den Problemen bei den Radsatzwellen der ICE-Züge, der Güterwaggons und der Berliner S-Bahn, ist dies ein weiterer Beleg des Versagens der Bahnvorstände. In diesem Zusammenhang ist es auch bezeichnend, dass vor dem Hintergrund dieser unhaltbaren Zustände in den letzten Jahren nichts vom ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke und nun auch nichts von seinem Nachfolger Lutz Lienenkämper zu hören ist. Wenn es um die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn im Interesse der Fahrgäste geht, ist von den sonstigen Bemühungen der Verkehrsminister, keine Kamera auszulassen, nichts mehr zu sehen. Die Verkehrsminister der CDU-FDP- Landesregierung verschwinden in ihren Dienstwagen."

Kostenübernahme für BETUWE-Bahnübergänge

Becker: Städte finden bei CDU und FDP keine Unterstützung im Land

Die Grüne Landtagsfraktion hat beantragt, die Möglichkeiten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu nutzen. Dieses sieht vor, dass der Bund oder das Land sämtliche Kosten für die BETUWE-Bahnübergänge übernehmen kann. Unser Antrag, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wurde gestern im Ausschuss für Bauen und Verkehr von den Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher: ..." [mehr]

Nicht alle Güterwaggons sind sicher

Bahn muss endlich handeln und die Öffentlichkeit informieren!

In zwei Verfügungen hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) auf Probleme bei der Festigkeit von Radsatzwellen bei Güterwaggons hingewiesen. Nach mir vorliegenden Informationen hat die Bahn seit 2007 nichts oder fast nichts unternommen, so dass das EBA dieses Jahr erneut an die Bahn schrieb.

Das gestern in Viareggio (Toscana, Italien) geschehene Unglück scheint ersten Berichten zu Folge ebenfalls auf Achsprobleme zurückzuführen zu sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Waggons mit den in Rede stehenden Radsatzwellen rollende Bomben sein könnten. Aber selbst ohne entflammbare oder andere Gefahrgüter wären Entgleisungen extrem wegen der hohen Gewichte und der damit verbundenen kinetischen Energie sehr gefährlich. [mehr]

Östlicher Rhein-Sieg-Kreis und Siebengebirgsraum dürfen im neuen Nahverkehrsplan nicht schlechter gestellt werden

Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne legen Begleitbeschluss zum Nahverkehrsplan vor!

Einen gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der CDU und der Grünen zur Verabschiedung eines ersten Teilplanes des Nahverkehrsplans des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, dass überall die gleichen Standards eingehalten werden und keine Verschlechterungen eintreten. Diese Festlegung ist nötig, weil auch wegen dem Vorpreschen der Bonner nun ein Teilbeschluss zur vorliegenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und für das Gebiet der Städte Niederkassel, Siegburg und Troisdorf sinnvoll ist. [mehr]

Anhörung im Landtag

Horst Becker MdL: Sozialticket ist Gebot der Stunde

Zu der heutigen Anhörung im Landtag zum Thema „NRW-Sozialticket einführen und durch Ausgleichsleistungen des Landes unterstützen“ erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Zahl von Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wächst und wird angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Altersarmut weiter wachsen. Diese Menschen werden von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen. Mit dem in den Städten Köln und Dortmund sowie im Kreis Unna eingeführten Sozialticket wird eine bezahlbare Mobilität sichergestellt. Eine flächendeckende Einführung eines NRW-Sozialticket ist jetzt das Gebot der Stunde für das Land. Der Bedarf besteht nicht nur in einzelnen Städten, sondern das Sozialticket ist landesweit unverzichtbar." [mehr]

Rücktritt Mehdorn

Becker: Bahnpolitik an Fahrgästen ausrichten!

Zum heutigen Rücktritt des Chefs der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Der Rücktritt von Bahnchef Mehdorn war lange überfällig und das nicht erst wegen des unglaublichen Abhör- und Ausspähskandals. Mehdorn stand für eine verheerende Ausrichtung der Deutschen Bahn. In seiner Zeit verkam das Netz, weil nicht in die Schienen investiert wurde. In seiner Zeit wurde sogar bei der Sicherheit gespart. In seiner Zeit wurden Strecken still gelegt und ausgedünnt sowie eine völlig verfehlte Preispolitik betrieben. All dies geschah mit der Rückendeckung der Großen Koalition in Berlin. Deswegen gilt, der Rücktritt von Hartmut Mehdorn war überfällig - nun müssen Merkel, Steinbrück und Tiefensee aber endlich dafür sorgen, dass sich die Bahn wieder an den Interessen der Fahrgäste ausrichtet und nicht an einer Bilanz, die auf Kosten der Substanz der Bahn an einem Börsengang ausgerichtet war. Die Privatisierungspläne müssen endgültig vom Tisch."

Horst Becker MdL: Stopp-Schild für Straßenverkehrsteilnehmer und Tempolimit für Züge erforderlich

Am 24.11.2008 kam es am beschrankten Bahnübergang in Nienberge-Häger zu einem Zusammenstoß der Regionalbahn 64 (Enschede – Münster) mit einem Kleintransporter, nachdem der Schrankenwärter versäumt hat, die Schranke zu schließen. Anlässlich der Antwort der Landesregierung zu diesem Sachverhalt erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

"Der Unfall am Bahnübergang Nienberge-Häger zeigt, dass es an vielen Bahnübergängen trotz Bahnwärter keine hinreichende Sicherheit gibt. 65 derartige Bahnübergänge in NRW verfügen nicht über ein zusätzliches automatisches Sicherungssystem, falls ein Bahnwärter versäumt, die Schranke zu schließen. Auch wenn dieses Defizit bis Ende 2013 durch ein Nachrüstprogramm behoben werden soll, so bedarf es bis dahin zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. An diesen Bahnübergängen sollten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch ein Stopp-Schild zu besonderer Vorsicht gegenüber kreuzenden Zügen angehalten werden. Außerdem sollte das Eisenbahnbundesamt an diesen Gefahrenstellen eine angemessene langsame Fahrweise für Züge anordnen."

