29. April 2010:
Engagement der NRW.Bank beim TV-Sender TIMM
Ursachen für die Beteiligung der NRW.Bank beim Unternehmen "Deutsche Fernsehwerke GmbH", Auflagen und Verabredungen für das Engagement, Gründe für die Insolvenz des TV-Senders, Problematik einer Beteiligung einer staatlich getragenen Fondsgesellschaft an einem TV-Sender im Hinblick auf die Staatsferne des Rundfunks.
20. April 2010:
Wohnflächenobergrenze bei Kosten der Unterkunft in NRW
Fragen nach den für die Festlegung der Unterkunftskosten (KdU) gem. SGB II und SGB XII maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen (Wohnraumnutzungsbestimmungen - WNB, Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB).
14. April 2010:
Wann führt die volle Unterstützung durch Minister Pinkwart zur Einrichtung einer Polizeiwache in Niederkassel, die rund um die Uhr besetzt ist?
Vor kurzem hat Innovationsminister Andreas Pinkwart auf einer FDP-Parteiveranstaltung in Niederkassel referiert und dort laut Presseveröffentlichung der FDP Niederkassel geäußert, dass die Bestrebungen für eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache in Niederkassel seine volle Unterstützung fänden.
12. April 2010:
Verstoß gegen die LEG-Sozialcharta durch kalte Kündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der ehemaligen LEG-Development?
Die LEG NRW hat 2008 beschlossen, den Geschäftsbereich "Development" aufzugeben. Den in diesem Geschäftsbereich direkt beschäftigten rund 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin geht sukzessiv die Arbeit aus.
1. April 2010:
Wurden die Anmeldezahlen für die Gesamtschule Sankt Augustin künstlich runtergerechnet?
Vor dem Hintergrund der Fragwürdigkeit des Anmeldeverfahrens hinsichtlich Verkürzung und Nichtberücksichtigung von Anmeldungen außerhalb Sankt Augustins: Anzahl der für das Schuljahr 2010/2011 an der Gesamtschule Troisdorf, Hennef, Bonn-Beuel und an der in Gründung befindlichen Gesamtschule Sankt Augustin angemeldeten bzw. angenommenen Kinder nach Schule und Wohnort; Anzahl der Doppelanmeldungen nach Schule und Wohnort; Schulen der tatsächlichen Aufnahme der Kinder nach Schule und Wohnort; Wertung der Doppelanmeldungen in Bezug auf die Erreichung der Mindestzügigkeit der Gesamtschule Sankt Augustin; Schulen mit Anmeldung bzw. Aufnahme der nach offiziellen Angaben sechs zurückgezogenen Anmeldungen an der in Gründung befindlichen Gesamtschule Sankt Augustin nach Wohnsitz und aufnehmender Schule
31. März 2010:
Wird das "schnelle Internet" 2010 auch nach Linnich-Boslar kommen?
Im März 2009 hat die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers zu Guttenberg angekündigt, die Lücken in der Breitbandversorgung ("schnelles Internet") bis 2010 zu schließen. Entsprechende Mittel wurden im Rahmen des Konjunkturpaketes II (Zukunftsinvestitionsgesetz) bereit gestellt.
25. März 2010:
Stand der Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes in NRW
Bis zum Ende des Jahres 2009 hätten gemäß § 4 Abs. 4 Fluglärmschutzgesetz die Lärmschutzbereiche an den Militärflugplätzen Nörvenich und Geilenkirchen sowie den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund, Münster/Osnabrück, Niederrhein (Weeze) und Paderborn/Lippstadt festgesetzt werden müssen.
30. März 2010:
Unsensibel und bürgerunfreundlich: Polizeifunkmast in Swistal - wo sind die anderen 450 Masten in NRW geplant?
Auf dem Areal der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim wurde ohne Beteiligung der unmittelbar benachbart wohnenden Bürgerinnen und Bürger ein 60 Meter hoher Richtfunkmast nach einem intransparenten Verfahren aufgestellt. Das nächstgelegene Wohngebäude ist nur 45 Meter entfernt.
22. März 2010:
Abwägungen zur Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn
Wann und wo hat (zuletzt) für den Flughafen Köln/Bonn eine Abwägung zwischen den Interessen des Flughafens und dem Schutzbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Erteilung einer Nachtflugregelung stattgefunden?
17. März 2010:
Warum behindert die Landesregierung aktiv kommunale Konsolidierungsmaßnahmen?
Während die Landesregierung behauptet, durch das Örtlichkeitsprinzip aus § 107 GO NRW gäbe es keine Behinderung der Kommunen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, wird
stetig anderes berichtet.
10. März 2010:
Wie bewertet die Landesregierung die Rückzahlungsforderungen der Ravensberger Heimstättengesellschaft an die LEG NRW?
Der Hintergrund dieser kleinen Anfrage sind Rückforderungen aufgrund zu hoher Mieten für Sozialwohnungen.
10. März 2010:
Kostenexplosion im Planfeststellungsverfahren der B 57 n (Ortsumgehenung Baesweiler) endlich plausibel erklären!
Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3643 (Drs 14/10385): Kostenfaktoren, Datengrundlage, genehmigende und verantwortliche Behörde, Förderung des Radverkehrs, Bewertung der Vorgehensweise des Landesbetriebs Straßenbau NRW.
22. Januar 2010:
Furiose Pleiten, ratlose Sparkommissare und regierungsamtliche Legenden - Sind die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet schon abgestürzt?
Der Städtetag warnt in seinem aktuellen Gemeindefinanzbericht davor, dass sich die Städte in Deutschland im „freien Fall“ befinden. Folgt man den Berichten aus kommunaler Wissenschaft und Praxis, so sind die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet bereits abgestürzt und haben den freien Fall schon in den 1990er Jahren „hinter sich gebracht“.
18. Januar 2010:
Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes in NRW
Fragen zur Neuberechnung und Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche an Flugplätzen mit einer bestimmten Zahl an Flugbewegungen: betroffene zivile und militärische Flugplätze in NRW, Zeitpunkt der Festsetzung, Beteiligungen der Fluglärmkommissionen
15. Januar 2010:
Preis und Ehr der CDU? - Schülerinnen und Schüler sollen CDU für Praktikum danken - Wo bleibt die parteipolitische Neutralität an unseren Schulen?
Einige Schulen beteiligen sich an dem Landesprojekt „Zukunft fördern“, bei dem lokale Betriebspraktika vermittelt werden. Einem Bericht auf der Homepage des Landtages ist zu entnehmen, dass nicht die Wirtschaft, das Handwerk oder die Kammern direkt angesprochen wurden, sondern die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU“ als Vermittlerin zwischengeschaltet war.
6. Januar 2010:
"Sondermülldeponie Troisdorf": Stoppt die Landesregierung den beantragten Sondermülltourismus in den Rhein-Sieg-Kreis?
Am 6. November 2009 hat die Firma EVONIK bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Öffnung der Sondermüll-Deponie Troisdorf-Sieglar eingereicht. Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, den beantragten Sondermüll-Tourismus nach Troisdorf ohne ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch ohne eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung zu genehmigen.
30. Dezember 2009:
Stehen die Stationsgebühren der DB Station & Service in einem angemessenen Verhältnis zum aus Sicht der Fahrgäste erbärmlichen Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte im Land NRW?
Entwicklung der von den Zweckverbänden und Verkehrsgesellschaften zu entrichtenden Stationsgebühren für die Stationshalte an den, Bewertung der Gebührenhöhe und des Investitionsgrades der Bahn für den Unterhalt und die Instandhaltung der Bahnhöfe, Initiativen der Landesregierung für eine Re-Investition der Stationsgebühren, Vergleich mit anderen Bundesländern.
30. Dezember 2009:
Wie bewertet die Landesregierung die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes?
Vor dem Hintergrund eines Beschlusses im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur Präzisierung des Luftverkehrsgesetzes folgende Fragen: Einschätzung und Position der Landesregierung zur möglichen Änderung des Luftverkehrsgesetzes (insbes. § 29b), Auswirkungen einer Änderung auf die Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf, NRW-Flughäfen ohne international wettbewerbsfähige Betriebszeiten.
21. Dezember 2009:
Sachstand der Umsetzung der baulichen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm zur Verbesserung der Personenbahnhöfe in NRW
Bisheriger Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen, Zeitpunkt der Umsetzung an anderen Bahnhöfen, Initiativen der Landesregierung zur vollständigen Umsetzung bis 2011, Effekt der verbesserten Kundeninformation auf die Konjunktur.
21. Dezember 2009:
Sachstand der Umsetzung der Verbesserung der Kundeninformation aus dem Konjunkturprogramm zur Verbesserung der Personenbahnhöfe in NRW
Bisheriger Umsetzungsstand, Zeitpunkt der Umsetzung an anderen Bahnhöfen, Initiativen der Landesregierung zur vollständigen Umsetzung bis 2011, Effekt der verbesserten Kundeninformation auf die Konjunktur, Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung der Installation.
Außerordentliche Kostensteigerung beim Neubau der B 57 n (Ortsumgehung Baesweiler)
9. Dezember 2009:
Gründe und Verantwortung für Kostensteigerungen und korrigierte Kostenschätzungen, Begründung für die Unter- und Überquerung anstelle des ursprünglich geplanten Kreisverkehrs, straßenbegleitender Radweg.
