22. Juli 2005:
Landesregierung startet Aktion Abendsonne!
Hans-Peter Lindlar (CDU Rhein-Sieg) wird als RP versorgt
Trotz seiner Ankündigung, die Zahl der Regierungsbezirke von fünf auf drei zu verringern, bestellte Ministerpräsident Rüttgers am Donnerstag drei neue Regierungspräsidenten (RP). Vor kurzem redete Herr Rüttgers noch von Demut und Bescheidenheit - nun wird zugeschlagen! Die angekündigte Verwaltungsstrukturreform, mit der die Zahl der Regierungsbezirke verringert werden sollte, wird zumindest auf die lange Bank geschoben, denn man braucht Versorgungsposten.
Damit startet Rüttgers seine 'Aktion Abendsonne'. Die Folgen sind Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, die zunächst durch Ruhegehälter der ausscheidenden Amtsinhaber entstehen. Ohne Rücksicht auf Verluste werden allseits anerkannte Regierungspräsidenten auf Steuerzahlerkosten spazieren geschickt und durch Parteigänger von CDU und FDP ersetzt. Interessant: In allen drei Fällen handelt es sich um Versorgungsfälle. Zweimal um CDU-Leute, einmal um eine FDP-Mitglied, die jeweils in Fraktion und Kabinett nichts wurden. Im Einzelnen:
Regierungspräsident Arnsberg soll Helmut Diegel (CDU) werden. Diegel war finanzpolitischer Sprecher der CDU bis zur Wahl und wurde bei der Landtagswahl nicht wieder gewählt. Zunächst im Gespräch als Finanzminister, dann als Staatsekretär, beides nicht geworden, nun versorgt als RP!
Regierungspräsidentin in Detmold soll Marianne Thomann-Stahl (FDP) werden. Thomann-Stahl war parlamentarische Geschäftsführerin der FDP und wurde nach der Landtagswahl in der FDP als Verkehrsministerin gehandelt, dann aber zugunsten von Herrn Andreas Pinkwart (FDP Rhein-Sieg) abgesägt, nun versorgt als RP!
Regierungspräsident Köln soll Hans-Peter Lindlar (CDU Rhein-Sieg) werden. Lindlar war kommunalpolitischer Sprecher der CDU und wurde vor der Landtagswahl als Umweltminister gehandelt. Der gelernte Lehrer (Lehrer können ja alles!) wurde dies nicht, weil schon CDU-Politiker aus dem Erftkreis und Bonn wichtige Posten bekamen - der Regionalproporz stand Lindlar im Weg - nun versorgt als RP!
Fazit: Vor kurzem wurde noch laut die Erneuerung verkündet - die findet bisher nur im Postenschieben statt!  
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