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Masterplan Nordrhein-Westfalen

Becker: Wittke ist Master of Desaster

Zur heutigen Pressekonferenz „Masterplan Nordrhein-Westfalen“ u.a. mit Bundesverkehrsminister Tiefensee und Landesverkehrsminister Wittke erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Alles was von den beiden Verkehrsministern heute zum RRX gesagt wurde, bleibt weit hinter den Ankündigungen von vor zwei Jahren zurück. Lediglich für die Planungsmittel gibt es feste Finanzzusagen, weit und breit ist nichts von einer Realisierung bis 2015 zu sehen. Bereits jetzt beginnen die beiden Minister vorzubauen, indem sie von einer Realisierung im nächsten Jahrzehnt sprechen und auf mögliche Einwendungen im Planverfahren hinweisen. Tatsache ist jedoch, dass die notwendigen Bundesmittel in Höhe von mindestens 1,4 Millarden Euro weder in den Planungen des Bundes, des Landes oder der Bahn enthalten sind.

Genauso beim Eisernen Rhein, einem für NRW dringend notwendigen Bahnprojekt, damit endlich mehr LKW von der Straße auf die Schiene kommen - er fehlt ganz. Damit fährt Wittke NRW immer mehr aufs Abstellgleis. Das Ganze auch noch als Masterplan zu bezeichnen, ist eine typische Großspurigkeit des Landesverkehrsministers.

Im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr in NRW erweist sich Minister Wittke einmal mehr als ‚Master of Desaster’.“

ICE Überprüfung

Becker: Die Bahn muss Fahrgäste endlich umfassend informieren!

Die Deutsche Bahn muss ihre Hochgeschwindigkeitszüge häufiger überprüfen als bislang. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Aus meiner Sicht ist es ein unglaublicher Skandal, dass die Bahn seit dem 10. Oktober die Anweisungen des Eisenbahnbundesamtes kennt und ihre Kundinnen und Kunden bis heute nicht im Detail über ihre Notfallpläne informiert. Dabei hatte die Bahn bereits am letzten Wochenende solche Notfallpläne erarbeitet und diese zu Wochenbeginn in ihrem technischen System hinterlegt.

Die Bahn führt ihre Kunden erneut in die Irre, wenn sie behauptet, dass sie hoffe, den Betrieb in wenigen Tagen wieder durchführen zu können." [mehr]

GRÜNE lehnen neuerliche Preiserhöhung im VRS ab

Ein schlechter Tag für die ÖPNV Nutzer im VRS

Zu der heute vorgenommenen Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erklären Horst Becker und Ingo Steiner, Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

„Nach den Erhöhungen, die seit 2006 insgesamt 15,1% ausgemacht haben, stellen die heute beschlossenen Erhöhungen von 2,9% für das Jahr 2009 und weiteren 3% für das Jahr 2010 einen neuen Tiefschlag für die Kunden im Gebiet des VRS dar. Damit festigt der VRS auch seine bundesweite Spitzenstellung und bleibt der zweitteuerste Verkehrsverbund im Bundesgebiet. Wir GRÜNE haben die Preiserhöhung auch deswegen abgelehnt, weil die Verkehrsunternehmen im Verbund bis heute nicht bereit waren, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und damit Transparenz herzustellen, wie viele Fahrgastzuwächse und Mehreinnahmen es gegeben hat und wie sich die Kosten für den Energiebezug für die Unternehmen im Verbundgebiet konkret im Verhältnis zu den Gesamtkosten darstellen." [mehr]

Ab Dezember fahren noch mehr IC an Münster vorbei

Becker: Verkehrsminister Oliver Wittke sieht tatenlos zu

Zu den von der Deutschen Bahn AG geplanten erneuten Kürzungen von IC-Verbindungen ab Dezember 2008 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Münster wird mit dem Wegfall von zwei täglichen Intercity-Direktverbindungen nach Berlin sowie Einschränkungen bei den IC-Verbindungen nach Emden zum Fahrplanwechsel im Dezember erneut weiter vom Fernverkehr abgekoppelt. Doch Verkehrminister Oliver Wittke (CDU) schaut tatenlos zu.

Dies ist nicht das erste Mal, sondern ein sich wiederholendes Schauspiel. In den letzten Jahren schneidet die Bahn systematisch Münster mittels einer Salamitaktik immer mehr vom Fernverkehr ab. [mehr]

Grüne im VRS stehen neuer Preisrunde im VRS skeptisch gegenüber!

Zur Ankündigung des Verbandsvorstehers des VRS Karsten Möring (CDU), der eine neuen Preissteigerung bei den ÖPNV-Tickets stünde bevor, nimmt Horst Becker MdL, Mitglied im Aufsichtsrat des VRS wie folgt Stellung:

„Die GRÜNEN stehen einer neuen Preissteigerungsrunde im VRS sehr skeptisch gegenüber. Eine Preiserhöhung von 5% wie sie jetzt im Gespräch ist, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die Kostendeckung der Fahrgäste durch die Ticketverkäufe ist im VRS heute schon bedeutend höher als beispielsweise im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR). Hinzu kommt, dass wegen der hohen Spritpreise immer mehr Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen und somit auch für mehr Einnahmen sorgen, obwohl nicht mehr Züge und Busse fahren. Wer also jetzt nach den letzten erheblichen Preissteigerungen schon wieder die nächste Runde an Preiserhöhungen einläuten will, muss die Notwendigkeit sehr genau und im Detail mit Rechnungen belegen können. Dazu gehört dann auch, dass die Unternehmen in der Region ihre Einkaufspreise für Energie auf den Tisch legen und transparent machen, was sie tatsächlich bezahlen müssen." [mehr]

