Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren

Bundesregierung verweigert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz

Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren durch die NRW-Landesregierung erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Hinhaltetaktik des Bundesverteidigungsministeriums bei der Festsetzung des neuen Lärmschutzbereiches am NATO-Flugplatz Geilenkirchen ist nicht hinnehmbar." [mehr]

Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug

Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte." [mehr]

Lobbyentscheidung Flughafen Düsseldorf

Becker: Lienenkämper tritt Interessen der Anwohner mit Füßen

Anlässlich der heutigen Genehmigung von maximal 43 Starts und Landungen, statt der bisherigen 40 Starts und Landungen im Einbahnbetrieb pro Stunde für den Sommerflugplan 2010 am Flughafen Düsseldorf erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Diese Genehmigung zeigt, dass sich auch Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, wie sein Vorgänger Oliver Wittke, ausschließlich an den Interessen des Düsseldorfer Flughafens sowie der Fluggesellschaften ausrichtet. Damit wird der Angerlandvergleich immer weiter ausgehöhlt. Die massiven Verspätungen von Flügen in den Nachtstunden werden durch diese Entscheidung erneut und noch mehr zunehmen." [mehr]

Zweifel an den Datengrundlagen für die Lärmkarten des Flughafens Düsseldorf

Horst Becker MdL: Landesregierung muss Lärmkarten neu berechnen

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt zur Antwort des Landesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage zur fehlerhaften Berechnung des Schallimmissionsplanes für den Flughafen Düsseldorf wie folgt Stellung:

„Die Fluglärmkarten für den Düsseldorfer Flughafen gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind offensichtlich falsch und müssen umgehend neu berechnet werden. Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung über die begründeten Zweifel des Fluglärmexperten Hans Joachim Beckers an der Richtigkeit der Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmkarten hinweg geht ..." [mehr]

Horst Becker: Pinkwart weiß offensichtlich nicht, wovon er redet

Zu Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers unter dem Titel "Pinkwart mischte sich unters Volk" auf Seite 30 sende ich Ihnen folgende Pressemitteilung:

"Es ist schon besonders skuril, wenn ein Landesminister Behauptungen aufstellt, an denen nicht einmal das berühmte Körnchen Wahrheit zu finden ist. Dies ist offensichtlich bei Herrn Pinkwart geschehen.

Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht: "[…Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien." Richtig ist folgendes: ..." [mehr]

NRW-Landesregierung ist gefordert

Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert." [mehr]

Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche stimmen nicht!

Horst Becker und Klaus Stich: "Flughafen und Ministerien rechnen mit zu wenig MD-11 in der Nacht die Grundlagen für die Lärmschutzbereiche am Flughafen herunter!"

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. [mehr]

Horst Becker MdL zu Gast in Essen

GRÜNE Konzepte gegen die wachsende Fluglärmbelastung

Gestern Abend referierte der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Horst Becker, auf Einladung der Essener GRÜNEN über Strategien zur Fluglärmbekämpfung in Essen. Becker kritisierte die viel zu schwache Aufsicht der permanenten nächtlichen Verspätungsflüge am Düsseldorfer Flughafen durch die Landesregierung. Er sagte wörtlich: "Die hohen Zahlen an verspäteten Flügen in der Nacht im Juli zeigen, dass die Ankündigungen der Landesregierung zur Reduzierung der Verspätungen nichts wert sind. Grund für den Rückgang an Verspätungen während der letzten Monate war allein der Rückgang an Flugbewegungen in Folge der Wirtschaftskrise. Die GRÜNEN fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Strafgebühren bei regelmäßigen Verspätungen und wesentlich höhere Gebühren für Ausnahmegenehmigungen bei verspäteten nächtlichen Landungen."

Horst Becker kritisierte auch alle Ausbauüberlegungen am Flughafen Essen/Mülheim. Er erklärte: "Alle Erfahrungen mit dem Ausbau von Flugplätzen dieser Größe zeigen, dass es sich letztlich um Subventionsgräber handelt. Für den Flughafen Essen/Mülheim besteht keinerlei Bedarf als Regionalflughafen oder Business-Airport. Die dafür notwendigen hohen Investitionen sind verbranntes Geld. Die Stadt Essen sollte sich angesichts zu erwartender drastischer Einnahmerückgänge infolge der Wirtschaftskrise gut überlegen, ob sie dieses Geld nicht viel sinnvoller in Bildung, Umweltschutz oder soziale Angelegenheit investiert."

Für Rückfragen steht Horst Becker gerne zur Verfügung: Tel.: 0177 7912191

Hier können Sie die PDF-Version der Pressemitteilung sowie den Vortrag "Flugverkehr über Essen - GRÜNE Konzepte gegen die wachsende Fluglärmbelastung" vom 12.08.2009 herunterladen.

 

Landesregierung vernachlässigt Lärmschutz

Becker: FedEx fliegt in Köln/Bonn mit Krachschläger MD-11!

Zu dem heutigen Richtfest anlässlich des Bau der Frachthalle von FedEx am Flughafen Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

 

„Das Richtfest für die Frachthalle von FedEx ist für die fluglärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen kein Anlass zur Freude, sondern zur Sorge! FedEx fliegt überwiegend mit der besonders lauten MD-11. Damit wird der Lärm durch den Nachtflugbetrieb am Flughafen wieder zunehmen. Gleichzeitig verweigern sich der Flughafen und die Landesregierung bis heute, eine wirksame Lärmminderungsplanung durchzuführen. Es bleibt festzustellen, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn sträflich vernachlässigt!"

Flughafen Weeze

Becker: Ryanair ist die Heuschrecke der Luftfahrt

Zur Androhung von Ryanair, seine Flugzeuge vom Flughafen Weeze abzuziehen, wenn das Oberverwaltungsgericht nicht innerhalb einer Woche wieder nächtliche Flüge zulässt, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Mit dieser Erpressungsstrategie zeigt Ryanair erneut ihr wahres Gesicht als Heuschrecke der Luftfahrt. Dies hat sie bereits bei allen Standorten, z.B. beim Feilschen um Abfertigungsgebühren offenbart. Damit kommt es, wie es kommen musste: Wer sich mit Heuschrecken einlässt, wird auch von Heuschrecken gefressen. Das Schlimme daran ist, dass damit auch Geld der öffentlichen Hand für die Flughafeninfrastruktur verbrannt wird. Jedem anderen Flughafen, der sich auf Ryanair einlässt, wird es genauso ergehen. Dies gilt insbesondere für die Flughäfen Köln/Bonn und Paderborn, die bereits als Alternativstandorte für Ryanair im Gespräch sind. Darum muss endlich gelten: Ryanair dürfen keine Sonderkonditionen mehr bei den Start- und Landegebühren eingeräumt werden."

Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Weeze

Becker: Bezirksregierung Düsseldorf macht sich zum Handlanger von Ryanair

Anlässlich der am 1. Mai (!) vorgelegten Ergänzung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Weeze erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Die Entscheidung der Bezirksregierung ist rechtsfehlerhaft und verstößt gegen die Maßgaben des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich mit ihrer am 1. Mai, dem letzten Tag der von Ryanair gesetzten Frist, geänderten Betriebsgenehmigung zum Handlanger von Ryanair gemacht und sich der Erpressungsstrategie von Ryanair gebeugt.“ [mehr]

OB Schramma schadet den Menschen in der Region

Becker: OB Schramma und Ministerin Thoben wollen von eigenem Versagen ablenken

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Presseerklärung von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Christa Thoben und des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Grundstückskaufvertrag am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die gemeinsame Erklärung von Ministerin Thoben und Oberbürgermeister Schramma soll darüber hinwegtäuschen, dass sich das Land dem Ansinnen der Stadt Köln und der Kreise rund um Köln widersetzt hat, eine kommunale Mehrheit zu ermöglichen." [mehr]

EU-Genehmigung für Flughafen Münster/Osnabrück

Becker: Ökonomisch unsinnig und ökologisch unverantwortlich

Zur heutigen Bewilligung des Ausbaus des Flughafens Münster/Osnabrück durch die EU-Kommission erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Bewilligung des Ausbaus am Flughafen Münster/Osnabrück durch die EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar. Angesicht der Finanzmarktkrise befinden sich die Flughäfen und die Fluggesellschaften im Absturz. Dem jetzt noch Steuergelder hinterher zu werfen, ist ökonomisch unsinnig und ökologisch unverantwortlich. Die Ausbaukosten werden dem Flughafen teuer zu stehen kommen und auf Dauer Verluste produzieren. Diese müssen die kommunalen Anteilseigner ausgleichen, obwohl sie jetzt schon durch die Finanzmarktkrise selbst am Existenzrand stehen.“

Vereinbarung von Schramma und Wittke zum Flughafen Köln/Bonn schadet der Region

Zu der von Oberbürgermeister Schramma (CDU) und Landesverkehrsminister Oliver Wittke gestern unterzeichneten „gemeinsamen Erklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ zur Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, wie folgt Stellung:

 

„Mit diesem von Oberbürgermeister Schramma paraphrierten Ergebnis setzt sich die FDP-Privatisierungslinie über den Kölner OB bis in die Stadt Köln durch. Ich frage mich, wie ein hoch bezahlter Oberbürgermeister zum Schaden der Region und der Stadt Köln die FDP-Linie des Landes auch noch gegenzeichnen kann. Ich fordere die Landräte aus der Region auf, ihren Parteikollegen Schramma zur Ordnung zu rufen und so die Wiederherstellung einer gemeinsamen regionalen Linie durchzusetzen.“

Minister hält beim Nachtflug Tiefschlaf!

Zu dem Umstand, dass Verkehrsminister Oliver Wittke trotz eines Landtagsbeschlusses seit 500 Tagen nichts zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge unternommen hat, nimmt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:

„Vor 500 Tagen hat der Landtag die Landesregierung mit der Umsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen beauftragt. Bis heute ist dazu nichts geschehen." [mehr]

Minister Wittke feiert mit UPS Ankunft eines neuen Fracht-Jumbos

Becker: Oliver Wittke (CDU) beweist erneut, dass die Menschen keine Hilfe von ihm beim Lärmschutz zu erwarten haben

Zur heutigen feierlichen Begrüßung der Boeing 747-400 (Jumbo) auf gemeinsame Einladung von UPS und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Bereits seit einiger Zeit fliegt die Boeing 747-400 für UPS auf der Strecke Köln - Hongkong. Dabei startet sie regelmäßig nachts gegen 4.10 Uhr und weckt viele Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn auf. Dieser Flieger entspricht mit den eingesetzten Triebwerken dem Lärm der MD 11, dem zuvor lautesten Flugzeug, das während der Nacht in Köln/Bonn eingesetzt wird." [mehr]

Gefälligkeitsgutachten zum Flughafen Essen/Mülheim verkennt ökonomische Realitäten

Anlässlich der Veröffentlichung der von der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr in Auftrag gegebenen Studie von Prof. Richard Klophaus zum Flughafen Essen/Mülheim erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Gefälligkeitsgutachter Prof. Klophaus verkennt die nackten ökonomischen Realitäten. Regionalflughäfen mit einem Aufkommen unter 2 Mio. Passagieren pro Jahr schreiben auf Dauer rote Zahlen, wie die Deutsche Bank unlängst analysiert hat. Die jährlichen Verluste des Flughafens Dortmund von rund 20 Mio. Euro sowie des Flughafens Mönchengladbach von rund 5 Mio. Euro und die öffentlichen Subventionen für die Flughäfen Münster/Osnabrück und Weeze in zweistelliger Millionenhöhe sprechen eine deutliche Sprache. Für einen Geschäftsflughafen Essen/Mülheim mit Düsenflugbetrieb fehlt angesichts der nahe gelegenen Flugplätze Düsseldorf, Dinslaken-Schwarze Heide, Marl-Loemühle und Dortmund jeglicher Bedarf. Eine Weiterentwicklung zum Regionalflughafen würde lediglich zu einer Kannibalisierung dieser Standorte untereinander und damit zu einem volkswirtschaftlich unsinnigen Wettlauf um Subventionen führen.“

Neuordnung der Luftaufsicht am Verkehrslandeplatz Hangelar

Becker: Lärmschutzinteressen der Anwohner bleiben auf der Strecke

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm spielt bei der aktuellen Neuordnung der Luftaufsicht schlicht und einfach keine Rolle. Schlimmer noch, die ständige örtliche Luftaufsicht am Flugplatz Bonn-Hangelar wird im Grunde abgeschafft und durch eine überörtliche, mobile Luftaufsicht ersetzt. Hierdurch wird sich die bereits heute völlig unbefriedigende Situation bei der Überwachung der Einhaltung der Platzrunde und von Flughöhen nochmals verschlechtern. Die Landesregierung stellt die Interessen der Flugplatzbetreiber und die Interessen der Fluggesellschaften in den Vordergrund. Auf der Strecke bleiben die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner“,

erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur Neuordnung der Luftaufsicht an den Verkehrslandeplätzen in NRW.

[zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Einweihung der FedEx-Frachthalle am Flughafen Köln/Bonn

Becker: Ministerpräsident Rüttgers hat Lärmschutz der Anwohner völlig aus den Augen verloren

Zur heute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgenommenen Einweihung der FedEx- Frachthalle am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt Stellung:

„Für diese Ansiedlung bezahlen die Anwohnerinnen und Anwohner in Zukunft einen hohen Preis. Die Fa. FedEx fliegt mit über 50 MD-11, dem Flugzeug, was in der Nacht rund um Köln/Bonn den meisten Krach erzeugt. So werden durch diese Maschine beispielsweise in Lohmar, Siegburg und Hennef mehr als 80 Dezibel Lärm verursacht. Es ist bezeichnend, dass dies den Ministerpräsidenten genauso wenig interessiert wie seinen Verkehrsminister Oliver Wittke und beiden die Menschen in der Region Köln/Bonn egal sind. Dass der Flughafen selber für das Frachtgelände von FedEx auch noch einen zweistelligen Millionen-Betrag investiert, ist dabei besonders verwerflich.“

Urteil zum Flughafen Weeze

Becker: Erneute Ohrfeige für Bezirksregierung

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Genehmigung am Airport Weeze erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Urteil stellt eine erneute Ohrfeige für die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde dar. Offensichtlich liegen der Genehmigung falsche Verkehrs- und Lärmprognosen zugrunde. Millioneninvestitionen der öffentlichen Hand wurden vorgenommen, ohne die berechtigten Lärmschutzinteressen der Bevölkerung ausreichend abzuwägen. Umso erfreulicher ist es, dass das Gericht nun die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner stärkt. Ein Flughafen, der seine Existenz im wesentlichen auf Touristik-Billigflieger gründet, braucht keine Öffnungszeiten bis weit in die Nacht.“

Neue Ausbaupläne für den Flugplatz Mönchengladbach

Becker: Wieder mit Karacho vor die Wand

Zum gestrigen Beschluss des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Mönchengladbach, eine Verlängerung der Start- und Landebahn von 1200 auf 1750 Meter erneut zu prüfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Mit ihren erneuten Plänen für eine Verlängerung der Start- und Landebahn fährt die Flughafengesellschaft wieder mit Karacho vor die Wand. Sie verkennt die ökonomischen Realitäten. Auch bei einer 1750-Meter-Bahn ist eine Unwirtschaftlichkeit wie schon bei der zuletzt beantragten 1850-Meter-Bahn vorprogrammiert. Angesichts deutlich steigender Kerosinpreise stößt das Modell des Billigfliegens sichtbar an seine Grenzen. Aber auch für Geschäftsreisen gibt es keinen so großen Bedarf, dass sich der Mönchengladbacher Flugplatz wirtschaftlich betreiben lässt." [mehr]

Weiterhin massive Verspätungen am Flughafen Düsseldorf

Horst Becker MdL: Ankündigungsminister Wittke schaut tatenlos zu

Zu der heutigen Berichterstattung der Rheinischen Post über weiterhin massive Verspätungen am Flughafen Düsseldorf erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Wittke zeigt sich wieder einmal als Ankündigungsminister, auf dessen Worte keine Taten folgen. So hatte er sich noch im Juni im Landtag mit seinem scharfen Vorgehen gegen Verspätungen gebrüstet und behauptet, dass sich die Situation am Flughafen Düsseldorf in der sensiblen Zeit nach 23 Uhr durch sein Vorgehen bereits deutlich verbessert habe. Nun belegen die offiziellen Zahlen, dass es bis Ende August diesen Jahres mit rund 1050 verspäteten Landungen nach 23 Uhr nur unwesentlich weniger Verspätungsflüge gegeben hat als im Jahr davor (Januar bis August 2007: ca. 1150 verspätete Landungen nach 23 Uhr). [mehr]

Klimaschutz-Schalter darf kein ökologisches Feigenblatt sein

Anlässlich der heutigen Eröffnung von elektronischen "Klima-Counter“ am Flughafen Köln/Bonn, an denen die Fluggäste freiwillig für den Klimaschutz spenden können, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Grundsätzlich wäre es begrüßenswert, wenn Flugreisende wirklich über die Klimaschädlichkeit ihres Fluges informiert und zu einer freiwilligen Klimaschutzspende angehalten würden. Allerdings verschafft sich der Flughafen mit dieser Aktion lediglich ein Öko-Mäntelchen. Denn das Kompensationsmodell von myclimate soll Flugreisenden ein gutes Gewissen zum Schnäppchenpreis verschaffen und ist vom 'Klima-neutral fliegen' weit entfernt.

Flugzeugemissionen haben nach Angaben des Umweltbundesamtes in höheren Lagen der Atmosphäre eine drei- bis fünffach größere Schädigungswirkung auf das Klima als in Bodennähe. Myclimate verwendet aber nur den Faktor zwei, so dass die Kompensationen im Mittel um 50 Prozent niedriger ausfallen, als es das Umweltbundesamt empfiehlt." [mehr]

Landesregierung bleibt bei ihrem Irrweg der Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet Anwohnern und dem Flughafen gleichermaßen

Zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Nach der gestrigen Landtagsdebatte sieht es danach aus, dass die Landesregierung gegen die regionalen Interessen ihren Kurs einer 50prozentigen Beteiligung Privater rigoros weiter verfolgt und sich damit auch über die Meinung der Stadt Köln, des Rhein-Sieg-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und anderer Gebietskörperschaften der Region Köln hinwegsetzen will. [mehr]

Geplante Wartung von Großflugzeugen am Flughafen Essen/Mülheim

Becker: Wittke schwiemelt sich um klare Positionierung herum!

"Verkehrsminister Wittke schwiemelt sich in der sensiblen Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Wartungsbetriebes für Großflugzeuge wie dem A 320 am Flughafen Essen/Mülheim um klare Antworten und Positionierungen herum. Obwohl das Thema seit Wochen die Gemüter in Mülheim an der Ruhr und Essen bewegt und das Land als Gesellschafter des Flughafens direkt involviert ist, gibt sich der Minister wieder einmal völlig ahnungslos. Dies zeigt die nichts sagende `Antwort´ auf unsere kleine Anfrage bezüglich der Planungen des Luftfahrtunternehmens WDL“, erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Bürgerinnen und Bürger aus Köln und Düsseldorf klagen gegen Fluglärmgesetz

Becker: Wo die große Koalition versagt, muss das Verfassungsgericht helfen

Zur Verfassungsbeschwerde, die mehrere Flughafen-Anwohner unter anderem der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf gegen das Fluglärmgesetz eingelegt haben, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Es ist nicht verwunderlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Umfeld der beiden Großflughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf nun den Klageweg gegen das Fluglärmgesetz beschreiten. Das Gesetz führt keineswegs zu weniger Fluglärm und nur selten zu mehr Schallschutz. Dem Gesundheitsschutz wird in keiner Weise Rechnung getragen.

Wir begrüßen, dass Bürgerinnen und Bürger gegen dieses mangelhafte Gesetz klagen. Diese Klagen sind Ausdruck der extremen Nachtflugbelastung am Flughafen Köln/Bonn sowie der starken Ganztagesbelastung am Flughafen Düsseldorf. Das kann kein Dauerzustand sein. Wo die große Koalition in Berlin versagt, muss nun das Verfassungsgericht den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Wir brauchen ein Fluglärmgesetz, das seinen Namen auch verdient.“

Probebetrieb am Flughafen Düsseldorf mit 45 Flugbewegungen sofort beenden

Der Landtag berät am morgigen Mittwoch in seiner Plenarsitzung den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Sofortige Beendigung des Probebetriebs mit 45 Starts- und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf - Die Landesregierung muss den kommunalen Resolutionen folgen und darf die Kommunen beim Lärmschutz nicht im Stich lassen“ (Drs. 14/6858).

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt dazu:

„Der auf 1 ½ Jahre angesetzte `Probebetrieb´ muss sofort gestoppt werden. Denn eine derartige Steigerung der Flugbewegungen ist durch kein seriöses Kapazitätsgutachten gedeckt und führt zwangsläufig zu mehr Verspätungen, die erst am Ende des Tages abgebaut werden können. Außerdem wird das Risiko von gefährlichen Flugmanövern durch eine dichtere Abfolge der Flugbewegungen deutlich erhöht. Wir fordern die anderen Fraktionen des Landtages auf, unserem Antrag zuzustimmen und damit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Stadträten in Krefeld, Meerbusch, Mülheim an der Ruhr und Ratingen zu folgen, die mit derselben Argumentation einen Stopp des Probebetriebes fordern.“

Auf Dauer kein wirtschaftlicher Erfolg ohne Fortschritt beim Lärmschutz

Horst Becker MdL: Nachtflug-Fundamentalisten Garvens und Klapdor müssen endlich ernsthafte Schritte beim Lärmschutz einleiten

Horst Becker MdL, verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg zu der Studie von Booz Allen sowie Prognos über die Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte des Flughafens Köln/Bonn:

„Die GRÜNEN hatten bereits Mitte der 90er Jahr vorhergesagt, dass der Flughafen Köln/Bonn versuchen würde, den nächtlichen Passagierflug zum zweiten Standbein des Nachtfluges zu machen und deswegen durchgesetzt, dass der Landtag 1996 ein nächtliches Passagierflugverbot beschlossen hatte. Obwohl die rechtliche Durchsetzbarkeit inzwischen längst belegt ist, wird vom Flughafen und der Landesregierung entgegen dem Beschluss des Landtages noch immer an diesen Flügen während der Nacht festgehalten." [mehr]

Flughafen Dortmund: Landesregierung kneift bei Subventionen beide Augen zu

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu dem Thema:

"Seit nunmehr vier Jahren praktiziert der Flughafen Dortmund sein Förderprogramm NERES ohne die eigentlich erforderliche Genehmigung durch die Europäische Union. Die großzügigen Subventionen, die durch dieses Programm vor allem der Fluggesellschaft easy jet gewährt werden, stellen eine unzulässige Beihilfe dar und sind vermutlich illegal. Dies zeigt das laufende Beschwerdeverfahren der EU-Kommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wurde von der Landesregierung verschleppt. Denn erst nach zwei Jahren leitete das NRW-Verkehrsministerium den Antrag des Flughafens zur Notifizierung von NERES an die Bundesregierung weiter. Damit macht sich die Landesregierung zu einem Handlanger von Billigfluggesellschaften, die ihre Profite zu Lasten der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger steigern. [mehr]

Papke (FDP) ließ die gerade aufgesetzte Maske wieder fallen!

Scharfe Kritik am Verhalten des FDP-Kreisvorsitzenden und Chef der FDP-Landtagsfraktion kommt von Horst Becker MdL, dem Vorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag. Horst Becker hatte Papke wiederholt dafür kritisiert, dass er im Rhein-Sieg-Kreis versucht den Eindruck zu vermitteln, die FDP wäre gegen den nächtlichen Passagierflug, dies aber nicht mit der Realität übereinstimmt.

Nachdem der FDP-Chef im Kreis noch vor kurzem ein Nachtflugverbot für Passagierflüge gefordert hatte, obwohl das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf genau diese Nachtflüge im Februar diesen Jahres bis 2030 verlängert hatte, hatte Horst Becker für die GRÜNEN einen neuen Anlauf genommen und im Landtag beantragt, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative für einen Verzicht auf Passagierflüge zwischen 00:00 und 05:00 Uhr starten sollen. Dieser Antrag wurde am Donnerstag gegen 19:00 Uhr im Landtag behandelt. Dem Antrag stimmten nur die GRÜNEN und der Abgeordnete Solf (CDU) zu, die die Koalition aus CDU und FDP lehnte ihn ab. Herr Papke zog es vor, weder an der Debatte noch an der Abstimmung teilzunehmen und ward nicht gesehen! [mehr]http://www.ncg-bonn.de/?id=3108

Zweckentfremdung von Landesmitteln bei der Subventionierung der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu dem Thema:

"Die Landesregierung betreibt bei der Subventionierung der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Sie entnimmt Mittel für eine Flugzeugunterstellhalle aus dem Haushaltsansatz, der für die Anpassung von Flugplätzen an europäische Sicherheitsvorschriften reserviert ist. Mit diesen Sicherheitsvorschriften hat der Neubau der Halle aber definitiv nichts zu tun. Die Landesregierung gibt dies jetzt auch gezwungenermaßen zu, wenn sie auf unsere Anfrage antwortet, dass die Investition nicht der Anpassung an die JAR-OPS-1-Vorgaben diene. Wegen dieser offensichtlichen Verletzung des Haushaltsrechtes habe ich nun Landesrechnungshof angeschrieben und den Sachverhalt zur Überprüfung vorgelegt. [mehr]

Becker zu Papke und Pinkwart: „Aussagen der FDP zu nächtlichem Passagierflugverbot sind absolut heuchlerisch!“

„Ein besonders großes Schmierenstück haben die beiden FDP-Politiker Papke und Pinkwart am Wochenende aufgeführt, als sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie weiter gegen den nächtlichen Passagierflug kämpfen würden. Es zeugt schon von besonders schlechtem Gewissen und erheblicher Verbiegung der Wirklichkeit, wenn zwei führende Vertreter der Landes-FDP (Pinkwart als Minister, Papke als Fraktionsvorsitzender) es erst zulassen, dass die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Not und unverändert von 2015 auf 2030 verlängert wird und jetzt heucheln, dass sie eine Veränderung anstreben. Die Wahrheit ist: Die FDP hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass Minister Wittke den auf unsere Initiative zustande gekommenen Beschluss des Landtages umgesetzt hat, obwohl eine Umsetzung wegen des fehlenden Vertrauensschutzes für Passagiernachtflüge bisher bei jedem Flugplanwechsel möglich gewesen wäre. Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu - beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.“

Verkehrsminister täuscht Öffentlichkeit beim Bau der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim

"Der Verkehrsminister betreibt einen Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim durch die Hintertür und täuscht dabei die Öffentlichkeit. Entgegen anders lautender früherer Darstellungen zeigt sich nun, dass der Neubau einer Flugzeughalle auf dem Flughafen nicht an die Bedingung geknüpft ist, die bestehende Halle abzureißen. Dass über eine halbe Million Euro Zuwendungen des Landes für den Bau der Halle bereits im November 2006 an den Flughafen angewiesen wurden, die Baugenehmigung aber erst im Januar 2008 erfolgte, grenzt an Subventionsbetrug.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Antwort von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf einer kleine Anfrage zu dem Sachverhalt.

