Einheitslasten: CDU will sich über die Wahl retten

Gesetzentwurf der Landesregierung verfassungswidrig

Zur Anhörung der Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abrechnung der Einheitslasten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die CDU versucht offensichtlich nur noch, sich über die Wahl zu retten. Die Sachverständigen haben nahezu einheitlich festgestellt, dass sich neben den tatsächlichen Zahllasten im Länderfinanzausgleich weitere Einheitslasten nicht einmal annähernd nachvollziehbar berechnen lassen." [mehr]

Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen." [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

IT.NRW bestätigt: Schulden der Kommunen explodieren

Schwarz-gelber Raubzug durch die Kommunen hält an

Zu den neuen Daten der kommunalen Kassenkredite erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

"Die kommunalen Schuldentürme wachsen immer schneller. Hatten die Kommunen bei Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 noch 10,2 Milliarden Euro Kassenkredite, waren es Ende 2008 bereits 14,8 Milliarden Euro. Und dies obwohl NRW in den Jahren 2006 bis 2008 Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen konnte." [mehr]

Kommunale Finanzen

Becker: Kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten

Der Städte- und Gemeindebund hat in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern die verheerende Haushaltslage der Kommunen festgestellt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Durch die jetzt vorgelegten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes wird überdeutlich, dass die Kommunen in Zeiten der Krise von der Landesregierung sträflich im Stich gelassen werden. Wenn selbst bei einer Vielzahl der Kommunen im Bereich des Städte- und Gemeindebundes eine geordnete Haushaltswirtschaft nicht mehr möglich ist, ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in weiten Teilen des Landes Realität. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Zeiten guter Steuereinnahmen einen gnadenlosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Die Kommunen konnten daher keine Polster anlegen, von denen sie in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zehren könnten.

Wir fordern Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf auf, jetzt umgehend für eine Rückzahlung der Einheitslasten an die Kommunen zu sorgen, um zumindest die vom Verfassungsgericht festgestellte Plünderung zurückzunehmen. Ferner muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Schuldenfonds für die Städte einrichten, um für eine Überbrückungshilfe zu sorgen. Wenn CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Rüttgers, nicht endlich zu einer kommunalfreundlichen Politik umkehren, werden sie in die Geschichte eingehen als die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gegeben hat."

Becker: Landesregierung verantwortlich für dramatische Finanzlage

Zu der Bekanntgabe der diesjährigen Haushaltsumfrage in den Kommunen, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Jetzt rächt sich die Politik der Landesregierung. Jahr für Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Strukturell fehlen den Kommunen durch die Landesregierung jährlich 1,3 Milliarden Euro. Nun, da die Konjunktur drastisch einbricht, kommen die Kommunen auch deswegen in eine dramatische Lage, weil sie in den guten Jahren durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung kein Polster anlegen konnten. [mehr]

Zur Veröffentlichung der Zahlen der 134. Steuerschätzung

Grüne: NRW vor dem Schuldenkollaps - kein Konzept für die Zukunft

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzer müssen die Länder mit einem Rückgang von 7,4 Prozent ihrer Steuereinnahmen rechnen. Hierzu erklärt Ewald Groth MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

"Wir sind gespannt, ob Finanzminister Linssen erneut einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, in dem er die Einnahmeerwartung im Milliardenbereich nach unten korrigieren wird. Die Nettoneuverschuldung würde sich dem Höchststand nach dem zweiten Weltkrieg annähern, obwohl Linssen immer noch mindestens drei bis vier Milliarden Euro an Mehreinnahmen gegenüber 2004 hat. Für diese Situation ist das Land schlecht gerüstet, weil Linssen, Rüttgers und Pinkwart nicht vorgesorgt haben. " [mehr]

Gemeindefinanzierungsgesetz

Becker: Lux verhöhnt Städte und Gemeinden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Rainer Lux' Behauptung, die schwarz-gelbe Landesregierung würde die Kommunen in einem Maße unterstützen wie keine Landesregierung zuvor, ist eine zynische Verhöhnung der kommunalen Familie. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen liegen weit über dem Bundesdurchschnitt und sind seit Rüttgers' Regierungsantritt 10,2 auf 13,8 Mrd. Euro gestiegen. Das ist kein Zufall: Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen großen Teil der Steuermehreinnahmen der letzten Jahre für sich behalten und den Kommunen vorenthalten – insgesamt hat sie den Städten und Gemeinden strukturell über 1,5 Mrd. Euro jährlich entzogen.