Modernisierung von Bahnhöfen

Becker: Wittke betreibt Stillstand-Politik im Nahverkehr

Zu der Pressekonferenz zur zweiten Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Bloß keinen zusätzlichen Verkehr auf die Schiene bringen – nach diesem Motto handelt Verkehrsminister Oliver Wittke. Während alle Rahmenbedingungen Zukunftsperspektiven für mehr Verkehr in Bussen und Bahnen immer dringender machen, investiert das Land kaum noch in den Streckenausbau, weil es zusätzliche Betriebskosten fürchtet. Bis auf die Betuwe-Linie sind im Finanzierungsplan für die Nahverkehrs-Infrastruktur gerade einmal 61 Million Euro für den Streckenausbau vorgesehen, für die Bahnhofssanierung 322 Million Euro. So wichtig die Bahnhofsanierung auch ist, wäre sie zunächst eine Aufgabe der Deutschen Bahn, die die Bahnhöfe in den letzten Jahrzehnten hat verrotten lassen.

Ohne Zweifel besteht ein dringender Handlungsbedarf bei den Bahnhöfen. Wichtig ist aber vor allem besserer und mehr Verkehr auf der Schiene. Im Straßenbau würde auch niemand auf die Idee kommen, die Raststätten an den Autobahnen aufwendig zu modernisieren, aber die Autobahn selbst als staugeplagte Schlaglochstrecke mit vielen Engpässen zu belassen.

Tatsächlich betreibt Minister Wittke im ÖPNV eine Stillstandspolitik. Von den insgesamt 229 enthaltenen Vorhaben sind nur elf Projekte Investitionen für den Schienennahverkehr. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die die gekürzten Regionalisierungsmittel kompensiert haben, hängt NRW, dem Land mit dem höchsten Pendleraufkommen, weit hinterher. Hier müssen die Fahrgäste der Regionalzüge mangelhafte Qualität hinnehmen.“

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kündigt Verträge mit der Bahn

Becker: Bahn muss NRW-Fahrgäste endlich besser bedienen

Zur der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), umgehend alle Verträge mit der Deutschen Bahn zu kündigen, weil diese die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbringe, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die heute beschlossene Kündigung der Verträge ist ein mutiger und richtiger Schritt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, mit dem der VRR den mangelhaften Leistungen der Bahn wirksam entgegen tritt. Es kann nicht so weiter gehen, dass die Bahn im Regionalverkehr NRW die bundesweit höchsten Gewinne einfährt, aber die hiesigen Fahrgäste im Regional- und Nahverkehr wie Kunden dritter Klasse behandelt.

Es ist bezeichnend, dass die DB Regio in NRW im Jahr 2007 seinen Gewinn um 20 Mio. Euro auf nun 85 Mio. Euro gesteigert hat, aber gleichzeitig in NRW vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringt. Wir fordern Verkehrsminister Wittke auf, endlich den Kuschelkurs mit der Bahn zu beenden und sich an die Seite der Fahrgäste und des VRR zu stellen. Die vielen Pendlerinnen und Pendler würden es ihm danken.“

Wittkes Bahnpolitik

Becker: Schmusekurs mit der Bahn beenden und durchgreifen!

Zur Meldung, dass die Deutsche Bahn Züge aus dem NRW-Regionalverkehr in Sachsen einsetze, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Deutsche Bahn macht im Regionalverkehr NRW bundesweit die höchsten Gewinne, bringt aber nach wie vor dafür keine ordentliche Leistung. Verspätungen, ausfallende und zu kurze Züge, mangelnde Sauberkeit und zu wenig Sicherheitspersonal sind nur einige der berechtigten Kritikpunkte. Vor diesem Hintergrund ist es ein zynisches und kundenfeindliches Verhalten der DB, dass sie offensichtlich Züge, die vertraglich in NRW hätten fahren müssen und hier dringend nötig wären, in Sachsen einsetzt. Das verstößt außerdem gegen die Genehmigung des Landes und darf nicht ohne Folgen bleiben. Verkehrsminister Wittke darf nun nicht weiter wegschauen, sondern muss endlich seinen Schmusekurs mit der Deutschen Bahn beenden und hart durchgreifen.“

Bahnprivatisierung: NRW darf sich nicht aus der Solidarität der Länder verabschieden

Ministerpräsident Rüttgers opfert Landesinteressen bei Bahnreform seinen persönlichen PR-Interessen bei der Rentendebatte

Die Bahnprivatisierung nach dem Holdingmodell wird für das Land NRW erhebliche Nachteile im Fernverkehrsangebot haben. Die Renditeerwartungen der Investoren werden die Fahrgäste mit massiven Preissteigerungen zu bezahlen haben. Das IC-Angebot wird weitgehend auf dem Prüfstand stehen und mit den Städten Mülheim an der Ruhr und Paderborn zwei weitere NRW-Oberzentren voraussichtlich von einer Fernverkehrsanbindung gekappt. Weite Teile des wegfallenden Fernverkehrsangebotes wird das Land NRW aus den ohnehin knappen Regionalisierungsmitteln ausgleichen müssen. Hierdurch wird sich die Konzentration auf die nachfragestärksten Linien zu Lasten der ländlichen Regionen verstärken. [mehr]

Becker zum drohenden Bahnstreik: "Tiefensee muss erneute Quälerei der Bahnkunden verhindern

Zu den drohenden Streiks im Bahnverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Horst Becker MdL: „Verkehrsminister Tiefensee muss jetzt gegenüber Bahnchef Mehdorn als Chef eines Staatsunternehmens endlich klare Kante zeigen. Sollte Mehdorn nicht zur Vernunft zu bringen sein, muss er von Tiefensee umgehend aufs Abstellgleis geschoben werden. Die dauernde Quälerei der Bahnkunden in dem Bahnland Nr.1 NRW ist nicht länger hinnehmbar. Auch wenn man GDL-Chef Schell manchmal als nervig empfindet, darf die Bahn nicht wieder von einem abgeschlossenen Tarifvertrag abrücken. Sie will aber skandalöser Weise durchsetzen, dass immer mehr Lokführer in eine selbst gegründete Zeitarbeitsfirma überführt werden und die GDL als Gewerkschaft für diese Lokführer nicht mehr zuständig ist.

