Plenarprotokoll der 119. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 19.3.2009
Tagesordnungspunkt 13
Demokratie jetzt – bürgerfreundliche Bürgerentscheide durch Abschaffung des Abstimmungsquorums
Antrag von Rüdiger Sagel (fraktionslos) (Drucksache 14/8624)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 118. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 18.3.2009
Tagesordnungspunkt 2
Chaosstrategie der Landesregierung führt die WestLB in den Abgrund
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8782)
In Verbindung mit:
Die „Chefsache“ ist gescheitert! Droht jetzt der Notverkauf der WestLB?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/8783)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 117. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 4.3.2009
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/8644)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 3
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG)
erste Lesung
In Verbindung mit:
Verfassung achten – Mehr Demokratie wagen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/8645
Und:
Kommunalwahlzusammenlegungsgesetz verfassungswidrig und nichtig – Innenminister Wolf muss politische Verantwortung übernehmen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/8662
Sowie:
Kommunalwahl durch eigenständigen Wahltermin am 30. August 2009 aufwerten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/8670
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 116. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 12.2.2009
Tagesordnungspunkt 6
Sparkassen müssen Beraterverträge offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8545)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/8596)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 13
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses II gemäß Artikel 41 der Landesverfassung
u.a.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8599)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8600)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8601)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8602)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 115. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 11.2.2009
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8591)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8592)
In Verbindung mit:
Finanzplanung 2008 bis 2012 mit Finanzbericht 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen
Sowie:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009
dritte Lesung
Tagesordnungspunkt 5
Sechstes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (6. ÄndGWBFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7497)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Drucksache 14/8532)
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 114. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 30.1.2009
Tagesordnungspunkt 1
Bad Bank für die WestLB zu Lasten der Steuerzahler?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/8363)
In Verbindung mit:
Keine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Privatbanken und deren Aktionäre gegenüber den öffentlich-rechtlichen Banken durch Staatsbeihilfen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8364)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 7
Land NRW torpediert Grundstücksübertragung auf den Flughafen Köln/Bonn
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/8332 – Neudruck)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 112. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 28.1.2009
Tagesordnungspunkt 1
Gesetz über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2008, Drucksache 14/7930)
zweite Lesung
dritte Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (Abrechnungsfondsgesetz – AFoG, Drucksache 14/7940)
zweite Lesung
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009, Drucksachen 14/7000, 14/7900)
In Verbindung mit:
Finanzplanung 2008 bis 2012 mit Finanzbericht 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksache 14/7001)
Sowie:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009 (Drucksachen 14/7002, 14/7900)
zweite Lesung
Gemeindefinanzierungsgesetz
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Teilbereich Verkehr
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Teilbereich Städtebau und Wohnen
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 109. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 17.12.2008
Aktuelle Stunde
Masterplan Nordrhein-Westfalen – Ausbau der Schieneninfrastruktur – Ein Meilenstein für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/8124)
Tagesordnungspunkt 6
Sozialticket nicht aufs Abstellgleis schicken
Eilantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/8125)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 108. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 4.12.2008
Tagesordnungspunkt 3
Handeln statt Stillschweigen: Die Landesregierung muss die NRW-Interessen gegenüber dem Bund und der Bahn AG bei der Umsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sicherstellen und durchsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7956)
Tagesordnungspunkt 9
Land muss Kommunen mit Cross-Border-Leasing-Verträgen bei der Abwendung von weiteren Risiken unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7955)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 10
Durch Ausweitung der LKW-Überholverbote und Tempo 130 auf NRW-Autobahnen die Verkehrssicherheit steigern und die Staugefahren senken!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7345)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Drucksache 14/7708)
Plenarprotokoll der 107. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 3.12.2008
Tagesordnungspunkt 5
Gesetz über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2008)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7930)
In Verbindung mit:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (Abrechnungsfondsgesetz – AFoG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7940)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 106. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 13.11.2008
Tagesordnungspunkt 4
Die Achsen des Bösen: Die Zukunft der Bahn sind die Fahrgäste und nicht die Börse
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7833)
Tagesordnungspunkt 5
Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/6831)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7913)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 14/7844)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7902)
dritte Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 9
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für mehr Investitionen und Beschäftigung vor Ort
Eilantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/7870)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 105. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 12.11.2008
Tagesordnungspunkt 5
Gesetz zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/6831)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7913)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 14/7844)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7902)
dritte Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 9
Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7792)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 103. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 23.10.2008
Tagesordnungspunkt 2
NRW-Sozialticket einführen und durch Ausgleichsleistungen unterstützen – Mobilität für einkommensschwache Menschen sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7644)
In Verbindung mit:
Mobilität für alle – Sozialticket aktiv voranbringen!
