Alle unter einem Dach: Recht auf Gemeinsamen Unterricht einführen

Deutschland hat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dies muss umfassende Folgen im nordrhein-westfälischen Bildungssystem haben. Der Grüne Abgeordnete Horst Becker besuchte am heutigen Tag die IGS Bonn Bad-Godesberg und sprach dort mit Elternvertretern und Lehrkräften, um sich über die Situation von Kindern mit Behinderung in Schulen zu informieren:

"Die Konvention verlangt ein Bildungssystem, im dem Kinder mit und ohne Behinderung selbstverständlich gemeinsam lernen. Zukünftig muss Schule bedeuten: Alle Kinder unter einem Dach! [mehr]

Anlässlich der gestrigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über die Kopfnoten erklärt der örtliche Abgeordnete Horst Becker:

 

"Die Landesregierung muss sofort ein Kopfnoten-Moratorium verhängen. Die Schulen müssen schon für die im Juni anstehenden Jahreszeugnissen selbst entscheiden können, auf welche Weise sie eine Rückmeldung zum Arbeits- und Sozialverhalten geben wollen. Die sechs Kopfnoten, wie sie von CDU und FDP eingeführt wurden, sind unsinnig. Sie machen den Lehrkräften unverhältnismäßig viel Arbeit und haben vor allem keinerlei Aussagekraft. Für die Kopfnoten auf den Halbjahreszeugnissen haben sich die Schulen einiger Städte und auch ganzer Regionen vorab auf eine "Einheitsnote" für alle Schülerinnen und Schüler verständigt - allerdings auf unterschiedliche. In einigen Regionen wurde pauschal eine "Eins", in anderen eine "Zwei" vergeben. Diese Erfahrungen belegen, dass mit den Kopfnoten keine vernünftige Rückmeldung zum individuellen Arbeits- und Sozialverhalten möglich ist. Trotzdem können sie bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz zu einer massiven Benachteiligung führen. Noch vor den Sommerferien wird ein GRÜNER Gesetzentwurf abschließend beraten, damit die Schulen vom kommenden Schuljahr wieder auf die sechs Kopfnoten verzichten können. CDU und FDP dürfen sich diesem Gesetzentwurf nicht verschließen. Die Landesregierung muss aber schon jetzt handeln. Das Kopfnoten-Chaos muss schon für die Jahreszeugnisse beendet werden."

Horst Becker: Statt ideologischer Brechstange sind durchdachte Konzepte gefragt!

CDU und FDP haben mit ihrem Schulgesetz ein neues Modell der Schulzeitverkürzung, das sogenannte G-8, eingeführt. Im Gegensatz zu der früher von SPD und Grünen im Schulgesetz verankerten Schulzeitverkürzung haben damit insbesondere die jüngeren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten deutlich mehr Wochenstunden.

Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

"Allerorten wird in den letzten Monaten klar: Die von CDU/FDP im Land vorgenommene Schulzeitverkürzung wirft viele Probleme auf und ist stümperhaft angelegt und mit der ideolgischen Brechstange durchgesetzt. Diese „Reform“ findet auf dem Rücken von Jugendlichen, ihren Eltern und Lehrkräften in den Gymnasien statt. Kinder an Gymnasien haben heute einen Alltag, der einem gut beschäftigen Erwachsenen alle Ehre macht. Vieles, was eine glückliche Kindheit und Jugend ausmacht, bleibt dabei auf der Strecke." [mehr]

Das mangelnde Krisenmanagement  in Köln hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, in den Schulen ausschließlich auf Kontrolle und ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen. Mit dem neuen Meldeerlass für Straftaten und Notfallhandbüchern wird man den Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Damit hat die Landesregierung lediglich Repressionskonzepte aber keine notwendigen Hilfekonzepte entwickelt. Schüler, die sich in einer Krisensituation befinden, werden zunehmend als Regelübertreter und nicht als Hilfebedürftige gesehen. Kontrolle, Sanktionen und Strafe sind keine Lösung für gefährdete Kinder und Jugendliche.