"Skandalös ist aber auch, dass das Land die Mittel für die Flugzeugunterstellhalle aus dem Haushaltsansatz zur Anpassung von Flugplätzen an europäische Sicherheitsvorschriften entnahm. Mit diesen Vorschriften hat der Neubau der Halle aber definitiv nichts zu tun."

Becker: Endgültiges Todesurteil zu den Ausbauplänen am Mönchengladbacher Flugplatz

Zur Zurückweisung der Einsprüche der Flughafengesellschaft des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach gegen den ablehnenden Bescheid für einen Ausbau des Flughafens durch die Bezirksregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Damit wurde ein endgültiges Todesurteil zu den Ausbauplänen am Flugplatz Mönchengladbach gesprochen. Wir GRÜNE sehen uns damit in unserer kritischen Haltung bestätigt. Ich fordere die Flughafengesellschaft auf, nun endgültig die überflüssigen und für die Bevölkerung schädlichen Ausbaupläne zu beerdigen."

Abgekartetes Schauspiel findet seinen Höhepunkt

Zur heutigen Genehmigung von Verkehrminister Oliver Wittke, dass am Flughafen Köln/Bonn der Nachtflugbetrieb unverändert bis 2030 weitergehen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Seinen vorläufigen Höhepunkt hat das abgekartete Schauspiel um die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030 mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung von Minister Oliver Wittke (CDU) gefunden. Trotz aller vorgetäuschten Anhörungen der protestierenden Bürgermeister aus der Region sowie der Fluglärmkommission und trotz aller Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und vieler Vorschläge zur Lärmminderung hatte Minister Oliver Wittke von Anfang an vor, dem Antrag des Flughafens Eins zu Eins zu entsprechen und keinerlei Einschränkungen vorzunehmen." [mehr]

Horst Becker und Klaus Stich: Minister Wittke muss diese Beschlüsse ernst nehmen und darf Antrag des Flughafens auf Nachtflugverlängerung nicht ohne Einschränkungen genehmigen!

Zur heutigen Sitzung der Fluglärmkommission erklären Horst Becker MdL, Stadt Lohmar, und Klaus Stich, Vorsitzender, Stadt Siegburg:

„Verkehrsminister Wittke hatte bereits vor Monaten mehrfach öffentlich erklärt, dass er die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030 verlängern wolle, dies ohne vorherige Beteiligung des NRW-Landtags und der Kommunen und ohne vorherige Beteiligung der gerade zum Zwecke seiner Beratung eingerichteten Fluglärmkommission. Nachdem auch die Bürgermeister der Anliegerkommunen vor einigen Tagen in einem Gespräch mit ihren Bitten um mehr Lärmschutz in der Nacht beim Minister auf völlig taube Ohren gestoßen waren, stand auch die heutige Sondersitzung der Fluglärmkommission unter dem schlechten Vorzeichen, dass der Minister so oder so die Betriebsgenehmigung unverändert verlängern werde, ohne dabei die gesundheitlichen Belange und das Bedürfnis nach mehr Ruhe in der Nacht zu berücksichtigen. [mehr]

Weiternutzung der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim ist ein Ausbau des Flughafens durch die Hintertür

"Eine Weiternutzung der alten Flughafenhalle widerspricht dem eigentlichen Subventionszweck und stellt einen Ausbau des Flughafens durch die Hintertür dar. Die Flughafenhalle wurde von der Landesregierung immer als Ersatzhalle dargestellt und so auch die Subventionen gerechtfertigt. Folglich muss es auch schnell zu einem Abriss der alten Halle kommen.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu dem Sachverhalt.

"Der Bau einer Halle, die vor allem Hobbyflugzeugen als Garage dient, ist eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Jeder Euro mehr, der hier verpulvert wird, fehlt dem Land für die wesentlich wichtigeren Ausgaben beim öffentlichen Personennahverkehr, der Bildung oder dem Klimaschutz."

[kleine Anfrage - hier klicken]

Offener Brief an Minister Andreas Krautscheid (CDU) zur Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn

Sehr geehrter Herr Krautscheid,

Sie haben sich zwischen 1994 und 1998, u. a. auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 1995, mehrfach gegen den Nachtflug ab Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Auch in Ihrer Eigenschaft als Kreisvorsitzender der CDU des Rhein-Sieg-Kreises haben Sie eine kritische Linie im Zusammenhang mit dem Nachtflug unterstützt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass der Flughafen nun den Antrag gestellt hat, die bestehende Nachtflugregelung bis zum Jahr 2030 zu verlängern, ohne jegliche weitere Einschränkung zugunsten der von Lärm betroffenen Bevölkerung vorzunehmen. Auch bekannt ist Ihnen, dass die Landesregierung mit Presseerklärung vom 21.12.2007 durch Verkehrsminister Oliver Wittke verlauten ließ, dass sie gedenke, dem Antrag des Flughafens so nachzukommen, wie er gestellt ist. [mehr]

Wittkes Scheinanhörung ist eine Farce!

Scharfe Kritik üben Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN und für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK) und Klaus Stich, CDU Siegburg und Mitglied für die Stadt Siegburg in der FLK und deren Vorsitzender am Umgang von Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit der FLK.

Stich und Becker: „Es ist bekannt, dass wir uns, wie auch die Mehrheit der kommunalen Vertreter in der FLK, gegen eine Verlängerung der jetzigen Nachtflugregelung aussprechen. Wir begründen unsere Ablehnung auch mit den deprimierenden Ergebnissen der epidemiologischen Studie, die von der ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg’ mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Kreises sowie diverser Kommunen durchgeführt wurde. Umso mehr erstaunt uns, dass Minister Wittke dem Antrag des Flughafens entsprechen will, der schon jetzt eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung über 2015 hinaus bis zum Jahr 2030 (!) beantragt hat." [mehr]

Wittke weiter ohne Rücksicht auf lärmgeplagte Bevölkerung

GRÜNE: Nachtflugregelung darf nicht um 15 Jahre verlängert werden!

In der heutigen Pressemeldung der Landesregierung wird erneut die Arroganz deutlich, mit der Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) gegen die Interessen der Bevölkerung vorgeht. Er sagt zum wiederholten Male, dass er dem Antrag des Flughafens entsprechen wolle, die Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Jahr 2030 (!) zu verlängern. Gleichzeitig täuscht er einen Dialog mit den betroffenen Kommunen und der Fluglärmkommission vor, den er bisher strikt verweigert hat und der auch nur dann Sinn macht, wenn das Ergebnis nicht vorher schon feststeht.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich – oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

Anlage: Pressemitteilung der CDU/FDP-Landesregierung vom heutigen Tage [mehr]

Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Becker: Weiter dringender Handlungsbedarf beim Lärmschutz

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Michael Garvens, Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Einführung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte zum 1.4.2008 am Flughafen Köln/Bonn entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN. Der kurzfristige Handlungsbedarf wurde von uns zuletzt noch einmal mit dem Antrag „Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen“ vom 6.12.2007 (Drs. 14/5569) bekräftigt. Es bleibt dabei: Nicht nur beim Thema Luftreinhaltung, sondern auch beim Lärmschutz muss dringend gehandelt werden. Insbesondere für den hoch belastenden Nachtflugverkehr sind deutlich höhere Start- und Landeentgelte erforderlich. Das Passagierflugverbot in den Nachtstunden muss kurzfristig, wie vom Landtag beschlossen, durch den Landesverkehrminister am Flughafen Köln/Bonn angeordnet werden. [mehr]

Immer mehr verspätete Flüge in Düsseldorf

Horst Becker MdL: Wittke handelt nicht

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt zur Antwort von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf eine kleine Anfrage zum Thema Sanktionierung verspäteter Flüge wie folgt Stellung:

„Minister Wittke zeigt sich wieder einmal als Ankündigungsminister, auf dessen Worte keine Taten folgen. Bereits vor einem Jahr hat der Minister einen Sanktionskatalog für verspätete Flugzeuge am Flughafen Düsseldorf versprochen. Daraus wird nun nichts, da jetzt angeblich die geltenden Bußgeldregelungen des Bundes ausreichen sollen. Weitgehend tatenlos bleibt der Minister auch bei der ständigen Zunahme an Flugzeugen, die verspätet nach 23 Uhr landen. Anfang November hat die Bezirksregierung 1269 (!) verspätete Flüge nach 23 Uhr im Sommerflugplan 2007 festgestellt und dargelegt, dass viele dieser Verspätungen offensichtlich von den Fluggesellschaften sogar geplant sind. Geahndet wurden in diesem Jahr nach Auskunft des Ministers jedoch nur elf (!) Verstöße gegen die Nachtflugbeschränkung. Von dem vom Minister im Zusammenhang mit der neuen Betriebsgenehmigung im Jahr 2005 verkündeten `Quantensprung beim Monitoring von Verstößen´ ist keine Spur zu erkennen. Stattdessen wird die Bevölkerung rund um den Flughafen von der Landesregierung nach wir vor im Stich gelassen.“

[Kleine Anfrage - hier klicken]

[Antwort von Minister Wittke - hier klicken]

Minister Wittke versagt bei der Luftaufsicht für Flugplatz Hangelar

Bevölkerung muss mehr Lärm ertragen als zulässig

"Nichts hören, nicht sehen, nichts sagen. Nach diesem Motto agiert offensichtlich die Luftaufsicht am Flugplatz Hangelar.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Beantwortung von zwei kleinen Anfragen durch Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zur luftaufsichtlichen Überwachung am Flugplatz Bonn-Hangelar.

"Die Bevölkerung rund um den Flugplatz hegt bereits seit längerem den Verdacht, dass die Flugunternehmen weitgehend ungestraft Mindestflughöhen unterschreiten und Flugrouten nicht einhalten können. Entsprechend gibt es massive Proteste aus der Bevölkerung wegen wachsender Lärmbelastung am Hangelarer Flugplatz. Dazu passt die Antwort von Verkehrsminister Wittke, wonach es offensichtlich keinerlei Dokumentation über Art und Umfang von Kontrollen und Sanktionen der Luftaufsicht gibt und keinerlei Lärmmessungen durchgeführt werden. Ich fordere Minister Wittke deshalb auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Recht und Gesetz auch im Luftverkehr gelten.“

[kleine Anfrage - Hier klicken]

[Antwort der Landesregierung - hier klicken]

 

Salamitaktik bei Wittkes kleiner Düse

"Die einjährige Dauergenehmigung von täglich vier Flugbewegungen mit Düsenflugzeugen der Firma VHM am Flughafen Essen/Mülheim ist das Einfallstor in den Regelbetrieb der kleinen Düse. Nachdem Verkehrsminister Wittke im letzten Jahr mit dem Versuch gescheitert ist, einen einjährigen befristeten Probebetrieb der `kleinen Düse´ durchzusetzen, soll nun offensichtlich ein neuer Anlauf zur Aushebelung der geltenden Betriebsgenehmigung unternommen werden.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu dem Sachverhalt.

"Mit der Dauergenehmigung für VHM wird ein bedenklicher Präzendenzfall geschaffen. Eine Folgegenehmigung wird kaum zu versagen sein und andere Flugunternehmen werden daraus eigene Ansprüche ableiten. Die Betriebsgenehmigung des Flughafens Essen/Mülheim sieht den Betrieb von Düsenflugzeugen – abgesehen von medizinischen Flügen – nicht vor. Die in der Dauergenehmigung der Firma VHM bewilligten vier täglichen Flugbewegungen stellen exakt die Obergrenze an Ausnahmefällen dar, die nach höchstrichterlicher Rechtssprechung noch erlaubt sind. Am Flughafen Essen/Mülheim werden jedoch offensichtlich mehr Ausnahmen erteilt. Damit wird die Pflicht umgangen, mit Zustimmung aller Gesellschafter und unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Änderung der Betriebsgenehmigung vorzunehmen. Hierzu darf es jedoch nach unserer Auffassung nicht kommen. Wir lehnen die kleine Düse wegen der steigenden Lärmbelastung ab."

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[Antwort der Landesregierung - hier klicken]

 

CDU/ FDP und SPD wollen jetzt offensichtlich Nachtflugverlängerung bis 2030 ohne Einführung eines Passagierflugverbotes

Nachtflugverlängerung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 ohne ordentliche Abwägungsgrundlage geplant!

