Energetische Modernisierung des NRW-Wohnungsbestandes

Becker: Keinen Cent Landesmittel für Sanierungen

Zu der heutigen Pressemitteilung von Bauminister Lutz Lienenkämper erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Bauminister Lutz Lienenkämper nimmt keinen einzigen Euro an Landesmitteln in die Hand, um die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes voran zu treiben. Das sind die Fakten und nicht die von ihm gezündete Nebelkerze, dass das Land Vorreiter bei Förderprogrammen für die energetische Modernisierung sei. Eigene Initiativen und Schwerpunkte setzt das Land NRW nicht. Die Landesregierung ruht sich ausschließlich auf Bundesprogrammen und speziellen Förderangeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus." [mehr]

Unterkunftskosten für Bedürftige

Becker: Große Koalition führt Kommunen in die Katastrophe

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten der Kommunen für Bedürftige zu senken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett der gescheiterten rot-schwarzen Koalition, trotz scharfer Proteste der kommunalen Spitzenverbände, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten weiter gesenkt hat. Ausgerechnet die SPD hat damit den bankrotten Kommunen einen weiteren Stoß versetzt. Warum ausgerechnet die SPD mit ihrem aus NRW entsandten Finanzminister Peer Steinbrück diesen Anschlag auf die kommunalen Finanzen - noch kurz vor ihrer Ablösung - wider besseren Wissens tragen, bleibt auch vielen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern ein Rätsel. Dabei ist inzwischen längst klar, dass die Unterkunftskosten pro Fall erheblich gestiegen sind. Deswegen ist der Maßstab ‚Anzahl der Haushalte’ völlig ungeeignet." [mehr]

Neue Landesgesellschaft NRW.Urban

Becker: Steuerzahler zahlen jetzt den Preis für den LEG-Verkauf

Zu der Gründung der Landesgesellschaft NRW.Urban erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die Gründung ist eine direkte Folge des Verkaufs der LEG-Wohnungen. Während das Vermögen der LEG heute in den Händen einer Wohnungsheuschrecke liegt, werden die unrentablen Kosten der LEG dem Steuerzahler aufgebürdet. Wir alle müssen nun für den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Landesregierung den Preis zahlen.

Früher wurden die gleichen Aufgaben der neuen Landesgesellschaft unter dem Dach der LEG mit erledigt. Eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Stadterneuerung funktioniert nur im engen Zusammenspiel zwischen Kommune und mitwirkungsbereiten Wohnungsunternehmen. Das zentrale Defizit in der Zukunft wird darin liegen, dass sich der neue Eigentümer der LEG-Wohnungen an solchen Prozessen überhaupt nicht beteiligen will. Wohnungsheuschrecken geben für solche Aufgaben keinen Cent aus. Dies belegen heute schon zahlreiche Beispiele der privatisierten LEG, die sich gezielt aus solchen Maßnahmen zurückgezogen hat. Als Musterbeispiel kann die ehemalige LEG-Siedlung Reichel in der Stadt Rheinberg herangezogen werden. Und diese Landesregierung ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für solche Prozesse alleine den Kommunen zuzuschieben.“

Ein Jahr nach LEG-Verkauf

Becker: Eigenlob der Landesregierung trifft auf Wirklichkeit

Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Schon nach einem Jahr belegen die Mieterschutzverbände eindrucksvoll, wie die Heuschrecken über den Wohnungsmarkt in NRW hergefallen sind. Das inszenierte Eigenlob der CDU/FDP Landesregierung mit der sogenannten 'Sozialcharta' hält der Wirklichkeit nicht stand. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen zigtausend Mieterinnen und Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert. Während die Rendite für die global agierenden Immobilienfonds garantiert ist, bleibt die Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter wirkungslos. Eine realitätsblinde Landesregierung redet sich weiter das Land schön, und die Interessen der Mieterinnen und Mieter bleiben auf der Strecke. Gleichzeitig verweigert sie dem Parlament die Rechenschaft über die Zustände in den LEG-Wohnungen und will den entsprechenden Bericht der Wirtschaftsprüfer offensichtlich erst nach der Landtagswahl 2010 vorlegen."

Verkauf der LEG-Wohnungen

Becker: Landesregierung möchte Berichte über die wahren LEG-Zustände über die Wahlen verschleppen

Zu der heutigen Debatte im Ausschuss für Bauen und Verkehr über mangelhafte Instandhaltung der LEG-Wohnungen nach dem Verkauf durch die Landesregierung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Minister Lienenkemper musste heute auf unsere Nachfrage hin reinen Wein einschenken. Die Berichte zu den Instandhaltungsverpflichtungen und der Mieterhöhungspraxis nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen durch die Landesregierung sollen für das Jahr 2008 erst zum Oktober 2009 und die Berichte für das Jahr 2009 erst im Oktober 2010 vorgelegt werden. Mit diesen Terminsetzungen will sich die Landesregierung offenkundig vor peinlichen Veröffentlichungen bei den anstehenden Wahlen schützen. Das werden wir der Landesregierung und den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen aber nicht durchgehen lassen. Wir fordern, dass der Bericht für das Jahr 2009 bis spätestens Ende März 2010 vorgelegt wird."

