Salamitaktik bei der A52 stoppen

Umwelt- und Verkehrsauswirkungen des A52-Ausbaus müssen transparent werden

Zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Essen Nord und der Stadtgrenze Gladbeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Horst Becker MdL:

„Der Ausbau gestaltet sich nicht nur zu einem absoluten Dinosaurier-Projekt, sondern zugleich zu einem Risiko für die Menschen vor Ort. Die gesundheitsschädlichen Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden überschreiten schon heute in der gesamten Region in erschreckender Weise die Grenzwerte. Gleiches gilt für die Lärmbelastung. Deshalb gilt es, den Bau der A 52 als neue Transitautobahn mitten durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet zu verhindern." [mehr]

EU-Genehmigung für Flughafen Münster/Osnabrück

Becker: Ökonomisch unsinnig und ökologisch unverantwortlich

Zur heutigen Bewilligung des Ausbaus des Flughafens Münster/Osnabrück durch die EU-Kommission erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Bewilligung des Ausbaus am Flughafen Münster/Osnabrück durch die EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar. Angesicht der Finanzmarktkrise befinden sich die Flughäfen und die Fluggesellschaften im Absturz. Dem jetzt noch Steuergelder hinterher zu werfen, ist ökonomisch unsinnig und ökologisch unverantwortlich. Die Ausbaukosten werden dem Flughafen teuer zu stehen kommen und auf Dauer Verluste produzieren. Diese müssen die kommunalen Anteilseigner ausgleichen, obwohl sie jetzt schon durch die Finanzmarktkrise selbst am Existenzrand stehen.“

Wittkes Blitz-Karriere

Verkehrsminister Oliver Wittke hatte bislang den Ruf, einer von der schnellen Sorte zu sein. Insbesondere gewinnt man den Eindruck, dass er schneller spricht, als er denkt. Unvergessen bleiben seine Patzer unter den Stichworten „Ich kann auch mit Doofen“, „Amigo-Affäre“ oder den „Panini-Bildchen“ während einer Debatte über hohe Arbeitslosenzahlen.

Nun hat er auch noch eine Blitz-Karriere gemacht. Mit 109 Stundenkilometern wurde er innerorts in Meschede erwischt. Ihm wurde der Führerschein entzogen.

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher, empfiehlt dem Raser Oliver Wittke, sich die Zeit zu nehmen, einen Blick in seine eigene Broschüre zur Verkehrssicherheit zu werfen.

Dort hat der für Verkehrssicherheit zuständige Minister Oliver Wittke selbst festgestellt:

„Fahren Sie vorsichtiger und rücksichtsvoller. Gehen Sie doch einmal zu Fuß oder benutzen das Fahrrad, den Bus oder die Bahn. Schon mit kleinen Änderungen Ihres Verhaltens können Sie viel zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen.“*

*Quelle: Vorwort von Oliver Wittke in der Broschüre des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verkehrssicherheitsprogramm

Becker: Wittke schadet dem Land dreifach

In der Sitzung des Bundesrates am 19. September stehen die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der LKW-Maut zur Entscheidung. Neben anderen Bundesländern will die NRW-Landesregierung mit einem eigenen Antrag die Erhöhung um ein halbes Jahr verschieben sowie LKW ohne Dieselrußfilter von der Mauterhöhung verschonen. Hierzu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

„Mit der Ablehnung der Erhöhung der LKW-Maut schadet Minister Oliver Wittke dem Land dreifach. Erstens fallen mindestens 300 Million Euro aus, wenn die Mauterhöhung verschoben wird. Dieses Geld wird dann komplett für den Ausbau der Infrastruktur fehlen. Minister Wittke muss klar und deutlich sagen, welche Projekte im Land dann auf den Prüfstand gestellt werden." [mehr]

Verschiebung der Mauterhöhung populistisch und verantwortungslos

Becker: Auch Wittke geht der LKW-Lobby auf den Leim

Zu der Forderung von Verkehrsminister Oliver Wittke, die Anhebung der LKW-Maut um ein halbes Jahr zu verschieben, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Vorschlag von Verkehrminister Wittke, die Mauterhöhung zu verschieben, ist purer Populismus. Denn selbst nach der jetzt geplanten Erhöhung liegt die durchschnittliche Maut immer noch deutlich unter den aktuellen Wegekosten für Lkw und weit hinter dem europäischen Durchschnitt. Sie würde zudem zu deutlichen Einnahmeverlusten führen. Hinzu kommt, dass nach Vorstellung von Verkehrsminister Wittke keine Mauteinnahmen in den Güterverkehr auf der Schiene fließen sollen und so der Güterverkehr auf der Autobahn noch dramatischer ansteigen würde. [mehr]

Wittkes Forderungen auf Verschiebung der Mauterhöhung populistisch und verantwortungslos

„Der Vorschlag von Verkehrminister Wittke zur Verschiebung der Mauterhöhung ist purer Populismus, weil selbst nach der jetzt geplanten Erhöhung die durchschnittliche Maut immer noch 5 % unter den aktuellen Wegekostenberechnungen der Bundesregierung liegen. Besonders skuril mutet sein Vorschlag an, ausgerechnet die Lkw mit EURO-Norm III vor stärkeren Gebührenaufschlägen zu verschonen. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund explodierender Lkw-Zahlen auf den Autobahnen umweltpolitisch falsch, sondern würde auch zu einer deutlichen Einnahmeminderung führen. Am Schluss seiner populistischen Turnübungen versteigt sich Verkehrsminister Wittke auch noch zu der Forderung, dass die Einnahmen aus der Maut nicht mehr dem Ausbau von Schienen- und Wasserwegen dienen sollen. Vor dem Hintergrund der im Masterplan Güterverkehr vorhergesagten Steigerungen des Lkw-Verkehrs von über 80 % bis zum Jahr 2025 ist diese Forderung von Herrn Wittke nicht nur populistisch, sondern auch verantwortungslos!“

Kommunalinfo zu Instrumenten gegen Straßenverkehrslärm

Anbei finden Sie mein Kommunalinfo zum Thema "Kommunale Instrumente gegen Straßenverkehrslärm. Es informiert darüber, welche Möglichkeiten es gibt, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstige verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen (wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrverbote für LKW) aus Lärmschutzgründen durchzusetzen. Dieses Thema spielt angesichts der derzeit in vielen NRW-Kommunen laufenden Lärmminderungsplanung eine wichtige Rolle.

[Zum Kommunalinfo - hier klicken]

Anhebung der LKW-Maut

Becker: Erhebung auf alle Straßen ausweiten

Zu dem Vorschlag von Verkehrsminister Oliver Wittke, die LKW-Maut deutlich zu erhöhen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Endlich macht Verkehrsminister Oliver Wittke einen Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Die LKW-Maut muss tatsächlich deutlich angehoben werden. Dieser Teilerfolg reicht aber nicht aus. Minister Wittke muss endlich seine Hausaufgaben in NRW machen und den Mautausweichverkehr zurückdrängen. Dazu bedarf es der Sperrung von Bundesstraßen für den Lkw-Verkehr und auch der Einbeziehung von Bundesstraßen in die Mautpflicht überall dort, wo Ausweichverkehr statt findet. Wer diesen Schritt weiter fahrlässig unterlässt, provoziert bei steigenden Mautgebühren insbesondere während der Berufsverkehrszeiten drastisch steigenden Mautausweichverkehr.“

 

GRÜNE fordern generelles LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen

Becker: Wenn schon, denn schon!

Zu der Forderung von NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke, ein LKW-Überholverbot bei schlechtem Wetter einzuführen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Ein Stückwerk mit zig Sonderregelungen hilft nicht, das Problem zu lösen. Wir meinen: Wenn schon, denn schon! Wie man die Unfallgefahr auf Autobahnen wirksam senkt und gefährliche Überhohlvorgänge vermeidet, beweist uns das Nachbarland Belgien. Seit Januar 2008 gilt dort ein generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

Ein LKW-Überholverbot bei schlechtem Wetter wird schwer zu kontrollieren und durchzusetzen sein. Minister Wittke und die Verkehrsminister der Länder sollten nicht immer mehr schwer durchsetzbare Sonderegelungen schaffen, sondern sich endlich zu wirksamen Schritten entschließen. Es gilt, die 'Elefantenrennen' auf bundesdeutschen Autobahnen zumindest auf zweispurigen Autobahnen und Abschnitten zu verbieten.“

 

NRW pfeift auf Verkehrsministerkonferenz

Becker: Wittkes Sonderrechte für Monstertrucks stoppen

Landesverkehrsminister Oliver Wittke hat die Modellversuche mit Monster-Trucks auf NRW-Autobahnen trotz eines gegenteiligen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2007 in Merseburg bis zum 30.06.2008 verlängert. Ursprünglich sollten die Modellversuche auf den NRW-Autobahnen Ende 2007 beendet sein. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

„Minister Wittke pfeift auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz und schafft sich ein eigenes Sonderrecht für die NRW-Autobahnen. Mit der Verlängerung der Zulassung für die Monster-Trucks bis zum 30.06.2008 verstößt er gegen die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz. Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt aufgefordert, kurzfristig diesen Verkehrsminister und die Monster-Trucks auf den NRW-Autobahnen zu stoppen." [mehr]

Überholverbote für LKWs auf NRW-Autobahnen

Becker: Wittkes Vorschläge reichen nicht aus!

Zu der heute von Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegten Liste an Autobahnabschnitten, auf denen ein LKW-Überholverbot eingerichtet wird, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Aus Gründen der Verkehrssicherheit für mehr Überholverbote für LKWs auf Autobahnen zu sorgen, reicht nicht aus. Zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit gehört genauso ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Erst die Kombination beider Maßnahmen ergibt deutlich mehr Sicherheit. Angesichts der Wachstumsprognosen für den LKW-Verkehr von 50 Prozent bis zum Jahr 2015 sind die Aktivitäten von Verkehrsminister Wittke nicht mehr als ein Kurieren an Symptomen. Wittke muss endlich seine Hausaufgaben erledigen, um die grundlegenden Probleme der Überlastungen der Autobahnen durch den LKW-Verkehr zu lösen. Der LKW-Verkehr muss grundsätzlich reduziert, zumindest aber der Anstieg gebremst werden." [mehr]

Monster-Trucks auf NRW-Straßen

Becker: Wittkes verkehrspolitische Geisterfahrt

Zu dem Beschluss der heutigen Verkehrsministerkonferenz, keine bundesweite Zulassung für Monster-Trucks zu erteilen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Richtung bei der Mehrheit der Verkehrsminister ist klar: Keine Zulassung von Riesen-LKWs auf Straßen in Deutschland. Jedoch ist für NRW zu befürchten, dass die verkehrspolitische Geisterfahrt von Verkehrsminister Wittke weitergeht und er den Modellversuch für NRW verlängert. Sämtliche sachlichen Argumente sprechen gegen die Giga-Liner. Nicht weniger, sondern mehr LKWs werden die Autobahnen verstopfen, weil durch das Preisdumping der Speditionen Güter von der Schiene auf die Straße geholt werden. Die Überholvorgänge von überlangen LKW dauern länger und sind genauso ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Ebenso die Tatsache, dass die Leitplanken auf den Autobahnen ein Durchbrechen dieser LKWs überhaupt nicht mehr verhindern können. Dies sind die zentralen Ergebnisse der Studie der Auswirkungen zur Verkehrssicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST). [mehr]

Landesbetrieb Straßenbau bestätigt bei Ortsumgehung Overath schlimmste Befürchtungen!

	Für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf das Bild!

GRÜNE Lohmar: Ökologisch katastrophale Variante betrifft Lohmar und besonders den Raum Wahlscheid massiv!

Der Fraktionsvorsitzende der Lohmarer GRÜNEN, Horst Becker  zu den Plänen zur Overather Ortsumgehung: "Ich sehe die schlimmsten Befürchtungen unserer Fraktion bestätigt. Schon letztes Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass die Variante von der B484 über den Heilihausener Berg zu einer neuen A4-Anschlusstelle Kotten in einer Verkehrsuntersuchung schön gerechnet wurde, obwohl sie ökologisch eine Katastrophe wäre. Nun wird durch die Äußerungen von Gudrun Ulbrich, stellvertretende Abteilungsleiterin Planung in der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs, deutlich, dass diese Variante vom Landesbetrieb vorgeschlagen wird. Frau Ulbrich hatte gesagt: „Wahrscheinlich wird der Variantenvergleich auf dieses Ergebnis hinauslaufen“. Dabei ist klar: Unter Natur- und Landschaftgesichtspunkten dürfte diese Variante keine Chancen haben!

Insgesamt zeigt sich wie richtig es war, dass der Rat auf unseren Antrag hin im Herbst letzten Jahres schon eine klar ablehnende Stellungnahme der Stadt zu dieser Variante abgegeben hat. Nun wird es darauf ankommen, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken bei der Vorstellung der Einzelgutachten zu den Umgehungsvarianten 

am Donnerstag, 20. September, 19 Uhr, im Bürgerhaus Overath 

geltend machen. Deswegen rufen wir alle Lohmarerinnen und Lohmar entlang der B484 und insbesondere aus dem Bereich Wahlscheid auf, am Donnerstag an der Vorstellung der Pläne in Overath teilzunehmen."

Gigaliner

Becker: Rüttgers muss Sturkopf zur Vernunft bringen

Zu den heutigen Äußerungen des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke zu Gigalinern erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Dass die Monstertrucks gefährlich sind, ist bekannt. Dass sich vom ADAC über die kommunalen Spitzenverbände bis zum Bundesverkehrsminister fast alle Fachleute gegen die Einführung der Gigaliner und entsprechende Modellversuche aussprechen, macht deutlich, wie unsinnig der NRW-Modellversuch ist. Nun attestiert auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), dass die Einführung von Gigalinern eine massive Verschiebung des Güterverkehrs weg von der Schiene auf die Straße bringen würde.

Ergebnis: Mehr Staus, weniger Sicherheit, mehr klimaschädliche Abgase  - und was macht Herr Wittke? Sturköpfig wie immer macht er einfach weiter - die Vernunft bleibt auf der Strecke. Da bleibt nur eins, Ministerpräsident Rüttgers muss Wittke zur Vernunft bringen."

 

Rückgang der Verkehrsunfälle

Becker: Erfreulich - jetzt aber auch Radfahrer schützen!

Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Erfreulich ist, dass es im letzten Jahr erneut weniger Verkehrstote und -verletzte gegeben hat.

Nachholbedarf besteht allerdings insbesondere noch beim Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Radfahrerin oder der Fußgänger sind nach wie vor unzureichend geschützt. Hier muss auch endlich die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen alle Anstrengungen zu unternehmen, damit es auch hier zu deutlichen Verbesserungen kommt.

Der Verweis auf die Helmpflicht ist zwar auf jeden Fall zu unterstützen. Aber sichere Radwege und mehr Tempo 30-Zonen sind gleichwohl unverzichtbar."

Becker: Wittke ist eine Fehlbesetzung

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke zum Straßenbaubericht 2006 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Oliver Wittke ist eine Fehlbesetzung. Er fährt das Land NRW mit Vollgas in die verkehrspolitische Sackgasse. Während er beim Straßenneubau mit hunderten Millionen von Euro um sich wirft, findet gleichzeitig eine Kürzungsorgie bei Bussen und Bahnen statt. Hier tritt in den nächsten Jahren der verkehrspolitische Rückschritt ein. Sechzehn ÖPNV-Projekte sind durch Oliver Wittke im Juni 2006 gestoppt worden. Auch das gehört in die Bilanz für das Jahr 2006. Mit der Straßenvorrangpolitik fällt das Land in die verkehrspolitische Steinzeit zurück. Wer heute Straßen sät, wird morgen Dauerstaus ernten." [mehr]

Monster-Trucks auf NRW-Straßen

Becker: Tiefensee muss Wittke stoppen

Zu der Kritik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee an dem NRW-Modellversuch für Monster-Trucks erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wieder einmal prescht Landesverkehrsminister Oliver Wittke vor, ohne nachzudenken. Er knickt vor der LKW-Lobby ein und verkennt, dass das dicht besiedelte Land NRW nicht das Australische Hinterland ist. Wir brauchen keine Monster-Trucks in den Städten und auf den Autobahnen, die die Straßen und Brücken zerstören und katastrophale Unfallfolgen nach sich ziehen können." [mehr]

LKW-Pflicht für den Vierten Spiegel gegen den toten Winkel

GRÜNE: Einführung ist längst überfällig

Zu der heutigen Pressemitteilung (425/2006) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Nachrüstpflicht von LKW mit einem vierten Spiegel zur Vermeidung des Toten Winkels erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Die heutige Mitteilung ist mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu betrachten. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aus dem Jahr 2003, die letztlich in einem gemeinsamen Beschluss von Grünen, SPD und CDU mündete, damit auf dem langen Weg nach Europa am Ziel angekommen ist. Wir bedauern allerdings, dass es bis zum Ende der Übergangsfrist dann insgesamt fast fünf Jahre gedauert haben wird, bis der vierte LKW-Spiegel Pflicht wird und Leben rettet.“ [mehr]

Becker: Wittke muss Stau im Kopf auflösen

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Oliver Wittke, mit einer zeitabhängigen LKW-Maut den explosionsartig gestiegenen Staus zu begegnen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Dass nun auch der CDU-Verkehrsminister die positive Lenkungswirkung der von den Grünen initiierten LKW-Maut endlich begriffen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Es bleibt aber dabei: Dieser Verkehrsminister muss seinen Stau im Kopf auflösen." [mehr]

Zu der Erklärung von Minister Wittke zum NRW Straßenzustandsbericht erklärt Horst Becker MdL, Verkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Mit Wittke ist es wie mit der SPD. Beide beklagen den Straßenzustand, sind aber nicht bereit die angesichts knapper öffentlicher Kassen einzig richtige Konsequenz zu ziehen und eine erhebliche Umschichtung der Finanzen weg vom Straßenneubau und hin zum Straßenunterhalt vorzunehmen. Hier unterscheidet sich Verkehrsminister Wittke nicht von seinen Vorgängern bei der SPD. Auch er steuert trotz seiner Krokodilstränen über den Straßenzustand nicht um.

Wie bereits im April dieses Jahres im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, werden die GRÜNEN auch für die kommenden Jahre ein Sonderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für die Beseitigung des Straßenkaries fordern. Finanziert werden soll dies durch ein Moratorium bei den Investitionen für den Straßenneubau. Damit sollen jedes Jahr hundert Millionen Euro in die Ertüchtigung der Landesstraßen investiert werden."

Becker zu Wittke: Handeln, nicht reden!

Zu den Plänen von Verkehrsminister Oliver Wittke, die Mindestgeschwindigkeit für LKW auf den Autobahnen von 60 km/h auf 80 km/h herauf zu setzen, erklärt Horst Becker MdL, Verkehrsexperte:

"Der LKW-Verkehr auf den Autobahnen ist in der Tat ein immenses Problem. Wer sich täglich ansehen muss, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Übertretungen der LKW-Verkehr über unsere Autobahnen rast, kann es nur richtig finden, wenn sich der Verkehrsminister Gedanken macht, wie er dies zumindest teilweise eindämmen könnte. Wenn man die Äußerungen Wittkes aufmerksam liest, ist allerdings zu befürchten, dass die Vorschläge wieder einmal substanzlose Schnellschüsse sind." [mehr]

Horst Becker MdL: Monster-Trucks werden auch Straßen im Kreis überrollen

Die NRW-Landesregierung will 60 Tonnen schwere Riesen-LKW von mehr als 25 Metern Länge zulassen. Dazu erklärt Horst Becker, MdL:

"Diese Monster-Trucks werden auch die Straßen in unserer Region platt walzen. Der LKW-Wahnsinn bekommt eine neue Dimension. Wenn ein solcher LKW-Kolloss ungebremst in ein Stauende rast, werden wir Unfall- Katastrophen in bislang nicht bekannter Dimension erleben. Schon jetzt erleben viele Menschen auf den Autobahnen immer wieder, zu welch schweren Unfällen es häufig mit LKW-Beteiligung kommt. Deshalb gilt: Solche "Giga-Liner" gehören schon aus Sicherheitsgründen nicht auf unsere Straßen. Deshalb ist selbst der ADAC massiv gegen die Zulassung solcher Monster-Trucks!" [mehr]

Ein Jahr Bau- und Verkehrsminister

GRÜNE: Oliver Wittke schon nach einem Jahr gescheitert

Oliver Wittke (CDU) ist bereits nach einem Jahr als Bau- und Verkehrsminister auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl in der Verkehrs- wie in der Baupolitik drohen NRW mit Minister Wittke fatale Rückschritte aus ideologischen Gründen. Dass er meint, sich für diese Politik nach einem Jahr auch noch feiern lassen zu müssen, zeigt seine Selbstüberschätzung. Nach eigenen Angaben gehört er ins Bundes- nicht ins Landeskabinett („Ich kann auch mit Doofen“ – DIE ZEIT im September 2005). [mehr]

Kommunalrundbrief LKW-Maut

Im März hat Verkehrsminister Oliver Wittke die Ergebnisse von Untersuchungen zu mautbedingten LKW-Ausweichverkehren in NRW vorgestellt. Als einzige Konsequenz wurden zwei Streckensperrungen vorgeschlagen. Aus GRÜNER Sicht reicht dies jedoch nicht aus. Hintergrundinformationen und Aktionsvorschläge erhält der aktuelle Kommunalrundbrief.

[zum Kommunalrundbrief als PDF-Datei - hier klicken]

Becker: 1 Milliarde Euro Sofortprogramm zur Sanierung der NRW-Straßen - Befreiungsschlag gegen Schlaglöcher im Rhein-Sieg-Kreis

Neubau von Landesstraßen soll für zehn Jahre ausgesetzt werden

Die GRÜNE Fraktion NRW setzt sich für ein schnelles Ende des bestehenden Sanierungsstaus bei den Landesstraßen ein. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat sie dazu Vorschläge zum Landeshaushalt beschlossen. Darin sind eine Milliarde Euro für ein 10-Jahres-Programm zur Schlagloch-Beseitigung vorgesehen. Finanziert werden soll das Programm durch ein zehnjähriges Moratorium bei dem Neubau von Straßen. [mehr]

Mautausweichverkehr

GRÜNE: Menschen schützen - Lärmterror durch LKW stoppen!

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke zum Thema "Mautbedingter Verkehr in NRW" erklären die GRÜNEN im Landtag NRW:

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Wittke muss endlich handeln. Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet NRW mit seinen erheblichen Belastungen an Mautausweichverkehr keine Bundesstraßen zur Bemautung anmeldet. Damit erweist Verkehrsminister Wittke den Menschen rund um die Mautausweichstrecken einen Bärendienst. Die Landesregierung muss die Menschen an den betroffenen Straßen vor Feinstaub, Lärm und dem Gefahrenpotenzial durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr schützen.  Autobahnähnliche Strecken wie die B 1 in Dortmund, die B 51 in Köln und die B 288 zwischen Krefeld und Duisburg-Süd, die an Werktagen eine mautbedingte Zusatzbelastung von 150 bis 500 schweren Lastkraftwagen haben, sind prädestiniert für eine Einbeziehung in die Maut.“ [mehr]

Kommunalrundbrief - Mautausweichverkehr

Seit Anfang 2006 wurde mit Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit der Anordnung von Streckensperrungen für den mautbedingten Durchgangsverkehr deutlich erleichtert. Der folgende Kommunalrundbrief enthält hierzu weitere Informationen.

Hier finden Sie Musteranträge für Rats- und Kreistagsfraktionen zur Einleitung von Maßnahmen gegen Mautausweichverkehr.

[zum Kommunalrundbrief - hier klicken]

[zum Musterantrag - hier klicken]

Verkehrsminister Wittke unternimmt nichts gegen Mautausweichverkehr!

GRUENE fordern Bemautung von Bundesstraßen in NRW

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat gestern angekündigt, dass auf Vorschlag der Bundesländer künftig mindestens acht Bundesstraßenabschnitte in das Lkw-Mautsystem einbezogen werden sollen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums keine entsprechenden Strecken für eine Einbeziehung in die Lkw-Maut gemeldet. [mehr]

Lkw-Ausweichverkehr durch die Maut

Lkw´s belasten in NRW in erheblichem Umfang das nachgeordneten Straßennetz, um keine Lkw-Maut zu bezahlen. Hier finden Sie mehr Informationen, welche Strecken betroffen sind und was man dagegen tun kann. [Kommunalrundbrief als PDF - hier klicken] 

Die mautbedingten Verkehrsverlagerungen im nachgeordneten Straßennetz der Bundesrepublik Deutschland können auch folgender Karte entnommen werden: (PDF Datei mit 2,2 MB) [Karte des Maut-Ausweichverkehr - hier klicken]

Die Lage der Dauerzählstellen zur Erfassung des Mautausweichverkehrs in NRW können Sie folgender Datei entnehmen: [Karte der Dauerzählstellen -hier klicken]

GRÜNE: Landesregierung steht auf der Bremse!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Grünen Antrag, den Maut-Ausweichverkehr in NRW zu stoppen, erklärt Horst Becker MdL, Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Die Landesregierung blockiert. Die schwarz-gelbe Koalition, die quer durchs Land posaunt, sie setze auf Tempo, steht bei der Mautpolitik auf der Bremse. Der LKW-Mautausweichverkehr belastet durch Lärm und Abgase." [mehr]

LKW-Mautausweichverkehr in NRW stoppen

Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 51 in der Drs. 14/330 sind an Dauerzählstellen bereits 10 Bundes- bzw. Landesstraßen mit mehr als 25 Prozent Mautausweichverkehre im schweren Güterverkehr durch die Landesregierung festgestellt worden. Diese Mautausweichverkehre stellen eine erhebliche Belastung an Lärm und Luftschadstoffen für Mensch und Umwelt dar. Darüber hinaus führen sie zu nicht unerheblichen Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN erreichen, daß die Landesregierung endlich handelt.

[Antrag LKW Maut in NRW stoppen]

[Rede MdL Horst Becker in der Landtagssitzung am 27.10.05]

[Hintergrund Informationen zum Thema LKW-Ausweichverkehr]

Horst Becker, MdL: Streckensperrungen für Lkw-Maut-Flüchtlinge!

GRÜNE auch für ein dichteres Netz an Kontroll- und Zählstellen!

Die Belastung durch Schwerlastverkehr auf Ausweichstrecken zu den mautpflichtigen Autobahnabschnitten ist stark gestiegen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wir fordern die Landesregierung und die nach geordneten Verkehrsbehörden auf, den Lkw-Durchgangsverkehr an Strecken wie der B 68 bei Lichtenau, der B 8 bei Elten, der B 516 bei Ense-Möhnesee, der B 58 bei Straelen, der L 233 bei Friesenrath, der B 57 bei Aachen, der B 1 bei Werl und der B 55 bei Loope zu verbieten." [mehr]