Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen." [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

Busse und Bahnen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zu der heutigen Debatte zum Thema Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Busse und Bahnen werden jährlich von mehr als 2,4 Milliarden Fahrgästen benutzt. Explodierenden Fahrpreisen steht ein immer schlechter werdendes Angebot gegenüber, weil Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren die Zuschüsse um rund 620 Millionen Euro gekürzt haben. Investitionen in die Beschaffung neuer Fahrzeuge oder die Renovierung maroder Bahnhöfe und Haltepunkte bleiben deshalb aus. Den immer schlechter werdenden Zustand und den Substanzverzehr bei Bussen und Bahnen erleben die Pendlerinnen und Pendler täglich." [mehr]

Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug

Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte." [mehr]

NRW-Landesregierung ist gefordert

Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert." [mehr]

Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche stimmen nicht!

Horst Becker und Klaus Stich: "Flughafen und Ministerien rechnen mit zu wenig MD-11 in der Nacht die Grundlagen für die Lärmschutzbereiche am Flughafen herunter!"

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. [mehr]

Zur Veröffentlichung der Zahlen der 134. Steuerschätzung

Grüne: NRW vor dem Schuldenkollaps - kein Konzept für die Zukunft

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzer müssen die Länder mit einem Rückgang von 7,4 Prozent ihrer Steuereinnahmen rechnen. Hierzu erklärt Ewald Groth MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

"Wir sind gespannt, ob Finanzminister Linssen erneut einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, in dem er die Einnahmeerwartung im Milliardenbereich nach unten korrigieren wird. Die Nettoneuverschuldung würde sich dem Höchststand nach dem zweiten Weltkrieg annähern, obwohl Linssen immer noch mindestens drei bis vier Milliarden Euro an Mehreinnahmen gegenüber 2004 hat. Für diese Situation ist das Land schlecht gerüstet, weil Linssen, Rüttgers und Pinkwart nicht vorgesorgt haben. " [mehr]

Östlicher Rhein-Sieg-Kreis und Siebengebirgsraum dürfen im neuen Nahverkehrsplan nicht schlechter gestellt werden

Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne legen Begleitbeschluss zum Nahverkehrsplan vor!

Einen gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der CDU und der Grünen zur Verabschiedung eines ersten Teilplanes des Nahverkehrsplans des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, dass überall die gleichen Standards eingehalten werden und keine Verschlechterungen eintreten. Diese Festlegung ist nötig, weil auch wegen dem Vorpreschen der Bonner nun ein Teilbeschluss zur vorliegenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und für das Gebiet der Städte Niederkassel, Siegburg und Troisdorf sinnvoll ist. [mehr]

Landesregierung vernachlässigt Lärmschutz

Becker: FedEx fliegt in Köln/Bonn mit Krachschläger MD-11!

Zu dem heutigen Richtfest anlässlich des Bau der Frachthalle von FedEx am Flughafen Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

 

„Das Richtfest für die Frachthalle von FedEx ist für die fluglärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen kein Anlass zur Freude, sondern zur Sorge! FedEx fliegt überwiegend mit der besonders lauten MD-11. Damit wird der Lärm durch den Nachtflugbetrieb am Flughafen wieder zunehmen. Gleichzeitig verweigern sich der Flughafen und die Landesregierung bis heute, eine wirksame Lärmminderungsplanung durchzuführen. Es bleibt festzustellen, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn sträflich vernachlässigt!"

Abschaffung der Jagdsteuer

Horst Becker MdL: Blattschuss gegen die Kreisfinanzen

Zur Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Horst Becker MdL, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Be-stehen. Eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Während sich seriöse Politikerinnen und Politiker mit der Frage beschäftigen, wie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt werden können, hat die NRW-CDU derzeit offensichtlich nichts Wichtigeres zu tun, als die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Kreise einer extrem schwierigen Finanzlage entgegen sehen müssen, bekommt die Jägerschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke die Landkreise: Im Rhein-Sieg-Kreis macht der Einnahmeausfall auf Dauer alleine 237.000 Euro jährlich aus. Geld, das zum Beispiel dringend für die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets oder allge-meine Verbesserungen des ÖPNV im Kreis gebraucht wird. Damit hat sich die ideo-logische Kampflinie von Herrn Papke, seines Zeichens Kreisvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erneut durchgesetzt. Die beiden Kabinettsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Andreas Pinkwart und Andreas Krautscheid sitzen dabei und schweigen."

 

OB Schramma schadet den Menschen in der Region

Becker: OB Schramma und Ministerin Thoben wollen von eigenem Versagen ablenken

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Presseerklärung von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Christa Thoben und des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Grundstückskaufvertrag am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die gemeinsame Erklärung von Ministerin Thoben und Oberbürgermeister Schramma soll darüber hinwegtäuschen, dass sich das Land dem Ansinnen der Stadt Köln und der Kreise rund um Köln widersetzt hat, eine kommunale Mehrheit zu ermöglichen." [mehr]

Festlegung des Kommunalwahltermins

Becker: Schamlose Trickserei geht weiter

Zu der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30.08.2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grüne Landtagsfraktion:

„Die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen." [mehr]

Beraterverträge

Becker: CDU und FDP in Sachen Transparenz weiter unverbindlich!

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lutz Lienenkämper zu Transparenz in öffentlichen Unternehmen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Dass die CDU-Landtagfraktion nach dem Verlauf der gestrigen Landtagsberatung noch den Mut hat, sich als Vorkämpfer gegen die hoch bezahlten Beraterverträge ihrer Parteifreunde in Köln darzustellen, ist nicht mal mehr komisch, sondern nur noch peinlich! Statt unserem Antrag für mehr Transparenz (Drucksache 14/6527) zu folgen, wurde dieser ein Jahr beraten. Nun haben CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. [mehr]

Vereinbarung von Schramma und Wittke zum Flughafen Köln/Bonn schadet der Region

Zu der von Oberbürgermeister Schramma (CDU) und Landesverkehrsminister Oliver Wittke gestern unterzeichneten „gemeinsamen Erklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ zur Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, wie folgt Stellung:

 

„Mit diesem von Oberbürgermeister Schramma paraphrierten Ergebnis setzt sich die FDP-Privatisierungslinie über den Kölner OB bis in die Stadt Köln durch. Ich frage mich, wie ein hoch bezahlter Oberbürgermeister zum Schaden der Region und der Stadt Köln die FDP-Linie des Landes auch noch gegenzeichnen kann. Ich fordere die Landräte aus der Region auf, ihren Parteikollegen Schramma zur Ordnung zu rufen und so die Wiederherstellung einer gemeinsamen regionalen Linie durchzusetzen.“

Kommunale Investitionen auf den Weg bringen und Chance ergreifen

Die GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg haben als erste auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm reagiert und fordern für den nächsten Kreisausschuss eine erste Beratung darüber, mit welchen eigenen Maßnahmen sich der Rhein-Sieg-Kreis beteiligen kann. Horst Becker, Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erklärt dazu:

„Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und unserer Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Kreisverwaltung auffordern, sich frühzeitig auf die kommenden Konjunkturprogramme einzustellen und eigene angedachte Maßnahmen darauf zu überprüfen, wie kompatibel sie mit den Zielen eines solchen Konjunkturprogramms sein werden." [mehr]

Minister hält beim Nachtflug Tiefschlaf!

Zu dem Umstand, dass Verkehrsminister Oliver Wittke trotz eines Landtagsbeschlusses seit 500 Tagen nichts zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge unternommen hat, nimmt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:

„Vor 500 Tagen hat der Landtag die Landesregierung mit der Umsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen beauftragt. Bis heute ist dazu nichts geschehen." [mehr]

Kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung nicht zu bestreiten

Becker: CDU-Landtagsfraktion lässt Kommunen im Stich und spielt Schutzpatron der Landesregierung

Zur heutigen Meldung des kommunalpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zur Lage der Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Das Land hat sich in den letzten drei Jahren zu Lasten der Kommunen einen immer größeren Anteil aus den Gemeinschaftssteuern gesichert und gleichzeitig neue Aufgaben in die Kommunen geschoben. Letztes Beispiel sind die zu hohen Solidarlasten, die das Land den Kommunen aufgebürdet hat, wie auch der Verfassungsgerichtshof Münster bereits gerichtlich festgestellt hat. An dieser Tatsache ändert auch ein zweifelhaftes Gutachten nichts, mit dem das Land versucht, gegenüber den Kommunen eine neue Aufrechnung von Solidarlasten durchzusetzen." [mehr]

Gemeindefinanzierungsgesetz

Becker: Lux verhöhnt Städte und Gemeinden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Rainer Lux' Behauptung, die schwarz-gelbe Landesregierung würde die Kommunen in einem Maße unterstützen wie keine Landesregierung zuvor, ist eine zynische Verhöhnung der kommunalen Familie. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen liegen weit über dem Bundesdurchschnitt und sind seit Rüttgers' Regierungsantritt 10,2 auf 13,8 Mrd. Euro gestiegen. Das ist kein Zufall: Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen großen Teil der Steuermehreinnahmen der letzten Jahre für sich behalten und den Kommunen vorenthalten – insgesamt hat sie den Städten und Gemeinden strukturell über 1,5 Mrd. Euro jährlich entzogen.

Die Wahrnehmung von Herrn Lux geht also weit an der Wirklichkeit vorbei und ist nur mit Selbstsuggestion zu erklären. Denn den massiven Widerstand aller drei kommunaler Spitzenverbände gegen die Pläne der Landesregierung ist spätestens seit der letzten Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Oktober nicht mehr zu übersehen. Die Grünen werden dafür sorgen, dass die kommunalfeindliche Haltung der Landesregierung in jeder Kommune Bestandteil der dortigen Haushaltsdebatte wird.“

Neuordnung der Luftaufsicht am Verkehrslandeplatz Hangelar

Becker: Lärmschutzinteressen der Anwohner bleiben auf der Strecke

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm spielt bei der aktuellen Neuordnung der Luftaufsicht schlicht und einfach keine Rolle. Schlimmer noch, die ständige örtliche Luftaufsicht am Flugplatz Bonn-Hangelar wird im Grunde abgeschafft und durch eine überörtliche, mobile Luftaufsicht ersetzt. Hierdurch wird sich die bereits heute völlig unbefriedigende Situation bei der Überwachung der Einhaltung der Platzrunde und von Flughöhen nochmals verschlechtern. Die Landesregierung stellt die Interessen der Flugplatzbetreiber und die Interessen der Fluggesellschaften in den Vordergrund. Auf der Strecke bleiben die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner“,

erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur Neuordnung der Luftaufsicht an den Verkehrslandeplätzen in NRW.

[zur kleinen Anfrage - hier klicken]

GRÜNE lehnen neuerliche Preiserhöhung im VRS ab

Ein schlechter Tag für die ÖPNV Nutzer im VRS

Zu der heute vorgenommenen Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erklären Horst Becker und Ingo Steiner, Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

„Nach den Erhöhungen, die seit 2006 insgesamt 15,1% ausgemacht haben, stellen die heute beschlossenen Erhöhungen von 2,9% für das Jahr 2009 und weiteren 3% für das Jahr 2010 einen neuen Tiefschlag für die Kunden im Gebiet des VRS dar. Damit festigt der VRS auch seine bundesweite Spitzenstellung und bleibt der zweitteuerste Verkehrsverbund im Bundesgebiet. Wir GRÜNE haben die Preiserhöhung auch deswegen abgelehnt, weil die Verkehrsunternehmen im Verbund bis heute nicht bereit waren, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und damit Transparenz herzustellen, wie viele Fahrgastzuwächse und Mehreinnahmen es gegeben hat und wie sich die Kosten für den Energiebezug für die Unternehmen im Verbundgebiet konkret im Verhältnis zu den Gesamtkosten darstellen." [mehr]

Kassenkredite zu teuer

Becker: Land muss Umschuldung ermöglichen !

Zum Kommunalfinanzbericht der Landesregierung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Kassenkredite sind bis Ende März 2008 ungebremst auf 13,8 Milliarden Euro angestiegen. Das beweist, dass die Lage vieler Kommunen trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinahmen weiterhin dramatisch ist. Gerade die Kassenkredite sind gefährlich für die kommunalen Haushalte, denn sie sind mit ihren Zinssätzen, die täglich angepasst werden, besonders teuer. Insbesondere Nothaushalts-Kommunen und Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten müsste es möglich sein, ihre Kassenkredite in günstigere, lang laufende Kredite umzuschulden. Genau dies verhindert Innenminister Wolf aus ideologischen Gründen mit seiner Kommunalaufsicht." [mehr]

Anhörung zum Sparkassengesetz

Becker: Verriss durch alle Sachverständigen!

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Sparkassengesetzes der Landesregierung statt. Dazu Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wer die Anhörung zur neuen Sparkassengesetz am heutigen Vormittag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden. Bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden uni sono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giro-Verbänden wies auch die Mehrzahl der anderen Experten auf die Risiken der Regierungspläne hin." [mehr]

Klimaschutz-Schalter darf kein ökologisches Feigenblatt sein

Anlässlich der heutigen Eröffnung von elektronischen "Klima-Counter“ am Flughafen Köln/Bonn, an denen die Fluggäste freiwillig für den Klimaschutz spenden können, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Grundsätzlich wäre es begrüßenswert, wenn Flugreisende wirklich über die Klimaschädlichkeit ihres Fluges informiert und zu einer freiwilligen Klimaschutzspende angehalten würden. Allerdings verschafft sich der Flughafen mit dieser Aktion lediglich ein Öko-Mäntelchen. Denn das Kompensationsmodell von myclimate soll Flugreisenden ein gutes Gewissen zum Schnäppchenpreis verschaffen und ist vom 'Klima-neutral fliegen' weit entfernt.

Flugzeugemissionen haben nach Angaben des Umweltbundesamtes in höheren Lagen der Atmosphäre eine drei- bis fünffach größere Schädigungswirkung auf das Klima als in Bodennähe. Myclimate verwendet aber nur den Faktor zwei, so dass die Kompensationen im Mittel um 50 Prozent niedriger ausfallen, als es das Umweltbundesamt empfiehlt." [mehr]

Sparkassengesetz

Becker: Linssen ist stur, bockig und beratungsresistent

Zur aktuellen Diskussion um das Sparkassengesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Stur, bockig und beratungsresistent – so ignoriert Finanzminister Linssen nach wie vor alle Ratschläge in Sachen Sparkassengesetz. Sei es beim Trägerkapital, sei es bei der gesetzlichen Normierung des Verbundes mit der WestLB – die Mahnungen der Sparkassen, die Mahnungen der gesamten kommunalen Familie und selbst die Mahnungen von CDU-Bürgermeistern und Landräten werden mit groben Worten vom Tisch gewischt. Dabei ist gerade von einer Landesregierung, die in ihren Einschätzungen zur WestLB und zur Zukunft des Finanzplatzes NRW im letzten Jahr nicht ein einziges Mal richtig gelegen hat, doch ein wenig Selbstreflexion zu erwarten." [mehr]

Landesregierung bleibt bei ihrem Irrweg der Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet Anwohnern und dem Flughafen gleichermaßen

Zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Nach der gestrigen Landtagsdebatte sieht es danach aus, dass die Landesregierung gegen die regionalen Interessen ihren Kurs einer 50prozentigen Beteiligung Privater rigoros weiter verfolgt und sich damit auch über die Meinung der Stadt Köln, des Rhein-Sieg-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und anderer Gebietskörperschaften der Region Köln hinwegsetzen will. [mehr]

Besitzübergang der LEG-Wohnungen an Whitehall

Becker: Schlimmste Befürchtungen werden bestätigt

Die Mieterverbände haben erklärt, dass zum Zeitpunkt des Besitzübergangs der LEG-Wohnungen an den Fonds Whitehall sämtliche Investitionsentscheidungen auf Eis gelegt worden sind. Dazu erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Morgen gehen die bisher landeseigenen LEG-Wohnungen in den Besitz von Whitehall über. Das von den Mieterverbänden kritisierte Vorgehen bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Bereits fest eingeplante Wohnungsrenovierungen und Investitionen stehen auf der Kippe. Die Landesregierung muss die Geheimniskrämerei beenden, die sie auch bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage gezeigt hat (anbei). Die Menschen in den LEG-Wohnungen haben einen Anspruch darauf, dass die kaufvertraglichen Regelungen zur Sozialcharta dem Parlament und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden."

Grüne im VRS stehen neuer Preisrunde im VRS skeptisch gegenüber!

Zur Ankündigung des Verbandsvorstehers des VRS Karsten Möring (CDU), der eine neuen Preissteigerung bei den ÖPNV-Tickets stünde bevor, nimmt Horst Becker MdL, Mitglied im Aufsichtsrat des VRS wie folgt Stellung:

„Die GRÜNEN stehen einer neuen Preissteigerungsrunde im VRS sehr skeptisch gegenüber. Eine Preiserhöhung von 5% wie sie jetzt im Gespräch ist, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die Kostendeckung der Fahrgäste durch die Ticketverkäufe ist im VRS heute schon bedeutend höher als beispielsweise im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR). Hinzu kommt, dass wegen der hohen Spritpreise immer mehr Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen und somit auch für mehr Einnahmen sorgen, obwohl nicht mehr Züge und Busse fahren. Wer also jetzt nach den letzten erheblichen Preissteigerungen schon wieder die nächste Runde an Preiserhöhungen einläuten will, muss die Notwendigkeit sehr genau und im Detail mit Rechnungen belegen können. Dazu gehört dann auch, dass die Unternehmen in der Region ihre Einkaufspreise für Energie auf den Tisch legen und transparent machen, was sie tatsächlich bezahlen müssen." [mehr]

Grüne: Kibiz belastet Kinder, Eltern und Personal!

