Stadtwerke stärken

Thoben muss umgehend Gesetzesentwurf vorlegen

Nach dem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aufgrund des Vorstoßes von Ministerin Thoben, die Benachteiligung der Stadtwerke in NRW gegenüber privaten Unternehmen aufzuheben, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerin Thoben offenbar den Ernst der Lage bei den Stadtwerken erkannt hat. Die Existenz der nordrhein-westfälischen Stadtwerke wird unter den jetzigen gesetzlichen Vorgaben durch große Konzerne und Stadtwerke aus anderen Bundesländern stark bedroht. Wir können es uns in NRW nicht leisten, unsere Stadtwerke auf dem Energiemarkt an der Fußkette zu halten." [mehr]

Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen." [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

IT.NRW bestätigt: Schulden der Kommunen explodieren

Schwarz-gelber Raubzug durch die Kommunen hält an

Zu den neuen Daten der kommunalen Kassenkredite erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

"Die kommunalen Schuldentürme wachsen immer schneller. Hatten die Kommunen bei Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 noch 10,2 Milliarden Euro Kassenkredite, waren es Ende 2008 bereits 14,8 Milliarden Euro. Und dies obwohl NRW in den Jahren 2006 bis 2008 Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen konnte." [mehr]

15 Jahre Bürgerentscheide

Becker: Bürgerbeteiligung ausbauen heißt Demokratie stärken

Zum 15. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit 1994 wird den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit eingeräumt, über wichtige Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde selbst zu entscheiden. Die Zahl der erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheide ist im ersten Halbjahr 2009 überdurchschnittlich gestiegen." [mehr]

Gemeindefinanzierungsgesetz 2010

Becker: Die Ausbeutung der Kommunen geht weiter

Zur Vorlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes - GFG 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Auch im Jahr 2010 setzt sich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung fort. Die strukturelle Kürzung der kommunalen Mittel um weit über eine Milliarde Euro wird auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Dies sind Kürzungen bei den Steuereinnahmen und Mehrkosten u.a. bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Krankenhäusern sowie bei den Kosten der Unterkünfte.

Ferner verschleppt das Land weiterhin die Rückzahlung von Solidarpaktmitteln an die Kommunen. Hieraus würden sich mindestens weitere 500 Millionen Euro ergeben, die sofort zu zahlen wären. Diese Landesregierung enthält den Kommunen mindestens 1,5 Milliarden Euro oder 20 Prozent an zusätzlichen Einnahmen vor. Dies passiert in der schwersten Einnahmekrise der Kommunen, die dazu führen wird, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden bereits jetzt oder in wenigen Monaten nahezu zahlungs- und handlungsunfähig werden.

Auch vom Versprechen des Finanzministers von vor drei Monaten, besonders verschuldeten Kommunen finanziell zur Seite zu springen, ist nichts übrig geblieben - im Gegenteil: Die Herren Linssen und Wolf verweigern nicht nur die Hilfe für ertrinkende Städte, sie drücken sie noch tiefer unter Wasser als zuvor."

Anhörung zum Wohnungsgesetz

Becker: CDU und FDP resistent gegen Fakten

Zu den Stellungnahmen in der heutigen Anhörung zum Wohnungsbaugesetz erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesrechnungshof über Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Mieterverbänden und Architekten- und Ingenieurkammern bis hin zur Bauwirtschaft NRW und den Gewerkschaften haben sich alle Verbände zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch bis ablehnend geäußert - wegen der hohen Risiken für die Wohnungsbauförderung. Die Sachverständigen sehen in dem Gesetz für die zukünftige Förderung des Wohnungsbaus in NRW erheblichen Nachbesserungsbedarf oder lehnen ihn in der hier vorgelegten Form rundweg ab. CDU und FDP erweisen sich offensichtlich als vollkommen resistent gegen Fakten. Für die Abgeordneten von CDU und FDP sollte gelten: Bei Anhörungen muss man auch Zuhören!"

Kommunalfinanzen

Becker: Finanzminister muss Kommunen endlich entlasten!

Zur Vorlage des Färber-Gutachtens zu den Einheitslasten der Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wie zu erwarten war, hat Frau Prof. Färber eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Annahme der Landesregierung, ‚es gäbe keine nachvollziehbare Belastung der Kommunen aus dem Solidarpakt', schlicht unzutreffend ist. Angesichts der dramatischen Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen muss Finanzminister Linssen jetzt endlich handeln und dringend für Entlastung sorgen. Schon vor der Finanzkrise waren Städte wie Oberhausen, Waltrop und andere überschuldet. Die Folgen der Finanzkrise werden aber jetzt mit voller Wucht einen Großteil der Städte und Gemeinden in NRW treffen. Da darf es keine Gutachtenspielereien und Taschenspielertricks mehr geben. Jetzt muss der Finanzminister endlich den Kommunen Luft zum Atmen und das ihnen zustehende Geld geben. Sein Versagen bei der Föderalismuskommission II, in der er es nicht schaffte, die doppelte Ungleichbehandlung der NRW-Kommunen zu beenden, darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden."

Kommunale Finanzen

Becker: Landesregierung täuscht über drohende Finanzkrise hinweg

Zum Entwurf des Landeskabinetts für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolff täuschen über die reale Finanzsituation der Kommunen hinweg. Der gestrige Kabinettsbeschluss bedeutet einen Rückgang der Zuweisungen um 3,2 Prozent. Und das, obwohl schon die letztjährige Summe hinten und vorne nicht ausgereicht hat. Dieser Rückgang der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden ist angesichts der Realität in den kommunalen Haushalten unverantwortlich ..." [mehr]

Tag gegen Lärm am 29. April 2009

Becker: Gesundheitsschädlichen Fluglärm endlich wirksam bekämpfen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm am 29. April 2009 erklärt Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis und der GRÜNEN Ratsfraktion in Lohmar:

"Fluglärm schädigt die Gesundheit, insbesondere führt nächtlicher Fluglärm zu Herz-infarkttoten. Darüber hinaus verringert er allgemein die Lebensqualität und mindert den Wert von Immobilien. Leider gibt es bis heute noch keinen Lärmminderungsplan für den Flughafen Köln/Bonn, obwohl die Europäische Union diesen von den Anliegerkommunen eigentlich bereits für Mitte letzten Jahres gefordert hat. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die NRW-Landesregierung viel zu spät die Daten für die Lärmkarten geliefert hat.

Die Stadt Lohmar hat für einen Lärmminderungsplan zum Flughafen Köln/Bonn auf unseren Antrag hin konkrete Vorschläge unterbreitet, bei denen aktive Lärmschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen. Diesen Vorschlägen haben sich inzwischen auch die Stadt Siegburg und die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid weitgehend angeschlossen. Nun müssen auch die Rhein-Sieg-Kreis-Städte Hennef, St. Augustin und Troisdorf folgen, aber auch Overath und Rösrath im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Stadt Köln. Nur wenn die Anliegergemeinden des Flughafens wirkungsvoll am gleichen Strang ziehen, können die notwendigen Lärmobergrenzen, die sukzessive gesenkt werden müssen, sowie die Durchsetzung des Nachtflugverbotes für Passagierflüge und höhere Start- und Landeentgelte für laute Maschinen verwirklicht werden.“

Florida-Wolf bleibt Extraklasse

"Privat vor Staat" ist das Motto der FDP und von Dr. Ingo Wolf. Wolf offenbart dazu nun wieder einmal seine eigene Interpretation. Bereits als Spitzenkandidat hatte er sich einen Namen als Florida-Wolf gemacht, als er mehrfach vom Staat abkassierte und so mehr als der Bundespräsident verdiente. Und wenn sich FDP-Minister Prof. Pinkwart in einer Stretchlimousine durch New York chauffieren lässt, scheint eine 300.000 Euro teure Spezial-Panzer-Limousine für Ingo Wolf fast logisch, schließlich könnte Wolf laut eigenem Bekunden auch Bundeskanzler werden.

Zur aktuellen Berichterstattung, wie viel die Steuerzahler für die Sicherheit des FDP-Innenministers zahlen dürfen und vor dem Hintergrund seines Event-Hoppings rund um den Globus, erklärt Horst Becker MdL:

„Wir sehen der Beantwortung der Kleinen Anfragen der SPD mit großem Interesse entgegen. Es wundert uns gar nicht, dass der Schutz der Sicherheit von FDP-Innenminister Wolf extra teuer ist! Er muss vor aufgebrachten Bürgerrechtlern, blanken Bürgermeistern, verzweifelten Parteifreunden und enttäuschten Personalräten geschützt werden.

Florida-Wolf bleibt halt Extraklasse.“

Abschaffung der Jagdsteuer

Horst Becker MdL: Blattschuss gegen die Kreisfinanzen

Zur Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Horst Becker MdL, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Be-stehen. Eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Während sich seriöse Politikerinnen und Politiker mit der Frage beschäftigen, wie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt werden können, hat die NRW-CDU derzeit offensichtlich nichts Wichtigeres zu tun, als die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Kreise einer extrem schwierigen Finanzlage entgegen sehen müssen, bekommt die Jägerschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke die Landkreise: Im Rhein-Sieg-Kreis macht der Einnahmeausfall auf Dauer alleine 237.000 Euro jährlich aus. Geld, das zum Beispiel dringend für die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets oder allge-meine Verbesserungen des ÖPNV im Kreis gebraucht wird. Damit hat sich die ideo-logische Kampflinie von Herrn Papke, seines Zeichens Kreisvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erneut durchgesetzt. Die beiden Kabinettsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Andreas Pinkwart und Andreas Krautscheid sitzen dabei und schweigen."

 

Festlegung des Kommunalwahltermins

Becker: Schamlose Trickserei geht weiter

Zu der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30.08.2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grüne Landtagsfraktion:

„Die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen." [mehr]

Beraterverträge

Becker: CDU und FDP in Sachen Transparenz weiter unverbindlich!

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lutz Lienenkämper zu Transparenz in öffentlichen Unternehmen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Dass die CDU-Landtagfraktion nach dem Verlauf der gestrigen Landtagsberatung noch den Mut hat, sich als Vorkämpfer gegen die hoch bezahlten Beraterverträge ihrer Parteifreunde in Köln darzustellen, ist nicht mal mehr komisch, sondern nur noch peinlich! Statt unserem Antrag für mehr Transparenz (Drucksache 14/6527) zu folgen, wurde dieser ein Jahr beraten. Nun haben CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. [mehr]

Sperrklausel

Becker: Krokodilstränen reichen nicht, Handeln ist nötig!

Anlässlich der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dessen Äußerungen zur Sperrklausel, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nach zwei Jahren Beratung hat die gelb-schwarze Koalition auf Druck der FDP mit dem Kommunalwahlgesetz eine Sperrklausel auf den Weg gebracht, die absehbar verfassungswidrig war. Trotz aller Warnungen unserer Fraktion hat die CDU dabei dem Innenminister nachgegeben und das Fiasko vor dem Verfassungsgerichtshof heraufbeschworen. Nun wird immer klarer: Innenminister Wolf setzt seinen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste fort.

Insofern sind die Wüst’schen Krokodilstränen berechtigt, aber wirkungslos. Besser wäre es, wenn die CDU wenigstens in dieser Frage die Konsequenzen zöge, um einer 90%-Mehrheit im Landtag zur Durchsetzung zu verhelfen und Innenminister Wolf die Grenzen aufzuzeigen."