Sozialer Wohnungsbau

Becker: NRW.Bank und Linssen entscheiden zukünftige Wohnungspolitik

Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.Bank auf den parlamentarischen Weg zu bringen, erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Sozialwohnungen des Landes werden mit dem heutigen Tag der Finanzpolitik und der NRW.Bank geopfert. Die Wohnungspolitik wird zukünftig ausschließlich im Vorstand der NRW.Bank sowie im Finanzministerium entschieden.

Der Umfang der Förderung für den Neubau oder die Modernisierung von Mietwohnungen steht zukünftig in Konkurrenz zu den anderen Förderzwecken der NRW.Bank. Gerade in Zeiten steigender Altersarmut und steigender Arbeitslosigkeit darf soziale Wohnungspolitik mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die unteren Einkommensschichten aber nicht den Interessen der Finanz- und Kapitalmärkte untergeordnet werden. Mit diesem Schlag gegen das Wohnungsbauvermögen findet die Privat vor Staat Ideologie der Landesregierung ihren vorläufigen Höhepunkt."

LEG droht Zerschlagung durch Heuschrecke

Zu den Verkaufsplänen der Sparte Stadtentwicklung und von Wohnungsbeständen durch den neuen Eigentümer der ehemaligen landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG erklärt Horst Becker MdL:

"Der ehemaligen landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG droht die Zerschlagung durch den neuen Eigentümer "Whitehall". Die Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen sind mit gestoppter Instandhaltung der Wohnungen bei gleichzeitigen Mieterhöhungen konfrontiert. Mit den negativen Folgen der Whitehall-Entscheidungen werden die Menschen in den Wohnungen und die kommunalen Wohnungsämter von der Landesregierung alleine gelassen. Mit der Beauftragung des Beratungsunternehmens Arcon füllt sich der neue Eigentümer zu Lasten der LEG die eigenen Kassen. Das System "Heuschrecke" schlägt jetzt bei der LEG zu.

Anstelle die LEG an eine Heuschrecke zu veräußern haben die Grünen gefordert, die LEG-Wohnungsbestände direkt an kommunale Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Whitehall wird sich den Weiterverkauf der Wohnungen hoch bezahlen lassen und satte Gewinne einstreichen. Die Zeche werden am Ende aber die Mieterinnen und Mieter zu zahlen haben."

 

 

Wohnungsbauförderung 2009

Becker: Wittke liefert die Wohnungspolitik beim Vorstand der NRW.Bank ab

Zum Programm der Wohnungsbauförderung der Landesregierung für das Jahr 2009 erklärt der wohnungspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Die Anhebung der Wohnungsbauförderung um 110 Millionen Euro für das Jahr 2009 werden die Mieterinnen und Mieter mit der Zerschlagung der sozialen Wohnungspolitik in NRW teuer bezahlen müssen. Denn im Gegenzug bekommt Finanzminister Helmut Linssen das gesamte Wohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro, um die Eigenkapitalbasis bei der NRW.Bank zu verstärken. Bauminister Oliver Wittke schafft sich selbst ab und liefert die Wohnungspolitik beim Vorstand der NRW.Bank ab. Die Zeche werden am Ende die Kommunen und die Mieterinnen und Mieter in den Sozialwohnungen bezahlen.

In der heutigen Pressekonferenz hat Minister Wittke zur Vollintegration der Wohnungsbauförderungsanstalt in die NRW.Bank behauptet: 'Ich glaube nicht, dass dies materielle Auswirkungen auf die Förderung des Wohnungsbaus haben wird.' - Wer nichts weiß, muss alles glauben, doch nicht Glauben, sondern Fachwissen müsste das Handeln des Ministers prägen.“

Landtagsanhörung zur Wohnungspolitik der Landesregierung

Becker: Mieterfeindlich, mittelstandsfeindlich und konjunkturschädlich

Zu der heutigen Landtagsanhörung im Ausschuss für Bauen und Verkehr zur Wohnungspolitik der Landesregierung erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die NRW-Wohnungswirtschaft, die Architekten- und Ingenieurkammer NRW, die Bauwirtschaft, der Mieterbund NRW und Forschungsinstitute haben heute die kontraproduktive Wohnungsbaupolitik der Landesregierung massiv kritisiert.

