Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und SPD mit Koalitionsvertrag abgeschlossen

Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird.

SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten.

Diejenigen aus unserer Region, die sich besonders für die Nachtflugproblematik interessieren sein an dieser Stelle der Koalitionsvertrag zitiert:

NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft.

Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.

Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.

Ich bin überzeugt, dass SPD und GRÜNE damit eine gute gemeinsame Arbeitsgrundlage geschaffen haben, mit der der Lärmschutz in Zukunft eine wichtigere Rolle spielt.

Ihr

Horst Becker MdL

Den Vertrag können Sie herunterladen unter:

www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf

Stadtwerke stärken

Thoben muss umgehend Gesetzesentwurf vorlegen

Nach dem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aufgrund des Vorstoßes von Ministerin Thoben, die Benachteiligung der Stadtwerke in NRW gegenüber privaten Unternehmen aufzuheben, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerin Thoben offenbar den Ernst der Lage bei den Stadtwerken erkannt hat. Die Existenz der nordrhein-westfälischen Stadtwerke wird unter den jetzigen gesetzlichen Vorgaben durch große Konzerne und Stadtwerke aus anderen Bundesländern stark bedroht. Wir können es uns in NRW nicht leisten, unsere Stadtwerke auf dem Energiemarkt an der Fußkette zu halten." [mehr]

Keine Bundesmittel für RRX vor 2020

So wird nix aus dem RRX

Wie jetzt durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bekannt wurde, enthalten die Investitionspläne des Bundes bis 2020 keine Mittel für die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX). Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

"Entgegen den großspurigen Ankündigungen des damaligen Landesverkehrsministers Wittke (CDU), der noch im Jahr 2006 behauptet hatte, der RRX führe spätestens im Jahr 2015 vollständig, sind die notwendigen Finanzmittel noch nicht einmal bis zum Jahr 2020 ansatzweise gedeckt." [mehr]

Einheitslasten: CDU will sich über die Wahl retten

Gesetzentwurf der Landesregierung verfassungswidrig

Zur Anhörung der Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abrechnung der Einheitslasten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die CDU versucht offensichtlich nur noch, sich über die Wahl zu retten. Die Sachverständigen haben nahezu einheitlich festgestellt, dass sich neben den tatsächlichen Zahllasten im Länderfinanzausgleich weitere Einheitslasten nicht einmal annähernd nachvollziehbar berechnen lassen." [mehr]

Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen." [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

IT.NRW bestätigt: Schulden der Kommunen explodieren

Schwarz-gelber Raubzug durch die Kommunen hält an

Zu den neuen Daten der kommunalen Kassenkredite erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

"Die kommunalen Schuldentürme wachsen immer schneller. Hatten die Kommunen bei Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 noch 10,2 Milliarden Euro Kassenkredite, waren es Ende 2008 bereits 14,8 Milliarden Euro. Und dies obwohl NRW in den Jahren 2006 bis 2008 Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen konnte." [mehr]

NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren

Bundesregierung verweigert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz

Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren durch die NRW-Landesregierung erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Hinhaltetaktik des Bundesverteidigungsministeriums bei der Festsetzung des neuen Lärmschutzbereiches am NATO-Flugplatz Geilenkirchen ist nicht hinnehmbar." [mehr]

Busse und Bahnen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zu der heutigen Debatte zum Thema Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Busse und Bahnen werden jährlich von mehr als 2,4 Milliarden Fahrgästen benutzt. Explodierenden Fahrpreisen steht ein immer schlechter werdendes Angebot gegenüber, weil Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren die Zuschüsse um rund 620 Millionen Euro gekürzt haben. Investitionen in die Beschaffung neuer Fahrzeuge oder die Renovierung maroder Bahnhöfe und Haltepunkte bleiben deshalb aus. Den immer schlechter werdenden Zustand und den Substanzverzehr bei Bussen und Bahnen erleben die Pendlerinnen und Pendler täglich." [mehr]

Energetische Modernisierung des NRW-Wohnungsbestandes

Becker: Keinen Cent Landesmittel für Sanierungen

Zu der heutigen Pressemitteilung von Bauminister Lutz Lienenkämper erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Bauminister Lutz Lienenkämper nimmt keinen einzigen Euro an Landesmitteln in die Hand, um die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes voran zu treiben. Das sind die Fakten und nicht die von ihm gezündete Nebelkerze, dass das Land Vorreiter bei Förderprogrammen für die energetische Modernisierung sei. Eigene Initiativen und Schwerpunkte setzt das Land NRW nicht. Die Landesregierung ruht sich ausschließlich auf Bundesprogrammen und speziellen Förderangeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus." [mehr]

Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug

Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte." [mehr]

15 Jahre Bürgerentscheide

Becker: Bürgerbeteiligung ausbauen heißt Demokratie stärken

Zum 15. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit 1994 wird den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit eingeräumt, über wichtige Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde selbst zu entscheiden. Die Zahl der erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheide ist im ersten Halbjahr 2009 überdurchschnittlich gestiegen." [mehr]

Lobbyentscheidung Flughafen Düsseldorf

Becker: Lienenkämper tritt Interessen der Anwohner mit Füßen

Anlässlich der heutigen Genehmigung von maximal 43 Starts und Landungen, statt der bisherigen 40 Starts und Landungen im Einbahnbetrieb pro Stunde für den Sommerflugplan 2010 am Flughafen Düsseldorf erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Diese Genehmigung zeigt, dass sich auch Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, wie sein Vorgänger Oliver Wittke, ausschließlich an den Interessen des Düsseldorfer Flughafens sowie der Fluggesellschaften ausrichtet. Damit wird der Angerlandvergleich immer weiter ausgehöhlt. Die massiven Verspätungen von Flügen in den Nachtstunden werden durch diese Entscheidung erneut und noch mehr zunehmen." [mehr]

Unterkunftskosten für Bedürftige

Becker: Große Koalition führt Kommunen in die Katastrophe

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten der Kommunen für Bedürftige zu senken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett der gescheiterten rot-schwarzen Koalition, trotz scharfer Proteste der kommunalen Spitzenverbände, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten weiter gesenkt hat. Ausgerechnet die SPD hat damit den bankrotten Kommunen einen weiteren Stoß versetzt. Warum ausgerechnet die SPD mit ihrem aus NRW entsandten Finanzminister Peer Steinbrück diesen Anschlag auf die kommunalen Finanzen - noch kurz vor ihrer Ablösung - wider besseren Wissens tragen, bleibt auch vielen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern ein Rätsel. Dabei ist inzwischen längst klar, dass die Unterkunftskosten pro Fall erheblich gestiegen sind. Deswegen ist der Maßstab ‚Anzahl der Haushalte’ völlig ungeeignet." [mehr]

Neue Landesgesellschaft NRW.Urban

Becker: Steuerzahler zahlen jetzt den Preis für den LEG-Verkauf

Zu der Gründung der Landesgesellschaft NRW.Urban erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die Gründung ist eine direkte Folge des Verkaufs der LEG-Wohnungen. Während das Vermögen der LEG heute in den Händen einer Wohnungsheuschrecke liegt, werden die unrentablen Kosten der LEG dem Steuerzahler aufgebürdet. Wir alle müssen nun für den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Landesregierung den Preis zahlen.

Früher wurden die gleichen Aufgaben der neuen Landesgesellschaft unter dem Dach der LEG mit erledigt. Eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Stadterneuerung funktioniert nur im engen Zusammenspiel zwischen Kommune und mitwirkungsbereiten Wohnungsunternehmen. Das zentrale Defizit in der Zukunft wird darin liegen, dass sich der neue Eigentümer der LEG-Wohnungen an solchen Prozessen überhaupt nicht beteiligen will. Wohnungsheuschrecken geben für solche Aufgaben keinen Cent aus. Dies belegen heute schon zahlreiche Beispiele der privatisierten LEG, die sich gezielt aus solchen Maßnahmen zurückgezogen hat. Als Musterbeispiel kann die ehemalige LEG-Siedlung Reichel in der Stadt Rheinberg herangezogen werden. Und diese Landesregierung ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für solche Prozesse alleine den Kommunen zuzuschieben.“

Streichorgie geht weiter

Becker: Fahrgäste geraten immer mehr auf`s Abstellgleis

Zu den Presseberichten über die weitere Reduzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Nach den Streckenstreichungen der letzten Jahre lässt die Bahn die Katze aus dem Sack und plant erneut eine massive Ausdünnung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Neben den sicherheitsrelevanten Problemen bei der Bahn wird damit ein weiterer Baustein der profitorientierten Börsenbahn sichtbar. Diese für das Land und die Wirtschaftsregion wichtige Verbindung wird weiter beeinträchtigt.

Gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Michael Holzhey haben wir bereits im Mai 2008 in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund der Debatten zum Börsengang der Bahn darauf hingewiesen, dass der gesamte IC-Verkehr im Bahnkonzern auf der Streichliste steht. Auch der neue Bahnchef ordnet das Interesse der Fahrgäste dem Ziel des Bilanzgewinnes unter und schreckt vor massiven Angebotskürzungen nicht zurück. Das Oberzentrum Paderborn wird nach unserer damaligen Prognose bis zum Jahr 2015 vollständig vom Fernverkehr abgekoppelt. Der Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper muss den Plänen der Bahn ein deutliches Stoppzeichen entgegen setzen und das Parlament umfassend über sein weiteres Vorgehen in der Sache informieren.“

Kommunale Finanzen

Becker: Kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten

Der Städte- und Gemeindebund hat in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern die verheerende Haushaltslage der Kommunen festgestellt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Durch die jetzt vorgelegten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes wird überdeutlich, dass die Kommunen in Zeiten der Krise von der Landesregierung sträflich im Stich gelassen werden. Wenn selbst bei einer Vielzahl der Kommunen im Bereich des Städte- und Gemeindebundes eine geordnete Haushaltswirtschaft nicht mehr möglich ist, ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in weiten Teilen des Landes Realität. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Zeiten guter Steuereinnahmen einen gnadenlosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Die Kommunen konnten daher keine Polster anlegen, von denen sie in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zehren könnten.

Wir fordern Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf auf, jetzt umgehend für eine Rückzahlung der Einheitslasten an die Kommunen zu sorgen, um zumindest die vom Verfassungsgericht festgestellte Plünderung zurückzunehmen. Ferner muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Schuldenfonds für die Städte einrichten, um für eine Überbrückungshilfe zu sorgen. Wenn CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Rüttgers, nicht endlich zu einer kommunalfreundlichen Politik umkehren, werden sie in die Geschichte eingehen als die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gegeben hat."

NRW-Landesregierung ist gefordert

Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert." [mehr]

Dramatische Haushaltslage der Kommunen

Becker: Kommunen in NRW brauchen konkrete Zusagen

Angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Helmut Linssen wegen der dramatischen Haushaltslage der Kommunen über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen durch das Land NRW nachzudenken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Landesregierung weigert sich seit Jahren, die Fakten über die kommunale Finanzlage zur Kenntnis zu nehmen. Statt diese desaströse Finanzlage der Kommunen zum Anlass zu nehmen, die Finanzausstattung zu verbessern, hat die Landesregierung den Kommunen ca. 2,3 Milliarden Euro entzogen. Seit Mitte 2005 bis Ende des ersten Quartals 2009 sind die kommunalen Kassenkredite von 10,2 auf 15,5 Milliarden gestiegen. Sie werden bis Ende des Jahres 2009 auf knapp 18 Milliarden Euro anschwellen und Mitte nächsten Jahres, nach fünf Jahren Raubzug der Landesregierung durch die kommunalen Kassen, dürften sie bei rund 20 Milliarden Euro liegen und sich damit fast verdoppelt haben.

Dass Helmut Linssen sechs Wochen vor der Kommunalwahl plötzlich die kommunale Finanznot entdeckt und unverbindliche Versprechungen macht, kommt einem ungedeckten Scheck gleich, der spätestens nach der Kommunalwahl platzen wird.

Die Kommunen brauchen jetzt klare Signale und konkrete Zahlen, die sie in ihre Haushaltspläne einarbeiten können. Neben verlässlichen und ausreichenden Zuweisungen für alle Kommunen brauchen insbesondere die strukturschwachen Kommunen eine Entschuldungshilfe."

Horst Becker: Miserable Bilanz von CDU und FDP mit Kinderbildungsgesetz

Zur „Bilanz“ von Familienminister Laschet zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

Durch das KiBiz haben sich die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern verschlechtert. Weniger Personal für Kinder, ausufernde Bürokratie und allgemeine Unterfinanzierung sind nur einige der negativen Folgen. Schon jetzt reicht das Geld in den Kommunen hinten und vorne nicht. Der gestern beschlossenen Tariferhöhung muss jetzt schon wieder eine Änderung des KiBiz folgen, weil für das Kita-Jahr 2009/2010 nur eine Erhöhung der ohnehin zu niedrigen Kindpauschalen von nur 1,5 Prozent vorgesehen ist ... [mehr]

Ausbau von Krippenplätzen

Becker: Landesregierung betrügt die Kommunen um 45 Millionen Euro

Zur gemeinsamen Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände über die fehlende Durchleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für den Ausbau von Krippenplätzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Bundesmittel waren beim 'Krippengipfel' im August 2007 den Kommunen in voller Höhe und zusätzlich zu den ohnehin fließenden Landeszuschüssen zugesagt worden. NRW hält sich als einziges Bundesland nicht an diese Zusage. Es ist ein Skandal erster Ranges, dass die NRW-Landesregierung den Kommunen entgegen der Zusagen des Bundesrates und entgegen der Praxis in den anderen Bundesländern 45 Millionen Euro Bundesmittel an Betriebskostenzuschüssen vorenthält ..." [mehr]

Nicht alle Güterwaggons sind sicher

Bahn muss endlich handeln und die Öffentlichkeit informieren!

In zwei Verfügungen hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) auf Probleme bei der Festigkeit von Radsatzwellen bei Güterwaggons hingewiesen. Nach mir vorliegenden Informationen hat die Bahn seit 2007 nichts oder fast nichts unternommen, so dass das EBA dieses Jahr erneut an die Bahn schrieb.