Kommunale Investitionen auf den Weg bringen und Chance ergreifen

Die GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg haben als erste auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm reagiert und fordern für den nächsten Kreisausschuss eine erste Beratung darüber, mit welchen eigenen Maßnahmen sich der Rhein-Sieg-Kreis beteiligen kann. Horst Becker, Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erklärt dazu:

„Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und unserer Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Kreisverwaltung auffordern, sich frühzeitig auf die kommenden Konjunkturprogramme einzustellen und eigene angedachte Maßnahmen darauf zu überprüfen, wie kompatibel sie mit den Zielen eines solchen Konjunkturprogramms sein werden." [mehr]

Kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung nicht zu bestreiten

Becker: CDU-Landtagsfraktion lässt Kommunen im Stich und spielt Schutzpatron der Landesregierung

Zur heutigen Meldung des kommunalpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zur Lage der Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Das Land hat sich in den letzten drei Jahren zu Lasten der Kommunen einen immer größeren Anteil aus den Gemeinschaftssteuern gesichert und gleichzeitig neue Aufgaben in die Kommunen geschoben. Letztes Beispiel sind die zu hohen Solidarlasten, die das Land den Kommunen aufgebürdet hat, wie auch der Verfassungsgerichtshof Münster bereits gerichtlich festgestellt hat. An dieser Tatsache ändert auch ein zweifelhaftes Gutachten nichts, mit dem das Land versucht, gegenüber den Kommunen eine neue Aufrechnung von Solidarlasten durchzusetzen." [mehr]

Wolf verschärft die Krise bei Nothaushaltskommunen

Anlässlich der Erklärungen von Innenminister Wolf im gestrigen kommunalpolitischen Ausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Das Vorgehen von Innenminister Wolf gegenüber Haushaltssicherungskommunen treibt diese weiter in die Krise, statt ihnen zu helfen. Offensichtlich versucht Wolf mit den Auflagen der Kommunalaufsicht den Kommunen die letzten Handlungsspielräume zu nehmen. Dabei will er den Eindruck erwecken, dass es alle Kommunen im Nothaushalt wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt bringen können, wenn sie sich nur ausreichend anstrengen. Dabei ist spätestens seit der Anhörung am 5. November vor dem Kommunalausschuss klar: Ein Teil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen leidet unter einer strukturellen Schwäche, die dazu führt, dass sie sich eben nicht an den eigenen Haaren aus dem Schuldensumpf ziehen können." [mehr]

Sozialticket NRW: Informationen zur Debatte im Landtag

Die Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einführung eines NRW-Sozialticket hat eine breite Resonanz gefunden. Wir wollen, dass NRW dieses Sozialticket mit 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in Anlehnungen an die Schülerbeförderung und das Semesterticket unterstützt weitere Informationen zum Antrag und zur Debatte im Landtag gibt es hier.

Becker: Land darf notleidende Städte wie Oberhausen nicht weiter im Stich lassen

Das Land schreibt Oberhausen höhere Gebühren vor und verweigert die Genehmigung zur höheren Neuverschuldung. Angesichts dieser restriktiven Auflagen des Landes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Für die notleidenden Kommunen muss etwas getan werden. Das ist seit langem sonnenklar.

Wenn der Staat Rettungsaktionen für den Finanzmarkt mit öffentlichem Geld auf den Weg bringt, wenn sich das Land jetzt eine höhere Neuverschuldung genehmigt, dann müsste das Land wenigstens zeitgleich Kommunen wie Oberhausen erlauben, ihre Kassenkredite mit hohen Zinsen in langfristige Kredite umzuschulden. Darüber hinaus ist es besonders dringend, dass den besonders finanzarmen Kommunen im Rahmen eines Konjunkturprogrammes dabei geholfen wird, ihre Gebäude in Schuss zu bringen und Energiekosten zu sparen sowie in Schulen und Kindergärten zu investieren.

Das Land darf sich nicht weiter tatenlos zusehen, wenn sich die Lebensverhältnisse in einigen Regionen unseres Landes immer weiter verschlechtern.“

Gemeindefinanzierungsgesetz

Becker: Lux verhöhnt Städte und Gemeinden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Rainer Lux' Behauptung, die schwarz-gelbe Landesregierung würde die Kommunen in einem Maße unterstützen wie keine Landesregierung zuvor, ist eine zynische Verhöhnung der kommunalen Familie. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen liegen weit über dem Bundesdurchschnitt und sind seit Rüttgers' Regierungsantritt 10,2 auf 13,8 Mrd. Euro gestiegen. Das ist kein Zufall: Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen großen Teil der Steuermehreinnahmen der letzten Jahre für sich behalten und den Kommunen vorenthalten – insgesamt hat sie den Städten und Gemeinden strukturell über 1,5 Mrd. Euro jährlich entzogen.

Die Wahrnehmung von Herrn Lux geht also weit an der Wirklichkeit vorbei und ist nur mit Selbstsuggestion zu erklären. Denn den massiven Widerstand aller drei kommunaler Spitzenverbände gegen die Pläne der Landesregierung ist spätestens seit der letzten Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Oktober nicht mehr zu übersehen. Die Grünen werden dafür sorgen, dass die kommunalfeindliche Haltung der Landesregierung in jeder Kommune Bestandteil der dortigen Haushaltsdebatte wird.“

Verhandlungsauftakt in Karlsruhe zu Wahlcomputern

Becker: Das Vertrauen in Wahlergebnisse darf nicht getrübt werden

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über den Einsatz von «Wahlcomputern» bei der Bundestagswahl 2005 begonnen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Bei den vielen Zweifeln, die es an der Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern gibt, ist es sehr zu begrüßen, dass sich das Bundesverfassungsgericht jetzt mit dieser Frage beschäftigt. Da schon in wenigen Monaten mit einem Urteil zu rechnen ist, fordere ich, dass die Landesregierung den Kommunen jetzt und bis zur rechtlichen Klärung empfiehlt, eventuell anstehende Entscheidungen über die Anschaffung von Wahlgeräten auszusetzen. Sie muss von ihrer bisherigen Linie im Umgang mit den Wahlgeräten abzurücken. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun Rechtssicherheit für die Wählerinnen und Wähler hergestellt wird. Es entsteht ein großer Schaden für die Demokratie, wenn der Eindruck entstehen kann, Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen könnten durch die üblichen Verfahren der Wahlprüfung nicht ausgeräumt werden.“

Die Niederlande haben im vergangenen Jahr den Einsatz solcher Geräte gestoppt, nachdem deutlich wurde, dass Manipulationen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das Problem der Wahlgeräte ist, dass nicht kontrolliert werden kann, ob alle abgegebenen Stimmen tatsächlich korrekt und unverändert im Wahlcomputer erfasst sind.

Sparkassengesetz

Becker: Linssen ist stur, bockig und beratungsresistent

Zur aktuellen Diskussion um das Sparkassengesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Stur, bockig und beratungsresistent – so ignoriert Finanzminister Linssen nach wie vor alle Ratschläge in Sachen Sparkassengesetz. Sei es beim Trägerkapital, sei es bei der gesetzlichen Normierung des Verbundes mit der WestLB – die Mahnungen der Sparkassen, die Mahnungen der gesamten kommunalen Familie und selbst die Mahnungen von CDU-Bürgermeistern und Landräten werden mit groben Worten vom Tisch gewischt. Dabei ist gerade von einer Landesregierung, die in ihren Einschätzungen zur WestLB und zur Zukunft des Finanzplatzes NRW im letzten Jahr nicht ein einziges Mal richtig gelegen hat, doch ein wenig Selbstreflexion zu erwarten." [mehr]

Grüne Fraktion bietet der SPD an, der Verfassungsklage beizutreten

Verfassungsklage gegen die Vorverlegung des Kommunalwahltermins:

Zur Verfassungsklage gegen die Vorverlegung des Kommunalwahltermins erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir bieten der SPD an, der Verfassungsklage beizutreten. Wir sehen durch die Vorverlegung des Kommunalwahltermins einige zentrale demokratische Prinzipien verletzt. Diese Organklage ist wohl der einzige Weg, parteipolitisch motivierte Tricksereien der schwarz-gelben Mehrheit mit dem Kommunalwahlrecht zu unterbinden. Wenn zwischen dem Zeitpunkt der Wahl und dem Amtsantritt des neugewählten Rates bis zu 22 Wochen liegen, entstehen schwerwiegende Probleme für die Akzeptanz der kommunalen Vertretungen.

So sind z.B. etliche Entscheidungen wie über Personal, Verkauf von Grundstücken oder Fragen der Bauleitplanung der alten Räte aus dieser Zwischenzeit durch die neuen Räte nicht mehr rückholbar. Der Wähler kann auch Entscheidungen, die ihm nicht gefallen, nicht mehr durch eine Wahl sanktionieren. Zudem werden etliche Wählergruppen von der Wahl ausgeschlossen. So sind etwa 65 000 Jugendliche betroffen, die in dieser Zeit das Wahlalter erreichen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Zeit umziehen, werden um ihr aktives und teilweise auch das passive Wahlrecht gebracht und so an der politischen Mitwirkung vor Ort gehindert.“

Landesfinanzierung wird endgültig zum 30. September eingestellt

Becker MdL: Land lässt Arbeitslose im Stich

"Ein schwarzer Tag für die Siegburger Arbeitslosenberatung und das Arbeitslosenzentrum“, kritisiert Horst Becker, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion die gestrige Entscheidung der CDU und FDP-Mehrheit im zuständigen Fachausschuss des Landtags. Damit sei eine Weiterfinanzierung mit Landesmitteln über den 30. September hinaus ausgeschlossen. Spätestens zum Jahresende droht der Beratungsstelle sowie dem Arbeitslosenzentrum „Treff in der Fabrik“ in Siegburg damit das Aus. Damit stünden die Arbeitslosen und deren Familien im Rhein-Sieg-Kreis ohne Ansprechpartner bei den oft schwerwiegenden und rechtlich äußerst komplizierten Fragen da, die sich bei bestehender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit den Betroffenen stellten." [mehr]

Kommunalinfo zu Instrumenten gegen Straßenverkehrslärm

Anbei finden Sie mein Kommunalinfo zum Thema "Kommunale Instrumente gegen Straßenverkehrslärm. Es informiert darüber, welche Möglichkeiten es gibt, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstige verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen (wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrverbote für LKW) aus Lärmschutzgründen durchzusetzen. Dieses Thema spielt angesichts der derzeit in vielen NRW-Kommunen laufenden Lärmminderungsplanung eine wichtige Rolle.

[Zum Kommunalinfo - hier klicken]

Grüne im VRS stehen neuer Preisrunde im VRS skeptisch gegenüber!

Zur Ankündigung des Verbandsvorstehers des VRS Karsten Möring (CDU), der eine neuen Preissteigerung bei den ÖPNV-Tickets stünde bevor, nimmt Horst Becker MdL, Mitglied im Aufsichtsrat des VRS wie folgt Stellung:

„Die GRÜNEN stehen einer neuen Preissteigerungsrunde im VRS sehr skeptisch gegenüber. Eine Preiserhöhung von 5% wie sie jetzt im Gespräch ist, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die Kostendeckung der Fahrgäste durch die Ticketverkäufe ist im VRS heute schon bedeutend höher als beispielsweise im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR). Hinzu kommt, dass wegen der hohen Spritpreise immer mehr Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen und somit auch für mehr Einnahmen sorgen, obwohl nicht mehr Züge und Busse fahren. Wer also jetzt nach den letzten erheblichen Preissteigerungen schon wieder die nächste Runde an Preiserhöhungen einläuten will, muss die Notwendigkeit sehr genau und im Detail mit Rechnungen belegen können. Dazu gehört dann auch, dass die Unternehmen in der Region ihre Einkaufspreise für Energie auf den Tisch legen und transparent machen, was sie tatsächlich bezahlen müssen." [mehr]

Grüne: Kibiz belastet Kinder, Eltern und Personal!