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/7664)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 15
Sechstes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (6. ÄndG-WBFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7497)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 102. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 22.10.2008
Tagesordnungspunkt 1
Lage der Wirtschaft und der Finanzmärkte in Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/7732)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7738)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 2
Die Landesregierung muss die richtigen Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise ziehen: Die Sparkassen in NRW dürfen nicht weiter gefährdet werden
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/7672)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/7737)
In Verbindung mit:
In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7681)
Und:
Die Finanzkrise lehrt: Öffentlich-rechtliche Sparkassen sind unverzichtbar. Gegen jede Privatisierung – Landesregierung muss Sparkassengesetznovelle zurücknehmen
Antrag des Abgeordneten Rüdiger Sagel (fraktionslos) (Drucksache 14/7661)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 16
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Nordrhein-Westfalen (Erneuerbare Wärme-Gesetz – EWärmeG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache (14/7435)
zweite Lesung
Zu Protokoll gegebene Rede
Plenarprotokoll der 100. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 18.09.2008
Tagesordnungspunkt 8
Den Ankündigungen von Verkehrsminister Oliver Wittke müssen Taten folgen: Die NRW-Landesregierung darf die zum 01.01.2009 geplante Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat nicht blockieren!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7454)
Tagesordnungspunkt 12
Volksinitiative gemäß Artikel 67a der Landesverfassung:
Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Mehr Demokratie beim Wählen“
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zur Beschlussfassung (Drucksache 14/6845)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/7466)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 99. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 17.09.2008
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
Der Streit eskaliert – Welche Perspektiven hat die WestLB?
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7499)
In Verbindung mit:
Die Landesregierung muss die Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland aktiv vorantreiben
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/7444)
Tagesordnungspunkt 8
Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/7449)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 98. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 28.08.2008
Tagesordnungspunkt 4
Konsequenzen aus dem ICE-Achsbruch in Köln ziehen: Bei der DB AG muss Sicherheit vor Gewinnmaximierung gehen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7340)
Tagesordnungspunkt 6
Die Landesregierung muss die Novelle des Sparkassengesetzes zurückziehen
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/7354)
In Verbindung mit:
Keine Novellierung ohne Fakten: Parlamentarische Beratungen des Sparkassengesetzes bis zum Abschluss des WestLB-Beihilfeverfahrens aussetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7338)
Entschließungsantrag des Abg. Rüdiger Sagel (fraktionslos) (Drucksache 14/7398)
Plenarprotokoll der 97. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 27.08.2008
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7000)
In Verbindung mit:
Finanzplanung 2008 bis 2012 mit Finanzbericht 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksache 14/7001)
Sowie:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/7002)
erste Lesung
Tagesordnungspunkt 7
Land NRW darf Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn nicht torpedieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7349)
Plenarprotokoll der 96. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.06.2008
Tagesordnungspunkt 4
Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/6512)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/6973)
dritte Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 95. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 19.06.2008
Tagesordnungspunkt 1
Wohnraumförderung von Mietenstufen entkoppeln
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/6954)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 94. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 18.06.2008
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
LEG-Verkauf mit großem Erfolg abgeschlossen – Bundesweit einzigartige Sozialcharta wahrt Interessen der Mieter und Beschäftigten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/7012)
In Verbindung mit:
LEG vor Zerschlagung – Zahlen nun Kommunen und Mieter, damit Whitehall mehr Gewinn macht?