Das gestern in Viareggio (Toscana, Italien) geschehene Unglück scheint ersten Berichten zu Folge ebenfalls auf Achsprobleme zurückzuführen zu sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Waggons mit den in Rede stehenden Radsatzwellen rollende Bomben sein könnten. Aber selbst ohne entflammbare oder andere Gefahrgüter wären Entgleisungen extrem wegen der hohen Gewichte und der damit verbundenen kinetischen Energie sehr gefährlich. [mehr]

Grüner Abgeordneter Horst Becker besucht IGS Bonn Bad-Godesberg

Alle unter einem Dach: Recht auf Gemeinsamen Unterricht einführen

Deutschland hat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dies muss umfassende Folgen im nordrhein-westfälischen Bildungssystem haben. Der Grüne Abgeordnete Horst Becker besuchte am heutigen Tag die IGS Bonn Bad-Godesberg und sprach dort mit Elternvertretern und Lehrkräften, um sich über die Situation von Kindern mit Behinderung in Schulen zu informieren:

"Die Konvention verlangt ein Bildungssystem, im dem Kinder mit und ohne Behinderung selbstverständlich gemeinsam lernen. Zukünftig muss Schule bedeuten: Alle Kinder unter einem Dach! [mehr]

Becker: Landesregierung verantwortlich für dramatische Finanzlage

Zu der Bekanntgabe der diesjährigen Haushaltsumfrage in den Kommunen, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Jetzt rächt sich die Politik der Landesregierung. Jahr für Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Strukturell fehlen den Kommunen durch die Landesregierung jährlich 1,3 Milliarden Euro. Nun, da die Konjunktur drastisch einbricht, kommen die Kommunen auch deswegen in eine dramatische Lage, weil sie in den guten Jahren durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung kein Polster anlegen konnten. [mehr]

Zur Veröffentlichung der Zahlen der 134. Steuerschätzung

Grüne: NRW vor dem Schuldenkollaps - kein Konzept für die Zukunft

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzer müssen die Länder mit einem Rückgang von 7,4 Prozent ihrer Steuereinnahmen rechnen. Hierzu erklärt Ewald Groth MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

"Wir sind gespannt, ob Finanzminister Linssen erneut einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, in dem er die Einnahmeerwartung im Milliardenbereich nach unten korrigieren wird. Die Nettoneuverschuldung würde sich dem Höchststand nach dem zweiten Weltkrieg annähern, obwohl Linssen immer noch mindestens drei bis vier Milliarden Euro an Mehreinnahmen gegenüber 2004 hat. Für diese Situation ist das Land schlecht gerüstet, weil Linssen, Rüttgers und Pinkwart nicht vorgesorgt haben. " [mehr]

Östlicher Rhein-Sieg-Kreis und Siebengebirgsraum dürfen im neuen Nahverkehrsplan nicht schlechter gestellt werden

Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne legen Begleitbeschluss zum Nahverkehrsplan vor!

Einen gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der CDU und der Grünen zur Verabschiedung eines ersten Teilplanes des Nahverkehrsplans des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, dass überall die gleichen Standards eingehalten werden und keine Verschlechterungen eintreten. Diese Festlegung ist nötig, weil auch wegen dem Vorpreschen der Bonner nun ein Teilbeschluss zur vorliegenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und für das Gebiet der Städte Niederkassel, Siegburg und Troisdorf sinnvoll ist. [mehr]

Landesregierung vernachlässigt Lärmschutz

Becker: FedEx fliegt in Köln/Bonn mit Krachschläger MD-11!

Zu dem heutigen Richtfest anlässlich des Bau der Frachthalle von FedEx am Flughafen Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

 

„Das Richtfest für die Frachthalle von FedEx ist für die fluglärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen kein Anlass zur Freude, sondern zur Sorge! FedEx fliegt überwiegend mit der besonders lauten MD-11. Damit wird der Lärm durch den Nachtflugbetrieb am Flughafen wieder zunehmen. Gleichzeitig verweigern sich der Flughafen und die Landesregierung bis heute, eine wirksame Lärmminderungsplanung durchzuführen. Es bleibt festzustellen, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn sträflich vernachlässigt!"

Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Weeze

Becker: Bezirksregierung Düsseldorf macht sich zum Handlanger von Ryanair

Anlässlich der am 1. Mai (!) vorgelegten Ergänzung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Weeze erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Die Entscheidung der Bezirksregierung ist rechtsfehlerhaft und verstößt gegen die Maßgaben des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich mit ihrer am 1. Mai, dem letzten Tag der von Ryanair gesetzten Frist, geänderten Betriebsgenehmigung zum Handlanger von Ryanair gemacht und sich der Erpressungsstrategie von Ryanair gebeugt.“ [mehr]

Sozialer Wohnungsbau

Becker: NRW.Bank und Linssen entscheiden zukünftige Wohnungspolitik

Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW.Bank auf den parlamentarischen Weg zu bringen, erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Sozialwohnungen des Landes werden mit dem heutigen Tag der Finanzpolitik und der NRW.Bank geopfert. Die Wohnungspolitik wird zukünftig ausschließlich im Vorstand der NRW.Bank sowie im Finanzministerium entschieden.

Der Umfang der Förderung für den Neubau oder die Modernisierung von Mietwohnungen steht zukünftig in Konkurrenz zu den anderen Förderzwecken der NRW.Bank. Gerade in Zeiten steigender Altersarmut und steigender Arbeitslosigkeit darf soziale Wohnungspolitik mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die unteren Einkommensschichten aber nicht den Interessen der Finanz- und Kapitalmärkte untergeordnet werden. Mit diesem Schlag gegen das Wohnungsbauvermögen findet die Privat vor Staat Ideologie der Landesregierung ihren vorläufigen Höhepunkt."

Tag gegen Lärm am 29. April 2009

Becker: Gesundheitsschädlichen Fluglärm endlich wirksam bekämpfen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm am 29. April 2009 erklärt Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis und der GRÜNEN Ratsfraktion in Lohmar:

"Fluglärm schädigt die Gesundheit, insbesondere führt nächtlicher Fluglärm zu Herz-infarkttoten. Darüber hinaus verringert er allgemein die Lebensqualität und mindert den Wert von Immobilien. Leider gibt es bis heute noch keinen Lärmminderungsplan für den Flughafen Köln/Bonn, obwohl die Europäische Union diesen von den Anliegerkommunen eigentlich bereits für Mitte letzten Jahres gefordert hat. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die NRW-Landesregierung viel zu spät die Daten für die Lärmkarten geliefert hat.

Die Stadt Lohmar hat für einen Lärmminderungsplan zum Flughafen Köln/Bonn auf unseren Antrag hin konkrete Vorschläge unterbreitet, bei denen aktive Lärmschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen. Diesen Vorschlägen haben sich inzwischen auch die Stadt Siegburg und die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid weitgehend angeschlossen. Nun müssen auch die Rhein-Sieg-Kreis-Städte Hennef, St. Augustin und Troisdorf folgen, aber auch Overath und Rösrath im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Stadt Köln. Nur wenn die Anliegergemeinden des Flughafens wirkungsvoll am gleichen Strang ziehen, können die notwendigen Lärmobergrenzen, die sukzessive gesenkt werden müssen, sowie die Durchsetzung des Nachtflugverbotes für Passagierflüge und höhere Start- und Landeentgelte für laute Maschinen verwirklicht werden.“

Flughafen Weeze

Becker: Ryanair ist die Heuschrecke der Luftfahrt

Zur Androhung von Ryanair, seine Flugzeuge vom Flughafen Weeze abzuziehen, wenn das Oberverwaltungsgericht nicht innerhalb einer Woche wieder nächtliche Flüge zulässt, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Mit dieser Erpressungsstrategie zeigt Ryanair erneut ihr wahres Gesicht als Heuschrecke der Luftfahrt. Dies hat sie bereits bei allen Standorten, z.B. beim Feilschen um Abfertigungsgebühren offenbart. Damit kommt es, wie es kommen musste: Wer sich mit Heuschrecken einlässt, wird auch von Heuschrecken gefressen. Das Schlimme daran ist, dass damit auch Geld der öffentlichen Hand für die Flughafeninfrastruktur verbrannt wird. Jedem anderen Flughafen, der sich auf Ryanair einlässt, wird es genauso ergehen. Dies gilt insbesondere für die Flughäfen Köln/Bonn und Paderborn, die bereits als Alternativstandorte für Ryanair im Gespräch sind. Darum muss endlich gelten: Ryanair dürfen keine Sonderkonditionen mehr bei den Start- und Landegebühren eingeräumt werden."

Anhörung im Landtag

Horst Becker MdL: Sozialticket ist Gebot der Stunde

Zu der heutigen Anhörung im Landtag zum Thema „NRW-Sozialticket einführen und durch Ausgleichsleistungen des Landes unterstützen“ erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Zahl von Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wächst und wird angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Altersarmut weiter wachsen. Diese Menschen werden von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen. Mit dem in den Städten Köln und Dortmund sowie im Kreis Unna eingeführten Sozialticket wird eine bezahlbare Mobilität sichergestellt. Eine flächendeckende Einführung eines NRW-Sozialticket ist jetzt das Gebot der Stunde für das Land. Der Bedarf besteht nicht nur in einzelnen Städten, sondern das Sozialticket ist landesweit unverzichtbar." [mehr]

Florida-Wolf bleibt Extraklasse

"Privat vor Staat" ist das Motto der FDP und von Dr. Ingo Wolf. Wolf offenbart dazu nun wieder einmal seine eigene Interpretation. Bereits als Spitzenkandidat hatte er sich einen Namen als Florida-Wolf gemacht, als er mehrfach vom Staat abkassierte und so mehr als der Bundespräsident verdiente. Und wenn sich FDP-Minister Prof. Pinkwart in einer Stretchlimousine durch New York chauffieren lässt, scheint eine 300.000 Euro teure Spezial-Panzer-Limousine für Ingo Wolf fast logisch, schließlich könnte Wolf laut eigenem Bekunden auch Bundeskanzler werden.

Zur aktuellen Berichterstattung, wie viel die Steuerzahler für die Sicherheit des FDP-Innenministers zahlen dürfen und vor dem Hintergrund seines Event-Hoppings rund um den Globus, erklärt Horst Becker MdL:

„Wir sehen der Beantwortung der Kleinen Anfragen der SPD mit großem Interesse entgegen. Es wundert uns gar nicht, dass der Schutz der Sicherheit von FDP-Innenminister Wolf extra teuer ist! Er muss vor aufgebrachten Bürgerrechtlern, blanken Bürgermeistern, verzweifelten Parteifreunden und enttäuschten Personalräten geschützt werden.

Florida-Wolf bleibt halt Extraklasse.“

Rücktritt Mehdorn

Becker: Bahnpolitik an Fahrgästen ausrichten!

Zum heutigen Rücktritt des Chefs der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Der Rücktritt von Bahnchef Mehdorn war lange überfällig und das nicht erst wegen des unglaublichen Abhör- und Ausspähskandals. Mehdorn stand für eine verheerende Ausrichtung der Deutschen Bahn. In seiner Zeit verkam das Netz, weil nicht in die Schienen investiert wurde. In seiner Zeit wurde sogar bei der Sicherheit gespart. In seiner Zeit wurden Strecken still gelegt und ausgedünnt sowie eine völlig verfehlte Preispolitik betrieben. All dies geschah mit der Rückendeckung der Großen Koalition in Berlin. Deswegen gilt, der Rücktritt von Hartmut Mehdorn war überfällig - nun müssen Merkel, Steinbrück und Tiefensee aber endlich dafür sorgen, dass sich die Bahn wieder an den Interessen der Fahrgäste ausrichtet und nicht an einer Bilanz, die auf Kosten der Substanz der Bahn an einem Börsengang ausgerichtet war. Die Privatisierungspläne müssen endgültig vom Tisch."

Horst Becker MdL: Stopp-Schild für Straßenverkehrsteilnehmer und Tempolimit für Züge erforderlich

Am 24.11.2008 kam es am beschrankten Bahnübergang in Nienberge-Häger zu einem Zusammenstoß der Regionalbahn 64 (Enschede – Münster) mit einem Kleintransporter, nachdem der Schrankenwärter versäumt hat, die Schranke zu schließen. Anlässlich der Antwort der Landesregierung zu diesem Sachverhalt erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

"Der Unfall am Bahnübergang Nienberge-Häger zeigt, dass es an vielen Bahnübergängen trotz Bahnwärter keine hinreichende Sicherheit gibt. 65 derartige Bahnübergänge in NRW verfügen nicht über ein zusätzliches automatisches Sicherungssystem, falls ein Bahnwärter versäumt, die Schranke zu schließen. Auch wenn dieses Defizit bis Ende 2013 durch ein Nachrüstprogramm behoben werden soll, so bedarf es bis dahin zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. An diesen Bahnübergängen sollten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch ein Stopp-Schild zu besonderer Vorsicht gegenüber kreuzenden Zügen angehalten werden. Außerdem sollte das Eisenbahnbundesamt an diesen Gefahrenstellen eine angemessene langsame Fahrweise für Züge anordnen."

[hier klicken - zur kleinen Anfrage]

Abschaffung der Jagdsteuer

Horst Becker MdL: Blattschuss gegen die Kreisfinanzen

Zur Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Horst Becker MdL, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Be-stehen. Eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Während sich seriöse Politikerinnen und Politiker mit der Frage beschäftigen, wie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt werden können, hat die NRW-CDU derzeit offensichtlich nichts Wichtigeres zu tun, als die Jagdsteuer abzuschaffen. Während die Kreise einer extrem schwierigen Finanzlage entgegen sehen müssen, bekommt die Jägerschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke die Landkreise: Im Rhein-Sieg-Kreis macht der Einnahmeausfall auf Dauer alleine 237.000 Euro jährlich aus. Geld, das zum Beispiel dringend für die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets oder allge-meine Verbesserungen des ÖPNV im Kreis gebraucht wird. Damit hat sich die ideo-logische Kampflinie von Herrn Papke, seines Zeichens Kreisvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erneut durchgesetzt. Die beiden Kabinettsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Andreas Pinkwart und Andreas Krautscheid sitzen dabei und schweigen."

 

Salamitaktik bei der A52 stoppen

Umwelt- und Verkehrsauswirkungen des A52-Ausbaus müssen transparent werden

Zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Essen Nord und der Stadtgrenze Gladbeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Horst Becker MdL:

„Der Ausbau gestaltet sich nicht nur zu einem absoluten Dinosaurier-Projekt, sondern zugleich zu einem Risiko für die Menschen vor Ort. Die gesundheitsschädlichen Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden überschreiten schon heute in der gesamten Region in erschreckender Weise die Grenzwerte. Gleiches gilt für die Lärmbelastung. Deshalb gilt es, den Bau der A 52 als neue Transitautobahn mitten durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet zu verhindern." [mehr]

Festlegung des Kommunalwahltermins

Becker: Schamlose Trickserei geht weiter

Zu der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30.08.2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grüne Landtagsfraktion:

„Die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen." [mehr]

LEG droht Zerschlagung durch Heuschrecke

Zu den Verkaufsplänen der Sparte Stadtentwicklung und von Wohnungsbeständen durch den neuen Eigentümer der ehemaligen landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG erklärt Horst Becker MdL:

"Der ehemaligen landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG droht die Zerschlagung durch den neuen Eigentümer "Whitehall". Die Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen sind mit gestoppter Instandhaltung der Wohnungen bei gleichzeitigen Mieterhöhungen konfrontiert. Mit den negativen Folgen der Whitehall-Entscheidungen werden die Menschen in den Wohnungen und die kommunalen Wohnungsämter von der Landesregierung alleine gelassen. Mit der Beauftragung des Beratungsunternehmens Arcon füllt sich der neue Eigentümer zu Lasten der LEG die eigenen Kassen. Das System "Heuschrecke" schlägt jetzt bei der LEG zu.

Anstelle die LEG an eine Heuschrecke zu veräußern haben die Grünen gefordert, die LEG-Wohnungsbestände direkt an kommunale Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Whitehall wird sich den Weiterverkauf der Wohnungen hoch bezahlen lassen und satte Gewinne einstreichen. Die Zeche werden am Ende aber die Mieterinnen und Mieter zu zahlen haben."

 

 

Beraterverträge

Becker: CDU und FDP in Sachen Transparenz weiter unverbindlich!