Am 1. August tritt das neue Kinderbildungsgesetz in Kraft.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Ein Kindergartengesetz muss sich daran messen lassen, was es für Kinder, Familien sowie Personal und Kommunen bringt. Daran gemessen bleibt es dabei: Das Kibiz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein schlechtes Gesetz:

Das Personal wird stärker belastet, auch zu Lasten der Kinder: Ab August müssen zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder unter drei Jahren betreuen statt bisher sieben. Personal in den Gruppen wird teilweise durch Auszubildende ersetzt, die bisher zusätzlich eingesetzt wurden. Leitungen sollen bis zu fünf Einrichtungen leiten statt bisher einer. [mehr]

NRW Spitze bei Kommunalverschuldung

Becker: Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers!

Zu dem aktuellen Finanz- und Schuldenreport der Bertelmannstiftung, nach dem sich die NRW-Kommunen an der Spitze der Kommunalverschuldung befinden, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers! Trotz Rekordsteuereinnahmen liegen die NRW-Kommunen bei der Verschuldung bundesweit an der Spitze - das ist das Resultat der kommunalfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Mannschaft.

Seit drei Jahren ist die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihrem Raubzug durch kommunale Kassen unterwegs. Sie hat den Kommunen große Teile der Ihnen zustehenden Steuermehreinnahmen vorenthalten. Seit Regierungsantritt wurden den Kommunen strukturell, also jährlich, 1,2 Milliarden Euro entzogen. Die größten Positionen sind der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer (180 Mio. Euro), die Verdopplung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung (ca.110 Mio. Euro) sowie die unvollständige Weitergabe der Wohngeldmittel nach SGB II (220 Mio. Euro). Hinzu kommen etwa der weggefallene Landeszuschuss für die Elternbeiträge für Kita-Plätze, reduzierte Landeszuschüsse bei den Schülerfahrtkosten oder gekürzte Weiterbildungsmittel bei den örtlichen Volkshochschulen.

Und die Regierung Rüttgers hat Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Beispielsweise bei der Umweltverwaltung und den Versorgungsämtern. Deswegen laufen auch Klageverfahren wegen der Verletzung der Konnexität.

Die Folgen für die Kommunen sind dramatisch: Die Kassenkredite der NRW-Kommunen sind seit dem 1.7.2005 von 10,0 Milliarden auf jetzt 13,8 Milliarden Euro gestiegen. Vom Selbstlob der Landesregierung, sie habe die Neuverschuldung des Landes abgebaut, bleibt in Wahrheit nur übrig, dass die Regierung Rüttgers die Neuverschuldung der Kommunen in die Höhe getrieben hat.

Und gerade die Kassenkredite sind besonders gefährlich für die kommunalen Haushalte. Denn diese sind mit ihren täglich angepassten Zinssätzen besonders teuer. Eine Umschuldung in günstigere, lang laufende Kredite ist für die Kommunen aber nicht möglich. Gerade bei den Städten und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten verhindert das die

Kommunalaufsicht von Innenminister Wolf. So treibt Wolf die Städte und Gemeinden immer weiter in den Teufelskreis aus nichtbezahlbaren Schulden."

Pläne für kommunale Belastungen

Becker: Landesregierung vertagt, versteckt, verschleiert

Zur Absage der Pressekonferenz von Innenminister Wolf zum IFO-Gutachten zum Kommunalfinanzausgleich erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Zunächst Herbst 2007, dann Frühjahr 2008 - Donnerstag sollte endlich das lang erwartete IFO-Gutachten zu den Gemeindefinanzen vorgestellt werden. Die jetzt bekannt gewordene Absage der Gutachten-Vorstellung passt ins Bild:

Die Landesregierung vertagt, versteckt, verschleiert. Offensichtlich soll die parlamentarische Behandlung dieser kommunal äußerst wichtigen Frage so gestreckt werden, dass Ergebnisse der Beratung erst für das Jahr 2010 relevant werden und die kommunalfeindliche Finanzpolitik der Landesregierung nicht schon im Jahr der Kommunalwahl 2009 offensichtlich wird. Nicht nur bei diesem Gutachten verfährt die Landesregierung so: Auch das Gutachten über die Erhebung der Einheitslasten liegt bis heute weder den kommunalen Spitzenverbänden noch dem Parlament vor, obwohl der Finanzminister schon wieder mit der Forderung unterwegs ist, die Kommunen müssten an den Landeshaushalt Geld zurückzahlen.“

Vorgezogene Kommunalwahl

Becker: Experten bestätigen verfassungsrechtliche Zweifel

Zur heutigen Anhörung im Kommunalausschuss zum beabsichtigten Vorziehen des Kommunalwahltermins erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Experten haben unsere Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des vorgezogenen Kommunalwahltermins bestätigt. Es ist Ausdruck einer verantwortungslosen Organisation durch den Landesgesetzgeber, wenn in Zukunft der Termin der nächsten Kommunalwahl von Entscheidungen des Europäischen Parlaments abhängt und frühestens ein Jahr vorher klar ist. Dies kollidiert mit zahlreichen Regelungen und Stichtagen, die für die Kommunalwahl einzuhalten sind.

Das Auseinanderfallen zwischen Wahltermin und Beginn der neuen Wahlperiode ist mit mindestens vier Monaten bundesweit einmalig und birgt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme.

Die Auswirkungen auf die zahlreichen Jugendlichen, die in dem Zeitraum ihr Wahlalter erreichen, sind schwerwiegend. Ungefähr ein Drittel des Jahrgangs, der das Wahlalter im nächsten Jahr erreicht, wird an der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehindert. Diese Jugendlichen müssen weitere fünf Jahre warten, bis sie das erste Mal in ihrer Kommune wählen dürfen."

Mehrausgaben fürs KiBiz

Becker: Laschet muss seine Schlampereien beseitigen!

Minister Laschet hat heute der Presse mitgeteilt, dass die Eltern längere Betreuungszeiten für ihre Kinder gewählt haben als erwartet. Die dafür anfallenden Mehrausgaben verbucht Minister Laschet als seinen Erfolg. Dazu erklärt  Horst Becker MdL,  kommunalpolitischer Sprecher:

„Welchen Erfolg feiert Minister Laschet eigentlich? Er hat eindeutig am Kinderbetreuungsbedarf der Eltern vorbeigeplant. Dabei hatte es nicht an Warnungen gemangelt, dass das neue 25-Stunden-Kontingent nicht dem Bedarf der Eltern entspricht. Nun zeigt sich, dass die Finanzarchitektur des KiBiz nicht trägt. 50 Millionen Euro muss das Land zusätzlich bereitstellen. Für die gleiche Summe müssen auch die Kommunen geradestehen. Zu befürchten ist, dass die Städte und Gemeinden deshalb die Elternbeiträge weiter anheben  müssen." [mehr]

Grüne begrüßen Volksinitiative zum Kommunalwahlrecht

Becker: NRW braucht dringend mehr Demokratie

Zur Unterschriftenübergabe für ein bürgerfreundlicheres Kommunalwahlrecht erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass sich der Landtag erneut mit dem Kumulieren und Panaschieren befassen muss. Die Grünen hatten bereits 2006 einen Antrag für dieses bürgerfreundliche Kommunalwahlverfahren gestellt. CDU und FDP hatten dies im Landtag abgelehnt, obwohl sie es in der Opposition und in Wahlprogrammen gefordert hatten. Heute erklären sie, die Wählerinnen und Wähler seien damit überfordert. Für uns Grüne gilt: Was in fast allen Bundesländern, in Bayern und Baden-Württemberg sogar schon seit Jahrzehnten möglich ist, sollte den Wählerinnen und Wählern in NRW nicht verwehrt bleiben.“

Kommunalwahltermin!

2008 Jugendliche werden durch Kommunalwahlverschiebung im nächsten Jahr um ihr Wahlrecht gebracht!

Horst Becker: Skandalöse Folge parteitaktischer Spiele der gelb-schwarzen Koalition im Landtag am Kommunalwahltermin

Auf einem besonderen Umstand im Zusammenhang mit der von der CDU-FDP-Koalition im Land angedachten Verschiebung des Kommunalwahltermins weist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Horst Becker MdL, hin:

Horst Becker hatte sich die Mühe gemacht und ermitteln lassen, wie viele Jugendliche nach dem heutigen Stand im Rhein-Sieg-Kreis alleine dadurch bei der Kommunalwahl um ihre Wahlmöglichkeit gebracht werden, dass der Wahltermin von Mitte September 2009 auf den 7.6.2009 vorgelegt würde.

Horst Becker: „Alleine im Rhein-Sieg-Kreis würden nach dem Stand vom 27.3.2008 insgesamt 2.008 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 7.6.2009 und Mitte September vollenden." [mehr]

Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL:

„Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Es wird absehbar zu vielen Streitigkeiten kommen, wenn abgewählte Bürgermeister oder abgelöste Ratsmehrheiten noch munter vier Monate regieren und nicht korrigierbare Weichenstellungen vornehmen können. Es ist bezeichnend, dass FDP und CDU vor keiner Manipulation zurückschrecken, um vor allem die FDP bei der Kommunalwahl von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren zu lassen. Offensichtlich ist die Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl so hoch, dass jede praktische Vernunft ausgeschaltet wird.“

 

Pläne für Sparkassengesetz zurückziehen

Becker: Erpressungsversuche sind schädlich

Zu den Plänen der Landesregierung, die geplante Novelle des Sparkassengesetzes vorerst auszusetzen (Kölner Stadt-Anzeiger, 29.01.08), erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Landesregierung wäre gut beraten, die von ihr geplante Novellierung des Sparkassengesetzes für diese Legislaturperiode ganz einzukassieren und auch Abstand von einer Vertikalisierung von Sparkassen und WestLB zu nehmen. Wer in Krisensituationen zusammen mit den Kommunen und den Sparkassen angemessen reagieren will, ist dringend auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. Erpressungsversuche sind schädlich. Vertrauen kann sich nicht bilden, wenn die Koalition mit der Novellierung des Sparkassengesetzes droht. Das wäre der Einstieg in die Vertikalisierung und letztlich in die Privatisierung.

Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen sind jetzt endlich dringend aufgerufen, sich jetzt endlich von den Vorgaben ihres Koalitionspartners FDP zu lösen, der bei jeder Gelegenheit die Tür für Privatisierungspläne öffnen will. Im Übrigen ist es bezeichnend, dass ausgerechnet der für Kommunen zuständige Innenminister Wolf in der Angelegenheit völlig abgetaucht ist."