Am 1. August tritt das neue Kinderbildungsgesetz in Kraft.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Ein Kindergartengesetz muss sich daran messen lassen, was es für Kinder, Familien sowie Personal und Kommunen bringt. Daran gemessen bleibt es dabei: Das Kibiz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein schlechtes Gesetz:

Das Personal wird stärker belastet, auch zu Lasten der Kinder: Ab August müssen zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder unter drei Jahren betreuen statt bisher sieben. Personal in den Gruppen wird teilweise durch Auszubildende ersetzt, die bisher zusätzlich eingesetzt wurden. Leitungen sollen bis zu fünf Einrichtungen leiten statt bisher einer. [mehr]

Privatisierungspläne der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet dem Flughafen und den Anwohnern gleichermaßen

„Die Landesregierung verfolgt auch am Flughafen Köln/Bonn ihren strikten Weg einer ideologisch motivierten Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dabei scheut sie auch nicht vor einem Konflikt mit den kommunalen Anteilseignern zurück. Dabei müsste klar sein: Jeder private Erwerber von Flughafenanteilen ließe sich vertraglich zusichern, dass er große Teile des Kaufpreises dann zurückerstattet bekäme, wenn es auch nur zu einer teilweisen Einschränkung des Nachtflugbetriebes kommen sollte. Damit entspricht ein solches Vorgehen faktisch einer Ewigkeitsgarantie für den Nachtflugbetrieb. Aber auch wirtschaftlich hätte der Wunsch der Landesregierung verheerende Folgen. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Kerosinpreise und des Einbrechens bei den Billigfliegern kämen nur solche Kaufinteressenten in Frage, die den Flughafen Köln/Bonn als Satellitenflughafen und alleine wegen seiner Nachtoffenheit nutzen wollen. Die Landesregierung handelt also wirtschaftlich unvernünftig und tritt wieder einmal die Interessen der Bewohner im Flughafenumfeld mit Füßen.“

Landesregierung versucht weiter die Kommunen finanziell über den Tisch zu ziehen

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zum Lenk-Gutachten über die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten: "Im Westen nichts Neues, so muss die Vorlage des Lenk-Gutachtens aus Sicht der Grünen kritisiert werden. Dass die Landesregierung mit einem Gutachter erneut versucht, fiktive Mindereinnahmen für das Land als Begründung dafür heranzuziehen, um die Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden ist weder neu noch originell. Wäre diese Argumentation tragfähig gewesen, hätte die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster nicht eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat vielmehr auf der Basis eines Gutachtens von Prof. Junckernheinrich eine Überzahlung der Kommunen in Höhe von 450 Mio allein für das Jahr 2006 festgestellt. Je mehr sich der Nebel lichtet, umso klarer wird die Strategie der Landesregierung: Die Kommunen sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Damit der Aufstand in den Kommunen im nächsten Jahr nicht zu groß wird, sollen bei den Einheitslasten und auch bei der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs erstmal diverse Runden tagen um dann der kommunalen Familie nach den Kommunalwahlen die schlechten Botschaften für das Jahr 2010 zu übermitteln.

Lebenslüge LEG-Verkauf

Becker: Rüttgers stellt Gewinnmaximierung über Mieterschutz

Zu heutigen Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall, einen Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft.

Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu befürchten steht außerdem der Zerfall ganzer Siedlungen durch ausfallende Instandhaltungen im Ruhrgebiet.

In naher Zukunft wird sich bewahrheiten, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutzverbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen.“

Auf Dauer kein wirtschaftlicher Erfolg ohne Fortschritt beim Lärmschutz

Horst Becker MdL: Nachtflug-Fundamentalisten Garvens und Klapdor müssen endlich ernsthafte Schritte beim Lärmschutz einleiten

Horst Becker MdL, verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg zu der Studie von Booz Allen sowie Prognos über die Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte des Flughafens Köln/Bonn:

„Die GRÜNEN hatten bereits Mitte der 90er Jahr vorhergesagt, dass der Flughafen Köln/Bonn versuchen würde, den nächtlichen Passagierflug zum zweiten Standbein des Nachtfluges zu machen und deswegen durchgesetzt, dass der Landtag 1996 ein nächtliches Passagierflugverbot beschlossen hatte. Obwohl die rechtliche Durchsetzbarkeit inzwischen längst belegt ist, wird vom Flughafen und der Landesregierung entgegen dem Beschluss des Landtages noch immer an diesen Flügen während der Nacht festgehalten." [mehr]

Investitionspakt: Klimaschutz an Schulen und Kindergärten

Becker: Landesregierung setzt keine eigenen Akzente

Zu der heutigen Pressekonferenz von Bauminister Oliver Wittke zum 'Investitionspakt: Klimaschutz für Schulen und Kindergärten' erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbau- und kommunalpolitischer Sprecher:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ruht sich auf bundespolitischen Initiativen und Bundesmitteln aus. Gleichzeitig findet eine Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen statt. Dabei haben sich die finanzpolitischen Spielräume der Städte und Gemeinden in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert. Dies ist der Landesregierung durch das OVG-Urteil zu den kommunalen Belastungen beim Solidarpakt in das Stammbuch geschrieben worden. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die Förderangebote mit Innenminister Wolf abgestimmt sind und dieser die Investitionen in den Klimaschutz auch für Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten oder Nothaushalten erlaubt und nicht im Rahmen der Kommunalaufsicht untersagt. [mehr]

Papke (FDP) ließ die gerade aufgesetzte Maske wieder fallen!

Scharfe Kritik am Verhalten des FDP-Kreisvorsitzenden und Chef der FDP-Landtagsfraktion kommt von Horst Becker MdL, dem Vorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag. Horst Becker hatte Papke wiederholt dafür kritisiert, dass er im Rhein-Sieg-Kreis versucht den Eindruck zu vermitteln, die FDP wäre gegen den nächtlichen Passagierflug, dies aber nicht mit der Realität übereinstimmt.

Nachdem der FDP-Chef im Kreis noch vor kurzem ein Nachtflugverbot für Passagierflüge gefordert hatte, obwohl das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf genau diese Nachtflüge im Februar diesen Jahres bis 2030 verlängert hatte, hatte Horst Becker für die GRÜNEN einen neuen Anlauf genommen und im Landtag beantragt, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative für einen Verzicht auf Passagierflüge zwischen 00:00 und 05:00 Uhr starten sollen. Dieser Antrag wurde am Donnerstag gegen 19:00 Uhr im Landtag behandelt. Dem Antrag stimmten nur die GRÜNEN und der Abgeordnete Solf (CDU) zu, die die Koalition aus CDU und FDP lehnte ihn ab. Herr Papke zog es vor, weder an der Debatte noch an der Abstimmung teilzunehmen und ward nicht gesehen! [mehr]http://www.ncg-bonn.de/?id=3108

Mehrausgaben fürs KiBiz

Becker: Laschet muss seine Schlampereien beseitigen!

Minister Laschet hat heute der Presse mitgeteilt, dass die Eltern längere Betreuungszeiten für ihre Kinder gewählt haben als erwartet. Die dafür anfallenden Mehrausgaben verbucht Minister Laschet als seinen Erfolg. Dazu erklärt  Horst Becker MdL,  kommunalpolitischer Sprecher:

„Welchen Erfolg feiert Minister Laschet eigentlich? Er hat eindeutig am Kinderbetreuungsbedarf der Eltern vorbeigeplant. Dabei hatte es nicht an Warnungen gemangelt, dass das neue 25-Stunden-Kontingent nicht dem Bedarf der Eltern entspricht. Nun zeigt sich, dass die Finanzarchitektur des KiBiz nicht trägt. 50 Millionen Euro muss das Land zusätzlich bereitstellen. Für die gleiche Summe müssen auch die Kommunen geradestehen. Zu befürchten ist, dass die Städte und Gemeinden deshalb die Elternbeiträge weiter anheben  müssen." [mehr]

Oliver Wittke hat keine Antworten auf Wohnungsnot

Becker: Neuausrichtung der Wohnungspolitik ist überfällig

Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW mit dem Landesverband Freier Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Trotz aller schönen Selbstdarstellung steht die Landesregierung mit ihrem Wohnungsbauminister Oliver Wittke den dramatischen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten in NRW taten- und ideenlos gegenüber. Mit der Abschaffung des 10-jährigen Kündigungsschutzes bei Wohnungsverkäufen wurden diese Entwicklungen sogar dramatisch verschärft, ebenso mit dem Verkauf der LEG-Wohnungsbestände. Mittlerweile gab es fünf Änderungen des Wohnungsbauförderungsgesetzes, sie alle hatten zum Ziel, das Wohnungsbauvermögen des Landes zu Gunsten des Landeshaushaltes zu plündern." [mehr]

Grüne begrüßen Volksinitiative zum Kommunalwahlrecht

Becker: NRW braucht dringend mehr Demokratie

Zur Unterschriftenübergabe für ein bürgerfreundlicheres Kommunalwahlrecht erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass sich der Landtag erneut mit dem Kumulieren und Panaschieren befassen muss. Die Grünen hatten bereits 2006 einen Antrag für dieses bürgerfreundliche Kommunalwahlverfahren gestellt. CDU und FDP hatten dies im Landtag abgelehnt, obwohl sie es in der Opposition und in Wahlprogrammen gefordert hatten. Heute erklären sie, die Wählerinnen und Wähler seien damit überfordert. Für uns Grüne gilt: Was in fast allen Bundesländern, in Bayern und Baden-Württemberg sogar schon seit Jahrzehnten möglich ist, sollte den Wählerinnen und Wählern in NRW nicht verwehrt bleiben.“

Kommunalwahltermin!

2008 Jugendliche werden durch Kommunalwahlverschiebung im nächsten Jahr um ihr Wahlrecht gebracht!

Horst Becker: Skandalöse Folge parteitaktischer Spiele der gelb-schwarzen Koalition im Landtag am Kommunalwahltermin

Auf einem besonderen Umstand im Zusammenhang mit der von der CDU-FDP-Koalition im Land angedachten Verschiebung des Kommunalwahltermins weist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Horst Becker MdL, hin:

Horst Becker hatte sich die Mühe gemacht und ermitteln lassen, wie viele Jugendliche nach dem heutigen Stand im Rhein-Sieg-Kreis alleine dadurch bei der Kommunalwahl um ihre Wahlmöglichkeit gebracht werden, dass der Wahltermin von Mitte September 2009 auf den 7.6.2009 vorgelegt würde.

Horst Becker: „Alleine im Rhein-Sieg-Kreis würden nach dem Stand vom 27.3.2008 insgesamt 2.008 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 7.6.2009 und Mitte September vollenden." [mehr]

WestLB: Der Preis für die Kommunen ist heiß!

Zur Auswirkung der WestLB-Krise auf die kommunalen Haushalte erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Preis der WestLB-Krise und des Zögerns der Regierung Rüttgers für die  Kommunen in NRW ist heiß. Die Kommunale Familie zahlt in ihren Haushalten für die Milliardenausfälle bei der West LB mit Millionenausfällen bei der Gewerbesteuer, drastischen Rückgängen bei Gewinnausschüttungen und weniger Zuweisungen an die Stiftungen. Hinzu kommen noch die jeweils 120 Mio. Euro Belastung der beiden Landschaftsverbände für deren WestLB-Anteile, die in den nächsten Jahren über die Landschaftsverbandumlage ebenfalls von den Kommunen zu tragen sind. Es steht zu befürchten, dass damit noch nicht das Ende der Fahnestange erreicht ist.

Bei dem jetzigen ‚Tempo’ der Auslagerung der schlechten Risiken in eine Zweckgesellschaft besteht die große Gefahr, dass die WestLB weitere Wertberichtigungen von mehreren hundert Millionen Euro vornehmen muss. Im Gegensatz zum sogenannten Risikoschirm, der für die Zweckgesellschaft hauptsächlich vom Land getragen würde, würden bei weiteren Wertberichtigungen in der Bilanz der WestLB die Kommunen über die Sparkassen und die Landschaftsverbände wieder mit zur Kasse gebeten. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linsen müssen daher jetzt endlich gemeinsam mit den Sparkassen Tempo machen und dürfen nicht länger Sparkassen und Kommunen mit einer Änderung des Sparkassengesetzes erpressen!“

Becker zu Papke und Pinkwart: „Aussagen der FDP zu nächtlichem Passagierflugverbot sind absolut heuchlerisch!“

„Ein besonders großes Schmierenstück haben die beiden FDP-Politiker Papke und Pinkwart am Wochenende aufgeführt, als sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie weiter gegen den nächtlichen Passagierflug kämpfen würden. Es zeugt schon von besonders schlechtem Gewissen und erheblicher Verbiegung der Wirklichkeit, wenn zwei führende Vertreter der Landes-FDP (Pinkwart als Minister, Papke als Fraktionsvorsitzender) es erst zulassen, dass die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Not und unverändert von 2015 auf 2030 verlängert wird und jetzt heucheln, dass sie eine Veränderung anstreben. Die Wahrheit ist: Die FDP hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass Minister Wittke den auf unsere Initiative zustande gekommenen Beschluss des Landtages umgesetzt hat, obwohl eine Umsetzung wegen des fehlenden Vertrauensschutzes für Passagiernachtflüge bisher bei jedem Flugplanwechsel möglich gewesen wäre. Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu - beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.“

Erfreuliche Bilanz der KSK Köln

Becker: Kommunen zahlen trotzdem für die Krise bei der WestLB

Zu der heute stattgefundenen Bilanzpressekonferenz der Kreisparkasse Köln und dem vorgestellten Ergebnis stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Horst Becker, fest:

„So erfreulich das immer noch sehr stabile Geschäft der Kreisparkasse Köln auch ist, muss festgestellt werden, dass die Krise der WestLB, die sich durch das Zögern und Zaudern der gelb-schwarzen Landesregierung in den letzten 9 Monaten dramatisch zugespitzt hatte, auch direkt auf den Rhein-Sieg-Kreis auswirkt. So ist nun damit zu rechnen, dass die Ausschüttung an den Rhein-Sieg-Kreis für das Jahr 2007 um eine Million Euro absinken wird. Hinzu kommt ein deutlicher Verlust an Gewerbsteuereinnahmen bei Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, der zwischen 4 und 5 Millionen Euro liegen wird und sich am Rhein-Sieg-Kreis (als Umlageverband) mit zeitlicher Verzögerung in einem Jahr bemerkbar machen wird. Somit haben die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises neben den durch die Landesregierung in den letzten Jahren erfolgten Verschlechterungen ihrer Kommunalfinanzen erneut einen Schlag gegen ihre finanzielle Handlungsfreiheit auszuhalten. Zu hoffen bleibt, dass die Landesregierung nun endlich auf die Sparkassen zugeht und mit ihnen gemeinsam wirklich nach einer Lösung sucht, anstatt den Sparkassen immer wieder mit einem Sparkassengesetz zu drohen, das die Sparkassen in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich einschränkt und in eine noch größere Mithaftung für die WestLB-Risiken nimmt.“

 

Becker zum drohenden Bahnstreik: "Tiefensee muss erneute Quälerei der Bahnkunden verhindern

Zu den drohenden Streiks im Bahnverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Horst Becker MdL: „Verkehrsminister Tiefensee muss jetzt gegenüber Bahnchef Mehdorn als Chef eines Staatsunternehmens endlich klare Kante zeigen. Sollte Mehdorn nicht zur Vernunft zu bringen sein, muss er von Tiefensee umgehend aufs Abstellgleis geschoben werden. Die dauernde Quälerei der Bahnkunden in dem Bahnland Nr.1 NRW ist nicht länger hinnehmbar. Auch wenn man GDL-Chef Schell manchmal als nervig empfindet, darf die Bahn nicht wieder von einem abgeschlossenen Tarifvertrag abrücken. Sie will aber skandalöser Weise durchsetzen, dass immer mehr Lokführer in eine selbst gegründete Zeitarbeitsfirma überführt werden und die GDL als Gewerkschaft für diese Lokführer nicht mehr zuständig ist.

Sollte Verkehrsminister Tiefensee die verheerende Strategie des Bahnchefs auf Kosten der Kunden weiter zulassen, ist er am entstehenden Chaos mit Schuld.“

Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL:

„Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Es wird absehbar zu vielen Streitigkeiten kommen, wenn abgewählte Bürgermeister oder abgelöste Ratsmehrheiten noch munter vier Monate regieren und nicht korrigierbare Weichenstellungen vornehmen können. Es ist bezeichnend, dass FDP und CDU vor keiner Manipulation zurückschrecken, um vor allem die FDP bei der Kommunalwahl von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren zu lassen. Offensichtlich ist die Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl so hoch, dass jede praktische Vernunft ausgeschaltet wird.“

 

Schwarz-gelbe Stümperei beim Turbo-Abi stoppen

Horst Becker: Statt ideologischer Brechstange sind durchdachte Konzepte gefragt!

CDU und FDP haben mit ihrem Schulgesetz ein neues Modell der Schulzeitverkürzung, das sogenannte G-8, eingeführt. Im Gegensatz zu der früher von SPD und Grünen im Schulgesetz verankerten Schulzeitverkürzung haben damit insbesondere die jüngeren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten deutlich mehr Wochenstunden.

Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

"Allerorten wird in den letzten Monaten klar: Die von CDU/FDP im Land vorgenommene Schulzeitverkürzung wirft viele Probleme auf und ist stümperhaft angelegt und mit der ideolgischen Brechstange durchgesetzt. Diese „Reform“ findet auf dem Rücken von Jugendlichen, ihren Eltern und Lehrkräften in den Gymnasien statt. Kinder an Gymnasien haben heute einen Alltag, der einem gut beschäftigen Erwachsenen alle Ehre macht. Vieles, was eine glückliche Kindheit und Jugend ausmacht, bleibt dabei auf der Strecke." [mehr]

Gesetz zur Online Abhörung verfassungswidrig!

NRW-FDP nur marktradikal, nicht liberal!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von Innenminister Ingo Wolfs Online-Überwachung festgestellt. Dazu erklärt  Horst Becker MdL :

„Dieses Urteil ist die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister von NRW. Damit hat sich  NRW-FDP mit ihrem Innenminister  Ingo Wolf  Lichtjahre vom liberalen Rechtsstaat entfernt.  Die fachliche und handwerkliche Inkompetenz  hattte er schon vorher  bewiesen. Jetzt bleibt ihm nur noch eine Konsequenz: der Rücktritt. Denn er ist persönlich verantwortlich für diesen staatlichen Angriff auf die Verfassung.  Seit Oktober hätte er, wie von uns gefordert, das Gesetz zurückziehen und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkommen können. Damals hatte sich selbst der eigene Prozessbeauftragte der Landesregierung von dem Gesetz distanziert.  Denn Wolfs Gesetz gab den Verfassungsschützern quasi Blanko-Vollmachten für eine grenzenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger." [mehr]

Streit zwischen Bahn und VRR

Becker: Verkehrsminister Wittke als Vermittler völlig ungeeignet

Zur Aufforderung von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) an die Deutsche Bahn AG und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sich im Streit um ausstehende millionenschwere Zahlungen schnell zu einigen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Minister Wittke als Schiedsrichter für VRR und Bahn? Eine absurde Vorstellung. Anstatt überflüssige Ratschläge zu geben, sollte sich Verkehrsminister Wittke auf die Beseitigung seiner eigenen Fehlleistungen konzentrieren. Die Abkehr von Verkehrsminister Wittke von der ÖPNV-Vorrangpolitik der Vorgängerregierung hat schließlich dramatische Auswirkungen auf Qualität und Verkehrsangebot bei Bussen und Bahn." [mehr]

Abgekartetes Schauspiel findet seinen Höhepunkt

Zur heutigen Genehmigung von Verkehrminister Oliver Wittke, dass am Flughafen Köln/Bonn der Nachtflugbetrieb unverändert bis 2030 weitergehen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Seinen vorläufigen Höhepunkt hat das abgekartete Schauspiel um die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030 mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung von Minister Oliver Wittke (CDU) gefunden. Trotz aller vorgetäuschten Anhörungen der protestierenden Bürgermeister aus der Region sowie der Fluglärmkommission und trotz aller Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und vieler Vorschläge zur Lärmminderung hatte Minister Oliver Wittke von Anfang an vor, dem Antrag des Flughafens Eins zu Eins zu entsprechen und keinerlei Einschränkungen vorzunehmen." [mehr]

Horst Becker und Klaus Stich: Minister Wittke muss diese Beschlüsse ernst nehmen und darf Antrag des Flughafens auf Nachtflugverlängerung nicht ohne Einschränkungen genehmigen!