Sollte Verkehrsminister Tiefensee die verheerende Strategie des Bahnchefs auf Kosten der Kunden weiter zulassen, ist er am entstehenden Chaos mit Schuld.“

Streit zwischen Bahn und VRR

Becker: Verkehrsminister Wittke als Vermittler völlig ungeeignet

Zur Aufforderung von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) an die Deutsche Bahn AG und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sich im Streit um ausstehende millionenschwere Zahlungen schnell zu einigen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Minister Wittke als Schiedsrichter für VRR und Bahn? Eine absurde Vorstellung. Anstatt überflüssige Ratschläge zu geben, sollte sich Verkehrsminister Wittke auf die Beseitigung seiner eigenen Fehlleistungen konzentrieren. Die Abkehr von Verkehrsminister Wittke von der ÖPNV-Vorrangpolitik der Vorgängerregierung hat schließlich dramatische Auswirkungen auf Qualität und Verkehrsangebot bei Bussen und Bahn." [mehr]

Grüne fordern 80 Millionen Euro mehr für Busse und Bahnen

Becker: Steinbrück und Wittke sind Preistreiber

Zum heutigen Beschluss der VRR-Verbandsgremien für die ab 1.08.2008 geltende massive Anhebung der ÖPNV-Preise erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen müssen wieder einmal die Kürzungen der Bundes- und Landesmittel aus ihrer Tasche ausgleichen. Die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) sind aber das letzte Glied in einer Kette von Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt 519 Million Euro hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus dem ÖPNV-Topf für das Land NRW gestrichen und Landesverkehrsminister Oliver Wittke reicht diese Kürzungen 1:1 weiter. Nicht die VRR-Gremien sind die Preistreiber im Nahverkehr, sondern Steinbrück und Wittke." [mehr]

Wichtiger denn je: Die Schlichtungsstelle Nahverkehr

Becker: Wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz

Zu der heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der "Schlichtungsstelle Nahverkehr" erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Aus Sicht der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist Qualitäts- und Beschwerdemanagement unverzichtbar. Die Schlichtungsstelle Nahverkehr setzt hierfür unter dem Dach der Verbraucherzentrale seit Jahren bundesweit Maßstäbe. Es war die Initiative der Grünen, mehr Verbraucherrechte in öffentlichen Verkehrsmitteln umzusetzen. Dass auch die Verkehrsunternehmen jetzt mit der Einbindung in die Trägerstrukturen hierfür Verantwortung übernehmen, ist eine wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz im ÖPNV und ein Schritt hin zu mehr Qualität und Pünktlichkeit - und das ist heute wichtiger denn je."

Preiserhöhung verkehrs- und umweltpolitisch verheerendes Signal!

Horst Becker MdL: Jobticketbenutzer werden abgeschröpft

Scharfe Kritik an der Preiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), die in der heutigen Zweckverbandssitzung von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde kommt von den GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung.

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRünen im Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied der Zweckverbandsversammlung im VRS: „Die Kette der Erhöhungen reist nicht ab. Bereits zum vierten Mal seit dem 1. Februar 2005 wird jetzt der Preis für die ÖPNV-Leistungen im VRS erhöht, dieses Mal um 4,5%. Besonders ärgerlich sind die dauernden Erhöhungen bei den Jobtickets, die einer Abschröpfung dieser ÖPNV-Benutzer gleichkommen. Diese Erhöhungen bedeuten seit dem 1.2.2005 bis einschließlich zu der Preiserhöhung vom 1.1.2008 eine Gesamterhöhung von 29% gegenüber Januar 2005*. Durch diese Vorgehensweise tragen alleine die Fahrgäste die Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die durch die große Koalition in Berlin vorgenommen wurden. Weder das Land noch die Kommunen haben versucht wenigstens einen Teil dieser Kürzungen aufzufangen. Damit wird verkehrs- und umweltpolitisch ein verheerendes Signal gesetzt und die jahrelangen Bemühungen die Berufspendler zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen konterkariert."

 

VRS-Gremien erhöhen wieder die Preise, jetzt um 4,5 %

Wieder werden Bus und Bahn teurer!

Der VRS besetzt bereits jetzt Spitzenplatz beim Fahrpreisvergleich innerhalb der Bundesrepublik

Zu den beschlossenen Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab 01.01.2008 erklärt der GRÜNE Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker MdL und Mitglied in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

"Nach dem die VRS-Verkehrsunternehmen aktuell sogar eine Fahrpreiserhöhung von bis zu 10 % forderten, hat der Hauptausschuss des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg jetzt mit den Stimmen von CDU und SPD, bei Gegenstimmen der GRÜNEN, eine Erhöhung der Fahrtarife um durchschnittlich 4,5 % beschlossen. Dieser neue Griff in die Geldbörse der Fahrgäste soll ab dem 01.01.2008 stattfinden. Eine erneute Erhöhung der Fahrpreistarife um durchschnittlich 4,5 %, damit weit über der Inflationsrate, lehnen wir GRÜNE ab. Mit den überproportionalen Preiserhöhungen der letzten drei Jahre um 3,9 %, 4,5 % und 5,4 % hat sich die Nutzung von Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum zweitteuersten 'Fahrvergnügen' in ganz Deutschland entwickelt. Sowohl bei den Einzeltickets wie auch bei den Monatstickets hält der VRS einen traurigen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dabei wird den Stammkunden, den Dauerkartennutzern, wieder die größte Preiserhöhung abverlangt. In 4 Jahren stiegen die VRS-Fahrpreise um fast 20 % - und dies sogar bei Angebotsverschlechterungen. [mehr]

Wittke gegen Teilprivatisierung der Bahn

Becker: Zustimmung nicht abkaufen lassen!