Die Wahrnehmung von Herrn Lux geht also weit an der Wirklichkeit vorbei und ist nur mit Selbstsuggestion zu erklären. Denn den massiven Widerstand aller drei kommunaler Spitzenverbände gegen die Pläne der Landesregierung ist spätestens seit der letzten Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Oktober nicht mehr zu übersehen. Die Grünen werden dafür sorgen, dass die kommunalfeindliche Haltung der Landesregierung in jeder Kommune Bestandteil der dortigen Haushaltsdebatte wird.“

Kassenkredite zu teuer

Becker: Land muss Umschuldung ermöglichen !

Zum Kommunalfinanzbericht der Landesregierung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Kassenkredite sind bis Ende März 2008 ungebremst auf 13,8 Milliarden Euro angestiegen. Das beweist, dass die Lage vieler Kommunen trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinahmen weiterhin dramatisch ist. Gerade die Kassenkredite sind gefährlich für die kommunalen Haushalte, denn sie sind mit ihren Zinssätzen, die täglich angepasst werden, besonders teuer. Insbesondere Nothaushalts-Kommunen und Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten müsste es möglich sein, ihre Kassenkredite in günstigere, lang laufende Kredite umzuschulden. Genau dies verhindert Innenminister Wolf aus ideologischen Gründen mit seiner Kommunalaufsicht." [mehr]

Landesregierung lässt Oberhausen mit Finanzproblemen allein

Becker: Vorgaben der Kommunalaufsicht forcieren den Wegzug

Die Landesregierung schreibt der Stadt Oberhausen per Verfügung vor, dass sie sämtliche Leistungen zurückfahren und gleichzeitig sämtliche Gebühren und Steuern auf ein Höchstmaß anheben muss. Schon jetzt hat Oberhausen einen der höchsten Beitragssätze für den Kindergarten. Zur Verfügung der Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt Oberhausen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat sich bis heute geweigert, die Realität der Städte im Emscher-Raum zur Kenntnis zu nehmen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Alle Forderungen, sich endlich seriös mit der Finanzlage der Nothaushaltskommunen zu beschäftigen, hat sie ignoriert." [mehr]

Anhörung zum Sparkassengesetz

Becker: Verriss durch alle Sachverständigen!

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Sparkassengesetzes der Landesregierung statt. Dazu Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wer die Anhörung zur neuen Sparkassengesetz am heutigen Vormittag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden. Bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden uni sono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giro-Verbänden wies auch die Mehrzahl der anderen Experten auf die Risiken der Regierungspläne hin." [mehr]

Sparkassengesetz

Becker: Linssen ist stur, bockig und beratungsresistent

Zur aktuellen Diskussion um das Sparkassengesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Stur, bockig und beratungsresistent – so ignoriert Finanzminister Linssen nach wie vor alle Ratschläge in Sachen Sparkassengesetz. Sei es beim Trägerkapital, sei es bei der gesetzlichen Normierung des Verbundes mit der WestLB – die Mahnungen der Sparkassen, die Mahnungen der gesamten kommunalen Familie und selbst die Mahnungen von CDU-Bürgermeistern und Landräten werden mit groben Worten vom Tisch gewischt. Dabei ist gerade von einer Landesregierung, die in ihren Einschätzungen zur WestLB und zur Zukunft des Finanzplatzes NRW im letzten Jahr nicht ein einziges Mal richtig gelegen hat, doch ein wenig Selbstreflexion zu erwarten." [mehr]

Landesfinanzierung wird endgültig zum 30. September eingestellt

Becker MdL: Land lässt Arbeitslose im Stich

"Ein schwarzer Tag für die Siegburger Arbeitslosenberatung und das Arbeitslosenzentrum“, kritisiert Horst Becker, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion die gestrige Entscheidung der CDU und FDP-Mehrheit im zuständigen Fachausschuss des Landtags. Damit sei eine Weiterfinanzierung mit Landesmitteln über den 30. September hinaus ausgeschlossen. Spätestens zum Jahresende droht der Beratungsstelle sowie dem Arbeitslosenzentrum „Treff in der Fabrik“ in Siegburg damit das Aus. Damit stünden die Arbeitslosen und deren Familien im Rhein-Sieg-Kreis ohne Ansprechpartner bei den oft schwerwiegenden und rechtlich äußerst komplizierten Fragen da, die sich bei bestehender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit den Betroffenen stellten." [mehr]