Zur heutigen Sitzung der Fluglärmkommission erklären Horst Becker MdL, Stadt Lohmar, und Klaus Stich, Vorsitzender, Stadt Siegburg:

„Verkehrsminister Wittke hatte bereits vor Monaten mehrfach öffentlich erklärt, dass er die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030 verlängern wolle, dies ohne vorherige Beteiligung des NRW-Landtags und der Kommunen und ohne vorherige Beteiligung der gerade zum Zwecke seiner Beratung eingerichteten Fluglärmkommission. Nachdem auch die Bürgermeister der Anliegerkommunen vor einigen Tagen in einem Gespräch mit ihren Bitten um mehr Lärmschutz in der Nacht beim Minister auf völlig taube Ohren gestoßen waren, stand auch die heutige Sondersitzung der Fluglärmkommission unter dem schlechten Vorzeichen, dass der Minister so oder so die Betriebsgenehmigung unverändert verlängern werde, ohne dabei die gesundheitlichen Belange und das Bedürfnis nach mehr Ruhe in der Nacht zu berücksichtigen. [mehr]

Pläne für Sparkassengesetz zurückziehen

Becker: Erpressungsversuche sind schädlich

Zu den Plänen der Landesregierung, die geplante Novelle des Sparkassengesetzes vorerst auszusetzen (Kölner Stadt-Anzeiger, 29.01.08), erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Landesregierung wäre gut beraten, die von ihr geplante Novellierung des Sparkassengesetzes für diese Legislaturperiode ganz einzukassieren und auch Abstand von einer Vertikalisierung von Sparkassen und WestLB zu nehmen. Wer in Krisensituationen zusammen mit den Kommunen und den Sparkassen angemessen reagieren will, ist dringend auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. Erpressungsversuche sind schädlich. Vertrauen kann sich nicht bilden, wenn die Koalition mit der Novellierung des Sparkassengesetzes droht. Das wäre der Einstieg in die Vertikalisierung und letztlich in die Privatisierung.

Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen sind jetzt endlich dringend aufgerufen, sich jetzt endlich von den Vorgaben ihres Koalitionspartners FDP zu lösen, der bei jeder Gelegenheit die Tür für Privatisierungspläne öffnen will. Im Übrigen ist es bezeichnend, dass ausgerechnet der für Kommunen zuständige Innenminister Wolf in der Angelegenheit völlig abgetaucht ist."

Offener Brief an Minister Andreas Krautscheid (CDU) zur Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn

Sehr geehrter Herr Krautscheid,

Sie haben sich zwischen 1994 und 1998, u. a. auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 1995, mehrfach gegen den Nachtflug ab Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Auch in Ihrer Eigenschaft als Kreisvorsitzender der CDU des Rhein-Sieg-Kreises haben Sie eine kritische Linie im Zusammenhang mit dem Nachtflug unterstützt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass der Flughafen nun den Antrag gestellt hat, die bestehende Nachtflugregelung bis zum Jahr 2030 zu verlängern, ohne jegliche weitere Einschränkung zugunsten der von Lärm betroffenen Bevölkerung vorzunehmen. Auch bekannt ist Ihnen, dass die Landesregierung mit Presseerklärung vom 21.12.2007 durch Verkehrsminister Oliver Wittke verlauten ließ, dass sie gedenke, dem Antrag des Flughafens so nachzukommen, wie er gestellt ist. [mehr]

Wittkes Scheinanhörung ist eine Farce!

Scharfe Kritik üben Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN und für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK) und Klaus Stich, CDU Siegburg und Mitglied für die Stadt Siegburg in der FLK und deren Vorsitzender am Umgang von Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit der FLK.

Stich und Becker: „Es ist bekannt, dass wir uns, wie auch die Mehrheit der kommunalen Vertreter in der FLK, gegen eine Verlängerung der jetzigen Nachtflugregelung aussprechen. Wir begründen unsere Ablehnung auch mit den deprimierenden Ergebnissen der epidemiologischen Studie, die von der ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg’ mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Kreises sowie diverser Kommunen durchgeführt wurde. Umso mehr erstaunt uns, dass Minister Wittke dem Antrag des Flughafens entsprechen will, der schon jetzt eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung über 2015 hinaus bis zum Jahr 2030 (!) beantragt hat." [mehr]

Minister Wittke feiert mit UPS Ankunft eines neuen Fracht-Jumbos

Becker: Oliver Wittke (CDU) beweist erneut, dass die Menschen keine Hilfe von ihm beim Lärmschutz zu erwarten haben

Zur heutigen feierlichen Begrüßung der Boeing 747-400 (Jumbo) auf gemeinsame Einladung von UPS und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Bereits seit einiger Zeit fliegt die Boeing 747-400 für UPS auf der Strecke Köln - Hongkong. Dabei startet sie regelmäßig nachts gegen 4.10 Uhr und weckt viele Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn auf. Dieser Flieger entspricht mit den eingesetzten Triebwerken dem Lärm der MD 11, dem zuvor lautesten Flugzeug, das während der Nacht in Köln/Bonn eingesetzt wird." [mehr]

Wittke weiter ohne Rücksicht auf lärmgeplagte Bevölkerung

GRÜNE: Nachtflugregelung darf nicht um 15 Jahre verlängert werden!

In der heutigen Pressemeldung der Landesregierung wird erneut die Arroganz deutlich, mit der Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) gegen die Interessen der Bevölkerung vorgeht. Er sagt zum wiederholten Male, dass er dem Antrag des Flughafens entsprechen wolle, die Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Jahr 2030 (!) zu verlängern. Gleichzeitig täuscht er einen Dialog mit den betroffenen Kommunen und der Fluglärmkommission vor, den er bisher strikt verweigert hat und der auch nur dann Sinn macht, wenn das Ergebnis nicht vorher schon feststeht.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich – oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

Anlage: Pressemitteilung der CDU/FDP-Landesregierung vom heutigen Tage [mehr]

Rückzahlungen an die Kommunen erreicht noch nicht einmal die Hälfte der eigentlich überfälligen Rückzahlungen aus zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge

Becker: Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die Hälfte zurückgegeben wird

„Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund des Solidarbeitragsgesetz des Landes geleistet werden mussten.“,

so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die jetzt anstehenden Rückzahlungen des Landes an die Kommunen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 11. Dezember entschieden, dass das Land NRW den Kommunen für die Solidarbeiträge 450 Mio. Euro zuviel abgeknöpft hatte. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr gibt das Land jetzt für 2006 insgesamt 280 Mio. und für das Jahr 2007 220 Mio. Euro zurück. [mehr]

Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Becker: Weiter dringender Handlungsbedarf beim Lärmschutz

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Michael Garvens, Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Einführung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte zum 1.4.2008 am Flughafen Köln/Bonn entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN. Der kurzfristige Handlungsbedarf wurde von uns zuletzt noch einmal mit dem Antrag „Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen“ vom 6.12.2007 (Drs. 14/5569) bekräftigt. Es bleibt dabei: Nicht nur beim Thema Luftreinhaltung, sondern auch beim Lärmschutz muss dringend gehandelt werden. Insbesondere für den hoch belastenden Nachtflugverkehr sind deutlich höhere Start- und Landeentgelte erforderlich. Das Passagierflugverbot in den Nachtstunden muss kurzfristig, wie vom Landtag beschlossen, durch den Landesverkehrminister am Flughafen Köln/Bonn angeordnet werden. [mehr]

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

Becker: Notfallplan für Versorgungsleistungen muss her

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung der Zuordnungspläne im Rahmen der Auflösung der Versorgungsämter erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Mit dem Gesetz, nach dem die Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen übergehen sollen, hat die Landesregierung wieder einmal erheblichen Murks gebaut – aber leider ist das Gesetz bereits in Kraft. So sind ab morgen die Versorgungsämter für die Betroffenen nicht mehr erreichbar. Die betroffenen Menschen sind aber dringend darauf angewiesen, dass Leistungen wie z.B. das Elterngeld auch zeitgerecht bewilligt und ausgezahlt werden.

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ein Recht auf Versorgungsleistungen haben und dringend brauchen, wochenlang ohne Ansprechpartner dastehen und die chaotische Vorgehensweise der Landesregierung ausbaden müssen. Wir fordern deshalb einen sofortigen Notfallplan für die Versorgungsleistungen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Kommunen die neuen Aufgaben, die sie mit Beginn des Jahres 2008 übertragen bekommen, auch tatsächlich umsetzen können. Schluss mit der sturen Haltung der Landesregierung! Sie muss endlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kommunen entgegenkommen. Dazu gehören sozialverträgliche Überleitungsverträge und Zuordnungspläne, die nicht weiter die Kommunen benachteiligen.“

 

Grüne fordern 80 Millionen Euro mehr für Busse und Bahnen

Becker: Steinbrück und Wittke sind Preistreiber

Zum heutigen Beschluss der VRR-Verbandsgremien für die ab 1.08.2008 geltende massive Anhebung der ÖPNV-Preise erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen müssen wieder einmal die Kürzungen der Bundes- und Landesmittel aus ihrer Tasche ausgleichen. Die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) sind aber das letzte Glied in einer Kette von Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt 519 Million Euro hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus dem ÖPNV-Topf für das Land NRW gestrichen und Landesverkehrsminister Oliver Wittke reicht diese Kürzungen 1:1 weiter. Nicht die VRR-Gremien sind die Preistreiber im Nahverkehr, sondern Steinbrück und Wittke." [mehr]

Grüne: Land muss Sozialklauseln für LEG-Verkauf veröffentlichen

Die Grünen haben von der Landesregierung mehr Offenheit beim Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gefordert. Die Regierung wolle offenbar «die angekündigte Sozialcharta so verwässern, dass sich dies positiv auf den Verkaufspreis auswirkt», sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Horst Becker, in Düsseldorf. Bisher weigere sich die Regierung beharrlich, «die detaillierte Sozialklausel vorzulegen und für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter transparent zu machen».

Es sei «skandalös», dass die Details dieser Sozialcharta ausschließlich den in die Endauswahl kommenden Kaufinteressenten vorgelegt würden, sagte der Abgeordnete. Nach seinen Informationen kursiere intern ein 15-seitiger Entwurf für soziale Schutzregeln nach dem Verkauf. «Es kann nicht sein, dass der Landtag und die Öffentlichkeit darüber nicht informiert werden», so Becker. [mehr]

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten

Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen zurück erstatten muss. Es war absehbar, dass der oberste Gerichtshof es nicht zulässt, dass die Kommunen wesentlich mehr als die bundesgesetzlich vorgegeben 40 Prozent des Landesbeitrages in den Solidarausgleich Ost einzahlen. Der Landesfinanzminister hat durch das Gericht ein überfälliges Stoppsignal für seinen Raubzug durch die kommunalen Kassen erhalten. Diese schallende Ohrfeige für die Landesregierung kommt zur rechten Zeit, denn die Kommunen brauchen auch wegen der Politik von CDU und FDP und der damit verbundenen kommunalen Schuldensituation jeden Euro, der ihnen zusteht. Finanzminister Linssen muss jetzt schnellstens darlegen, wie der geforderte Ausgleich für die Kommunen künftig sichergestellt wird. Die Landesregierung darf jetzt nicht versuchen, das Urteil umzuinterpretieren und den Kommunen die ihnen zustehenden 450 Millionen Euro vorzuenthalten.“

CDU und Grüne im Rhein-Sieg Kreis wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen. [mehr]

Mieterschutz im LEG-Verkaufsverfahren

Becker: Mieterschutz beim LEG-Verkauf ist eine Lebenslüge

Wohnungsbauminister Oliver Wittke hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr angekündigt, dass bis zum Start des LEG-Verkaufsverfahrens die Details zu den Mieterschutzregelungen ausformuliert und dann auch im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Mit Veröffentlichung der Anzeige für das Bieterverfahren hat die Grüne Landtagsfraktion am 22. November 2007 eine umfassende und schriftliche Berichterstattung eingefordert. Dieser Bericht liegt seit heute vor (anbei). Darin werden nur wieder die alt bekannten Eckpunkte wiederholt, aber die eigentlich entscheidenden Regelungen dazu werden nicht veröffentlicht und sollen erst in einem späten Stadium der Verkaufsgespräche vertraulich in einen Datenraum, ausschließlich den Investoren mitgeteilt werden.  [mehr]

Auflösung des Landesversorgungsamtes

Becker: Landesregierung fügt den Menschen mit Behinderung weiteren Schaden zu

Anlässlich der Planungen der Landesregierung, das Landesversorgungsamt aufzulösen und die Fachaufsicht über die Versorgungsverwaltung in die Bezirksregierung einzugliedern, erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

„Es entspricht genau dem Stil des Innenministers und seines Staatssekretärs, wenige Tage nach der Gesetzesverabschiedung im Landtag diesen weiteren Standardabbau auf den Tisch zu legen. Die Sorgen der behinderten Menschen und der Sozialverbände sind vollkommen berechtigt. Nur eine starke Fachaufsicht kann verhindern, dass die Menschen mit Behinderung oder mit chronischer Erkrankung in Zukunft in den Kommunen und Kreisen je nach Kassenlage und örtlichem Personal unterschiedlich behandelt werden." [mehr]

Wichtiger denn je: Die Schlichtungsstelle Nahverkehr

Becker: Wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz

Zu der heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der "Schlichtungsstelle Nahverkehr" erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Aus Sicht der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist Qualitäts- und Beschwerdemanagement unverzichtbar. Die Schlichtungsstelle Nahverkehr setzt hierfür unter dem Dach der Verbraucherzentrale seit Jahren bundesweit Maßstäbe. Es war die Initiative der Grünen, mehr Verbraucherrechte in öffentlichen Verkehrsmitteln umzusetzen. Dass auch die Verkehrsunternehmen jetzt mit der Einbindung in die Trägerstrukturen hierfür Verantwortung übernehmen, ist eine wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz im ÖPNV und ein Schritt hin zu mehr Qualität und Pünktlichkeit - und das ist heute wichtiger denn je."

Minister Wittke versagt bei der Luftaufsicht für Flugplatz Hangelar

Bevölkerung muss mehr Lärm ertragen als zulässig

"Nichts hören, nicht sehen, nichts sagen. Nach diesem Motto agiert offensichtlich die Luftaufsicht am Flugplatz Hangelar.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Beantwortung von zwei kleinen Anfragen durch Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zur luftaufsichtlichen Überwachung am Flugplatz Bonn-Hangelar.

"Die Bevölkerung rund um den Flugplatz hegt bereits seit längerem den Verdacht, dass die Flugunternehmen weitgehend ungestraft Mindestflughöhen unterschreiten und Flugrouten nicht einhalten können. Entsprechend gibt es massive Proteste aus der Bevölkerung wegen wachsender Lärmbelastung am Hangelarer Flugplatz. Dazu passt die Antwort von Verkehrsminister Wittke, wonach es offensichtlich keinerlei Dokumentation über Art und Umfang von Kontrollen und Sanktionen der Luftaufsicht gibt und keinerlei Lärmmessungen durchgeführt werden. Ich fordere Minister Wittke deshalb auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Recht und Gesetz auch im Luftverkehr gelten.“

[kleine Anfrage - Hier klicken]

[Antwort der Landesregierung - hier klicken]

 

CDU/ FDP und SPD wollen jetzt offensichtlich Nachtflugverlängerung bis 2030 ohne Einführung eines Passagierflugverbotes

Nachtflugverlängerung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 ohne ordentliche Abwägungsgrundlage geplant!

„Die CDU-FDP-Koalition missachtet grob das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Köln/Bonn nach Lärmschutz“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL, die heutige Entscheidung der CDU-FDP-Koalition gestern im Landtag.

„Wer wie Minister Wittke vor hat, den Antrag des Flughafens auf Verlängerung des heutigen Nachtfluges bis 2030 zu genehmigen, muss bei seiner Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn berücksichtigen und in die Abwägung für die eigene Entscheidung mit einbeziehen. Dabei gibt es nach der epidemiologischen Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Fluglärm und erhöhtem Arzneimittelkonsum zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigt. Diese Studie wurde maßgeblich vom Umweltbundesamt finanziert und ist in der Fachwelt anerkannt." [mehr]

Preiserhöhung verkehrs- und umweltpolitisch verheerendes Signal!

Horst Becker MdL: Jobticketbenutzer werden abgeschröpft

Scharfe Kritik an der Preiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), die in der heutigen Zweckverbandssitzung von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde kommt von den GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung.

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRünen im Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied der Zweckverbandsversammlung im VRS: „Die Kette der Erhöhungen reist nicht ab. Bereits zum vierten Mal seit dem 1. Februar 2005 wird jetzt der Preis für die ÖPNV-Leistungen im VRS erhöht, dieses Mal um 4,5%. Besonders ärgerlich sind die dauernden Erhöhungen bei den Jobtickets, die einer Abschröpfung dieser ÖPNV-Benutzer gleichkommen. Diese Erhöhungen bedeuten seit dem 1.2.2005 bis einschließlich zu der Preiserhöhung vom 1.1.2008 eine Gesamterhöhung von 29% gegenüber Januar 2005*. Durch diese Vorgehensweise tragen alleine die Fahrgäste die Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die durch die große Koalition in Berlin vorgenommen wurden. Weder das Land noch die Kommunen haben versucht wenigstens einen Teil dieser Kürzungen aufzufangen. Damit wird verkehrs- und umweltpolitisch ein verheerendes Signal gesetzt und die jahrelangen Bemühungen die Berufspendler zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen konterkariert."

 

Monster-Trucks auf NRW-Straßen

Becker: Wittkes verkehrspolitische Geisterfahrt

Zu dem Beschluss der heutigen Verkehrsministerkonferenz, keine bundesweite Zulassung für Monster-Trucks zu erteilen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Richtung bei der Mehrheit der Verkehrsminister ist klar: Keine Zulassung von Riesen-LKWs auf Straßen in Deutschland. Jedoch ist für NRW zu befürchten, dass die verkehrspolitische Geisterfahrt von Verkehrsminister Wittke weitergeht und er den Modellversuch für NRW verlängert. Sämtliche sachlichen Argumente sprechen gegen die Giga-Liner. Nicht weniger, sondern mehr LKWs werden die Autobahnen verstopfen, weil durch das Preisdumping der Speditionen Güter von der Schiene auf die Straße geholt werden. Die Überholvorgänge von überlangen LKW dauern länger und sind genauso ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Ebenso die Tatsache, dass die Leitplanken auf den Autobahnen ein Durchbrechen dieser LKWs überhaupt nicht mehr verhindern können. Dies sind die zentralen Ergebnisse der Studie der Auswirkungen zur Verkehrssicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST). [mehr]

VRS-Gremien erhöhen wieder die Preise, jetzt um 4,5 %

Wieder werden Bus und Bahn teurer!