[Drs. 14/10385]
Startbahnverlängerung auf den NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren
2. Dezember 2009:
Studie der Firma Landrum & Brown über die Lärm- und Umweltbelastung am Flugplatz, Haltung der Landesregierung bzgl. der Startbahnverlängerung, Fluglärm durch AWACS-Flugzeuge, Neuberechnung des Lärmschutzbereiches nach dem Fluglärmschutzgesetz.
[Drs. 14/10016]
PCB an der Uni - dürfen Informatikerinnen in Bonn jetzt nicht mehr schwanger werden?
25. November 2009:
Vor dem Hintergrund von Messdaten in Gebäuden der Universität ergeben sich Fragen zur Gesundheitsgefährdung und Einschränkungen bei Studienzeiten.
[Drs. 14/10164]
Sollen Lärmbeschwerden von Lärmbetroffenen am Flughafen Düsseldorf durch die Erhebung von Gebühren unterbunden werden?
11. November 2009:
Von Mitgliedern des Vereins „Bürger gegen Fluglärm“ wird berichtet, dass neuerdings von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Gebühr verlangt wird, wenn man sich mit einer E-Mail an die Bezirksregierung wendet, um Auskunft darüber zu erhalten, aus welchen genauen Gründen ein bestimmtes Flugzeug außerhalb der eigentlich zulässigen Zeit während der Nacht am Flughafen Düsseldorf gestartet oder gelandet ist.
[Drs. 14/10083]
Keine bedarfsdeckende Förderung für Bürgerbusvereine?
30. Oktober 2009:
Fragen bzgl. der Anwendung der Verwaltungsvorschrift zu § 14 des ÖPNVG NRW (finanzielle Förderung von Bürgerbusvorhaben, Anschaffung und Nutzung eines Zweitfahrzeuges)
[Drs. 14/10041]
Zuviel Geld? - Zu wessen Lasten und auf welcher Grundlage lässt Minister Lienenkämper die Planungen der Bundesstraße B229n aus dem "weiteren Bedarf" vorziehen?
28. Oktober 2009:
Dem Solinger-Tageblatt vom 19. September 2009 ist unter der Überschrift "Das Land plant den A 3-Zubringer" zu entnehmen, dass durch das Land die Planungen für die Bundesstraße 229n übernommen werden sollen.
[Drs. 14/10011]
Ist § 61 Abs. 5 der Kommunalwahlordnung NRW verfassungswidrig?
19. Oktober 2009:
Klärungsbedarf zur Berechnung der Sitze. Möglicherweise falsches Berechnungsverfahren in den Städten Dortmund und Aachen.
[Drs. 14/9996]
Warum verzögert die Landesregierung die Veröffentlichung der Kommunalfinanzberichte?
29. September 2009:
In der Vergangenheit hat die Landesregierung in regelmäßigen Abständen jeweils zweimal jährlich über die Entwicklung der Kommunalfinanzen berichtet.
[Drs. 14/9923]
Eiserner Rhein
11. September 2009:
Eine leistungsfähige Schienenanbindung für den Hafenhinterlandverkehr an die Überseehäfen in den Niederlanden und Belgien ist für NRW von zentraler Bedeutung. Wie sieht die abgestimmte Haltung zwischen der Bundes- und Landesregierung bezüglich der zu realisierenden Trasse des Eisernen Rheins aus und welche Informationen fehlen aus Sicht der Landesregierung sowohl der Bundes- wie auch der Landesregierung noch, um eine Entscheidung für eine der Trassenvarianten zu fällen?
[Drs. 14/9827]
Welche Sicherheitsprobleme gibt es beim Regional- und S-Bahnverkehr in NRW?
7. September 2009:
Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über Sicherheitsmängel der Berliner S-Bahn folgende Fragen: Kenntnisse der Landesregierung über Zahl und Art der sicherheitsrelevanten Mängel im Regional- und S-Bahn-Verkehr in NRW, Initiativen zur Mängelbehebung, Erörterungen des Eisenbahnsicherheitsrates zum Thema Bahnsicherheit, Personal- und Werkstattkapazitäten für Wartung und Instandsetzung.
[Drs. 14/9796]
Welche Sanierungen des Betongleisbetts auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke des ICE zwischen Köln und Frankfurt sind absehbar und welche Zusammenhänge dieses Gleisbetts mit den Belastungen von Radsatzwellen beim ICE 3 gibt es?
7. September 2009:
Das Gleisbett für den ICE 3 zwischen Frankfurt am Main und Köln ist im Bereich der Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Beton. Die Haltbarkeit und die Kosten dieses Betongleisbetts wurden in der Vergangenheit unter anderem in Berichten des Bundesrechnungshofes kontrovers diskutiert.
[Drs. 14/9797]
Bilanzielle und steuerliche Abbildung des WestLB-Risikoschirms durch die Sparkassen 2
2. September 2009:
Bezugnahme auf die Kleine Anfrage Drs 14/8992, Verweigerung der Beantwortung durch die Landesregierung, Begründung der Antwortverweigerung, Möglichkeit einer vertraulichen Beantwortung.
[Drs. 14/9776]
Wie viele Neonazis und autonome Nationalisten kandidieren auf nordrhein-westfälischen Kommunalwahllisten?
20. August 2009:
Mehrere rechtsextreme Parteien haben angekündigt zu den Kommunalwahlen möglichst viele Wahlkreise durch eigene Kandidaten und Kandidatinnen besetzen zu wollen, so insbesondere die NPD, die DVU und die aus der Bürgerbewegung "pro Köln" hervorgegangene Partei "Pro NRW ".
[Drs. 14/9712]
Wie sieht die Eigentümerstruktur der LEG wirklich aus?
17. August 2009:
Bezugnahme auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage 314 "Whitehall oder Vendetta 1 - welche Heuschrecke kaufte die LEG wirklich?", Unterschiede in der Darstellung der Eigentümerstruktur durch den Finanzminister und die LEG selbst, weitere Käufer, Anteile von Minderheitsgesellschaften, Berichterstattung von "Westpol" zur Firma Perry Lux Co.
[Drs. 14/9695]
Gibt es Verbindungen zwischen Whitehall und dem Oppenheim-Esch-Fonds?
17. August 2009:
Bezugnahme auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage 313 zum Verkauf der LEG an Whitehall (PlPr 14/126).
[Drs. 14/9692]
Wie viel Grunderwerbsteuer wurde von den Erwerbern im Zusammenhang mit dem Verkauf der LEG bezahlt?
17. August 2009:
Bezugnahme auf Äußerungen des Finanzministers in Zusammenhang mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage 314 zur LEG am 24.06.2009.
[Drs. 14/9693]
Wie prüft die Landesregierung mögliche Interessenkonflikte bei Verträgen mit externen Beratern?
14. August 2009:
Bezugnahme auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage "Interessenkonflikte bei Beratung durch die Kanzlei 'Freshfields Bruckhaus Deringer LLP'" (PlPr 14/126).
[Drs. 14/9685]
Beantwortet die Landesregierung endlich meine Anfrage zu den vertraglichen Festlegungen zur Bildung von Mieterbeiräten bei der an Heuschrecken verkauften LEG?
7. August 2009:
Wie lautet die genaue vertragliche Passage mit der laut Landesregierung Whitehall zu der Bildung von Mieterbeiräten vertraglich verpflichtet wurde? Ist die Landesregierung selbständig dazu in der Lage abzuschätzen, ob sie eine Information "nicht öffentlich", "vertraulich" oder "öffentlich" geben möchte? Warum hat die Landesregierung diese Frage aus der Anfrage 2625 überhaupt nicht beantwortet?
[Drs. 14/9670]
Datenerfassung (DES) zur Berechnung des Lämrschutzbereiches gemäß Fluglärmschutzgesetz am Flughafen Köln/Bonn
6. August 2009:
Aus welchen Gründen hat sich das Umweltministerium bislang geweigert, den Mitgliedern der Fluglärmkommissionen an den NRW-Flughäfen die Eingangsdaten des Datenerfassungssystems (DES) für die Berechnung des Lärmschutzbereiches gemäß Fluglärmschutzgesetz zur Verfügung zu stellen?
[Drs. 14/9667]
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der fehlerhaften Berechnung des Schallimmissionsplanes für den Flughafen Düsseldorf
6. August 2009:
Am 15.06.2009 hat Joachim Hans Beckers, Mitglied der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf und Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der Schallimmissionsplan (Lärmkarte) gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie für den Flughafen Düsseldorf falsch berechnet wurde. Zuständig für die Berechnung der Lärmkarten ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).
[Drs. 14/9666]
Was hat die Landesregierung zur Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses zur Einführung eines Verbotes nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn getan?
3. August 2009:
Am 24. August 2007, also vor fast zwei Jahren, hat der Landtag NRW einstimmig folgenden
Beschluss gefasst:
"Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden."
[Drs. 14/9641]
Nachgehakt: Was unternimmt die Landesregierung zur Durchsetzung strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung von Vorständen und gegebenenfalls auch Aufsichtsratsmitgliedern der WestLB? Teil II
15. Juli 2009:
Die Landesregierung betont, dass "zum Zeitpunkt des Erwerbs der strukturierten Wertpapiere keinerlei Anlass zu der Annahme bestanden habe, dass sich hieraus für die Bank Belastungen ergeben könnten."