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens der Länder zur Verfassungsmäßigkeit des Börsengangs der Deutschen Bahn AG erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Sämtliche Expertinnen und Experten lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung des Schienennetzes an die Bahn ab. Auch das neue Gutachten stützt die Forderung nach einer klaren Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und einer Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Dies würde auch dem klaren Arbeitsauftrag des Landtags an die Landesregierung aus dem Beschluss vom 28. März 2007 entsprechen.

Landesverkehrsminister Oliver Wittke darf sich die Zustimmung auch nicht durch eine Finanzierung für den Rhein-Ruhr-Express durch den Bund und die Bahn AG abkaufen lassen. Würde die Landesregierung in der Kernfrage des Börsengangs der Bahn nicht konsequent bleiben und die Zustimmung im Bundesrat nicht verweigern, hätte dies dramatische Folgen für die Interessen des Landes und der Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Denn die Bahn hätte noch weniger Grund, an Qualität und Service zu arbeiten und könnte noch einfacher Strecken stilllegen.“

Neuer Bahnhof in Münster erst nach 2013

GRÜNE: NRW-Verkehrsminister Wittke ist ein Desaster für Münster

Die GRÜNEN im Landtag haben zum Bahnhofspaket NRW eine umfassende Berichterstattung für die Sitzung des Verkehrsausschuss am kommenden Donnerstag im Landtag beantragt. Aus dem schriftlichen Bericht für diese Sitzung wird deutlich, dass mit einem neuen Bahnhof in Münster erst nach dem Jahr 2012 zu rechnen ist.

Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher: "Der Bericht von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ist ein Beleg des Scheiterns und ein Ausdruck von mangelhaftem Wissen über die Regionen des Landes. Einzig der Essener Bahnhof wird aus dem Paket von fünf Bahnhöfen modernisiert. Die maroden Bahnhöfe in Dortmund, Duisburg, Münster und Wuppertal müssen mindestens bis 2012 weiter ihr tristes Dasein führen. Essen hat nur den Zuschlag bekommen, weil 'die Kulturhauptstadt' im besonderen Interesse des Bundes stehen soll. Dabei müsste Verkehrsminister Wittke genau wissen, dass die ganze Metropole Ruhr zwischen Duisburg und Dortmund die europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2010 ausrichtet. [mehr]

Streit zwischen Bahn und VRR

Becker: Nicht maulen, handeln!

Zur Empörung der CDU-Fraktion über den Streit zwischen Bahn und VRR erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Statt sich nur über den Streit zwischen Bahn und VRR zu beklagen, sollte die CDU lieber handeln. Gerade weil der Streit auf dem Rücken der Bahnkundinnen und -kunden ausgetragen wird, muss die CDU dafür sorgen, dass das Land sich auf die Seite der Pendlerinnen und Pendler stellt und gegensteuert.

Eine wesentliche Ursache des Streits sind nämlich die Kürzungen der Bundesmittel für NRW in Höhe von 519 Millionen Euro bis 2010 sowie die Tatsache, dass die Landesregierung es trotz erhöhter Steuereinnahmen ablehnt, diese Kürzungen auszugleichen. Die CDU-Fraktion sollte auf Verkehrsminister Wittke einwirken, damit er es seinen Partei- und Länderkollegen in Hessen und Schleswig-Holstein gleichtut und die Kürzungen aus dem Landeshaushalt ausgleicht. Wittke hat die Situation der vielen Pendlerinnen und Pendler in NRW gerade mal zwei Stunden lang während der Schulferien zu spüren bekommen, dann ist er wieder in den bequemen Dienstwagen gestiegen. Die anderen stehen vor dieser Situation bei Bus und Bahn jeden Montag bis Freitag, morgens und nachmittags.“

Bahn-Privatisierung: Wittkes Krokodilstränen

Wittkes Krokodilstränen

Zur Kritik von Verkehrsminister Wittke an der Bahn-Privatisierung erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wenn die Kritik des Ministers ernst gemeint ist, muss er sagen, was hat er im Vorfeld getan hat, um seine Kollegen von der CDU im Bundestag und im Kabinett umzustimmen. Denn entscheidend ist, wie sie sich verhalten. Wenn die Landesregierung Wittkes Auffassung teilt, soll Rüttgers klipp und klar feststellen, dass NRW diesem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Außerdem ist nach zwei Jahren Verkehrsminister Wittke festzustellen, dass er jegliche Ernsthaftigkeit entbehrt. Konstant verlässlich waren nur seine Sprüche." [mehr]

Reden allein genügt nicht - Es geht auch um Inhalte

Horst Becker MdL: Wo blieben bei CDU-Gespräch die Nachtflugproblematik und die Finanzierung der S 13-Verlängerung

„Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde. [mehr]

Eskalation zwischen VRR und DB Regio AG

Becker: Wittke lässt Verbünde und Fahrgäste im Regen stehen

Zu der aktuellen Eskalation zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der DB Regio AG erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Verkehrsminister Wittke lässt Verbünde und Fahrgäste im Regen stehen. Eigentliche Ursache des Streits sind die Kürzungen der Bundesmittel für NRW in Höhe von 519 Millionen Euro bis 2010 sowie der Umstand, dass die Landesregierung es trotz erhöhter Steuereinnahmen ablehnt, diese Kürzungen auszugleichen. CDU-Minister in Hessen und Schleswig-Holstein haben dagegen die Kürzungen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen." [mehr]

Neue Variante für den 'Eisernen Rhein'

Becker: Dialog mit Bürgern und Politik vor Ort notwendig

Zu dem neuen Trassenvorschlag für den Eisernen Rhein südlich der A 52 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nur ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der örtlichen Politik kann zu einer tragfähigen Lösung der Konflikte beim Natur- und Lärmschutz führen. Verkehrsminister Oliver Wittke wird das Projekt jedoch vor den Prellbock fahren, wenn er sich öffentlich vorschnell festlegt, ohne die Grundlagen den Beteiligten vor Ort zur Verfügung zu stellen." [mehr]

ÖPNV-Gesetz: Mehr Bürokratie, weniger Geld und Nachteile für die Fahrgäste!