Die grüne Fraktion hat bereits im Januar 2007 - nach dem Amoklauf in Emsdetten - mit dem Antrag ‚Gewalt an Schulen wirkungsvoll entgegentreten’ (Drucksache 14/3489) einen umfassenden Forderungskatalog in den Landtag eingebracht. Durch den Ausbau des Unterstützungssystems für Schulen und den Einsatz von Schulpsychologen und Sozialpädagogen, intensive Fort- und Weiterbildungen aller Lehrkräfte und die Zusammenarbeit mit den Eltern soll ein umfassendes Hilfesystem aufgebaut werden in enger Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe.

Grundsätzlich ist es richtig, Kinder vor dem Eintritt in die Schule auf ihre Sprachkompetenz zu untersuchen. Eine solche Untersuchung macht aber nur dann Sinn, wenn die Kinder nicht durch die Art des Testes und die Umgebung verschreckt werden und schon wegen der Situation, in der sie stecken nicht richtig sprechen können. Genau dies passierte aber in der Praxis durch die Vorgaben der gelb-schwarzen Landesregierung. So wäre es in der Regel völlig ausreichend gewesen, die Sprachfähigkeiten von Kindergartenkindern durch die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner beurteilen zu lassen. Stattdessen wurden alle Kinder genötigt, teils skurrile Satzkonstruktionen vorzusprechen - vor ihnen unbekannten Grundschullehrerinnen und –lehrern  Sätze, die sie zu Recht als Unsinn empfanden. Nicht selten reagierten die Kinder völlig verständlich und sagten: „So einen Unsinn sag ich nicht!“ [mehr]

Lediglich eine weitere Ganztagshauptschule für den Rhein-Sieg Kreis:

"Nachdem im letzten Jahr im Rhein-Sieg-Kreis ganze drei Ganztagshauptschulen gefördert wurden, kommt zum neuen Schuljahr 2007/08 auch nur eine weitere hinzu: Die Hauptschule in Windeck-Rosbach. Die Landesregierung rühmt einer  `Qualitätsoffensive´ und behandelt den Rhein-Sieg-Kreis erneut schlecht.

Eine Ganztagsschule für den RSK in 2007 ist deutlich zu wenig und ein Armutszeugnis. Jede Schülerin und jeder Schüler wäre bei einer solchen Leistung in der Versetzung gefährdet!" So kommentiert Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Lohmar, die Ankündigung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung. [mehr]

20% weniger Erstsemester an der Uni Bonn

Die Einführung von Studiengebühren hat zu einem dramatischen Einbruch bei den Studienanfängerinnen und Studienanfänger an der Universität Bonn geführt. Das hat eine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker ergeben. Dabei war der Rückgang mit über 20% an der Uni Bonn sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. "Dies ist ein herber Rückschlag für junge Menschen und ein Standortnachteil für die Region Bonn / Rhein-Sieg", kommentiert Horst Becker diese Entwicklung. "Dass die Universitäten in Düsseldorf, Bochum oder Münster, die derzeit noch keine Gebühren verlangen, statt dessen steigende Studierendenzahlen haben, belegt eindeutig die abschreckende Wirkung der schwarz-gelben Studiengebühren an der Uni Bonn. Der Rückgang der Zahlen zeigt, dass die Einführung von Studiengebühren durch CDU und FDP ein großer Fehler war. Wenn wir im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen nicht zurückfallen wollen, brauchen wir in NRW mehr und nicht weniger Studierende."

[zur kleinen Anfrage DRS3436 - hier klicken]

Entsendung stimmberechtigter Vertreter/innen des Schulträgers in die Schulkonferenz, parteipolitische Einflussnahme in den Schulkonferenzen

[Drs. 14/2682 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Kürzungen der Landesmittel beim Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren, Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, Versorgungsquoten in den Jugendamtsbezirken

[Drs. 14/2691 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Horst Becker MdL: Falsche Prioritäten in Bund und Land!