[Drs. 14/9569]
Welche Interessenkonflikte sieht die Landesregierung zwischen Oliver Wittkes Tätigkeit als ehemaligem Bau- und Verkehrminister und seiner neuen Tätigkeit als Geschäftsführer für die Bauunternehmung Hellmich?
7. Juli 2009:
In der Presse wurde berichtet, dass der ehemalige Minister für Bauen und Verkehr und jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Oliver Wittke MdL, nun zusätzlich zu seinem Mandat im Landtag einen Job als Geschäftsführer bei dem Dinslakener Bauunternehmen Hellmich zum 01.06. 2009 angetreten hat. Die Vereinbarkeit mit seinem Mandat als Landtagabgeordneter sieht Oliver Wittke als gegeben an.
[Drs. 14/9536]
Verkauf der LEG-Wohnungen durch die Landesregierung: Wie kontrolliert die Landesregierung, dass sämtliche Mieterinnen und Mieter ausreichende und verständliche Informationen über die Sozialcharta durch die neuen Eigentümer erhalten?
1. Juli 2009:
Mit Datum vom 29. August 2008 hat der Besitzübergang der LEG Wohnungsbestände an den neuen Eigentümer Whitehall stattgefunden. Gleichzeitig ist an diesem Tag die für den Verkauf ausgehandelte Sozialcharta in Kraft getreten.
[Drs. 14/9513]
Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe: Beim Bahnhof Aaachen-Rothe Erde folgte großen Erwartungen noch größere Enttäuschung über das Ergebnis
30. Juni 2009:
Gesamtkosten der Modernisierung, Beteiligung der Deutschen Bahn AG an Sanierung und Instandhaltung, Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung der Mängel.
[Drs. 14/9505]
Auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas in Kommunen
26. Juni 2009:
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt, dass Kommunen das öffentliche Wegenetz für die Verlegung von Strom- und Gasleitungen zur Verfügung stellen müssen. Welche Kommunen haben Konzessionsverträge mit welchen Energieunternehmen geschlossen? Wann laufen diese Konzessionsverträge aus? Welche Kommunen betreiben ihre Gas- bzw. Stromnetze z. B. in Form eines kommunalen Stadtwerks selbst?
[Drs. 14/9493]
Handelt es sich bei Kölner Grundstückskäufen des BLB um einen "Sechser im Lotto" für die Bauwens-Unternehmensgruppe und die mit ihr verbundenen Patrick und Paul Adenauer?
10. Juni 2009:
Bezugnahme auf Presseberichte über den Kauf von Grundstücken für die Fachhochschule Köln, Wertsteigerungen zwischen dem Ankauf durch die Bauwens-Unternehmensgruppe und dem Verkauf an den BLB innerhalb kürzester Zeit, Stellungnahme der Landesregierung zum jetzigen verhandelten Kaufpreis.
[Drs. 14/9389]
Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe: Wem sollen barrierefreie Bahnhöfe in Wuppertal, Remscheid und Solingen beim "Müngstener" nutzen, wenn der Einstieg in den Zug nicht barrierefrei möglich ist?
28. Mai 2009:
Ein öffentlicher Dauerbrenner in den Städten und Gemeinden des Landes ist immer wieder der marode Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte der Bahn AG in Nordrhein-Westfalen.
[Drs. 14/9318]
Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe: Warum ist der Bahnhof Höxter-Corvey bei der Landesregierung auf dem Abstellgleis gelandet?
28. Mai 2009:
Ein öffentlicher Dauerbrenner in den Städten und Gemeinden des Landes ist immer wieder
der marode Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte der Bahn AG in Nordrhein-Westfalen.
[Drs. 14/9317]
Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe: Wie lange noch soll der Schandfleck in Bielefeld-Brackwede erhalten bleiben?
Mai 2009:
Ein öffentlicher Dauerbrenner in den Städten und Gemeinden des Landes ist immer wieder der marode Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte der Bahn AG in Nordrhein-Westfalen.
[Drs. 14/9297]
Reichen nach der Ansiedlung von FedEx die Vorfeldflächen/Stellflächen für das Abstellen und die Abfertigung von Luftfahrzeugen am Flughafen Köln/Bonn?
20. Mai 2009:
Laut Aussagen der Flughafengesellschaft soll die Inbetriebnahme des Hubs im Jahr 2010 erfolgen. Die Flughafengesellschaft rechnet laut eigener Aussagen mit mindestens 52 Flügen wöchentlich, für 2020 mit 106 pro Woche.
[Drs. 14/9279]
Was unternimmt die Landesregierung zur Durchsetzung strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung von Vorständen und gegebenenfalls auch Aufsichtsratsmitgliedern der WestLB?
19. Mai 2009:
Vor dem Hintergrund der Bankenkrise und des Engagements des Landes bei der WestLB Fragen zu folgenden Themen: Aufarbeitung der Krise als Aufgabe der Justiz, personelle Vorsaussetzungen bei der Staatsanwaltschaft zur Bewältigung dieser Aufgabe, Anzahl der seit Sommer 2007 eingeleiteten Ermittlungsverfahren (aufgeschlüsselt nach Tatbeständen), Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, rechtliche Möglichkeiten von zivilrechtlichen Haftungsklagen wegen pflichtwidrigen Handelns.
[Drs. 14/9275 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]
Bilanzielle und steuerliche Abbildung des WestLB-Risikoschirms durch die Sparkassen
11. Mai 2009:
Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen durch die Sparkasseninstitute in den Handelsbilanzen für 2007, keine Anerkennung dieser Rückstellungen im Zuge der Körperschaftssteuerbescheide 2007, Rechtsauffassung der Landesregierung.
Ist Eitorf zu arm für eine neue Gesamtschule?
11. Mai 2009:
Im Rhein-Sieg-Kreis finden bei weitem nicht alle Kinder, die an der Gesamtschule angemeldet werden, einen Platz an dieser von ihnen bzw. ihrer Familie gewünschten Schulform. Es besteht der Bedarf, eine zusätzliche Gesamtschule einzurichten.
Betuwe-Route zwischen Oberhausen und Emmerich: Wo bleiben die Züge aus den Niederlanden auf dem Streckenabschnitt in NRW?
8. Mai 2009:
Grundlagen für die Lärmprognose des anstehenden Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau zwischen Emmerich und Oberhausen, Prognosen an Strecken- und Zugbelastungen für die Planungsverfahren in den Niederlanden, Unterschiede zwischen den deutschen und niederländischen Streckenkapazitäten von 150 bzw. 450 Zügen täglich, Maßnahmen für den Lärmschutz.
Wie bewertet die Landesregierung den Dissens beim Bahnübergangs-Beseitigungskonzept der Stadt Emmerich mit der Deutschen Bahn AG?
8. Mai 2009:
Wie bewertet die Landesregierung den Dissens beim Bahnübergangs-Beseitigungskonzept der Stadt Emmerich mit der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf folgende Bahnübergänge:
Nachrüstprogramm für eine zusätzliche Sicherung von Wärter und Wärterinnen bedienten beschrankten Bahnübergängen
4. Mai 2009:
Vor dem Hintergrund der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 14/8727) Fragen zu Bahnübergängen mit Sicherungsanlagen, Zeitpunkt und Kriterien der Nachrüstung durch die DB Netz AG, zwischenzeitlich Gewährleistung der Verkehrssicherheit (Stopp-Schild, Langsamfahrstellen).
Preissteigerungen im ÖPNV in den NRW-Verkehrsverbünden seit dem 01.01.2008
24. April 2009:
Für den Zeitraum zwischen 01.01.2008 und heute sowie für das Gebiet des Aachener Verkehrsverbundes (AAV), des Nahverkehrsverbundes Paderborn-Höxter (NPH), der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN), des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe (VVOWL), des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS), des Zweckverbandes Münsterland (ZVM), des Zweckverbandes Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL): prozentuale Entwicklung der Preise allgemein, prozentuale und absolute Entwicklung der Preise für Jobtickets, Entwicklung der Absatzzahlen bei den Dauertickets sowie bei den Einzelfahrscheinen, Entwicklung der Zahlen für "Preisnacherhebungen" (Schwarzfahren.
Einsatz von Lärm mindernden Fahrbahnbelägen innerhalb von Ortschaften
6. März 2009:
Vor dem Hintergrund des durch die Stadt Düsseldorf in Kooperation mit der Rhein-Ruhr-Universität Bochum entwickelten Lärm mindernden Asphaltbelags folgende Fragen: Bewertung hinsichtlich Lärmschutz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit; Fördermaßnahmen der Landesregierung; Verwendung seit 2006 an Straßen, bei denen das Land die Straßenbaulast trägt; Verwendung als Standardstraßenbelag; Fördermittel für Kommunen
Sicherheit an Wärter bedienten beschrankten Bahnübergängen
11. März 2009:
Vor dem Hintergrund eines Unfalls am Bahnübergang Häger im November 2008 folgende Fragen: Sachstand der polizeilichen Ermittlungen; Zahl der durch einen Bahnwärter gesicherten Bahnübergänge mit Schranken in NRW sowie Zahl der durch ein Sicherungssystem gesicherten Bahnübergänge; Planungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; Belege für die von der StVO vorgeschriebenen Verkehrsschauen an Bahnübergängen, an denen das Land die Straßenbaulast trägt.
