Becker: Schwarz-Gelb hilft nur den Energieriesen!

Zur Diskussion um die Neuregelung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen faktisch verbieten will, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wer wie die schwarz-gelbe Koalition den Kommunen mit dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung das Standbein wegziehen will, hilft letztlich nur den Oligopolen in der Energie- und Abfallwirtschaft.

Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung dies aus rein ideologischen Gründen gegen den einmütigen Rat der kommunalen Spitzenverbände und auch der CDU-Basis durchsetzen will. Sie schadet damit auch den Bürgerinnen und Bürgern, die damit in Zukunft noch mehr als heute den Monopolen und Oligopolen ausgesetzt sein werden und höhere Preise bezahlen müssen!"

Zu Berichten der letzten Tage, wonach ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt, erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!" [mehr]

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu dem folgenreichsten Reaktorunglück in der Geschichte der Atomenergienutzung. Auch noch nach zwanzig Jahren leiden die Menschen in der Ukraine und vor allem in Weißrussland unter der radioaktiven Strahlenbelastung ihrer Heimat. Die Atomindustrie und die CDU wollen den Ausstieg rückgängig machen. Doch Atomkraft ist und bleibt eine hochriskante Technologie, die katastrophale Folgen haben kann. Verlängerte AKW-Laufzeiten erhöhen die Risiken. Auch in Deutschland ist es in den Atomkraftwerken Biblis oder Brunsbüttel schon zu schweren Störfällen gekommen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – sie ist unverantwortlich. Auch die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas haben zwei wesentliche Nachteile. Sie sind nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. Der Mythos einer Renaissance der Kernenergie und von sicheren Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation kursieren immer noch. Solche Mythen sind gefährlich, sie verstellen den Blick auf die Wirklichkeit. Der Atomausstieg ist und bleibt sehr wichtig! Deswegen wird er weiterhin höchste Priorität in unserer Arbeit haben. [mehr]

Wesentliche Fragen schon vorher ausgeblendet!

Wenn am heutigen Montag im Kanzleramt die große Koalition in Berlin unter Kanzlerin Merkel den „Energiegipfel“ abhält, bleiben die wesentlichen Energiefragen außen vor. Bei der Atomkraft eiert die Koalition, weil CDU und Teile der SPD der Atomkraftlobby entgegenkommen wollen, im Koalitionsvertrag aber am von den GRÜNEN durchgesetzten Ausstiegsprogramm festgehalten werden soll. Die Subventionen bei der Steinkohle werden wegen der SPD-Kabinettsmitglieder aus NRW nicht angegangen, Strategien für wirkliche Verminderung der Abhängigkeit vom Öl fehlen bei CDU und SPD in der Bundesregierung genauso wie wirkungsvolle Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz der Industrie. Zu diesem gesamten Themenkomplex gibt es in der Netzzeitung einen sehr interessanten Fachartikel des grünen Energieexperten Reinhard Loske. Reinhard Loske ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und lehrt Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er ist Vorsitzender der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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Kohle-Lobbyisten für Kohle!

Die Nachrichten überschlagen sich: Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 durchsetzen und ausgerechnet die, die vom Staat dicke Pensionen als Politiker oder gar als Ex-Minister beziehen, machen als Lobbyisten in Kohle. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Friedrich Merz (CDU) arbeiten jetzt direkt und indirekt für die Essener Ruhrkohle AG (RAG). Beide sind normalerweise nicht billig. Also in jeder Beziehung eine richtig großen Koalition! [mehr]

RWE soll Informationen über Zustand der Hochspannungsmasten im Kreis geben!

In einem Brief an den Landrat Frithjof Kühn fordern die Kreis-GRÜNEN  den Landrat auf, in den Gremien des RWE durchzusetzen, dass der Konzern detailliert über den Zustand seiner Hochspannungsmasten im Kreis-Gebiet berichtet. Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Nach der Berichterstattung vom Wochenende befinden sich viele Masten des RWE in einem miserablen Zustand und weisen versprödeten Stahl auf. [mehr]

Konzerne sollten stattdessen endlich alte Rechnungen begleichen!