Der VRS besetzt bereits jetzt Spitzenplatz beim Fahrpreisvergleich innerhalb der Bundesrepublik

Zu den beschlossenen Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab 01.01.2008 erklärt der GRÜNE Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker MdL und Mitglied in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

"Nach dem die VRS-Verkehrsunternehmen aktuell sogar eine Fahrpreiserhöhung von bis zu 10 % forderten, hat der Hauptausschuss des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg jetzt mit den Stimmen von CDU und SPD, bei Gegenstimmen der GRÜNEN, eine Erhöhung der Fahrtarife um durchschnittlich 4,5 % beschlossen. Dieser neue Griff in die Geldbörse der Fahrgäste soll ab dem 01.01.2008 stattfinden. Eine erneute Erhöhung der Fahrpreistarife um durchschnittlich 4,5 %, damit weit über der Inflationsrate, lehnen wir GRÜNE ab. Mit den überproportionalen Preiserhöhungen der letzten drei Jahre um 3,9 %, 4,5 % und 5,4 % hat sich die Nutzung von Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum zweitteuersten 'Fahrvergnügen' in ganz Deutschland entwickelt. Sowohl bei den Einzeltickets wie auch bei den Monatstickets hält der VRS einen traurigen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dabei wird den Stammkunden, den Dauerkartennutzern, wieder die größte Preiserhöhung abverlangt. In 4 Jahren stiegen die VRS-Fahrpreise um fast 20 % - und dies sogar bei Angebotsverschlechterungen. [mehr]

Statement und Rede zur Änderung der Gemeindeordnung

Zur Debatte über die Gesetzesänderung bei der Gemeindeordnung NRW heute und gestern finden Sie hier die zusammenfassende Rede von Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, ergänzt um eine Stellungnahme zu den Äußerungen des FDP-Politikers Engel in seiner ganz besonderen „Logik“:

„Auf solche Ideen kommt nur ein FDP-Politiker: Die Schulden der Kommunen dürfen nicht weiter steigen, und deswegen will ihnen die FDP die Chance nehmen, mit Unternehmen Gewinne zu machen und mit diesen Gewinnen verlustbringende Betriebe wie z. B. den Öffentliche Personennahverkehr und Schwimmbäder zu finanzieren. Folge: Steigende Preise oder Schließungen.

Wir haben da einen anderen Vorschlag, Herr Engel: Wie wäre es, wenn Sie sich zusammen mit uns dafür einsetzten, dass diese Landesregierung den Kommunen nicht immer weiter ihnen zustehende Finanzen wegnimmt? Wie z. B. bei der Grunderwerbssteuer, Krankenhausfinanzierung, Schülerbeförderung etc.“ [zur Rede - hier klicken]

Landesregierung drückt sich um öffentliche Beratung der Nachtfluggenehmigung

CDU und FDP verweigern Festlegung in Bezug auf Nachtflugverbot für Passagierflüge

„Sehr bedauerlich und gegen die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Kommunen gerichtet“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Kreis-GRÜNEN Horst Becker MdL, eine gestern im Landtag statt gefundene Debatte und Entscheidung der CDU-FDP-Koalition.

„Die GRÜNEN hatten zur gestrigen Landtagssitzung zwei Anträge gestellt; mit dem einen wollten sie die Landesregierung festlegen, dass allerspätestens zum Jahr 2010 die nächtlichen Passagierflüge untersagt werden sollten, mit dem anderen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landtag vor einer Entscheidung über eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung anzuhören und auch die Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Eine solche Forderung hatten im übrigen schon der Kreistag und der Kreisausschuss und auch einzelne Kommunen gestellt.

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle." [mehr]

Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030

Minister will die Nachtflugregelung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlamentes verlängern

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher und Fluglärmexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Wittke bestätigt erneut die schlimmsten Befürchtungen der fluglärmgeplagten Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn. Er will offensichtlich die Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 verlängern, ohne den Landtag und seine Ausschüsse vorher zu beteiligen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ein Skandal. Schon die jetzige Betriebsgenehmigung, die bis zum Jahr 2015 gilt, schließt Verbesserungen für die Bevölkerung beim Lärm, der von den Frachtflugzeugen Nacht für Nacht erzeugt wird, nahezu aus. Es ist unverantwortlich, diese Regelung nun auch noch acht Jahre vor ihrem Auslaufen bis zum Jahr 2030 verlängern zu wollen. Der Minister weigert sich bis heute, die ernst zu nehmenden Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch den nächtlichen Fluglärm aufzunehmen und Ihnen zusammen mit dem Gesundheitsminister nachzugehen. [mehr]

Papke droht mit Privatisierungsoption für Sparkassen!

Angebliche FDP-Sorge um Arbeitsplätze und Standort NRW völlig unglaubwürdig!

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit immer neuen Drohungen versucht der Fraktionsvorsitzende Papke (FDP) die Sparkassen und die Kommunen sturmreif zu schießen und durch die Hintertür einer Privatisierungs-Option von Sparkassen das Wort zu reden. Papke, der noch vor wenigen Wochen die Privatisierung der WestLB das Wort redete, täuscht dabei vor, sich um das Interesse der Beschäftigten und des Standortes Sorgen zu machen und opponiert in Fundi-Manier gegen einen Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg. Das hat jedoch die Glaubwürdigkeit eines Piranhas, der erklärt, er sei zum vegetarischen Planktonfresser geworden. Die Wahrheit sieht anders aus: Nachdem die Privatisierung nicht durchzusetzen ist, weil die Sparkassen mit ihrer Mehrheit das verhindern und die WestLB wegen des Eigenhandels auch im Immobiliengeschäft hohe Verluste machte, sollen die Sparkassen jetzt mit einer vertikalen Fusion in Geiselhaft genommen werden. [mehr]

CDU mutiert zum Arbeitskreis der FDP

Gemeindeordnung

Zur Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen Expertinnen und Experten aus der Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung bleibt es dabei:

Die Landtagsfraktion der CDU mutiert immer mehr zum christdemokratischen Arbeitskreis der marktradikalen NRW-FDP. Als solcher muss sie auch weiter die Lüge von kommunalen Sonnenbänken, Nagelstudios und Autowerkstätten in Finnland wider besseres Wissen behaupten. Weder bei den sogenannten ‚Klarstellungen’ und ‚Ergänzungen’ noch bei den Änderungen der Gesetzesbegründungen wurde substanziell etwas geändert. Das gleiche gilt beim Kommunalwahlgesetz, wo sich CDU und FDP noch nicht einmal auf eine Sperrklausel von zwei Prozent einigen konnten und stattdessen ein sogenanntes Grundmandat einführen. Fazit: Der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund, und der Hund muss sich auch noch öffentlich darüber freuen.“

Asch und Becker: Laschets Waterloo

Anhörung zum KiBiz

Zu den Ergebnissen der Landtags-Anhörung zum KiBiz erklären Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Minister Laschet hat hier sein Waterloo erlebt. Die Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat deutlich gezeigt, dass Anspruch und Realität beim KiBiz weit auseinanderklaffen. Bei den Elternbeiträgen weiß die Landesregierung, dass nur wenige Kommunen die 19 Prozent überhaupt erreicht werden können - Beitragserhöhungen sind die Folge. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zahlen die Zeche für Laschets Symbolpolitik. Schlimmer noch: Die Kinder, die bei diesem Gesetz eigentlich im Vordergrund stehen sollten, werden mit den neuen, unbegrenzt großen Gruppen benachteiligt und schlechter betreut. [mehr]

Aufzeichnung der Landtagsdebatte zum Nachtflug am 24.8.2007

Machen Sie sich selbst ein Bild durch den Mitschnitt aus dem Landtag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

damit Sie sich selbst ein Bild machen können, stellen wir Ihnen hier den Mitschnitt der gesamten Debatte zum Thema zur Verfügung. Desweiteren stellen wir unseren Antrag und den Entschließungsantrag von CDU und SPD ebenfalls als Anlagen ein. Da wir unseren eigenen Antrag in den drei Schlusspunkten im Plenum des Landtages noch einmal (wie im Verkehrsausschuss) einzeln abstimmen lassen wollten, mussten wir diese drei Punkte auch noch einmal als Entschließungsantrag einbringen, da sie sonst als Ausschussempfehlung nur insgesamt zur Abstimmung gebracht worden wären. Sie sind aber deckungsgleich mit dem ursprünglichen Antrag. Die SPD stimmte den Punkten eins und zwei unseres Antrages zu und lehnte Punkt drei ab, CDU/FDP lehnten alles ab. Dem Entschließungsantrag von CDU und FDP stimmte die SPD dann zu, wir lehnten den ersten Punkt dieses Entschließungsantrages ab und stimmten dem 2, nachdem unser Antrag abgelehnt war, zu um wenigstens dieses Minimum zu erreichen. Wir werden CDU und FDP jetzt in regelmäßigen Abständen mit Initiativen dazu zwingen, diesen Punkt umzusetzen oder das Risiko einzugehen eingestehen zu müssen, dass sie die Bevölkerung mit diesem Beschluss hinters Licht führen wollten.

Die CDU/FDP-Koalition, die im Verkehrsausschuss noch alle Punkte in der Einzelabstimmung abgelehnt hatte, sah sich nun immerhin so unter Druck, dass sie 10 Minunten vor dem Tagesordnungspunkt mit einem eigenen Entschließungsantrag kam, der zwar viel unkonkreter war, aber immerhin in Punkt 2 eine Aufforderung an die Landesregierung vorsah, wenn möglich eine Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes umzusetzen. Darin liegt aber schon wieder die Absicht die Hintertür öffnete, durch die der Verkehrsminister während der Debatte bezüglich des Verbotes nächtlicher Passagierflüge die Flucht antrat.

Bitte beachten Sie insbesondere die Ausführungen des Verkehrsministers: Er behauptete, dass zum Verbot dieser Flüge ein Planfeststellungsverfahren nötig sei. Dies ist aber falsch. Wegen des für Passagierflüge ausgeklammerten Bestandsschutzes geht dies mit jedem Flugplanwechsel - mit Planfeststellungsverfahren hat dies gar nicht zu tun! Ganz nebenbei: Planfeststellungserfahren scheut der Flughafen Köln/Bonn bisher wie der Teufel das Weihwasser. Er leitete keines für die Erweiterung des Areal Nord ein und will auch keines für die jetzt beantragte Verlängerung der kleinen Parallebahn einleiten.

[zur Landtagsdebatte als Livestream - hier klicken]

[zum Entschließungsantrag CDU/FDP - hier klicken]

[zum Entschließungsantrag GRÜNE - hier klicken]

[zum Antrag der GRÜNEN 'Nachtflug reduzieren' aus 2006 - hier klicken]

Horst Becker MdL (GRÜNE): Jetzt endlich Fortschritte beim Nachtflug statt Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030!

Zur Schlussberatung des Antrages zum Verbot des nächtlichen Passagierfluges und gegen eine Verlängerung der Nachtlugregelung am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Lärmsituation am Flughafen Köln/Bonn ist entgegen aller Ankündigungen in den letzten Jahren nicht besser geworden. Im Gegenteil mit der Ansiedlung von immer mehr MD-11 auch durch FedEx und perspektivisch auch der B 747-400  und -800 durch UPS wird es wieder lauter. Umso wichtiger sind zwei Punkte

1. Der Verkehrsminister und die Landesregierung müssen endlich den Spielraum zugunsten der lärmgeplagten Menschen nützen, den ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil zum Leipziger Flughafen eröffnet hat - das heißt konkret: Spätestens zum Flugplanwechsel müssen endlich die nächtlichen Passagierflüge verboten werden. Dies ist auch deswegen möglich, weil diese Flüge ausdrücklich vom Bestandsschutz der heutigen Regelung ausgenommen sind.
2. Die jetzt noch bis 2015 laufende Regelung darf auf keinen Fall wie vom Flughafen beantragt bis 2030 verlängert werden. Im übrigen gilt: Wer die Nachtflugregelung überhaupt verlängern wollte, müsste zunächst einmal die vom nächtlichen Fluglärm ausgehende Gesundheitsschädigung seriös feststellen und dann über wirklich wirksame Einschränkungen nachdenken. Alle andere ist eine „Augen zu und durch“- Politik der Landesregierung auf Kosten 400.000 vom Nachtfluglärm betroffener Menschen. [mehr]

Horst Becker MdL: Flughafen lässt Katze aus dem Sack

MP Rüttgers darf Nachtflugregelung nicht verlängern

Zum Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Nachtflugregelung erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Mit keiner Silbe erwähnt der Flughafen die Notwendigkeit im Lärmschutz deutlich nachzurüsten. Er zeigt damit erneut, dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn völlig kalt lassen. Besonders schäbig ist es aus meiner Sicht, dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräch über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob und welche Nebenabreden es im Zusammenhang mit der Ansiedlung von FedEx gegeben hat. Es darf auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen. Sollte die Landesregierung dies jedoch beabsichtigen, müsste sie zumindest erst einmal durch eine breit angelegte epidemiologische Studie nachweisen, dass vom nächtlichen Fluglärm keine Gesundheitsschäden für die Bevölkerung ausgehen."

Becker: Rüttgers soll aggressiven Feldzug gegen Sparkassen stoppen!

Sparkassen und WestLB

Zu den Sparkassen- und WestLB-Ausführungen von Ministerpräsident Rüttgers im Rahmen seiner gestrigen Plenarrede erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers dringend auf, seinen aggressiven Feldzug gegen die Sparkassen sofort einzustellen und endlich das kleine Einmaleins der Verhandlungsführung zu beachten. Dazu gehört es, den Verhandlungspartner nicht öffentlich vor den Kopf zu stoßen. Diese elementare Regel scheint in der Staatskanzlei unbekannt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ministerpräsident in einer Situation, in der im Interesse des Landes, im Interesse der Bank und im Interesse ihrer MitarbeiterInnen ein breiter Konsens der Anteilseigner vonnöten ist, einen Frontalangriff auf die Sparkassen fährt. [mehr]

Entkopplung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl 2009

Becker: Dreist und schamlos

Zu der geplanten Entkopplung der Kommunal- von der Bundestagswahl 2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Gelb-Schwarz will die beiden Wahltermine entkoppeln mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung noch weiter zu senken. Diese Machenschaften sind dreist und schamlos.

Während überall anstehende Wahlen gebündelt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger in NRW innerhalb von wenigen Wochen gleich zweimal zur Wahl gehen. Dafür sollen auch noch zusätzliche 42 Mio. Euro Steuergelder verpulvert werden. Offensichtlich genügt es der Koalition noch nicht, dass mit der Entkoppelung der Wahlen von Rat und Bürgermeisteramt und dem Wegfall von Stichwahlen die Wahlbeteiligung ohnehin schon sinken wird. Die jetzigen Pläne sind blanke Willkür mit dem Ziel, sich Vorteile zu verschaffen. Mit diesem unverfrorenen Umgang mit der Demokratie sind CDU und FDP auf dem besten Weg, Nordrhein-Westfalen zur Bananenrepublik zu machen.“

Becker: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Grünen Antrags "Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren" im Ausschuss für Bauen und Verkehr erklärt HorstBecker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar und eindeutig: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus (siehe unten), dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn Nachtflüge nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit stattfinden. Damit bricht aber auch endgültig die immer wieder aufgestellte Behauptung zusammen, es wäre nach EU-Recht nicht erlaubt, für Nachtflüge eine Unterscheidung zwischen Fracht und Passage vorzunehmen." {mehr]

Ansiedlung von FedEx am Köln-Bonner Flughafen

Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung 'eine ergebnisoffene Prüfung' des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen - die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung. [mehr]

Flughafen siedelt mit FedEx neue Krachschläger in Köln / Bonn an

Horst Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) nimmt der grüne Fluglärmexperte und Landtagsabgeordnete wie folgt Stellung:

„Nun wird also bekannt, worauf ich seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen habe: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von FRA nach CGN. Perspektivisch werden nach meinen Informationen auch noch Flüge von Paris nach CGN verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den Messstellen in Siegburg und Lohmar Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf." [mehr]

Flughafen Köln/Bonn

Becker: Nachtruhe empfindlich gestört

Zu der Meldung, dass der Flughafen Köln/Bonn an Passagieren und Fracht zugelegt hat, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Leidtragenden des Anstiegs von Luftfracht und Passagieren am Flughafen Köln/Bonn sind viele Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Denn sie werden in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört. Während für Nacht-Fracht in Köln/Bonn vermehrt laute Maschinen wie die MD-11 eingesetzt werden, dehnt der Flughafen entgegen früheren Behauptungen zusätzlich sein Billigfluggeschäft immer mehr in die Nacht aus. So hat die Landesregierung bestätigt, dass es allein im Monat April weitere 50 Nachtflüge im Passagierflugbereich gegeben hat. Für die Nachbarschaft scheint der Flughafenbetreiber angesichts seines Nachtflugverhaltens nur ein zynisches 'Gute Nacht' übrig zu haben.“

Die Kleine Anfrage von Horst Becker sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie [hier klicken]

 

Reden allein genügt nicht - Es geht auch um Inhalte

Horst Becker MdL: Wo blieben bei CDU-Gespräch die Nachtflugproblematik und die Finanzierung der S 13-Verlängerung

„Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde. [mehr]

Unterschriftenübergabe der LEG-Volksinitiative

Becker: Eindrucksvolles Votum für sozialen Wohnungsbau in NRW

Zu der Übergabe der Unterschriften der LEG-Volksinitiative an die Präsidentin des Landtags erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"70.000 Unterschriften gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen sind ein eindrucksvolles Votum der Menschen in NRW für eine soziale Wohnungspolitik. Auch für uns Grüne gilt weiter: Eine soziale Wohnungspolitik bleibt Aufgabe der Landespolitik und ist unverzichtbar. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten jeden Schritt der Landesregierung daraufhin prüfen, wie sich ihr Handeln mit den Sonntagsreden von Ministerpräsident Rüttgers über Sozialverträglichkeit verträgt." [mehr]

ÖPNV-Gesetz: Mehr Bürokratie, weniger Geld und Nachteile für die Fahrgäste!

"Mehr Bürokratie, weniger Geld und Nachteile für die Fahrgäste", so ließe sich die ÖPNV-Politik der Landesregierung zusammenfassen. In diesen Kontext fällt auch das heute in 2. Lesung verabschiedete ÖPNV-Gesetz der gelb-schwarzen Landesregierung. Die Position für die GRÜNE Landtagsfraktion wurde von deren verkehrspolitischen Sprecher Horst Becker vorgetragen.

[Die Rede finden Sie hier - klicken Sie hier]

Horst Becker MdL: Schlechtere Kinderbetreuung beschlossene Sache

Heutiger Beschluss des Landtages zum Kindergartengesetz:

"Obwohl sie nacharbeiten musste, hat sich die Landesregierung auch beim zweiten Entwurf des Kindergartengesetzes für weniger Qualität im Kindergarten entschieden. Besonders die Kleinsten unter drei Jahren werden künftig von weniger Personal betreut. Die Kindergartengruppen werden insgesamt größer werden, denn es werden keine Höchstzahlen pro Gruppe mehr festgelegt. Die Einsparungen aus den schlechteren Personalstandards sollen für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verwendet werden. Letztlich steht nicht mehr Landesgeld für die Einrichtungen zur Verfügung als 2005. Eventuelle Mehrausgaben werden zur Absenkung des Eigenanteils der kirchlichen Träger verwendet.[mehr]

[Brief an die Villa Regenbogen - hier klicken]

[Kinderbildungsgesetz (KiBiz) - hier klicken]

GRÜNE: Grundsatzbeschluss für Nationalpark Siebengebirge!