Zu der Berichterstattung vom 28.9.06 „Jugend verwahrlost zunehmend“ im Rhein-Sieg-Anzeiger nehme ich wie folgt Stellung:

„Nun wird offensichtlich, was Expertinnen und Experten seit langem als absehbaren Trend beschreiben: Die Folgen einer immer weiter gehenden Spaltung der Gesellschaft sind nicht mehr nur in den Großstädten zu besichtigen, sondern stranden zunehmend auch immer öfter im ländlichen Raum an. Die Folgen der Arbeitslosigkeit und der vom dem Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossenen  Hartz IV-Reformen machen sich erst jetzt zunehmend bemerkbar durch weiter zunehmende Verschuldung von immer mehr  Privathaushalten und großer Hoffnungslosigkeit bei den Betroffenen. Diese Entwicklungen zeigen: Der Markt regelt eben nicht alles – die immer wieder geäußerte Devise „Privat vor Staat“ stößt an ihre Grenzen." [mehr]

Becker: Entscheidung der SPD zur Studiengebühren-Verfassungsklage fatal!

Die SPD-Fraktion hat Anfang der Woche mehrheitlich beschlossen, keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren in NRW zu erheben. Die Grüne Fraktion allein kann keine Verfassungsklage erheben, weil sie das erforderliche Quorum an Abgeordneten nicht erreicht. Der Beschluss der SPD-Fraktion keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren zu erheben wird vom GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker scharf kritisiert. Mit dieser Entscheidung vergibt die SPD die Chance, Studiengebühren zu verhindern. [mehr]

Horst Becker MdL (GRÜNE): Rüttgers Schulgesetz eine gefährliche Mogelpackung!

Zur heutigen Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erklärt der Landtagsabgeordnete Horst Becker:

"Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Alle Anhörungen im Landtag haben unisono gezeigt: Alle gesellschaftlichen Gruppen mit dieser Kritik einig - nur Rüttgers, die FDP und einige schwarze Ideologen bleiben stur und stimmten durch. Es reicht aber nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben." [mehr]

"Ganze zwei Ganztagsschulen für den Rhein-Sieg-Kreis, die gefördert werden - das ist deutlich zu wenig und zeigt, dass der Rhein-Sieg-Kreis in dieser Landesregierung stiefmütterlich behandelt wird", so kommentiert Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Lohmar, die Ankündigung aus CDU-Kreisen, dass nur die Errichtung einer Ganztagshauptschule in Meckenheim und Troisdorf vom Land gefördert werden soll.

Horst Becker: Die Landesregierung rühmt sich öffentlich, die Einrichtung von Ganztagshauptschulen zu fördern, fordert umfangreiche Konzepte, nötigt die Schulen und Kommunen zu einer erheblichen organisatorischen Leistung und fördert dann in dem zweitgrößten Landkreis von NRW gerade einmal eine Ganztagshauptschule für jede Rheinseite. [mehr]

Schulgesetz ist Rückschritt

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur Selbstständigkeit von Schulen und der Beteiligung der Kommunen im Rahmen des Schulgesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Grüne und Kommunale Spitzenverbände teilen die Bewertung: Das Schulgesetz ist ein Rückschritt. Innovationen werden zurückgedreht und die Entwicklungsarbeit der letzten zehn Jahre wird konterkariert. Kommunen und Land müssen in Bildungsfragen eng zusammenarbeiten." [mehr]

Zu den geplanten Stellenkürzungen an der Universität Bonn erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker:

"Wieder einmal bricht die neue Landesregierung eines ihrer Wahlversprechen: Entgegen dem zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Hochschulen geschlossenen Qualitätspakt, nach dem die Hochschulen bis 2009 von Stellenkürzungen ausgenommen werden sollen, hat das Wissenschaftsministerium nun eine Liste von 200 Stellen an die Hochschulen versandt, die diese in den nächsten Jahren zusätzlich abbauen sollen. Dies sind allein 19 Stellen an der Universität Bonn.