Die meisten Folgeeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung werden durch die Sanierung und den Neubau von Wohnungsbeständen ausgelöst." [mehr]

Becker: Land darf notleidende Städte wie Oberhausen nicht weiter im Stich lassen

Das Land schreibt Oberhausen höhere Gebühren vor und verweigert die Genehmigung zur höheren Neuverschuldung. Angesichts dieser restriktiven Auflagen des Landes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Für die notleidenden Kommunen muss etwas getan werden. Das ist seit langem sonnenklar.

Wenn der Staat Rettungsaktionen für den Finanzmarkt mit öffentlichem Geld auf den Weg bringt, wenn sich das Land jetzt eine höhere Neuverschuldung genehmigt, dann müsste das Land wenigstens zeitgleich Kommunen wie Oberhausen erlauben, ihre Kassenkredite mit hohen Zinsen in langfristige Kredite umzuschulden. Darüber hinaus ist es besonders dringend, dass den besonders finanzarmen Kommunen im Rahmen eines Konjunkturprogrammes dabei geholfen wird, ihre Gebäude in Schuss zu bringen und Energiekosten zu sparen sowie in Schulen und Kindergärten zu investieren.

Das Land darf sich nicht weiter tatenlos zusehen, wenn sich die Lebensverhältnisse in einigen Regionen unseres Landes immer weiter verschlechtern.“

Eiserner Rhein

Becker: Wittke steht mit der A 52-Variante auf dem Abstellgleis

Zu den heutigen Presseberichten über das Aus für die Streckenführung des Eisernen Rheins parallel zur A 52 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Thema Eiserner Rhein werden wir als Grüne auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses setzen. Verkehrsminister Wittke schuldet der Öffentlichkeit endlich eine klare Aussage, wie er den Güterverkehr von Antwerpen auf die Schiene bringen will. Dazu gehört auch, dass er nach dem Scheitern der A 52-Variante erklärt, ob er nun die historische Trasse entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf bauen lässt oder auf eine entlastende Schienenverbindung für den Güterverkehr ganz verzichtet." [mehr]

LEG-Sozialcharta

Becker: Landesregierung betreibt weiter Geheimniskrämerei

Zu der heutigen Veröffentlichung der LEG-Sozialcharta erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Nur scheibchenweise kommen die Informationen zur Sozialcharta an die Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei der Landesregierung um die LEG-Sozialcharta geht weiter, obwohl diese heute durch die Medien veröffentlicht wurde.

Die Sozialcharta ist Ziffer neun des Kaufvertrages. Eine vollständige rechtliche Bewertung ist allerdings nur dann möglich, wenn der gesamte Kaufvertrag zur LEG durch die Landeregierung vorgelegt wird. Es bleiben z.B. Fragen nach einer ‚Ausstiegsklausel’ oder nach einer ‚Obergrenze’ für die Vertragsstrafen offen." [mehr]

Grüne fordern: Alle Vertragsbestandteile auf den Tisch legen!

Becker: LEG-Sozialcharta ist Bluff

Zur Meldung, dass in dem Vertrag mit Whitehall zum LEG-Verkauf die Vertragsbestandteile zur Sozialcharta wesentlich abgeschwächt worden sind, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Offenbar ist die ausgehandelte Sozialcharta für den Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall in weiten Teilen ein sozialpolitischer Bluff. Die Landesregierung muss endlich alle vertraglichen Bestimmungen zur angeblichen Sozialcharta auf den Tisch legen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die vielen Hinweise den Tatsachen entsprechen, nämlich dass die Sozialcharta erheblich ausgehöhlt wurde, weil keine substanziellen Vertragsstrafen enthalten sind und Whitehall Abweichungen bei wirtschaftlichen Problemen erlaubt sind." [mehr]

Geplante Wartung von Großflugzeugen am Flughafen Essen/Mülheim

Becker: Wittke schwiemelt sich um klare Positionierung herum!

"Verkehrsminister Wittke schwiemelt sich in der sensiblen Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Wartungsbetriebes für Großflugzeuge wie dem A 320 am Flughafen Essen/Mülheim um klare Antworten und Positionierungen herum. Obwohl das Thema seit Wochen die Gemüter in Mülheim an der Ruhr und Essen bewegt und das Land als Gesellschafter des Flughafens direkt involviert ist, gibt sich der Minister wieder einmal völlig ahnungslos. Dies zeigt die nichts sagende `Antwort´ auf unsere kleine Anfrage bezüglich der Planungen des Luftfahrtunternehmens WDL“, erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Lebenslüge LEG-Verkauf

Becker: Rüttgers stellt Gewinnmaximierung über Mieterschutz

Zu heutigen Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall, einen Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft.

Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu befürchten steht außerdem der Zerfall ganzer Siedlungen durch ausfallende Instandhaltungen im Ruhrgebiet.