„Die CDU-FDP-Koalition missachtet grob das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Köln/Bonn nach Lärmschutz“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL, die heutige Entscheidung der CDU-FDP-Koalition gestern im Landtag.

„Wer wie Minister Wittke vor hat, den Antrag des Flughafens auf Verlängerung des heutigen Nachtfluges bis 2030 zu genehmigen, muss bei seiner Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn berücksichtigen und in die Abwägung für die eigene Entscheidung mit einbeziehen. Dabei gibt es nach der epidemiologischen Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Fluglärm und erhöhtem Arzneimittelkonsum zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigt. Diese Studie wurde maßgeblich vom Umweltbundesamt finanziert und ist in der Fachwelt anerkannt." [mehr]

Luftverkehrspolitik der Landesregierung

Becker: Größenwahn und Kleinstaaterei

Zu den Planungen eines Großflughafens im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler zwischen Köln und Aachen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wer langfristig ernsthaft einen internationalen Großflughafen in NRW durchsetzen will, muss gleichzeitig auch Abstand davon nehmen, Düsseldorf, Köln und mindestens sechs Regionalflughäfen in NRW auszubauen - zumal die Flughäfen direkt und indirekt mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden.

Es ist absolut unsinnig zu behaupten, dass in Düsseldorf und Köln/Bonn die Kapazitäten nicht ausreichten. Wer zusätzlich einen neuen Großflughafen installieren möchte, muss größenwahnsinnig sein.

Gerade diese Mischung aus Größenwahn und provinzieller Kleinstaaterei haben bislang verhindert, dass ein Großflughafen in NRW entstanden ist. Dann wären weniger Menschen mit Lärm und Abgasen belastet als heute durch die vielen stadtnahen NRW-Flughäfen. Nur unter diesem Aspekt würde ein Großflughafen Sinn machen."

Landesregierung drückt sich um öffentliche Beratung der Nachtfluggenehmigung

CDU und FDP verweigern Festlegung in Bezug auf Nachtflugverbot für Passagierflüge

„Sehr bedauerlich und gegen die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Kommunen gerichtet“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Kreis-GRÜNEN Horst Becker MdL, eine gestern im Landtag statt gefundene Debatte und Entscheidung der CDU-FDP-Koalition.

„Die GRÜNEN hatten zur gestrigen Landtagssitzung zwei Anträge gestellt; mit dem einen wollten sie die Landesregierung festlegen, dass allerspätestens zum Jahr 2010 die nächtlichen Passagierflüge untersagt werden sollten, mit dem anderen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landtag vor einer Entscheidung über eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung anzuhören und auch die Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Eine solche Forderung hatten im übrigen schon der Kreistag und der Kreisausschuss und auch einzelne Kommunen gestellt.

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle." [mehr]

Wittke gegen Teilprivatisierung der Bahn

Becker: Zustimmung nicht abkaufen lassen!

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens der Länder zur Verfassungsmäßigkeit des Börsengangs der Deutschen Bahn AG erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Sämtliche Expertinnen und Experten lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung des Schienennetzes an die Bahn ab. Auch das neue Gutachten stützt die Forderung nach einer klaren Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und einer Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Dies würde auch dem klaren Arbeitsauftrag des Landtags an die Landesregierung aus dem Beschluss vom 28. März 2007 entsprechen.

Landesverkehrsminister Oliver Wittke darf sich die Zustimmung auch nicht durch eine Finanzierung für den Rhein-Ruhr-Express durch den Bund und die Bahn AG abkaufen lassen. Würde die Landesregierung in der Kernfrage des Börsengangs der Bahn nicht konsequent bleiben und die Zustimmung im Bundesrat nicht verweigern, hätte dies dramatische Folgen für die Interessen des Landes und der Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Denn die Bahn hätte noch weniger Grund, an Qualität und Service zu arbeiten und könnte noch einfacher Strecken stilllegen.“

Salamitaktik schafft neues Subventionsgrab

Flugplatz Mönchengladbach

Anlässlich der Rücknahme des Antrages auf Neubau einer 2.300 m langen Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach und der Ankündigung des Flugplatzes, nun eine Verlängerung von 1.200 auf 1850 Meter zu beantragen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Scheitern der ursprünglichen Ausbaupläne am Mönchengladbacher Flugplatz ist sehr erfreulich. Denn für einen Ausbau des Flugplatzes fehlt jeglicher Bedarf. Umso ärgerlicher ist es jedoch, dass der Flugplatzbetreiber es nun offenbar mit einer Salamitaktik versucht: Mit einer kurzen Variante soll ein Ausbau durchgesetzt werden, der bislang nicht durchsetzbar war. Später sollen dann offenbar Stück für Stück die alten Plänen eines Maximalausbaus verwirklicht werden.

Nach der Ablehnung des Regionalrates, einer erforderlichen Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für einen Maximalausbau zuzustimmen, will sich der Betreiber nun mit einer Aushebelung des Regionalrates durchtricksen. Denn eine 1.850 Meter-Bahn soll keine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes erforderlich machen. Aber auch bei einer 1.850 Meter-Bahn sind die Unwirtschaftlichkeit mangels Bedarf sowie eine Kannibalisierung anderer Flughafenstandorte schon heute vorprogrammiert.“

 

Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030

Minister will die Nachtflugregelung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlamentes verlängern

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher und Fluglärmexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Wittke bestätigt erneut die schlimmsten Befürchtungen der fluglärmgeplagten Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn. Er will offensichtlich die Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 verlängern, ohne den Landtag und seine Ausschüsse vorher zu beteiligen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ein Skandal. Schon die jetzige Betriebsgenehmigung, die bis zum Jahr 2015 gilt, schließt Verbesserungen für die Bevölkerung beim Lärm, der von den Frachtflugzeugen Nacht für Nacht erzeugt wird, nahezu aus. Es ist unverantwortlich, diese Regelung nun auch noch acht Jahre vor ihrem Auslaufen bis zum Jahr 2030 verlängern zu wollen. Der Minister weigert sich bis heute, die ernst zu nehmenden Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch den nächtlichen Fluglärm aufzunehmen und Ihnen zusammen mit dem Gesundheitsminister nachzugehen. [mehr]

Aufzeichnung der Landtagsdebatte zum Nachtflug am 24.8.2007

Machen Sie sich selbst ein Bild durch den Mitschnitt aus dem Landtag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

damit Sie sich selbst ein Bild machen können, stellen wir Ihnen hier den Mitschnitt der gesamten Debatte zum Thema zur Verfügung. Desweiteren stellen wir unseren Antrag und den Entschließungsantrag von CDU und SPD ebenfalls als Anlagen ein. Da wir unseren eigenen Antrag in den drei Schlusspunkten im Plenum des Landtages noch einmal (wie im Verkehrsausschuss) einzeln abstimmen lassen wollten, mussten wir diese drei Punkte auch noch einmal als Entschließungsantrag einbringen, da sie sonst als Ausschussempfehlung nur insgesamt zur Abstimmung gebracht worden wären. Sie sind aber deckungsgleich mit dem ursprünglichen Antrag. Die SPD stimmte den Punkten eins und zwei unseres Antrages zu und lehnte Punkt drei ab, CDU/FDP lehnten alles ab. Dem Entschließungsantrag von CDU und FDP stimmte die SPD dann zu, wir lehnten den ersten Punkt dieses Entschließungsantrages ab und stimmten dem 2, nachdem unser Antrag abgelehnt war, zu um wenigstens dieses Minimum zu erreichen. Wir werden CDU und FDP jetzt in regelmäßigen Abständen mit Initiativen dazu zwingen, diesen Punkt umzusetzen oder das Risiko einzugehen eingestehen zu müssen, dass sie die Bevölkerung mit diesem Beschluss hinters Licht führen wollten.

Die CDU/FDP-Koalition, die im Verkehrsausschuss noch alle Punkte in der Einzelabstimmung abgelehnt hatte, sah sich nun immerhin so unter Druck, dass sie 10 Minunten vor dem Tagesordnungspunkt mit einem eigenen Entschließungsantrag kam, der zwar viel unkonkreter war, aber immerhin in Punkt 2 eine Aufforderung an die Landesregierung vorsah, wenn möglich eine Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes umzusetzen. Darin liegt aber schon wieder die Absicht die Hintertür öffnete, durch die der Verkehrsminister während der Debatte bezüglich des Verbotes nächtlicher Passagierflüge die Flucht antrat.

Bitte beachten Sie insbesondere die Ausführungen des Verkehrsministers: Er behauptete, dass zum Verbot dieser Flüge ein Planfeststellungsverfahren nötig sei. Dies ist aber falsch. Wegen des für Passagierflüge ausgeklammerten Bestandsschutzes geht dies mit jedem Flugplanwechsel - mit Planfeststellungsverfahren hat dies gar nicht zu tun! Ganz nebenbei: Planfeststellungserfahren scheut der Flughafen Köln/Bonn bisher wie der Teufel das Weihwasser. Er leitete keines für die Erweiterung des Areal Nord ein und will auch keines für die jetzt beantragte Verlängerung der kleinen Parallebahn einleiten.

[zur Landtagsdebatte als Livestream - hier klicken]

[zum Entschließungsantrag CDU/FDP - hier klicken]

[zum Entschließungsantrag GRÜNE - hier klicken]

[zum Antrag der GRÜNEN 'Nachtflug reduzieren' aus 2006 - hier klicken]

Horst Becker MdL (GRÜNE): Jetzt endlich Fortschritte beim Nachtflug statt Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030!

Zur Schlussberatung des Antrages zum Verbot des nächtlichen Passagierfluges und gegen eine Verlängerung der Nachtlugregelung am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Lärmsituation am Flughafen Köln/Bonn ist entgegen aller Ankündigungen in den letzten Jahren nicht besser geworden. Im Gegenteil mit der Ansiedlung von immer mehr MD-11 auch durch FedEx und perspektivisch auch der B 747-400  und -800 durch UPS wird es wieder lauter. Umso wichtiger sind zwei Punkte

1. Der Verkehrsminister und die Landesregierung müssen endlich den Spielraum zugunsten der lärmgeplagten Menschen nützen, den ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil zum Leipziger Flughafen eröffnet hat - das heißt konkret: Spätestens zum Flugplanwechsel müssen endlich die nächtlichen Passagierflüge verboten werden. Dies ist auch deswegen möglich, weil diese Flüge ausdrücklich vom Bestandsschutz der heutigen Regelung ausgenommen sind.
2. Die jetzt noch bis 2015 laufende Regelung darf auf keinen Fall wie vom Flughafen beantragt bis 2030 verlängert werden. Im übrigen gilt: Wer die Nachtflugregelung überhaupt verlängern wollte, müsste zunächst einmal die vom nächtlichen Fluglärm ausgehende Gesundheitsschädigung seriös feststellen und dann über wirklich wirksame Einschränkungen nachdenken. Alle andere ist eine „Augen zu und durch“- Politik der Landesregierung auf Kosten 400.000 vom Nachtfluglärm betroffener Menschen. [mehr]

Horst Becker MdL: Flughafen lässt Katze aus dem Sack

MP Rüttgers darf Nachtflugregelung nicht verlängern

Zum Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Nachtflugregelung erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Mit keiner Silbe erwähnt der Flughafen die Notwendigkeit im Lärmschutz deutlich nachzurüsten. Er zeigt damit erneut, dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn völlig kalt lassen. Besonders schäbig ist es aus meiner Sicht, dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräch über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob und welche Nebenabreden es im Zusammenhang mit der Ansiedlung von FedEx gegeben hat. Es darf auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen. Sollte die Landesregierung dies jedoch beabsichtigen, müsste sie zumindest erst einmal durch eine breit angelegte epidemiologische Studie nachweisen, dass vom nächtlichen Fluglärm keine Gesundheitsschäden für die Bevölkerung ausgehen."

Becker: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Grünen Antrags "Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren" im Ausschuss für Bauen und Verkehr erklärt HorstBecker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar und eindeutig: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus (siehe unten), dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn Nachtflüge nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit stattfinden. Damit bricht aber auch endgültig die immer wieder aufgestellte Behauptung zusammen, es wäre nach EU-Recht nicht erlaubt, für Nachtflüge eine Unterscheidung zwischen Fracht und Passage vorzunehmen." {mehr]

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide ist Steuerverschwendung

"Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Dinslaken-Schwarze Heide ist aufgrund des fehlenden Bedarfes eine riesige Steuerverschwendung. Die finanziell klammen kommunalen Anteilseigner werden mit dieser Maßnahme weiter in die Verschuldung getrieben und müssen auf Dauer mit steigenden Defiziten des Flughafens rechnen.“,

erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Ausbau des ca. 6,4 Mio. Euro teuren Ausbaues.

„Es handelt sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn von bisher 900 auf zukünftig 1500 Meter um eine reine Angebotsplanung, was die schwarz-gelbe Landesregierung auch offen zugibt. Der Taxiluftverkehr, der den Ausbau begründet, spielt am Verkehrslandeplatz so gut wie keine Rolle. So fielen nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf in den Jahren 1994 bis 2004 von insgesamt 68.916 Flugbewegungen des gewerblichen Flugverkehrs nur 366 Flugbewegungen auf den Taxiluftverkehr. Das entspricht gerade einmal 0,5 Prozent aller gewerblicher Flugbewegungen."

[zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Ansiedlung von FedEx am Köln-Bonner Flughafen

Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung 'eine ergebnisoffene Prüfung' des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen - die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung. [mehr]

Flughafen siedelt mit FedEx neue Krachschläger in Köln / Bonn an

Horst Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) nimmt der grüne Fluglärmexperte und Landtagsabgeordnete wie folgt Stellung:

„Nun wird also bekannt, worauf ich seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen habe: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von FRA nach CGN. Perspektivisch werden nach meinen Informationen auch noch Flüge von Paris nach CGN verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den Messstellen in Siegburg und Lohmar Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf." [mehr]

Flughafen Köln/Bonn

Becker: Nachtruhe empfindlich gestört

Zu der Meldung, dass der Flughafen Köln/Bonn an Passagieren und Fracht zugelegt hat, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Leidtragenden des Anstiegs von Luftfracht und Passagieren am Flughafen Köln/Bonn sind viele Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Denn sie werden in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört. Während für Nacht-Fracht in Köln/Bonn vermehrt laute Maschinen wie die MD-11 eingesetzt werden, dehnt der Flughafen entgegen früheren Behauptungen zusätzlich sein Billigfluggeschäft immer mehr in die Nacht aus. So hat die Landesregierung bestätigt, dass es allein im Monat April weitere 50 Nachtflüge im Passagierflugbereich gegeben hat. Für die Nachbarschaft scheint der Flughafenbetreiber angesichts seines Nachtflugverhaltens nur ein zynisches 'Gute Nacht' übrig zu haben.“

Die Kleine Anfrage von Horst Becker sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie [hier klicken]

 

Reden allein genügt nicht - Es geht auch um Inhalte

Horst Becker MdL: Wo blieben bei CDU-Gespräch die Nachtflugproblematik und die Finanzierung der S 13-Verlängerung

„Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde. [mehr]

Neue Pläne für eine 1850 Meter-Bahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach

Becker MdL: Salamitaktik führt zu weiterer Verschwendung öffentlicher Mittel

Zu den aktuellen Plänen der Mönchengladbacher Stadtwerke (NVV) für eine 1850 Meter lange Start- und Landebahn statt der ursprünglich beantragten 2350-Meter-Bahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nachdem die ursprünglichen Ausbaupläne offensichtlich am fehlenden Bedarf und den Sicherheitsbedenken gescheitert sind, versuchen die Mönchengladbacher Stadtwerke es nun offenbar mit einer Salamitaktik: Mit einer kurzen Variante soll ein Neubau durchgesetzt werden, der bislang nicht durchsetzbar war. Später sollen dann Stück für Stück die alten Plänen eines Maximalausbaus verwirklicht werden." [mehr]

Subventionen des Landes für Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim unverantwortlich

"Die Finanzierung der neuen Flugzeugunterstellhalle mit Landesmitteln ist skandalös. Noch am 23. Mai erklärte Verkehrsminister Oliver Wittke im Landtag, das Land werde an keiner Stelle in NRW den Ausbau von internationalen oder von Regionalflughäfen unterstützen. Nun praktiziert er das Gegenteil.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Berichten, dass das Land NRW 65 Prozent der voraussichtlich 900.000 Euro teuren neuen Flugzeugunterstellhalle am Flughafen Essen Mülheim bereitstellen wolle. [mehr]

NRW subventioniert zu viele Flughäfen!

Zu der von den GRÜNEN beantragten Anhörung zur Flughafensituation in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zur heutigen Anhörung zeigen: Die Subventionierung der Regionalflughäfen in NRW ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf völlige Transparenz und eine stärkere Kontrolle aller Subventionen im Flugverkehr, insbesondere für Billigflieger. Dies ist nötig wegen der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs und weil die öffentlichen Haushalte nicht durch solche Subventionen weiter belastet werden dürfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen zwingt, die Kindergartenbeiträge anzuheben und gleichzeitig massive Subvention von Regionalflughäfen zulässt. [mehr]

Becker: Obergrenzen für den Winterflugplan müssen bis zum 2. Urteil eingehalten werden!

Schwerer Rückschlag für die Lärmschutzinteressen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster bezüglich der Klageverfahren gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf erklärt  der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker:

„Es ist bedauerlich, dass sich die ökonomischen Interessen wieder einmal gegen die Lärmschutzinteressen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt haben. Allerdings ist die Betriebsgenehmigung wegen der noch anhängigen weiteren Klagen von Privatklägern und der Stadt Krefeld noch keineswegs rechtsfest. Solange in diesen weiteren Verfahren kein Urteil gefällt ist, darf der Flughafen nicht die für den kommenden Winterflugplan bereits eingeplante Zahl von maximal 15 Landungen in der ersten Nachtstunde (22-23 Uhr) überschreiten.“

MdL Horst Becker (GRÜNE): Mit Landesmittel Gelder in Subventionsgrab versenkt

"Am Flugplatz Stadtlohn werden Landesmittel in einem Subventionsgrab versenkt.", so kommentiert Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit eines Ausbaues des Flugplatzes Stadtlohn-Wenningfeld.

"Die Antwort zeigt, dass es der Landesregierung trotz knapper Haushaltsmittel offensichtlich egal ist, dass hier massiv in eine Infrastruktur investiert wird, die nicht gebraucht wird. Die wirtschaftlichen Gründe eines Ausbaus sind weitgehend entfallen, nicht zuletzt weil mit einer Rückkehr der Taxi-Fluggesellschaft Execellent Air nicht zu rechnen ist. Außerdem zeigt die derzeitige Praxis, dass der Flugplatz Geschäftsflugzeugen auch ohne Ausbau zur Verfügung steht.", so Becker.

[zur Kleinen Anfrage - hier klicken]

Horst Becker MdL: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit Nachtflüge stattfinden.")*, so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Zur Festlegung des Flughafens Weeze als weiterer Ryanair-Basis erklärt Horst Becker,

"Mit dieser Entscheidung wird versucht, in unverantwortlicher Weise Fakten zu schaffen, während der Ausgang des Gerichtsverfahrens zur Betriebsgenehmigung noch völlig offen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich eine Revision

zugelassen, sich aber nicht grundsätzlich gegen die vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte Aufhebung der Betriebsgenehmigung geäußert. Damit ist es weiter

wahrscheinlich, dass es im Sommer zu einem Entzug der Betriebsgenehmigung kommt.

Ausgerechnet Ryanair die Möglichkeit einzuräumen, ihre dritte deutsche Basis in Weeze einzurichten, bedeutet vor diesem Hintergrund die weitere Aushebung eines

Subventionsgrabes für die öffentliche Hand."

„Minister Wittke legt mal wieder ein seltsames Verhältnis zu Recht und Gesetz an den Tag. Seit einem halben Jahr ist das Planfeststellungsverfahren am Mönchengladbacher Flugplatz entscheidungsreif. Doch Minister Wittke hält seine Behörden aus politischen Gründen von der Arbeit ab, weil er das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Rechtsstreit um die neue Betriebsgenehmigung am Düsseldorfer Flughafen abwarten möchte.", so kommentiert Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Auskünfte von Minister Wittke auf eine kleine Anfrage zum aktuellen Planfeststellungsverfahren für eine neue Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach. [mehr]

Plenarprotokoll der 50. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 25.01.2007

Tagesordnungspunkt 7

Luftverkehr wirksam in den EU-Emissionshandel einbeziehen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/3490)

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hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

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Verkehrsminister Wittke und Bundesregierung dulden permanenten Rechtsverstoß am Flughafen Düsseldorf

In einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker und Oliver Keymis bestätigt Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), dass am Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde (22-23 Uhr) permanent gegen die vom Oberverwaltungsgericht festgelegten Stundeneckwerte von 25 Landungen in der Sommerflugplanperiode sowie von 15 Landungen in der Winterflugplanperiode verstoßen wird. [mehr]

Fluglärmgesetz: Viel Lärm um nichts!

Horst Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht Bürger vor Fluglärm sondern Flughäfen vor Bürgern und Kommunen!

Am Donnerstag hat der Bundestag nach jahrelangen Blockaden der Bundesländer und der SPD-Verkehrsminister im Gleichklang mit der Luftfahrtindustrie die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes verabschiedet. Horst Becker, MdL verkehrspolitischer Sprecher erklärt dazu:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm, sondern viel mehr die Flughäfen vor Bürgern und Kommunen! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht. Also, viel Lärm um Nichts! [mehr]

Konsequenzen aus Gesundheitsschädigung durch Nachtfluges ziehen!

Was sich seit langem durch die verschiedensten Studien andeutete und auch durch den Lärmwirkungsforscher Dr. Christian Maschke immer wieder vorgebracht wurde, hat sich jetzt durch eine epidemiologische Studie bestätgt: Nachtflug macht krank! Vor diesem Hintergrund gewinnen die mehrfach gefassten Beschlüsse der Fluglärmkommission, mit denen diese weiteren aktiven Lärmschutz gefordert hatte, weil sich der Fluglärm nicht signifikant vermindert hatte, an Bedeutung. Aus diesen Gründen ist eine Nachbesserung der Nachtflugbeschränkungen umgehend, auch vor dem Ablauf der jetzigen Genehmigung im Jahr 2015, dringend erforderlich. Möglich wäre dies, weil das sog. 22-Punkte-Programm eine Revisionsklausel enthält und die Regelung für ein nächtliches Flugverbot für Passagierflüge ausdrücklich auch während der Laufzeit der jetzigen Betriebsgenehmigung eingeführt werden könnte.

Dies alles war Anlass für die GRÜNE Landtagsfraktion, einen umfassenden Antrag zu diesem Thema zu stellen - nachzulesen [hier].

Die wichtigsten Ergebnisse der weltweit größten epidemiologischen Studie über die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms von Prof. Dr. Eberhard Greiser, die am 18.11.2006 in Siegburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, finden Sie [hier].

Epidemiologische Studie zeigt: Nachtflug macht krank!

Nachtfluggenehmigung darf nicht verlängert werden!

Zu der heute vorgestellten epidemiologischen Studie stellt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion fest:

"Die epidemiologische Studie von Prof. Greiser (Bremen) zeigt klar und deutlich einen Zusammenhang von Erkrankungen mit dem nächtlichen Fluglärm auf. Dabei wurde gezeigt, dass besonders der Fluglärm der Nachtzeit zwischen 3 und 5 Uhr gesundheitsschädlich ist. Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen und deutlich gestiegener Medikamenteneinsatz sind die Folgen. Daraus folgt, dass die Forderung des Flughafens, die Nachtfluggenehmigung über 2015 aufrecht zu erhalten, nicht akzeptabel ist. Deshalb stellen wir GRÜNE uns auch klar gegen die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers, der noch Anfang des Jahres dem Flughafen Köln/Bonn eine Verlängerung der Nachtflugregelung in Aussicht gestellt hatte. Wer eine solche Verlängerung vornähme, würde sich an der Gesundheit der Menschen in der Region Köln/Bonn vergehen."

Horst Becker MdL: Flughafen Essen/Mülheim und Ministerium müssen Daten über Feldversuch offenlegen

Anlässlich der Absegnung der Ergebnisse des messtechnischen Feldversuches am Flughafen Essen/Mülheim durch den Aufsichtsrat am gestrigen Tage erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Ich fordere den Flughafen und das Ministerium zur Offenlegung der Daten im Zusammenhang mit dem messtechnischen Feldversuch auf. Nur so können alle Beteiligten auf dem gleichen Stand diskutieren. Ich erwarte von Verkehrsminister Wittke auch eine Antwort, warum der Flughafen von 88 gemessenen Flügen in 13 Messreihen spricht, während mir auf meine kleine Anfrage für den Zeitraum Juni bis Ende September nur fünf Messungen mitgeteilt wurden. Wir werden dies auch im Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr thematisieren." [mehr]

Horst Becker MdL: Rüttgers populistischer Vorstoß für den A 380 am Flughafen Düsseldorf von Unkenntnis geprägt

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gestern bei der Testlandung des A 380 dafür aus, den Flughafen Düsseldorf für regelmäßige A-380-Starts auszubauen. Hierzu erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Rüttgers populistischer Vorstoß für regelmäßige A-380-Starts ist von Unkenntnis geprägt. Mit dem gerichtlich bestätigten Angerland-Vergleich ist der Endausbauzustand des Flughafens Düsseldorf erreicht. Ein voll beladener A 380 macht allerdings eine Verlängerung der Landebahn und wegen des extrem hohen Anpressdruckes eine sehr aufwändige Verstärkung des Brückenbauwerkes über die Bahnstrecke erforderlich. Wer sich also für eine Verlängerung der Landebahn für den A 380 ausspricht, ruft zu einem offenen Rechtsbruch auf." [mehr]

Bundesverwaltungsgericht schränkt Passagierflug während Nacht ein

Horst Becker MdL: Urteil muss auch Konsequenzen für Flughafen Köln/Bonn haben

Zu dem heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fluglärmexperte, Stellung:

"Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt erfreulich klar, dass für die Nacht die Einschränkung von Passagierflügen erlaubt ist. Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes muss nun endlich auch dazu führen, dass am Flughafen Köln/Bonn dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge Einhalt geboten wird. Dies ist umso wichtiger, weil in den letzten Jahren durch die Billigflieger immer mehr Passagierflüge in der Nacht statt gefunden haben. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dringend auf, den noch offenen Punkt aus der 22 Punkte-Regelung zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee umzusetzen und dem schäbigen Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein sofortiges Ende zu setzen."