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lutz Lienenkämper zu Transparenz in öffentlichen Unternehmen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Dass die CDU-Landtagfraktion nach dem Verlauf der gestrigen Landtagsberatung noch den Mut hat, sich als Vorkämpfer gegen die hoch bezahlten Beraterverträge ihrer Parteifreunde in Köln darzustellen, ist nicht mal mehr komisch, sondern nur noch peinlich! Statt unserem Antrag für mehr Transparenz (Drucksache 14/6527) zu folgen, wurde dieser ein Jahr beraten. Nun haben CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. [mehr]

Wittkes Blitz-Karriere

Verkehrsminister Oliver Wittke hatte bislang den Ruf, einer von der schnellen Sorte zu sein. Insbesondere gewinnt man den Eindruck, dass er schneller spricht, als er denkt. Unvergessen bleiben seine Patzer unter den Stichworten „Ich kann auch mit Doofen“, „Amigo-Affäre“ oder den „Panini-Bildchen“ während einer Debatte über hohe Arbeitslosenzahlen.

Nun hat er auch noch eine Blitz-Karriere gemacht. Mit 109 Stundenkilometern wurde er innerorts in Meschede erwischt. Ihm wurde der Führerschein entzogen.

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher, empfiehlt dem Raser Oliver Wittke, sich die Zeit zu nehmen, einen Blick in seine eigene Broschüre zur Verkehrssicherheit zu werfen.

Dort hat der für Verkehrssicherheit zuständige Minister Oliver Wittke selbst festgestellt:

„Fahren Sie vorsichtiger und rücksichtsvoller. Gehen Sie doch einmal zu Fuß oder benutzen das Fahrrad, den Bus oder die Bahn. Schon mit kleinen Änderungen Ihres Verhaltens können Sie viel zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen.“*

*Quelle: Vorwort von Oliver Wittke in der Broschüre des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verkehrssicherheitsprogramm

Wohnungsbauförderung 2009

Becker: Wittke liefert die Wohnungspolitik beim Vorstand der NRW.Bank ab

Zum Programm der Wohnungsbauförderung der Landesregierung für das Jahr 2009 erklärt der wohnungspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Die Anhebung der Wohnungsbauförderung um 110 Millionen Euro für das Jahr 2009 werden die Mieterinnen und Mieter mit der Zerschlagung der sozialen Wohnungspolitik in NRW teuer bezahlen müssen. Denn im Gegenzug bekommt Finanzminister Helmut Linssen das gesamte Wohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro, um die Eigenkapitalbasis bei der NRW.Bank zu verstärken. Bauminister Oliver Wittke schafft sich selbst ab und liefert die Wohnungspolitik beim Vorstand der NRW.Bank ab. Die Zeche werden am Ende die Kommunen und die Mieterinnen und Mieter in den Sozialwohnungen bezahlen.

In der heutigen Pressekonferenz hat Minister Wittke zur Vollintegration der Wohnungsbauförderungsanstalt in die NRW.Bank behauptet: 'Ich glaube nicht, dass dies materielle Auswirkungen auf die Förderung des Wohnungsbaus haben wird.' - Wer nichts weiß, muss alles glauben, doch nicht Glauben, sondern Fachwissen müsste das Handeln des Ministers prägen.“

Vereinbarung von Schramma und Wittke zum Flughafen Köln/Bonn schadet der Region

Zu der von Oberbürgermeister Schramma (CDU) und Landesverkehrsminister Oliver Wittke gestern unterzeichneten „gemeinsamen Erklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ zur Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, wie folgt Stellung:

 

„Mit diesem von Oberbürgermeister Schramma paraphrierten Ergebnis setzt sich die FDP-Privatisierungslinie über den Kölner OB bis in die Stadt Köln durch. Ich frage mich, wie ein hoch bezahlter Oberbürgermeister zum Schaden der Region und der Stadt Köln die FDP-Linie des Landes auch noch gegenzeichnen kann. Ich fordere die Landräte aus der Region auf, ihren Parteikollegen Schramma zur Ordnung zu rufen und so die Wiederherstellung einer gemeinsamen regionalen Linie durchzusetzen.“

Sperrklausel

Becker: Krokodilstränen reichen nicht, Handeln ist nötig!

Anlässlich der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dessen Äußerungen zur Sperrklausel, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nach zwei Jahren Beratung hat die gelb-schwarze Koalition auf Druck der FDP mit dem Kommunalwahlgesetz eine Sperrklausel auf den Weg gebracht, die absehbar verfassungswidrig war. Trotz aller Warnungen unserer Fraktion hat die CDU dabei dem Innenminister nachgegeben und das Fiasko vor dem Verfassungsgerichtshof heraufbeschworen. Nun wird immer klarer: Innenminister Wolf setzt seinen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste fort.

Insofern sind die Wüst’schen Krokodilstränen berechtigt, aber wirkungslos. Besser wäre es, wenn die CDU wenigstens in dieser Frage die Konsequenzen zöge, um einer 90%-Mehrheit im Landtag zur Durchsetzung zu verhelfen und Innenminister Wolf die Grenzen aufzuzeigen."

Landtagsanhörung zur Wohnungspolitik der Landesregierung

Becker: Mieterfeindlich, mittelstandsfeindlich und konjunkturschädlich

Zu der heutigen Landtagsanhörung im Ausschuss für Bauen und Verkehr zur Wohnungspolitik der Landesregierung erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die NRW-Wohnungswirtschaft, die Architekten- und Ingenieurkammer NRW, die Bauwirtschaft, der Mieterbund NRW und Forschungsinstitute haben heute die kontraproduktive Wohnungsbaupolitik der Landesregierung massiv kritisiert.

Die meisten Folgeeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung werden durch die Sanierung und den Neubau von Wohnungsbeständen ausgelöst." [mehr]

Kommunale Investitionen auf den Weg bringen und Chance ergreifen

Die GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg haben als erste auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm reagiert und fordern für den nächsten Kreisausschuss eine erste Beratung darüber, mit welchen eigenen Maßnahmen sich der Rhein-Sieg-Kreis beteiligen kann. Horst Becker, Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erklärt dazu:

„Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und unserer Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Kreisverwaltung auffordern, sich frühzeitig auf die kommenden Konjunkturprogramme einzustellen und eigene angedachte Maßnahmen darauf zu überprüfen, wie kompatibel sie mit den Zielen eines solchen Konjunkturprogramms sein werden." [mehr]

Minister hält beim Nachtflug Tiefschlaf!

Zu dem Umstand, dass Verkehrsminister Oliver Wittke trotz eines Landtagsbeschlusses seit 500 Tagen nichts zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge unternommen hat, nimmt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:

„Vor 500 Tagen hat der Landtag die Landesregierung mit der Umsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen beauftragt. Bis heute ist dazu nichts geschehen." [mehr]

Kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung nicht zu bestreiten

Becker: CDU-Landtagsfraktion lässt Kommunen im Stich und spielt Schutzpatron der Landesregierung

Zur heutigen Meldung des kommunalpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zur Lage der Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Das Land hat sich in den letzten drei Jahren zu Lasten der Kommunen einen immer größeren Anteil aus den Gemeinschaftssteuern gesichert und gleichzeitig neue Aufgaben in die Kommunen geschoben. Letztes Beispiel sind die zu hohen Solidarlasten, die das Land den Kommunen aufgebürdet hat, wie auch der Verfassungsgerichtshof Münster bereits gerichtlich festgestellt hat. An dieser Tatsache ändert auch ein zweifelhaftes Gutachten nichts, mit dem das Land versucht, gegenüber den Kommunen eine neue Aufrechnung von Solidarlasten durchzusetzen." [mehr]

Masterplan Nordrhein-Westfalen

Becker: Wittke ist Master of Desaster

Zur heutigen Pressekonferenz „Masterplan Nordrhein-Westfalen“ u.a. mit Bundesverkehrsminister Tiefensee und Landesverkehrsminister Wittke erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Alles was von den beiden Verkehrsministern heute zum RRX gesagt wurde, bleibt weit hinter den Ankündigungen von vor zwei Jahren zurück. Lediglich für die Planungsmittel gibt es feste Finanzzusagen, weit und breit ist nichts von einer Realisierung bis 2015 zu sehen. Bereits jetzt beginnen die beiden Minister vorzubauen, indem sie von einer Realisierung im nächsten Jahrzehnt sprechen und auf mögliche Einwendungen im Planverfahren hinweisen. Tatsache ist jedoch, dass die notwendigen Bundesmittel in Höhe von mindestens 1,4 Millarden Euro weder in den Planungen des Bundes, des Landes oder der Bahn enthalten sind.

Genauso beim Eisernen Rhein, einem für NRW dringend notwendigen Bahnprojekt, damit endlich mehr LKW von der Straße auf die Schiene kommen - er fehlt ganz. Damit fährt Wittke NRW immer mehr aufs Abstellgleis. Das Ganze auch noch als Masterplan zu bezeichnen, ist eine typische Großspurigkeit des Landesverkehrsministers.

Im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr in NRW erweist sich Minister Wittke einmal mehr als ‚Master of Desaster’.“

Wolf verschärft die Krise bei Nothaushaltskommunen

Anlässlich der Erklärungen von Innenminister Wolf im gestrigen kommunalpolitischen Ausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Das Vorgehen von Innenminister Wolf gegenüber Haushaltssicherungskommunen treibt diese weiter in die Krise, statt ihnen zu helfen. Offensichtlich versucht Wolf mit den Auflagen der Kommunalaufsicht den Kommunen die letzten Handlungsspielräume zu nehmen. Dabei will er den Eindruck erwecken, dass es alle Kommunen im Nothaushalt wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt bringen können, wenn sie sich nur ausreichend anstrengen. Dabei ist spätestens seit der Anhörung am 5. November vor dem Kommunalausschuss klar: Ein Teil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen leidet unter einer strukturellen Schwäche, die dazu führt, dass sie sich eben nicht an den eigenen Haaren aus dem Schuldensumpf ziehen können." [mehr]

Minister Wittke feiert mit UPS Ankunft eines neuen Fracht-Jumbos

Becker: Oliver Wittke (CDU) beweist erneut, dass die Menschen keine Hilfe von ihm beim Lärmschutz zu erwarten haben

Zur heutigen feierlichen Begrüßung der Boeing 747-400 (Jumbo) auf gemeinsame Einladung von UPS und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Bereits seit einiger Zeit fliegt die Boeing 747-400 für UPS auf der Strecke Köln - Hongkong. Dabei startet sie regelmäßig nachts gegen 4.10 Uhr und weckt viele Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn auf. Dieser Flieger entspricht mit den eingesetzten Triebwerken dem Lärm der MD 11, dem zuvor lautesten Flugzeug, das während der Nacht in Köln/Bonn eingesetzt wird." [mehr]

Sozialticket NRW: Informationen zur Debatte im Landtag

Die Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einführung eines NRW-Sozialticket hat eine breite Resonanz gefunden. Wir wollen, dass NRW dieses Sozialticket mit 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in Anlehnungen an die Schülerbeförderung und das Semesterticket unterstützt weitere Informationen zum Antrag und zur Debatte im Landtag gibt es hier.

Becker: Land darf notleidende Städte wie Oberhausen nicht weiter im Stich lassen

Das Land schreibt Oberhausen höhere Gebühren vor und verweigert die Genehmigung zur höheren Neuverschuldung. Angesichts dieser restriktiven Auflagen des Landes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Für die notleidenden Kommunen muss etwas getan werden. Das ist seit langem sonnenklar.

Wenn der Staat Rettungsaktionen für den Finanzmarkt mit öffentlichem Geld auf den Weg bringt, wenn sich das Land jetzt eine höhere Neuverschuldung genehmigt, dann müsste das Land wenigstens zeitgleich Kommunen wie Oberhausen erlauben, ihre Kassenkredite mit hohen Zinsen in langfristige Kredite umzuschulden. Darüber hinaus ist es besonders dringend, dass den besonders finanzarmen Kommunen im Rahmen eines Konjunkturprogrammes dabei geholfen wird, ihre Gebäude in Schuss zu bringen und Energiekosten zu sparen sowie in Schulen und Kindergärten zu investieren.

Das Land darf sich nicht weiter tatenlos zusehen, wenn sich die Lebensverhältnisse in einigen Regionen unseres Landes immer weiter verschlechtern.“

Eiserner Rhein

Becker: Wittke steht mit der A 52-Variante auf dem Abstellgleis

Zu den heutigen Presseberichten über das Aus für die Streckenführung des Eisernen Rheins parallel zur A 52 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Thema Eiserner Rhein werden wir als Grüne auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses setzen. Verkehrsminister Wittke schuldet der Öffentlichkeit endlich eine klare Aussage, wie er den Güterverkehr von Antwerpen auf die Schiene bringen will. Dazu gehört auch, dass er nach dem Scheitern der A 52-Variante erklärt, ob er nun die historische Trasse entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf bauen lässt oder auf eine entlastende Schienenverbindung für den Güterverkehr ganz verzichtet." [mehr]

Gefälligkeitsgutachten zum Flughafen Essen/Mülheim verkennt ökonomische Realitäten

Anlässlich der Veröffentlichung der von der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr in Auftrag gegebenen Studie von Prof. Richard Klophaus zum Flughafen Essen/Mülheim erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Gefälligkeitsgutachter Prof. Klophaus verkennt die nackten ökonomischen Realitäten. Regionalflughäfen mit einem Aufkommen unter 2 Mio. Passagieren pro Jahr schreiben auf Dauer rote Zahlen, wie die Deutsche Bank unlängst analysiert hat. Die jährlichen Verluste des Flughafens Dortmund von rund 20 Mio. Euro sowie des Flughafens Mönchengladbach von rund 5 Mio. Euro und die öffentlichen Subventionen für die Flughäfen Münster/Osnabrück und Weeze in zweistelliger Millionenhöhe sprechen eine deutliche Sprache. Für einen Geschäftsflughafen Essen/Mülheim mit Düsenflugbetrieb fehlt angesichts der nahe gelegenen Flugplätze Düsseldorf, Dinslaken-Schwarze Heide, Marl-Loemühle und Dortmund jeglicher Bedarf. Eine Weiterentwicklung zum Regionalflughafen würde lediglich zu einer Kannibalisierung dieser Standorte untereinander und damit zu einem volkswirtschaftlich unsinnigen Wettlauf um Subventionen führen.“

Gemeindefinanzierungsgesetz

Becker: Lux verhöhnt Städte und Gemeinden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Rainer Lux' Behauptung, die schwarz-gelbe Landesregierung würde die Kommunen in einem Maße unterstützen wie keine Landesregierung zuvor, ist eine zynische Verhöhnung der kommunalen Familie. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen liegen weit über dem Bundesdurchschnitt und sind seit Rüttgers' Regierungsantritt 10,2 auf 13,8 Mrd. Euro gestiegen. Das ist kein Zufall: Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen großen Teil der Steuermehreinnahmen der letzten Jahre für sich behalten und den Kommunen vorenthalten – insgesamt hat sie den Städten und Gemeinden strukturell über 1,5 Mrd. Euro jährlich entzogen.

