Letzte Chance die Studiengebühren in NRW noch zu verhindern wurde leichtfertig vertan!

Becker: Entscheidung der SPD zur Studiengebühren-Verfassungsklage fatal!

Die SPD-Fraktion hat Anfang der Woche mehrheitlich beschlossen, keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren in NRW zu erheben. Die Grüne Fraktion allein kann keine Verfassungsklage erheben, weil sie das erforderliche Quorum an Abgeordneten nicht erreicht. Der Beschluss der SPD-Fraktion keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren zu erheben wird vom GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker scharf kritisiert. Mit dieser Entscheidung vergibt die SPD die Chance, Studiengebühren zu verhindern.

Horst Becker MdL: "Wir GRÜNE können allein keine Klage beim Verfassungsgericht in Münster erheben, da uns das dazu notwendige Quorum an Abgeordneten fehlt. Durch die Entscheidung der SPD ist jetzt auch unsere geplante Klage blockiert und die Studierenden werden überall, wie auch an der Universität Bonn sowie der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg, 500 Euro pro Semester bezahlen müssen. Dafür habe ich kein Verständnis, die vorgebrachten juristischen Bedenken der SPD erscheinen vorgeschoben. Die betroffenen Studierenden werden von der SPD im Regen stehen gelassen. Wer sich im Landtagswahlkampf massiv gegen Gebühren einsetzt und jetzt nicht alle Mittel ausschöpft, macht sich unglaubwürdig."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]