"Mehr Bürokratie, weniger Geld und Nachteile für die Fahrgäste", so ließe sich die ÖPNV-Politik der Landesregierung zusammenfassen. In diesen Kontext fällt auch das heute in 2. Lesung verabschiedete ÖPNV-Gesetz der gelb-schwarzen Landesregierung. Die Position für die GRÜNE Landtagsfraktion wurde von deren verkehrspolitischen Sprecher Horst Becker vorgetragen.

[Die Rede finden Sie hier - klicken Sie hier]

Konflikt zwischen NRW-Verkehrsverbünden und der Bahn AG

Becker: Wittke stiehlt sich aus der Verantwortung

Zum Abbruch der Verhandlungen zwischen den NRW-Verkehrsverbünden und der DB Regio AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Die Sprachlosigkeit von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke angesichts des eskalierenden Streits zwischen der DB Regio AG sowie den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) ist typisch und bezeichnend.

Die Bahn versucht die beiden Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr auf der Schiene in NRW zuständig sind, zu Vertragsverlängerungen bis 2027 zu nötigen, in dem sie eventuelle Rabatte für ihre überteuerten Preise von einer Vertragsverlängerung abhängig macht. Dabei wissen alle Fachleute, dass die Bahn heute für ihre Leistungen zu viel kassiert und dies auch durch die angebotenen Rabatte nicht annähernd ausgeglichen würde." [mehr]

ÖPNV-Reform der Landesregierung

Becker: Verschlechterungen für Fahrgäste in Bussen und Bahnen

Zu der heute im Verkehrsausschuss des Landtags durch die schwarz-gelbe Koalition beschlossenen Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Für die Fahrgäste in Bussen und Bahnen verschlechtert sich die Situation unter der schwarz-gelben Landesregierung kontinuierlich. Die Vorrangpolitik für Bahn und Bus wurde aufgegeben, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht kompensiert und der Neubau von Strecken durch den Minister gestoppt." [mehr]

Rhein-Ruhr-Express durch Rahmenvereinbarung kein Topprodukt mehr!

Becker: Keine Sparversion des Rhein-Ruhr-Express' realisieren!

Zu der heutigen Debatte im Landtag zum Rhein-Ruhr-Express erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Der Rhein-Ruhr-Express sollte als Nachfolgeprojekt für den Metrorapid eine Top-Produkt für den Bahnverkehr in NRW werden und zusätzliche Leistung zu dem bisherigen Angebot darstellen. Die täglichen Berufpendlerinnen und -pendler wollen mehr Mobilität auf der Schiene in sauberen und pünktlichen Fahrzeugen. Ein Rhein-Ruhr-Express muss mehr Nutzen für die Fahrgäste bringen - und nicht weniger. [mehr]

Becker: Tiefensee und Wittke verursachen schlechtere Leistungen im Fernverkehr

Rhein-Ruhr-Express

Zur Forderung der SPD an die Landesregierung, ein Finanzierungskonzept für den Rhein-Ruhr-Express vorzulegen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Problem im Zusammenhang mit der Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express’ liegt vor allem in der zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und Landesverkehrsminister Wittke (CDU) getroffenen Rahmenvereinbarung. Danach gehen dem Land NRW jährlich 1 Mio. Zugkilometer beim Fernverkehr (=7 Mio. Euro) als Kompensation für die Einführung des Rhein-Ruhr-Express’ verloren. [mehr]

Anhörung zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes

Becker: Fahrgäste sind Verlierer in Bussen und Bahnen – Bürokratieausbau statt mehr Verkehrsangebote

Zu der heutigen Anhörung zu der von Verkehrsminister Wittke vorgelegten Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

„Ausbau der Bürokratie, statt Ausweitung der ÖPNV-Angebote im Land – Schülertickets und Semestertickets werden teurer und sind gefährdet, so die überwiegend vernichtende Kritik der Expertinnen und Experten zu dem von der Landesregierung vorgelegten Novelle des ÖPNV-Gesetzes. Im ländlichen Raum droht mit der neuen Landesregierung der Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit. Dort droht das Aus für den ÖPNV. Die Definition eines landesbedeutsamen Schienennetzes wird ein Zugangebot und Bahnhöfe von erster und zweiter Klasse schaffen. Alle Strecken außerhalb des landesbedeutsamen Netzes  werden damit auf Dauer zur Disposition gestellt. Wenn auch schon der Landesrechnungshof unaufgefordert kritisiert, dass die ordnungsgemäße Prüfung über die Verwendung öffentlicher Mittel zukünftig nicht gewährleistet ist, dann sollte der Minister seinen Gesetzentwurf gleich einpacken.“

Bahn AG spart Schienennetz in NRW kaputt

Becker: Wittke muss Bahnverkehr zur Chefsache machen!