GRÜNE stellen Antrag im Landtag

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Antrag zum Nationalpark Siebengebirge "Regionale Initiative aufgreifen - Nationalpark Siebengebirge voranbringen!" (Drucksache 14/4478) eingebracht. Damit wird das Thema erstmals im Landtag thematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Dazu erklären Horst Becker MdL, aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

„Neben dem ersten ‚Nationalpark Eifel’, der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich eingerichtet wurde, hat Nordrhein-Westfalen als großes Land das natürliche Potential für weitere Nationalparke. Wir begrüßen die regionale Initiative für einen "Nationalpark Siebengebirge" und fordern die Landesregierung auf, jetzt die dafür notwendigen Schritte zu unternehmen. Mit unserem Antrag wollen wir einen positiven Grundsatzbeschluss im Landtag herbeiführen." [mehr]

„Nationalpark Siebengebirge“ positiv aufgreifen!

Zu der heute vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises angekündigten Initiative, einen Nationalpark Siebengebirge beim Land zu beantragen, erklären Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher und Horst Becker MdL, Landtagsabgeordneter aus der Region:

„Wir begrüßen die regionale Initiative aus dem Rhein-Sieg-Kreis für einen ‚Nationalpark Siebengebirge’ und fordern Umweltminister Uhlenberg auf, diese Idee jetzt positiv aufzugreifen und nicht wie in der ‚Senne’ erneut vor die Wand zu fahren. Neben dem ersten ‚Nationalpark Eifel’, der von Grünen ins Leben gerufen wurde, hat Nordrhein-Westfalen als großes Land das natürliche Potential für weitere. Jetzt gilt es, mit allen Beteiligten, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Naturschutz, zügig die Vorraussetzungen auszuloten, wie die internationalen Kriterien und Standards für einen Nationalpark Siebengebirge erreicht werden können." [mehr]

Horst Becker MdL: Einfallstor für neue kommunale Schulden und Privatisierung

Sparkassengesetz-Entwurf

Zum Entwurf des neuen Sparkassengesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgestellte Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung der NRW-Kommunen Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft Kämmerer von Städten oder Kreisen in die Versuchung kommen, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in ihre eigene Haushaltsbilanz einzubringen. Die Folge: Auch schon hoch verschuldete Kommunen könnten noch weitere Schulden aufnehmen, wenn sie dieses Kapital in ihrer Bilanz aufweisen." [mehr]

Energiesanierung von Mietwohnungen gesetzlich festschreiben

Das Bündnis von DGB und Mieterbund als sozialer Gegenpol zur „Privat-vor-Staat-Ideologie“ der Landesregierung wird von den Grünen begrüßt und unterstützt. Die Grünen sehen einen wesentlichen Handlungsbedarf bei der Frage der Energiekosten. Hier ist dringend eine gesetzliche Regelung zur Energiesanierung von Mietwohnungen erforderlich.

Dazu Horst Becker MdL, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher: „Wir würden uns freuen, wenn dieses Bündnis uns in diesem Anliegen für die Senkung der sogenannten zweiten Miete unterstützen würde. Zweifelsohne ist es auch wünschenswert, den Sachverstand der Mietervereine in die örtlichen Beiräte zu Hartz IV einzubeziehen. Viele Klagen vor Sozialgerichten beziehen sich auf Fragen zur Angemessenheit der Wohnungskosten. Hier könnte der Sachverstand der Mietervereine soziale Härten und unnötige Umzugsaufforderungen vermeiden.“

 

GRÜNE: RP Lindlar ist eine Katastrophe für das Vorgebirge!

Lindlar handelt bei Quarzkies ohne jede Sachahnung!

Dieser Regierungspräsident ist für das Vorgebirge und den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis eine Katastrophe. Ich dachte immer, es könne nach Franz-Josef Antwerpes (SPD) nicht mehr schlimmer kommen, aber RP Hans-Peter Lindlar (CDU) übertrifft alles. Ohne jede fachliche Ahnung marschiert er wie ein Bagger durch das Vorgebirge und will die Landschaft dem Kiesabbau opfern". So kommentierte Landtagsabgeordneter Horst Becker, gleichzeitig Vorsitzender seiner Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis und im Regionalrat Köln die jüngsten Äußerungen des Regie-rungspräsidenten zum Quarzkiesabbau.

DIE GRÜNEN verfolgen mit großer Sorge die jüngste Entwicklung in der nie enden wollenden Geschichte um den drohenden Quarzkiesabbau im Bereich Bornheim Rösberg, Hemmerich und Merten.., [mehr]

Horst Becker MdL: Leistung der Landesregierung ungenügend!

Lediglich eine weitere Ganztagshauptschule für den Rhein-Sieg Kreis:

"Nachdem im letzten Jahr im Rhein-Sieg-Kreis ganze drei Ganztagshauptschulen gefördert wurden, kommt zum neuen Schuljahr 2007/08 auch nur eine weitere hinzu: Die Hauptschule in Windeck-Rosbach. Die Landesregierung rühmt einer  `Qualitätsoffensive´ und behandelt den Rhein-Sieg-Kreis erneut schlecht.

Eine Ganztagsschule für den RSK in 2007 ist deutlich zu wenig und ein Armutszeugnis. Jede Schülerin und jeder Schüler wäre bei einer solchen Leistung in der Versetzung gefährdet!" So kommentiert Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Lohmar, die Ankündigung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung. [mehr]

Schwarz-Gelb treibt Politik gegen Kommunen auf die Spitze

Zur Pressekonferenz des Städtetags erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Schwarz-Gelb treibt die Politik gegen die Kommunen auf die Spitze. Jüngste Höhepunkte sind die Übertragung der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen ohne annähernd angemessene Finanzausstattung und das Verlassen des ausgehandelten Konsenses beim Kindergartengesetz. Bereits mehrfach in den letzten zwei Jahren wurde das Gesetz zur Konnexität verletzt. Nach dieser Leidensgeschichte der kommunalen Familie unter Schwarz-Gelb kommt es nicht mehr überraschend, dass der Städtetag eine Klage gegen die Landesregierung in Erwägung zieht. Ministerpräsident Rüttgers muss seine Ministerinnen und Minister nun endlich anhalten, wieder zu einer kommunalfreundlichen Politik zurück zu kehren.

Die Gesamtfolgen der verschiedenen Angriffe der schwarz-gelben Landesregierung auf die Kommunen thematisieren wir in unserem Antrag „Zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger“.

Becker: Kommunen bluten weiter für Haushaltssanierung

Kürzungen bei der Städtebauförderung

Zu dem heute von Bauminister Oliver Wittke vorgelegten Städtebauförderungsprogramm 2007 erklärt Horst Becker MdL, städtebaupolitischer Sprecher:

"Die Kommunen bluten für die Haushaltssanierung der Landesregierung – jetzt auch wieder bei der finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung. Die aktuellen Zuweisungen des Landes in Höhe von 89 Mio. Euro betragen 30 Mio. Euro weniger gegenüber dem Jahr 2005. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 121 Mio. Euro." [mehr]

Bahn AG spart Schienennetz in NRW kaputt

Becker: Wittke muss Bahnverkehr zur Chefsache machen!

Zu dem heutigen Bericht der Rheinischen Post „Bahn spart am Schienennetz in NRW“ erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Deutsche Bahn AG lässt das Schienennetz verrotten. Tag für Tag sind Verspätungen und Zugausfälle für die Menschen in den Zügen des Landes Realität. Schon am 8. März 2007 ist in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtags deutlich geworden, dass mit einer börsennotierten Bahn AG kein Staat zu machen ist. Die vollständige Trennung von Netz und Betrieb muss sofort umgesetzt werden. Davon würden Bahnkunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. [mehr]

Becker: Die Landesregierung lässt NRW-Kommunen allein

Zur heutigen Tagung des „Arbeitskreises Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass sich in Zeiten des Konjunkturaufschwungs und steigender Steuereinnahmen die Lage für die kommunalen Haushalte in NRW nicht wirklich verbessert und das Land seine Kommunen im Stich lässt.

Zu einer verlässlichen Landespolitik für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger würde es gehören, dass nicht immer weitere Aufgaben ohne die notwendige Finanzausstattung auf die Kommunen verlagert werden oder den Kommunen ihnen zustehendes Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz entzogen wird. [mehr]

Horst Becker MdL: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit Nachtflüge stattfinden.")*, so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform

Becker: Die ÖPNV-Fahrgäste sind doppelte Verlierer

Zu den heute von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vorgestellten Plänen zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt der Verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Die Pläne von Verkehrsminister Wittke zur Reduzierung der Zweckverbände sind in Wahrheit nur eine Scheinreduzierung. Wenn zukünftig für den Schienenverkehr nur noch drei Zweckverbände, aber für die kommunalen Busse und Straßenbahnen wie bisher neun Zweckverbände zuständig sein sollen, ist das Chaos vorprogrammiert. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden immer häufiger nur noch die roten Lichter der verpassten Anschlussverbindungen zu sehen bekommen." [mehr]

Gelb-schwarzer Koalitionskrampf

Becker: FDP hat sich gegen alle Vernunft durchgesetzt

Zur Vorstellung der Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die FDP hat gewonnen und sich gegen alle Vernunft durchgesetzt. Verloren haben die kommunale Familie und die Bürgerschaft.

Verloren haben die Parteien vor Ort und die Bürgerschaft. Die einen Parteien verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr ertragen müssen und nicht mehr die Möglichkeit einer Stichwahl haben. Die anderen verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr organisieren und bezahlen müssen." [mehr]

NRW-Bahnkunden wurden schlecht informiert

Becker: Information der Bahnkunden deutlich verbessern!

Der Sturm Kyrill hat in NRW seine Spuren hinterlassen und den Bahnverkehr zum vollständigen Stillstand gebracht. Für die Grünen ist klar: Die Bahn AG hat die richtige Entscheidung getroffen, aus Sicherheitsgründen sowohl den Fernverkehr wie auch den Nahverkehr einzustellen. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Allerdings ist die Informationspolitik der Bahn mangelhaft gewesen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Vorzuwerfen ist der Bahn die schlechte Informationspolitik für die Kundinnen und Kunden. Zwar waren auch die Straßenbahnen und Busse in den Städten von Störungen betroffen, aber die kommunalen Verkehrsbetriebe konnten ihren Betrieb weitgehend aufrechterhalten. Das Chaoswochenende hat schonungslos offen gelegt, das die Bahn AG nicht in Verkehrssystemen, sondern in eingefahrenen Gleisen denkt. Ansonsten hätte sie ihre Kundinnen und Kunden darauf hingewiesen, dass die meisten Städte des Landes auch mit Straßenbahnen und Schnellbussen erreichbar sind und am Sturmtag auch länger erreichbar waren. Dies hätte die Bahn tun müssen und können: Sie hat den vernetzten Zugriff auf die Informationen der Verkehrsverbünde und ihrer Unternehmen und kann deshalb auch dort auf die aktuellsten Informationen zurückgreifen.

Auch Verkehrsminister Wittke ist gefordert und muss sicherstellen, dass für die Zukunft die Informationspolitik verbessert wird. Er muss für die Landesregierung die Bahn AG auffordern, die Fahrgäste in den Bahnhöfen auch über alternative Verbindungen zu informieren. Mancher Fahrgast wäre froh gewesen, wenn er solche Informationen erhalten hätte - zeitaufwändige Fahrten mit dem Nahverkehr waren noch einige Zeit möglich und wären allemal besser gewesen, als im Bahnhof oder im Büro zu übernachten.“

Horst Becker MdL: Schwarz-gelbe Studiengebühren schrecken Studierende ab

20% weniger Erstsemester an der Uni Bonn

Die Einführung von Studiengebühren hat zu einem dramatischen Einbruch bei den Studienanfängerinnen und Studienanfänger an der Universität Bonn geführt. Das hat eine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker ergeben. Dabei war der Rückgang mit über 20% an der Uni Bonn sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. "Dies ist ein herber Rückschlag für junge Menschen und ein Standortnachteil für die Region Bonn / Rhein-Sieg", kommentiert Horst Becker diese Entwicklung. "Dass die Universitäten in Düsseldorf, Bochum oder Münster, die derzeit noch keine Gebühren verlangen, statt dessen steigende Studierendenzahlen haben, belegt eindeutig die abschreckende Wirkung der schwarz-gelben Studiengebühren an der Uni Bonn. Der Rückgang der Zahlen zeigt, dass die Einführung von Studiengebühren durch CDU und FDP ein großer Fehler war. Wenn wir im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen nicht zurückfallen wollen, brauchen wir in NRW mehr und nicht weniger Studierende."

[zur kleinen Anfrage DRS3436 - hier klicken]

"Hallo Ü-Wagen" in Siegburg Wer hat was davon?

Unter der Überschrift "Wer hat was davon? diskutierten am Samstag in Hallo Ü-Wagen Fachleute und Zuhörerinnen und Zuhörer engagiert über die Privatisierungen öffentlicher Leistungen. Beleuchtet wurde auch der Trend zur Rekommunalisierung früher privatisierter Leistungen am Beispiel der Müllabfuhr im Rhein-Sieg-Kreis. Engaiert dabei war Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN.

Die Mehrheitsmeinung auf dem Ü-Wagen und im Publikum war deutlich: DerWeg, Gewinne immer nur den Privaten zuzuschieben und die öffentliche Hand auf den Verlusten sitzen zu lassen, ist falsch. Auch öffentliche Unternehmen müssen faire Chancen haben. Nur so lässt sich vermeiden, dass private Monopolisten den Rahm abschöpfen und die Bürgerschaft auf den defizitären Bereichen sitzen bleibt, dafür immer mehr zahlt oder Leistungen einschränken muss.

Ablösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld lange überfällig!

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Alte Führungsspitze hat mit Strukturen die Missstände in der JVA Siegburg begünstigt.“

„Dieser Schritt war überfällig und kann nur einen Anfang bei der Neuaufstellung in der JVA Siegburg sein!“ So kommentierten Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Mitglied des Gefängnisbeirats) die Ab­lösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld. Horst Becker hatte dies bereits am 17.11.2006, wenige Tage nach Bekannt werden des Foltermordes gefordert. Ingo Steiner wiederum hatte sich zusammen mit dem Beiratsvorsitzenden Albert Thüssing stellvertretend für den Gefängnisbeirat in einem 7-seitigen Schreiben an die Ministerin gewandt und zahlreiche Vorfälle um Neufeld aufgelistet , um der Forderung zur Ablösung nochmals Nachdruck zu verleihen.

„Ich bin froh, dass diese intensive Arbeit und Recherche nun zum erforderlichen Erfolg geführt hat.“, so Ingo Steiner. „In zahlreichen Gesprächen mit Anwälten, ehemaligen Gefangenen, Bediensteten und ehemaligen Bediensteten wurde dem Beirat deutlich, dass die insbesondere von Neufeld geschaffenen Strukturen in der JVA Siegburg die vor­handenen Missstände begünstigt haben.“ In der JVA Siegburg hatte Neufeld durch Angst bei den Gefangenen einen Zustand geschaffen, der auch für viele Mitarbeiter immer unerträglicher wurde.

Horst Becker MdL: „Die Einschätzungen von meinem Kollegen Ingo Steiner und sein kon­sequentes Bohren von haben Erfolge gezeigt. Dahinter steckt ein erheblicher ehren­amtlicher Aufwand für den ich mich bei ihm und dem Beiratsvorsitzenden bedanken möchte! Doch es darf jetzt nicht bei dieser zweiten Personalmaßnahme bleiben und sich zurück gelehnt werden. Jetzt müssen alle notwenigen Eckpfeiler gesetzt werden, um zukünftig solche Strukturen zu verhindern und die Missstände in der JVA Siegburg auch wirklich dauerhaft beseitigen. Dazu bedarf es der Umsetzungen weiterer Forderungen der GRÜNEN; die Justizministerin, die Aufsichtsbehörden und der neue Anstaltsleiter müssen nun zügig auch für deren Umsetzung sorgen! Insbesondere muss aus unserer Sicht:

1. Die mittlere Führungsebene auf Eignung und Qualifikation überprüft werden. Besonders soll ein Austausch bzw. eine Umbesetzung im Haus auf den Positionen erfolgen, wo es eine signifikant hohe Anzahl von Beschwerden von Gefangenen gegeben hat;

2. Der Medizinische Dienst in der JVA Siegburg ebenfalls auf Qualifikation und Eignung geprüft werden - insbesondere in der Frage der medikamentengestützen Behandlung von Entzugserscheinungen;

3. Weitere Ausbildungs-, Arbeits-, Beschäftigungs- sowie Freizeitmaß­nahmen müssen durch die Bereitstellung von mehr Personal und der Bereitstellung von Sachmitteln geschaffen werden. Nach Unterlagen für den Besuch der Justizvollzugskommission am 15.01.2007 könnten sofort weitere 77 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden;

4. Auch für den Zeitraum der Wochenenden die Arbeit von ehrenamtlichen Gruppen in der JVA Siegburg ermöglicht und Besuche von Angehörigen am Wochenende erlaubt werden;

5. Das Hafthaus 1 endlich bauliche und technisch saniert werden;

6. Die Besetzung der Besetzung der verschiedenen Abteilungen muss rotieren, damit zukünftig verhindert wird, dass es zu eingefahrenen Diensten kommt.

Plenarprotokoll der 47. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.12.2006

Tagesordnungspunkt 8 :

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2302 (2. Lesung)

[zur Rede - hier klicken]

hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

Fluglärmgesetz: Viel Lärm um nichts!

Horst Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht Bürger vor Fluglärm sondern Flughäfen vor Bürgern und Kommunen!

Am Donnerstag hat der Bundestag nach jahrelangen Blockaden der Bundesländer und der SPD-Verkehrsminister im Gleichklang mit der Luftfahrtindustrie die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes verabschiedet. Horst Becker, MdL verkehrspolitischer Sprecher erklärt dazu:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm, sondern viel mehr die Flughäfen vor Bürgern und Kommunen! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht. Also, viel Lärm um Nichts! [mehr]

Preiserhöhungen und Kürzungen im Bahnverkehr

GRÜNE: Wittke lässt Pendlerinnen und Pendler am Bahnsteig stehen

Zu den Preiserhöhungen und Streckenstreichungen im Schienenverkehr des Landes erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Jetzt kommt die absehbare Kürzungsorgie ins Rollen! Steigende Fahrpreise und ein verschlechtertes Angebot sind Ergebnis der Politik von CDU/SPD im Bund und CDU/FDP im Land! Durch die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin wird das Land bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 500 Millionen Euro weniger Mittel für die Schienenverkehre zur Verfügung haben. Doch statt wie die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein diese Kürzung durch Landesmittel zum Teil auszugleichen, kürzt NRW-Verkehrsminister Oliver noch zusätzlich." [mehr]

Hartz IV-Unterhaltskosten: Rüttgers und Laumann verzocken Millionen der Kommunen!

