Vorgezogener Aprilscherz wider Willen von CDU – MdL Franken

Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt!

Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt.

Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch eines verfrühten Aprilscherzes verstehen! Dass die CDU im Bereich Nahmobilität von landesweit 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro sage und schreibe 17.500 Euro für das Projekt „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018“ in den Rhein-Sieg-Kreis holt, ist tatsächlich nur Politikversagen, aber auf keinen Fall ein Grund zum Selbstlob. Konkret bedeutet das: Kein Meter zusätzlicher Radweg im RSK und gerade einmal 0,14% der Mittel in den Kreis geholt, obwohl der 3,36% der NRW-Einwohner stellt und also rund 430.000 Euro hätte erhalten müssen um angemessen gefördert zu werden. Das alles passt ins Bild! Die Stadt Lohmar z.B. wartet bis heute auf eine Antwort zu Ihren Resolutionen zum Zustand des Radwegs an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath und an der B484 zwischen Wahlscheid und der Stadtgrenze zu Overath. Beide gleichen in Teilen gefährlichen Buckelpisten, bei denen insbesondere nachts Wurzelaufbrüche und anderes eine echte Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellen. Ebenso keine Antwort hat die Stadt bis heute auf Ihre Forderung erhalten, Teile der für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlichen L84 mit einem Radweg auszustatten.

Wie wäre es also, Herr Franken, wenn Sie sich mal darum und um angemessene Finanzierung des Rhein-Sieg-Kreises kümmern und das Selbstlob zurück stellen bis Ihnen zumindest das gelingt?“
Anlage: Meldung von Herrn MdL Franken auf seiner Homepage:
Wir fördern den Ausbau von Rad- und Fußwegen im Rhein-Sieg-Kreis

Mittwoch, 28. März 2018

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2018“ vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer, Björn Franken und Oliver Krauß.

„Es ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Nordrhein-Westfalen, dass auch Fuß- und Radwege auf den neusten Stand gebracht werden. Nur so können wir ein attraktives Verkehrswegenetz anbieten, das von den Menschen auch angenommen wird. Denn die Nahmobilität ist nicht nur umweltfreundlich, sondern entlastet auch die anderen Verkehrswege. Der erste Teil des Förderprogramms sieht insgesamt 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro vor. Im Haushalt 2018 stehen insgesamt 16,1 Millionen Euro für Nahmobilität zur Verfügung. Das sind eine Million Euro mehr als im Vorjahr.

Es ist sehr erfreulich, dass auch der Rhein-Sieg-Kreis gefördert wird. Mit 17.500 Euro wird das Projekt „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018“ unterstützt.

Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Lebensqualität unseres Kreises. Denn mit der Infrastruktur von gestern kann man keine Mobilität von morgen gestalten.“

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