Zu dem heutigen Bericht der Rheinischen Post „Bahn spart am Schienennetz in NRW“ erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Deutsche Bahn AG lässt das Schienennetz verrotten. Tag für Tag sind Verspätungen und Zugausfälle für die Menschen in den Zügen des Landes Realität. Schon am 8. März 2007 ist in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtags deutlich geworden, dass mit einer börsennotierten Bahn AG kein Staat zu machen ist. Die vollständige Trennung von Netz und Betrieb muss sofort umgesetzt werden. Davon würden Bahnkunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. [mehr]

MdL Becker eröffnete Wiehltalbahn-Saison

[Bilder: privat --- MdL Becker (2.v.l.) mit Gerhard Mansel, Uwe Söhnchen und Roswitha Köhlert.]

Landtagabgeordneter Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, hat am Sonntag die achte Saison der Wiehltalbahn im Tourismusverkehr eröffnet.

„Es ist eine Freude, dass es hier ehrenamtlich gelingt, eine Eisenbahnstrecke zu reaktivieren“, so Becker in seinem Grußwort, in dem er auch auf den Standortfaktor Eisenbahn einging. Mit vielen Fahrgästen fuhren neben Becker auch Uwe Söhnchen (Die Grünen, Kreistag) sowie die Ratsmitglieder Roswitha Köhlert (Die Grünen, Wiehl) und Jürgen Hennlein (SPD, Waldbröl) im Wiehltalbahn-Triebwagen nach Oberwiehl. „Bergisch pur“, ein Verbund von ökologisch orientierten Lebensmittelproduzenten aus dem Bergischen Land, verköstigte die Fahrgäste. [mehr]

Plenarprotokoll der 55. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 8.03.2007

Tagesordnungspunkt 1

Aktuelle Stunde: Instandhaltungsstau der NRW-Schieneninfrastruktur

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3900)

[zur Rede - hier klicken]

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hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform

Becker: Die ÖPNV-Fahrgäste sind doppelte Verlierer

Zu den heute von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vorgestellten Plänen zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt der Verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Die Pläne von Verkehrsminister Wittke zur Reduzierung der Zweckverbände sind in Wahrheit nur eine Scheinreduzierung. Wenn zukünftig für den Schienenverkehr nur noch drei Zweckverbände, aber für die kommunalen Busse und Straßenbahnen wie bisher neun Zweckverbände zuständig sein sollen, ist das Chaos vorprogrammiert. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden immer häufiger nur noch die roten Lichter der verpassten Anschlussverbindungen zu sehen bekommen.

Damit löst sich auch der Eindruck in Schall und Rauch auf, den Wittke in der Vergangenheit zu erwecken versuchte, nämlich, dass sich durch die Reduzierung der Zweckverbände die Kürzungen der Bundeszuschüsse in Höhe von 518 Millionen Euro ganz oder teilweise aufgefangen ließen. Diese Seifenblase ist jetzt endgültig geplatzt. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden dies mit weniger Verkehrsangeboten bei gleichzeitig steigenden Fahrpreisen bezahlen müssen.

Mit Wittkes ÖPNV-Reform sind die Fahrgäste doppelte Verlierer: Während ein Teil der Verbundgrenzen verschwindet, werden neue Mauern zwischen dem Schienenverkehr und den Bussen und Bahnen stehen - und dies bei immer höheren Preisen und immer schlechterem Angebot!"

NRW-Bahnkunden wurden schlecht informiert

Becker: Information der Bahnkunden deutlich verbessern!

Der Sturm Kyrill hat in NRW seine Spuren hinterlassen und den Bahnverkehr zum vollständigen Stillstand gebracht. Für die Grünen ist klar: Die Bahn AG hat die richtige Entscheidung getroffen, aus Sicherheitsgründen sowohl den Fernverkehr wie auch den Nahverkehr einzustellen. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Allerdings ist die Informationspolitik der Bahn mangelhaft gewesen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Vorzuwerfen ist der Bahn die schlechte Informationspolitik für die Kundinnen und Kunden. Zwar waren auch die Straßenbahnen und Busse in den Städten von Störungen betroffen, aber die kommunalen Verkehrsbetriebe konnten ihren Betrieb weitgehend aufrechterhalten. Das Chaoswochenende hat schonungslos offen gelegt, das die Bahn AG nicht in Verkehrssystemen, sondern in eingefahrenen Gleisen denkt. Ansonsten hätte sie ihre Kundinnen und Kunden darauf hingewiesen, dass die meisten Städte des Landes auch mit Straßenbahnen und Schnellbussen erreichbar sind und am Sturmtag auch länger erreichbar waren. Dies hätte die Bahn tun müssen und können: Sie hat den vernetzten Zugriff auf die Informationen der Verkehrsverbünde und ihrer Unternehmen und kann deshalb auch dort auf die aktuellsten Informationen zurückgreifen.

Auch Verkehrsminister Wittke ist gefordert und muss sicherstellen, dass für die Zukunft die Informationspolitik verbessert wird. Er muss für die Landesregierung die Bahn AG auffordern, die Fahrgäste in den Bahnhöfen auch über alternative Verbindungen zu informieren. Mancher Fahrgast wäre froh gewesen, wenn er solche Informationen erhalten hätte - zeitaufwändige Fahrten mit dem Nahverkehr waren noch einige Zeit möglich und wären allemal besser gewesen, als im Bahnhof oder im Büro zu übernachten.“

Planungsvereinbarung Rhein-Ruhr-Express

Becker: GRÜNES Bahnkonzept ganz umsetzen!

Die heutige Unterzeichnung der Planungsvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express durch Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Land und der Bahn AG wird von Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher ausdrücklich begrüßt und unterstützt:

„Die Verantwortlichen und der Landesverkehrsminister setzen damit genau das Alternativkonzept um, das die Grünen und umweltorientierte Verkehrsverbände schon seit Jahren fordern.

