GRÜNE stellen Antrag im Landtag

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Antrag zum Nationalpark Siebengebirge "Regionale Initiative aufgreifen - Nationalpark Siebengebirge voranbringen!" (Drucksache 14/4478) eingebracht. Damit wird das Thema erstmals im Landtag thematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Dazu erklären Horst Becker MdL, aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

„Neben dem ersten ‚Nationalpark Eifel’, der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich eingerichtet wurde, hat Nordrhein-Westfalen als großes Land das natürliche Potential für weitere Nationalparke. Wir begrüßen die regionale Initiative für einen "Nationalpark Siebengebirge" und fordern die Landesregierung auf, jetzt die dafür notwendigen Schritte zu unternehmen. Mit unserem Antrag wollen wir einen positiven Grundsatzbeschluss im Landtag herbeiführen." [mehr]

Zu der heute vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises angekündigten Initiative, einen Nationalpark Siebengebirge beim Land zu beantragen, erklären Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher und Horst Becker MdL, Landtagsabgeordneter aus der Region:

„Wir begrüßen die regionale Initiative aus dem Rhein-Sieg-Kreis für einen ‚Nationalpark Siebengebirge’ und fordern Umweltminister Uhlenberg auf, diese Idee jetzt positiv aufzugreifen und nicht wie in der ‚Senne’ erneut vor die Wand zu fahren. Neben dem ersten ‚Nationalpark Eifel’, der von Grünen ins Leben gerufen wurde, hat Nordrhein-Westfalen als großes Land das natürliche Potential für weitere. Jetzt gilt es, mit allen Beteiligten, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Naturschutz, zügig die Vorraussetzungen auszuloten, wie die internationalen Kriterien und Standards für einen Nationalpark Siebengebirge erreicht werden können." [mehr]

Zusammenlegung der Forstämter weder sachlich noch finanziell sinnvoll

Heute hat NRW-Landwirtschaftminister Uhlenberg (CDU), das Aus für das Forstamt in Bonn verkündet. Dazu erklärt Horst Becker MdL:

"Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachte ich die Entscheidungen von Landwirtschaftsminister Uhlenberg zur Zusammenlegung von Forstämtern. Ich begrüße außerordentlich, dass es bei der von Herrn Uhlenberg vorgenommenen Zusammenlegung von Standorten zu der positiven Standortentscheidung Eitorf gekommen ist. Wenn denn schon Zusammenlegungen vorgenommen werden, ist es richtig, ein Forstamt im strukturschwachen ländlichen Raum - und dazu gehört Eitorf - zu erhalten. Ich freue mich auch deswegen persönlich, weil damit die Bemühungen des Landrates, der Rhein-Sieg-GRÜNEN und von mir selber Erfolg hatten." [mehr]

»Stop climate change – Play Your Part«

Am 16. Februar 2006 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des sogenannten Kyoto-Protokolls. Nach jahrelangem Bemühen gelang es damit zum ersten Mal, dass sich die große Mehrheit der Internationalen Staatengemeinschaft verbindliche Ziele zum Schutz des Weltklimas gesetzt hat. Allerdings weigern sich einige große Industriestaaten wie die USA bis heute, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

Doch Klimaschutz braucht mehr als »nur« ein Protokoll von Staaten. Klimaschutz geht uns alle an. Er endet nicht an Grenzen, und jeder kann seinen ganz persönlichen Beitrag leisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen als Teil der Europäischen Grünen Partei am ersten Jahrestag des Kyoto-Protokolls ein Zeichen setzen: In 19 europäischen Ländern starten GRÜNE Parteien heute zeitgleich die Klima-Kampagne »Stop climate change – Play Your Part«. [mehr]

 

Nabu-Chef-Tschimpke: Billige Polemik führt zu Politikverdruss

 

Berlin - Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU die anhaltenden Attacken einzelner Politiker gegen Naturschützer heftig kritisiert. „Die naturschutzpolitischen Erfolge und das positive Bild des Naturschutzes in der Öffentlichkeit sind für billige Wahlkampfpolemik viel zu schade“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Insbesondere der von CDU und FDP künstlich hochstilisierte Widerspruch zwischen Artenschutz und Wirtschaftsinteressen - für den in Nordrhein-Westfalen seit Monaten der gesetzlich geschützte Feldhamster herhalten müsse - schade gezielt dem Ansehen des Naturschutzes und führe zu Politikverdruss bei vielen tausend ehrenamtlich im Naturschutz aktiven Menschen, die darin eine Missachtung ihres Einsatzes für das Allgemeinwohl sehen. [mehr]

In einer Pressemitteilung vom 26.04.2005 kritisiert der BUND NRW die aktuelle Scheindebatte zum Thema "Umwelt contra Arbeitsplätze." Aus dieser Erklärung wird deutlich, dass die GRÜNE Politik in NRW wie die Förderung von Umwelttechnik, dem ökologischen Landbau oder der Förderung von erneuerbaren Energien zahlreiche langfristige und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen hat. Der von der FDP angestrebte Kahlschlag dieser erfolgreichen GRÜNEN Projekte würde fatale Auswirkungen für NRW und dem ganzen Land haben. Hier gelangen Sie zur vollständigen BUND Pressemitteilung [mehr]

[Studie von Prof. Greiser]

[Thema Nachtflug im Landtag]

GRÜNE im Bund und im Bundestag.

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