Folgen der aufgelösten Versorgungsämter

Becker: Wolf schafft beispiellose lose-lose-Situation

Zur Meldung, wonach das Land die Kosten dafür trägt, dass hunderte Bedienstete der ehemaligen Versorgungsämter zu neuen Einsatzorten pendeln müssen, erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Verwaltungsstrukturreform:

„Mit der Auflösung der Versorgungsämter hat IM Wolf eine beispiellose lose-lose-Situation geschaffen. Die Landesregierung stellt 15 geleaste Neuwagen für das Pendeln der Beschäftigten zur Verfügung und bezahlt auch die Spritkosten. Damit entstehen zusätzliche Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. An den langen Fahrtzeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändert dies allerdings nichts und auch nicht daran, dass die Landesregierung mit der Auflösung der Versorgungsämter gegen die Interessen der Betroffenen handelt, die nun teils monatelang warten müssen." [mehr]

Anhörung zum Sparkassengesetz

Becker: Verriss durch alle Sachverständigen!

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Sparkassengesetzes der Landesregierung statt. Dazu Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wer die Anhörung zur neuen Sparkassengesetz am heutigen Vormittag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden. Bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden uni sono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giro-Verbänden wies auch die Mehrzahl der anderen Experten auf die Risiken der Regierungspläne hin." [mehr]

Rückzahlungen an die Kommunen erreicht noch nicht einmal die Hälfte der eigentlich überfälligen Rückzahlungen aus zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge

Becker: Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die Hälfte zurückgegeben wird

„Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund des Solidarbeitragsgesetz des Landes geleistet werden mussten.“,

so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die jetzt anstehenden Rückzahlungen des Landes an die Kommunen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 11. Dezember entschieden, dass das Land NRW den Kommunen für die Solidarbeiträge 450 Mio. Euro zuviel abgeknöpft hatte. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr gibt das Land jetzt für 2006 insgesamt 280 Mio. und für das Jahr 2007 220 Mio. Euro zurück. [mehr]

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

Becker: Notfallplan für Versorgungsleistungen muss her

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung der Zuordnungspläne im Rahmen der Auflösung der Versorgungsämter erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Mit dem Gesetz, nach dem die Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen übergehen sollen, hat die Landesregierung wieder einmal erheblichen Murks gebaut – aber leider ist das Gesetz bereits in Kraft. So sind ab morgen die Versorgungsämter für die Betroffenen nicht mehr erreichbar. Die betroffenen Menschen sind aber dringend darauf angewiesen, dass Leistungen wie z.B. das Elterngeld auch zeitgerecht bewilligt und ausgezahlt werden.

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ein Recht auf Versorgungsleistungen haben und dringend brauchen, wochenlang ohne Ansprechpartner dastehen und die chaotische Vorgehensweise der Landesregierung ausbaden müssen. Wir fordern deshalb einen sofortigen Notfallplan für die Versorgungsleistungen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Kommunen die neuen Aufgaben, die sie mit Beginn des Jahres 2008 übertragen bekommen, auch tatsächlich umsetzen können. Schluss mit der sturen Haltung der Landesregierung! Sie muss endlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kommunen entgegenkommen. Dazu gehören sozialverträgliche Überleitungsverträge und Zuordnungspläne, die nicht weiter die Kommunen benachteiligen.“

 

Moratorium nach einstweiliger Verfügung zur Versorgungsverwaltung

Becker: Nächste Gerichts-Ohrfeige für Wolf

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf (siehe Anlage) am vergangenen Freitag erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Verwaltungsreform:

"Wer das willkürliche Vorgehen von Innenminister Wolf und seinem Staatssekretär Palmen beobachtet, ist über die aktuelle einstweilige Verfügung des VG Düsseldorf zur Auflösung der Versorgungsämter nicht überrascht. Der oberste Landesherr über Arbeitsrecht- und Personalangelegenheiten musste jetzt per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, die Mitwirkungsrechte seiner Personalvertretungen bei der Erstellung von Sozialplänen zu achten. Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung die Landesregierung verpflichtet, die Personalräte bei der Erarbeitung der 'Personalzuordnungspläne' zu beteiligen. Die Landesregierung hatte nach Gutsherrenart versucht, diese durch eine Übertragung des Personals kraft Gesetz zu umgehen. Der Beschluss hat auch Auswirkungen auf die anderen Kommunalisierungsgesetze.

Im Interesse der Beschäftigten der Versorgungsämter und der über zwei Millionen Menschen, die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht, des sozialen Entschädigungsrechts und des Elterngeldes erhalten, muss es jetzt ein Moratorium geben. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann dann das weitere Vorgehen geklärt werden.

Etliche Arbeitsgerichtsverfahren machen ja auch deutlich, dass die Landesregierung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg gehandelt hat und soziale Kriterien bei der Personalzuordnung zu den Kommunen nicht eingehalten wurden. Dieses Moratorium sollte auch dazu genutzt werden, um die immer noch offenen Fragen zur Konnexität endlich einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden zu klären.“

[Beschluss Verwaltungsgericht Düsseldorf - hier klicken]

Einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:

Schallende Ohrfeige für Landesregierung

Horst Becker MdL, Sprecher für Verwaltungsreform zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom Freitag:

"Wer das Vorgehen von Innenminister Wolf und seinem Staatssekretär Palmen beobachtet, ist nicht überrascht, dass der oberste Landesherr über Arbeitsrecht- und Personalangelegenheiten per Gericht dazu gezwungen werden muss, die Mitwirkungsrechte seiner Personalvertretungen bei der Erstellung von Sozialplänen zu achten. Etliche Arbeitsgerichtsverfahren machen ja auch deutlich, dass die Landesregierung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg gehandelt hat und soziale Kriterien bei der Personalzuordnung zu den Kommunen nicht eingehalten wurden. Im Interesse der Beschäftigten und der Menschen, die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht, des sozialen Entschädigungsrechts und des Elterngeldes erhalten, ist die Landesregierung gefordert, jetzt schnellstens ein Moratorium einzuhalten und zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das weitere Vorgehen zu klären. Dieses Moratorium sollte auch dazu genutzt werden, um die immer noch offenen Fragen zur Konnexität endlich einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden zu klären.“

Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung die Landesregierung verpflichtet, die Personalvertretungen bei der Erarbeitung der Personalzuordnungspläne zu beteiligen. "Die Landesregierung hat jedoch nach Gutsherrenart versucht, diese durch eine Übertragung des Personals kraft Gesetz zu umgehen.", so Becker.

 

Auflösung des Landesversorgungsamtes

Becker: Landesregierung fügt den Menschen mit Behinderung weiteren Schaden zu

Anlässlich der Planungen der Landesregierung, das Landesversorgungsamt aufzulösen und die Fachaufsicht über die Versorgungsverwaltung in die Bezirksregierung einzugliedern, erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

„Es entspricht genau dem Stil des Innenministers und seines Staatssekretärs, wenige Tage nach der Gesetzesverabschiedung im Landtag diesen weiteren Standardabbau auf den Tisch zu legen. Die Sorgen der behinderten Menschen und der Sozialverbände sind vollkommen berechtigt. Nur eine starke Fachaufsicht kann verhindern, dass die Menschen mit Behinderung oder mit chronischer Erkrankung in Zukunft in den Kommunen und Kreisen je nach Kassenlage und örtlichem Personal unterschiedlich behandelt werden." [mehr]

Verwaltungsstrukturreform: Chaotisch, teuer und zu Lasten der Menschen

Becker: Hocheffektive Strukturen werden zerschlagen!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Wolf zum aktuellen Stand der "Verwaltungsmodernisierung" erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

„Von der angeblichen Koalition der Erneuerung bleibt nichts übrig als Kosten und Chaos für die Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Kommunen.

Die hochspezialisierten und effizienten Versorgungs- und Umweltverwaltungen werden zerschlagen, willkürlich im Land verteilt und die Kosten den Kommunen aufgebürdet. Dadurch wird zum einen die Qualität der Versorgung von zwei Millionen Behinderten und anderen Menschen mit Versorgungsansprüchen deutlich verschlechtert. Zum anderen wird Umweltschutz abgebaut und Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft verlängert. Deshalb laufen Sozialverbände, Kommunen, Umwelt- und Wirtschaftverbände Sturm gegen den vermeintlichen Bürokratieabbau.

FDP und CDU folgen den eigenen ideologischen Sprüchen aus Oppositionszeiten, ohne die Wirklichkeit zu berücksichtigen. Gelb-Schwarz ist die Koalition der Beratungsresistenz und der Ernüchterung!“

Statement und Rede zur Änderung der Gemeindeordnung

Zur Debatte über die Gesetzesänderung bei der Gemeindeordnung NRW heute und gestern finden Sie hier die zusammenfassende Rede von Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, ergänzt um eine Stellungnahme zu den Äußerungen des FDP-Politikers Engel in seiner ganz besonderen „Logik“:

„Auf solche Ideen kommt nur ein FDP-Politiker: Die Schulden der Kommunen dürfen nicht weiter steigen, und deswegen will ihnen die FDP die Chance nehmen, mit Unternehmen Gewinne zu machen und mit diesen Gewinnen verlustbringende Betriebe wie z. B. den Öffentliche Personennahverkehr und Schwimmbäder zu finanzieren. Folge: Steigende Preise oder Schließungen.

Wir haben da einen anderen Vorschlag, Herr Engel: Wie wäre es, wenn Sie sich zusammen mit uns dafür einsetzten, dass diese Landesregierung den Kommunen nicht immer weiter ihnen zustehende Finanzen wegnimmt? Wie z. B. bei der Grunderwerbssteuer, Krankenhausfinanzierung, Schülerbeförderung etc.“ [zur Rede - hier klicken]

KIBIZ soll sich noch mausern!

Vor dem Düsseldorfer Landtag haben am Samstag 15.000 Menschen gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) demonstriert und damit erneut einddrucksvoll die Kritik an dem völlig verfehlten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers unterstrichen. DIE GRÜNEN Lohmar haben in der letzten Woche zum Thema eine Veranstaltung mit Andrea Asch MdL, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, dem 2. Vorsitzenden der Elterninitiative Villa Regenbogen, Jürgen Schiefer sowie der Lohmarer Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN. [zum Artikel - hier klicken]

Papke droht mit Privatisierungsoption für Sparkassen!

Angebliche FDP-Sorge um Arbeitsplätze und Standort NRW völlig unglaubwürdig!