Von der viel zitierten neuen Hochschulfreiheit bleibt den Hochschulen wohl nur die Freiheit zu entscheiden, wo sie in Zukunft Stellen abbauen wollen. Von einer "Innovationsoffensive" kann so jedenfalls keine Rede sein."

GRÜNE: Der Bildungsskandal wird immer größer!

Zu ersten Ergebnissen des PISA-Ländervergleichs erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreistagssfraktion:

„Die Bemühungen, ausschließlich auf das gegliederte Schulwesen zu setzen und vermeintlich zu perfektionieren, führen in die Sackgasse. Das Ergebnis ist klar: Die Chancenungleichheit wird weiter verschärft. [mehr]

Horst Becker: Grundschulbezirke müssen bleiben!

„Die vom Land beabsichtigte Abschaffung der Schulbezirke von Grundschulen verhindert eine geordnete Schulentwicklungsplanung und gefährdet kommunale Investitionsentscheidungen. Sie ist ein rein ideologisch begründetes Vorhaben der neuen Landesregierung. Dieses, auf Drängen der FDP im Land zu Stande gekommene Vorhaben wird den Kommunen großen Schaden zufügen!“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Horst Becker.

Mit der Abschaffung der Schulbezirke wäre für die Städte und Gemeinden im Kreis als jeweiliger Schulträger nicht mehr planbar, wie stark die einzelne Schule ausgelastet wird. Es könnte vor Ort die Situation entstehen, dass Schulen, die bislang die erforderliche Schülerzahl aufweisen, aufgrund einer vielleicht nur vorübergehenden Unbeliebtheit von Schulen nicht mehr ausgelastet sind. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass bestimmte Schulen so stark frequentiert werden, dass deren Räume nicht mehr ausreichen. [mehr]

 

Endlich wird die Schule in einen ordentlichen Zustand gebracht! 

Seit Jahren ist die Grundschule Lohmar (Waldschule) immer wieder notdürftig  saniert worden. Der Gebäudezustand ist jedoch nach wie vor sehr unbefriedigend. Dies liegt unter anderem daran, dass unter der Führung des ehemaligen Bürgermeisters Schöpe noch in den Jahren 2003 und 2004 immer wieder Entscheidungen dadurch verzögert wurden, dass die Verlegung der Hauptschule Lohmar ins Schuldreieck und der Grundschule in die Räume der Hauptschule geprüft wurden. Dabei verursachten diese Prüfschleifen Zeitverzögerungen und Investitionsstau an der GS Lohmar! Nur die Ratsfraktion der GRÜNEN hatte damals gegen diese Prüfschleife mit absehbarem Ausgang gestimmt – CDU und SPD waren den Wünschen des ehemaligen Bürgermeisters gefolgt. 

Im Juli diesen Jahres hat die Koalition aus GRÜNEN und CDU im Lohmarer Schulausschuss vor diesem Hintergrund beantragt, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGATA) am Standort der Grundschule auch der erste Bauabschnitt eines Neubaus der Grundschule durchgeführt werden solle. Schon erste Vergleichsrechnungen hatte gezeigt, dass dieser Neubau die bedeutend wirtschaftlicher Maßnahme war, als die alten Pavillons zu sanieren. Zusätzlich wurde auf Antrag der beiden Fraktionen beschlossen, das die Verwaltung auch eine Vergleichsrechnung anstellt, ob nicht für weitere Teile der Grundschule Neubauten anstatt immer weiterer Flickwerke der wirtschaftlichere Weg seien. Bei diesen Berechnungen sollten auch insbesondere die Energieeinsparungen durch einen Neubau berücksichtigt werden. [mehr]

Die 1.000 neuen Lehrerstellen sind diese Woche Thema im Landtag NRW. Hierzu erklärt der örtliche Abgeordnete Horst Becker MdL aus Lohmar:

"Ich begrüße die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer. Aber die CDU muss bei der Wahrheit bleiben. Wir haben steigende Schülerzahlen in einigen Schulformen. Da brauchen wir die zusätzlichen Lehrerstellen, um die Klassengrößen zu halten. Dies hat Finanzminister Linssen im Ausschuss dokumentiert. Gegen den Unterrichtsfall aber tut die Landesregierung nichts. Gebetsmühlenartig zu wiederholen, man schaffe Stellen gegen den Unterrichtsausfall, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Realität bekommen die Schulen zu spüren." [mehr]

Schwarz-gelb bricht schon jetzt die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf: Keine Stellen für Abbau bisherigen Unterrichtsausfalles!