Zur Neuverteilung der Kostenerstattung des Bundes für die ALG II-Unterkunftskosten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Die NRW-Kommunen zahlen die Zeche für das Versagen der Landesregierung. Anstatt, wie großspurig zuvor versprochen, für einen gerechten Anteil für die Städte und Gemeinden bei den ALG II-Unterkunftskosten zu streiten, haben Rüttgers und Laumann die NRW-Kommunen langfristig zu Verlierern gemacht. Sie bräuchten wegen der überdurchschnittlichen Mehrbelastung bei den Unterhaltskosten und den unterdurchschnittlichen Einsparungen im Vergleich zur ehemaligen Sozialhilfe einen Zuschlag." [mehr]

Konsequenzen aus Gesundheitsschädigung durch Nachtfluges ziehen!

Was sich seit langem durch die verschiedensten Studien andeutete und auch durch den Lärmwirkungsforscher Dr. Christian Maschke immer wieder vorgebracht wurde, hat sich jetzt durch eine epidemiologische Studie bestätgt: Nachtflug macht krank! Vor diesem Hintergrund gewinnen die mehrfach gefassten Beschlüsse der Fluglärmkommission, mit denen diese weiteren aktiven Lärmschutz gefordert hatte, weil sich der Fluglärm nicht signifikant vermindert hatte, an Bedeutung. Aus diesen Gründen ist eine Nachbesserung der Nachtflugbeschränkungen umgehend, auch vor dem Ablauf der jetzigen Genehmigung im Jahr 2015, dringend erforderlich. Möglich wäre dies, weil das sog. 22-Punkte-Programm eine Revisionsklausel enthält und die Regelung für ein nächtliches Flugverbot für Passagierflüge ausdrücklich auch während der Laufzeit der jetzigen Betriebsgenehmigung eingeführt werden könnte.

Dies alles war Anlass für die GRÜNE Landtagsfraktion, einen umfassenden Antrag zu diesem Thema zu stellen - nachzulesen [hier].

Die wichtigsten Ergebnisse der weltweit größten epidemiologischen Studie über die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms von Prof. Dr. Eberhard Greiser, die am 18.11.2006 in Siegburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, finden Sie [hier].

Becker: Widerspruch gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform erklärt Horst Becker MdL kommunalpolitischer Sprecher:

"Widerspruchsverfahren sind ein bürgerfreundliches und bewährtes vorgerichtliches Einigungsverfahren! Sie sparen Bürgerinnen und Bürgern Kosten. Die Abschaffung dieses Verfahrens bedeutet nicht Bürokratieabbau, sondern stellt eine einschneidende Rechtsschutzverkürzung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW und einen Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte dar. Dies hat heute die Mehrzahl der Experten in der Anhörung zum geplanten Bürokratieabbaugesetz NRW bestätigt. [mehr]

Horst Becker MdL: Justizministerin Müller-Piepenkötter muss zurücktreten

Zur heutigen zweiten Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Mord in der JVA Siegburg erklärt Horst Becker MdL:

"Auf den umfangreichen Fragenkatalog und unsere Nachfragen ist die Justizministerin Müller-Piepenkötter in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die notwendigen Antworten schuldig geblieben.

Insbesondere die Fragen nach der Kenntnis der gewalttätigen Übergriffe, der Verantwortung des Gefängnisleiters Neufeind und seines Stellvertreters Neufeld, der heute noch im Amt ist, und nach der Rolle des jetzt eingesetzten Anstaltsleiters Thewalt sind faktisch nicht beantwortet worden. Alleine 51 Beschwerden seit Mai 2005 aus dieser Haftanstalt an das Justizvollzugsamt, dessen Leiter Herr Thewald war, zeigen deutlich, dass die Lage in der JVA Siegburg seit längerem brisant war.

Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin heute nun bereits die zweite Sondersitzung verstreichen ließ, ohne die dringend notwendigen Antworten geben zu können, fordern wir sie auf, umgehend die politischen Konsequenzen zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten. Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden, dass der stellv. Anstaltsleiter Neufeld umgehend beurlaubt wird."

 

Epidemiologische Studie zeigt: Nachtflug macht krank!

Nachtfluggenehmigung darf nicht verlängert werden!

Zu der heute vorgestellten epidemiologischen Studie stellt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion fest:

"Die epidemiologische Studie von Prof. Greiser (Bremen) zeigt klar und deutlich einen Zusammenhang von Erkrankungen mit dem nächtlichen Fluglärm auf. Dabei wurde gezeigt, dass besonders der Fluglärm der Nachtzeit zwischen 3 und 5 Uhr gesundheitsschädlich ist. Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen und deutlich gestiegener Medikamenteneinsatz sind die Folgen. Daraus folgt, dass die Forderung des Flughafens, die Nachtfluggenehmigung über 2015 aufrecht zu erhalten, nicht akzeptabel ist. Deshalb stellen wir GRÜNE uns auch klar gegen die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers, der noch Anfang des Jahres dem Flughafen Köln/Bonn eine Verlängerung der Nachtflugregelung in Aussicht gestellt hatte. Wer eine solche Verlängerung vornähme, würde sich an der Gesundheit der Menschen in der Region Köln/Bonn vergehen."

Bundesverwaltungsgericht schränkt Passagierflug während Nacht ein

Horst Becker MdL: Urteil muss auch Konsequenzen für Flughafen Köln/Bonn haben

Zu dem heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fluglärmexperte, Stellung:

"Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt erfreulich klar, dass für die Nacht die Einschränkung von Passagierflügen erlaubt ist. Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes muss nun endlich auch dazu führen, dass am Flughafen Köln/Bonn dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge Einhalt geboten wird. Dies ist umso wichtiger, weil in den letzten Jahren durch die Billigflieger immer mehr Passagierflüge in der Nacht statt gefunden haben. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dringend auf, den noch offenen Punkt aus der 22 Punkte-Regelung zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee umzusetzen und dem schäbigen Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein sofortiges Ende zu setzen."

Aktueller Newsletter Flugverkehr in NRW

Der aktuelle Newsletter enthält einen Brandbrief von Horst Becker MdL (seit kurzem auch verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion) zum Fluglärmgesetz.

Bitte beachten Sie auch die im Brief erwähnte SPD-Veranstaltung zum Fluglärmgesetz sowie den Aufruf, sich an einer Bundestags-Petition zu beteiligen.

[zum Newsletter Nr. 5 - hier klicken]

Landesregierung opfert Mieterinteressen den „Heuschrecken“

Rund 900 Wohnungen im Rhein-Sieg-Kreis betroffen

Zu dem Beschluss der CDU-FDP-Landesregierung, die Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in einem Block zu verkaufen und zu der heute dazu geführten Debatte im Landtag NRW, nimmt Horst Becker, MdL und GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Sieg Stellung:

Mit dem Beschluss wird der völlig überflüssige Verkauf eines gesunden Unternehmens und seines Wohnungsbestandes eingeleitet. Als Käufer kommen bei einem Blockverkauf nur internationale Finanzfonds in Frage, die sich ausschließlich von Renditeinteressen leiten lassen. Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter, die den Kaufpreis über Mieterhöhungen refinanzieren müssen." [mehr]

Bessere Jugendarbeit kostet Geld!

Horst Becker MdL: Falsche Prioritäten in Bund und Land!

Zu der Berichterstattung vom 28.9.06 „Jugend verwahrlost zunehmend“ im Rhein-Sieg-Anzeiger nehme ich wie folgt Stellung:

„Nun wird offensichtlich, was Expertinnen und Experten seit langem als absehbaren Trend beschreiben: Die Folgen einer immer weiter gehenden Spaltung der Gesellschaft sind nicht mehr nur in den Großstädten zu besichtigen, sondern stranden zunehmend auch immer öfter im ländlichen Raum an. Die Folgen der Arbeitslosigkeit und der vom dem Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossenen  Hartz IV-Reformen machen sich erst jetzt zunehmend bemerkbar durch weiter zunehmende Verschuldung von immer mehr  Privathaushalten und großer Hoffnungslosigkeit bei den Betroffenen. Diese Entwicklungen zeigen: Der Markt regelt eben nicht alles – die immer wieder geäußerte Devise „Privat vor Staat“ stößt an ihre Grenzen." [mehr]

Horst Becker MdL: Monster-Trucks werden auch Straßen im Kreis überrollen

Die NRW-Landesregierung will 60 Tonnen schwere Riesen-LKW von mehr als 25 Metern Länge zulassen. Dazu erklärt Horst Becker, MdL:

"Diese Monster-Trucks werden auch die Straßen in unserer Region platt walzen. Der LKW-Wahnsinn bekommt eine neue Dimension. Wenn ein solcher LKW-Kolloss ungebremst in ein Stauende rast, werden wir Unfall- Katastrophen in bislang nicht bekannter Dimension erleben. Schon jetzt erleben viele Menschen auf den Autobahnen immer wieder, zu welch schweren Unfällen es häufig mit LKW-Beteiligung kommt. Deshalb gilt: Solche "Giga-Liner" gehören schon aus Sicherheitsgründen nicht auf unsere Straßen. Deshalb ist selbst der ADAC massiv gegen die Zulassung solcher Monster-Trucks!" [mehr]

Zu dem Urteil über die Anwohnerklage am Flughafen Köln Bonn im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Horst Becker MdL: Flughafen muss den Anwohnern endlich entgegen kommen!

Horst Becker MdL: „Das beste Schallschutzprogramm reicht nicht aus, die Nachtruhe zu ersetzen. Trotzdem ist es gut, dass das BVG die Revision zugelassen hat und nun die Frage neu geklärt werden muss, ob das Schallschutzprogramm überhaupt annähernd den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht. Inzwischen sollte der Flughafen Köln/Bonn endlich die Zeichen der Zeit erkennen und den Anwohnerinnen und Anwohnern entgegen kommen. Dazu würde mindestens zählen, dass er sich selber darum bemüht, schweres und lautes Fluggerät in der Nacht auszumustern – insbesondere die vermehrt eingesetzte MD-11 und die A 300-B4 gehören dazu." [mehr]

GRÜNE lehnen Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab

Zu den Preiserhöhungen des VRS erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des VRS:

“Besonders vor dem Hintergrund, dass der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus grüner Sicht strikt abzulehnen. Wir werden deswegen in der Verbandsversammlung am Donnerstag auch dagegen stimmen! Dies ist auch deswegen richtig, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden.

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen." [mehr]

Nach den Beschlüssen der CDU zur Gemeindeordnung:

Horst Becker: Entscheidend bleibt was hinten raus kommt!

Zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages zur GO-Reform NW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

„Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der CDU haben am Wochenende mit der Zuspitzung des Verhandlungsauftrages der CDU-Partei- und Fraktionsspitze einen ersten Schritt in die richtige Richtung für die Gespräche mit der FDP abgerungen.

Es ist richtig, die Entkopplung der Wahlen von Räten und Bürgermeistern und die damit einhergehende Absenkung der Wahlbeteiligung zu verhindern. Veränderung ist aber auch nötig, damit es nicht zum Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen kommt. Die muss unbedingt bleiben, damit nicht Bürgermeister ins Amt kommen, die nur einen Bruchteil der Bürger ihrer Stadt hinter sich haben. Und bei der geplanten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gilt: Wenn diese durchgesetzt würde, würde sie nur die monopolitischen Strukturen in der Energie- und Abfallwirtschaft stärken und dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch höhere Gebühren zahlen!

Entscheidend bleibt aber, was am Ende konkret in einem Gesetz zur Reform der Gemeindeordnung herauskommt und ob die CDU die Vorgaben ihrer Basis auch gegenüber der FDP durchsetzt. Die Debatte im Rahmen der von GRÜNEN und SPD beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche hat gezeigt: Eine für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger gelungene Reform könnte - unter Würdigung der Beschlüsse der CDU-Basis - nun im NRW-Parlament eine breite parlamentarische Mehrheit finden.“

Rutschbahn-Effekt stoppen statt beschleunigen!

Zur Diskussion um den Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin erklärt Horst Becker MdL, Grüner Landtagsabgeordneter für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis:

„Ein Komplett-Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin wäre ein klarer Vertragsbruch des Bonn-Berlin-Gesetzes. Er ist darüber hinaus teurer als die Zweiteilung des Regierungsitzes, dies hat auch der Bundesrechnungshof belegt. Auch wenn Berliner Politikerinnen und Politiker aller Parteien in einer unheiligen Allianz mit Bundestagshinterbänklern regelmäßig vor Wahlen in Berlin den gegenteiligen Eindruck erwecken wollen: Die jetzige Regelung ist wirtschaftlicher, fair und entspricht dem Bonn/Berlin-Gesetz!

Im übrigen ist aus der Sicht der Köln/Bonner-Region festzuhalten: Schon in den letzten Jahren hat es eine schleichende Aushölung des Bonn/Berlin-Gesetzes gegeben. Während im Gesetz noch der Politikschwerpunkt "Gesundheit" verankert war und ist, wurden mit der - dafür notwendigen - Genehmigung der Fachministerien beispielsweise die Hauptsitze von Kassenärztlicher Vereinigung, AOK und Verband der Angestellten Krankenkassen nach Berlin verlagert. Dies hat nicht nur zur die Verlagerung von insgesamt fast 2000 Arbeitsplätzen zur Folge, es geht wegen des Immobilienerwerbs in Berlin übrigens auch zu Lasten der Versichterten!"

 

Neuregelung der Gemeindeordnung

Becker: Schwarz-Gelb hilft nur den Energieriesen!

Zur Diskussion um die Neuregelung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen faktisch verbieten will, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wer wie die schwarz-gelbe Koalition den Kommunen mit dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung das Standbein wegziehen will, hilft letztlich nur den Oligopolen in der Energie- und Abfallwirtschaft.

Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung dies aus rein ideologischen Gründen gegen den einmütigen Rat der kommunalen Spitzenverbände und auch der CDU-Basis durchsetzen will. Sie schadet damit auch den Bürgerinnen und Bürgern, die damit in Zukunft noch mehr als heute den Monopolen und Oligopolen ausgesetzt sein werden und höhere Preise bezahlen müssen!"

Fragwürdiges Vorgehen und mangelndes Rechtsbewusstsein bei dem ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP)

Zu dem Bericht über die Prüfung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg-Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH sowie der Dokumentation der Innenrevision bei der RSAG nimmt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

„Durch den Bericht über die Prüfung wird das seltsame Rechtsempfinden einiger ehemaliger Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak überdeutlich. So ist insbesondere festgehalten worden, dass Herr Nowak der Firma Fink-Stauff Unterlagen der RSAG genauso übergeben hat wie das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Söntgerath." [mehr]

Baldmöglichst Klarheit und Sicherheit für die Kommunen schaffen!

Änderungen der Gemeindeordnung müssen Kommunen und Bürgerrechte stärken, statt Machtfülle der Bürgermeister auszubauen und kommunale Gestaltungskraft abzubauen! Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich heute intensiv über den Stand zur Reform der Gemeindeordnung (GO NRW) ausgetauscht. Seit Monaten schwelt hier ein Koalitionskonflikt; angekündigte Zeitpläne zur Vorlage eines Gesetzentwurfes durch den zuständigen Innenminister Wolf wurden mehrfach über den Haufen geworfen.

Wir fordern die Landesregierung auf, so schnell wie möglich eine Klärung zur Reform der Gemeindeordnung herbeizuführen. Es wäre ein Zeichen von politischer Klugheit insbesondere der CDU-Fraktion innerhalb der Koalition, in den zentralen Punkten auf die zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker in den kommunalen Spitzenverbänden und auch an der CDU-Basis zu hören. Das hieße: Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von den Amtszeiten der Räte nicht zu entkoppeln, und durch einen Verzicht auf die Stichwahl die Legitimation der zukünftig zu wählenden BürgermeisterInnen nicht zu untergraben. Ferner soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht weiter beschnitten werden. [mehr]

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn) und Horst Becker MdL (Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden."  [mehr]

Horst Becker MdL: Erhalt des Forstamtstandortes Eitorf erfreulich

Zusammenlegung der Forstämter weder sachlich noch finanziell sinnvoll

Heute hat NRW-Landwirtschaftminister Uhlenberg (CDU), das Aus für das Forstamt in Bonn verkündet. Dazu erklärt Horst Becker MdL:

"Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachte ich die Entscheidungen von Landwirtschaftsminister Uhlenberg zur Zusammenlegung von Forstämtern. Ich begrüße außerordentlich, dass es bei der von Herrn Uhlenberg vorgenommenen Zusammenlegung von Standorten zu der positiven Standortentscheidung Eitorf gekommen ist. Wenn denn schon Zusammenlegungen vorgenommen werden, ist es richtig, ein Forstamt im strukturschwachen ländlichen Raum - und dazu gehört Eitorf - zu erhalten. Ich freue mich auch deswegen persönlich, weil damit die Bemühungen des Landrates, der Rhein-Sieg-GRÜNEN und von mir selber Erfolg hatten." [mehr]

Komplett-Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin

Zur Diskussion um den Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin erklärt Horst Becker MdL, Grüner Landtagsabgeordneter für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis:

„Ein Komplett-Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin wäre ein klarer Vertragsbruch des Bonn-Berlin-Gesetzes.

Wer jetzt behauptet, dass die Reaktivierung der Umzugs-Karawane Geld spart, sollte dies auch belegen können. Davon ist jedoch bis jetzt keine Spur. Auch wenn Berliner Politikerinnen und Politiker aller Parteien in einer unheiligen Allianz mit Bundestagshinterbänklern dieses Thema so regelmäßig wie das Ungeheuer von Loch Ness auftauchen lassen, muss es dabei bleiben: Gesetze und Vereinbarungen sind einzuhalten - wer sie verändern will, muss gute Argumente und Belege für seine Behauptungen haben. Beides ist bei den Protagonisten eines Komplett-Umzugs nicht der Fall.“

Horst Becker: Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/ Bonn verstößt gegen EU-Recht

"Wirtschaftsministerin Thoben bricht EU-Recht und setzt sich brutal über europäisches Naturschutzrecht hinweg!", so kommentiert Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion, das Vorgehen der Ministerin bei der Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/Bonn durch das Wirtschaftsministerium des Landes NRW.

Horst Becker MdL: "Schon 2003 hatte die Bezirksregierung am Anfang des Verfahrens festgestellt, dass die Bebauung des sogenannten Areals Nord einen erheblichen Eingriff in ein FFH-Gebiet bedeuten würde. [mehr]

Letzte Chance die Studiengebühren in NRW noch zu verhindern wurde leichtfertig vertan!

Becker: Entscheidung der SPD zur Studiengebühren-Verfassungsklage fatal!

Die SPD-Fraktion hat Anfang der Woche mehrheitlich beschlossen, keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren in NRW zu erheben. Die Grüne Fraktion allein kann keine Verfassungsklage erheben, weil sie das erforderliche Quorum an Abgeordneten nicht erreicht. Der Beschluss der SPD-Fraktion keine Verfassungsklage gegen allgemeine Studiengebühren zu erheben wird vom GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker scharf kritisiert. Mit dieser Entscheidung vergibt die SPD die Chance, Studiengebühren zu verhindern. [mehr]

Horst Becker MdL: Polizeiwache Bornheim muss erhalten bleiben

Horst Becker (MdL) setzt sich dafür ein, dass die Polizeiwache Bornheim erhalten bleibt. Hier das Schreiben von Becker an den Präsidenten des Polizeipräsidiums Bonn Wolfgang Albers.