Horst Becker MdL: kein Bedarf für Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn

"'Für eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden gibt es keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Dies gibt sogar Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) in der Antwort auf meine kleine Anfrage indirekt zu.", so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag. Für den Taxiluftverkehr gelten seit Anfang 2005 erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß den europäischen JAR-OPS 1-Vorschriften. Verkehrsminister Wittke hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage des GRÜNEN Verkehrsexperten dargestellt, dass es im Jahr 2005 insgesamt 884 Starts von Flugzeugen im Taxiluftverkehr gegeben hat. Eine Überprüfung durch die Bezirksregierung Münster hat laut Verkehrsministerium ergeben, dass bei dem derzeitigen Taxiluftverkehr die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. [mehr]

Horst Becker MdL: Werbekampagne Niederrhein ist verdeckte Subvention für Ryanair am Flughafen Niederrhein

"Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) geht beim Flughafen Niederrhein (Weeze) wieder mal auf Blindflug." so kommentiert Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag die Antwort auf eine kleine Anfrage von Horst Becker und Oliver Keymis MdL.

"Meine Frage nach der genauen Struktur der Arbeitsplätze konnte oder wollte er nicht beantworten, nun verweigert er auch eine Stellungnahme zu der dubiosen `Werbekampagne Niederrhein´, die Ryanair bei einer nur sehr dürftigen Gegenleistung in diesem und in den beiden kommenden Jahren insgesamt 450.000 Euro einbringt. Vor dem Hintergrund, dass über die Kofinanzierung des Euregio-Topfes der EU auch Landesmittel in die Werbekampagne fließen, stellt sich die Frage: Kennt die Landesregierung ihren eigenen Haushalt nicht, oder wollte sie das Parlament bewusst belügen?", so Horst Becker. [mehr]

Aktueller Newsletter Flugverkehr in NRW

Der aktuelle Newsletter enthält einen Brandbrief von Horst Becker MdL (seit kurzem auch verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion) zum Fluglärmgesetz.

Bitte beachten Sie auch die im Brief erwähnte SPD-Veranstaltung zum Fluglärmgesetz sowie den Aufruf, sich an einer Bundestags-Petition zu beteiligen.

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Horst Becker MdL: Zwischengenehmigung für den Flughafen Niederrhein ist eine Chimäre

"Auch wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla in Westpol geäußert hat, dass er über eine Zwischengenehmigung für den Flughafen nachdenken würde, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt würde, gilt: Eine `Zwischengenehmigung´ für den Flughafen Niederrhein (Weeze-Laarbruch) wird es nie geben. Sie ist rechtlich nicht möglich, wie führende Luftverkehrsexperten bestätigen. Daran ändert auch die von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf meine kleine Anfrage gegebene Antwort nichts. Ich hoffe, dass der Bundestagsabgeordnete Pofalla (CDU) inzwischen sein Nachdenken fortgesetzt hat und sich nun bei seinen Überlegungen wieder von den rechtlichen Grundlagen des Luftverkehrsgesetzes leiten lässt", so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag. [mehr]

Aktueller Newsletter Flugverkehr in NRW

Hier finden Sie die vierte Ausgabe des Newsletters „Flugverkehr in NRW“ von mir. In dieser Ausgabe informiere ich u.a. über die  Flughafenstandorte Köln/Bonn, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Essen/Mülheim, Bielefeld.

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Flughafen Niederrhein: Subventionen sehr hoch – Arbeitsplatzeffekte offensichtlich sehr niedrig!

Horst Becker MdL: Absichtlicher Blindflug der Landesregierung!

"Wenn die Landesregierung den Flughafen Niederrhein als `privat betrieben und frei von öffentlichen Betriebskostenzuschüssen´ deklariert, setzt sie ihren ordnungspolitischen Blindflug fort und will offensichtlich nicht die Faktenlage zur Kenntnis nehmen. Der Flughafen wäre schon längst geschlossen, wenn nicht die öffentliche Hand dem privaten Betreiber über die letzten Jahre zu Lasten der Steuerzahler regelmäßig finanziell zur Seite gesprungen wäre.“ Dieses Fazit zieht der der GRÜNE Luftverkehrsexperte Horst Becker MdL aus der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur Abhängigkeit des Flughafens Niederrhein von öffentlichen Subventionen." [mehr]

Messtechnischer Feldversuch am Flughafen Mülheim/Essen - Zweiter Versuch

Standorte und Tage für Messungen im Rahmen des Feldversuches

[Drs. 14/2669 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Zweckentfremdung von Landesmitteln am Verkehrslandeplatz Bielefeld-Windelsbleiche

Asphaltierung der parallelen Rollbahn als JAR-OPS-1-Sicherheitsmaßnahme, Notifizierung der Maßnahme bei der EU

[Drs. 14/2668 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Was weiß Ministerpräsident Rüttgers über den Flughafen Niederrhein (Weeze)?

Kenntnisse von Rüttgers bzgl. Subventionen, Arbeitsplätze am Flughafen, Rolle von Weeze in der künftigen Luftverkehrskonzeption des Landes

[Drs. 14/2667 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Zu dem Urteil über die Anwohnerklage am Flughafen Köln Bonn im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Horst Becker MdL: Flughafen muss den Anwohnern endlich entgegen kommen!

Horst Becker MdL: „Das beste Schallschutzprogramm reicht nicht aus, die Nachtruhe zu ersetzen. Trotzdem ist es gut, dass das BVG die Revision zugelassen hat und nun die Frage neu geklärt werden muss, ob das Schallschutzprogramm überhaupt annähernd den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht. Inzwischen sollte der Flughafen Köln/Bonn endlich die Zeichen der Zeit erkennen und den Anwohnerinnen und Anwohnern entgegen kommen. Dazu würde mindestens zählen, dass er sich selber darum bemüht, schweres und lautes Fluggerät in der Nacht auszumustern – insbesondere die vermehrt eingesetzte MD-11 und die A 300-B4 gehören dazu." [mehr]

Horst Becker MdL: Ausbau des Dortmunder Flughafens heizt Subventionswettlauf weiter an

Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion, kritisiert die von der Flughafen Dortmund GmbH geplante Landebahnverlängerung scharf:

"Ein Ausbau des Dortmunder Flughafens mit öffentlichen Mitteln heizt den Subventionswettlauf der Regionalflughäfen weiter an. Dies trifft vor allem die GebührenzahlerInnen in Dortmund, die mit ihrer Energie- und Wasserrechnung für die künftig noch größer werdenden Defizite herhalten müssen. Der Wettbewerb zwischen den Flughäfen Dortmund und Münster wird sich angesichts der in Münster geplanten Landebahnverlängerung bald noch verschärfen. Perspektivisch werden sich mit dem Ausbau der Flughäfen Kassel-Calden und Paderborn vier dicht beieinander liegende Flughäfen gegenseitig kannibalisieren. Von diesem ruinösen Ausbauwettbewerb profitieren letztlich nur die Billigflieger, nicht aber die Stadt Dortmund."

Horst Becker: Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/ Bonn verstößt gegen EU-Recht

"Wirtschaftsministerin Thoben bricht EU-Recht und setzt sich brutal über europäisches Naturschutzrecht hinweg!", so kommentiert Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion, das Vorgehen der Ministerin bei der Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/Bonn durch das Wirtschaftsministerium des Landes NRW.

Horst Becker MdL: "Schon 2003 hatte die Bezirksregierung am Anfang des Verfahrens festgestellt, dass die Bebauung des sogenannten Areals Nord einen erheblichen Eingriff in ein FFH-Gebiet bedeuten würde. [mehr]

Horst Becker MdL: Messtechnischer Feldversuch am Flughafen Essen/Mülheim ohne Aussagekraft

Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Messversuch am Flughafen Essen/Mülheim: "Statt für Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen, wirft Verkehrsminister Wittke im Bündnis mit der Flughafen GmbH Nebelkerzen. Weder ist er bereit, die genauen Standorte der Messstationen zu nennen, noch dürfen sich die Betroffenen bei der Auswahl beteiligen. Wenn sogar noch der Flughafen für die Durchführung und Auswertung der Messergebnisse zuständig ist, kann von einer Überprüfbarkeit der Ergebnisse überhaupt keine Rede sein." [mehr]

Horst Becker MdL: Land zweckentfremdet Mittel für Flugplatz Bielefeld

Auf eine kleine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Horst Becker nach der Finanzierung der Asphaltierung der parallel zur Start- und Landebahn liegenden Rollbahn am Verkehrslandeplatz Bielefeld mit Landesmitteln hat nun Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) geantwortet: "Der Bau des Parallelrollweges gehörte zu der Gesamtbaumaßnahme, deren Förderung der Landtag in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat." [mehr]

Kleinstaaterei bei Flughafenausbau stoppen!

Bund der Steuerzahler berichtet über grüne Landtagsinitiative

Der Bund der Steuerzahler berichtet in seinen NRW-Nachrichten über unseren Antrag in einem interessanten Artikel unter dem Titel "Finanziell abgehoben“. Artikel und Antrag finden Sie in den unten angegebenen links.

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Ausweitung des Flugbetriebs am Schwerpunktlandeplatz Bielefeld

Nach der Genehmigung der Verlängerung der Start- und Landebahn am Schwerpunktlandeplatz Bielefeld fragt Horst Becker MdL nach den Plänen der Landesregierung in Bielefeld den Flugbetrieb auszuweiten.

[Drs. 14/2379 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Masterplan der "Initiative Luftverkehr für Deutschland"

Ist der Masterplan der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" handlungsleitend für die Luftverkehrspolitik der Landesregierung?

Konversionsprojekte ehemaliger Militärflughäfen, Fortschreibung des Masterplans

 

[Drs 2363 - zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Aktueller Newsletter Flugverkehr in NRW

Hier finden Sie die dritte Ausgabe des Newsletters „Flugverkehr in NRW“ von mir. In dieser Ausgabe informiere ich u.a. über die unsinnige Finanzierung von Flugverkehrsplätzen im Landeshaushalt 2006, über die Diskussion im Landtag zu den GRÜNEN Verbesserungsvorschlägen zum Fluglärmgesetz sowie über die Entwicklungen an den zahlreichen Regionalflughäfen im Land. Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum Newsletter sowie zur Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich der Luftverkehrspolitik sind herzlich willkommen.

Herzliche Grüße,

Ihr

Horst Becker MdL

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OVG-Urteil Münster zum Flughafenausbau

Becker: Gerichtsentscheid bedeutet Fortsetzung des Subventionswettlaufes

Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte:

„Das Urteil ist vor allen Dingen deshalb bedauerlich, weil es den Bedarf für einen Interkontinental-Flughafen an dieser Stelle nicht untersucht und hinterfragt hat. Die Folge wird eine weitere Zunahme des Subventionswettlaufes zwischen Münster/Osnabrück, Dortmund und  - perspektivisch - Paderborn sein.

Schon heute wird im Umfeld des Flughafens Dortmund diskutiert, ob auch dort die Start- und Landebahn mit erheblichem finanziellen Aufwand verlängert werden soll. Für diese übertriebenen Ausbauplanungen zahlen letztlich immer die Bürgerinnen und Bürger.“

Ausbauentscheidung für Flughafen Köln/Bonn unsensibel und einseitig

Becker: Betroffene zahlen mit ihrer Nachtruhe hohen Preis

Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte und Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg Kreis, kritisiert die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zur Erweiterung der Abfertigungskapazitäten am Flughafen Köln/Bonn:

"Ministerin Thoben versteht sich mit dieser Entscheidung offensichtlich ausschließlich als Vollzugsbeamtin der Interessen des Flughafens Köln/Bonn. Damit reiht sich in die Schar der völlig unsensiblen Minister der NRW-CDU ein.

Nicht berücksichtigt wurden die Gesichtspunkte des Naturschutzes. Die für das Rollfeld und die zusätzlichen Stellplätze in Anspruch genommen Flächen sind zu einem wesentlichen Teil. Naturschutzgebiete und daher besonders schützenswert." [mehr]

Ein Jahr Bau- und Verkehrsminister

GRÜNE: Oliver Wittke schon nach einem Jahr gescheitert

Oliver Wittke (CDU) ist bereits nach einem Jahr als Bau- und Verkehrsminister auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl in der Verkehrs- wie in der Baupolitik drohen NRW mit Minister Wittke fatale Rückschritte aus ideologischen Gründen. Dass er meint, sich für diese Politik nach einem Jahr auch noch feiern lassen zu müssen, zeigt seine Selbstüberschätzung. Nach eigenen Angaben gehört er ins Bundes- nicht ins Landeskabinett („Ich kann auch mit Doofen“ – DIE ZEIT im September 2005). [mehr]

Becker: Das weitere Verbrennen von öffentlichen Geldern darf nicht auch noch in der Luftverkehrskonzeption des Landes festgeschrieben werden

Anlässlich des geplanten Erwerbs von Anteilen an der Flughafen Niederrhein GmbH durch den Kreis Kleve erklärt der GRÜNE Luftverkehrsexperte Horst Becker MdL: "Das Vorhaben des Kreises stellt eine Verschwendung öffentlicher Mittel dar. Hier wird gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen und verbrannt. Bei sorgsamem Umgang mit öffentlichen Mitteln ließen sich sinnvollere Investitionsmöglichkeiten zur Verbesserung der Struktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen finden. [mehr]

Bauchlandung für Wittke: GRÜNE Rechtsposition bestätigt

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker und Barbara Steffens zum Flughafen Essen/Mülheim schreibt Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), dass es eine Genehmigung auf Probe nach § 25 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nicht gibt.