Im Landtagswahlkampf überboten sich CDU und FDP in NRW mit Versprechungen, dass zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. 4.000 versprach die CDU, gar 8.000 die FDP. Im Koalitionsvertrag fanden sich nur 4.000 wieder, die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen und wie alle Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Aber damit nicht genug: Vor wenigen Tagen noch lobte sich die schwarz-gelbe Koalition in NRW dafür, dass angeblich die ersten 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Die Wahrheit stellt sich aber ganz anders dar! Ausweislich einer Vorlage des neuen Finanzministers Linsen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sieht das Ganze so aus: Es geht ausschließlich darum, dass kein zusätzlicher Unterrichtsausfall durch steigende Schülerzahlen entsteht. Das räumt die Vorlage des Ministers auch selber ein. [mehr]

Sowohl im letzten Ausschuss für Kinder und Jugendliche als auch im Schulausschuss wurde das Konzept zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule (OGATA) in Lohmar verabschiedet. Ein Kernpunkt ist dabei der hohe Qualitätsstandard, den die Stadt Lohmar durch einen erheblichen Mitteleinsatz sicherstellen wird. Die Stadt beabsichtigt, die frei werdenden Hortmittel ab dem Schuljahr 2006/07 in die Finanzierung der OGATA miteinfließen zu lassen. [mehr]

Von wegen Elternwillen! Die Schulideologen sind schwarz/gelb!

"Von wegen Elternwillen! Nun hat die CDU auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will."

So kommentierte Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis die Äußerungen des CDU-Schulpolitikers Bernhard Recker anlässlich einer Pressenkonferenz Mitte Mai. Dieser habe durch seine Äußerungen klar gemacht, dass die CDU schon jetzt der Sekundarstufe II an den Gesamtschulen keinen Vertrauensschutz mehr geben wolle und zu einem späteren Zeitpunkt nur noch das dreigliedrige Schulsystem Bestand habe. [mehr]

Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktionen

Für eine neue Schule Leistung individuell fördern – länger gemeinsam lernen

Niemanden zurücklassen – alle Begabungen entfalten

Bildung steht für alle Grünen Landtagsfraktionen im Mittelpunkt ihrer Politik. Bildung entwickelt die Fähigkeit jedes Menschen, selbstständig das Leben zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen: Für sich selbst, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Eine gute Bildung für alle zu erreichen, ist daher ein Grundanliegen Grüner Politik in Landtagen und im Bundestag. Weil für uns der Zugang zu Bildung eine Frage gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist, werden wir weiter Zugangshürden abbauen und das Bildungswesen offen gestalten. Alle sollen, unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder ethnischer Herkunft an Bildung teilhaben können. Gute Bildungspolitik ist aber auch Teil unserer Wirtschaftspolitik. Bildung und Ausbildung sind die wichtigsten Ressourcen in der Wissensgesellschaft und im globalen Wettbewerb. Dies gilt umso mehr, wenn aufgrund der demografischen Entwicklung der Bedarf an gut ausgebildeten jungen Menschen und gut weitergebildeten älteren Menschen steigen wird. Aus Gründen der persönlichen Chancengleichheit, aus sozialpolitischen wie auch aus wirtschaftspolitischen Gründen gilt daher für uns: Wir dürfen niemanden zurücklassen, wir wollen alle Begabungen entfalten. [mehr]

[Studie von Prof. Greiser]

[Thema Nachtflug im Landtag]

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