In naher Zukunft wird sich bewahrheiten, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutzverbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen.“

Investitionspakt: Klimaschutz an Schulen und Kindergärten

Becker: Landesregierung setzt keine eigenen Akzente

Zu der heutigen Pressekonferenz von Bauminister Oliver Wittke zum 'Investitionspakt: Klimaschutz für Schulen und Kindergärten' erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbau- und kommunalpolitischer Sprecher:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ruht sich auf bundespolitischen Initiativen und Bundesmitteln aus. Gleichzeitig findet eine Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen statt. Dabei haben sich die finanzpolitischen Spielräume der Städte und Gemeinden in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert. Dies ist der Landesregierung durch das OVG-Urteil zu den kommunalen Belastungen beim Solidarpakt in das Stammbuch geschrieben worden. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die Förderangebote mit Innenminister Wolf abgestimmt sind und dieser die Investitionen in den Klimaschutz auch für Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten oder Nothaushalten erlaubt und nicht im Rahmen der Kommunalaufsicht untersagt. [mehr]

Oliver Wittke hat keine Antworten auf Wohnungsnot

Becker: Neuausrichtung der Wohnungspolitik ist überfällig

Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW mit dem Landesverband Freier Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Trotz aller schönen Selbstdarstellung steht die Landesregierung mit ihrem Wohnungsbauminister Oliver Wittke den dramatischen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten in NRW taten- und ideenlos gegenüber. Mit der Abschaffung des 10-jährigen Kündigungsschutzes bei Wohnungsverkäufen wurden diese Entwicklungen sogar dramatisch verschärft, ebenso mit dem Verkauf der LEG-Wohnungsbestände. Mittlerweile gab es fünf Änderungen des Wohnungsbauförderungsgesetzes, sie alle hatten zum Ziel, das Wohnungsbauvermögen des Landes zu Gunsten des Landeshaushaltes zu plündern." [mehr]

GAGFAH will LEG-Wohnungen nicht mehr kaufen

Becker: LEG-Verkaufsverfahren wegen Immobilienkrise aussetzen!

Zu den heutigen Presseberichten über das LEG-Verkaufsverfahren erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitische Sprecher:

„Die LEG-Wohnungen kann man zurzeit gerade vor dem Hintergrund der Immobilienkrise nicht ohne großen Wertverlust verkaufen. Dass jetzt selbst die GAGFAH das Interesse verloren hat, sollte der Landesregierung ein deutliches Zeichen sein.

Jeder Verkauf zur jetzigen Zeit geht zulasten der Sozialcharta. Damit würde die Landesregierung das Landeseigentum auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen verscherbeln.

Die Ausschreibung für den LEG-Verkauf sieht die Möglichkeit vor, ‚das Verfahren in jedem Stadium ohne Mitteilung von Gründen zu verändern oder zu beenden'. Wir fordern mit allem Nachdruck die Landesregierung auf, zumindest soviel wirtschaftlichen Sachverstand walten zu lassen, das Verkaufsverfahren in dieser schwierigen Zeit auszusetzen.“

 

Wohnungsbauförderung in NRW

Becker: Wittke ist ein klimapolitischer Trittbrettfahrer

Zu der Vorstellung des Wohnungsbauförderungsprogramms für das Jahr 2008 erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Bauminister Oliver Wittke ist ein klimapolitischer Trittbrettfahrer, der sich seine Wohnungsbauförderung und seine klimapolitischen Aktivitäten durch andere finanzieren lässt. Eigene Landesmittel für ein ambitioniertes Sanierungsprogramm, das insbesondere für den Wohnungsbestand von 8,5 Millionen Wohnungen in NRW notwendig wäre, bleiben Fehlanzeige. Andere Bundesländer setzen eigene Landesmittel gezielt ein, um eine größere Nachfrage nach den Förderangeboten des Bundes- in ihr Bundesland zu lenken." [mehr]

Grüne: Land muss Sozialklauseln für LEG-Verkauf veröffentlichen

Die Grünen haben von der Landesregierung mehr Offenheit beim Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gefordert. Die Regierung wolle offenbar «die angekündigte Sozialcharta so verwässern, dass sich dies positiv auf den Verkaufspreis auswirkt», sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Horst Becker, in Düsseldorf. Bisher weigere sich die Regierung beharrlich, «die detaillierte Sozialklausel vorzulegen und für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter transparent zu machen».