Hierzu äußert Horst Becker: "Damit wird unsere Rechtsauffassung bestätigt und Minister Wittke steht wieder einmal blamiert da. Ein von Minister Wittke im März ins Gespräch gebrachter Probebetrieb für Düsenflugzeuge ist rechtlich nicht möglich. Auch die vom Ministerium angedachten gebündelten Ausnahmegenehmigungen für Düsenflug lässt das Gesetz nicht zu. Hierzu bedarf es einer Veränderung der Betriebsgenehmigung, die eine Zustimmung der Gesellschafter sowie ein entsprechendes Verfahren mit Bürgerbeteiligung erforderlich macht. [mehr]

Noch kein Antrag für Verlängerung der Landebahn

Bis April lagen der Landesregierung noch keine Anträge der Flugplatzgesellschaft Arnsberg-Menden auf eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes in Echthausen vor.

Diese Antwort erhielt der GRÜNE Landtagabgeordnete Horst Becker auf eine Kleine Anfrage, die auf die Initiative der Mendener und der Wickeder GRÜNEN zurückgegangen war. In seiner Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN schreibt Verkehrsminister Wittke (CDU) weiter, dass die neue Flugplatzgesellschaft der Landesregierung bisher nur ihre Absicht mitgeteilt hat, den Landeplatz entsprechend der neuen Sicherheitsrichtlinien der EU auszubauen. Ein Genehmigungsantrag sowie die dazu erforderlichen Pläne, Gutachten und sonstigen Unterlagen liegen allerdings noch nicht vor. [mehr]

Becker und Beer (GRÜNE): CDU hat Konsens der Parteien ohne Not aufgegeben

Die Behauptung des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Regionalrates für Ostwestfalen-Lippe, Wolfgang Aßbrock, dass die GRÜNEN in der Frage des Widerstandes gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden kapituliert hätten, weisen die GRÜNEN scharf zurück.

Horst Becker (MdL), Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages, und die Paderborner GRÜNE Landtagsabgeordnete Sigrid Beer:

"Wolfgang Aßbrock ist umgekippt und dem im Regionalrat einstimmig gefassten Beschluss im Verkehrsausschuss im Landtag in den Rücken gefallen." [mehr]

Becker zum Tag gegen Lärm: nächtlicher Fluglärm schadet der Gesundheit von immer mehr Menschen

GRÜNE: Entwurf des Fluglärmgesetzes für Menschen rund um den Flughafen Köln/ Bonn völlig unzureichend

Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Lärm erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Bekämpfung von Fluglärm gehört für die von Nachtflug geplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Köln-Bonner Flughafens zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Fluglärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr, verringert die Lebensqualität, erschwert Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Hoffnung, die viele Lärmbetroffene derzeit auf ein neues Fluglärmgesetz richten, wird leider herbe enttäuscht." [mehr]

Flugverkehr mit der „Kleinen Düse“

Wittke auf Frontalkurs gegen Recht und Gesetz

Zu den jüngsten Entwicklungen am Flughafen Essen/Mülheim erklärt Luftverkehrsexperte Horst Becker MdL:

„Offensichtlich versucht Minister Wittke, an Recht und Gesetz vorbei und ohne jede Rücksprache mit den Gesellschaftern Essen und Mülheim den Flugverkehr mit der 'Kleinen Düse' durchzusetzen. Er riskiert damit erneut einen Absturz. Tatsache ist und bleibt:

Ein regelmäßiger Flugverkehr mit Strahltriebwerken ist durch die Betriebsgenehmigung nicht gedeckt und steht auch im Widerspruch zum Luftverkehrskonzept des Landes NRW.

Bereits der erste Versuch, einen Probebetrieb für die 'Kleine Düse' zuzulassen, ging daneben. Jetzt startet Wittke den nächsten Versuch, der wieder gegen Recht und Gesetz steht.

Eine regelmäßige Gewährung von Ausnahmeregelungen ist rechtlich nichts anderes als die Veränderung der Betriebsgenehmigung. Für eine solche gibt es Verfahrensvorschriften, die sicherstellen, dass auch die betroffenen BürgerInnen und Bürger zur Sprache kommen.“

Die Grünen im Landtag werden in den nächsten Monaten durch detaillierte Anfragen aufdecken, zu wie viel Ausnahmegenehmigungen es gekommen ist und damit dazu beitragen, dass diesem Spuk schnellstens ein Ende bereitet wird.

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Arnsberg

Die Landesregierung begrüßt die Pläne für eine Verlängerung der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Arnsberg-Echthausen, wie sie auf eine Kleine Anfrage von Horst Becker mitteilt. Die GRÜNEN lehnen diesen Ausbau hingegen ab.

[Kleine Anfrage zum Ausbau des VLP Arnsberg als PDF - hier klicken]

Öffentliche Subventionen sowie Arbeitsplätze am Flughafen Niederrhein (Weeze)

In zwei kleinen Anfragen wollte Horst Becker von der Landesregierung wissen, welche öffentlichen Subventionen der Flughafen Niederrhein (Weeze) insgesamt erhalten hat und wie viele Arbeitsplätze der Flughafen differenziert nach Voll- und Teilzeitstellen geschaffen hat. Leider blieben die Fragen weitgehend unbeantwortet.

[Kleine Anfrage "Subventionen Flughafen Weeze" als PDF - hier klicken]

[Kleine Anfrage "Arbeitsplatzangebot Flughafen Weeze" als PDF - hier klicken]

Keine signifikante Lärmminderung während der Nacht in Köln/Bonn

Mehrheit der Fluglärmkommission folgte Einschätzung von Horst Becker MdL

In der heutigen Fluglärmkommission wurde das Gutachten beraten, durch das untersucht wurde, ob es seit dem Jahr 1997 während der Nacht zu einer „signifikanten Lärmminderung“  am Flughafen Köln/Bonn gekommen ist. Au meinen Antrag beschloss die Fluglärmkommission  mit 12 Ja-, 9 Nein Stimmen und 3  Enthaltungen den nachfolgenden Text. Damit folgte die Mehrheit meiner Auffassung, dass keinerlei signifikante Lärmminderung vorhanden ist!

Die Fluglärmkommission stellt fest:

Mit der Verkleinerung der Zone für nächtliche Flugbewegungen über 75 dB(A) von 64,8 km² (97) über 63,5 km² (2000) zu 63,2 km² (05) ist es seit 1997 zu keiner signifikanten Lärmminderung am Flughafen Köln/Bonn gekommen!

Die Vergleiche der Zahlen aus den Jahren 2000 und 2005 zeigen bereits, dass der Trend sogar wieder in Richtung mehr nächtlicher Fluglärm geht.

Dies lässt sich daraus ableiten, dass es seit dem Jahr 2000 zu keiner signifikanten Lärmminderung gekommen ist, obwohl die Anzahl der Flugbewegungen um 12/Bewegungen/Nacht gesunken ist und im Jahr 2000 durchschnittlich 8 Flugbewegungen / Nacht mit der besonders lauten B 727 stattfanden.

Die Fluglärmkommission fordert deshalb Landtag und Landesregierung auf, umgehend im Sinne der Revisionsklausel weitere aktive Lärmschutzmaßnahmen für den Flugverkehr während der Nacht vorzusehen.

Kosten Flughäfen zuviel?

Welt am Sonntag mit interessantem Bericht!

Schon im Januar setzte sich die GRÜNE Landtagsfraktion in einem umfangreichen Antrag mit den öffentlichen Subventionen für die Flughäfen in NRW auseinander und forderten dass das Luftverkehrskonzept des Landes überarbeitet , weniger Beihilfen für Fluggesellschaft (Billigflieger) gewährt und der Trend gestoppt werden solle, dass jede mittelgroße Stadt ihren eigenen Flughafen baut. 

Die Welt am Sonntag hat in ihrer heutigen Ausgabe in einem interessanten Artikel von Herrn Peter Lamprecht den gesamten Themenkomplex aufgegriffen und unter der Überschrift "Kosten Flughäfen zuviel?" in ihrer NRW-Ausgabe berichtet.

[Welt am Sonntag vom 2. April 2006 - Kleine Flughäfenmit Problemen - hier klicken]

[Welt am Sonntag vom 2. April 2006 - Kosten Flughäfen zuviel - hier klicken]

Becker: Von signifikanter Lärmminderung keine Spur

Perspektivisch Lärmzuwachs in der Nacht durch Einsatz großer Flugzeuge befürchtet!

"Jetzt beweist sich, dass die Strategie des Flughafens, alleine auf den technischen Fortschritt zu setzen, nicht zu weniger Lärm in der Nacht führt, sondern der Lärm weiter auf hohem Niveau bleibt. Von signifikanter Lärmminderung wie es das 22-Punkte-Programm vorgab, kann jedenfalls keine Rede sein!" So kommentierte Horst Becker MdL und Mitglied der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn für die Stadt Lohmar die neueste Untersuchung des Flughafens über den Nachtfluglärm im Jahr 2005. Diese Untersuchung geht auf das 25-Punkte-Programm zurück, das dem Flughafen aufgab, an Hand der Daten von 1997, 2000 und 2005 darzulegen, ob es in der Nacht signifikant leiser geworden sei. Becker bezieht sich bei seiner Einschätzung darauf, dass das so genannte Nachtschutzgebiet gegenüber dem Jahr 2000 nur um 0,346 qkm, bzw. 0,5 % kleiner geworden ist, obwohl im Jahr 2000 deutlich mehr Nachtflüge stattgefunden hatten als 2005 und darüber hinaus auch noch durchschnittlich sieben Flüge pro Nacht mit der besonders lauten Boeing 727 verzeichnet wurden. [mehr]

Kreistagsresolution gegen Nachtflug dringend notwendig

GRÜNE begrüßen Einschwenken der CDU auf GRÜNEN Antrag vom Dezember letzten Jahres

"Erfreulich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich nun weitestgehend unserem im Dezember letzten Jahres eingebrachten Resolutionsentwurf gegen den Nachtflug angeschlossen hat", so kommentiert MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, der Resolution nun zuzustimmen. Dies war möglich geworden, nachdem sich GRÜNE und CDU darauf verständigt haben, einige besonders laute Flugzeuge nur als Beispiele zu nennen und deren Herausnahme aus der Nacht gemeinsam durch die Einführung einer Lärmobergrenze von 75 dB (A) zu fordern. [mehr]

GRÜNE im Landtag warnen vor Aushebelung der Betriebsgenehmigung

Zur Ankündigung der drei Unternehmen Flugschule VHM, Westdeutsche Luftwerbung WDL und Triple Alpha GmbH, einen Antrag auf eine einjährige Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von Düsenjets am Flughafen Essen/Mülheim zu stellen, erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion: "Hier soll mit juristischen Finessen versucht werden, die geltende Betriebsgenehmigung für den Flughafen, die den Düsenflugbetrieb als Regelbetrieb ausschließt, auszuhebeln und politische Gremien zu umgehen. Dieses fragwürdige Vorgehen hatte offensichtlich Verkehrsminister Oliver Wittke eingeleitet, der vor wenigen Tagen die Genehmigung eines auf ein Jahr befristeten Probebetriebes der `kleinen Düse´ in Aussicht gestellt hat. [mehr]

Minister Wittke mit kleiner Düse auf Irrflug

GRÜNE im Landtag lehnen Erweiterung der Betriebsgenehmigung strikt ab

"Verkehrminister Wittke hat sich mit seinen Plänen zur Einführung der kleine Düse auf einen politischen Irrflug begeben und entpuppt sich damit für die Bevölkerung rund um den Flughafen Essen/Mülheim als gefährliches Flugobjekt", so kommentiert der Luftverkehrsexperte der GRÜNEN im Landtag NRW, Horst Becker, die Ankündigung von Verkehrsminister Oliver Wittke, einen Antrag auf einen einjährigen Probebetrieb der so genannten "kleinen Düse" zu genehmigen, wenn dieser gestellt würde.

"Offensichtlich zielt die Strategie von Minister Wittke darauf ab, über die Genehmigung des Probebetriebes der "kleinen Düse" scheibchenweise eine Stärkung des Flughafens Essen/Mülheim zu betreiben. Auf mittlere Sicht dürfte diese Genehmigung dann wiederum als Begründung dafür dienen, weitere Investitionen, wie z. B. die Einrichtung des Instrumenten-Landesystems, zu tätigen. Die Folge wäre klar: Der ruinöse Wettbewerb der Regionalflughäfen im Ballungsraum Rhein-Ruhr würde weiter angeheizt und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen würde perspektivisch steigen. [mehr]

Ticketsteuer soll starten!