Die Wahrnehmung von Herrn Lux geht also weit an der Wirklichkeit vorbei und ist nur mit Selbstsuggestion zu erklären. Denn den massiven Widerstand aller drei kommunaler Spitzenverbände gegen die Pläne der Landesregierung ist spätestens seit der letzten Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Oktober nicht mehr zu übersehen. Die Grünen werden dafür sorgen, dass die kommunalfeindliche Haltung der Landesregierung in jeder Kommune Bestandteil der dortigen Haushaltsdebatte wird.“

Verhandlungsauftakt in Karlsruhe zu Wahlcomputern

Becker: Das Vertrauen in Wahlergebnisse darf nicht getrübt werden

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über den Einsatz von «Wahlcomputern» bei der Bundestagswahl 2005 begonnen. Dazu der kommunalpolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Bei den vielen Zweifeln, die es an der Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern gibt, ist es sehr zu begrüßen, dass sich das Bundesverfassungsgericht jetzt mit dieser Frage beschäftigt. Da schon in wenigen Monaten mit einem Urteil zu rechnen ist, fordere ich, dass die Landesregierung den Kommunen jetzt und bis zur rechtlichen Klärung empfiehlt, eventuell anstehende Entscheidungen über die Anschaffung von Wahlgeräten auszusetzen. Sie muss von ihrer bisherigen Linie im Umgang mit den Wahlgeräten abzurücken. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun Rechtssicherheit für die Wählerinnen und Wähler hergestellt wird. Es entsteht ein großer Schaden für die Demokratie, wenn der Eindruck entstehen kann, Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen könnten durch die üblichen Verfahren der Wahlprüfung nicht ausgeräumt werden.“

Die Niederlande haben im vergangenen Jahr den Einsatz solcher Geräte gestoppt, nachdem deutlich wurde, dass Manipulationen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das Problem der Wahlgeräte ist, dass nicht kontrolliert werden kann, ob alle abgegebenen Stimmen tatsächlich korrekt und unverändert im Wahlcomputer erfasst sind.

Neuordnung der Luftaufsicht am Verkehrslandeplatz Hangelar

Becker: Lärmschutzinteressen der Anwohner bleiben auf der Strecke

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm spielt bei der aktuellen Neuordnung der Luftaufsicht schlicht und einfach keine Rolle. Schlimmer noch, die ständige örtliche Luftaufsicht am Flugplatz Bonn-Hangelar wird im Grunde abgeschafft und durch eine überörtliche, mobile Luftaufsicht ersetzt. Hierdurch wird sich die bereits heute völlig unbefriedigende Situation bei der Überwachung der Einhaltung der Platzrunde und von Flughöhen nochmals verschlechtern. Die Landesregierung stellt die Interessen der Flugplatzbetreiber und die Interessen der Fluggesellschaften in den Vordergrund. Auf der Strecke bleiben die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner“,

erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur Neuordnung der Luftaufsicht an den Verkehrslandeplätzen in NRW.

[zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Einweihung der FedEx-Frachthalle am Flughafen Köln/Bonn

Becker: Ministerpräsident Rüttgers hat Lärmschutz der Anwohner völlig aus den Augen verloren

Zur heute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgenommenen Einweihung der FedEx- Frachthalle am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt Stellung:

„Für diese Ansiedlung bezahlen die Anwohnerinnen und Anwohner in Zukunft einen hohen Preis. Die Fa. FedEx fliegt mit über 50 MD-11, dem Flugzeug, was in der Nacht rund um Köln/Bonn den meisten Krach erzeugt. So werden durch diese Maschine beispielsweise in Lohmar, Siegburg und Hennef mehr als 80 Dezibel Lärm verursacht. Es ist bezeichnend, dass dies den Ministerpräsidenten genauso wenig interessiert wie seinen Verkehrsminister Oliver Wittke und beiden die Menschen in der Region Köln/Bonn egal sind. Dass der Flughafen selber für das Frachtgelände von FedEx auch noch einen zweistelligen Millionen-Betrag investiert, ist dabei besonders verwerflich.“

Urteil zum Flughafen Weeze

Becker: Erneute Ohrfeige für Bezirksregierung

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Genehmigung am Airport Weeze erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Urteil stellt eine erneute Ohrfeige für die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde dar. Offensichtlich liegen der Genehmigung falsche Verkehrs- und Lärmprognosen zugrunde. Millioneninvestitionen der öffentlichen Hand wurden vorgenommen, ohne die berechtigten Lärmschutzinteressen der Bevölkerung ausreichend abzuwägen. Umso erfreulicher ist es, dass das Gericht nun die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner stärkt. Ein Flughafen, der seine Existenz im wesentlichen auf Touristik-Billigflieger gründet, braucht keine Öffnungszeiten bis weit in die Nacht.“

ICE Überprüfung

Becker: Die Bahn muss Fahrgäste endlich umfassend informieren!

Die Deutsche Bahn muss ihre Hochgeschwindigkeitszüge häufiger überprüfen als bislang. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Aus meiner Sicht ist es ein unglaublicher Skandal, dass die Bahn seit dem 10. Oktober die Anweisungen des Eisenbahnbundesamtes kennt und ihre Kundinnen und Kunden bis heute nicht im Detail über ihre Notfallpläne informiert. Dabei hatte die Bahn bereits am letzten Wochenende solche Notfallpläne erarbeitet und diese zu Wochenbeginn in ihrem technischen System hinterlegt.

Die Bahn führt ihre Kunden erneut in die Irre, wenn sie behauptet, dass sie hoffe, den Betrieb in wenigen Tagen wieder durchführen zu können." [mehr]

GRÜNE lehnen neuerliche Preiserhöhung im VRS ab

Ein schlechter Tag für die ÖPNV Nutzer im VRS

Zu der heute vorgenommenen Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erklären Horst Becker und Ingo Steiner, Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

„Nach den Erhöhungen, die seit 2006 insgesamt 15,1% ausgemacht haben, stellen die heute beschlossenen Erhöhungen von 2,9% für das Jahr 2009 und weiteren 3% für das Jahr 2010 einen neuen Tiefschlag für die Kunden im Gebiet des VRS dar. Damit festigt der VRS auch seine bundesweite Spitzenstellung und bleibt der zweitteuerste Verkehrsverbund im Bundesgebiet. Wir GRÜNE haben die Preiserhöhung auch deswegen abgelehnt, weil die Verkehrsunternehmen im Verbund bis heute nicht bereit waren, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und damit Transparenz herzustellen, wie viele Fahrgastzuwächse und Mehreinnahmen es gegeben hat und wie sich die Kosten für den Energiebezug für die Unternehmen im Verbundgebiet konkret im Verhältnis zu den Gesamtkosten darstellen." [mehr]

Neue Ausbaupläne für den Flugplatz Mönchengladbach

Becker: Wieder mit Karacho vor die Wand

Zum gestrigen Beschluss des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Mönchengladbach, eine Verlängerung der Start- und Landebahn von 1200 auf 1750 Meter erneut zu prüfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Mit ihren erneuten Plänen für eine Verlängerung der Start- und Landebahn fährt die Flughafengesellschaft wieder mit Karacho vor die Wand. Sie verkennt die ökonomischen Realitäten. Auch bei einer 1750-Meter-Bahn ist eine Unwirtschaftlichkeit wie schon bei der zuletzt beantragten 1850-Meter-Bahn vorprogrammiert. Angesichts deutlich steigender Kerosinpreise stößt das Modell des Billigfliegens sichtbar an seine Grenzen. Aber auch für Geschäftsreisen gibt es keinen so großen Bedarf, dass sich der Mönchengladbacher Flugplatz wirtschaftlich betreiben lässt." [mehr]

Kassenkredite zu teuer

Becker: Land muss Umschuldung ermöglichen !

Zum Kommunalfinanzbericht der Landesregierung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Kassenkredite sind bis Ende März 2008 ungebremst auf 13,8 Milliarden Euro angestiegen. Das beweist, dass die Lage vieler Kommunen trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinahmen weiterhin dramatisch ist. Gerade die Kassenkredite sind gefährlich für die kommunalen Haushalte, denn sie sind mit ihren Zinssätzen, die täglich angepasst werden, besonders teuer. Insbesondere Nothaushalts-Kommunen und Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten müsste es möglich sein, ihre Kassenkredite in günstigere, lang laufende Kredite umzuschulden. Genau dies verhindert Innenminister Wolf aus ideologischen Gründen mit seiner Kommunalaufsicht." [mehr]

Weiterhin massive Verspätungen am Flughafen Düsseldorf

Horst Becker MdL: Ankündigungsminister Wittke schaut tatenlos zu

Zu der heutigen Berichterstattung der Rheinischen Post über weiterhin massive Verspätungen am Flughafen Düsseldorf erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Wittke zeigt sich wieder einmal als Ankündigungsminister, auf dessen Worte keine Taten folgen. So hatte er sich noch im Juni im Landtag mit seinem scharfen Vorgehen gegen Verspätungen gebrüstet und behauptet, dass sich die Situation am Flughafen Düsseldorf in der sensiblen Zeit nach 23 Uhr durch sein Vorgehen bereits deutlich verbessert habe. Nun belegen die offiziellen Zahlen, dass es bis Ende August diesen Jahres mit rund 1050 verspäteten Landungen nach 23 Uhr nur unwesentlich weniger Verspätungsflüge gegeben hat als im Jahr davor (Januar bis August 2007: ca. 1150 verspätete Landungen nach 23 Uhr). [mehr]

Landesregierung lässt Oberhausen mit Finanzproblemen allein

Becker: Vorgaben der Kommunalaufsicht forcieren den Wegzug

Die Landesregierung schreibt der Stadt Oberhausen per Verfügung vor, dass sie sämtliche Leistungen zurückfahren und gleichzeitig sämtliche Gebühren und Steuern auf ein Höchstmaß anheben muss. Schon jetzt hat Oberhausen einen der höchsten Beitragssätze für den Kindergarten. Zur Verfügung der Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt Oberhausen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat sich bis heute geweigert, die Realität der Städte im Emscher-Raum zur Kenntnis zu nehmen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Alle Forderungen, sich endlich seriös mit der Finanzlage der Nothaushaltskommunen zu beschäftigen, hat sie ignoriert." [mehr]

Anhörung zum Sparkassengesetz

Becker: Verriss durch alle Sachverständigen!

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Sparkassengesetzes der Landesregierung statt. Dazu Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wer die Anhörung zur neuen Sparkassengesetz am heutigen Vormittag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden. Bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden uni sono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giro-Verbänden wies auch die Mehrzahl der anderen Experten auf die Risiken der Regierungspläne hin." [mehr]

LEG-Sozialcharta

Becker: Landesregierung betreibt weiter Geheimniskrämerei

Zu der heutigen Veröffentlichung der LEG-Sozialcharta erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Nur scheibchenweise kommen die Informationen zur Sozialcharta an die Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei der Landesregierung um die LEG-Sozialcharta geht weiter, obwohl diese heute durch die Medien veröffentlicht wurde.

Die Sozialcharta ist Ziffer neun des Kaufvertrages. Eine vollständige rechtliche Bewertung ist allerdings nur dann möglich, wenn der gesamte Kaufvertrag zur LEG durch die Landeregierung vorgelegt wird. Es bleiben z.B. Fragen nach einer ‚Ausstiegsklausel’ oder nach einer ‚Obergrenze’ für die Vertragsstrafen offen." [mehr]

Becker: Wittke schadet dem Land dreifach

In der Sitzung des Bundesrates am 19. September stehen die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der LKW-Maut zur Entscheidung. Neben anderen Bundesländern will die NRW-Landesregierung mit einem eigenen Antrag die Erhöhung um ein halbes Jahr verschieben sowie LKW ohne Dieselrußfilter von der Mauterhöhung verschonen. Hierzu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

„Mit der Ablehnung der Erhöhung der LKW-Maut schadet Minister Oliver Wittke dem Land dreifach. Erstens fallen mindestens 300 Million Euro aus, wenn die Mauterhöhung verschoben wird. Dieses Geld wird dann komplett für den Ausbau der Infrastruktur fehlen. Minister Wittke muss klar und deutlich sagen, welche Projekte im Land dann auf den Prüfstand gestellt werden." [mehr]

Grüne fordern: Alle Vertragsbestandteile auf den Tisch legen!

Becker: LEG-Sozialcharta ist Bluff

Zur Meldung, dass in dem Vertrag mit Whitehall zum LEG-Verkauf die Vertragsbestandteile zur Sozialcharta wesentlich abgeschwächt worden sind, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Offenbar ist die ausgehandelte Sozialcharta für den Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall in weiten Teilen ein sozialpolitischer Bluff. Die Landesregierung muss endlich alle vertraglichen Bestimmungen zur angeblichen Sozialcharta auf den Tisch legen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die vielen Hinweise den Tatsachen entsprechen, nämlich dass die Sozialcharta erheblich ausgehöhlt wurde, weil keine substanziellen Vertragsstrafen enthalten sind und Whitehall Abweichungen bei wirtschaftlichen Problemen erlaubt sind." [mehr]

Klimaschutz-Schalter darf kein ökologisches Feigenblatt sein

Anlässlich der heutigen Eröffnung von elektronischen "Klima-Counter“ am Flughafen Köln/Bonn, an denen die Fluggäste freiwillig für den Klimaschutz spenden können, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Grundsätzlich wäre es begrüßenswert, wenn Flugreisende wirklich über die Klimaschädlichkeit ihres Fluges informiert und zu einer freiwilligen Klimaschutzspende angehalten würden. Allerdings verschafft sich der Flughafen mit dieser Aktion lediglich ein Öko-Mäntelchen. Denn das Kompensationsmodell von myclimate soll Flugreisenden ein gutes Gewissen zum Schnäppchenpreis verschaffen und ist vom 'Klima-neutral fliegen' weit entfernt.

Flugzeugemissionen haben nach Angaben des Umweltbundesamtes in höheren Lagen der Atmosphäre eine drei- bis fünffach größere Schädigungswirkung auf das Klima als in Bodennähe. Myclimate verwendet aber nur den Faktor zwei, so dass die Kompensationen im Mittel um 50 Prozent niedriger ausfallen, als es das Umweltbundesamt empfiehlt." [mehr]

Sparkassengesetz

Becker: Linssen ist stur, bockig und beratungsresistent

Zur aktuellen Diskussion um das Sparkassengesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Stur, bockig und beratungsresistent – so ignoriert Finanzminister Linssen nach wie vor alle Ratschläge in Sachen Sparkassengesetz. Sei es beim Trägerkapital, sei es bei der gesetzlichen Normierung des Verbundes mit der WestLB – die Mahnungen der Sparkassen, die Mahnungen der gesamten kommunalen Familie und selbst die Mahnungen von CDU-Bürgermeistern und Landräten werden mit groben Worten vom Tisch gewischt. Dabei ist gerade von einer Landesregierung, die in ihren Einschätzungen zur WestLB und zur Zukunft des Finanzplatzes NRW im letzten Jahr nicht ein einziges Mal richtig gelegen hat, doch ein wenig Selbstreflexion zu erwarten." [mehr]

Landesregierung bleibt bei ihrem Irrweg der Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet Anwohnern und dem Flughafen gleichermaßen

Zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Nach der gestrigen Landtagsdebatte sieht es danach aus, dass die Landesregierung gegen die regionalen Interessen ihren Kurs einer 50prozentigen Beteiligung Privater rigoros weiter verfolgt und sich damit auch über die Meinung der Stadt Köln, des Rhein-Sieg-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und anderer Gebietskörperschaften der Region Köln hinwegsetzen will. [mehr]

Geplante Wartung von Großflugzeugen am Flughafen Essen/Mülheim

Becker: Wittke schwiemelt sich um klare Positionierung herum!