Landesregierung vernebelt eigenen Raubzug durch die kommunalen Kassen mit „frohen Botschaften“ über gestiegene Einnahmen der Kommunen

Nur noch als Schönfärberei können aus Sicht des GRÜNEN Kommunalexperten Horst Becker MdL die vermeintliche Erfolgsmeldungen bei den Kommunalfinanzen bezeichnet werden:

„Insbesondere der Verweis auf die gestiegene Einkommensteuer verwundert, wenn man auf die Homepage des Finanzministeriums schaut. Demnach sind die Steuereinnahmen des Landes im Bereich der Einkommensteuer sogar um 11 % angestiegen. Dem steht die Meldung der Landesregierung gegenüber, wonach die Kommunen nur 9 Prozent Steigerungen verzeichnen können.

Bei diesen und bei anderen Einnahmerubriken gilt: Die Einnahmen des Landes steigen enorm an, aber das Land hat die Kommunen strukturell um mindestens 1 Milliarde € an Einnahmen betrogen. Das versucht die Landesregierung mit ihrer frohen Botschaft über die gestiegenen kommunalen Einnahmen erneut zu vernebeln.“

Landesregierung versucht weiter die Kommunen finanziell über den Tisch zu ziehen

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zum Lenk-Gutachten über die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten: "Im Westen nichts Neues, so muss die Vorlage des Lenk-Gutachtens aus Sicht der Grünen kritisiert werden. Dass die Landesregierung mit einem Gutachter erneut versucht, fiktive Mindereinnahmen für das Land als Begründung dafür heranzuziehen, um die Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden ist weder neu noch originell. Wäre diese Argumentation tragfähig gewesen, hätte die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster nicht eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat vielmehr auf der Basis eines Gutachtens von Prof. Junckernheinrich eine Überzahlung der Kommunen in Höhe von 450 Mio allein für das Jahr 2006 festgestellt. Je mehr sich der Nebel lichtet, umso klarer wird die Strategie der Landesregierung: Die Kommunen sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Damit der Aufstand in den Kommunen im nächsten Jahr nicht zu groß wird, sollen bei den Einheitslasten und auch bei der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs erstmal diverse Runden tagen um dann der kommunalen Familie nach den Kommunalwahlen die schlechten Botschaften für das Jahr 2010 zu übermitteln.

Pläne für kommunale Belastungen

Becker: Landesregierung vertagt, versteckt, verschleiert

Zur Absage der Pressekonferenz von Innenminister Wolf zum IFO-Gutachten zum Kommunalfinanzausgleich erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Zunächst Herbst 2007, dann Frühjahr 2008 - Donnerstag sollte endlich das lang erwartete IFO-Gutachten zu den Gemeindefinanzen vorgestellt werden. Die jetzt bekannt gewordene Absage der Gutachten-Vorstellung passt ins Bild:

Die Landesregierung vertagt, versteckt, verschleiert. Offensichtlich soll die parlamentarische Behandlung dieser kommunal äußerst wichtigen Frage so gestreckt werden, dass Ergebnisse der Beratung erst für das Jahr 2010 relevant werden und die kommunalfeindliche Finanzpolitik der Landesregierung nicht schon im Jahr der Kommunalwahl 2009 offensichtlich wird. Nicht nur bei diesem Gutachten verfährt die Landesregierung so: Auch das Gutachten über die Erhebung der Einheitslasten liegt bis heute weder den kommunalen Spitzenverbänden noch dem Parlament vor, obwohl der Finanzminister schon wieder mit der Forderung unterwegs ist, die Kommunen müssten an den Landeshaushalt Geld zurückzahlen.“

WestLB: Der Preis für die Kommunen ist heiß!