Einsatz von Lärm mindernden Fahrbahnbelägen innerhalb von Ortschaften
10. März 2009:
Vor dem Hintergrund des durch die Stadt Düsseldorf in Kooperation mit der Rhein-Ruhr-Universität Bochum entwickelten Lärm mindernden Asphaltbelags folgende Fragen: Bewertung hinsichtlich Lärmschutz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit; Fördermaßnahmen der Landesregierung; Verwendung seit 2006 an Straßen, bei denen das Land die Straßenbaulast trägt; Verwendung als Standardstraßenbelag; Fördermittel für Kommunen.
Hält Minister Oliver Wittke (CDU) seit 500 Tagen einen Tiefschlaf während die Menschen in der Region Köln/Bonn unter dem Nachtflugbetrieb leiden?
9. Februar 2009:
Hintergrund: Landtagsbeschluss vom 24.08.2007 über Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb; vergangene und künftige Initiativen und Gesprächsergebnisse der Landeregierung zur Beschlussumsetzung.
Planungsfortschritt beim Rhein-Ruhr-Express (RRX)
6. Februar 2009:
Fertigstellung der Vorentwurfsplanung für den Abschnitt Duisburg-Dortmund, Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Düsseldorf-Duisburg, Höhe der aufzuwendenden Finanzmittel vor dem Hintergrund der Kostenschätzung von 2006, Beginn von Baumaßnahmen am Bahnhof Dortmund im Bereich der Gleiskörper
Warum will Minister Wittke den Abriss der denkmalgeschützten Fördertürme in Dinslaken-Lohberg?
21. Januar 2009:
Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung (NRZ Dinslaken, 10.12.2008) Fragen zur Abrissgenehmigung des Ministeriums für Bauen und Verkehr: Fördermittel des Landes für die städtebauliche und denkmalpflegerische Entwicklung des Stadtteils, Ergebnisse der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Denkmalwürdigkeit und städtebaulichen Bedeutung der Fördertürme, Rechtsgrundlage für die Abrissgenehmigung (Denkmalschutzgesetz), Gespräche mit der RAG als Eigentümerin
Zukunft der ehemaligen LEG-Siedlung Reichel in der Stadt Rheinberg
19. Januar 2009:
Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung und der Stadt Rheinberg auf den neuen LEG-Eigentümer Whitehall bzgl. der Beseitigung von städtebaulichen Missständen sowie der Fortführung von Modernisierungsarbeiten innerhalb der Siedlung
Aufschlüsselung der nächtlichen Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im September 2006, September 2007 und September 2008
16. Januar 2009:
Unter Bezugnahme auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 1936 und 2830 Fragen zu den Flugzeugtypen bei den Nachtflügen in den Septembermonaten der Jahre 2006, 2007 und 2008
Folgen einer Überschuldung von Städten und Gemeinden in NRW nach Umstellung auf das NKF
9. Januar 2009
Für welche Städte und Gemeinden geht die Landesregierung davon aus, dass sie voraussichtlich mit der Umstellung auf das NKF zum 01.01.2009 eine negative Eröffnungsbilanz ausweisen müssen?
Wird die Haushaltslage von Not leidenden Kommunen in NRW durch die Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement systematisch verharmlost?
9. Januar 2009
Welche Städte, Gemeinden und Kreise hatten am 01.10.2008 noch keinen genehmigten Haushalt für 2008 und welche Städte, Gemeinden und Kreise bleiben für das Haushaltsjahr 2008 in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung?
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im November 2008
9. Januar 2009
Anzahl nächtlicher Passagierflüge sowie Angaben zu Flügen mit lautem Fluggerät ab 75 dB (A) im Oktober 2008.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Oktober 2008
02. Dezember 2008:
Anzahl nächtlicher Passagierflüge sowie Angaben zu Flügen mit lautem Fluggerät ab 75 dB (A) im Oktober 2008.
Gefahren für NRW-Kommunen durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Zeiten der weltweiten Finanzkrise
24. November 2008:
Welche Gefahren sieht die Landesregierung für NRW-Kommunen, die Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen haben, und was hat die Landesregierung bisher unternommen, um Kommunen in Zeiten der weltweitenFinanzkrise bzgl. des weiteren Umganges mit Cross-Border-Leasing-
Geschäften zu beraten?
Was unternimmt die Landesregierung, um die Gefahren durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Zeiten der weltweiten Finanzkrise zu minimieren
21. November 2008:
Was unternimmt die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer und als Finanzaufsicht gegenüber der WestLB, um in den CBL-Verträgen, für die betroffenen Kommunen aus NRW zufriedenstellende Lösungen zur Abfederung der Risiken in ihren CBL-Verträgen zu finden?
Riskante Geldanlagen von Kommunen in NRW: Auswirkungen der Lehman-Brothers-Pleite auf NRW-Kommunen
20. November 2008:
Umfang der Geldgeschäfte, Arbeit der Kommunalaufsicht und Aktivität der LRg, künftig riskante Geldgeschäfte der Kommunen zu unterbinden.
Stand des zweigleisigen Ausbaus der Siegstrecke
17. November 2008:
Fragen zu Planungsstand, Fertigstellung, voraussichtliche Zunahme des Güterverkehrs, Lärmschutzmaßnahmen
Einsatz von Betonleitplanken an Autobahnen in NRW
6. November 2008:
Lage und Länge der in den letzten drei Jahren verbauten Betonleitplanken, Begründung für den Vorzug vor Stahlleitplanken, Kosten für Errichtung und Unterhalt, Bewertung der Sicherheit im Vergleich zu Stahlleitplanken, Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) für den Einsatz der Sicherungssysteme
Standardisierte Bewertung der Düsseldorfer Wehrhahnlinie
3. November 2008:
Vor dem Hintergrund des Schriftwechsels zwischen dem Ministerium für Bauen und Verkehr und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Fragen zur standardisierten Bewertung des Stadtbahnprojektes Wehrhahnlinie der Stadt Düsseldorf.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im September 2008
31. Oktober 2008:
Passagierflüge im September 2007 bzw. September 2008 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn in den Monaten Juli und August 2008
24. Oktober 2008:
Anzahl nächtlicher Passagierflüge sowie Angaben zu Flügen im Juli und August 2008.
Welche Risiken für die Sicherheit des Luftverkehrs bzw. den Lärmschutz gehen von der Neuordnung der Luftaufsicht an den Verkehrslandeplätzen in NRW aus?
21. Oktober 2008:
Vor dem Hintergrund der Einsparung von Planstellen bei örtlichen Luftaufsichtsstellen Fragen zu den Auswirkungen auf Luftverkehrssicherheit und Lärmschutz (Einhaltung von Lärmschutzvorschriften, Flugrouten und Flughöhen, Aus- und Fortbildung von Flugleitern).
Welche Festlegungen der "Sozialcharta" bei Abschluss des Verkaufsverfahrens der LEG-Wohnungen an Whitehall werden konkret in die Mietverträge übernommen? - Eine Chance zur ehrlichen Antwort
16. Oktober 2008:
Mit dem Hinweis auf das Fragerecht des Parlaments sowie auf die Möglichkeit zur vertraulichen Beantwortung der Kleinen Anfrage und unter Bezugnahme auf die Kleine Anfrage 2625 (Drs 14/7117) Fragen zum spezifischen Wortlaut des LEG-Kaufvertrages sowie zu möglichen Verstößen und Vertragsstrafen.
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der hohen Unfallquote von Kindern auf den Straßen NRWs?
16. Oktober 2008:
Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Kinderunfallatlas durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) Fragen zu Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung des Unfallrisikos, Bewertung vorhandener Konzepte.
Vereinbarkeit der Beteiligung der Stadt Mönchengladbach und Landessubventionen für ein Flugsimulatorzentrum am Flughafen Mönchengladbach mit der Gemeindeordnung
10. Oktober 2008:
Vor dem Hintergrund der Beteiligung der Stadt Mönchengladbach an der "MGL Simulator-Bereitstellungs GmbH" Fragen zur Subventionierung des Ankaufs von Flugsimulatoren mit öffentlichen Fördermitteln sowie zur Vereinbarkeit dessen mit § 107 GO (Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung durch die Gemeinden).
Unterstützt die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verschiebung der Erhöhung der Lkw-Maut?
12. September 2008:
Trifft zu, dass Nordrhein-Westfalen der bayerischen Bundesratsinitiative auf Verschiebung der Erhöhung der Lkw-Maut auf das Jahr 2010 zustimmen will?
Wartung von A 320-Airbussen am Flughafen Essen/Mülheim
28. August 2008:
Während des Flugtages am 1. Juni wurde die Landung eines Flugzeug des Typs A 320 nicht genehmigt, diese Flugzeuge sollen dort jetzt aber gewartet werden.
Wohnen an Hauptverkehrsstraßen macht krank! - Welche Konsequenzen werden aus dem erneuten Nachweis der Gesundheitsschädigungen durch den Straßenverkehr durch die Landesregierung für die Verkehrs- und Umweltpolitik gezogen?