Es sei «skandalös», dass die Details dieser Sozialcharta ausschließlich den in die Endauswahl kommenden Kaufinteressenten vorgelegt würden, sagte der Abgeordnete. Nach seinen Informationen kursiere intern ein 15-seitiger Entwurf für soziale Schutzregeln nach dem Verkauf. «Es kann nicht sein, dass der Landtag und die Öffentlichkeit darüber nicht informiert werden», so Becker. [mehr]

Mieterschutz im LEG-Verkaufsverfahren

Becker: Mieterschutz beim LEG-Verkauf ist eine Lebenslüge

Wohnungsbauminister Oliver Wittke hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr angekündigt, dass bis zum Start des LEG-Verkaufsverfahrens die Details zu den Mieterschutzregelungen ausformuliert und dann auch im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Mit Veröffentlichung der Anzeige für das Bieterverfahren hat die Grüne Landtagsfraktion am 22. November 2007 eine umfassende und schriftliche Berichterstattung eingefordert. Dieser Bericht liegt seit heute vor (anbei). Darin werden nur wieder die alt bekannten Eckpunkte wiederholt, aber die eigentlich entscheidenden Regelungen dazu werden nicht veröffentlicht und sollen erst in einem späten Stadium der Verkaufsgespräche vertraulich in einen Datenraum, ausschließlich den Investoren mitgeteilt werden.  [mehr]

Unterschriftenübergabe der LEG-Volksinitiative

Becker: Eindrucksvolles Votum für sozialen Wohnungsbau in NRW

Zu der Übergabe der Unterschriften der LEG-Volksinitiative an die Präsidentin des Landtags erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"70.000 Unterschriften gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen sind ein eindrucksvolles Votum der Menschen in NRW für eine soziale Wohnungspolitik. Auch für uns Grüne gilt weiter: Eine soziale Wohnungspolitik bleibt Aufgabe der Landespolitik und ist unverzichtbar. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten jeden Schritt der Landesregierung daraufhin prüfen, wie sich ihr Handeln mit den Sonntagsreden von Ministerpräsident Rüttgers über Sozialverträglichkeit verträgt." [mehr]

Energiesanierung von Mietwohnungen gesetzlich festschreiben

Das Bündnis von DGB und Mieterbund als sozialer Gegenpol zur „Privat-vor-Staat-Ideologie“ der Landesregierung wird von den Grünen begrüßt und unterstützt. Die Grünen sehen einen wesentlichen Handlungsbedarf bei der Frage der Energiekosten. Hier ist dringend eine gesetzliche Regelung zur Energiesanierung von Mietwohnungen erforderlich.

Dazu Horst Becker MdL, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher: „Wir würden uns freuen, wenn dieses Bündnis uns in diesem Anliegen für die Senkung der sogenannten zweiten Miete unterstützen würde. Zweifelsohne ist es auch wünschenswert, den Sachverstand der Mietervereine in die örtlichen Beiräte zu Hartz IV einzubeziehen. Viele Klagen vor Sozialgerichten beziehen sich auf Fragen zur Angemessenheit der Wohnungskosten. Hier könnte der Sachverstand der Mietervereine soziale Härten und unnötige Umzugsaufforderungen vermeiden.“

 

Becker: Kommunen bluten weiter für Haushaltssanierung

Kürzungen bei der Städtebauförderung

Zu dem heute von Bauminister Oliver Wittke vorgelegten Städtebauförderungsprogramm 2007 erklärt Horst Becker MdL, städtebaupolitischer Sprecher:

"Die Kommunen bluten für die Haushaltssanierung der Landesregierung – jetzt auch wieder bei der finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung. Die aktuellen Zuweisungen des Landes in Höhe von 89 Mio. Euro betragen 30 Mio. Euro weniger gegenüber dem Jahr 2005. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 121 Mio. Euro." [mehr]

Wohnungsbau

Becker: Fördervermögen geschwächt

Zur Vorstellung des Wohnungsbauprogramms 2007 durch Bauminister Oliver Wittke erklärt Horst Becker MdL, baupolitischer Sprecher:

"Fest steht: Unter Bauminister Wittke ist das Wohnungsbauvermögen der Wohnbauförderungsanstalt (WFA) deutlich geschwächt worden. Der von der gelb-schwarzen Koalition durchgesetzte Wegfall der Ausgleichsabgabe hat zu einem Wegfall von 40 Mio. Euro im Wohnungsbauförderungsvermögen geführt.

Ebenfalls eine Fehlentscheidung ist, in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 22 Mio. Euro aus dem WFA-Vermögen zugunsten des Grundstücksfonds zu entnehmen.

Festzuhalten bleibt auch: Wittke schmückt sich bei den jetzt noch verbleibenden Mitteln mit fremden Federn. Es handelt sich ausschließlich um Geld des Bundes und der WFA. Aus dem Landeshaushalt fließt kein einziger Euro."

LEG-Verkauf: Unterschriften sammeln: Jetzt erst recht!

Hier ein Kommunalrundbrief zum Thema: "Volksinitiative gegen den LEG-Verkauf und Abschaffung der Kündigungsperrfrist: Unterschriften sammeln: Jetzt erst recht!". [zum Kommunalrundbrief - hier klicken]

Wittke schafft Kündigungssperrfristverordnung ab!