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/7013)
Tagesordnungspunkt 4
LKW-Verkehr in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 18 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5865)
Antwort der Landesregierung (Drucksache 14/6445)
Tagesordnungspunkt 5
LKW-Maut muss endlich die Kosten des LKW-Verkehrs decken – Transitverkehre auf NRW-Autobahnen nicht weiter subventionieren!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/6963)
Tagesordnungspunkt 7
Gesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Risikofondsgesetz – RiFoG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/6921)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 16
Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/6512)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/6973)
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 92. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 04.06.2008
Tagesordnungspunkt 4
Sofortige Beendigung des Probebetriebs mit 45 Starts und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf – Die Landesregierung muss den kommunalen Resolutionen folgen und darf die Kommunen beim Lärmschutz nicht im Stich lassen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6858
Tagesordnungspunkt 5
Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4582
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr Drucksache 14/6455
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6912
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 9
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss endlich Wort halten: Einhaltung der Nachtflugregelung schärfer kontrollieren und verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf wirksam sanktionieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6161
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr Drucksache 14/6876
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 89. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 14.05.2008
Tagesordnungspunkt 3
Parkplatzmangel entlang Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen wirksam begegnen: Ein Beitrag zur Stärkung der Verkehrssicherheit
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6675
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6744
Tagesordnungspunkt 5
Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern – Beteiligung des Landes am weiteren Verfahren sicherstellen
Antragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6689
Plenarprotokoll der 88. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 17.04.2008
Tagesordnungspunkt 10
Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr und Elternbeitragsdefizitausgleich einführen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6530
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6588
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 13
Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln/Bonn umsetzen – konkretes Handeln statt gelb-schwarzem Gerede ist notwendig!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6519
Plenarprotokoll der 87. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 16.04.2008
Tagesordnungspunkt 2
Aktuelle Stunde:
Wohnen muss bezahlbar bleiben – Wittke will die Schwächsten zur Kasse bitten
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6575
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 7
Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6512
Tagesordnungspunkt 9
Start des Rhein-Ruhr-Express im Jahr 2015 darf nicht kippen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6518
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 11
Riskante Geldgeschäfte von Kommunen: Der Innenminister darf nicht weiter wegsehen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6520
Tagesordnungspunkt 13
Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (5. ÄndG-WBFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5336
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr Drucksache 14/6270
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6555
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 86. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 13.03.2008
Tagesordnungspunkt 17
Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeent¬gelte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5569)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 85. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 12.03.2008
Tagesordnungspunkt 3
Keine parteipolitischen Tricksereien: Ja zur Bündelung von Wahlen – Nein zur Zusammenlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6315
In Verbindung mit:
Kein weiteres parteitaktisches Fummeln an Wahlterminen durch FDP und CDU in NRW: Kommunalwahlen und Bundestagswahlen 2009 zusammen durchführen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6336
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6398 – Neudruck
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 5
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5830
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6387
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/6345
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP Drucksache 14/6399
zweite Lesung
dritte Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz über die Leistung von Abschlägen im Rahmen der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5840
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/6346 und 14/6381
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 84. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 21.02.2008
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5556
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/6173
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 8
Landesregierung benachteiligt arme Kommunen – Nothaushaltsrecht darf sinnvolles Wirtschaften von Kommunen nicht behindern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6156
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 83. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.02.2008
Tagesordnungspunkt 4
Verfahren zum Verkauf der LEG-Wohnungen stoppen – Vorkaufsrecht für kommunale Wohnungsgesellschaften ermöglichen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6160
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6227
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 82. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 24.01.2008
Tagesordnungspunkt 11
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen – Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erfüllen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/6000)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 81. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 23.01.2008
Aktuelle Stunde
Werksschließung Nokia Standort Bochum
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6056
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 80. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.12.2007
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2008
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4602
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/5752
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/5866
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 3
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5830
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 76. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 05.12.2007