Zur Auswirkung der WestLB-Krise auf die kommunalen Haushalte erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Preis der WestLB-Krise und des Zögerns der Regierung Rüttgers für die  Kommunen in NRW ist heiß. Die Kommunale Familie zahlt in ihren Haushalten für die Milliardenausfälle bei der West LB mit Millionenausfällen bei der Gewerbesteuer, drastischen Rückgängen bei Gewinnausschüttungen und weniger Zuweisungen an die Stiftungen. Hinzu kommen noch die jeweils 120 Mio. Euro Belastung der beiden Landschaftsverbände für deren WestLB-Anteile, die in den nächsten Jahren über die Landschaftsverbandumlage ebenfalls von den Kommunen zu tragen sind. Es steht zu befürchten, dass damit noch nicht das Ende der Fahnestange erreicht ist.

Bei dem jetzigen ‚Tempo’ der Auslagerung der schlechten Risiken in eine Zweckgesellschaft besteht die große Gefahr, dass die WestLB weitere Wertberichtigungen von mehreren hundert Millionen Euro vornehmen muss. Im Gegensatz zum sogenannten Risikoschirm, der für die Zweckgesellschaft hauptsächlich vom Land getragen würde, würden bei weiteren Wertberichtigungen in der Bilanz der WestLB die Kommunen über die Sparkassen und die Landschaftsverbände wieder mit zur Kasse gebeten. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linsen müssen daher jetzt endlich gemeinsam mit den Sparkassen Tempo machen und dürfen nicht länger Sparkassen und Kommunen mit einer Änderung des Sparkassengesetzes erpressen!“

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten

Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen zurück erstatten muss. Es war absehbar, dass der oberste Gerichtshof es nicht zulässt, dass die Kommunen wesentlich mehr als die bundesgesetzlich vorgegeben 40 Prozent des Landesbeitrages in den Solidarausgleich Ost einzahlen. Der Landesfinanzminister hat durch das Gericht ein überfälliges Stoppsignal für seinen Raubzug durch die kommunalen Kassen erhalten. Diese schallende Ohrfeige für die Landesregierung kommt zur rechten Zeit, denn die Kommunen brauchen auch wegen der Politik von CDU und FDP und der damit verbundenen kommunalen Schuldensituation jeden Euro, der ihnen zusteht. Finanzminister Linssen muss jetzt schnellstens darlegen, wie der geforderte Ausgleich für die Kommunen künftig sichergestellt wird. Die Landesregierung darf jetzt nicht versuchen, das Urteil umzuinterpretieren und den Kommunen die ihnen zustehenden 450 Millionen Euro vorzuenthalten.“

Becker: Rüttgers soll aggressiven Feldzug gegen Sparkassen stoppen!

Sparkassen und WestLB

Zu den Sparkassen- und WestLB-Ausführungen von Ministerpräsident Rüttgers im Rahmen seiner gestrigen Plenarrede erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers dringend auf, seinen aggressiven Feldzug gegen die Sparkassen sofort einzustellen und endlich das kleine Einmaleins der Verhandlungsführung zu beachten. Dazu gehört es, den Verhandlungspartner nicht öffentlich vor den Kopf zu stoßen. Diese elementare Regel scheint in der Staatskanzlei unbekannt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ministerpräsident in einer Situation, in der im Interesse des Landes, im Interesse der Bank und im Interesse ihrer MitarbeiterInnen ein breiter Konsens der Anteilseigner vonnöten ist, einen Frontalangriff auf die Sparkassen fährt. [mehr]

Liberale Mathematik - Der Engel des Jahres

Kommunalfinanzen

Zur Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Engel zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir sind von Herrn Engel ja einiges gewohnt…

aber mit der Einführung der ‚liberalen Mathematik’ erleben wir heute ein weiteres Highlight aus dem Hause Engel und FDP. Herr Engel freut sich, dass die Schulden der Kommunen um eine halbe Mrd. Euro gesunken seien, und beklagt gleichzeitig den weiteren Anstieg der Kassenkredite um 2 Mrd. Euro (von 10,5 auf 12,5 Mrd. Euro). Das ist wirklich der Engel des Jahres! Er übersieht nämlich geflissentlich, dass die Kommunen durch den Anstieg der Kassenkredite jetzt in Wahrheit sogar 1,5 Mrd. Euro mehr Schulden haben als zuvor." [mehr]

Kommunalrundbrief Sparkassengesetz

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Finanzminister hat am 8. Mai 2007 den Referentenentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes vorgelegt. Diesen Entwurf übersenden wir Euch als Anlage. In Form einer weiteren Anlage erhaltet Ihr unsere erste Einschätzung des Referentenentwurfes.