Verkehrsminister Oliver Wittke ist mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ab heute Antworten schuldig: Wie sollen die 29 Mio. Euro jährlichen Betriebskosten für den Rhein-Ruhr-Express finanziert werden? Welche Strecken sollen hierfür gestrichen werden, insbesondere im ländlichen Raum?" [mehr]

Preiserhöhungen und Kürzungen im Bahnverkehr

GRÜNE: Wittke lässt Pendlerinnen und Pendler am Bahnsteig stehen

Zu den Preiserhöhungen und Streckenstreichungen im Schienenverkehr des Landes erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Jetzt kommt die absehbare Kürzungsorgie ins Rollen! Steigende Fahrpreise und ein verschlechtertes Angebot sind Ergebnis der Politik von CDU/SPD im Bund und CDU/FDP im Land! Durch die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin wird das Land bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 500 Millionen Euro weniger Mittel für die Schienenverkehre zur Verfügung haben. Doch statt wie die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein diese Kürzung durch Landesmittel zum Teil auszugleichen, kürzt NRW-Verkehrsminister Oliver noch zusätzlich." [mehr]

GRÜNE lehnen Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab

Zu den Preiserhöhungen des VRS erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des VRS:

“Besonders vor dem Hintergrund, dass der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus grüner Sicht strikt abzulehnen. Wir werden deswegen in der Verbandsversammlung am Donnerstag auch dagegen stimmen! Dies ist auch deswegen richtig, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden.

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen." [mehr]

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn) und Horst Becker MdL (Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden."  [mehr]

Wittkes S-13 Stopp:

Stahl soll nicht ablenken, sondern endlich handeln!

Zur Pressemeldung, nach der durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl MdL (CDU) erklärt wurde, dass der Minister bezüglich der S13-Planungen missverstanden worden sei, nimmt der Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL wie folgt Stellung:

"Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl sollte endlich seine Verpflichtung für die Region ernst nehmen und handeln, statt weiter abzulenken! Herr Minister Wittke ist keineswegs missverstanden worden! Er hat vor Publikum ausdrücklich in die Streichungen und Neuüberprüfungen die S13 einbezogen. Dafür gibt es viele Zeugen, die bei der Veranstaltung dabei waren. Das ergibt sich im übrigen auch faktisch aus den Äußerungen des Pressesprechers des Ministers, der noch letzte Woche darauf abhob, dass der Minister „die Schienenbauprojekte nicht gestoppt, sondern „nur ausgesetzt“ habe, um festzustellen, ob der Betrieb den Neubau im vollen Umfang rechtfertige“. So kommentierte Horst Becker MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dort Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. [mehr]

Verkehrsminister Wittke fährt ÖPNV in der Region Köln/Bonn aufs Abstellgleis

Zu dem Stopp der Planungen für die S 13 und die Einführung eines 30-Minuten-Taktes auf der RB 25 bis nach Engelskirchen erklärt Horst Becker MdL (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN):

„Verkehrsminister Wittke führt mit dem Wegfall dieser beiden Maßnahmen den ÖPNV in der Region Köln/Bonn weiter aufs Abstellgleis. Dabei ist der Bedarf, der jetzt angeblich neu geprüft werden soll, in beiden Fällen längst belegt und oft genug durch die regionalen Gremien, wie Stadträte, Kreistage, Regionalrat sowie Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigt worden." [mehr]

Ein Jahr Bau- und Verkehrsminister

GRÜNE: Oliver Wittke schon nach einem Jahr gescheitert

Oliver Wittke (CDU) ist bereits nach einem Jahr als Bau- und Verkehrsminister auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl in der Verkehrs- wie in der Baupolitik drohen NRW mit Minister Wittke fatale Rückschritte aus ideologischen Gründen. Dass er meint, sich für diese Politik nach einem Jahr auch noch feiern lassen zu müssen, zeigt seine Selbstüberschätzung. Nach eigenen Angaben gehört er ins Bundes- nicht ins Landeskabinett („Ich kann auch mit Doofen“ – DIE ZEIT im September 2005). [mehr]

Nahverkehr: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!

Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Mit Hilfe der bislang vom Bund garantierten und jährlich um 1,5 Prozent steigenden, so genannten Regionalisierungsmittel, konnte das Verkehrsangebot seit 1996 um 20 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um mehr als 30 Prozent gesteigert werden. [mehr]

Nahverkehrskürzungen: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand aus der kommunalen Ebene ist dringend nötig!

Zu den von der Schwarz-Roten Koalition  in Berlin geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Die große Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschließen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auch im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro bundesweit gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden. [mehr]

ÖPNV-Tickets werden teurer und Strecken stillgelegt

CDU/FDP-Landesregierung lässt die NRW-Bahnkunden am Bahnsteig stehen

Der Landtag hat sich heute in einer von der GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragen Aktuellen Stunde mit den geplanten Kürzungen der Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen beschäftigt. Nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin droht dem Land bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 490 Millionen Euro.  [mehr]

GRÜNE: Große Koalition streicht Regionalisierungsmittel zusammen!

Pläne der Bundesregierung bedeuten neue Fahrpreiserhöhungen!

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN an den Plänen der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV im nächsten Jahr um 360 Millionen € zu kürzen.

Horst Becker, MdL und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:

„Wenn die Pläne der Finanzpolitiker der großen Koalition in Berlin umgesetzt werden, hat dies auch für die Menschen in NRW drastische Folgen! Die geplanten Kürzungen bedeuten für NRW eine Mindereinnahme von rund 60 Millionen € und werden von den Verkehrsbetrieben mit Sicherheit teilweise als Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden müssen. Die Größenordnung der Fahrpreiserhöhungen wird dann im zweistelligen Prozentbereich liegen. Aber auch Streckenstreichungen drohen dann! [mehr]

GRÜNE im VRS: Preiserhöhungen von über 8% völlig überzogen!

CDU, SPD und FDP vergraulen Kunden im ÖPNV!

DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen die von der Mehrheit beschlossenen Preiserhöhungen strikt ab. Für die GRÜNEN im VRS dazu MdL Horst Becker (Kreistag Rhein-Sieg): „Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. [mehr]