Tagesordnungspunkt 1
Gesetz über die Feststellung des Haushalts¬plans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
Einzelplan 03 Innenministerium
Teilbereich „Innen- und Verwaltungsstrukturreform“
Einzelplan 14 Ministerium für Bauen und Verkehr
Teilbereich „Städtebau und Wohnen“
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Einzelplan 14 Ministerium für Bauen und Verkehr
Teilbereich „Verkehr“
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 74. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 15.11.2007
Tagesordnungspunkt 4
Bundesratsinitiative des Landes NRW zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/5345)
in Verbindung mit
Intelligente Verkehrsleitsysteme für Klimaschutz und Verkehrssicherheit – Kein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen (Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 14/5358 – Neudruck) sowie
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/5444)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 7
Keine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG auf der Grundlage des Volksaktienmodells der SPD
(Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 14/5359)
in Verbindung mit
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache (14/5455)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 13
Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (5. ÄndG-WBFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/5336)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 14
Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 6 der Fraktion der SPD (Drucksache 14/3352)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 72. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 25.10.2007
Tagesordnungspunkt 3
Landesinitiative „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/5215 – Neudruck) in Verbindung mit
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5270)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 7
Keine Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn ohne vorherige epidemiologische Fall-Kontroll-Studie
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5226)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 9
Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4240)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Drucksache 14/5178)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5274)
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 71. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 24.10.2007
Tagesordnungspunkt 9
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4342)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/5208)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5271)
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 70. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.09.2007
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3979)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5085)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/4981)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4961)
dritte Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 3
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3977)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/4980)
dritte Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 69. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 19.09.2007
Tagesordnungspunkt 3
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3979)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/5068)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/5069)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5070)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5071)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5072)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/5073)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5076)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/4981)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4961)
zweite Lesung
[zu den Änderungsanträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - hier klicken ( Drucksache 14/5070), ( Drucksache 14/5071) und ( Drucksache 14/5072)]
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 9
Zweites Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4199)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/5080)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/4974)
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 10
Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn ohne Verzögerung umsetzen – keine Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr ab spätestens 2010!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5027)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5084)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 11
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3977)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/5074)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5075)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/5079 – Neudruck)
In Verbindung mit:
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4232)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/4980)
zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]
Plenarprotokoll der 68. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 24.08.2007
Tagesordnungspunkt 4
Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3031)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Drucksache 14/4874)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4923 – Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4924)
Plenarprotokoll der 66. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 22.08.2007
Tagesordnungspunkt 1
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4600)
in Verbindung mit: Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 bis 2011 (Drucksache 14/4601) und
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2008, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4602)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
26. August 2007:
Aufzeichnung der Landtagsdebatte zum Nachtflug am 24.8.2007
Machen Sie sich selbst ein Bild durch den Mitschnitt aus dem Landtag.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
damit Sie sich selbst ein Bild machen können, stellen wir Ihnen hier den Mitschnitt der gesamten Debatte zum Thema zur Verfügung. Desweiteren stellen wir unseren Antrag und den Entschließungsantrag von CDU und SPD ebenfalls als Anlagen ein. Da wir unseren eigenen Antrag in den drei Schlusspunkten im Plenum des Landtages noch einmal (wie im Verkehrsausschuss) einzeln abstimmen lassen wollten, mussten wir diese drei Punkte auch noch einmal als Entschließungsantrag einbringen, da sie sonst als Ausschussempfehlung nur insgesamt zur Abstimmung gebracht worden wären. Sie sind aber deckungsgleich mit dem ursprünglichen Antrag. Die SPD stimmte den Punkten eins und zwei unseres Antrages zu und lehnte Punkt drei ab, CDU/FDP lehnten alles ab. Dem Entschließungsantrag von CDU und FDP stimmte die SPD dann zu, wir lehnten den ersten Punkt dieses Entschließungsantrages ab und stimmten dem 2, nachdem unser Antrag abgelehnt war, zu um wenigstens dieses Minimum zu erreichen. Wir werden CDU und FDP jetzt in regelmäßigen Abständen mit Initiativen dazu zwingen, diesen Punkt umzusetzen oder das Risiko einzugehen eingestehen zu müssen, dass sie die Bevölkerung mit diesem Beschluss hinters Licht führen wollten.