Zum Ergebnis der internationalen Konferenz über innovative Finanzinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit in Paris erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN im Landtag NRW:

Dreizehn Länder haben sich in Paris zur Finanzierung von Entwicklung und zum Kampf gegen globale Krankheiten bekannt und wollen dafür zusätzliche Mittel durch eine Flugticketsteuer mobilisieren. Wir begrüßen diese Initiative als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Die Besteuerung des Flugverkehrs ist jedoch nicht nur zur Armutsbekämpfung, sondern auch aus umweltpolitischen Gründen dringend erforderlich. Der Flugverkehr trägt in hohem Maße zum Klimawandel bei und schädigt durch Lärm und Schadstoffemissionen die Gesundheit und die Umwelt. Aus beiden Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, sich Frankreich und den anderen Ländern anzuschließen. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin, den deutschen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, müssen Taten folgen.

Angesichts eines Booms der Billigflieger im europäischen Luftverkehr ist eine Solidaritätssteuer auf Flugtickets verkraftbar. Da wichtige europäische Partner wie Großbritannien bereits eine Ticketsteuer haben und andere vor deren Einführung stehen, können Wettbewerbsnachteile als Argument nicht gelten. [mehr]

Aktueller Newsletter Flugverkehr in NRW

Hier finden Sie die zweite Ausgabe des Newsletters „Flugverkehr in NRW“ von Horst Becker MdL. Die vorliegende Ausgabe widmet sich dem Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion für eine neue NRW-Luftverkehrskonzeption, der Luftverkehrspolitik der neuen Bundesregierung, den Flughafenstandorten Düsseldorf, Köln/Bonn, Paderborn/Lippstadt, Dortmund, Weeze und Mönchengladbach, der Luftqualität an Flughäfen sowie aktuellen Erkenntnissen zur Einschränkung von Lernleistungen durch Fluglärm.

Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum Newsletter sowie zu Arbeit der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich der Luftverkehrspolitik sind natürlich herzlich willkommen.

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Kritik an dezentralem Luftverkehrskonzept und falschen Arbeitsplatzversprechen beim Flughafenausbau

In der Ausgabe 1/2006 der VCD-Mitgliederzeitung "fairkehr" setzt sich der Autor Günther Murr kritisch mit dem "Jobwunder"-Argument beim Ausbau von Flughäfen sowie der Verschwendung von Steuermitteln beim Ausbau von Regionalflughäfen auseinander.

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Betriebsgenehmigung für Nachtflug über 2015 hinaus?

Ministerpräsident Rüttgers hatte bei der Eröffnung der neuen Fracht- und Sortierhalle von UPS am Flughafen Köln-Bonn erklärt, dass die Landesregierung sicherstellen will, dass die rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2015 hinaus gegeben sind.

In einer kleinen Anfrage will Horst Becker MdL wissen, was diese Aussage für die vom Nachtflug geplagten Menschen in der Region bedeutet.

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Herr Finke und die FDP-Position zum Nachtflug:

Finke hat selbst für Politiker ein untypisch kurzes Gedächtnis!

„Wenn Herr Finke ernsthaft zurückweist, dass die FDP in Bezug auf den Nachtflug eine andere Position vertreten hat, als jetzt durch ihn und Herrn Papke im Rhein-Sieg-Kreis verbreitet, reicht sein Gedächtnis weniger als ein Jahr zurück! Das ist auch für einen FDP-Politiker arg wenig!“ Mit diesem Hinweis schaltet sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Becker in den Streit zwischen SPD, FDP und CDU ein.

Becker: Noch vor der Landtagswahl 2005 nahm die damalige Landtagskandidatin der FDP Frau Appel aus Neunkirchen bei einer Befragung aller Landtagskandidaten durch die Rundschau klar Stellung: Sie sei klar gegen Nachtflug, sagte sie und suggerierte damit wohl absichtlich, dass dies auch für die FDP gelte. [mehr]

Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm!

Scharfe Kritik am heute in das Bundeskabinett eingebrachten Vorschlag für ein neues Fluglärmgesetz kommt von den Grünen im Landtag. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht."  [mehr]

Neue UPS-Halle, mehr Umschlag, mehr Krach in der Nacht!

Scharfe Kritik des GRÜNEN MdL Horst Becker wegen Zusage von MP Rüttgers, den Nachtflug in Köln-Bonn über 2015 hinaus zuzulassen.

"Leichtfertig und gefährlich für die Menschen in der Region Köln/Bonn", so bezeichnet der Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion dessen Äußerungen  zum Nachtflug in Köln/Bonn. Ministerpräsident Rüttgers hatte bei der Einweihung der neuen UPS-Frachthalle gesagt, dass er für den Nachtflug "die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2005 hinaus sicherstellen" wolle! [mehr]

Kleinstaaterei beim Flughafenausbau stoppen!

Anlässlich des von CDU und FDP in der heutigen Landtagssitzung eingebrachten Antrages zur Stärkung des Flughafens Paderborn/Lippstadt erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Luftverkehrspolitik:

"Die unkoordinierte Flughafenplanung sowie die Subventionspraxis der einzelnen Bundesländer führen zur Kannibalisierung der Flugplatzstandorte untereinander. Deswegen muss die Kleinstaaterei beim Flughafenausbau endlich beendet werden. Der Bund muss wie beim Straßen- und Schienenwegebau eine koordinierende und steuernde Funktion ausüben. Die Vernichtung öffentlicher Mittel in unrentablen Regionalflughäfen kann sich der Staat angesichts der Geldknappheit nicht mehr leisten. [mehr]

Dokumentation der Fachanhörung "Der Ausbau von Regionalflughäfen - Ein Fluch oder Segen?"

Die GRÜNE Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führte am 13. Januar 2006 eine öffentliche Anhörung zum Thema "Der Ausbau von Regionalflughäfen - Ein Fluch oder Segen?" durch, bei der auch Horst Becker als Referent zur "Zur Situation der Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen" sprach.

[Tagungsband als PDF Datei - hier klicken]

GRÜNE wollen millionenschwere Subventionen für NRW-Flughäfen stoppen

"In einem umfangreichen Antrag des Abgeordneten Horst Becker setzen sich die GRÜNEN mit den öffentlichen Subventionen für die Flughäfen in NRW auseinander. In diesem Antrag werden ebenfalls die Verluste aufgeführt, die mit dem Betrieb dieser Flughäfen verbunden sind. Diese Aufstellung belegt eindrucksvoll, dass Flughäfen nicht nur oft bedenkliche ökologische Folgen haben, sondern in der Regel auch die öffentliche Hand und damit die Bürgerinnen und Bürger immens viel Geld kosten. Das Ziel von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ist es, dass das Luftverkehrskonzept des Landes überarbeitet wird, weniger Beihilfen für Fluggesellschaft (Billigflieger) gewährt werden und der Trend gestoppt wird, dass jede mittelgroße Stadt ihren eigenen Flughafen baut." [zum Antrag als PDF Datei]

Luftqualität an NRW-Flugplätzen

Die Stickoxid- und Feinstaubbelastung im Umfeld der NRW-Flughäfen ist ein nicht zu vernachlässigendes Problem. Allerdings gibt es nur ein sehr unzureichendes Netz an Messstellen, wie sich in den Antworten der Landesregierung auf eine kleinen Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel zeigt.

[Kleine Anfrage mit Antwort - hier klicken]

Stellungnahme von Horst Becker MdL, luftverkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion anlässlich des Oberverwaltungsgerichts-Urteils zum Flughafen Weeze

"Das Urteil zeigt deutlich, dass in Weeze Millioneninvestitionen ohne vernünftige Abwägung von Lärmschutzinteressen der Bevölkerung vorgenommen wurden. Versagt hat der Kreis Kleve, der mit seiner Flughafenpolitik 13 Millionen Euro in die Luft geblasen hat. Versagt hat aber auch die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde. Diese hat vom obersten Gericht, genauso wie die Bezirksregierung Münster vor wenigen Wochen im Falle Flughafen Dortmund, schwarz auf weiß die unzureichende Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen quittiert bekommen."

[Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben]

Oberverwaltungsgericht kassiert Teile der Betriebsgenehmigung des Flughafens Dortmund ein

Becker: Bezirksregierung Münster muss endlich den Schutz vor Fluglärm ernst nehmen

„Als einen Teilerfolg für den Lärmschutz“, bezeichnet der luftverkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Horst Becker MdL, die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Das Gericht hatte kritisiert, dass bei der im Januar 2003 geänderten Betriebsgenehmigung für den Flughafen Dortmund die Einschränkung für Flugzeuge über 75 Tonnen aufgehoben worden war. [mehr]

Betriebsgenehmigung Flughafen Düsseldorf: Zumutung für Essener Bevölkerung

Die neue Genehmigung für den Flughafen Düsseldorf wird von der GRÜNEN Landtagsfraktion und dem GRÜNEN Kreisverband Essen scharf kritisiert. Horst Becker, luftverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was Verkehrsminister Oliver Wittke als fairen Ausgleich zwischen Anwohner- und Flughafeninteressen verkaufen möchte, stellt sich bei näherer Betrachtung als Zumutung für die bereits heute extrem belasteten Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen heraus. [mehr]

Newsletter "Flugverkehr in NRW"

Hier finden Sie die erste Ausgabe des von mir herausgegebenen Newsletters „Flugverkehr in NRW“. Mit diesem Newsletter möchte ich sie als neuer Sprecher für Luftverkehrspolitik in der GRÜNEN Landtagsfraktion regelmäßig über aktuelle Entwicklungen an den nordrhein-westfälischen Flugplätzen informieren. Zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Oliver Keymis, möchte ich sicherstellen, dass die kritische Sicht auf die negativen Folgen des Luftverkehrs in Initiativen, Verbänden und Politik eine Stimme erhalten. Sie werden in meinem Newsletter deshalb regelmäßig über die luftverkehrsbedingte Belastung durch Lärm, Luftverschmutzung und Flächenverbrauch informiert werden. Aber auch die wirtschaftlichen Aspekte und Sicherheitsaspekte sollen nicht zu kurz kommen. Dieser Newsletter soll aber auch die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Bürgerinitiativen, Umweltgruppen und kommunalen Aktiven von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in NRW fördern. Deswegen freue ich mich, wenn sie mir Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum Newsletter sowie zu unserer Arbeit im Bereich der Luftverkehrspolitik geben. [zum Newsletter]

Verkehrslandeplatz Mönchengladbach

GRÜNE: Ausbau ist ökologisch und ökonomisch unsinnig

Die Grünen im Landtag NRW lehnen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach nach wie vor ab. Anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des Regionalrates Düsseldorf stellt der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Keymis MdL fest: „Der Ausbau ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. Dies hat auch die Anhörung der Bezirksregierung Düsseldorf im Sommer ergeben. Auch die BARIG, der Verbund von 110 nationalen und internationalen Fluggesellschaften in Deutschland, hat schriftlich erklärt, dass dieser Landeplatz ‚gesamtwirtschaftlich betrachtet wenig sinnvoll erscheint’. Angesichts der hoch subventionierten Flughafendichte in NRW ist es völlig abwegig, in Mönchengladbach weitere 120 Mio. Euro sinnlos zu verbauen, weil von dort nachweislich niemand abfliegen will oder muss.“ [mehr]

An die Mitglieder der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn

In einem offenen Brief an die Mitglieder der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn werbe ich dafür, mich zu unterstützen, damit die Initiative eine Stimme im Landtag NRW bekommt. [Brief als PDF]

Frau Appel steht nicht für die FDP-Position!

Horst Becker weist nach: FDP im Land für Nachtflug in Köln/Bonn!

 

„Es ist schon faszinierend, mit welcher unverfrorenen Art und Weise die FDP-Kandidaten über ihr Landes-Programm und das Verhalten der FDP im Landtag hinwegtrampeln!“ So kommentiert Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN die Aussage von Frau Appel, die der Rhein-Sieg-Rundschau gesagt hatte, dass sie für ein Nachtflugverbot in Köln/Bonn sei. Horst Becker verweist hingegen auf Seite 62 des FDP-Wahlprogramm zur Landtagswahl - dort steht wörtlich:

„Die FDP will die Nachtflugmöglichkeiten in Köln/Bonn erhalten und eine Geschäftspolitik unterstützen, die die Abwicklung des Passagierverkehrs außerhalb der Kernruhezeiten attraktiver macht.“ [mehr]

Bezirks-GRÜNE: „Rüttgers will Ewigkeitsgarantie für Nachtflug in Köln/Bonn!“

Die von Herr Rüttgers geforderte Privatisierung des Flughafen Köln/Bonn hätte erhebliche Folgen, sie würde Verbesserungen beim Nachtflug faktisch unmöglich machen, so der GRÜNE Bezirksvorsitzende Horst Becker. Gesetzt den Fall, der Flughafen würde an einen Baukonzern wie Hoch-Tief (Düsseldorf) oder andere Flughäfen (FRAPORT aus Frankfurt hat Interesse) veräußert, so würden solche Erwerber sich immer durch Nachbesserungsklauseln eine Zusicherung geben lassen, dass sich beim Nachtflug nichts verändern darf. [mehr]