[Offener Brief im Wortlaut - hier klicken]

Ministerin redet sich Situation für die Drogenberatung in der JVA schön

"Mindestens nicht nachvollziehbar und sehr widersprüchlich, wahrscheinlich übersieht die Ministerin von ihrem Schreibtisch in Düsseldorf aber gar nicht, was ihre Kürzung in der externen Drogenberatung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg bedeuten und redet sich die brisante Situation schön!“

So kommentiert Horst Becker, grüner MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Antwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) auf seine Anfrage zu den Kürzungen bei der externen Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg.

Horst Becker: "Die Landesregierung bestreitet einen Abbau von Standards bei der Betreuung drogenabhängiger Gefangener und behauptet, dass durch die Landesregierung der Drogenberatung in den JVAs der Qualität nun ein deutlicher Vorrang vor der Quantität eingeräumt werde. Tatsächlich verursacht aber der von der Landesregierung beschlossene Wegfall der bisher jahrelang durch Personalkostenzuschüsse vom Land geförderten externen Beratungsarbeit durch das Diakonische Werk (zwei Vollzeitstellen) in der JVA Siegburg eine durch den internen Suchtberatungsdienst nicht auszufüllende Versorgungslücke." [mehr]

Wittkes S-13 Stopp:

Stahl soll nicht ablenken, sondern endlich handeln!

Zur Pressemeldung, nach der durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl MdL (CDU) erklärt wurde, dass der Minister bezüglich der S13-Planungen missverstanden worden sei, nimmt der Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL wie folgt Stellung:

"Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl sollte endlich seine Verpflichtung für die Region ernst nehmen und handeln, statt weiter abzulenken! Herr Minister Wittke ist keineswegs missverstanden worden! Er hat vor Publikum ausdrücklich in die Streichungen und Neuüberprüfungen die S13 einbezogen. Dafür gibt es viele Zeugen, die bei der Veranstaltung dabei waren. Das ergibt sich im übrigen auch faktisch aus den Äußerungen des Pressesprechers des Ministers, der noch letzte Woche darauf abhob, dass der Minister „die Schienenbauprojekte nicht gestoppt, sondern „nur ausgesetzt“ habe, um festzustellen, ob der Betrieb den Neubau im vollen Umfang rechtfertige“. So kommentierte Horst Becker MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dort Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. [mehr]

Ausbauentscheidung für Flughafen Köln/Bonn unsensibel und einseitig

Becker: Betroffene zahlen mit ihrer Nachtruhe hohen Preis

Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte und Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg Kreis, kritisiert die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zur Erweiterung der Abfertigungskapazitäten am Flughafen Köln/Bonn:

"Ministerin Thoben versteht sich mit dieser Entscheidung offensichtlich ausschließlich als Vollzugsbeamtin der Interessen des Flughafens Köln/Bonn. Damit reiht sich in die Schar der völlig unsensiblen Minister der NRW-CDU ein.

Nicht berücksichtigt wurden die Gesichtspunkte des Naturschutzes. Die für das Rollfeld und die zusätzlichen Stellplätze in Anspruch genommen Flächen sind zu einem wesentlichen Teil. Naturschutzgebiete und daher besonders schützenswert." [mehr]

Landesregierung rücksichtslos gegen Familien und Kommunen

„Schlecht für die Kinder und schlecht für gerechte Lebensverhältnisse in NRW", so kommentiert Horst Becker MdL die Meldung, nach der das Innenministerium durch eine Vorgabe den 198 Kommunen mit Haushaltssicherung in NRW untersagen wird, wegfallende Zuschüsse des Landes durch eigene Mittel zu ersetzen und damit eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Schon in den Haushaltsberatungen hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Landeszuschüsse in Höhe von 85 Mio Euro zu einem großen Problem für die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten werden wird, weil diese keine freiwilligen Leistungen übernehmen dürfen." [mehr]

Verkehrsminister Wittke fährt ÖPNV in der Region Köln/Bonn aufs Abstellgleis

Zu dem Stopp der Planungen für die S 13 und die Einführung eines 30-Minuten-Taktes auf der RB 25 bis nach Engelskirchen erklärt Horst Becker MdL (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN):

„Verkehrsminister Wittke führt mit dem Wegfall dieser beiden Maßnahmen den ÖPNV in der Region Köln/Bonn weiter aufs Abstellgleis. Dabei ist der Bedarf, der jetzt angeblich neu geprüft werden soll, in beiden Fällen längst belegt und oft genug durch die regionalen Gremien, wie Stadträte, Kreistage, Regionalrat sowie Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigt worden." [mehr]

Becker: Keine Experimente mit Kommunalfinanzen

"Der Finanzminister plant offensichtlich hoch riskante Experimente auf Kosten der kommunalen Finanzen!" so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher die Vorschläge von Finanzminister Linssen zur Unternehmenssteuerreform. Minister Linssen will die Gewerbesteuer neu gestalten und sieht dabei massive Einschränkungen vor. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil am Lohnsteueraufkommen erhalten.

Becker: "Linssen bringt einen Vorschlag zu Lasten der Kommunen in die Diskussion, der Ausgleich steht dagegen in den Sternen, da auch Bund und Länder vor großen Haushaltsdefiziten stehen." [mehr]

Änderung des Schulgesetzes:

Horst Becker MdL (GRÜNE): Rüttgers Schulgesetz eine gefährliche Mogelpackung!

Zur heutigen Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erklärt der Landtagsabgeordnete Horst Becker:

"Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Alle Anhörungen im Landtag haben unisono gezeigt: Alle gesellschaftlichen Gruppen mit dieser Kritik einig - nur Rüttgers, die FDP und einige schwarze Ideologen bleiben stur und stimmten durch. Es reicht aber nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben." [mehr]

GRÜNE beantragen im Regionalrat erneut Streichung der Naafbachtalsperre

Horst Becker MdL: Bezirksregierung versucht den Standort nun als Schutzmaßnahme vor Hochwasser festzuschreiben

"Die Naafbachtalsperre muss aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) gestrichen werden und darf nicht zusätzlich zum Zwecke des Hochwasserschutzes Bestandteil des GEP Köln werden. Dieser schmutzige Trick darf nicht zum Erfolg führen!" Mit dieser Stellungnahme weist Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln darauf hin, dass die Bezirksregierung die Naafbachtalsperre jetzt nicht mehr nur an dem Ziel "Gewässerschutzfunktion" festmachen will, sondern die Talsperre nun auch als Hochwasserschutz im GEP genannt werden soll." [mehr]

GRÜNE: Auch 2007 verfassungswidrige Haushaltspolitik gegen Kinder und Kommunen

"Der Landesregierung gelingt es erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die steuerlichen Rahmendaten verbessern sich um 2,31 Mrd. Euro, aber die Verfassungsgrenze wird um 1,13 Mrd. Euro verpasst", kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Rüdiger Sagel MdL den Etatentwurf für 2007. "Wer gegen die Mehrwertsteuererhöhung stimmt, aber gleichzeitig die Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro im Haushalt einplant, statt sie wie noch im Mai versprochen vollständig zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, handelt widersprüchlich. Nimmt man die von Minister Linssen vorgelegten Zahlen aus der Mittelfristigen Finanzplanung ernst, dann müsste die Nettoneuverschuldung unterhalb von 4 Milliarden und nicht bei 4,35 Mrd. Euro liegen." [mehr]

Wichtiges Ausgleichsprojekt für die Region wird skeletiert!

Becker: Pinkwart (FDP) darf sich nicht weiter wegducken!

"Der Vorschlag, CAESAR der Max-Planck-Gesellschaft zuzuordnen und auch noch eine absolute Schmalspurausrichtung dabei vorzusehen, lässt den wichtigen Gesichtspunkt "Regionaler Strukturwandel" als Ausgleichsziel für den Berlin-Umzug der Bundesregierung sträflich außer acht. Die Betrachtung von CAESAR unter dem Blickwinkel auf eine beliebige Forschungseinrichtung zerstört bei der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates eine der wesentliche Säulen für einen regionalen Strukturwandel leichtfertig! " So kommentiert Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und Vorsitzender des Ausschusses für Regionale Wirtschaft und Strukturförderung die Pläne, CAESAR in die Max-Planck-Gesellschaft zu integrieren und auf die reine Grundlagenforschung zu setzen. [mehr]

Kommunalfinanzen im NRW-Etat 2007

Becker: Schwarz-Gelb bereichert sich auf Kosten der Kommunen!

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten zum NRW-Etat 2007 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung setzt ihr kommunalfeindliches Handeln ohne Rücksicht auf Verluste fort. Die schwarz-gelben Pläne sind dazu geeignet, den Kommunen jegliche finanzielle Grundlage zu entziehen. Allein mit der Streichung des kommunalen Anteiles an der Grunderwerbssteuer bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio. Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen." [mehr]

Zwei Ganztagsschulen für den Rhein-Sieg Kreis reichen nicht

"Ganze zwei Ganztagsschulen für den Rhein-Sieg-Kreis, die gefördert werden - das ist deutlich zu wenig und zeigt, dass der Rhein-Sieg-Kreis in dieser Landesregierung stiefmütterlich behandelt wird", so kommentiert Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Lohmar, die Ankündigung aus CDU-Kreisen, dass nur die Errichtung einer Ganztagshauptschule in Meckenheim und Troisdorf vom Land gefördert werden soll.

Horst Becker: Die Landesregierung rühmt sich öffentlich, die Einrichtung von Ganztagshauptschulen zu fördern, fordert umfangreiche Konzepte, nötigt die Schulen und Kommunen zu einer erheblichen organisatorischen Leistung und fördert dann in dem zweitgrößten Landkreis von NRW gerade einmal eine Ganztagshauptschule für jede Rheinseite. [mehr]

Steuerschätzung

Becker: Land muss Kommunen an Mehreinnahmen beteiligen

Der Finanzminister hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine 2. Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2006 angekündigt, da er nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit rund 5,5 bis 6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen der öffentlichen Hand rechnet. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand mit 8,1 Milliarden Euro beziffert. Für NRW bedeutet dies rund 700 Millionen Euro. Für uns hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang zur Verwendung der Steuermehreinnahmen." [mehr]

Kommunen bestätigen GRÜNE:

Schulgesetz ist Rückschritt

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur Selbstständigkeit von Schulen und der Beteiligung der Kommunen im Rahmen des Schulgesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Grüne und Kommunale Spitzenverbände teilen die Bewertung: Das Schulgesetz ist ein Rückschritt. Innovationen werden zurückgedreht und die Entwicklungsarbeit der letzten zehn Jahre wird konterkariert. Kommunen und Land müssen in Bildungsfragen eng zusammenarbeiten." [mehr]

Thoben schweigt zu RWE-Pfusch!

Zu Berichten der letzten Tage, wonach ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt, erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!" [mehr]

Kernkraft ist und bleibt gefährlich, unverantwortlich und folgenschwer!

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu dem folgenreichsten Reaktorunglück in der Geschichte der Atomenergienutzung. Auch noch nach zwanzig Jahren leiden die Menschen in der Ukraine und vor allem in Weißrussland unter der radioaktiven Strahlenbelastung ihrer Heimat. Die Atomindustrie und die CDU wollen den Ausstieg rückgängig machen. Doch Atomkraft ist und bleibt eine hochriskante Technologie, die katastrophale Folgen haben kann. Verlängerte AKW-Laufzeiten erhöhen die Risiken. Auch in Deutschland ist es in den Atomkraftwerken Biblis oder Brunsbüttel schon zu schweren Störfällen gekommen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – sie ist unverantwortlich. Auch die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas haben zwei wesentliche Nachteile. Sie sind nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. Der Mythos einer Renaissance der Kernenergie und von sicheren Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation kursieren immer noch. Solche Mythen sind gefährlich, sie verstellen den Blick auf die Wirklichkeit. Der Atomausstieg ist und bleibt sehr wichtig! Deswegen wird er weiterhin höchste Priorität in unserer Arbeit haben. [mehr]

Becker zum Tag gegen Lärm: nächtlicher Fluglärm schadet der Gesundheit von immer mehr Menschen

GRÜNE: Entwurf des Fluglärmgesetzes für Menschen rund um den Flughafen Köln/ Bonn völlig unzureichend

Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Lärm erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Bekämpfung von Fluglärm gehört für die von Nachtflug geplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Köln-Bonner Flughafens zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Fluglärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr, verringert die Lebensqualität, erschwert Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Hoffnung, die viele Lärmbetroffene derzeit auf ein neues Fluglärmgesetz richten, wird leider herbe enttäuscht." [mehr]

Erneuter Angriff auf die kommunalen Finanzen

GRÜNE: 2006 und 2007 schwarze Jahre für die kommunalen Haushaltskassen

„In 2007 setzt sich fort, was die Landesregierung bereits im Jahr 2006 begonnen hat: das Land kürzt entgegen vollmundiger Versprechungen die Landesmittel für die Kommunen.“ so kommentiert Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, die jetzt bekannt gewordenen Pläne, ab 2007 den Kommunalanteil an der Grunderwerbssteuer zu streichen. „Damit bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen würden." [mehr]

CDU und FDP gefährden Finanzlage der Kommunen

Zum heutigen Abstimmungsverhalten über den Grünen Antrag zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Während die FDP aus ideologischen Gründen als einzige politische Kraft nicht die Bohne an den Finanznöten der Kommunen interessiert ist, steht die CDU aus Koalitionsräson daneben und schaut zu, wie IM Wolf die marktradikale FDP-Ideologie vor Verantwortung für die Allgemeinheit stellt.

Herr Wolf hatte in der Innenminister-Konferenz als einziger Innenminister nicht den Beschluss mitgetragen, dass die Besteuerung dauerdefizitärer Betriebe im kommunalen Bereich verhindert werden müsse und der steuerliche Querverbund erhalten bleiben solle. [mehr]

Keine signifikante Lärmminderung während der Nacht in Köln/Bonn

Mehrheit der Fluglärmkommission folgte Einschätzung von Horst Becker MdL

In der heutigen Fluglärmkommission wurde das Gutachten beraten, durch das untersucht wurde, ob es seit dem Jahr 1997 während der Nacht zu einer „signifikanten Lärmminderung“  am Flughafen Köln/Bonn gekommen ist. Au meinen Antrag beschloss die Fluglärmkommission  mit 12 Ja-, 9 Nein Stimmen und 3  Enthaltungen den nachfolgenden Text. Damit folgte die Mehrheit meiner Auffassung, dass keinerlei signifikante Lärmminderung vorhanden ist!

Die Fluglärmkommission stellt fest:

Mit der Verkleinerung der Zone für nächtliche Flugbewegungen über 75 dB(A) von 64,8 km² (97) über 63,5 km² (2000) zu 63,2 km² (05) ist es seit 1997 zu keiner signifikanten Lärmminderung am Flughafen Köln/Bonn gekommen!

Die Vergleiche der Zahlen aus den Jahren 2000 und 2005 zeigen bereits, dass der Trend sogar wieder in Richtung mehr nächtlicher Fluglärm geht.

Dies lässt sich daraus ableiten, dass es seit dem Jahr 2000 zu keiner signifikanten Lärmminderung gekommen ist, obwohl die Anzahl der Flugbewegungen um 12/Bewegungen/Nacht gesunken ist und im Jahr 2000 durchschnittlich 8 Flugbewegungen / Nacht mit der besonders lauten B 727 stattfanden.

Die Fluglärmkommission fordert deshalb Landtag und Landesregierung auf, umgehend im Sinne der Revisionsklausel weitere aktive Lärmschutzmaßnahmen für den Flugverkehr während der Nacht vorzusehen.

Becker: Von signifikanter Lärmminderung keine Spur

Perspektivisch Lärmzuwachs in der Nacht durch Einsatz großer Flugzeuge befürchtet!

"Jetzt beweist sich, dass die Strategie des Flughafens, alleine auf den technischen Fortschritt zu setzen, nicht zu weniger Lärm in der Nacht führt, sondern der Lärm weiter auf hohem Niveau bleibt. Von signifikanter Lärmminderung wie es das 22-Punkte-Programm vorgab, kann jedenfalls keine Rede sein!" So kommentierte Horst Becker MdL und Mitglied der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn für die Stadt Lohmar die neueste Untersuchung des Flughafens über den Nachtfluglärm im Jahr 2005. Diese Untersuchung geht auf das 25-Punkte-Programm zurück, das dem Flughafen aufgab, an Hand der Daten von 1997, 2000 und 2005 darzulegen, ob es in der Nacht signifikant leiser geworden sei. Becker bezieht sich bei seiner Einschätzung darauf, dass das so genannte Nachtschutzgebiet gegenüber dem Jahr 2000 nur um 0,346 qkm, bzw. 0,5 % kleiner geworden ist, obwohl im Jahr 2000 deutlich mehr Nachtflüge stattgefunden hatten als 2005 und darüber hinaus auch noch durchschnittlich sieben Flüge pro Nacht mit der besonders lauten Boeing 727 verzeichnet wurden. [mehr]

Becker: IM Wolf will kommunale Demokratie aushebeln!

"Die Pläne von Innenminister Wolf und der Koalition bedeuten eine drastische Entmachtung der Stadträte und damit eine Entdemokratisierung der Kommunalpolitik." So kommentiert Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Wolf zur Reform der Gemeindeordnung NRW. "Nach Informationen aus der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ist in der Gesetzesänderung vorgesehen, dass bei der zukünftigen Wahl von Beigeordneten die BürgermeisterInnen ein Veto-Recht erhalten, das vom Stadtrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden kann." [mehr]

Nahverkehr: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!

Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Mit Hilfe der bislang vom Bund garantierten und jährlich um 1,5 Prozent steigenden, so genannten Regionalisierungsmittel, konnte das Verkehrsangebot seit 1996 um 20 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um mehr als 30 Prozent gesteigert werden. [mehr]

Becker: 1 Milliarde Euro Sofortprogramm zur Sanierung der NRW-Straßen - Befreiungsschlag gegen Schlaglöcher im Rhein-Sieg-Kreis

Neubau von Landesstraßen soll für zehn Jahre ausgesetzt werden

Die GRÜNE Fraktion NRW setzt sich für ein schnelles Ende des bestehenden Sanierungsstaus bei den Landesstraßen ein. In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat sie dazu Vorschläge zum Landeshaushalt beschlossen. Darin sind eine Milliarde Euro für ein 10-Jahres-Programm zur Schlagloch-Beseitigung vorgesehen. Finanziert werden soll das Programm durch ein zehnjähriges Moratorium bei dem Neubau von Straßen. [mehr]

Beitragsfreiheit für Kindergärten

GRÜNE fordern Ende der Geisterdebatte

Zu den Vorschlägen für eine Kindergeldkürzung zu Gunsten einer Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Diese Geisterdebatte muss ein Ende haben. Wir lehnen die Kürzungsvorschläge der Minister Steinbrück und Laschet kategorisch ab. Vom Kindergeld profitieren Familien von der Geburt bis zum Ausbildungsende ihres Kindes. Von einem beitragsfreien Kindergartenbesuch hingegen profitierten Familien nur kurzfristig. Auch einkommensschwache Familien hätten kein Vorteil. Sie sind schon heute in NRW von Kindergartengebühren befreit. Eine Umverteilung innerhalb des Systems zugunsten der Besserverdienenden lehnen wir ab. Familien, gerade auch aus bildungsferneren und einkommensschwachen Schichten, brauchen mehr Unterstützung durch frühere und bessere Betreuung und Bildung ihrer Kinder. [mehr]

Kreistagsresolution gegen Nachtflug dringend notwendig

GRÜNE begrüßen Einschwenken der CDU auf GRÜNEN Antrag vom Dezember letzten Jahres

"Erfreulich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich nun weitestgehend unserem im Dezember letzten Jahres eingebrachten Resolutionsentwurf gegen den Nachtflug angeschlossen hat", so kommentiert MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, der Resolution nun zuzustimmen. Dies war möglich geworden, nachdem sich GRÜNE und CDU darauf verständigt haben, einige besonders laute Flugzeuge nur als Beispiele zu nennen und deren Herausnahme aus der Nacht gemeinsam durch die Einführung einer Lärmobergrenze von 75 dB (A) zu fordern. [mehr]

Becker kritisiert Kahlschlag bei der Drogenberatung in der JVA Siegburg

Landesregierung gefährdet die externe Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten

Zu den Sparplänen der Landesregierung bei der Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt Siegburg erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker:

„Es ist in der Tat völlig kurzsichtig, die Mittel für die externe Drogenberatung in der Haftanstalt Siegburg  zu streichen. Denn nur, wenn Gefangene eine Drogenberatung in Anspruch nehmen und am Programm 'Therapie statt Strafe' teilnehmen können, ist eine Rehabilitation möglich. Schon heute bestehen dabei lange Wartezeiten. Die externen Drogenberater und -beraterinnen sind fachlich äußerst kompetente Ansprechpersonen und besonders wichtige für die Gefangenen, gerade weil sie justiz-unabhängig sind. Darüber hinaus helfen sie mit ihrer Tätigkeit, die Kosten für Hafttage einzusparen. [mehr]

GRÜNE starten erneut Initiative im Kreistag:

Kreistag soll mehr Lärmschutz beim Flughafen Köln/Bonn einfordern!

Verschiedentlich hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund GRÜNER Vorstöße eine Verbesserung des Lärmschutzes am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Nachdem nun die Landes- und die Bundesregierung neu gewählt worden sind, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Kreistag Rhein-Sieg seine Forderungen bezüglich eines wirkungsvollen Lärmschutzes erneut zu bekräftigen und zu aktualisieren. Dies gilt umso mehr, weil die Landesregierung nur allgemeine Aussagen im Koalitionsvertrag hat und die neue Bundesregierung bezüglich des Nachtfluges nicht ein einziges Wort verlor. [Der Antrag im Originaltext]

GRÜNE: Keine Festschreibung einer Umlagenerhöhung im Haushaltssicherungskonzept des Kreises

Becker: "Kreis muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Kreiskommunen nicht in zusätzliche Haushaltsnöte zu bringen"

Auf ihrer Haushaltsberatung am Wochenende hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag dazu entschlossen, auch für die nächsten Jahre im Haushaltssicherungskonzept keine Erhöhung der Kreisumlage zulassen zu wollen. [mehr]

Vom Kameraden Papke zum Papp-Kameraden

Das Irrlichtern des FDP-MdL, Herrn Papke, aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Wo man auch hinschaut, Irrtümer pflastern seinen Weg. Vor der Wahl beispielsweise verkündete der ehemalige Bundeswehr-Offizier Papke großspurig im Befehlston, ohne den Sofortausstieg aus der Steinkohlesubvention gebe es keine Koalition mit der CDU. Nach über 250 Tagen Schwarz-Gelb in NRW finden die Verhandlungen über die Zukunft der Steinkohlesubventionierung ohne Herrn Papke statt. Trotz zahlreicher Lebensmittelskandale forderte Papke zum allgemeinen Erstaunen, die Mittel für Lebensmittelkontrollen radikal zu kürzen. Zuletzt fiel Herr Papke aus der Rolle als er angesichts der massiven Kürzungen der Landesregierung im Jugend-, Kinder- und Familienbereich eine Familienstiftung mit den Geldern der Umweltstiftung gründen wollte. [mehr]

Horst Becker: „Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis sollen die Karten offen legen!“

Versorger sollen genaue Angaben über die Reisen der letzten fünf Jahre machen!

Die Rhenag AG Siegburg, die Stadtwerke Troisdorf und Bad Honnef AG sind in einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker als Gasversorgungsunternehmen genannt, gegen deren Verantwortliche im Zusammenhang mit Reisen die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme ermittelt. Insgesamt richten sich landesweit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen 170 Personen von 29 regionalen und kommunalen Versorgungsunternehmen. [mehr]

Ticketsteuer soll starten!

Zum Ergebnis der internationalen Konferenz über innovative Finanzinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit in Paris erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN im Landtag NRW:

Dreizehn Länder haben sich in Paris zur Finanzierung von Entwicklung und zum Kampf gegen globale Krankheiten bekannt und wollen dafür zusätzliche Mittel durch eine Flugticketsteuer mobilisieren. Wir begrüßen diese Initiative als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Die Besteuerung des Flugverkehrs ist jedoch nicht nur zur Armutsbekämpfung, sondern auch aus umweltpolitischen Gründen dringend erforderlich. Der Flugverkehr trägt in hohem Maße zum Klimawandel bei und schädigt durch Lärm und Schadstoffemissionen die Gesundheit und die Umwelt. Aus beiden Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, sich Frankreich und den anderen Ländern anzuschließen. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin, den deutschen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, müssen Taten folgen.

Angesichts eines Booms der Billigflieger im europäischen Luftverkehr ist eine Solidaritätssteuer auf Flugtickets verkraftbar. Da wichtige europäische Partner wie Großbritannien bereits eine Ticketsteuer haben und andere vor deren Einführung stehen, können Wettbewerbsnachteile als Argument nicht gelten. [mehr]

Nahverkehrskürzungen: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand aus der kommunalen Ebene ist dringend nötig!

Zu den von der Schwarz-Roten Koalition  in Berlin geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Die große Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschließen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auch im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro bundesweit gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden. [mehr]

Betriebsgenehmigung für Nachtflug über 2015 hinaus?

Ministerpräsident Rüttgers hatte bei der Eröffnung der neuen Fracht- und Sortierhalle von UPS am Flughafen Köln-Bonn erklärt, dass die Landesregierung sicherstellen will, dass die rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2015 hinaus gegeben sind.

In einer kleinen Anfrage will Horst Becker MdL wissen, was diese Aussage für die vom Nachtflug geplagten Menschen in der Region bedeutet.

[zur Anfrage und Antwort - hier klicken]

Herr Finke und die FDP-Position zum Nachtflug:

Finke hat selbst für Politiker ein untypisch kurzes Gedächtnis!

„Wenn Herr Finke ernsthaft zurückweist, dass die FDP in Bezug auf den Nachtflug eine andere Position vertreten hat, als jetzt durch ihn und Herrn Papke im Rhein-Sieg-Kreis verbreitet, reicht sein Gedächtnis weniger als ein Jahr zurück! Das ist auch für einen FDP-Politiker arg wenig!“ Mit diesem Hinweis schaltet sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Becker in den Streit zwischen SPD, FDP und CDU ein.

Becker: Noch vor der Landtagswahl 2005 nahm die damalige Landtagskandidatin der FDP Frau Appel aus Neunkirchen bei einer Befragung aller Landtagskandidaten durch die Rundschau klar Stellung: Sie sei klar gegen Nachtflug, sagte sie und suggerierte damit wohl absichtlich, dass dies auch für die FDP gelte. [mehr]

Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm!

Scharfe Kritik am heute in das Bundeskabinett eingebrachten Vorschlag für ein neues Fluglärmgesetz kommt von den Grünen im Landtag. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht."  [mehr]

Neue UPS-Halle, mehr Umschlag, mehr Krach in der Nacht!

Scharfe Kritik des GRÜNEN MdL Horst Becker wegen Zusage von MP Rüttgers, den Nachtflug in Köln-Bonn über 2015 hinaus zuzulassen.

"Leichtfertig und gefährlich für die Menschen in der Region Köln/Bonn", so bezeichnet der Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion dessen Äußerungen  zum Nachtflug in Köln/Bonn. Ministerpräsident Rüttgers hatte bei der Einweihung der neuen UPS-Frachthalle gesagt, dass er für den Nachtflug "die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2005 hinaus sicherstellen" wolle! [mehr]

GRÜNE: NRW braucht starke Sparkassen!

Zur Anhörung mit dem Thema "Zukunft  der Sparkassen in NRW" erklären Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, und Rüdiger Sagel MdL, finanzpolitischer Sprecher:

"Die Anhörung hat noch einmal deutlich gezeigt: NRW, die Kommunen und die mittelständische Wirtschaft brauchen auch weiterhin Sparkassen, die im sich verschärfenden Wettbewerb gut aufgestellt sind. Die Sparkassen sind eine regionale Klammer; ihr wirtschaftlicher Erfolg ist eng verbunden mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Region, in der sie jeweils arbeitet! Insofern zeichnet die Sparkassen Nähe zur Region und zur jeweiligen Wirtschaft aus." [mehr]

Kreis-GRÜNE schrieben Brief an den Landrat:

RWE soll Informationen über Zustand der Hochspannungsmasten im Kreis geben!

In einem Brief an den Landrat Frithjof Kühn fordern die Kreis-GRÜNEN  den Landrat auf, in den Gremien des RWE durchzusetzen, dass der Konzern detailliert über den Zustand seiner Hochspannungsmasten im Kreis-Gebiet berichtet. Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Nach der Berichterstattung vom Wochenende befinden sich viele Masten des RWE in einem miserablen Zustand und weisen versprödeten Stahl auf. [mehr]

ÖPNV-Tickets werden teurer und Strecken stillgelegt

CDU/FDP-Landesregierung lässt die NRW-Bahnkunden am Bahnsteig stehen

Der Landtag hat sich heute in einer von der GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragen Aktuellen Stunde mit den geplanten Kürzungen der Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen beschäftigt. Nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin droht dem Land bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 490 Millionen Euro.  [mehr]

Große Koalition - hohe Steuern!

Lang verhandelt, viele Seiten, viele Steuern, wenig Zukunft!

"Lang verhandelt, viele Seiten, viele Steuern, wenig Zukunft!", so bilanzierte der Kreisvorsitzende Horst Becker MdL den Regierungsvertrag zwischen CDU und SPD.

Horst Becker: "In wichtigen Bereichen wie der Bildung oder der Reform von Pflege- und Krankenversicherung sind CDU und SPD abgetaucht! Stattdessen wurden Tauschgeschäfte gemacht wie 'Lockerung des Kündigungsschutzes gegen Reichensteuer.' Dazu kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein doppelter Wortbruch von CDU und SPD. Die CDU bricht ihr Wort, weil nun nur der kleinste Teil zur Senkung der Sozialabgaben benutzt wird, die SPD weil sie noch vor sechs Wochen gegen jegliche Erhöhung der 'Merkelsteuer' war.

Übrigens: Das alles nennen CDU/SPD 'Sparen'. Wetten, dass in ein paar Wochen nicht an Staatsekretären gespart wird, weil einige aus der großen Koalition noch keinen wichtigen Posten bekommen haben? Schöne Aussichten..."

PISA-Ländervergleich

GRÜNE: Der Bildungsskandal wird immer größer!

Zu ersten Ergebnissen des PISA-Ländervergleichs erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreistagssfraktion:

„Die Bemühungen, ausschließlich auf das gegliederte Schulwesen zu setzen und vermeintlich zu perfektionieren, führen in die Sackgasse. Das Ergebnis ist klar: Die Chancenungleichheit wird weiter verschärft. [mehr]

Verkehrslenkung auf der B 56 in Höhe der Einmündung K 13

Sowohl die B 56, als auch die K 13, zeichnen sich ganztägig durch ein hohes Verkehrsaufkommen und damit einhergehend auffällig hohes Unfallaufkommen aus. Insbesondere in den Stoßzeiten kommt es im Kreuzungsbereich zu längeren Rückstaus, sowohl von, als auch auf die K 13. Auf Grund dessen wurde sowohl vom StVa-RSK, als auch von den Städten Lohmar und Siegburg eine Prüfung auf Umgestaltung des Knotens in einen Kreisverkehr gefordert. [mehr]

GRÜNE im VRS: Preiserhöhungen von über 8% völlig überzogen!

CDU, SPD und FDP vergraulen Kunden im ÖPNV!

DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen die von der Mehrheit beschlossenen Preiserhöhungen strikt ab. Für die GRÜNEN im VRS dazu MdL Horst Becker (Kreistag Rhein-Sieg): „Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. [mehr]

Öffnung des Gasmarktes: GRÜNE begrüßen Schritt des Kartellamts

In den deutschen Gasmarkt kommt Bewegung: Das Bundeskartellamt hat angekündigt, per Verordnung für die Auflösung langfristiger Gaslieferverträge zu sorgen. Das soll mehr Wettbewerb in den Markt bringen, der derzeit von wenigen großen Energielieferanten beherrscht wird. Horst Becker, MdL: "Ich begrüße das aktive Vorgehen des Bundeskartellamtes, das seine rechtlichen Möglichkeiten nun nutzen will, um die wettbewerbsfeindliche Situation am Gasmarkt zu durchbrechen". [mehr]

Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege.

Dazu Horst Becker, MdL: Herr Lindlar verkennt die Realitäten! In der Abfallwirtschaft und hier besonders im reinen Abfuhrgeschäft ist der Markt längst abgelöst, wir befinden uns im Übergang von Oligopolen zu Monopolen! Es ist für die Gebührenzahler im Kreis von enormer Wichtigkeit, dass der Kreis nicht weiter erpressbar von monopolistischen Strukturen ist. Dass Herr Lindlar vor diesem Hintergrund von der Rückkehr zu „sozialistischen Staatsbetrieben“ faselt, befremdet mich sehr! Umgekehrt ist es richtig: Herr Lindlar muss sich fragen lassen, ob er nicht aus rein ideologischen Gründen das Geschäft von Monopolisten betreibt! [mehr] 

Schlimmste Befürchtungen bestätigt!

Scharf kritisiert wird Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) für seine Äußerungen zur Zusammenarbeit der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf von dem grünen Landtagsabgeordneten Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Horst Becker: "Wer in allgemeiner Form die Zusammenarbeit der beiden Flughäfen einfordert und als Stärke des Flughafens Köln/Bonn den Frachtverkehr nennt, hat offensichtlich im Kopf, genau diesen Verkehrsbereich in Köln/Bonn weiter auszubauen. Dazu passt das ewige Gerede von den sogenannten Jobmotoren Flughäfen." [mehr]

GRÜNE: Erfreuliche Wendung bei Planungen zu Camp Altenrath!

Ein aus Sicht der Kreis-GRÜNEN erfreuliches Ende scheint der lange Streit um die Zukunft von Camp Altenrath zu nehmen. Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker (MdL) jetzt mitteilte, werden nun in der Kreisverwaltung die ursprünglichen Planungen zum Landschaftsplan korrigiert und das Gelände mit dem Entwicklungsziel „Naturschutz“ überplant. Bei diesen Planungen waren erhebliche Teile des Camps für eine Weiternutzung von Flughafen und Bundesgrenzschutz vorgesehen gewesen. Horst Becker: „Diese Entwicklung bietet die Chance, dauerhaft zu verhindern, dass der Flughafen sich immer weiter in die Wahner Heide hinein entwickelt. Damit wird nun unseren schon seit dem Jahr 2002 gestellten Anträgen im Kreis und im Regionalrat gefolgt, mit denen wir die Überplanung als „Naturschutzgebiet“ für Camp Altenrath vorgeschlagen haben.“ [mehr]

Dieselrussfilter: Der Umwelt helfen!

Firmen im Kreis profitieren vom Trend zu Russfiltern!

Die Rußpartikel sind in Aller Nasen. Und: Nicht erst seit der Diskussion um die Feinstaubbelastung rücken Schadstoffe aus dieselbetriebenen Fahrzeugen auch in den Blick. Schon länger ist klar: Feinstaub ist für Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen ein wesentlicher Auslöser. [mehr]

Russfilter in PKW, Kleintransportern und Bussen

Nicht erst seit der Diskussion um die Feinstaubbelastung rücken Schadstoffe aus dieselbetriebenen Fahrzeugen in den Blickpunkt. Feinstaub ist für Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen ein wesentlicher Auslöser. Gleichzeitig geraten die deutschen Automobilhersteller durch eine falsche Firmenpolitik in diesem Bereich in einen gefährlichen Rückstand. Auch Zulieferbetriebe aus dem Rhein-Sieg-Kreis leiden unter der Zurückhaltung der deutschen Automobilindustrie bei der Ausrüstung mit Dieselrussfiltern. Dabei sind Emitec (Lohmar) und TwinTec (Königswinter) auf diesem Gebiet führend. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsbelastung und einer Vorbildfunktion des Kreises sowie der im Kreis ansässigen Firmen beantragt die GRÜNE Fraktion im nächsten Kreisumweltausschuss verschiedene Punkte. [mehr]

Wegeverbindung zwischen Moltkeberg und Sallbachhügel

In Hinblick auf den Abzug der belgischen Streitkräfte aus der Wahner Heide und den damit zu erwartenden Konflikt zwischen Erholungsdruck  und Schutz der Heideflächen,  ließ die Kreisverwaltung im Jahre 2002 das  Erholungslenkungskonzept Wahner Heide erarbeiten. Ziel dieses Konzeptes sollte es u.A. sein, Erholungssuchende in schonender Weise durch die Wahner Heide zu führen und gleichzeitig sensible Bereiche der Heide weiterhin zu schützen. In das  mit dieser Zielsetzung entwickelte Wegesystem wurde auf Anregung des Bündnisses Wahner Heide eine Wegeverbindung  zwischen Fliegenberg und Feldbahnstrecke, d.h. entlang der Panzertrasse zwischen Moltkeberg und Sallbachhügel  aufgenommen. Dieses Ansinnen wurde seinerzeit auch von der Unteren Landschaftsbehörde deutlich begrüßt, stellt dieser Weg doch eine der wenigen Möglichkeiten in der Wahner Heide dar, Besucher entlang eines Rundweges gezielt auch durch typische Heidedünenlandschaft zu führen. [mehr]

Jetzt lässt die FDP die Katze aus dem Sack:

FDP im Landtag kritisiert Bemühungen um Nachtflugverbot.

 

Während die FDP ansonsten immer pünktlich zu allen Wahlen versucht den Eindruck zu erwecken, auch sie wäre gegen Nachtflug, wird jetzt die Katze aus dem Sack gelassen! In einem Landtagsantrag, der eher einem Besinnungsaufsatz ähnelt, will sie den Nachtflug dauerhaft absichern [mehr] [Die FDP Argumente gegen ihre Nachruhe (Original Landtagsantrag)]