Die CDU/FDP-Koalition, die im Verkehrsausschuss noch alle Punkte in der Einzelabstimmung abgelehnt hatte, sah sich nun immerhin so unter Druck, dass sie 10 Minunten vor dem Tagesordnungspunkt mit einem eigenen Entschließungsantrag kam, der zwar viel unkonkreter war, aber immerhin in Punkt 2 eine Aufforderung an die Landesregierung vorsah, wenn möglich eine Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes umzusetzen. Darin liegt aber schon wieder die Absicht die Hintertür öffnete, durch die der Verkehrsminister während der Debatte bezüglich des Verbotes nächtlicher Passagierflüge die Flucht antrat.
Bitte beachten Sie insbesondere die Ausführungen des Verkehrsministers: Er behauptete, dass zum Verbot dieser Flüge ein Planfeststellungsverfahren nötig sei. Dies ist aber falsch. Wegen des für Passagierflüge ausgeklammerten Bestandsschutzes geht dies mit jedem Flugplanwechsel - mit Planfeststellungsverfahren hat dies gar nicht zu tun! Ganz nebenbei: Planfeststellungserfahren scheut der Flughafen Köln/Bonn bisher wie der Teufel das Weihwasser. Er leitete keines für die Erweiterung des Areal Nord ein und will auch keines für die jetzt beantragte Verlängerung der kleinen Parallebahn einleiten.
|
14. Juni 2007:
Plenarprotokoll der 65. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 14.06.2007
Tagesordnungspunkt 8
Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen (Personaleinsatzmanagementgesetz NRW – PEMG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3975) - zweite Lesung
13. Juni 2007:Plenarprotokoll der 64. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 13.06.2007
Tagesordnungspunkt 4
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3976) in Verbindung mit Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4507)
24. Mai 2007:
Plenarprotokoll der 62. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 24.05.2007
Tagesordnungspunkt 7
Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/2774) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Drucksache 14/4356) - zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
23. Mai 2007:
Plenarprotokoll der 61. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 23.05.2007
Tagesordnungspunkt 2
Schienenlärm an der Quelle vermindern – wirtschaftliche Anreize schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4340)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/4386)
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 14/4393)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 4
Kleinstaaterei beim Flughafenausbau in NRW stoppen – Subventionslöcher schließen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/1029)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Drucksache 14/4318)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 6
Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/4332)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 7
Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/2774)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Drucksache 14/4356)
Tagesordnungspunkt 8
Den Rhein-Ruhr-Express so schnell wie möglich realisieren!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4341)
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 14/4392)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 10
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4342) - erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 11
Klima- und Verbraucherschutz in der Praxis: Energiepass für Wohngebäude aktiv unterstützen!
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/4344)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
|
4. Mai 2007:
Plenarprotokoll der 60. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 04.05.2007
Tagesordnungspunkt 7:
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4232)
erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
3. Mai 2007:
Plenarprotokoll der 59. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 03.05.2007
Tagesordnungspunkt 6:
Zerschlagung der Versorgungsverwaltung stoppen – Sachverstand des Landesrechnungshofs einbeziehen!