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit immer neuen Drohungen versucht der Fraktionsvorsitzende Papke (FDP) die Sparkassen und die Kommunen sturmreif zu schießen und durch die Hintertür einer Privatisierungs-Option von Sparkassen das Wort zu reden. Papke, der noch vor wenigen Wochen die Privatisierung der WestLB das Wort redete, täuscht dabei vor, sich um das Interesse der Beschäftigten und des Standortes Sorgen zu machen und opponiert in Fundi-Manier gegen einen Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg. Das hat jedoch die Glaubwürdigkeit eines Piranhas, der erklärt, er sei zum vegetarischen Planktonfresser geworden. Die Wahrheit sieht anders aus: Nachdem die Privatisierung nicht durchzusetzen ist, weil die Sparkassen mit ihrer Mehrheit das verhindern und die WestLB wegen des Eigenhandels auch im Immobiliengeschäft hohe Verluste machte, sollen die Sparkassen jetzt mit einer vertikalen Fusion in Geiselhaft genommen werden. [mehr]

CDU mutiert zum Arbeitskreis der FDP

Gemeindeordnung

Zur Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen Expertinnen und Experten aus der Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung bleibt es dabei:

Die Landtagsfraktion der CDU mutiert immer mehr zum christdemokratischen Arbeitskreis der marktradikalen NRW-FDP. Als solcher muss sie auch weiter die Lüge von kommunalen Sonnenbänken, Nagelstudios und Autowerkstätten in Finnland wider besseres Wissen behaupten. Weder bei den sogenannten ‚Klarstellungen’ und ‚Ergänzungen’ noch bei den Änderungen der Gesetzesbegründungen wurde substanziell etwas geändert. Das gleiche gilt beim Kommunalwahlgesetz, wo sich CDU und FDP noch nicht einmal auf eine Sperrklausel von zwei Prozent einigen konnten und stattdessen ein sogenanntes Grundmandat einführen. Fazit: Der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund, und der Hund muss sich auch noch öffentlich darüber freuen.“

Wildgewordene FDP gefährdet Wirtschaftsstandort NRW

Gemeindewirtschaftsrecht

Zum landesweiten Aktionstag der Stadtwerke gegen die Änderung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung und zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP verschärft mit einer „Augen zu und durch“-Mentalität in einer bundesweit einmaligen Form das Gemeindewirtschaftsrecht. Damit beschädigt sie nicht nur die kommunalen Unternehmen und ihre Beschäftigten, sondern sorgt auch für verheerende Folgen am Wirtschaftsstandort NRW. [mehr]

Asch und Becker: Laschets Waterloo

Anhörung zum KiBiz

Zu den Ergebnissen der Landtags-Anhörung zum KiBiz erklären Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Minister Laschet hat hier sein Waterloo erlebt. Die Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat deutlich gezeigt, dass Anspruch und Realität beim KiBiz weit auseinanderklaffen. Bei den Elternbeiträgen weiß die Landesregierung, dass nur wenige Kommunen die 19 Prozent überhaupt erreicht werden können - Beitragserhöhungen sind die Folge. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zahlen die Zeche für Laschets Symbolpolitik. Schlimmer noch: Die Kinder, die bei diesem Gesetz eigentlich im Vordergrund stehen sollten, werden mit den neuen, unbegrenzt großen Gruppen benachteiligt und schlechter betreut. [mehr]

Becker: Rüttgers soll aggressiven Feldzug gegen Sparkassen stoppen!

Sparkassen und WestLB

Zu den Sparkassen- und WestLB-Ausführungen von Ministerpräsident Rüttgers im Rahmen seiner gestrigen Plenarrede erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers dringend auf, seinen aggressiven Feldzug gegen die Sparkassen sofort einzustellen und endlich das kleine Einmaleins der Verhandlungsführung zu beachten. Dazu gehört es, den Verhandlungspartner nicht öffentlich vor den Kopf zu stoßen. Diese elementare Regel scheint in der Staatskanzlei unbekannt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ministerpräsident in einer Situation, in der im Interesse des Landes, im Interesse der Bank und im Interesse ihrer MitarbeiterInnen ein breiter Konsens der Anteilseigner vonnöten ist, einen Frontalangriff auf die Sparkassen fährt. [mehr]

Entkopplung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl 2009

Becker: Dreist und schamlos

Zu der geplanten Entkopplung der Kommunal- von der Bundestagswahl 2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Gelb-Schwarz will die beiden Wahltermine entkoppeln mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung noch weiter zu senken. Diese Machenschaften sind dreist und schamlos.

Während überall anstehende Wahlen gebündelt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger in NRW innerhalb von wenigen Wochen gleich zweimal zur Wahl gehen. Dafür sollen auch noch zusätzliche 42 Mio. Euro Steuergelder verpulvert werden. Offensichtlich genügt es der Koalition noch nicht, dass mit der Entkoppelung der Wahlen von Rat und Bürgermeisteramt und dem Wegfall von Stichwahlen die Wahlbeteiligung ohnehin schon sinken wird. Die jetzigen Pläne sind blanke Willkür mit dem Ziel, sich Vorteile zu verschaffen. Mit diesem unverfrorenen Umgang mit der Demokratie sind CDU und FDP auf dem besten Weg, Nordrhein-Westfalen zur Bananenrepublik zu machen.“

Anhörung zur Gemeindeordnung

Becker: CDU muss sich vom Pyromanen Wolf distanzieren

Zu der heutigen Anhörung des Landtags zur geplanten Verschärfung für die Kommunalunternehmen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Argumente der Kommunen und der Experten liegen auf dem Tisch. Die Reform benachteiligt die Kommunen, schädigt die Verbraucher und verstärkt Monopolstrukturen in der Energie- und in der Wohnungswirtschaft. Wer das Wort Anhörung ernst nimmt, muss auch zuhören und nachdenken.

Dass der FDP-Innenminister Wolf die Notwendigkeit der Gesetzesänderung öffentlich und wiederholt mit unwahren Behauptungen. begründet hat, spricht eine deutliche Sprache. Befürchtungen, dass die Kommunen den Handwerkern und kleinen Betrieben die Arbeit wegnehmen, sind unbegründet. Nagelstudios, Sonnenstudios und Autowerkstätten in kommunaler Hand existieren nur in der Phantasie von IM Wolf & Co. Ausgerechnet der höchste Feuerwehrmann des Landes entpuppt sich als Pyromane. Die CDU sollte sich deutlich von diesen Machenschaften der blinden Privatisierungswut der FDP distanzieren und zeigen, dass sie an der Seite der Kommunen steht.“

Horst Becker MdL: Schlechtere Kinderbetreuung beschlossene Sache

Heutiger Beschluss des Landtages zum Kindergartengesetz:

"Obwohl sie nacharbeiten musste, hat sich die Landesregierung auch beim zweiten Entwurf des Kindergartengesetzes für weniger Qualität im Kindergarten entschieden. Besonders die Kleinsten unter drei Jahren werden künftig von weniger Personal betreut. Die Kindergartengruppen werden insgesamt größer werden, denn es werden keine Höchstzahlen pro Gruppe mehr festgelegt. Die Einsparungen aus den schlechteren Personalstandards sollen für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verwendet werden. Letztlich steht nicht mehr Landesgeld für die Einrichtungen zur Verfügung als 2005. Eventuelle Mehrausgaben werden zur Absenkung des Eigenanteils der kirchlichen Träger verwendet.[mehr]

[Brief an die Villa Regenbogen - hier klicken]

[Kinderbildungsgesetz (KiBiz) - hier klicken]

Kommunalrundbrief Sparkassengesetz

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Finanzminister hat am 8. Mai 2007 den Referentenentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes vorgelegt. Diesen Entwurf übersenden wir Euch als Anlage. In Form einer weiteren Anlage erhaltet Ihr unsere erste Einschätzung des Referentenentwurfes.

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf geht zunächst in eine Verbändeanhörung, die voraussichtlich noch vor der Sommerpause stattfinden wird. Die anschließende Einbringung des endgültigen Gesetzentwurfes hat der Finanzminister für August terminiert. Da von einer intensiven Ausschussberatung inkl. einer parlamentarischen Anhörung auszugehen ist, dürfte mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht vor Ende 2007 zu rechnen sein.

Unseren weiteren diesbezüglichen Arbeitsprozess möchten wir – wie wir dies bislang immer praktiziert haben – in enger Abstimmung mit Euch organisieren. Dazu werden wir nach der Sommerpause zu einem neuerlichen Ratschlag einladen. Unabhängig davon, würden wir uns aber auch schon jetzt über Kommentierungen und Bewertungen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Sagel (MdL), finanzpolitischer Sprecher: 0211 884 2278

Horst Becker (MdL), kommunalpolitischer Sprecher: 0211 884 2533

Ralf Becker, wiss. Mitarbeiter: 0211 884 2889

Anlagen:

[Kommunalinfo "Erste Einschätzung des Sparkassengesetzes" - hier klicken]

[Referentenentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes NRW - hier klicken]

Versorgungsverwaltung

Becker: Zerschlagung ohne Rücksicht auf die Folgen

Zur Zerschlagung der funktionierenden Versorgungsverwaltung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Zerschlagung der Versorgungsverwaltung ist sachfremd und verantwortungslos gegenüber Betroffenen und den Kommunen als neue Aufgabenträger. Nach wie vor gibt es keine schlüssige Begründung für die Auflösung der Versorgungsämter, vielmehr zeigen die fast 70.000 Unterschriften von Menschen mit Behinderung in NRW, dass sie die fachliche Arbeit der elf Versorgungsämter sehr schätzen. Diese Menschen wissen besser, was für sie gut und richtig ist, als die Herren Wolf und Palmen, die ohne Rücksicht auf Verluste ihren Kurs durchsetzen. [mehr]

Horst Becker MdL: Einfallstor für neue kommunale Schulden und Privatisierung

Sparkassengesetz-Entwurf

Zum Entwurf des neuen Sparkassengesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgestellte Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung der NRW-Kommunen Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft Kämmerer von Städten oder Kreisen in die Versuchung kommen, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in ihre eigene Haushaltsbilanz einzubringen. Die Folge: Auch schon hoch verschuldete Kommunen könnten noch weitere Schulden aufnehmen, wenn sie dieses Kapital in ihrer Bilanz aufweisen." [mehr]

Schwarz-Gelb treibt Politik gegen Kommunen auf die Spitze

Zur Pressekonferenz des Städtetags erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Schwarz-Gelb treibt die Politik gegen die Kommunen auf die Spitze. Jüngste Höhepunkte sind die Übertragung der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen ohne annähernd angemessene Finanzausstattung und das Verlassen des ausgehandelten Konsenses beim Kindergartengesetz. Bereits mehrfach in den letzten zwei Jahren wurde das Gesetz zur Konnexität verletzt. Nach dieser Leidensgeschichte der kommunalen Familie unter Schwarz-Gelb kommt es nicht mehr überraschend, dass der Städtetag eine Klage gegen die Landesregierung in Erwägung zieht. Ministerpräsident Rüttgers muss seine Ministerinnen und Minister nun endlich anhalten, wieder zu einer kommunalfreundlichen Politik zurück zu kehren.

Die Gesamtfolgen der verschiedenen Angriffe der schwarz-gelben Landesregierung auf die Kommunen thematisieren wir in unserem Antrag „Zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger“.

Reform der Gemeindeordnung

Becker: Bürger im Klammergriff zwischen Lux und Wolf

Zur heutigen Debatte um die Reform der Gemeindeordnung stellt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, fest:

„Die Pläne der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung sind undemokratisch und ideologisch motiviert.

Die Entkopplung der Wahlen wird zu weitaus geringeren Wahlbeteiligungen führen. Mit der Abschaffung der Stichwahl für die Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister tut die CDU sich einen Gefallen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Rainer Lux, hat offensichtlich noch gut in Erinnerung, wie Helmut Stahl (CDU) 1994 bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang gegen seine SPD-Konkurrentin Bärbel Dieckmann verlor. [mehr]

Versorgungsverwaltung ohne Rücksicht auf die Folgen

Becker: Chaos vorprogrammiert, Kommunen belastet!