Becker: Wohnungspolitik der Landesregierung unsozial und rücksichtslos!

Im Gesetzesblatt des Landes NRW wurden Fakten zu Lasten des Kündigungsschutzes von Mieterinnen und Mietern geschaffen. Am 7. November ist dort verkündet worden, dass die Kündigungssperrfrist-Verordnung, die in 105 Städten des Landes ein sechs- bzw. achtjähriges Kündigungsverbot beim Verkauf von Wohnungen vorsieht, zum 31. Dezember 2006 ihre Gültigkeit verliert. Auch gegen diese Pläne zur Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung richtet sich die auch von den Grünen unterstützte Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen. [mehr]

Landesregierung opfert Mieterinteressen den „Heuschrecken“

Rund 900 Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis betroffen

Zu dem Beschluss der CDU-FDP-Landesregierung, die Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in einem Block zu verkaufen und zu der heute dazu geführten Debatte im Landtag NRW, nimmt Horst Becker, MdL und GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Sieg Stellung:

Mit dem Beschluss wird der völlig überflüssige Verkauf eines gesunden Unternehmens und seines Wohnungsbestandes eingeleitet. Als Käufer kommen bei einem Blockverkauf nur internationale Finanzfonds in Frage, die sich ausschließlich von Renditeinteressen leiten lassen. Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter, die den Kaufpreis über Mieterhöhungen refinanzieren müssen." [mehr]

LEG-Verkauf bleibt falsch!

Becker: 'Sozialverträglicher Verkauf' neueste Lebenslüge der Landesregierung

Zu den LEG -Veräußerungsbeschlüssen des Kabinetts erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Mit diesem Kabinettsbeschluss wird der völlig überflüssige Verkauf eines gesunden Unternehmens eingeleitet. Die LEG ist nach wie vor für Veränderungen in den Städten und die Stadtentwicklung vor dem Hintergrund sinkender Realeinkommen und des demografischen Wandels der geeignete Partner für die Kommunen. [mehr]

Widerstand gegen LEG-Verkauf macht CDU-FDP-Koalition nervös

Becker: Landesregierung muss sofort das Gutachten vorlegen

Zu beschwichtigenden Darstellungen aus den Reihen von CDU und FDP, dass der geplante LEG-Verkauf keine negativen Folgen für die Mieterinnen und Mieter habe, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

"Die aufgeregten Ankündigungen von CDU und FDP zeigen, wie nervös die Koalition wegen des angelaufenen Volksbegehrens gegen den Verkauf der LEG ist. Damit hat diese Initiative bereits einen ersten Erfolg erzielt. Trotz aller Behauptungen von CDU und FDP, dass die sozialen Belange bei einem Verkauf der Wohnungen berücksichtigt würden, bleibt jedoch festzuhalten: Jeder potenzielle Käufer wird seinen Kaufpreis über die Mieten und auch Mieterhöhungen refinanzieren müssen - dies gilt umso mehr, wenn die Zinsen steigen, eine Tendenz, die zur Zeit an den Kapitalmärkten sichtbar ist. [mehr]

Sozialer Wohnungsbau

Becker: Wittke setzt Amoklauf fort

Zu heute bekannt gewordenen Plänen des Ministers, den ausschließlich zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bestimmten Überschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) für den Grundstücksfonds einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

"Wittke setzt seinen Amoklauf gegen den sozialen Wohnungsbau fort.

Der Wegfall des in diesem Jahr 22 Mio. Euro betragenden Überschusses ist damit schon der dritte millionenschwere Sargnagel in der für NRW so wichtigen Wohnungsbauförderung. Schon im Haushalt 2006 hatte die Landesregierung fällige Kreditzahlungen des Landes in Höhe von rund 45 Mio. Euro zu Lasten des Wohnungsbauvermögens verlagert. Zusätzlich fällt seit diesem Jahr durch den Beschluss von CDU, FDP und SPD jährlich eine Einnahme von 35 Mio. Euro aus der Ausgleichsabgabe weg.

Nachdem nun auch die noch verbliebenen kleineren Überschüsse der Förderung des sozialen Wohnungsbaus entzogen werden, geht Bauminister Wittke als Totengräber in die Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein."

Programm zur Städtebauförderung 2006

Becker: Wittke bringt Kommunen in Not

Zu der heutigen Vorstellung des Städtebauförderungsprogramms 2006 durch Bauminister Oliver Wittke erklärt Horst Becker MdL, städtebau- und wohnungspolitischer Sprecher:

„Das Programm des Bauministers gleicht einem Offenbarungseid. Die Zahl der Neuprojekte ist drastisch reduziert worden, so dass für die kommunale Stadtentwicklung in NRW ein dramatischer Stillstand eintritt." [mehr]

Wo bleibt Rüttgers' soziales Mäntelchen?