12. August 2008:
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Belastungen durch Luftschadstoffe aus dem Straßenverkehr vor und welche Konsequenzen für den Gesundheitsschutz der Menschen in NRW werden aus den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gezogen?
Bauliche Veränderungen am Flughafen Köln/Bonn seit 1991
12. August 2008:
Welche Baumaßnahmen wurden im einzelnen am Flughafen Köln/Bonn seit Anfang 1991 durchgeführt, gab es besondere Ausnahmen, wie ist der Stand der Dinge?
Niederländer verzichten auf Wahlcomputer – Welche Konsequenzen zieht das Land NRW?
11. August 2008:
Eine Kommission hat festgestellt, dass Sicherheitsbedenken bezüglich Wahlcomputern und Geräten bestehen, wie bewertet die Landesregierung die niederländischen Ergebnisse und die Erfahrungen mit Wahlcomputern bei der Hessen-Wahl?
Flugbewegungen im Einbahn- bzw. Zweibahnbetrieb am Flughafen Düsseldorf
11. August 2008:
In welchen Stunden wurden am Flughafen Düsseldorf die Flugbewegungen im Zweibahnbetrieb und wann im Einbahnbetrieb abgewickelt?
Anhängige Beihilfeverfahren von NRW-Flughäfen bei der EU-Kommission
8. August 2008:
Die Bundesregierung schreibt, dass zurzeit nahezu 20 Beihilfeverfahren von deutschen Flughäfen bei der EU-Kommission anhängig sind. Welche NRW-Flugplätze sind unter den 20 Flughäfen?
Soll die NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 unverändert und ohne Beratung auch noch in den Jahren 2011 ff. gelten?
7. August 2008:
Wird die Landesregierung einen Entwurf für eine neue Luftverkehrskonzeption des Landes NRW vorlegen, wie schätzt die Landesregierung inhaltlich bezüglich der in NRW liegenden Flugplätze den Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung ein?
Wegfall von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn AG in NRW
7. August 2008:
Zum 9.12.2007 wurde der neue Fahrplan der Deutschen Bahn AG wirksam. Aus verschiedenen Regionen wurden Verschlechterungen bei der Anbindung gemeldet.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Juni 2008
06. August 2008:
Passagierflüge im Juni 2007 bzw. Juni 2008 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Kein Durchbau der L 361n durch die Erftaue in Grevenbroich – die Menschen erwarten Schutz und Verlässlichkeit bei staatlichen Planungen
6. August 2008:
Die L 361n in Grevenbroich wurde Mitte der 80er Jahre planfestgestellt, trotz erheblichen Widerstandes in der Bevölkerung wurde diese Flächennutzungsplanänderung in die Landesplanung übernommen.
Was tut die Landesregierung gegen den Ausbau des niederländischen Flughafens Enschede?
06. August 2008:
In welcher Weise wurden das Land NRW in die niederländischen Planungen zum Ausbau des Flughafens Enschede einbezogen, wie ist ihr derzeitiger Stand, Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Flughafens Münster/Osnabrück?
Lkw-Überholverbote auf Bundesautobahnen in NRW
06. August 2008:
Tiefensee: will die die Spurentrennung auf Autobahnen durch Überholverbote für Lastwagen erreichen, An welchen Streckenabschnitten an Bundesautobahnen in NRW existiert ein Überholverbot für Lkw?
Welche Festlegungen der „Sozialcharta“ bei Abschluss des Verkaufsverfahrens der LEG-Wohnungen an Whitehall werden konkret in die Mietverträge übernommen?
6. August 2008:
Die „Sozialcharta“ soll in Teilen oder in Gänze nach Abschluss des Verkaufsverfahrens Eingang in die Mietverträge zwischen Whitehall und den Mieterinnen und Mietern der von der LEG auf Whitehall übergegangenen Wohnungen finden. Gab es an der „Sozialcharta“ Veränderungen?
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Mai 2008
6. August 2008:
Passagierflüge im Mai 2007 bzw. Mai 2008 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Wie kann eine verschärfte Überwachung von nächtlichen Flugbewegungen und die Kontrolle zur Einhaltung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen?
6. August 2008:
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor, von welchen Arbeitsplatzverlusten ist die Landesregierung ausgegangen, Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden, Welche negativen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt durch nächtlichen Fluglärm sind der Landesregierung bekannt?
Fahrzeugförderung im Schienenpersonennahverkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
6. August 2008:
DB AG setzt sechs Fahrzeuge des Typs Conradia Lint, die ursprünglich vom Land NRW
gefördert worden waren, seit 2007 in Sachsen ein. Sieht die Landesregierung dadurch irgendwelchen Handlungsbedarf?
Warum benachteiligt die Landesregierung Kommunen, die nicht von der CDU regiert werden?
13. Juni 2008:
In Bereich der Kinder- und Jugendpolitik häufen sich inzwischen Benachteiligungen von Kommunen mit rot-grünen Ratsmehrheiten, besonders anschaulich im Vergleich der Jugendamtsbezirke Aachen-Stadt und Kreis Düren.
Wie verhält sich Verkehrsminister Wittke angesichts der Kündigung des Verkehrsvertrages mit der Bahn durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)?
14. Juli 2008:
Der VRR hatte seinen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn am 13.06.2008 fristlos gekündigt. Welche Vorgänge und Sachverhalte sind aus Sicht der Landesregierung gemeint, wenn Verkehrsminister Wittke von Missständen bei der Bahn spricht und wie können diese behoben werden?
Kostensteigerungen bei der Düsseldorfer Wehrhahnlinie
04. Juli 2008:
1999 wurde entschieden, die Planung der U-Bahn Wehrhahnlinie aufzunehmen, der Kosten-Nutzen-Faktor hat sich mittlerweile stark reduziert, wie sehen die Kostenentwicklungen aus?
Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen an Bundesautobahnen in NRW
27. Juni 2008:
An welchen Streckenabschnitten an Bundesautobahnen in NRW existiert eine Tempobegrenzung aus Lärmschutzgründen?
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat April 2008
26. Juni 2008:
Passagierflüge im April 2007 bzw. April 2008 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat März 2008
26. Juni 2008:
Passagierflüge im März 2007 bzw. März 2008 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Kann Ministererlass Kies- und Sandabbau stoppen?
17. Juni 2008:
Der gültige LEP NRW schreibt eine regionalplanerische Sicherung für den oberirdischen Abbau von Bodenschätzen vor, Wirtschaftsministerium kündigte an die Rohstoffsicherungs-Zeiträume sinnvoller Weise auf 2 x 15 Jahre zu verkürzen.
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Entkopplung der Kommunalwahlperiode von einem durch CDU und FDP im Landtag NRW willkürlich auf den 7. Juni verschobenen Kommunalwahltermin - Zweiter Versuch
17. Juni 2008:
In welchen Bundesländern fand wann eine Kommunalwahl mehr als vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode statt und erfolgte eine Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl durch eine einmalige Verkürzung oder Verlängerung der Wahlperiode durch Beschluss des Gesetzgebers vor dem Beginn der betroffenen Wahlperiode?
Landesstraßenausbau nach Bedarf oder Landesstraßenausbau nach Reichtum: Kommunale Vorfinanzierung für den Ausbau von Landesstraßen mit der Folge der regionalwirtschaftlichen Benachteiligung von Kommunen mit Haushaltssicherung
5. Juni 2008:
Baubeginn noch 2008, wenn der Kreis Mettmann und die beiden Städte Ratingen und Mettmann die Maßnahmen vorfinanzieren würden, Land sieht rechtlichen Rahmenbedingungen als geregelt an.
Erweiterung des Phantasialands – vereinbar mit den Projekten der Regionale 2010?
29. Mai 2008:
Phantasialand in Brühl plant erhebliche Erweiterung seines Geländes, Erweiterungsfläche des liegt exakt zwischen der Ville-Landschaft und der Stadt Brühl,
Anwendung der Lärmvorsorgegrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung bei der Ertüchtigung von Seitenstreifen einer Bundesfernstraße für eine dauerhafte Nutzung als Fahrstreifen in NRW
23. Mai 2008:
Am 2. Februar 2007 wurde das „Nationale Verkehrslärmschutzpaket“ verabschiedet, an welchen Bundesfernstraßen im Land NRW hat das Gesetz Anwendung gefunden, welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen wurden bislang realisiert bzw. sollen realisiert werden?
Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen an Bundes- und Landesstraßen in NRW
20. Mai 2008:
An welchen Streckenabschnitten an Bundes- und Landesstraßen in NRW existiert eine
Tempobegrenzung aus Lärmschutzgründen, handelt es sich um einen einheitlichen Maßstab zur Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen?
Lärmschutzmaßnahmen an der A 59 zwischen dem Dreieck Bonn-Beuel und der Anschlussstelle Bonn Beuel-Pützchen
19. Mai 2008:
Die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 59 wurden verweigert, welcher Auffassung ist die Landesregierung, teilt sie den Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen?
Gigaliner-Modellversuche in NRW
8. Mai 2008:
Modellversuche für Gigaliner in NRW auf eine Dauer bis Ende 2007 angelegt, Minister Wittke kann aber nicht sicher sagen, ob die Modellversuche bis zum Jahresende abgeschlossen seien.