Zu dem heute veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform der Versorgungsverwaltung erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

"Die Pläne der Landesregierung für die Versorgungsämter sind verantwortungslos gegenüber Betroffenen und Kommunen. Erst entscheidet die Regierung gegen den Widerstand sämtlicher Sozialverbände, die effektiv und bürgernah funktionierende Versorgungsverwaltung in NRW zu zerschlagen; nun zeigt sie, dass sie sämtliche Folgen ihrer Entscheidung ignorieren will. Sie will den Kommunen die Aufgaben ohne angemessene Finanzierung zuschustern und ignoriert die Begleitkosten aus Versorgungskosten und Rentenansprüchen des wechselnden Personals. [mehr]

Becker: Die Landesregierung lässt NRW-Kommunen allein

Zur heutigen Tagung des „Arbeitskreises Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass sich in Zeiten des Konjunkturaufschwungs und steigender Steuereinnahmen die Lage für die kommunalen Haushalte in NRW nicht wirklich verbessert und das Land seine Kommunen im Stich lässt.

Zu einer verlässlichen Landespolitik für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger würde es gehören, dass nicht immer weitere Aufgaben ohne die notwendige Finanzausstattung auf die Kommunen verlagert werden oder den Kommunen ihnen zustehendes Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz entzogen wird. [mehr]

Innenminister Wolf mit Kopf durch die Wand

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zur Änderung der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Wer darauf gehofft hatte, dass der Ministerpräsident nach seiner Rückkehr vom Krankenbett ein Einsehen haben und dem Protest von 25.000 Menschen, darunter vielen Parteifreundinnen und -freunden, folgen würde, der sieht sich jetzt getäuscht. Innenminister Wolf darf weiter mit Vollgas in die Sackgasse und mit dem Kopf durch die Wand fahren. Den Preis zahlen sollen Bürgerinnen und Bürger mit mehr Entgelten und höheren Gebühren und die Beschäftigten perspektivisch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Trotzdem gilt: An dieser Stelle ist die Landesregierung noch lange nicht durchs Ziel. Gerade auch aus den Reihen der CDU wird ihr noch viel Widerstand entgegengesetzt werden."

Papkes Sicht durch die getönte Scheibe

Vorgestern haben tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtwerken aus NRW gegen die geplante Reform der Gemeindeordnung vor dem Landtag demonstriert. Nun hat der FDP-Abgeordnete Papke gefordert, dass diese Menschen als Ausgleich für den Arbeitsausfall nacharbeiten oder einen Tag Urlaub nehmen sollen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir haben es uns ja schon immer gedacht, dass das Gerede von der angeblichen Freiheit bei der FDP keine Substanz hat. Am liebsten möchte sie allen ihre Sichtweise vorschreiben. Das zeigt sich auch jetzt wieder. Wir gehen davon aus, dass die Stadtwerke intern längst alles geregelt haben." [mehr]

Krankenhausfinanzierung:

Wohnortnahe und flächendeckende Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis in Gefahr

"Die Politik von Gesundheitsminister Laumann (CDU) hat für den ländlichen Raum, auch für den Rhein-Sieg-Kreis dramatische Folgen: Auf Dauer ist eine ordnungsgemäße Versorgung in Gefahr!", so kommentiert Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die Pressekonferenz von Minister Laumann und die Kürzungen der Landeszuweisungen für einzelne Krankenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis.

Horst Becker: "Herr Minister Laumann übersieht, dass Krankenhäuser, die für die Grundversorgung gerade auf dem Land notwendig sind, nicht automatisch viele und schwer kranke Patientinnen und Patienten haben." [mehr]

Plenarprotokoll der 54. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 7.03.2007

Tagesordnungspunkt 3

Kommunale Wirtschaftskraft erhalten – Lebensqualität der Menschen in NRW sichern

Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/3837) in Verbindung damit:

Bundesweit einmalige Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung in NRW stoppen – Reform des § 107 nicht weiterverfolgen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3850)

[zur Rede - hier klicken]

[zum GRÜNEN Antrag - hier klicken]

hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

 

Tagesordnungspunkt 12

Sonntags von Wettbewerb im Energiemarkt reden und montags RWE zu neuer Marktmacht verhelfen!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/2728) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Drucksache 14/3859)

[zur Rede - hier klicken]

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hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

 

Novellierung Sparkassengesetz

Die Landesregierung hat eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes angekündigt. Ein entsprechender Referenten­entwurf wird für Februar/März 2007 erwartet.

Bereits seit geraumer Zeit werden die Knackpunkte dieser Novellierung im politischen Raum intensiv diskutiert. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich eingehend mit diesen Fragen auseinander gesetzt und im letzten November einen diesbezüglichen Beschluss gefasst.

Besonders umstritten ist die Frage der Stammkapitalausweisung. Insofern haben wir zu diesem Punkt eine spezielle Argumentationshilfe erstellt.

Der Beschluss der Landtagsfraktion findet sich [hier].

Die Argumentationshilfe zu Stammkapitalausweitung findet sich [hier].

Plenarprotokoll der 49. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 24.01.2007

Haushaltsdebatte 2007

3te Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetz

[zur Rede - hier klicken]

Gelb-schwarzer Koalitionskrampf

Becker: FDP hat sich gegen alle Vernunft durchgesetzt

Zur Vorstellung der Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die FDP hat gewonnen und sich gegen alle Vernunft durchgesetzt. Verloren haben die kommunale Familie und die Bürgerschaft.

Verloren haben die Parteien vor Ort und die Bürgerschaft. Die einen Parteien verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr ertragen müssen und nicht mehr die Möglichkeit einer Stichwahl haben. Die anderen verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr organisieren und bezahlen müssen.

Verloren haben Demokratie und Bürgerschaft, weil deren Einfluss auf die Parteien und die Räte eben nicht durch Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl gestärkt wurde und weil auch die Möglichkeiten für direkte Demokratie nicht wirklich ausgebaut und gestärkt wurden.

Verloren haben die Kommunen und die Bürgerschaft, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie 'Privat vor Staat' durchgesetzt hat und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden - Gewinne machen jetzt private Großkonzerne, und die Verlust bringenden Bereiche der öffentlichen Hand müssen künftig durch steigende Gebühren und Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden."

"Hallo Ü-Wagen" in Siegburg Wer hat was davon?

Unter der Überschrift "Wer hat was davon? diskutierten am Samstag in Hallo Ü-Wagen Fachleute und Zuhörerinnen und Zuhörer engagiert über die Privatisierungen öffentlicher Leistungen. Beleuchtet wurde auch der Trend zur Rekommunalisierung früher privatisierter Leistungen am Beispiel der Müllabfuhr im Rhein-Sieg-Kreis. Engaiert dabei war Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN.

Die Mehrheitsmeinung auf dem Ü-Wagen und im Publikum war deutlich: DerWeg, Gewinne immer nur den Privaten zuzuschieben und die öffentliche Hand auf den Verlusten sitzen zu lassen, ist falsch. Auch öffentliche Unternehmen müssen faire Chancen haben. Nur so lässt sich vermeiden, dass private Monopolisten den Rahm abschöpfen und die Bürgerschaft auf den defizitären Bereichen sitzen bleibt, dafür immer mehr zahlt oder Leistungen einschränken muss.

Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung des Landeswahlrechts

 

An dieser Stelle informieren wir noch einmal zusammenfassend über die bislang bekanntgegebenen Pläne informieren. [[zum Kommunalrundbrief - hier klicken]]

Kommunalrundbrief Finanzen

Die Landtagsfraktion hat letzte Woche ihre Anträge zum Landeshaushalt 2007 beraten und einen deutlichen Schwerpunkt zugunsten der Handlungsfähigkeit der Kommunen gesetzt. Dies war nötig, weil die Landesregierung trotz unerwartet hoher zusätzlicher Steuereinnahmen ihre Politik der Haushaltssanierung zu Lasten der Familien und der Kommunen in NRW fortgesetzt hat.

[zum Kummonalrundbrief - hier klicken]

[zur Anlage 1 des Kommunalrundbrief - hier klicken]

[zur Anlage 2 des Kommunalrundbrief - hier klicken]

Kindergartenbeiträge: Land nötigt Kommunen und Familien

Anlässlich der Diskussion im Kommunalausschuss erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: "Das Vorgehen der Regierung Rüttgers ist unfair, ungerecht und unhaltbar gegenüber Familien und auch den ärmeren Kommunen. Sie will über die Kommunalaufsicht ausgerechnet diejenigen Kommunen zur Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge zwingen, die einen hohen Anteil an Arbeitslosengeldempfängern und Familien mit geringem Einkommen haben. Das heißt, gerade diese Familien werden zusätzlich belastet." [mehr]

Hintergrundinformationen zu Unterkunftskosten SGB II-EmpfängerInnen

Hier ein Kommunalrundbrief mit Informationen zu den Unterkunftskosten für SGB II-EmpfängerInnen. [zum Kommunalrundbrief - hier klicken]

Horst Becker MdL: kein Bedarf für Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn

"'Für eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden gibt es keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Dies gibt sogar Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) in der Antwort auf meine kleine Anfrage indirekt zu.", so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag. Für den Taxiluftverkehr gelten seit Anfang 2005 erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß den europäischen JAR-OPS 1-Vorschriften. Verkehrsminister Wittke hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage des GRÜNEN Verkehrsexperten dargestellt, dass es im Jahr 2005 insgesamt 884 Starts von Flugzeugen im Taxiluftverkehr gegeben hat. Eine Überprüfung durch die Bezirksregierung Münster hat laut Verkehrsministerium ergeben, dass bei dem derzeitigen Taxiluftverkehr die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. [mehr]

Preiserhöhungen und Kürzungen im Bahnverkehr

GRÜNE: Wittke lässt Pendlerinnen und Pendler am Bahnsteig stehen

Zu den Preiserhöhungen und Streckenstreichungen im Schienenverkehr des Landes erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Jetzt kommt die absehbare Kürzungsorgie ins Rollen! Steigende Fahrpreise und ein verschlechtertes Angebot sind Ergebnis der Politik von CDU/SPD im Bund und CDU/FDP im Land! Durch die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin wird das Land bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 500 Millionen Euro weniger Mittel für die Schienenverkehre zur Verfügung haben. Doch statt wie die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein diese Kürzung durch Landesmittel zum Teil auszugleichen, kürzt NRW-Verkehrsminister Oliver noch zusätzlich." [mehr]

Verwaltungsstruktur

Becker: Demotivierend, teuer und gegen jeden Expertenrat

Zum gestern im Landtag von CDU und FDP verabschiedeten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW stellt der kommunalpolitische Sprecher Horst Becker MdL fest:

"Das vorgelegte Gesetz ist weder im Interesse der Menschen in NRW noch sorgt es für einen effizienten und klaren Verwaltungsaufbau. Das Gegenteil ist der Fall! Nicht zufällig haben nahezu alle Fachleute während der Anhörung den Schildbürgerstreich kritisiert, übergangsweise Verwaltungsstrukturen bei den Bezirksregierungen aufzubauen, um sie dann im Laufe des folgenden Jahres schon wieder abzuschaffen. Dies bindet unnötig erhebliche finanzielle Mittel und demotiviert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Zukunft mehrfach versetzt werden müssen. [mehr]

Becker: Widerspruch gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform erklärt Horst Becker MdL kommunalpolitischer Sprecher:

"Widerspruchsverfahren sind ein bürgerfreundliches und bewährtes vorgerichtliches Einigungsverfahren! Sie sparen Bürgerinnen und Bürgern Kosten. Die Abschaffung dieses Verfahrens bedeutet nicht Bürokratieabbau, sondern stellt eine einschneidende Rechtsschutzverkürzung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW und einen Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte dar. Dies hat heute die Mehrzahl der Experten in der Anhörung zum geplanten Bürokratieabbaugesetz NRW bestätigt. [mehr]

Horst Becker MdL: Rüttgers populistischer Vorstoß für den A 380 am Flughafen Düsseldorf von Unkenntnis geprägt

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gestern bei der Testlandung des A 380 dafür aus, den Flughafen Düsseldorf für regelmäßige A-380-Starts auszubauen. Hierzu erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Rüttgers populistischer Vorstoß für regelmäßige A-380-Starts ist von Unkenntnis geprägt. Mit dem gerichtlich bestätigten Angerland-Vergleich ist der Endausbauzustand des Flughafens Düsseldorf erreicht. Ein voll beladener A 380 macht allerdings eine Verlängerung der Landebahn und wegen des extrem hohen Anpressdruckes eine sehr aufwändige Verstärkung des Brückenbauwerkes über die Bahnstrecke erforderlich. Wer sich also für eine Verlängerung der Landebahn für den A 380 ausspricht, ruft zu einem offenen Rechtsbruch auf." [mehr]

'Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW'

Becker: Landesregierung muss Gesetz verschieben!