"Verkehrsminister Wittke schwiemelt sich in der sensiblen Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Wartungsbetriebes für Großflugzeuge wie dem A 320 am Flughafen Essen/Mülheim um klare Antworten und Positionierungen herum. Obwohl das Thema seit Wochen die Gemüter in Mülheim an der Ruhr und Essen bewegt und das Land als Gesellschafter des Flughafens direkt involviert ist, gibt sich der Minister wieder einmal völlig ahnungslos. Dies zeigt die nichts sagende `Antwort´ auf unsere kleine Anfrage bezüglich der Planungen des Luftfahrtunternehmens WDL“, erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Besitzübergang der LEG-Wohnungen an Whitehall

Becker: Schlimmste Befürchtungen werden bestätigt

Die Mieterverbände haben erklärt, dass zum Zeitpunkt des Besitzübergangs der LEG-Wohnungen an den Fonds Whitehall sämtliche Investitionsentscheidungen auf Eis gelegt worden sind. Dazu erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Morgen gehen die bisher landeseigenen LEG-Wohnungen in den Besitz von Whitehall über. Das von den Mieterverbänden kritisierte Vorgehen bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Bereits fest eingeplante Wohnungsrenovierungen und Investitionen stehen auf der Kippe. Die Landesregierung muss die Geheimniskrämerei beenden, die sie auch bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage gezeigt hat (anbei). Die Menschen in den LEG-Wohnungen haben einen Anspruch darauf, dass die kaufvertraglichen Regelungen zur Sozialcharta dem Parlament und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden."

Grüne Fraktion bietet der SPD an, der Verfassungsklage beizutreten

Verfassungsklage gegen die Vorverlegung des Kommunalwahltermins:

Zur Verfassungsklage gegen die Vorverlegung des Kommunalwahltermins erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir bieten der SPD an, der Verfassungsklage beizutreten. Wir sehen durch die Vorverlegung des Kommunalwahltermins einige zentrale demokratische Prinzipien verletzt. Diese Organklage ist wohl der einzige Weg, parteipolitisch motivierte Tricksereien der schwarz-gelben Mehrheit mit dem Kommunalwahlrecht zu unterbinden. Wenn zwischen dem Zeitpunkt der Wahl und dem Amtsantritt des neugewählten Rates bis zu 22 Wochen liegen, entstehen schwerwiegende Probleme für die Akzeptanz der kommunalen Vertretungen.

So sind z.B. etliche Entscheidungen wie über Personal, Verkauf von Grundstücken oder Fragen der Bauleitplanung der alten Räte aus dieser Zwischenzeit durch die neuen Räte nicht mehr rückholbar. Der Wähler kann auch Entscheidungen, die ihm nicht gefallen, nicht mehr durch eine Wahl sanktionieren. Zudem werden etliche Wählergruppen von der Wahl ausgeschlossen. So sind etwa 65 000 Jugendliche betroffen, die in dieser Zeit das Wahlalter erreichen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Zeit umziehen, werden um ihr aktives und teilweise auch das passive Wahlrecht gebracht und so an der politischen Mitwirkung vor Ort gehindert.“

Landesfinanzierung wird endgültig zum 30. September eingestellt

Becker MdL: Land lässt Arbeitslose im Stich

"Ein schwarzer Tag für die Siegburger Arbeitslosenberatung und das Arbeitslosenzentrum“, kritisiert Horst Becker, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion die gestrige Entscheidung der CDU und FDP-Mehrheit im zuständigen Fachausschuss des Landtags. Damit sei eine Weiterfinanzierung mit Landesmitteln über den 30. September hinaus ausgeschlossen. Spätestens zum Jahresende droht der Beratungsstelle sowie dem Arbeitslosenzentrum „Treff in der Fabrik“ in Siegburg damit das Aus. Damit stünden die Arbeitslosen und deren Familien im Rhein-Sieg-Kreis ohne Ansprechpartner bei den oft schwerwiegenden und rechtlich äußerst komplizierten Fragen da, die sich bei bestehender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit den Betroffenen stellten." [mehr]

Verschiebung der Mauterhöhung populistisch und verantwortungslos

Becker: Auch Wittke geht der LKW-Lobby auf den Leim

Zu der Forderung von Verkehrsminister Oliver Wittke, die Anhebung der LKW-Maut um ein halbes Jahr zu verschieben, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Vorschlag von Verkehrminister Wittke, die Mauterhöhung zu verschieben, ist purer Populismus. Denn selbst nach der jetzt geplanten Erhöhung liegt die durchschnittliche Maut immer noch deutlich unter den aktuellen Wegekosten für Lkw und weit hinter dem europäischen Durchschnitt. Sie würde zudem zu deutlichen Einnahmeverlusten führen. Hinzu kommt, dass nach Vorstellung von Verkehrsminister Wittke keine Mauteinnahmen in den Güterverkehr auf der Schiene fließen sollen und so der Güterverkehr auf der Autobahn noch dramatischer ansteigen würde. [mehr]

Landesregierung vernebelt eigenen Raubzug durch die kommunalen Kassen mit „frohen Botschaften“ über gestiegene Einnahmen der Kommunen

Nur noch als Schönfärberei können aus Sicht des GRÜNEN Kommunalexperten Horst Becker MdL die vermeintliche Erfolgsmeldungen bei den Kommunalfinanzen bezeichnet werden:

„Insbesondere der Verweis auf die gestiegene Einkommensteuer verwundert, wenn man auf die Homepage des Finanzministeriums schaut. Demnach sind die Steuereinnahmen des Landes im Bereich der Einkommensteuer sogar um 11 % angestiegen. Dem steht die Meldung der Landesregierung gegenüber, wonach die Kommunen nur 9 Prozent Steigerungen verzeichnen können.

Bei diesen und bei anderen Einnahmerubriken gilt: Die Einnahmen des Landes steigen enorm an, aber das Land hat die Kommunen strukturell um mindestens 1 Milliarde € an Einnahmen betrogen. Das versucht die Landesregierung mit ihrer frohen Botschaft über die gestiegenen kommunalen Einnahmen erneut zu vernebeln.“

Wittkes Forderungen auf Verschiebung der Mauterhöhung populistisch und verantwortungslos

„Der Vorschlag von Verkehrminister Wittke zur Verschiebung der Mauterhöhung ist purer Populismus, weil selbst nach der jetzt geplanten Erhöhung die durchschnittliche Maut immer noch 5 % unter den aktuellen Wegekostenberechnungen der Bundesregierung liegen. Besonders skuril mutet sein Vorschlag an, ausgerechnet die Lkw mit EURO-Norm III vor stärkeren Gebührenaufschlägen zu verschonen. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund explodierender Lkw-Zahlen auf den Autobahnen umweltpolitisch falsch, sondern würde auch zu einer deutlichen Einnahmeminderung führen. Am Schluss seiner populistischen Turnübungen versteigt sich Verkehrsminister Wittke auch noch zu der Forderung, dass die Einnahmen aus der Maut nicht mehr dem Ausbau von Schienen- und Wasserwegen dienen sollen. Vor dem Hintergrund der im Masterplan Güterverkehr vorhergesagten Steigerungen des Lkw-Verkehrs von über 80 % bis zum Jahr 2025 ist diese Forderung von Herrn Wittke nicht nur populistisch, sondern auch verantwortungslos!“

Kommunalinfo zu Instrumenten gegen Straßenverkehrslärm

Anbei finden Sie mein Kommunalinfo zum Thema "Kommunale Instrumente gegen Straßenverkehrslärm. Es informiert darüber, welche Möglichkeiten es gibt, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstige verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen (wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrverbote für LKW) aus Lärmschutzgründen durchzusetzen. Dieses Thema spielt angesichts der derzeit in vielen NRW-Kommunen laufenden Lärmminderungsplanung eine wichtige Rolle.

[Zum Kommunalinfo - hier klicken]

Ab Dezember fahren noch mehr IC an Münster vorbei

Becker: Verkehrsminister Oliver Wittke sieht tatenlos zu

Zu den von der Deutschen Bahn AG geplanten erneuten Kürzungen von IC-Verbindungen ab Dezember 2008 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Münster wird mit dem Wegfall von zwei täglichen Intercity-Direktverbindungen nach Berlin sowie Einschränkungen bei den IC-Verbindungen nach Emden zum Fahrplanwechsel im Dezember erneut weiter vom Fernverkehr abgekoppelt. Doch Verkehrminister Oliver Wittke (CDU) schaut tatenlos zu.

Dies ist nicht das erste Mal, sondern ein sich wiederholendes Schauspiel. In den letzten Jahren schneidet die Bahn systematisch Münster mittels einer Salamitaktik immer mehr vom Fernverkehr ab. [mehr]

Grüne im VRS stehen neuer Preisrunde im VRS skeptisch gegenüber!

Zur Ankündigung des Verbandsvorstehers des VRS Karsten Möring (CDU), der eine neuen Preissteigerung bei den ÖPNV-Tickets stünde bevor, nimmt Horst Becker MdL, Mitglied im Aufsichtsrat des VRS wie folgt Stellung:

„Die GRÜNEN stehen einer neuen Preissteigerungsrunde im VRS sehr skeptisch gegenüber. Eine Preiserhöhung von 5% wie sie jetzt im Gespräch ist, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die Kostendeckung der Fahrgäste durch die Ticketverkäufe ist im VRS heute schon bedeutend höher als beispielsweise im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR). Hinzu kommt, dass wegen der hohen Spritpreise immer mehr Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen und somit auch für mehr Einnahmen sorgen, obwohl nicht mehr Züge und Busse fahren. Wer also jetzt nach den letzten erheblichen Preissteigerungen schon wieder die nächste Runde an Preiserhöhungen einläuten will, muss die Notwendigkeit sehr genau und im Detail mit Rechnungen belegen können. Dazu gehört dann auch, dass die Unternehmen in der Region ihre Einkaufspreise für Energie auf den Tisch legen und transparent machen, was sie tatsächlich bezahlen müssen." [mehr]

Grüne: Kibiz belastet Kinder, Eltern und Personal!

Am 1. August tritt das neue Kinderbildungsgesetz in Kraft.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Ein Kindergartengesetz muss sich daran messen lassen, was es für Kinder, Familien sowie Personal und Kommunen bringt. Daran gemessen bleibt es dabei: Das Kibiz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein schlechtes Gesetz:

Das Personal wird stärker belastet, auch zu Lasten der Kinder: Ab August müssen zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder unter drei Jahren betreuen statt bisher sieben. Personal in den Gruppen wird teilweise durch Auszubildende ersetzt, die bisher zusätzlich eingesetzt wurden. Leitungen sollen bis zu fünf Einrichtungen leiten statt bisher einer. [mehr]

Überschuldete Kommunen in NRW

Becker: Günstigere, lang laufende Kredite ermöglichen!

Zur finanziellen Situation der NRW-Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Kommunen haben mit immer höheren Kassenkrediten zu kämpfen. Seit dem 1.7.2005 sind sie von 10,0 Milliarden auf jetzt 13,8 Milliarden Euro gestiegen. Und gerade die Kassenkredite sind gefährlich für die kommunalen Haushalte, denn sie sind mit ihren täglich angepassten Zinssätzen besonders teuer. Nötig wäre die Möglichkeit einer Umschuldung in günstigere, lang laufende Kredite, insbesondere für Nothaushalts-Kommunen und Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten. Das aber verhindert Innenminister Wolf mit seiner Kommunalaufsicht.

Anstatt die klammsten Städte und Gemeinden so in immer höhere, nichtbezahlbare Schulden zu treiben, muss die Landesregierung gerade diesen Kommunen mit einem durchdachten Konzept helfen. [mehr]

NRW Spitze bei Kommunalverschuldung

Becker: Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers!

Zu dem aktuellen Finanz- und Schuldenreport der Bertelmannstiftung, nach dem sich die NRW-Kommunen an der Spitze der Kommunalverschuldung befinden, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers! Trotz Rekordsteuereinnahmen liegen die NRW-Kommunen bei der Verschuldung bundesweit an der Spitze - das ist das Resultat der kommunalfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Mannschaft.

Seit drei Jahren ist die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihrem Raubzug durch kommunale Kassen unterwegs. Sie hat den Kommunen große Teile der Ihnen zustehenden Steuermehreinnahmen vorenthalten. Seit Regierungsantritt wurden den Kommunen strukturell, also jährlich, 1,2 Milliarden Euro entzogen. Die größten Positionen sind der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer (180 Mio. Euro), die Verdopplung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung (ca.110 Mio. Euro) sowie die unvollständige Weitergabe der Wohngeldmittel nach SGB II (220 Mio. Euro). Hinzu kommen etwa der weggefallene Landeszuschuss für die Elternbeiträge für Kita-Plätze, reduzierte Landeszuschüsse bei den Schülerfahrtkosten oder gekürzte Weiterbildungsmittel bei den örtlichen Volkshochschulen.

Und die Regierung Rüttgers hat Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Beispielsweise bei der Umweltverwaltung und den Versorgungsämtern. Deswegen laufen auch Klageverfahren wegen der Verletzung der Konnexität.

Die Folgen für die Kommunen sind dramatisch: Die Kassenkredite der NRW-Kommunen sind seit dem 1.7.2005 von 10,0 Milliarden auf jetzt 13,8 Milliarden Euro gestiegen. Vom Selbstlob der Landesregierung, sie habe die Neuverschuldung des Landes abgebaut, bleibt in Wahrheit nur übrig, dass die Regierung Rüttgers die Neuverschuldung der Kommunen in die Höhe getrieben hat.

Und gerade die Kassenkredite sind besonders gefährlich für die kommunalen Haushalte. Denn diese sind mit ihren täglich angepassten Zinssätzen besonders teuer. Eine Umschuldung in günstigere, lang laufende Kredite ist für die Kommunen aber nicht möglich. Gerade bei den Städten und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten verhindert das die

Kommunalaufsicht von Innenminister Wolf. So treibt Wolf die Städte und Gemeinden immer weiter in den Teufelskreis aus nichtbezahlbaren Schulden."

Privatisierungspläne der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet dem Flughafen und den Anwohnern gleichermaßen

„Die Landesregierung verfolgt auch am Flughafen Köln/Bonn ihren strikten Weg einer ideologisch motivierten Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dabei scheut sie auch nicht vor einem Konflikt mit den kommunalen Anteilseignern zurück. Dabei müsste klar sein: Jeder private Erwerber von Flughafenanteilen ließe sich vertraglich zusichern, dass er große Teile des Kaufpreises dann zurückerstattet bekäme, wenn es auch nur zu einer teilweisen Einschränkung des Nachtflugbetriebes kommen sollte. Damit entspricht ein solches Vorgehen faktisch einer Ewigkeitsgarantie für den Nachtflugbetrieb. Aber auch wirtschaftlich hätte der Wunsch der Landesregierung verheerende Folgen. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Kerosinpreise und des Einbrechens bei den Billigfliegern kämen nur solche Kaufinteressenten in Frage, die den Flughafen Köln/Bonn als Satellitenflughafen und alleine wegen seiner Nachtoffenheit nutzen wollen. Die Landesregierung handelt also wirtschaftlich unvernünftig und tritt wieder einmal die Interessen der Bewohner im Flughafenumfeld mit Füßen.“

Modernisierung von Bahnhöfen

Becker: Wittke betreibt Stillstand-Politik im Nahverkehr

Zu der Pressekonferenz zur zweiten Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Bloß keinen zusätzlichen Verkehr auf die Schiene bringen – nach diesem Motto handelt Verkehrsminister Oliver Wittke. Während alle Rahmenbedingungen Zukunftsperspektiven für mehr Verkehr in Bussen und Bahnen immer dringender machen, investiert das Land kaum noch in den Streckenausbau, weil es zusätzliche Betriebskosten fürchtet. Bis auf die Betuwe-Linie sind im Finanzierungsplan für die Nahverkehrs-Infrastruktur gerade einmal 61 Million Euro für den Streckenausbau vorgesehen, für die Bahnhofssanierung 322 Million Euro. So wichtig die Bahnhofsanierung auch ist, wäre sie zunächst eine Aufgabe der Deutschen Bahn, die die Bahnhöfe in den letzten Jahrzehnten hat verrotten lassen.