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/4251)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 16:
Zweites Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/4199)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
29. März 2007:
Plenarprotokoll der 58. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 29.03.2007
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/3979) in Verbindung damit:
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/3977) - erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 5
Bonn-Berlin-Beschlüsse müssen auch weiterhin dauerhafte und faire Arbeitsteilung garantieren
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4017 – 2. Neudruck)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 11
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/3976) - erste Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 15
Viertes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (4. ÄndG-WBFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/2847), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen und Verkehr (Drucksache 14/3963) sowie Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4056) - zweite Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
|
28. März 2007:
Plenarprotokoll der 57. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 28.03.2007
Tagesordnungspunkt 14
Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zum Instandhaltungsstau bei der Bahninfrastruktur ziehen: Das Schienennetz gehört auf Dauer in die Verantwortung des Bundes
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4019) sowie Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/4076)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
9. März 2007:
Plenarprotokoll der 56. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 9.03.2007
Tagesordnungspunkt 4
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3848)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 6
Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/2242), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 14/3863)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
8. März 2006:
Plenarprotokoll der 55. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 8.03.2007
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde: Instandhaltungsstau der NRW-Schieneninfrastruktur
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3900)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
7. März 2007:
Plenarprotokoll der 54. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 7.03.2007
Tagesordnungspunkt 3
Kommunale Wirtschaftskraft erhalten – Lebensqualität der Menschen in NRW sichern
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/3837) in Verbindung damit:
Bundesweit einmalige Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung in NRW stoppen – Reform des § 107 nicht weiterverfolgen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3850)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 12
Sonntags von Wettbewerb im Energiemarkt reden und montags RWE zu neuer Marktmacht verhelfen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/2728) sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Drucksache 14/3859)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
25. Januar 2007:
Plenarprotokoll der 50. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 25.01.2007
Tagesordnungspunkt 7
Luftverkehr wirksam in den EU-Emissionshandel einbeziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( Drucksache 14/3490)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
24. Januar 2007:
Plenarprotokoll der 49. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 24.01.2007
Haushaltsdebatte 2007
3te Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetz
21. Dezember 2006:
Plenarprotokoll der 48. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 21.12.2006
Tagesordnungspunkt 1:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (3. Lesung)
Einzelplan 14: Ministerium für Bauen und Verkehr Teilbereich „Städtebau und Wohnen“
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 1:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (3. Lesung)
Einzelplan 03: Innenministerium Teilbereich „Innen und Verwaltungsstrukturreform“
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
20. Dezember 2006:
Plenarprotokoll der 47. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.12.2006
Tagesordnungspunkt 8 :
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2302 (2. Lesung)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
7. Dezember 2006:
Plenarprotokoll der 46. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 07.12.2006
Tagesordnungspunkt 9:
Realisierung des Rhein-Ruhr-Express zügig vorantreiben!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drucksache 14/3038 sowie Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 14/3091) und Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 14/3094)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
6. Dezember 2006:
Plenarprotokoll der 45. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 06.12.2006
Tagesordnungspunkt 7:
Gesetzgebungsverfahren zur Straffung der Behördenstruktur in NRW aussetzen - Chaos für die Beschäftigten, die Umwelt- und Arbeitsschutz-behörden sowie die Bezirksregierungen vermeiden und deren Arbeitsfähigkeit sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/3033 - Neudruck
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 8:
Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/2574
Tagesordnungspunkt 12:
Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WBFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/2399 - 2. Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 13:
Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/1998 - 2. Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 14:
Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/2433 - 2. Lesung
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
|
16. November 2006:
Plenarprotokoll der 44. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 16.11.2006
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Wohnungs- und sozialpolitische Verantwortung für Mieterinnen und Mieter beweisen: Die Kündigungssperrfrist- und die Zweckentfremdungsverordnung müssen erhalten bleiben!" (Drucksache 14/2870)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
15. November 2006:
Plenarprotokoll der 43. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 15.11.2006
Tagesordnungspunkt 7:
Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/2774, erste Lesung)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
26. Oktober 2006:
Plenarprotokoll der 42. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 26.10.2006
Tagesordnungspunkt 2:
Verwertungs- und Gestaltungsoptionen zur LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH
Unterrichtung durch die Landesregierung In Verbindung damit:
Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW
Große Anfrage 5 der Fraktion der SPD - Drucksache 14/2048
Antwort der Landesregierung - Drucksache 14/2512 und:
Pläne zum LEG-Verkauf transparent gestalten: Gutachten zum LEG-Verkauf vorlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/2731
hier können Sie sich die erste Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
hier können Sie sich die zweite Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 3:
Keine Zustimmung zur Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 14/2730 – Neudruck
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
Tagesordnungspunkt 9:
Unternehmenssteuerreform: Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter einschränken, nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2723
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
|
25. Oktober 2006:
Plenarprotokoll der 41. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 25.10.2006
Tagesordnungspunkt 7:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN " Deutsche Bahn AG – Wie wird die Bahnreform fortgesetzt? (Drucksache 14/2725) sowie zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/2782)
28. September 2006:
Plenarprotokoll der 40. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 28.09.2006
Tagesordnungspunkt 7:
Gesetz zur Befreiung von kommunalbelastenden landesrechtlichen Standards für das Land Nordrhein-Westfalen (Standardbefreiungsgesetz NRW- StaBefrG NRW)
(Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/1860 - zweite Lesung)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
27. September 2006:
Plenarprotokoll der 39. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 27.09.2006
Tagesordnungspunkt 5:
Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
(Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/2574 - erste Lesung)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
27. September 2006:
Plenarprotokoll der 39. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 27.09.2006
Tagesordnungspunkt 11:
Den nordrhein-westfälischen Ansatz der Immobilien- und Standortgemeinschaften zur Stärkung von Innenstädten, Stadtteilzentren und Wohnquartieren weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2583
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
14. September 2006:
Plenarprotokoll der 38. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 14.09.2006
Tagesordnungspunkt 6:
Bessere Breitbandversorgung des ländlichen Raums mit WiMAX-Funkstandard sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 14/2495
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
14. September 2006:
Plenarprotokoll der 38. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 14.09.2006
Tagesordnungspunkt 2 (aktuelle Stunde):
Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen darf nicht durch das Land weiter nach unten gedrückt werden - Keine Entkoppelung der Wahlen von Rat und Bürgermeistern (Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 90 Abs. 2 GeschO)
In Verbindung damit:
Kommunen in NRW brauen Klarheit und Perspektive statt unnützes Koalitionsgezänk (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 90 Abs. 2 GeschO)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
14. September 2006:
Plenarprotokoll der 38. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 14.09.2006
Tagesordnungspunkt 1:
Berlin-Bonn-Beschlüsse müssen Bestand haben
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP, Drucksache 14/2493 – Neudruck
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
13. September 2006:
Plenarprotokoll der 37. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 13.09.2006
Tagesordnungspunkt 3:
Umsteuern beim „Solidarpakt Ost“ – Belastungen der NRW-Kommunen angemessen berücksichtigen
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/2484) sowie Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/2542)
hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören ( Realplayer erforderlich): [ zum Videoabschnitt]