Frachthalle der Firma FedEx am Flughafen Köln/Bonn
2. Mai 2008:
Neue Frachthalle der Firma FedEx soll entstehen, Flughafen will dafür 70 Millionen investieren, handelt es sich um eine Beihilfe der Landesregierung an die Firma FedEx?
Frachtgebäude der Firma UPS am Flughafen Köln/Bonn
29. April 2008:
Neue Frachthalle hat die Kapazitäten im Umsatz für das Frachtdrehkreuz der Firma UPS erheblich erhöht, gab es finanzielle Unterstützung und wie stark hat sich der Frachtumschlag erhöht?
Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Flugplätzen in Nordrhein-Westfalen
24. April 2008:
Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen können staatliche Beihilfen sein, in welchen Fällen wurden Beihilfen an Flugplätze vergeben?
Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission gegen den Flughafen Dortmund
18. April 2008:
Europäische Kommission hat ein formelles Beihilfeverfahren gegen den Betreiber des Dortmunder Flughafens eingeleitet, Kommission verdächtigt den Flughafen, Fluglinien mit illegalen Rabatten an sich zu binden.
Folgen für das Wahlrecht Jugendlicher durch die Entkopplung der Kommunalwahlperiode und ihrem Ende im Oktober 2009 durch einen von CDU und FDP im Landtag NRW willkürlich auf den 7. Juni verschobenen Kommunalwahltermin
17. April 2008:
Koalitionsfraktionen sind entschlossen den Wahltermin für die Kommunalwahl vom Auslaufen der Wahlperiode zu entkoppeln, Vorgehen schließt viele Jugendliche von der Kommunalwahl aus.
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Entkopplung der Kommunalwahlperiode von einem durch CDU und FDP im Landtag NRW willkürlich auf den 7. Juni verschobenen Kommunalwahltermin
17. April 2008:
Koalitionsfraktionen sind entschlossen den Wahltermin für die Kommunalwahl vom Auslaufen der Wahlperiode zu entkoppeln, gleichzeitige Durchführung der Bundestags- und Kommunalwahlen soll verhindert werden.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Februar 2008
16. April 2008:
Passagierflüge im Februar 2007 bzw. Februar 2008 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Was tut die Landesregierung zur Verhinderung des Ausbaues des Flughafens Kassel-Calden?
14. April 2008:
Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold wendet sich gegen den beabsichtigten Ausbau, Aktivitäten der Landesregierung in dieser Angelegenheit.
Was hat der Bau einer Flugzeughalle am Flughafen Essen / Mülheim mit den Sicherheitsvorschriften nach JAR-OPS zu tun?
07. April 2008:
Die Europäische Kommission muss über jede neue Beihilfe unterrichtet werden, welche Sicherheitsaspekte sollen durch den Bau der Halle konkret realisiert werden?
Vereinbarkeit der Subventionen des Landes NRW für den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück mit dem europäischen Beihilferecht
07. April 2008:
Zuwendungen des Landes in Höhe von 11 Millionen Euro als Beihilfe, Verkehrsminister Wittke: „ökologische Subvention“, vereinbar mit europäischem Beihilferecht?
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Januar 2008
12. März 2008:
Passagierflüge im Januar 2006 bzw. Januar 2007 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Anhaltende Unpünktlichkeit der Züge auf den Regionalexpress-Linien RE 1 und RE 4 von und nach Aachen
14. März 2008:
Häufung von Beschwerden von Berufspendler aufgrund von Verspätungen, worauf sind die regelmäßigen Verspätungen zurückzuführen.
Preissteigerungen im ÖPNV in NRW zwischen dem 1.7.2005 und dem 15.2.2008
14. März 2008:
Erhebliche Preissteigerungen im ÖPNV bei den Nahverkehrsverbünden (ZRL, VVOWL, AVV, NVN, VRS, NPH, ZWS, ZVM, VRR, ), Kürzung der Regionalisierungsmittel, Entwicklung der Absatzzahlen bei den Dauertickets.
Instrumentenlandesysteme am Flughafen Köln/Bonn
14. März 2008:
Instrumentenlandesysteme an den Start- und Landebahnen des Flughafens, ausweislich der geltenden Flughafenbenutzungsordnung.
Genehmigungen bzw. Änderungsgenehmigungen am Flughafen Köln/Bonn
14. März 2008:
Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt worden, welche Genehmigungen sind dem Flughafen Köln/Bonn erteilt worden.
Planfeststellungsverfahren am Flughafen Köln/Bonn
14. März 2008:
Sind Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, welche Regelungen sind dem Planfeststellungsbeschluss zuzuordnen.
Gigaliner ohne Genehmigung in Niedersachsen geschnappt
10. März 2008:
Gigaliner mit Genehmigung für einige NRW-Straßen in Niedersachsen gestoppt, Folgen des vorsätzlichen Regelverstoßes.
Flugzeughalle am Flughafen Essen/Mülheim
05. März 2008:
Zuwendungsbescheid für den Neubau, keine Voraussetzungen für Ersatzmaßnahmen, keine Subventionsvoraussetzungen für das Gewerbegebiet.
Land bezahlt Beamten Mietwagen zur Arbeit
04. März 2008:
Durch die Abschaffung der Versorgungsämter pendeln die Bediensteten täglich, mit vom Land bezahlten Mietwagen, für drei Jahre, wie hoch sind die Kosten?
NRW Ziel2-Programm (EFRE) 2007-2013 - parlamentarisch nachgehakt (2):Massive städtebauliche Verwerfungen durch den Abzug der britischen Streitkräfte aus Mönchengladbach
25 Februar 2008:
Bis 2014 sollen alle Streitkräfte Mönchengladbach verlassen, Existenz von 1.000 Arbeitsplätzen in Gefahr, große städtebauliche Veränderungen zu erwarten.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Dezember 2007
22. Februar 2008:
Passagierflüge im Dezember 2006 bzw. Dezember 2007 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Erstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie
21. Februar 2008:
Lärmkarten noch nicht vorgelegt worden, Zuständigkeit der Ausarbeitung von Lärmkarten weiter bei Kommunen, Unterstützung der Kommunen durch das Land.
Organisationsrecht der Räte beim Zuschnitt der Geschäftsbereiche der Beigeordneten
20. Februar 2008:
Geschäftsbereiche des 1. Beigeordneten und der übrigen Dezernenten zum 01.01.2008 neu ordnen, Aufgaben einem Persönlichen Referenten übertragen.
Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen
31. Januar 2008:
Unverzügliche Planung und Umsetzung des zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Münster - Lünen, Münsterland und nördliches Ruhrgebiet werden erheblich benachteiligt.
Fahrtkostenerstattung an die Regionale Schule in Unkel - Schulformwahn vor Qualität der Bildungsabschlüsse?
14. Januar 2008:
Schulministerium jede Begründung recht integrierte Bildungsangebote abzuschotten, ortsnahes und attraktives Bildungsangebot, Nordrhein-Westfalen bezahlt die Fahrt- und Bücherkosten nicht mehr.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat November 2007
04. Januar 2008:
Passagierflüge im November 2006 bzw. November 2007 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Ausweitung des Flugbetriebes am Verkehrslandeplatz Bielefeld
03. Januar 2008:
Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Bielefeld ausgebaut, zu erwartende Veränderungen im Flugverkehr.
Erste Auswirkungen der Veränderungen der GO NW durch die gelb-schwarze Landesregierung - Zunahme von Gruppen und Einzelmitgliedern in Räten
17. Dezember 2007:
Am 20. September hat der Landtag die GO NW in der jetzt gültigen Fassung beschlossen, Auswirkungen für die Kommunen.
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Oktober 2007
17. Dezember 2007:
Passagierflüge im Oktober 2006 bzw. Oktober 2007 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Wermelskirchener Outdoorarena - Größenwahn in Zeiten des Klimawandels? I und II
03. Dezember 2007 und 12. Dezember 2007:
Areal für diverse Freizeitaktivitäten für Sommer und Winter, Bau zu großen Teilen im Landschafts- und Wasserschutzgebiet geplant.
Lärmbelästigung am Verkehrslandeplatz Bonn-Hangelar durch nicht eingehaltene Flugrouten und Flughöhen sowie unnötiges Überfliegen dicht besiedelter Wohnbereiche
26. November 2007:
Bevölkerung beschwert sich über steigende Lärmbelästigung, überfliegen dicht besiedelter Wohnbereiche.
Sanktionierung von verspäteten Flügen am Flughafen Düsseldorf
19. November 2007:
Sanktionskatalog für verspätete Flugzeuge am Flughafen Düsseldorf durch Minister Wittke, massive Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens wegen verspäteter Flüge
Nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn im Monat Oktober 2007
09. November 2007:
Passagierflüge im November 2006 bzw. November 2007 zwischen 5-6 Uhr, 22-24 Uhr und 0-5 Uhr.
Ist die dauerhafte Erlaubnis für Düsenflüge der Firma VHM am Flughafen Essen/Mülheim rechtskonform?
06. November 2007:
Stationierung und den Betrieb eines Düsenjets, Flughafengesellschaft hat selbst keine Kenntnis von dem Düsenjet, Betriebsgenehmigung sieht den Betrieb von Düsenflugzeugen nicht vor.