Ohne Zweifel besteht ein dringender Handlungsbedarf bei den Bahnhöfen. Wichtig ist aber vor allem besserer und mehr Verkehr auf der Schiene. Im Straßenbau würde auch niemand auf die Idee kommen, die Raststätten an den Autobahnen aufwendig zu modernisieren, aber die Autobahn selbst als staugeplagte Schlaglochstrecke mit vielen Engpässen zu belassen.

Tatsächlich betreibt Minister Wittke im ÖPNV eine Stillstandspolitik. Von den insgesamt 229 enthaltenen Vorhaben sind nur elf Projekte Investitionen für den Schienennahverkehr. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die die gekürzten Regionalisierungsmittel kompensiert haben, hängt NRW, dem Land mit dem höchsten Pendleraufkommen, weit hinterher. Hier müssen die Fahrgäste der Regionalzüge mangelhafte Qualität hinnehmen.“

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kündigt Verträge mit der Bahn

Becker: Bahn muss NRW-Fahrgäste endlich besser bedienen

Zur der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), umgehend alle Verträge mit der Deutschen Bahn zu kündigen, weil diese die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbringe, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die heute beschlossene Kündigung der Verträge ist ein mutiger und richtiger Schritt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, mit dem der VRR den mangelhaften Leistungen der Bahn wirksam entgegen tritt. Es kann nicht so weiter gehen, dass die Bahn im Regionalverkehr NRW die bundesweit höchsten Gewinne einfährt, aber die hiesigen Fahrgäste im Regional- und Nahverkehr wie Kunden dritter Klasse behandelt.

Es ist bezeichnend, dass die DB Regio in NRW im Jahr 2007 seinen Gewinn um 20 Mio. Euro auf nun 85 Mio. Euro gesteigert hat, aber gleichzeitig in NRW vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbringt. Wir fordern Verkehrsminister Wittke auf, endlich den Kuschelkurs mit der Bahn zu beenden und sich an die Seite der Fahrgäste und des VRR zu stellen. Die vielen Pendlerinnen und Pendler würden es ihm danken.“

Landesregierung versucht weiter die Kommunen finanziell über den Tisch zu ziehen

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zum Lenk-Gutachten über die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten: "Im Westen nichts Neues, so muss die Vorlage des Lenk-Gutachtens aus Sicht der Grünen kritisiert werden. Dass die Landesregierung mit einem Gutachter erneut versucht, fiktive Mindereinnahmen für das Land als Begründung dafür heranzuziehen, um die Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden ist weder neu noch originell. Wäre diese Argumentation tragfähig gewesen, hätte die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster nicht eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat vielmehr auf der Basis eines Gutachtens von Prof. Junckernheinrich eine Überzahlung der Kommunen in Höhe von 450 Mio allein für das Jahr 2006 festgestellt. Je mehr sich der Nebel lichtet, umso klarer wird die Strategie der Landesregierung: Die Kommunen sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Damit der Aufstand in den Kommunen im nächsten Jahr nicht zu groß wird, sollen bei den Einheitslasten und auch bei der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs erstmal diverse Runden tagen um dann der kommunalen Familie nach den Kommunalwahlen die schlechten Botschaften für das Jahr 2010 zu übermitteln.

Lebenslüge LEG-Verkauf

Becker: Rüttgers stellt Gewinnmaximierung über Mieterschutz

Zu heutigen Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall, einen Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, erklärt Horst Becker MdL, wohnungspolitischer Sprecher:

„Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft.

Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu befürchten steht außerdem der Zerfall ganzer Siedlungen durch ausfallende Instandhaltungen im Ruhrgebiet.

In naher Zukunft wird sich bewahrheiten, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutzverbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen.“

Wittkes Bahnpolitik

Becker: Schmusekurs mit der Bahn beenden und durchgreifen!

Zur Meldung, dass die Deutsche Bahn Züge aus dem NRW-Regionalverkehr in Sachsen einsetze, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Deutsche Bahn macht im Regionalverkehr NRW bundesweit die höchsten Gewinne, bringt aber nach wie vor dafür keine ordentliche Leistung. Verspätungen, ausfallende und zu kurze Züge, mangelnde Sauberkeit und zu wenig Sicherheitspersonal sind nur einige der berechtigten Kritikpunkte. Vor diesem Hintergrund ist es ein zynisches und kundenfeindliches Verhalten der DB, dass sie offensichtlich Züge, die vertraglich in NRW hätten fahren müssen und hier dringend nötig wären, in Sachsen einsetzt. Das verstößt außerdem gegen die Genehmigung des Landes und darf nicht ohne Folgen bleiben. Verkehrsminister Wittke darf nun nicht weiter wegschauen, sondern muss endlich seinen Schmusekurs mit der Deutschen Bahn beenden und hart durchgreifen.“

Pläne für kommunale Belastungen

Becker: Landesregierung vertagt, versteckt, verschleiert

Zur Absage der Pressekonferenz von Innenminister Wolf zum IFO-Gutachten zum Kommunalfinanzausgleich erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Zunächst Herbst 2007, dann Frühjahr 2008 - Donnerstag sollte endlich das lang erwartete IFO-Gutachten zu den Gemeindefinanzen vorgestellt werden. Die jetzt bekannt gewordene Absage der Gutachten-Vorstellung passt ins Bild:

Die Landesregierung vertagt, versteckt, verschleiert. Offensichtlich soll die parlamentarische Behandlung dieser kommunal äußerst wichtigen Frage so gestreckt werden, dass Ergebnisse der Beratung erst für das Jahr 2010 relevant werden und die kommunalfeindliche Finanzpolitik der Landesregierung nicht schon im Jahr der Kommunalwahl 2009 offensichtlich wird. Nicht nur bei diesem Gutachten verfährt die Landesregierung so: Auch das Gutachten über die Erhebung der Einheitslasten liegt bis heute weder den kommunalen Spitzenverbänden noch dem Parlament vor, obwohl der Finanzminister schon wieder mit der Forderung unterwegs ist, die Kommunen müssten an den Landeshaushalt Geld zurückzahlen.“

Bürgerinnen und Bürger aus Köln und Düsseldorf klagen gegen Fluglärmgesetz

Becker: Wo die große Koalition versagt, muss das Verfassungsgericht helfen

Zur Verfassungsbeschwerde, die mehrere Flughafen-Anwohner unter anderem der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf gegen das Fluglärmgesetz eingelegt haben, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Es ist nicht verwunderlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Umfeld der beiden Großflughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf nun den Klageweg gegen das Fluglärmgesetz beschreiten. Das Gesetz führt keineswegs zu weniger Fluglärm und nur selten zu mehr Schallschutz. Dem Gesundheitsschutz wird in keiner Weise Rechnung getragen.

Wir begrüßen, dass Bürgerinnen und Bürger gegen dieses mangelhafte Gesetz klagen. Diese Klagen sind Ausdruck der extremen Nachtflugbelastung am Flughafen Köln/Bonn sowie der starken Ganztagesbelastung am Flughafen Düsseldorf. Das kann kein Dauerzustand sein. Wo die große Koalition in Berlin versagt, muss nun das Verfassungsgericht den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Wir brauchen ein Fluglärmgesetz, das seinen Namen auch verdient.“

Probebetrieb am Flughafen Düsseldorf mit 45 Flugbewegungen sofort beenden

Der Landtag berät am morgigen Mittwoch in seiner Plenarsitzung den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Sofortige Beendigung des Probebetriebs mit 45 Starts- und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf - Die Landesregierung muss den kommunalen Resolutionen folgen und darf die Kommunen beim Lärmschutz nicht im Stich lassen“ (Drs. 14/6858).

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt dazu:

„Der auf 1 ½ Jahre angesetzte `Probebetrieb´ muss sofort gestoppt werden. Denn eine derartige Steigerung der Flugbewegungen ist durch kein seriöses Kapazitätsgutachten gedeckt und führt zwangsläufig zu mehr Verspätungen, die erst am Ende des Tages abgebaut werden können. Außerdem wird das Risiko von gefährlichen Flugmanövern durch eine dichtere Abfolge der Flugbewegungen deutlich erhöht. Wir fordern die anderen Fraktionen des Landtages auf, unserem Antrag zuzustimmen und damit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Stadträten in Krefeld, Meerbusch, Mülheim an der Ruhr und Ratingen zu folgen, die mit derselben Argumentation einen Stopp des Probebetriebes fordern.“

Vorgezogene Kommunalwahl

Becker: Experten bestätigen verfassungsrechtliche Zweifel

Zur heutigen Anhörung im Kommunalausschuss zum beabsichtigten Vorziehen des Kommunalwahltermins erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Experten haben unsere Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des vorgezogenen Kommunalwahltermins bestätigt. Es ist Ausdruck einer verantwortungslosen Organisation durch den Landesgesetzgeber, wenn in Zukunft der Termin der nächsten Kommunalwahl von Entscheidungen des Europäischen Parlaments abhängt und frühestens ein Jahr vorher klar ist. Dies kollidiert mit zahlreichen Regelungen und Stichtagen, die für die Kommunalwahl einzuhalten sind.

Das Auseinanderfallen zwischen Wahltermin und Beginn der neuen Wahlperiode ist mit mindestens vier Monaten bundesweit einmalig und birgt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme.

Die Auswirkungen auf die zahlreichen Jugendlichen, die in dem Zeitraum ihr Wahlalter erreichen, sind schwerwiegend. Ungefähr ein Drittel des Jahrgangs, der das Wahlalter im nächsten Jahr erreicht, wird an der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehindert. Diese Jugendlichen müssen weitere fünf Jahre warten, bis sie das erste Mal in ihrer Kommune wählen dürfen."

Auf Dauer kein wirtschaftlicher Erfolg ohne Fortschritt beim Lärmschutz

Horst Becker MdL: Nachtflug-Fundamentalisten Garvens und Klapdor müssen endlich ernsthafte Schritte beim Lärmschutz einleiten

Horst Becker MdL, verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg zu der Studie von Booz Allen sowie Prognos über die Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte des Flughafens Köln/Bonn:

„Die GRÜNEN hatten bereits Mitte der 90er Jahr vorhergesagt, dass der Flughafen Köln/Bonn versuchen würde, den nächtlichen Passagierflug zum zweiten Standbein des Nachtfluges zu machen und deswegen durchgesetzt, dass der Landtag 1996 ein nächtliches Passagierflugverbot beschlossen hatte. Obwohl die rechtliche Durchsetzbarkeit inzwischen längst belegt ist, wird vom Flughafen und der Landesregierung entgegen dem Beschluss des Landtages noch immer an diesen Flügen während der Nacht festgehalten." [mehr]

Horst Becker MdL: Kopfnoten-Chaos sofort stoppen

Anlässlich der gestrigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über die Kopfnoten erklärt der örtliche Abgeordnete Horst Becker:

 

"Die Landesregierung muss sofort ein Kopfnoten-Moratorium verhängen. Die Schulen müssen schon für die im Juni anstehenden Jahreszeugnissen selbst entscheiden können, auf welche Weise sie eine Rückmeldung zum Arbeits- und Sozialverhalten geben wollen. Die sechs Kopfnoten, wie sie von CDU und FDP eingeführt wurden, sind unsinnig. Sie machen den Lehrkräften unverhältnismäßig viel Arbeit und haben vor allem keinerlei Aussagekraft. Für die Kopfnoten auf den Halbjahreszeugnissen haben sich die Schulen einiger Städte und auch ganzer Regionen vorab auf eine "Einheitsnote" für alle Schülerinnen und Schüler verständigt - allerdings auf unterschiedliche. In einigen Regionen wurde pauschal eine "Eins", in anderen eine "Zwei" vergeben. Diese Erfahrungen belegen, dass mit den Kopfnoten keine vernünftige Rückmeldung zum individuellen Arbeits- und Sozialverhalten möglich ist. Trotzdem können sie bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz zu einer massiven Benachteiligung führen. Noch vor den Sommerferien wird ein GRÜNER Gesetzentwurf abschließend beraten, damit die Schulen vom kommenden Schuljahr wieder auf die sechs Kopfnoten verzichten können. CDU und FDP dürfen sich diesem Gesetzentwurf nicht verschließen. Die Landesregierung muss aber schon jetzt handeln. Das Kopfnoten-Chaos muss schon für die Jahreszeugnisse beendet werden."

Bahnprivatisierung: NRW darf sich nicht aus der Solidarität der Länder verabschieden

Ministerpräsident Rüttgers opfert Landesinteressen bei Bahnreform seinen persönlichen PR-Interessen bei der Rentendebatte

Die Bahnprivatisierung nach dem Holdingmodell wird für das Land NRW erhebliche Nachteile im Fernverkehrsangebot haben. Die Renditeerwartungen der Investoren werden die Fahrgäste mit massiven Preissteigerungen zu bezahlen haben. Das IC-Angebot wird weitgehend auf dem Prüfstand stehen und mit den Städten Mülheim an der Ruhr und Paderborn zwei weitere NRW-Oberzentren voraussichtlich von einer Fernverkehrsanbindung gekappt. Weite Teile des wegfallenden Fernverkehrsangebotes wird das Land NRW aus den ohnehin knappen Regionalisierungsmitteln ausgleichen müssen. Hierdurch wird sich die Konzentration auf die nachfragestärksten Linien zu Lasten der ländlichen Regionen verstärken. [mehr]

Flughafen Dortmund: Landesregierung kneift bei Subventionen beide Augen zu

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu dem Thema:

"Seit nunmehr vier Jahren praktiziert der Flughafen Dortmund sein Förderprogramm NERES ohne die eigentlich erforderliche Genehmigung durch die Europäische Union. Die großzügigen Subventionen, die durch dieses Programm vor allem der Fluggesellschaft easy jet gewährt werden, stellen eine unzulässige Beihilfe dar und sind vermutlich illegal. Dies zeigt das laufende Beschwerdeverfahren der EU-Kommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht. Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes wurde von der Landesregierung verschleppt. Denn erst nach zwei Jahren leitete das NRW-Verkehrsministerium den Antrag des Flughafens zur Notifizierung von NERES an die Bundesregierung weiter. Damit macht sich die Landesregierung zu einem Handlanger von Billigfluggesellschaften, die ihre Profite zu Lasten der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger steigern. [mehr]

Anhebung der LKW-Maut

Becker: Erhebung auf alle Straßen ausweiten

Zu dem Vorschlag von Verkehrsminister Oliver Wittke, die LKW-Maut deutlich zu erhöhen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Endlich macht Verkehrsminister Oliver Wittke einen Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Die LKW-Maut muss tatsächlich deutlich angehoben werden. Dieser Teilerfolg reicht aber nicht aus. Minister Wittke muss endlich seine Hausaufgaben in NRW machen und den Mautausweichverkehr zurückdrängen. Dazu bedarf es der Sperrung von Bundesstraßen für den Lkw-Verkehr und auch der Einbeziehung von Bundesstraßen in die Mautpflicht überall dort, wo Ausweichverkehr statt findet. Wer diesen Schritt weiter fahrlässig unterlässt, provoziert bei steigenden Mautgebühren insbesondere während der Berufsverkehrszeiten drastisch steigenden Mautausweichverkehr.“

 

Investitionspakt: Klimaschutz an Schulen und Kindergärten

Becker: Landesregierung setzt keine eigenen Akzente

Zu der heutigen Pressekonferenz von Bauminister Oliver Wittke zum 'Investitionspakt: Klimaschutz für Schulen und Kindergärten' erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbau- und kommunalpolitischer Sprecher:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ruht sich auf bundespolitischen Initiativen und Bundesmitteln aus. Gleichzeitig findet eine Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen statt. Dabei haben sich die finanzpolitischen Spielräume der Städte und Gemeinden in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert. Dies ist der Landesregierung durch das OVG-Urteil zu den kommunalen Belastungen beim Solidarpakt in das Stammbuch geschrieben worden. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die Förderangebote mit Innenminister Wolf abgestimmt sind und dieser die Investitionen in den Klimaschutz auch für Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten oder Nothaushalten erlaubt und nicht im Rahmen der Kommunalaufsicht untersagt. [mehr]

Papke (FDP) ließ die gerade aufgesetzte Maske wieder fallen!