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf geht zunächst in eine Verbändeanhörung, die voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden wird. Die anschließende Einbringung des endgültigen Gesetzentwurfes hat der Finanzminister für August terminiert. Da von einer intensiven Ausschussberatung inkl. einer parlamentarischen Anhörung auszugehen ist, dürfte mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht vor Ende 2007 zu rechnen sein.

Unseren weiteren diesbezüglichen Arbeitsprozess möchten wir – wie wir dies bislang immer praktiziert haben – in enger Abstimmung mit Euch organisieren. Dazu werden wir nach der Sommerpause zu einem neuerlichen Ratschlag einladen. Unabhängig davon, würden wir uns aber auch schon jetzt über Kommentierungen und Bewertungen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Sagel (MdL), finanzpolitischer Sprecher: 0211 884 2278

Horst Becker (MdL), kommunalpolitischer Sprecher: 0211 884 2533

Ralf Becker, wiss. Mitarbeiter: 0211 884 2889

Anlagen:

[Kommunalinfo "Erste Einschätzung des Sparkassengesetzes" - hier klicken]

[Referentenentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes NRW - hier klicken]

Kommunalrundbrief Finanzen

Die Landtagsfraktion hat letzte Woche ihre Anträge zum Landeshaushalt 2007 beraten und einen deutlichen Schwerpunkt zugunsten der Handlungsfähigkeit der Kommunen gesetzt. Dies war nötig, weil die Landesregierung trotz unerwartet hoher zusätzlicher Steuereinnahmen ihre Politik der Haushaltssanierung zu Lasten der Familien und der Kommunen in NRW fortgesetzt hat.

[zum Kummonalrundbrief - hier klicken]

[zur Anlage 1 des Kommunalrundbrief - hier klicken]

[zur Anlage 2 des Kommunalrundbrief - hier klicken]

Finanzzuweisungen an die Kommunen

Becker: Einzig wirkliche 'frohe Botschaft' bleibt aus

Zu dem Mehr an Finanzzuweisungen an die Kommunen im Jahr 2007 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Finanzminister Linssen verkauft eine 'frohe Botschaft', für die er nicht verantwortlich ist. Dass jetzt die Kommunen 900 Mio. Euro mehr bekommen als im letzen Jahr und nicht 850 Mio., hat etwas mit der Konjunktur und den Reformen der früheren Rot-Grünen Bundesregierung zu tun." [mehr]

Kommunalrundbrief zu den Lasten der deutschen Einheit

Mit diesem Rundbrief informieren wir über die Antwort einer kleinen Anfrage zu den Kosten der deutschen Einheit für die Kommunen in NRW.

[zum Kommunalrundbrief - hier klicken]

Klage von Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister gegen Landesregierung

Becker: Erwin kämpft an der falschen Stelle

Zur heute eingereichten Klage der Stadt Düsseldorf und 18 weiteren Kommunen gegen das Solidarbeitragsgesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist bezeichnend, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin und Bürgermeister anderer relativ gut gestellter Kommunen ausgerechnet gegen den Verteilungsschlüssel des Solidarbeitragsgesetzes vor Gericht ziehen. Dabei geht es hier ausschließlich um die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz geregelte Lastenverteilung zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden innerhalb Nordrhein-Westfalens. [mehr]

Landesregierung rücksichtslos gegen Familien und Kommunen

„Schlecht für die Kinder und schlecht für gerechte Lebensverhältnisse in NRW", so kommentiert Horst Becker MdL die Meldung, nach der das Innenministerium durch eine Vorgabe den 198 Kommunen mit Haushaltssicherung in NRW untersagen wird, wegfallende Zuschüsse des Landes durch eigene Mittel zu ersetzen und damit eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Schon in den Haushaltsberatungen hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Landeszuschüsse in Höhe von 85 Mio Euro zu einem großen Problem für die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten werden wird, weil diese keine freiwilligen Leistungen übernehmen dürfen." [mehr]

Becker: Keine Experimente mit Kommunalfinanzen

"Der Finanzminister plant offensichtlich hoch riskante Experimente auf Kosten der kommunalen Finanzen!" so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher die Vorschläge von Finanzminister Linssen zur Unternehmenssteuerreform. Minister Linssen will die Gewerbesteuer neu gestalten und sieht dabei massive Einschränkungen vor. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil am Lohnsteueraufkommen erhalten.