Zu dem Vorschlag der Energiekonzerne, für längere Restlaufzeiten der Atomkraftwerke einen Energieforschungsfonds aufzulegen, erklärt Horst Becker, MdL: „Es grenzt an Bestechung, wenn die Energiekonzerne einen Energieforschungsfonds im Gegenzug für längere Restlaufzeiten der Atomkraftwerke auflegen und so die finanziell klamme Bundesregierung „kaufen“ wollen. Dabei ist bekannt: Die Energiewirtschaft hat bislang nicht einmal ihre Altlasten gezahlt. Alleine in diesem Jahr zahlt der Bund 160 Millionen Euro (!) für die Stilllegung und den Rückbau der alten Atomforschungsreaktoren. [mehr]

Zur dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum Ausbau Erneuerbarer Energien erklärt Horst Becker, MdL:

Bis 2020 sollen Erneuerbare Energien 25 Prozent des europäischen Energieverbrauchs decken; so der Beschluss des Europäischen Parlaments (EP). Damit übernimmt das EP die Ausbauziele der GRÜNEN Bundestagsfraktion sogar für ganz Europa. Zudem spricht es sich für weit reichende Energiesparziele aus. [mehr]

Nach einer neuen Forsa-Umfrage finden die Erneuerbaren Energien bei den FDP-Wählern große Unterstützung. 90 Prozent der befragten FDP-Anhänger setzen in den nächsten Jahren auf die Sonnenenergie als Energiequelle. Es folgen Wasserkraft (65 Prozent) und Biomasse (64 Prozent), und: 63 Prozent der FDP-Wähler setzen auf ein Mehr der von der Landes-FDP so bekämpften Windenergie.

 

Dazu Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN, "Dieses Ergebnis zeigt, dass die FDP-Wählerinnen und Wähler klüger sind, als die FDP. Die Landes-FDP hat sich mit dem dauernden blindwütigen Rundumschlag ihres "wirtschaftspolitischen Lautsprechers" Herrn Papke gegen die von uns GRÜNEN vorangetriebenen alternativen Energien längst aus jeder vernünftigen Debatte zur Energieversorgung der Zukunft verabschiedet. In den FDP-Pamphleten zur Energiepolitik kann jeder sehen, dass die FDP lieber heute als morgen die Windenergie zugunsten der Atomkraft platt machen würde.

 

Also: FDP-Wähler, hört die Signale! Wer vernünftige Energiepolitik will, muss GRÜN wählen, denn die Papke-FDP ist dazu nicht in der Lage!"

Kampf gegen Windmühlen schadet dem Industrie-Standort NRW

 

Die Wahlkampf-Strategie der nordrhein-westfälischen FDP ist klar: Hauptgegner sind die Grünen, Ziel ist das Kernstück Grüner Politik: Umweltschutz und Energiepolitik. Besonders die Windenergie steht im Zentrum der polemischen Wahlkampf-Rhetorik der FDP. Im Wahlkampf versteigen sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gerhard Papke, und Spitzenkandidat Ingo Wolf zu aberwitzigen Thesen. Danach seien viele Windräder in NRW illegal errichtet worden oder der Ausbau der Windenergie vernichte Arbeitsplätze.

 

Die Behauptungen von Wolf und Papke entbehren jeder Grundlage. Wolf und Papke schüren lediglich die Stimmung gegen die Umwelt- und Energie-Politik des Landes, um bei den Grünen Wählerstimmen abzugreifen. Damit gefährdet die FDP jedoch in unverantwortlicher Weise den Industriestandort NRW und verspielt zudem ihre wirtschafts- und energiepolitische Kompetenz. Im Kampf gegen Windmühlen und Kohlesubventionen bleibt die FDP ein schlüssiges und nachhaltiges Energiekonzept in Zeiten steigender Brennstoffpreise schuldig. [mehr]

[Studie von Prof. Greiser]

[Thema Nachtflug im Landtag]

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