Scharfe Kritik am Verhalten des FDP-Kreisvorsitzenden und Chef der FDP-Landtagsfraktion kommt von Horst Becker MdL, dem Vorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag. Horst Becker hatte Papke wiederholt dafür kritisiert, dass er im Rhein-Sieg-Kreis versucht den Eindruck zu vermitteln, die FDP wäre gegen den nächtlichen Passagierflug, dies aber nicht mit der Realität übereinstimmt.

Nachdem der FDP-Chef im Kreis noch vor kurzem ein Nachtflugverbot für Passagierflüge gefordert hatte, obwohl das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf genau diese Nachtflüge im Februar diesen Jahres bis 2030 verlängert hatte, hatte Horst Becker für die GRÜNEN einen neuen Anlauf genommen und im Landtag beantragt, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative für einen Verzicht auf Passagierflüge zwischen 00:00 und 05:00 Uhr starten sollen. Dieser Antrag wurde am Donnerstag gegen 19:00 Uhr im Landtag behandelt. Dem Antrag stimmten nur die GRÜNEN und der Abgeordnete Solf (CDU) zu, die die Koalition aus CDU und FDP lehnte ihn ab. Herr Papke zog es vor, weder an der Debatte noch an der Abstimmung teilzunehmen und ward nicht gesehen! [mehr]http://www.ncg-bonn.de/?id=3108

GRÜNE fordern generelles LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen

Becker: Wenn schon, denn schon!

Zu der Forderung von NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke, ein LKW-Überholverbot bei schlechtem Wetter einzuführen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Ein Stückwerk mit zig Sonderregelungen hilft nicht, das Problem zu lösen. Wir meinen: Wenn schon, denn schon! Wie man die Unfallgefahr auf Autobahnen wirksam senkt und gefährliche Überhohlvorgänge vermeidet, beweist uns das Nachbarland Belgien. Seit Januar 2008 gilt dort ein generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.

Ein LKW-Überholverbot bei schlechtem Wetter wird schwer zu kontrollieren und durchzusetzen sein. Minister Wittke und die Verkehrsminister der Länder sollten nicht immer mehr schwer durchsetzbare Sonderegelungen schaffen, sondern sich endlich zu wirksamen Schritten entschließen. Es gilt, die 'Elefantenrennen' auf bundesdeutschen Autobahnen zumindest auf zweispurigen Autobahnen und Abschnitten zu verbieten.“

 

Interkommunaler Lärmminderungsplan für den Flughafen Köln/Bonn muss aktiven Lärmschutz vorantreiben

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: "Der Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn stellt für viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis eine unerträgliche Belastung für die Gesundheit und das Wohlbefinden dar. Die Landesregierung unternimmt nichts zum Schutz dieser Menschen. Im Gegenteil führt die Verlängerung der Nachtflugregelung durch die Landesregierung zu einer weiteren Festschreibung dieser Situation.

Jetzt kommt es darauf an, wenigstens die von der Europäischen Union bis Juli 2008 vorgeschriebene Lärmminderungsplanung für den Flughafen Köln/Bonn für eine deutliche Verbesserung der Lärmschutzsituation zu nutzen. Im Vordergrund müssen dabei aktive Lärmschutzmaßnahmen stehen, wie Lärmobergrenzen, die sukzessive gesenkt werden, ein Nachtflugverbot für Passagierflüge und höhere Start- und Landeentgelte für laute Maschinen. Nur so lassen sich wirksame und bei den Menschen wirklich spürbare Lärmminderungseffekte erzielen.

Es macht allerdings keinen Sinn, dass jede von Fluglärm betroffene Kommune einen eigenen Lärmminderungsplan zum Flughafen erstellt, wie dies der Gesetzgeber eigentlich vorsieht. Grünes Ziel ist es daher, auf die Erstellung eines möglichst einheitlichen interkommunalen Lärmaktionsplanes für den Flughafen Köln/Bonn zu drängen. Daher werden wir in der nächsten Zeit auch in vielen Stadt und Gemeinderäten entsprechende Anträge stellen.

Mehrausgaben fürs KiBiz

Becker: Laschet muss seine Schlampereien beseitigen!

Minister Laschet hat heute der Presse mitgeteilt, dass die Eltern längere Betreuungszeiten für ihre Kinder gewählt haben als erwartet. Die dafür anfallenden Mehrausgaben verbucht Minister Laschet als seinen Erfolg. Dazu erklärt  Horst Becker MdL,  kommunalpolitischer Sprecher:

„Welchen Erfolg feiert Minister Laschet eigentlich? Er hat eindeutig am Kinderbetreuungsbedarf der Eltern vorbeigeplant. Dabei hatte es nicht an Warnungen gemangelt, dass das neue 25-Stunden-Kontingent nicht dem Bedarf der Eltern entspricht. Nun zeigt sich, dass die Finanzarchitektur des KiBiz nicht trägt. 50 Millionen Euro muss das Land zusätzlich bereitstellen. Für die gleiche Summe müssen auch die Kommunen geradestehen. Zu befürchten ist, dass die Städte und Gemeinden deshalb die Elternbeiträge weiter anheben  müssen." [mehr]

Oliver Wittke hat keine Antworten auf Wohnungsnot

Becker: Neuausrichtung der Wohnungspolitik ist überfällig

Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW mit dem Landesverband Freier Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Trotz aller schönen Selbstdarstellung steht die Landesregierung mit ihrem Wohnungsbauminister Oliver Wittke den dramatischen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten in NRW taten- und ideenlos gegenüber. Mit der Abschaffung des 10-jährigen Kündigungsschutzes bei Wohnungsverkäufen wurden diese Entwicklungen sogar dramatisch verschärft, ebenso mit dem Verkauf der LEG-Wohnungsbestände. Mittlerweile gab es fünf Änderungen des Wohnungsbauförderungsgesetzes, sie alle hatten zum Ziel, das Wohnungsbauvermögen des Landes zu Gunsten des Landeshaushaltes zu plündern." [mehr]

Zweckentfremdung von Landesmitteln bei der Subventionierung der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu dem Thema:

"Die Landesregierung betreibt bei der Subventionierung der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Sie entnimmt Mittel für eine Flugzeugunterstellhalle aus dem Haushaltsansatz, der für die Anpassung von Flugplätzen an europäische Sicherheitsvorschriften reserviert ist. Mit diesen Sicherheitsvorschriften hat der Neubau der Halle aber definitiv nichts zu tun. Die Landesregierung gibt dies jetzt auch gezwungenermaßen zu, wenn sie auf unsere Anfrage antwortet, dass die Investition nicht der Anpassung an die JAR-OPS-1-Vorgaben diene. Wegen dieser offensichtlichen Verletzung des Haushaltsrechtes habe ich nun Landesrechnungshof angeschrieben und den Sachverhalt zur Überprüfung vorgelegt. [mehr]

Grüne begrüßen Volksinitiative zum Kommunalwahlrecht

Becker: NRW braucht dringend mehr Demokratie

Zur Unterschriftenübergabe für ein bürgerfreundlicheres Kommunalwahlrecht erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass sich der Landtag erneut mit dem Kumulieren und Panaschieren befassen muss. Die Grünen hatten bereits 2006 einen Antrag für dieses bürgerfreundliche Kommunalwahlverfahren gestellt. CDU und FDP hatten dies im Landtag abgelehnt, obwohl sie es in der Opposition und in Wahlprogrammen gefordert hatten. Heute erklären sie, die Wählerinnen und Wähler seien damit überfordert. Für uns Grüne gilt: Was in fast allen Bundesländern, in Bayern und Baden-Württemberg sogar schon seit Jahrzehnten möglich ist, sollte den Wählerinnen und Wählern in NRW nicht verwehrt bleiben.“

Kommunalwahltermin!

2008 Jugendliche werden durch Kommunalwahlverschiebung im nächsten Jahr um ihr Wahlrecht gebracht!

Horst Becker: Skandalöse Folge parteitaktischer Spiele der gelb-schwarzen Koalition im Landtag am Kommunalwahltermin

Auf einem besonderen Umstand im Zusammenhang mit der von der CDU-FDP-Koalition im Land angedachten Verschiebung des Kommunalwahltermins weist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Horst Becker MdL, hin:

Horst Becker hatte sich die Mühe gemacht und ermitteln lassen, wie viele Jugendliche nach dem heutigen Stand im Rhein-Sieg-Kreis alleine dadurch bei der Kommunalwahl um ihre Wahlmöglichkeit gebracht werden, dass der Wahltermin von Mitte September 2009 auf den 7.6.2009 vorgelegt würde.

Horst Becker: „Alleine im Rhein-Sieg-Kreis würden nach dem Stand vom 27.3.2008 insgesamt 2.008 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 7.6.2009 und Mitte September vollenden." [mehr]

WestLB: Der Preis für die Kommunen ist heiß!

Zur Auswirkung der WestLB-Krise auf die kommunalen Haushalte erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Preis der WestLB-Krise und des Zögerns der Regierung Rüttgers für die  Kommunen in NRW ist heiß. Die Kommunale Familie zahlt in ihren Haushalten für die Milliardenausfälle bei der West LB mit Millionenausfällen bei der Gewerbesteuer, drastischen Rückgängen bei Gewinnausschüttungen und weniger Zuweisungen an die Stiftungen. Hinzu kommen noch die jeweils 120 Mio. Euro Belastung der beiden Landschaftsverbände für deren WestLB-Anteile, die in den nächsten Jahren über die Landschaftsverbandumlage ebenfalls von den Kommunen zu tragen sind. Es steht zu befürchten, dass damit noch nicht das Ende der Fahnestange erreicht ist.

Bei dem jetzigen ‚Tempo’ der Auslagerung der schlechten Risiken in eine Zweckgesellschaft besteht die große Gefahr, dass die WestLB weitere Wertberichtigungen von mehreren hundert Millionen Euro vornehmen muss. Im Gegensatz zum sogenannten Risikoschirm, der für die Zweckgesellschaft hauptsächlich vom Land getragen würde, würden bei weiteren Wertberichtigungen in der Bilanz der WestLB die Kommunen über die Sparkassen und die Landschaftsverbände wieder mit zur Kasse gebeten. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linsen müssen daher jetzt endlich gemeinsam mit den Sparkassen Tempo machen und dürfen nicht länger Sparkassen und Kommunen mit einer Änderung des Sparkassengesetzes erpressen!“

Riesenstaatsmann Lindner lobt einäugige CDU

In der Sendung „Background“ (NRW.TV, 12.03.2008) hat Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP von der „Union“ gesprochen,

„die leider etwas Schlangenlinien fährt, aber immerhin noch von möglichen Partnern die einäugige unter den Blinden ist.“

Dazu erklärt Horst Becker, FDP-Experte aus dem Rhein-Sieg-Kreis:

„Da wird sich die CDU aber unbändig freuen, dass sie von dem Riesenstaatsmann Lindner derartig mit Lob überschüttet wird.“

Becker zu Papke und Pinkwart: „Aussagen der FDP zu nächtlichem Passagierflugverbot sind absolut heuchlerisch!“

„Ein besonders großes Schmierenstück haben die beiden FDP-Politiker Papke und Pinkwart am Wochenende aufgeführt, als sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie weiter gegen den nächtlichen Passagierflug kämpfen würden. Es zeugt schon von besonders schlechtem Gewissen und erheblicher Verbiegung der Wirklichkeit, wenn zwei führende Vertreter der Landes-FDP (Pinkwart als Minister, Papke als Fraktionsvorsitzender) es erst zulassen, dass die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Not und unverändert von 2015 auf 2030 verlängert wird und jetzt heucheln, dass sie eine Veränderung anstreben. Die Wahrheit ist: Die FDP hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass Minister Wittke den auf unsere Initiative zustande gekommenen Beschluss des Landtages umgesetzt hat, obwohl eine Umsetzung wegen des fehlenden Vertrauensschutzes für Passagiernachtflüge bisher bei jedem Flugplanwechsel möglich gewesen wäre. Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu - beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.“

Becker zum drohenden Bahnstreik: "Tiefensee muss erneute Quälerei der Bahnkunden verhindern

Zu den drohenden Streiks im Bahnverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Horst Becker MdL: „Verkehrsminister Tiefensee muss jetzt gegenüber Bahnchef Mehdorn als Chef eines Staatsunternehmens endlich klare Kante zeigen. Sollte Mehdorn nicht zur Vernunft zu bringen sein, muss er von Tiefensee umgehend aufs Abstellgleis geschoben werden. Die dauernde Quälerei der Bahnkunden in dem Bahnland Nr.1 NRW ist nicht länger hinnehmbar. Auch wenn man GDL-Chef Schell manchmal als nervig empfindet, darf die Bahn nicht wieder von einem abgeschlossenen Tarifvertrag abrücken. Sie will aber skandalöser Weise durchsetzen, dass immer mehr Lokführer in eine selbst gegründete Zeitarbeitsfirma überführt werden und die GDL als Gewerkschaft für diese Lokführer nicht mehr zuständig ist.