Becker: LEG-Wohnungen dürfen nicht verramscht werden!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

"Wohnungen sind keine beliebige Handelsware. Dies ist eine wesentliche Erkenntnis, die vor dem Hintergrund der rollenden Privatisierungswelle großer Wohnungsbestände endlich auch bei der FDP-CDU-Regierung Platz greifen sollte. Die Landesregierung würde Größe zeigen, wenn sie den geplanten Verkauf der LEG-Wohnungen stoppen und der Volksinitiative damit entgegen kommen würde.

Wer, wie Ministerpräsident Rüttgers zu Recht immer wieder die Lebenslügen der CDU kritisiert, sollte nicht seine eigenen pflegen - es ist eben nicht egal, ob Wohnraum und Stadtentwicklung zunehmend den Kapital- und Renditeinteressen multinational agierender Konzerne unterworfen sind. Wer sich das Mäntelchen des sozial agierenden Landesvaters über die Schultern hängt und gleichzeitig die unsoziale Zerschlagung öffentlichen Wohnungsbestandes vorantreibt, bildet eher eine Allianz mit den `Heuschrecken´ als mit der Bevölkerung."

GRÜNE begrüßen Volksinitiative gegen LEG-Verkauf

Wohnungsmarkt gehört nicht in die Fänge der Globalisierung

Zu dem heutigen Start der Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ des Aktionsbündnisses Zukunft der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Wir Grüne sind froh, dass die Volksinitiative den geplanten Verkauf der LEG-Wohnungen verhindern will und unterstützen sie in diesem Vorhaben! Jetzt gilt es: Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollten unterschreiben!" [mehr]

Ein Jahr Bau- und Verkehrsminister

GRÜNE: Oliver Wittke schon nach einem Jahr gescheitert

Oliver Wittke (CDU) ist bereits nach einem Jahr als Bau- und Verkehrsminister auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl in der Verkehrs- wie in der Baupolitik drohen NRW mit Minister Wittke fatale Rückschritte aus ideologischen Gründen. Dass er meint, sich für diese Politik nach einem Jahr auch noch feiern lassen zu müssen, zeigt seine Selbstüberschätzung. Nach eigenen Angaben gehört er ins Bundes- nicht ins Landeskabinett („Ich kann auch mit Doofen“ – DIE ZEIT im September 2005). [mehr]

Becker kritisiert Marktideologie in der Wohnungswirtschaft

Wittke opfert Mieterinteressen den 'Heuschrecken'´

Zur heutigen Pressekonferenz von Mieterverbänden, LEG-Betriebsrat und Deutschem Gewerkschaftsbund erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Ein deutliches Warnsignal für Bauminister Oliver Wittke - Mieterverbände und die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft ziehen nun am gleichen Strang und kritisieren öffentlich die Wohnungsbau des Landes. Spätestens jetzt muss auch dem Bauminister klar werden, dass Wohnungen mehr sind als ein beliebiges Gebrauchsgut! Der Verkauf der LEG-Wohnungen wird zum Symbol für den Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik, die dieses Land bislang ausgezeichnet hat. Die Mieterinnen und Mieter geraten auf die Verliererstraße, insbesondere diejenigen, die heute bereits Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. [mehr]

Flächenverbrauch

Becker: Schon wieder hat Wittke Uhlenberg überfahren!

Zu der heutigen Konferenz des Umweltministeriums „Eine Allianz für die Fläche“ erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung:

„Während Minister Uhlenberg in Sonntagsreden die Begrenzung des Flächenverbrauchs predigt, betoniert Bauminister Wittke unbeirrt das Land. Jede Sekunde werden knapp 11 m2 bundesweit, jeden Tag 15 Hektar in NRW neu zu Siedlungs- und Verkehrsfläche. [mehr]

Neues Wohnraumförderprogramm

Becker: Wittke heizt die Stadtflucht an!

Zu den heute von Bauminister Wittke vorgelegten Wohnraumförderbestimmungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Der neue Bauminister heizt mit seinen neuen Förderbestimmungen die Stadtflucht an. Eine Förderung des selbst genutzten Eigentums für Haushalte mit einer Überschreitung der Einkommensgrenzen um 30 % war bislang ausschließlich auf die Ballungskerne beschränkt. Unter dem Grünen Bauminister Vesper war es gerade das Ziel, diese Gruppen in der Stadt zu halten. Insbesondere die jungen Familien werden nun aufgrund der neuen finanziellen Förderanreize verstärkt der Stadt den Rücken zuwenden. Die neue Landesregierung führt ihre Politik zu Lasten der Städte unvermindert weiter."

Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung schlecht für die Menschen

Becker: Sozialer Gedanke fällt Marktgläubigkeit zum Opfer

Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Die Sorge des Mieterbundes ist berechtigt. Mehr und mehr weicht der soziale Gedanke der blinden Marktgläubigkeit der schwarz-gelben Landesregierung. Schwarz-Gelb steht für den Abschied vom sozialen Wohnungsbau. Gerade untere Einkommensschichten werden darunter leiden. Damit wird an einem weiteren Beispiel klar, was 'Privat vor Staat' und 'Freiheit vor Gleichheit' bedeuten: Eine Politik für die Reichen und gegen die Solidarität." [mehr]

Becker: CDU stellt Bürokraten Wolf kalt

Zur Haltung der CDU zum Thema Rauchmelder erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die CDU stellt den Bürokraten Wolf kalt und nähert sich dem unbürokratischen Modell der Grünen Fraktion an. Der CDU-Antrag zum Thema Rauchmelder nimmt unsere Idee auf, den Anreiz zum Einbau von Rauchmeldern über die Versicherungskonzerne zu schaffen." [mehr]

Streichung des Oberhausener Projektes O.Vision durch die Landesregierung

Becker: Wittke ist sprachlos und offensichtlich ahnungslos

In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Bauen und Verkehr war Minister Wittke nicht einmal zu einer kurzen Auskunft darüber bereit, in wie weit das für Stadtentwicklung zuständige Ministerium an der Vorbereitung der Entscheidung des Landekabinetts zu dem Ausstieg aus dem Oberhausener Projekt O.Vision beteiligt worden ist.

Horst Becker MdL, baupolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Sprachlosigkeit von Minister Oliver Wittke belegt eindrucksvoll, dass der Bauminister ahnungslos ist und innerhalb der Landesregierung keine Rolle spielt. An der von Finanzminister Linsen, Innenminister Wolf und Wirtschaftsministerin Thoben vorangetriebenen Entscheidung ist der Bauminister offensichtlich nicht beteiligt worden. Für die Zukunft der Stadtentwicklung sieht es düster im Land aus. Nach der Ende letzten Jahres erfolgten Kürzung der Städtebauförderungsmittel ist dies der zweite Fall und ein harter Schlag für das Ruhrgebiet. Die kommunale Stadtentwicklung steht innerhalb der Landesregierung auf dem Spiel.“

Gesundheitspark O.Vision in Oberhausen

Landesregierung zerschlägt sinnvolles Projekt

Die am Dienstag vom schwarz-gelben NRW-Kabinett getroffene Entscheidung, den geplanten Gesundheitspark O.Vision in Oberhausen zu kippen, kritisiert der städtebau- und kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Horst Becker, scharf: „Hier wird mit dem Knüppel der Kommunalaufsicht und dem Hinweis auf die städtische Finanzlage durch die Landesregierung ein wichtiges Projekt der Stadt Oberhausen und der Region zerschlagen. Nach den Maßstäben, welche die Landesregierung ihrer Entscheidung zu Grunde legt, dürfte es kaum noch einer Kommune in NRW gelingen, den notwendigen Eigenanteil für derartige Projekte aufzubringen." [mehr]

GRÜNE fordern Bonus für Einbau von Rauchmeldern

„Rauchwarnmelder retten Leben“ mit diesem Slogan hat schon die alte Landesregierung für den Einbau von Rauchmeldern geworben. Die Grünen im Landtag fordern jetzt die Versicherungswirtschaft auf, einen Rauchwarnmelder-Bonus in der Feuerversicherung in den Gebäudeversicherungen einzuführen, damit der Einbau vor allem im Wohnungsbestand vorangetrieben wird. Ein entsprechender Antrag der Grünen Fraktion wird im nächsten Plenum beraten. [mehr]

GRÜNE fordern Bonus für Einbau von Rauchmeldern

„Rauchwarnmelder retten Leben“ mit diesem Slogan hat schon die alte Landesregierung für den Einbau von Rauchmeldern geworben. Die Grünen im Landtag fordern jetzt die Versicherungswirtschaft auf, einen Rauchwarnmelder-Bonus in der Feuerversicherung in den Gebäudeversicherungen einzuführen, damit der Einbau vor allem im Wohnungsbestand vorangetrieben wird. Ein entsprechender Antrag der Grünen Fraktion wird im nächsten Plenum beraten. [mehr]

Zukunft der Städtebauförderung in NRW

Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen in NRW sind widersprüchliche Informationen über die Zukunft der Städtebauförderung gemacht worden. In den Kommunen gibt es Informationen, dass die Förderung zurück genommen werden könnte und damit eine Vielzahl kommunaler Stadtentwicklungsprojekte auf dem Prüfstand stehen. Informationen darüber bekommen Sie in unserem Rundbrief.

[zum Kommunal-Rundbrief]

[zur Anlage dem Stadterneuerungsprogramm 2005]