Becker: 1 Milliarde Euro Sofortprogramm zur Sanierung der NRW-Straßen - Befreiungsschlag gegen Schlaglöcher im Rhein-Sieg-Kreis

Neubau von Landesstraßen soll für zehn Jahre ausgesetzt werden

Die GRÜNE Fraktion NRW setzt sich für ein schnelles Ende des bestehenden Sanierungsstaus bei den Landesstraßen ein. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat sie dazu Vorschläge zum Landeshaushalt beschlossen. Darin sind eine Milliarde Euro für ein 10-Jahres-Programm zur Schlagloch-Beseitigung vorgesehen. Finanziert werden soll das Programm durch ein zehnjähriges Moratorium bei dem Neubau von Straßen.

Hierzu erklärt Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis: "Angesichts der finanzpolitischen Zwänge müssen wir Prioritäten setzen. Die L 333 ist ein gutes Beispiel. Hier geht es mehr um eine Sanierung einer maroden Straße und nicht um einen Ausbau. Aus Beispielen dieser Art zeigt sich deutlich, was nötig ist. Deswegen soll sich das Land in den nächsten zehn Jahren auf die Sanierung des bestehenden Straßennetzes konzentrieren. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN, dass dem Erhalt des Straßennetzes Vorrang gegenüber dem Neubau eingeräumt werden soll.

Wir wollen die Mittel für den Neubau von Straßen in den Straßenerhalt umschichten, so dass jährlich 100 Millionen in die Modernisierung des bestehenden Straßennetzes investiert werden können. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen damit ein Milliarde Euro in das bestehende Straßennetz investiert werden. Zur Vermeidung von Investitionsruinen sollen beim Neubau von Straßen die begonnenen Maßnahmen nur noch ausfinanziert werden. Mittelfristig sollen die Neubaumittel vollständig in den Straßenerhalt umgeschichtet werden.

Der Wirtschaftsverkehr und die Berufspendlerinnen und -pendler profitieren von einem intakten und leistungsfähigen NRW-Straßennetz mehr als von einigen Kilometern Straßenneubau. Mit diesem GRÜNEN Vorschlag können Jahr für Jahr die Schlaglöcher in den Landesstraßen saniert werden. Auch die Landesstraßen im Rhein-Sieg-Kreis hätten es bitter nötig."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]