Becker: "Linssen bringt einen Vorschlag zu Lasten der Kommunen in die Diskussion, der Ausgleich steht dagegen in den Sternen, da auch Bund und Länder vor großen Haushaltsdefiziten stehen." [mehr]

Weitere Kürzungen bei Kommunen

Becker: Bürger zahlen die Zeche

Die kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen, die gestern Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bekannt gegeben hat. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag NRW, Horst Becker MdL:

„Die kommunalen Spitzenverbände haben Recht! Jetzt stellt sich heraus, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit Finanzminister Linssen (CDU) und Innenminister Wolf (FDP) auch 2007 ungeniert in die kommunalen Kassen greifen will. Die Kürzungen von 2006 waren also nicht einmalig. In der Summe der Kürzungen von 2006 und 2007 werden damit den Kommunen in NRW jährlich rund 500 Millionen Euro entzogen. Damit werden die Kommunen in die Zwangslage gebracht, weitere kommunale Leistungen zu kürzen sowie Gebühren und Entgelte zu erhöhen. Schwarz-gelb höhlt damit die kommunale Selbstverwaltung immer weiter aus. Wieder einmal zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.“

GRÜNE: Auch 2007 verfassungswidrige Haushaltspolitik gegen Kinder und Kommunen

"Der Landesregierung gelingt es erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die steuerlichen Rahmendaten verbessern sich um 2,31 Mrd. Euro, aber die Verfassungsgrenze wird um 1,13 Mrd. Euro verpasst", kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Rüdiger Sagel MdL den Etatentwurf für 2007. "Wer gegen die Mehrwertsteuererhöhung stimmt, aber gleichzeitig die Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro im Haushalt einplant, statt sie wie noch im Mai versprochen vollständig zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, handelt widersprüchlich. Nimmt man die von Minister Linssen vorgelegten Zahlen aus der Mittelfristigen Finanzplanung ernst, dann müsste die Nettoneuverschuldung unterhalb von 4 Milliarden und nicht bei 4,35 Mrd. Euro liegen." [mehr]

GRÜNER Fraktionsvorsitzender Horst Becker, MdL zu Kürzungen der Kommunalfinanzen

Kommunen wird vom Land die Luft zum Atmen genommmen!

„Hochdramatisch wird es für die Kommunen, wenn die Schwarz-gelbe Landesregierung so weiter macht und den Gemeinden in NRW immer mehr die Luft zum Atmen nimmt“, so schätzt der MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender  der GRÜNEN im Kreistag und im Lohmarer Stadtrat die Auswirkungen der jüngsten Pläne der Landesregierung auf die kommunalen Finanzen ein.

Horst Becker bezieht sich dabei auf die bekannt gewordene Absicht der Landesregierung den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer endgültig aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GF) zu streichen. Dies macht für die Kommunen rund 140 Mio. € Minderzuweisungen im GFG aus." [mehr]

Kommunalrundbrief FINANZEN

Die Verabschiedung des Landeshaushalt am 17.5. 2006 hat endgültig deutlich gemacht: Wahlversprechen sind von gestern,  CDU und FDP ziehen ihre Vorhaben durch, unberührt durch die vielen Stellungnahmen, Briefe und Proteste und belasten die Kommunen gleich mehrfach. Die CDU-FDP -Mehrheit hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Kommunen besser zu stellen und für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. Auch der Wahlkampf war durch dieses Versprechen an die Kommunen geprägt.

Was ist aber draus geworden?

[mehr Informationen - Kommunalrundbrief - hier klicken]

Kommunalfinanzen im NRW-Etat 2007

Becker: Schwarz-Gelb bereichert sich auf Kosten der Kommunen!

