GRÜNE auch für ein dichteres Netz an Kontroll- und Zählstellen!
Die Belastung durch Schwerlastverkehr auf Ausweichstrecken zu den mautpflichtigen Autobahnabschnitten ist stark gestiegen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wir fordern die Landesregierung und die nach geordneten Verkehrsbehörden auf, den Lkw-Durchgangsverkehr an Strecken wie der B 68 bei Lichtenau, der B 8 bei Elten, der B 516 bei Ense-Möhnesee, der B 58 bei Straelen, der L 233 bei Friesenrath, der B 57 bei Aachen, der B 1 bei Werl und der B 55 bei Loope zu verbieten. Bundesstraßen mit außergewöhnlicher Zusatzbelastung durch Lkw-Maut-Flüchtlinge sollten ab Januar in die Mautpflicht einbezogen werden und nach geordnete Straßen mit Streckensperrungen für Lkws im Durchgangsverkehr belegt werden. Während in Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen schon längst mit Streckensperrungen reagiert wurde, zählt man in Nordrhein-Westfalen noch. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten aber endlich Schutz vor dem massiv gewachsenen Lärm, den Feinstaubbelastungen und dem Gefahrenpotenzial durch den Maut-Ausweichverkehr.“
Am 12. und 13. Oktober beraten die Verkehrsminister bei ihrer Konferenz über einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die rechtlichen Möglichkeiten in der Straßenverkehrsordnung zu erweitern, um durch Mautausweichverkehr besonders belastete Straßen zu sperren. „Wir fordern NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke dringend auf, diese Initiative der Bundesregierung zu unterstützen“, drängt Horst Becker.
Für das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises stellt Horst Becker kritisch fest: „Hier gibt es keine Zählstellen. Es ist aber durch Beobachtungen der Bevölkerung klar, dass es von der A4 aus Richtung Olpe über die B56 und über die K34 und B484 erhebliche Ausweichverkehre auf die A3 Richtung Frankfurt gibt. Insgesamt müssen viel mehr Stellen in die Beobachtung und Kontrolle einbezogen werden. Auf diesen Umstand hatte auf Antrag der GRÜNEN schon der Umweltausschuss der Stadt Lohmar hingewiesen. Ich werde auch im Landtag auf mehr Zählstellen drägen.“
Hintergrundinformationen:
Auf Anfrage von Horst Becker MdL hat das NRW-Verkehrsministerium folgende Strecken mit stark gestiegenen Belastungen durch Lkws über 12 Tonnen benannt (Landtagsdrucksache 14/330):
B 1 Werl-Westönnen + 34,2 % B 58 Straelen (Grenznähe) + 40,4 %
B 8 Elten (Grenznähe) + 55,0 % B 68 Lichtenau + 62,3 %
B 55 Loope + 29,5 % B 516 Ense-Möhnesee + 42,1 %
B 57 Menzeler Heide + 35,3 % L 11 Wollersheim + 28,0 %
B 57 Aachen (Grenznähe) + 38,3 % L 233 Friesenrath + 37,8 %
