Verkehrsminister Wittke unternimmt nichts gegen Mautausweichverkehr!

GRUENE fordern Bemautung von Bundesstraßen in NRW

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat gestern angekündigt, dass auf Vorschlag der Bundesländer künftig mindestens acht Bundesstraßenabschnitte in das Lkw-Mautsystem einbezogen werden sollen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums keine entsprechenden Strecken für eine Einbeziehung in die Lkw-Maut gemeldet.

Dazu erklärt der Horst Becker MdL, Kommunalpolitischer Sprecher und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet NRW mit seinen erheblichen Belastungen an Mautausweichverkehr keine Bundesstraßen zur Bemautung anmeldet. Damit erweist Verkehrsminister Wittke den Menschen rund um die Mautausweichstrecken einen Bärendienst! Die Auswertung der Verkehrszählungen hat nämlich gezeigt, dass Strecken wie die B 1 in Dortmund, die B 51 in Köln und die B 288 zwischen Krefeld und Duisburg-Süd an Werktagen einer mautbedingten Zusatzbelastung von 150 bis 500 schweren Lastkraftwagen unterliegen. Diese autobahnähnlichen Bundesstraßen sind prädestiniert für eine Einbeziehung in die Lkw-Maut. Wir erwarten von der Landesregierung, dass diese Strecken umgehend dem Bundesverkehrsministerium gemeldet werden.

Für die anderen stark von Mautausweichverkehr belasteten Strecken, wie zum Beispiel die grenznahe Bundesstraße B58 bei Straelen mit 150-250 zusätzlichen Lkws am Tag, die parallel zur A 57 führende B 9 zwischen Neuss und Köln oder die parallel zur A 33 bzw. A 44 führende B 68 und B 7 zwischen Paderborn und Warburg muss die Landesregierung außerdem zügig Streckensperrungen, Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lkw-Durchgangsverkehr umsetzen Der Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub, Lärm und dem Gefahrenpotenzial durch den Maut-Ausweichverkehr muss oberste Priorität haben."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]