Geht der Stopp der elektronischen Akte bei den Versorgungsämtern zu Lasten der Elterngeld beantragenden Familien?
31. Oktober 2007:
Landesrechnungshofes weist IT-Unterstützung besondere Bedeutung zu, Verbesserung und Beschleunigung in den Verfahrensabläufen, Internetantragstellung als eine neue Qualität der Bürgernähe.
Überwachung des Flugverkehrs am Verkehrslandeplatz Bonn-Hangelar
30. Oktober 2007:
Zahlreiche Beschwerden wegen Nichteinhaltens der Platzrunde, der Mindestflughöhen, Flugrouten und erhöhter Lärmemissionen.
Flugbewegungen und Flugrouten am Verkehrslandeplatz Bonn-Hangelaer
30. Oktober 2007:
Verlängerung der Start- und Landebahn zur Erhöhung der Sicherheitsstandards und Erhaltung der Leistungsfähigkeit vor, Veränderungen in den Flugbewegungen.
Bahnhofsmodernisierung in Münster
30. Oktober 2007:
Kontaktaufnahme durch die Grünen mit Bahnchef Mehdorn, laut Mehdorn ab 2008 Baubeginn und Erneuerung des Bahnhofs.
Verzögerung der Ausbau-Fertigstellung der Regionalbahn-Strecke 23
29. Oktober 2007:
Laut Bahn Inbetriebnahme erst zu einem Zeitpunkt weit im nächsten Jahrzehnt vorstellbar, Versäumnis der Landesregierung.
Auflösung der Versorgungsämter in Soest, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Duisburg, Münster, Bielefeld, Aachen, Wuppertal und Düsseldorf
23. Oktober 2007:
Auflösung zahlreicher Versorgungsämter geplant, was passiert mit den Angestellten und wie viele müssen den Standort verlassen?
17. Juli 2007:
Flughafen Köln/Bonn
Becker: Nachtruhe empfindlich gestört
Zu der Meldung, dass der Flughafen Köln/Bonn an Passagieren und Fracht zugelegt hat, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Leidtragenden des Anstiegs von Luftfracht und Passagieren am Flughafen Köln/Bonn sind viele Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Denn sie werden in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört. Während für Nacht-Fracht in Köln/Bonn vermehrt laute Maschinen wie die MD-11 eingesetzt werden, dehnt der Flughafen entgegen früheren Behauptungen zusätzlich sein Billigfluggeschäft immer mehr in die Nacht aus. So hat die Landesregierung bestätigt, dass es allein im Monat April weitere 50 Nachtflüge im Passagierflugbereich gegeben hat. Für die Nachbarschaft scheint der Flughafenbetreiber angesichts seines Nachtflugverhaltens nur ein zynisches 'Gute Nacht' übrig zu haben.“
Die Kleine Anfrage von Horst Becker sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie [ hier klicken]
21. Mai 2007:
Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept
Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren Pflichtaufgabe, Notwendigkeit eines Ausbaues an U3-Plätzen, Vereinbarkeit mit Haushaltsrecht
4. April 2007:
Zukunft des Eitorfer Krankenhauses
Einschaltung des Innenministeriums, dauerhafte Zukunftssicherung der medizinischen Versorgung in den östlichen Siegtal-Gemeinden, Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung
2. April 2007:
Tempolimit als Mittel zum Klimaschutz, zur Unfall- und Staureduzierung
Beitrag eines Tempolimites zur Harmonisierung der Verkehrsabwicklung, Mittel für Telematikmaßnahmen, Einfluss des demographischen Wandels
28. März 2007:
Wann legt RWE - wie zugesagt - alte Kraftwerksblöcke für die Neue BOA Niederaußem still?
Gesicherter Betrieb des Braunkohlekraftwerkes, Stilllegung von Altanlagen?
27. März 2007:
Ausbau der A 52 in Gladbeck
Bau eines Volltunnels auf Gladbecker Stadtgebiet, Ausgestaltung des Autobahnkreuzes in Gladbeck, Finanzierbarkeit einer Tunnellösung
13. März 2007:
Aktuelle Entwicklungen am Flughafen Düsseldorf
Flugbetriebsabhängige neue Arbeitsplätze, Auslegung des Angerland-Vergleiches, aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
12. März 2007:
Abwicklung der Schallschutzprogramme am Flughafen Düsseldorf
Offene Anträge aus den Schallschutzprogrammen, Aufwendungen und Rückstellungen für diese Programme
6. März 2007:
Minderung des von der A 52 auf der Mintarder Brücke ausgehenden Lärms
Lärmbelastung und Gebäudeschäden durch Autoverkehr auf der Mintarder Brücke, Maßnahmen gegen den Lärm
2. Februar 2007:
Wirtschaftlichkeit eines Ausbaues des Flugplatzes Stadtlohn-Wenningfeld
Wirtschaftlichkeit sowie Arbeitsplatzeffekt des Ausbaues, Einsatz von Landesmitteln, für welche Flugzeugtypen soll Ausbau erfolgen?
31. Januar 2007:
Bedarf für einen Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Prognosegutachten im Planfeststellungsverfahren zum Bedarf, Stand der Planfeststellungsverfahrens, erneute Abstimmung des Regionalrates zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes
25. Januar 2007:
Ist die Bestellung des beratenden Sparkommissars für Waltrop rechtmäßig?
rechtliche Einschätzung zur Bestellung eines externen Berates gemäß § 124 GO NRW, Bestellung eines externen Beraters auch für andere Städte und Gemeinden mit Nothaushalten.
22. Januar 2007:
Sparkassenfusionen nach der Gesetzesnovellierung 2002
erfolgte Sparkassenfusionen seit der Gesetzesnovellierung, Veränderungen bei Beschäftigtenzahlen, Anzahl der Vorstandspositionen, Vorstandsgehälter und Anzahl der Filialnetzen im Zuge von Fusionen, Inanspruchnahme des Sparkassenstützungsfonds des RSGV bzw. WLSGV.
8. Januar 2007:
Entwicklung der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger an der Universität Bonn sowie der Fachhochschule Bonn/Rhein-Sieg
Zahl der Studienplätze und StudienanfängerInnen, Regelungen zu Studienbeiträgen und Zugangsbeschränkungen
29. Dezember 2006:
Ministerpräsident Rüttgers Initiative zum Ausbau des Düsseldorfer Flughafens für den A 380
Geplante bauliche Veränderungen am Flughafen Düsseldorf, Lärmemissionen und Wirbelschleppenproblematik beim A 380
22. Dezember 2006:
Umsetzung des OVG-Urteiles gegen die Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf
Koordinierte Landungen zwischen 22 und 23 Uhr, Einhaltung des Gerichtsbeschlusses vom 26.6.2006 im Winterflugplan 2006/07 und Sommerflugplan 2007
19. Dezember 2006:
Schulministerium beim Datenschutz nicht auf der Höhe: Immer neue Probleme beim Sprachstandfeststellungsverfahren
Schulrechtsänderungsgesetz, Einbeziehung von kommunalen Spitzenverbänden und Datenschutzbeauftragte, Kostenbelastung von Kommunen
5. Dezember 2006:
Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung am Flughafen Dinslaken-Schwarze Heide
Entsiegelung der Asphaltfläche auf dem ehemaligen Munitionsdepot, Flächennutzungen auf den geplanten Ausgleichsflächen, Festsetzung anderer Ausgleichsmaßnahmen als vom Antragsteller beantragt
16. November 2006:
Homebase-Carrier-Status am Flughafen Düsseldorf missbrauchsanfällig
Kriterien für Homebase-Carrier-Status, Fluggesellschaften mit diesem Status, vergleichbare Regelungen an anderen Flughäfen
13. November 2006:
Haben lärmbelastete Kommunen in NRW im Umfeld von Flughäfen Anspruch auf Gewerbesteuerzahlungen?
möglicher Verteilungsschlüssel für anteilige Gewerbesteuerzahlungen, Lärmpegel als Maßstab für eine Verteilung
6. November 2006:
Taxiluftverkehr am Schwerpunktlandeplatz Stadtlohn
Flugbewegungen von Flugzeugen des Taxiluftverkehrs, Einhaltung der Sicherheitsanforderungen gemäß den JAR-OPS 1-Bestimmungen
27. Oktober 2006:
Verdeckte bzw. offene Subventionen für Ryanair am Flughafen Niederrhein (Weeze)
Werbekampagne Niederrhein, individuelle Regelungen über Preisnachlässe mit Ryanair, Start- und Landegebühren am Flughafen Niederrhein
24. Oktober 2006:
"Zwischengenehmigung" zum Erhalt des Flugbetriebes am Flughafen Niederrhein (Weeze)
Rechtsgrundlage für eine "Zwischengenehmigung", Fortbestand des Flugbetriebes bei Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, Vorbereitungen für ein neues Genehmigungsverfahren
23. Oktober 2006:
Drohender Finanzskandal bei Schalke 04
Ein-Euro-Verkauf des abbruchreifen Parkstadions an Schalke 04, Bewertung des Grundstücks durch die Stadt, kommunalaufsichtliche Prüfung, Einbeziehung des Innenministeriums
18. Oktober 2006:
Landesbürgschaften an Fußballvereine
Landesbürgschaften an Schalke 04 oder andere Fußballvereine des Landes, Sicherheiten des Landes
11. Oktober 2006:
Überproportionale Beitragserhöhungen für Kindergärten in Kommunen mit einkommensschwacher Bevölkerungsstruktur?