Sollte Verkehrsminister Tiefensee die verheerende Strategie des Bahnchefs auf Kosten der Kunden weiter zulassen, ist er am entstehenden Chaos mit Schuld.“

Erfreuliche Bilanz der KSK Köln

Becker: Kommunen zahlen trotzdem für die Krise bei der WestLB

Zu der heute stattgefundenen Bilanzpressekonferenz der Kreisparkasse Köln und dem vorgestellten Ergebnis stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Horst Becker, fest:

„So erfreulich das immer noch sehr stabile Geschäft der Kreisparkasse Köln auch ist, muss festgestellt werden, dass die Krise der WestLB, die sich durch das Zögern und Zaudern der gelb-schwarzen Landesregierung in den letzten 9 Monaten dramatisch zugespitzt hatte, auch direkt auf den Rhein-Sieg-Kreis auswirkt. So ist nun damit zu rechnen, dass die Ausschüttung an den Rhein-Sieg-Kreis für das Jahr 2007 um eine Million Euro absinken wird. Hinzu kommt ein deutlicher Verlust an Gewerbsteuereinnahmen bei Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, der zwischen 4 und 5 Millionen Euro liegen wird und sich am Rhein-Sieg-Kreis (als Umlageverband) mit zeitlicher Verzögerung in einem Jahr bemerkbar machen wird. Somit haben die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises neben den durch die Landesregierung in den letzten Jahren erfolgten Verschlechterungen ihrer Kommunalfinanzen erneut einen Schlag gegen ihre finanzielle Handlungsfreiheit auszuhalten. Zu hoffen bleibt, dass die Landesregierung nun endlich auf die Sparkassen zugeht und mit ihnen gemeinsam wirklich nach einer Lösung sucht, anstatt den Sparkassen immer wieder mit einem Sparkassengesetz zu drohen, das die Sparkassen in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich einschränkt und in eine noch größere Mithaftung für die WestLB-Risiken nimmt.“

 

Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL:

„Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Es wird absehbar zu vielen Streitigkeiten kommen, wenn abgewählte Bürgermeister oder abgelöste Ratsmehrheiten noch munter vier Monate regieren und nicht korrigierbare Weichenstellungen vornehmen können. Es ist bezeichnend, dass FDP und CDU vor keiner Manipulation zurückschrecken, um vor allem die FDP bei der Kommunalwahl von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren zu lassen. Offensichtlich ist die Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl so hoch, dass jede praktische Vernunft ausgeschaltet wird.“

 

Schwarz-gelbe Stümperei beim Turbo-Abi stoppen

Horst Becker: Statt ideologischer Brechstange sind durchdachte Konzepte gefragt!

CDU und FDP haben mit ihrem Schulgesetz ein neues Modell der Schulzeitverkürzung, das sogenannte G-8, eingeführt. Im Gegensatz zu der früher von SPD und Grünen im Schulgesetz verankerten Schulzeitverkürzung haben damit insbesondere die jüngeren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten deutlich mehr Wochenstunden.

Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

"Allerorten wird in den letzten Monaten klar: Die von CDU/FDP im Land vorgenommene Schulzeitverkürzung wirft viele Probleme auf und ist stümperhaft angelegt und mit der ideolgischen Brechstange durchgesetzt. Diese „Reform“ findet auf dem Rücken von Jugendlichen, ihren Eltern und Lehrkräften in den Gymnasien statt. Kinder an Gymnasien haben heute einen Alltag, der einem gut beschäftigen Erwachsenen alle Ehre macht. Vieles, was eine glückliche Kindheit und Jugend ausmacht, bleibt dabei auf der Strecke." [mehr]

Becker: Endgültiges Todesurteil zu den Ausbauplänen am Mönchengladbacher Flugplatz

Zur Zurückweisung der Einsprüche der Flughafengesellschaft des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach gegen den ablehnenden Bescheid für einen Ausbau des Flughafens durch die Bezirksregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Damit wurde ein endgültiges Todesurteil zu den Ausbauplänen am Flugplatz Mönchengladbach gesprochen. Wir GRÜNE sehen uns damit in unserer kritischen Haltung bestätigt. Ich fordere die Flughafengesellschaft auf, nun endgültig die überflüssigen und für die Bevölkerung schädlichen Ausbaupläne zu beerdigen."

Gesetz zur Online Abhörung verfassungswidrig!

NRW-FDP nur marktradikal, nicht liberal!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von Innenminister Ingo Wolfs Online-Überwachung festgestellt. Dazu erklärt  Horst Becker MdL :

„Dieses Urteil ist die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister von NRW. Damit hat sich  NRW-FDP mit ihrem Innenminister  Ingo Wolf  Lichtjahre vom liberalen Rechtsstaat entfernt.  Die fachliche und handwerkliche Inkompetenz  hattte er schon vorher  bewiesen. Jetzt bleibt ihm nur noch eine Konsequenz: der Rücktritt. Denn er ist persönlich verantwortlich für diesen staatlichen Angriff auf die Verfassung.  Seit Oktober hätte er, wie von uns gefordert, das Gesetz zurückziehen und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkommen können. Damals hatte sich selbst der eigene Prozessbeauftragte der Landesregierung von dem Gesetz distanziert.  Denn Wolfs Gesetz gab den Verfassungsschützern quasi Blanko-Vollmachten für eine grenzenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger." [mehr]

Marktradikale FDP bleibt für GRÜNE Staatsfeind

Becker: Politik der FDP für Aufstieg der Linken mitverantwortlich!

„Herr Papke irrt, wenn er ernsthaft daran glaubt, dass sich die GRÜNEN dafür entschuldigen würden, dass sie die nordrhein-westfälische FDP und ihren Fraktionsvorsitzenden richtigerweise als wahren Staatsfeind Nr. 1 bezeichnet haben. Darauf kann Herr Papke lange warten“, so der GRÜNE Abgeordnete Horst Becker. „Anstatt als politische Mimose auf eine Entschuldigung zu warten und wie gewohnt gleichzeitig selber auszuteilen, wäre es allerdings besser“, so Becker, „wenn sich die NRW-FDP endlich an die Veränderung ihrer marktliberalen Politik machen und auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren würde.“ [mehr]

 

Streit zwischen Bahn und VRR

Becker: Verkehrsminister Wittke als Vermittler völlig ungeeignet

Zur Aufforderung von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) an die Deutsche Bahn AG und den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sich im Streit um ausstehende millionenschwere Zahlungen schnell zu einigen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Minister Wittke als Schiedsrichter für VRR und Bahn? Eine absurde Vorstellung. Anstatt überflüssige Ratschläge zu geben, sollte sich Verkehrsminister Wittke auf die Beseitigung seiner eigenen Fehlleistungen konzentrieren. Die Abkehr von Verkehrsminister Wittke von der ÖPNV-Vorrangpolitik der Vorgängerregierung hat schließlich dramatische Auswirkungen auf Qualität und Verkehrsangebot bei Bussen und Bahn." [mehr]

Abgekartetes Schauspiel findet seinen Höhepunkt

Zur heutigen Genehmigung von Verkehrminister Oliver Wittke, dass am Flughafen Köln/Bonn der Nachtflugbetrieb unverändert bis 2030 weitergehen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Seinen vorläufigen Höhepunkt hat das abgekartete Schauspiel um die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030 mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung von Minister Oliver Wittke (CDU) gefunden. Trotz aller vorgetäuschten Anhörungen der protestierenden Bürgermeister aus der Region sowie der Fluglärmkommission und trotz aller Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und vieler Vorschläge zur Lärmminderung hatte Minister Oliver Wittke von Anfang an vor, dem Antrag des Flughafens Eins zu Eins zu entsprechen und keinerlei Einschränkungen vorzunehmen." [mehr]

Horst Becker und Klaus Stich: Minister Wittke muss diese Beschlüsse ernst nehmen und darf Antrag des Flughafens auf Nachtflugverlängerung nicht ohne Einschränkungen genehmigen!

Zur heutigen Sitzung der Fluglärmkommission erklären Horst Becker MdL, Stadt Lohmar, und Klaus Stich, Vorsitzender, Stadt Siegburg:

„Verkehrsminister Wittke hatte bereits vor Monaten mehrfach öffentlich erklärt, dass er die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030 verlängern wolle, dies ohne vorherige Beteiligung des NRW-Landtags und der Kommunen und ohne vorherige Beteiligung der gerade zum Zwecke seiner Beratung eingerichteten Fluglärmkommission. Nachdem auch die Bürgermeister der Anliegerkommunen vor einigen Tagen in einem Gespräch mit ihren Bitten um mehr Lärmschutz in der Nacht beim Minister auf völlig taube Ohren gestoßen waren, stand auch die heutige Sondersitzung der Fluglärmkommission unter dem schlechten Vorzeichen, dass der Minister so oder so die Betriebsgenehmigung unverändert verlängern werde, ohne dabei die gesundheitlichen Belange und das Bedürfnis nach mehr Ruhe in der Nacht zu berücksichtigen. [mehr]

Pläne für Sparkassengesetz zurückziehen

Becker: Erpressungsversuche sind schädlich

Zu den Plänen der Landesregierung, die geplante Novelle des Sparkassengesetzes vorerst auszusetzen (Kölner Stadt-Anzeiger, 29.01.08), erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Landesregierung wäre gut beraten, die von ihr geplante Novellierung des Sparkassengesetzes für diese Legislaturperiode ganz einzukassieren und auch Abstand von einer Vertikalisierung von Sparkassen und WestLB zu nehmen. Wer in Krisensituationen zusammen mit den Kommunen und den Sparkassen angemessen reagieren will, ist dringend auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. Erpressungsversuche sind schädlich. Vertrauen kann sich nicht bilden, wenn die Koalition mit der Novellierung des Sparkassengesetzes droht. Das wäre der Einstieg in die Vertikalisierung und letztlich in die Privatisierung.

Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen sind jetzt endlich dringend aufgerufen, sich jetzt endlich von den Vorgaben ihres Koalitionspartners FDP zu lösen, der bei jeder Gelegenheit die Tür für Privatisierungspläne öffnen will. Im Übrigen ist es bezeichnend, dass ausgerechnet der für Kommunen zuständige Innenminister Wolf in der Angelegenheit völlig abgetaucht ist."

Weiternutzung der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim ist ein Ausbau des Flughafens durch die Hintertür

"Eine Weiternutzung der alten Flughafenhalle widerspricht dem eigentlichen Subventionszweck und stellt einen Ausbau des Flughafens durch die Hintertür dar. Die Flughafenhalle wurde von der Landesregierung immer als Ersatzhalle dargestellt und so auch die Subventionen gerechtfertigt. Folglich muss es auch schnell zu einem Abriss der alten Halle kommen.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu dem Sachverhalt.

"Der Bau einer Halle, die vor allem Hobbyflugzeugen als Garage dient, ist eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Jeder Euro mehr, der hier verpulvert wird, fehlt dem Land für die wesentlich wichtigeren Ausgaben beim öffentlichen Personennahverkehr, der Bildung oder dem Klimaschutz."

[kleine Anfrage - hier klicken]

Offener Brief an Minister Andreas Krautscheid (CDU) zur Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn

Sehr geehrter Herr Krautscheid,

Sie haben sich zwischen 1994 und 1998, u. a. auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 1995, mehrfach gegen den Nachtflug ab Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Auch in Ihrer Eigenschaft als Kreisvorsitzender der CDU des Rhein-Sieg-Kreises haben Sie eine kritische Linie im Zusammenhang mit dem Nachtflug unterstützt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass der Flughafen nun den Antrag gestellt hat, die bestehende Nachtflugregelung bis zum Jahr 2030 zu verlängern, ohne jegliche weitere Einschränkung zugunsten der von Lärm betroffenen Bevölkerung vorzunehmen. Auch bekannt ist Ihnen, dass die Landesregierung mit Presseerklärung vom 21.12.2007 durch Verkehrsminister Oliver Wittke verlauten ließ, dass sie gedenke, dem Antrag des Flughafens so nachzukommen, wie er gestellt ist. [mehr]

GAGFAH will LEG-Wohnungen nicht mehr kaufen

Becker: LEG-Verkaufsverfahren wegen Immobilienkrise aussetzen!

Zu den heutigen Presseberichten über das LEG-Verkaufsverfahren erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitische Sprecher:

„Die LEG-Wohnungen kann man zurzeit gerade vor dem Hintergrund der Immobilienkrise nicht ohne großen Wertverlust verkaufen. Dass jetzt selbst die GAGFAH das Interesse verloren hat, sollte der Landesregierung ein deutliches Zeichen sein.

Jeder Verkauf zur jetzigen Zeit geht zulasten der Sozialcharta. Damit würde die Landesregierung das Landeseigentum auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in den LEG-Wohnungen verscherbeln.

Die Ausschreibung für den LEG-Verkauf sieht die Möglichkeit vor, ‚das Verfahren in jedem Stadium ohne Mitteilung von Gründen zu verändern oder zu beenden'. Wir fordern mit allem Nachdruck die Landesregierung auf, zumindest soviel wirtschaftlichen Sachverstand walten zu lassen, das Verkaufsverfahren in dieser schwierigen Zeit auszusetzen.“

 

NRW pfeift auf Verkehrsministerkonferenz

Becker: Wittkes Sonderrechte für Monstertrucks stoppen

Landesverkehrsminister Oliver Wittke hat die Modellversuche mit Monster-Trucks auf NRW-Autobahnen trotz eines gegenteiligen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2007 in Merseburg bis zum 30.06.2008 verlängert. Ursprünglich sollten die Modellversuche auf den NRW-Autobahnen Ende 2007 beendet sein. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

„Minister Wittke pfeift auf die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz und schafft sich ein eigenes Sonderrecht für die NRW-Autobahnen. Mit der Verlängerung der Zulassung für die Monster-Trucks bis zum 30.06.2008 verstößt er gegen die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz. Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt aufgefordert, kurzfristig diesen Verkehrsminister und die Monster-Trucks auf den NRW-Autobahnen zu stoppen." [mehr]

Wohnungsbauförderung in NRW

Becker: Wittke ist ein klimapolitischer Trittbrettfahrer

Zu der Vorstellung des Wohnungsbauförderungsprogramms für das Jahr 2008 erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Bauminister Oliver Wittke ist ein klimapolitischer Trittbrettfahrer, der sich seine Wohnungsbauförderung und seine klimapolitischen Aktivitäten durch andere finanzieren lässt. Eigene Landesmittel für ein ambitioniertes Sanierungsprogramm, das insbesondere für den Wohnungsbestand von 8,5 Millionen Wohnungen in NRW notwendig wäre, bleiben Fehlanzeige. Andere Bundesländer setzen eigene Landesmittel gezielt ein, um eine größere Nachfrage nach den Förderangeboten des Bundes- in ihr Bundesland zu lenken." [mehr]

Wittkes Scheinanhörung ist eine Farce!

Scharfe Kritik üben Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN und für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK) und Klaus Stich, CDU Siegburg und Mitglied für die Stadt Siegburg in der FLK und deren Vorsitzender am Umgang von Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit der FLK.

Stich und Becker: „Es ist bekannt, dass wir uns, wie auch die Mehrheit der kommunalen Vertreter in der FLK, gegen eine Verlängerung der jetzigen Nachtflugregelung aussprechen. Wir begründen unsere Ablehnung auch mit den deprimierenden Ergebnissen der epidemiologischen Studie, die von der ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg’ mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Kreises sowie diverser Kommunen durchgeführt wurde. Umso mehr erstaunt uns, dass Minister Wittke dem Antrag des Flughafens entsprechen will, der schon jetzt eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung über 2015 hinaus bis zum Jahr 2030 (!) beantragt hat." [mehr]

Folgen der aufgelösten Versorgungsämter

Becker: Wolf schafft beispiellose lose-lose-Situation

Zur Meldung, wonach das Land die Kosten dafür trägt, dass hunderte Bedienstete der ehemaligen Versorgungsämter zu neuen Einsatzorten pendeln müssen, erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Verwaltungsstrukturreform:

„Mit der Auflösung der Versorgungsämter hat IM Wolf eine beispiellose lose-lose-Situation geschaffen. