Weniger Fluglärm, mehr Nachtruhe! Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn jetzt umsetzen!

In der heutigen Plenarsitzung des Landtags habe ich unseren GRÜNEN Antrag für ein Passagiernachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen begründet.

Derzeit dürfen dort – im Gegensatz zu den meisten deutschen Flughäfen – Flugzeuge rund um die Uhr starten und landen und dies, obwohl der Landtag schon lange eine Kernruhezeit für Passagierflüge beschlossen hat.

Mit diesen Flugbewegungen gehen erhebliche Lärmbelastungen der Menschen im Umfeld des Flughafens einher. Belegt durch viele Gutachten und Untersuchungen ist, dass der damit verbundene Lärm in der Nacht, extreme gesundheitliche Folgen nach sich ziehen kann: Bluthochdruck, Herzinfarkte und Schlaganfälle sind nur einige davon.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung der Betriebsgenehmigung und dem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Köln/Bonn fordern wir den Landtag in der heutigen Sitzung auf, folgende Maßnahmen zu beschließen:

  1. Ohne das mehrfach vom Landtag beschlossene und von der Landesregierung NRW beim Bundesverkehrsminister beantragte Passagiernachtflugverbot zwischen 0:00 und 5:00 Uhr darf keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn über 2030 hinaus durch die Landesregierung erfolgen.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verlängerung der bestehenden Betriebsgenehmigung nicht ohne Beteiligung des Landtages NRW und seines Verkehrsausschusses vorzunehmen.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verlängerung der bestehenden Betriebsgenehmigung solange nicht vorzunehmen, bis das zurzeit laufende Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Köln/Bonn abgeschlossen ist.

Horst Becker:

„Durch die Ablehnung wurde deutlich, dass entgegen von Ankündigungen der Wahlkreiskandidaten von CDU/FDP und SPD aus dem Rhein-Sieg-Kreis im Landtagswahlkampf und teilweise auch danach deren Fraktionen heute komplett dagegen stimmten, also auch z.B. auch Herr Franken von der CDU, zu dessen Wahlkreis auch Lohmar gehört. Und für die SPD gilt: Ohne Grüne an ihrer Seite setzt sich wieder die alte Kölner SPD durch!

Meine Rede im Plenum vom 26.04.2018:

Die Kommentare sind geschlossen.