Kürzungen der Landesmittel beim Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren, Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, Versorgungsquoten in den Jugendamtsbezirken
9. Oktober 2006:
Chaos durch das schwarz-gelbe Schulgesetz: Hält die Parteipolitik Einzug in die Schulkonferenz?
Entsendung stimmberechtigter Vertreter/innen des Schulträgers in die Schulkonferenz, parteipolitische Einflussnahme in den Schulkonferenzen
2. Oktober 2006:
Finanzierung des messtechnischen Feldversuches am Flughafen Mülheim/Essen
Ausnahmegenehmigungen gemäß § 25 Luftverkehrsgesetz, Zeitdauer und Finanzierung des messtechnischen Feldversuches
2. Oktober 2006:
Messtechnischer Feldversuch am Flughafen Mülheim/Essen - Zweiter Versuch
Standorte und Tage für Messungen im Rahmen des Feldversuches
2. Oktober 2006:
Zweckentfremdung von Landesmitteln am Verkehrslandeplatz Bielefeld-Windelsbleiche
Asphaltierung der parallelen Rollbahn als JAR-OPS-1-Sicherheitsmaßnahme, Notifizierung der Maßnahme bei der EU
2. Oktober 2006:
Was weiß Ministerpräsident Rüttgers über den Flughafen Niederrhein (Weeze)?
Kenntnisse von Rüttgers bzgl. Subventionen, Arbeitsplätze am Flughafen, Rolle von Weeze in der künftigen Luftverkehrskonzeption des Landes
26. September 2006:
Welche Arbeitsgruppen begleiten die Verwaltungsstrukturreform?
Akteure in den Arbeitsgruppen, Arbeitsaufträge, Einbeziehung von Personalvertretungen
22. September 2006:
Bayern und Baden-Württemberg haben NRW bei der energetischen Gebäudesanierung abgehängt!
Mittelabfluss aus den KfW-Programmen im Bundesländervergleich, Aktivitäten der Landesregierung zur Bewerbung der Programme
21. September 2006:
Ignoriert Wittke das Urteil gegen die Betriebsgenehmigung am Flughafen DUS?
Umsetzung des Urteils, Entzug von Slots, Anzahl der koordinierten Flugbewegungen zwischen 22 und 23 Uhr
5. September 2006:
Landesbetrieb Straßenbau: Wegfall der Niederlassungen Köln und Bonn bei objektiver Betrachtung nicht nachvollziehbar!
Hintergründe für Zusammenlegung der Niederlassung Köln und Bonn am Standort Gummersbach, Kosten der Umstrukturierung
24. August 2006:
Messtechnischer Feldversuch am Flughafen Essen/Mülheim
Anzahl und Standort der Messstellen, Auswertung der Daten, Ausnahmegenehmigungen gemäß § 25 Luftverkehrsgesetz
23. August 2006:
Lasten der deutschen Einheit für Kommunen in NRW
Belastungen für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept,
Solidarpaktfortführungsgesetz, Veränderung der Regelungen zum Solidarpakt II
17. August 2006:
Übertragung der Hochschul-Liegenschaften auf die Hochschulen
Zeitlicher Rahmen für Modellversuch an der Uni Köln und der FH Bonn-Rhein-Sieg, Personalübergang von Mitarbeitern des BLB an die Hochschulen, Pensionsansprüche dieser Mitarbeiter
17. August 2006:
Genehmigung des "Areals Nord" am Flughafen Köln/Bonn durch das Wirtschaftsministerium des Landes NRW
UVP-Pflicht des Vorhabens, Verstoß gegen FFH- und Vogelschutzrichtlinie, Kompensation für Zerstörung eines FFH-Gebietes
17. August 2006:
Ausweitung des Flugbetriebs am Schwerpunktlandeplatz Bielefeld
Nach der Genehmigung der Verlängerung der Start- und Landebahn am Schwerpunktlandeplatz Bielefeld fragt Horst Becker MdL nach den Plänen der Landesregierung in Bielefeld den Flugbetrieb auszuweiten.
15. August 2006:
Masterplan der "Initiative Luftverkehr für Deutschland"
Ist der Masterplan der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" handlungsleitend für die Luftverkehrspolitik der Landesregierung?
Konversionsprojekte ehemaliger Militärflughäfen, Fortschreibung des Masterplans
8. August 2006:
Abbau von Standards bei der Betreuung von drogenabhängigen Gefangenen
Kürzungen der Zuschüsse für die externe Drogenberatung in der JVA Siegburg führt zu einem Abbau von Standards bei der Betreuung drogenabhängiger Gefangener.
18. Juli 2006:
Riskante kommunale Geldgeschäfte im Derivatenhandel
Beteiligung von Kommunen am Handel mit Derivaten oder Swaps, um ihre Zinslasten zu mindern, kommunalrechtliche Zulässigkeit dieser Anlageformen, Einbeziehung von Derivaten und Swaps in das Schuldenmanagement der WestLB
10. Juli 2006:
Was unternimmt die Landesregierung, damit die Ausrichtung von CAESAR weiter den Ausgleichszielen des Ausgleichsvertrages für den Bonn/Berlin-Umzug entspricht?
Neuausrichtung und Fortbestand der Forschungseinrichtung CAESAR vor dem Hintergrund des ursprünglichen Ausgleichsziels
6. Juli 2006:
Übertragung der Hochschul-Liegenschaften auf die Hochschulen
Verlagerung von Personal des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) auf Hochschulen, Teilnahme der Universität Köln und Fachhochschule Bonn / Rhein-Sieg am Modellversuch
3. Juli 2006:
Europarechtliche Bewertung des geplanten Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden
Subventionen für den Flughafenausbau, Mittel gegen europarechtswidrige Beihilfen
29. Juni 2006:
Kindergartenbeiträge in einkommensschwachen Kommunen
Überproportionale Beitragserhöhungen für Kindergärten und KiTa Einrichtungen in Kommunen mit einkommensschwacher Bevölkerungsstruktur?
6. Juni 2006:
Lärm beeinträchtigt intellektuelle Leistungsfähigkeit von Kindern
Verkehrslärm und Lernen, Umweltaufklärung an Schulen
2. Juni 2006:
Treiben die Lasten der deutschen Einheit Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung?
Einheitslasten, Kommunen mit vorläufiger Haushaltswirtschaft
11. Mai 2006:
Flughafen Essen/Mülheim
Verstärkter Düsenflugbetrieb, Ausnahmegenehmigung nach § 25 LuftVG, Änderung der Betriebsgenehmigung
28. April 2006:
Rückforderungsanspruch des Landes vor Ablauf der Zweckbindungsfrist von Landeszuwendungen
Minister Oliver Wittke, Markstraße in Essen-Borbeck, Rückerstattung von Fördermitteln
6. April 2006:
Flughafen Niederrhein (Weeze)
Arbeitsplätze am Flughafen
5. April 2006:
Verkehrslandeplatz Arnsberg-Echthausen
Verlängerung der Landebahn, Auswirkungen auf FFH-Gebiet Luerwald sowie auf Planungen der Autobahn 46
3. April 2006:
Flughafen Niederrhein (Weeze)
Öffentliche Subventionen für den Flughafen
27. März 2006:
Sprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund
Vorschulische Sprachförderung, Landesmittel für Sprachkurse
23. März 2006:
Risikobewertung & Kontrollsituation im Lebensmittelbereich
Personalaufwand, Kontrolldichte, Skandale im Fleisch- und Pestizidbereich
22. März 2006:
Flughafen Köln/Bonn
Betriebsgenehmigung für Nachtflug über 2015 hinaus, aktiver Lärmschutz
21. März 2006:
Sparkommissar in Waltrop
Hintergründe für die Einsetzung des Sparkommissares durch das Land
7. März 2006:
Baulicher Brandschutz und Feuermelder
Vollzug und Kontrolle der gesetzlichen Rauchmelderpflicht, Zahl der Brandtoten
Datei 060307... anfügen
6. März 2006:
Informationsreisen kommunaler Mandatsträger/innen finanziert von E.ON u.a. (Teil 1)
Affäre um Vergnügungsreisen von Kommunalpolitiker/innen auf Kosten von E.ON, Thyssen-Gas oder RWE-Energie
2. März 2006:
Informationsreisen kommunaler Mandatsträger/innen finanziert von E.ON u.a. (Teil 2)
Affäre um Vergnügungsreisen von Kommunalpolitiker/innen auf Kosten von E.ON, Ruhrgas, Thyssen-Gas oder RWE-Energie
25. Januar 2006:
Lernmittelfreiheit für Arbeitslosengeld II-Beziehende
Schulgesetz NRW und Lernmittelfreiheit, Kosten, Einvernehmen mit kommunalen Spitzenverbände
24. Januar 2006:
Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Definition Ballungsräume, Umgang mit Fluglärm, kommunale Zuständigkeiten, Integration von Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung
13. Januar 2006:
Föderalismusreform und Schulen
Auswirkungen der Föderalismusreform auf Bildungspolitik, Ganztagsschulinvestitionsprogramm
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