Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan

Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen bei Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung verschärft ihre rückwärtsgewandten Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans. Dieser Kabinettbeschluss ist gleichermaßen wirtschafts- wie umweltfeindlich, er dreht zentrale Errungenschaften gnadenlos zurück. Schwarz-Gelb opfert die nachhaltigen Steuerungsmöglichkeiten, die die Landesplanung bereit hält, einer ideologischen Rückwärtsrolle.

Trotz klar formulierter rechtlicher Bedenken treibt die Landesregierung die Fesselung der Windenergie voran – mit fatalen Folgen für Klimaschutz und die Energiewende. Dass nun auch im LEP ein Mindestabstand von 1500 Metern zur nächsten Wohnbebauung verankert wird, steht nicht nur in krassem Widerspruch zu bundesrechtlichen Zielsetzungen, CDU und FDP legen auch die Axt an einen zentralen Wirtschaftszweig der Energiewende. Damit werden die Windenergie-Planungen der 396 Kommunen in NRW regierungsamtlich erschwert. Auch die Änderungen bei nicht-energetischen Rohstoffen, wie es beispielsweise Kies ist, sind unverantwortlich. Durch die massiven umweltschädlichen Auswirkungen gibt es in weiten Teilen des Landes schon heute beim Abbau dieser Rohstoffe große gesellschaftliche Konflikte. Sie werden sich mit den neuen Regelungen verschärfen.

Weitere Punkte, wie die Absage an den Nationalpark Senne, die Streichung des 5-ha-Grundsatzes oder die Erleichterung, Tierfabriken im Außenbereich zu realisieren, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache zulasten von Natur und Trinkwasserschutz. Getrieben von ihrer eigenen Ideologie benutzt diese Landesregierung den LEP, um sich zu Erfüllungsgehilfen unterschiedlicher Einzelinteressen zu machen.“

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