Die Landesregierung sollte ihre Phase der Beratungsresistenz beenden und sich auf den Expertenrat und den Rat der Kommunen endlich einlassen. Nach der heutigen Anhörung des Kommunal- und Umweltausschusses erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

"Alle Expertinnen und Experten sind der Auffassung, dass das 'Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW' auf keinen Fall am 01. Januar 2007 umgesetzt werden kann, wie es die Landesregierung derzeit plant. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung aufgelöste Sonderbehörden für einen kurzen Zeitraum auf Bezirksregierungen übertragen wolle, die nur wenig später wiederum selber aufgelöst werden sollten. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände haben darauf verwiesen, dass für eine Einführung zum 01. Januar 2007 zu viele organisatorische Fragen nicht geklärt seien." [mehr]

Auflösung der Versorgungsämter

Becker: Schlecht für Betroffene, Personal und Land

Zu der heutigen Pressekonferenz des Innen- und Arbeitsministeriums erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

„Die Auflösung der Versorgungsämter ist keine Reform, die den Menschen nützt, sondern zerschlägt aus ideologischen Gründen eine funktionierende Verwaltung. Sie geht zu Lasten der Betroffenen und des Personals und kostet zum Überfluss das Land auch noch mehr Geld." [mehr]

Versorgungsverwaltung NRW erhalten!

Laut Kabinettsbeschluss vom 2. Mai 2006 soll die Versorgungsverwaltung NRW zum 1. 1. 2007 aufgelöst und die Aufgaben weitestgehend kommunalisiert werden.

Die Auflösung ist ein rein politisch motivierter Akt, eine Reform um der Reform willen, die zu Lasten der Betroffenen, der MitarbeiterInnen und des Haushalts gehen wird.

Allein in Köln sind ca 300 MitarbeiterInnen beschäftigt, darunter ein hoher Anteil von schwerbehinderten Beschäftigten. In Köln werden ca 3,05 Mio Menschen mit Dienstleistungen versorgt.  Im Sozialen Entschädigungsrecht werden ca 15.000 Menschen und nach dem Schwerbehindertenrecht werden jährlich 350.000 betreut. Erziehungsgeld in Höhe von ca 100 Mio Euro wird an ca 36.000 Erziehende ausgezahlt. Darüberhinaus wurden im Zeitraum 2001 - 2005 Fördermittel in Höhe von 279 Mio Euro für arbeitsmarktpoltische Programme bewilligt. [mehr]

Becker zu GO-Reform: Mehr Bürgerbeteiligung ist Lebenselixier für Demokratie!

Zur geplanten Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Innenminister Wolf und Staatsekretär Palmen hätten bei der Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ein Arbeitsfeld, um Positives für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Sie sollten hier endlich an die Arbeit gehen, anstatt gegen die Kommunen im Bereich deren wirtschaftlicher Betätigung Foul zu spielen!" [mehr]

GRÜNE lehnen Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab

Zu den Preiserhöhungen des VRS erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des VRS:

“Besonders vor dem Hintergrund, dass der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus grüner Sicht strikt abzulehnen. Wir werden deswegen in der Verbandsversammlung am Donnerstag auch dagegen stimmen! Dies ist auch deswegen richtig, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden.

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen." [mehr]

Nach den Beschlüssen der CDU zur Gemeindeordnung:

Horst Becker: Entscheidend bleibt was hinten raus kommt!

Zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages zur GO-Reform NW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

„Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der CDU haben am Wochenende mit der Zuspitzung des Verhandlungsauftrages der CDU-Partei- und Fraktionsspitze einen ersten Schritt in die richtige Richtung für die Gespräche mit der FDP abgerungen.

Es ist richtig, die Entkopplung der Wahlen von Räten und Bürgermeistern und die damit einhergehende Absenkung der Wahlbeteiligung zu verhindern. Veränderung ist aber auch nötig, damit es nicht zum Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen kommt. Die muss unbedingt bleiben, damit nicht Bürgermeister ins Amt kommen, die nur einen Bruchteil der Bürger ihrer Stadt hinter sich haben. Und bei der geplanten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gilt: Wenn diese durchgesetzt würde, würde sie nur die monopolitischen Strukturen in der Energie- und Abfallwirtschaft stärken und dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch höhere Gebühren zahlen!

Entscheidend bleibt aber, was am Ende konkret in einem Gesetz zur Reform der Gemeindeordnung herauskommt und ob die CDU die Vorgaben ihrer Basis auch gegenüber der FDP durchsetzt. Die Debatte im Rahmen der von GRÜNEN und SPD beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche hat gezeigt: Eine für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger gelungene Reform könnte - unter Würdigung der Beschlüsse der CDU-Basis - nun im NRW-Parlament eine breite parlamentarische Mehrheit finden.“

Neuregelung der Gemeindeordnung

Becker: Schwarz-Gelb hilft nur den Energieriesen!

Zur Diskussion um die Neuregelung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen faktisch verbieten will, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wer wie die schwarz-gelbe Koalition den Kommunen mit dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung das Standbein wegziehen will, hilft letztlich nur den Oligopolen in der Energie- und Abfallwirtschaft.

Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung dies aus rein ideologischen Gründen gegen den einmütigen Rat der kommunalen Spitzenverbände und auch der CDU-Basis durchsetzen will. Sie schadet damit auch den Bürgerinnen und Bürgern, die damit in Zukunft noch mehr als heute den Monopolen und Oligopolen ausgesetzt sein werden und höhere Preise bezahlen müssen!"

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn) und Horst Becker MdL (Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden."  [mehr]

Kommunalrundbrief zu den Lasten der deutschen Einheit

Mit diesem Rundbrief informieren wir über die Antwort einer kleinen Anfrage zu den Kosten der deutschen Einheit für die Kommunen in NRW.

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Kommunalrundbrief zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2007

Mit diesem Rundbrief informieren wir über die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetz.

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Baldmöglichst Klarheit und Sicherheit für die Kommunen schaffen!

Änderungen der Gemeindeordnung müssen Kommunen und Bürgerrechte stärken, statt Machtfülle der Bürgermeister auszubauen und kommunale Gestaltungskraft abzubauen! Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich heute intensiv über den Stand zur Reform der Gemeindeordnung (GO NRW) ausgetauscht. Seit Monaten schwelt hier ein Koalitionskonflikt; angekündigte Zeitpläne zur Vorlage eines Gesetzentwurfes durch den zuständigen Innenminister Wolf wurden mehrfach über den Haufen geworfen.

Wir fordern die Landesregierung auf, so schnell wie möglich eine Klärung zur Reform der Gemeindeordnung herbeizuführen. Es wäre ein Zeichen von politischer Klugheit insbesondere der CDU-Fraktion innerhalb der Koalition, in den zentralen Punkten auf die zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker in den kommunalen Spitzenverbänden und auch an der CDU-Basis zu hören. Das hieße: Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von den Amtszeiten der Räte nicht zu entkoppeln, und durch einen Verzicht auf die Stichwahl die Legitimation der zukünftig zu wählenden BürgermeisterInnen nicht zu untergraben. Ferner soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht weiter beschnitten werden. [mehr]

Landesregierung rücksichtslos gegen Familien und Kommunen

„Schlecht für die Kinder und schlecht für gerechte Lebensverhältnisse in NRW", so kommentiert Horst Becker MdL die Meldung, nach der das Innenministerium durch eine Vorgabe den 198 Kommunen mit Haushaltssicherung in NRW untersagen wird, wegfallende Zuschüsse des Landes durch eigene Mittel zu ersetzen und damit eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Schon in den Haushaltsberatungen hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Landeszuschüsse in Höhe von 85 Mio Euro zu einem großen Problem für die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten werden wird, weil diese keine freiwilligen Leistungen übernehmen dürfen." [mehr]

Verkehrsminister Wittke fährt ÖPNV in der Region Köln/Bonn aufs Abstellgleis

Zu dem Stopp der Planungen für die S 13 und die Einführung eines 30-Minuten-Taktes auf der RB 25 bis nach Engelskirchen erklärt Horst Becker MdL (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN):

„Verkehrsminister Wittke führt mit dem Wegfall dieser beiden Maßnahmen den ÖPNV in der Region Köln/Bonn weiter aufs Abstellgleis. Dabei ist der Bedarf, der jetzt angeblich neu geprüft werden soll, in beiden Fällen längst belegt und oft genug durch die regionalen Gremien, wie Stadträte, Kreistage, Regionalrat sowie Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigt worden." [mehr]

Becker: Keine Experimente mit Kommunalfinanzen

"Der Finanzminister plant offensichtlich hoch riskante Experimente auf Kosten der kommunalen Finanzen!" so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher die Vorschläge von Finanzminister Linssen zur Unternehmenssteuerreform. Minister Linssen will die Gewerbesteuer neu gestalten und sieht dabei massive Einschränkungen vor. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil am Lohnsteueraufkommen erhalten.

Becker: "Linssen bringt einen Vorschlag zu Lasten der Kommunen in die Diskussion, der Ausgleich steht dagegen in den Sternen, da auch Bund und Länder vor großen Haushaltsdefiziten stehen." [mehr]

Weitere Kürzungen bei Kommunen

Becker: Bürger zahlen die Zeche

Die kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die Kürzungen bei den kommunalen Zuweisungen, die gestern Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bekannt gegeben hat. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag NRW, Horst Becker MdL:

„Die kommunalen Spitzenverbände haben Recht! Jetzt stellt sich heraus, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit Finanzminister Linssen (CDU) und Innenminister Wolf (FDP) auch 2007 ungeniert in die kommunalen Kassen greifen will. Die Kürzungen von 2006 waren also nicht einmalig. In der Summe der Kürzungen von 2006 und 2007 werden damit den Kommunen in NRW jährlich rund 500 Millionen Euro entzogen. Damit werden die Kommunen in die Zwangslage gebracht, weitere kommunale Leistungen zu kürzen sowie Gebühren und Entgelte zu erhöhen. Schwarz-gelb höhlt damit die kommunale Selbstverwaltung immer weiter aus. Wieder einmal zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.“

GRÜNE: Auch 2007 verfassungswidrige Haushaltspolitik gegen Kinder und Kommunen

"Der Landesregierung gelingt es erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die steuerlichen Rahmendaten verbessern sich um 2,31 Mrd. Euro, aber die Verfassungsgrenze wird um 1,13 Mrd. Euro verpasst", kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Rüdiger Sagel MdL den Etatentwurf für 2007. "Wer gegen die Mehrwertsteuererhöhung stimmt, aber gleichzeitig die Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro im Haushalt einplant, statt sie wie noch im Mai versprochen vollständig zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, handelt widersprüchlich. Nimmt man die von Minister Linssen vorgelegten Zahlen aus der Mittelfristigen Finanzplanung ernst, dann müsste die Nettoneuverschuldung unterhalb von 4 Milliarden und nicht bei 4,35 Mrd. Euro liegen." [mehr]

Kommunalrundbrief FINANZEN

Die Verabschiedung des Landeshaushalt am 17.5. 2006 hat endgültig deutlich gemacht: Wahlversprechen sind von gestern,  CDU und FDP ziehen ihre Vorhaben durch, unberührt durch die vielen Stellungnahmen, Briefe und Proteste und belasten die Kommunen gleich mehrfach. Die CDU-FDP -Mehrheit hatte im Koalitionsvertrag versprochen, die Kommunen besser zu stellen und für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. Auch der Wahlkampf war durch dieses Versprechen an die Kommunen geprägt.