31. August 2006:
Plenarprotokoll der 36. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 31.08.2006
Tagesordnungspunkt 5:
Verwaltungsstruktur - Sachverstand der Bezirksregierungen einbeziehen
Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 14/2401)
31. August 2006:
Plenarprotokoll der 36. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 31.08.2006
Tagesordnungspunkt 6:
Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I)
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/2242), erste Lesung
31. August 2006:
Plenarprotokoll der 36. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 31.08.2006
Tagesordnungspunkt 8:
Mieterinnen und Mieter als Spekulationsobjekt - Deutscher Real Estate Investment Trust (G-REIT) unterwirft den Wohnungsmarkt globalen Kapitalinteressen (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/2405)
30. August 2006:
Plenarprotokoll der 35. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 30.08.2006
Tagesordnungspunkt 2
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007
(Gesetzentwurf der Landesregierung, erste Lesung)
31. Mai 2006:
Plenarprotokoll der 31. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 31.05.2006
Tagesordnungspunkt 8
Gesetzliche Grundlagen zum Schutz von Fluglärm wirkungsvoll verbessern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/1993)
18. Mai 2006:
Plenarprotokoll der 30. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 18.05.2006
Tagesordnungspunkt 3
Gesetz zur Befreiung von kommunalbelastenden landesrechtlichen Standards für das Land Nordrhein-Westfalen (Standardbefreiungsgesetz NRW – StaBefrG NRW) (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/1860, erste Lesung)
17. Mai 2006:
Plenarprotokoll (14/29) der Landtagssitzung vom 17. Mai 2006
Gesetz zur Änderung des 2 Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen
17. Mai 2006:
Plenarprotokoll (14/29) der Landtagssitzung vom 17. Mai 2006
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalens für das Haushaltsjahr 2006 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze - Gemeindefinanzierungsgesetz (3. Lesung)
4. Mai 2006:
Plenarprotokoll (14/28) der Landtagssitzung vom 4. Mai 2006
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalens für das Haushaltsjahr 2006 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze - Einzelpan 14: Ministerium für Bauen und Verkehr - Teilbereich "Städtebau und Wohnen" (2. Lesung)
4. Mai 2006:
Plenarprotokoll (14/28) der Landtagssitzung vom 4. Mai 2006
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalens für das Haushaltsjahr 2006 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze - Einzelpan 3 Innenministerium - Teilbereich "Innen und Verwaltungsreform" (2. Lesung)
4. Mai 2006:
Plenarprotokoll (14/28) der Landtagssitzung vom 4. Mai 2006
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalens für das Haushaltsjahr 2006 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze - Gemeindefinanzierungsgesetz
6. April 2006:
Plenarprotokoll (14/26) der Landtagssitzung vom 6. April 2006
Verfahrung und Organisation der Bewilligung in der sozialen Wohnraumförderung künftigen Anforderungen anpassen
Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion FDP (Drucksache 14/1547)
6. April 2006:
Plenarprotokoll (14/26) der Landtagssitzung vom 6. April 2006
Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten
Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und steuerlichen Querverbund sichern
5. April 2006:
Plenarprotokoll (14/25) der Landtagssitzung vom 5. April 2006
Verursacherprinzip und "Kultur des Verzichts" auch am Flughafen Münster/Osnabrück?
Ich erlaube mir den Hinweis auf den Erschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
15. Februar 2006:
Plenarprotokoll (14/21) der Landtagssitzung vom 15. Februar 2006
im Rahmen der Debatte zum Entwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinde und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006" (Drucksache 14/1102) - erste Lesung.
2. Februar 2006:
Plenarprotokoll (14/20) der Landtagssitzung vom 2. Februar 2006
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Keine Aushöhlung der Rechte von Stadt- und Gemeinderäten" (Drucksache 14/1114)
2. Februar 2006:
Plenarprotokoll (14/20) der Landtagssitzung vom 2. Februar 2006
Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Privatisierungsabsichten der Landesregierung bei den Landesbetrieben und Einrichtungen"
19. Januar 2006:
Plenarprotokoll (14/18) der Landtagssitzung vom 19. Januar 2006
zum Antrag "'Rauchmelder-Bonus' in der Gebäudeversicherung" der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/1026) sowie zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/1081)
19. Januar 2006:
Plenarprotokoll (14/18) der Landtagssitzung vom 19. Januar 2006
Plenarprotokoll (14/18) der Landtagssitzung vom 19. Januar 2006
zum SPD-Antrag "Blockadehaltung der Landesregierung gegen Zukunftprojekte im Ruhrgebiet beenden" im Rahmen der Aktuellen Stunde
18. Januar 2006:
Plenarprotokoll (14/17) der Landtagssitzung vom 18. Januar 2006
zum Antrag "Flughafen Paderborn/Lippstadt stärken - Regionalen Verdrängungswettbewerb stoppen - Kooperation der Flughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt fördern" der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 14/1025) sowie zum Änderungsantrag Drucksache 14/1082 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Archiv älterer Landtagsreden
|