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten zum NRW-Etat 2007 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung setzt ihr kommunalfeindliches Handeln ohne Rücksicht auf Verluste fort. Die schwarz-gelben Pläne sind dazu geeignet, den Kommunen jegliche finanzielle Grundlage zu entziehen. Allein mit der Streichung des kommunalen Anteiles an der Grunderwerbssteuer bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio. Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen." [mehr]

Steuerschätzung

Becker: Land muss Kommunen an Mehreinnahmen beteiligen

Der Finanzminister hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine 2. Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2006 angekündigt, da er nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit rund 5,5 bis 6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen der öffentlichen Hand rechnet. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand mit 8,1 Milliarden Euro beziffert. Für NRW bedeutet dies rund 700 Millionen Euro. Für uns hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang zur Verwendung der Steuermehreinnahmen." [mehr]

FDP-Pläne verschlechtern Finanzlage der NRW-Kommunen drastisch

Zu den Plänen, kommunale Pflichtaufgaben künftig zu besteuern, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die FDP ist die einzige politische Kraft, die an den Finanznöten der Kommunen nicht die Bohne interessiert ist. Gerichtsurteile fordern, die Steuerfreiheit kommunaler Unternehmen massiv einzuschränken. Alle sind darüber beunruhigt, selbst die Innenministerkonferenz. Nur die FDP stellt einmal mehr ihre marktradikale Ideologie vor Gemeinsinn und Verantwortung. Falls sich die Position der FDP in der Landesregierung und im Bund durchsetzt, drohen den Kommunen in NRW Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. [mehr]

Beitragsfreiheit für Kindergärten

GRÜNE fordern Ende der Geisterdebatte

Zu den Vorschlägen für eine Kindergeldkürzung zu Gunsten einer Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Diese Geisterdebatte muss ein Ende haben. Wir lehnen die Kürzungsvorschläge der Minister Steinbrück und Laschet kategorisch ab. Vom Kindergeld profitieren Familien von der Geburt bis zum Ausbildungsende ihres Kindes. Von einem beitragsfreien Kindergartenbesuch hingegen profitierten Familien nur kurzfristig. Auch einkommensschwache Familien hätten kein Vorteil. Sie sind schon heute in NRW von Kindergartengebühren befreit. Eine Umverteilung innerhalb des Systems zugunsten der Besserverdienenden lehnen wir ab. Familien, gerade auch aus bildungsferneren und einkommensschwachen Schichten, brauchen mehr Unterstützung durch frühere und bessere Betreuung und Bildung ihrer Kinder. [mehr]

Rückzahlung von Krediten

GRÜNE: Kommunen mehr Zeit einräumen!

„Dramatisch trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen.“ So schätzt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in NRW ein.

Wesentlich tragen dazu die Pläne der Landesregierung bei, die frühere Kreditierungen des Landes gegenüber den Kommunen nun in 2006 auf einen Schlag zurückfordern will. Die Gesamtsumme von 674 Mio. Euro führt dazu, dass die Kommunen in diesem Jahr einen erheblichen Einbruch bei den Zuweisungen des Landes hinnehmen müssen. Eine Streckung der Kredite würde diesen Einbruch abmildern. [mehr]

GRÜNE: Keine Festschreibung einer Umlagenerhöhung im Haushaltssicherungskonzept des Kreises

Becker: "Kreis muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Kreiskommunen nicht in zusätzliche Haushaltsnöte zu bringen"

Auf ihrer Haushaltsberatung am Wochenende hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag dazu entschlossen, auch für die nächsten Jahre im Haushaltssicherungskonzept keine Erhöhung der Kreisumlage zulassen zu wollen. [mehr]

Becker: Ein guter Taschenspielertrick macht noch keinen guten Finanzminister!

Zu dem mit 6,66 Milliarden Euro um 733 Millionen Euro verbesserten Ergebnis des Jahresabschlusses 2005 erklärt Horst Becker MdL, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages:

"Wie man aus 6,4 Milliarden Euro Verschuldung 7,4 Milliarden Euro Verschuldung macht, diesen Taschenspielertrick hat uns der Finanzminister schon mit seinem Nachtragshaushalt und den mit Schulden finanzierten Überweisungen an die Landesgesellschaften BLB und BVG vorgeführt. Nun sind es plötzlich nur noch 5,7 Milliarden € Schulden in 2005. Klar wird: Ohne diese Tricksereien  hätte der Jahresabschluss 2005 unter dem Haushalt 2006 der schwarz-gelben Koalition gelegen. [mehr]