Was ist aber draus geworden?

[mehr Informationen - Kommunalrundbrief - hier klicken]

Kommunalfinanzen im NRW-Etat 2007

Becker: Schwarz-Gelb bereichert sich auf Kosten der Kommunen!

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten zum NRW-Etat 2007 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung setzt ihr kommunalfeindliches Handeln ohne Rücksicht auf Verluste fort. Die schwarz-gelben Pläne sind dazu geeignet, den Kommunen jegliche finanzielle Grundlage zu entziehen. Allein mit der Streichung des kommunalen Anteiles an der Grunderwerbssteuer bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio. Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen." [mehr]

Steuerschätzung

Becker: Land muss Kommunen an Mehreinnahmen beteiligen

Der Finanzminister hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine 2. Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2006 angekündigt, da er nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit rund 5,5 bis 6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen der öffentlichen Hand rechnet. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand mit 8,1 Milliarden Euro beziffert. Für NRW bedeutet dies rund 700 Millionen Euro. Für uns hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang zur Verwendung der Steuermehreinnahmen." [mehr]

Erneuter Angriff auf die kommunalen Finanzen

GRÜNE: 2006 und 2007 schwarze Jahre für die kommunalen Haushaltskassen

„In 2007 setzt sich fort, was die Landesregierung bereits im Jahr 2006 begonnen hat: das Land kürzt entgegen vollmundiger Versprechungen die Landesmittel für die Kommunen.“ so kommentiert Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, die jetzt bekannt gewordenen Pläne, ab 2007 den Kommunalanteil an der Grunderwerbssteuer zu streichen. „Damit bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen würden." [mehr]

Kommunalrundbrief Arbeitsbereich Kommunalpolitik

Ein Kommunalrundbrief mit Informationen aus dem Arbeitsbereich Kommunalpolitik, u.a. zu

	Haushaltsberatung zum GFG und weitere Belastungen für die Kommunen
	Steuerlicher Querverbund gefährdet
	Neue Vergaberichtlinien in Kürze zu erwarten
	Referentenentwurf zur Gemeindereform für Mai angekündigt

[Kommunalrundbrief als PDF Datei - hier klicken]

CDU und FDP gefährden Finanzlage der Kommunen

Zum heutigen Abstimmungsverhalten über den Grünen Antrag zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Während die FDP aus ideologischen Gründen als einzige politische Kraft nicht die Bohne an den Finanznöten der Kommunen interessiert ist, steht die CDU aus Koalitionsräson daneben und schaut zu, wie IM Wolf die marktradikale FDP-Ideologie vor Verantwortung für die Allgemeinheit stellt.

Herr Wolf hatte in der Innenminister-Konferenz als einziger Innenminister nicht den Beschluss mitgetragen, dass die Besteuerung dauerdefizitärer Betriebe im kommunalen Bereich verhindert werden müsse und der steuerliche Querverbund erhalten bleiben solle. [mehr]

Becker: IM Wolf will kommunale Demokratie aushebeln!

"Die Pläne von Innenminister Wolf und der Koalition bedeuten eine drastische Entmachtung der Stadträte und damit eine Entdemokratisierung der Kommunalpolitik." So kommentiert Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Wolf zur Reform der Gemeindeordnung NRW. "Nach Informationen aus der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ist in der Gesetzesänderung vorgesehen, dass bei der zukünftigen Wahl von Beigeordneten die BürgermeisterInnen ein Veto-Recht erhalten, das vom Stadtrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden kann." [mehr]

FDP-Pläne verschlechtern Finanzlage der NRW-Kommunen drastisch

Zu den Plänen, kommunale Pflichtaufgaben künftig zu besteuern, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die FDP ist die einzige politische Kraft, die an den Finanznöten der Kommunen nicht die Bohne interessiert ist. Gerichtsurteile fordern, die Steuerfreiheit kommunaler Unternehmen massiv einzuschränken. Alle sind darüber beunruhigt, selbst die Innenministerkonferenz. Nur die FDP stellt einmal mehr ihre marktradikale Ideologie vor Gemeinsinn und Verantwortung. Falls sich die Position der FDP in der Landesregierung und im Bund durchsetzt, drohen den Kommunen in NRW Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. [mehr]

Beitragsfreiheit für Kindergärten

GRÜNE fordern Ende der Geisterdebatte

Zu den Vorschlägen für eine Kindergeldkürzung zu Gunsten einer Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Diese Geisterdebatte muss ein Ende haben. Wir lehnen die Kürzungsvorschläge der Minister Steinbrück und Laschet kategorisch ab. Vom Kindergeld profitieren Familien von der Geburt bis zum Ausbildungsende ihres Kindes. Von einem beitragsfreien Kindergartenbesuch hingegen profitierten Familien nur kurzfristig. Auch einkommensschwache Familien hätten kein Vorteil. Sie sind schon heute in NRW von Kindergartengebühren befreit. Eine Umverteilung innerhalb des Systems zugunsten der Besserverdienenden lehnen wir ab. Familien, gerade auch aus bildungsferneren und einkommensschwachen Schichten, brauchen mehr Unterstützung durch frühere und bessere Betreuung und Bildung ihrer Kinder. [mehr]

Rückzahlung von Krediten

GRÜNE: Kommunen mehr Zeit einräumen!

„Dramatisch trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen.“ So schätzt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in NRW ein.

Wesentlich tragen dazu die Pläne der Landesregierung bei, die frühere Kreditierungen des Landes gegenüber den Kommunen nun in 2006 auf einen Schlag zurückfordern will. Die Gesamtsumme von 674 Mio. Euro führt dazu, dass die Kommunen in diesem Jahr einen erheblichen Einbruch bei den Zuweisungen des Landes hinnehmen müssen. Eine Streckung der Kredite würde diesen Einbruch abmildern. [mehr]

Sondersitzung des Kommunalausschuss zur Messe Köln

Becker: Aufsicht, die nichts sehen will

Zur heutigen Sondersitzung des Kommunalausschusses zur Kölner Messe erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die eigentlich spannende Frage ist: Ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln im Zusammenhang mit der Vergabepraxis für die Hallen der Köln-Messe ein Schaden von 200 Millionen Euro entstanden? Es ist unbegreiflich und scharf zu verurteilen, dass die Kommunalaufsicht und das Innenministerium dieser Frage und damit ihrer Aufgabe offensichtlich nicht nachgehen. Deshalb habe ich im heutigen Ausschuss den Antrag gestellt, Innenministerium und Kommunalaufsicht aufzufordern, bei der Staatsanwaltschaft die Unterlagen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit anzufordern." [mehr]

Horst Becker: „Freies Wandern für freie Bürger!“

Kritik an der Planung der Landesregierung zur Einführung einer „Waldmaut“

Geht es nach dem Willen der schwarz/gelben Landesregierung, so soll in Zukunft eine „Waldmaut“ erhoben werden können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes hat die schwarz/gelbe Koalition in Düsseldorf bereits eingebracht. Veranstaltungen im Wald, etwa zum gemeinsamen Sporterlebnis, sollen demnach künftig mit Kosten belastet werden. Lesen Sie die Erklärung von Horst Becker zu diesem Thema [mehr]

Diskussion um Gemeindeordnung

Becker: Gelebte Demokratie statt Monopole und Machtstreben!

Zur heutigen Pressekonferenz zum Thema "Gemeindeordnung" erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Pläne der Landesregierung sind ein Irrsinn. Sie bedeuten: Gewinne der öffentlichen Unternehmen werden zukünftig private Konzerne einstreichen, während auf der anderen Seite im Öffentlichen Personennahverkehr als Verlustbereich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen werden. Aus unserer Sicht müssen kommunale Unternehmen weiterhin die Möglichkeit haben, im fairen Wettbewerb Verluste auszugleichen." [mehr]

[Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion - hier klicken]

[Rede im NRW Landtag - hier klicken]

Kürzungen in der Kindertagesbetreuung verschärfen Notlage der Kommunen!

„Die neue Landesregierung ist schlecht für die Eltern und schlecht für die Kommunen", so der der kommunalpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Horst Becker MdL zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendetat des Landes. In Zukunft sollen die Ausgleichszahlungen des Landes für ausbleibende Kindergartenbeiträge von zahlungsbefreiten Eltern wegfallen. Die Kommunen sollen im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, die Elternbeiträge anzuheben. [mehr]

GRÜNE: NRW braucht starke Sparkassen!

Zur Anhörung mit dem Thema "Zukunft  der Sparkassen in NRW" erklären Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, und Rüdiger Sagel MdL, finanzpolitischer Sprecher:

"Die Anhörung hat noch einmal deutlich gezeigt: NRW, die Kommunen und die mittelständische Wirtschaft brauchen auch weiterhin Sparkassen, die im sich verschärfenden Wettbewerb gut aufgestellt sind. Die Sparkassen sind eine regionale Klammer; ihr wirtschaftlicher Erfolg ist eng verbunden mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Region, in der sie jeweils arbeitet! Insofern zeichnet die Sparkassen Nähe zur Region und zur jeweiligen Wirtschaft aus." [mehr]

Rückfall in den kommunalen Absolutismus

Becker: Schwarz-gelb macht Bürgermeister zu Sonnenkönigen

Zu den bekannt gewordenen Plänen der Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: "Mit diesen Plänen gestaltet die Koalition eine Machtfülle für die Bürgermeister, die den bisherigen Kommunalfürsten einen gleitenden Übergang zu kleinen Sonnenkönigen ermöglicht. Das bedeutet eine enorme Schwächung der Räte und damit der Demokratie in den Kommunen, also einen Rückfall in den kommunalen Absolutismus." [mehr]

Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2006

Dank des beharrlichen Nachfragens der GRÜNEN im Kommunalausschuss des Landtages gibt es jetzt doch Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2006. Wie erwartet wird es nicht nur in 2006 weniger Geld aus dem GFG geben, auch die Strukturen des Steuerverbundes ändern sich.

In dem Rundbrief informiere ich Sie über die nun bekannt gewordenen Eckpunkte und den daraus hervorgehenden Konsequenzen für die Kommunen. In der Anlage finden Sie die Darstellung der geplanten Aufteilung der Verbundmasse für 2006. [Rundbrief als PDF] [Aufteilung der Verbundmasse 2006]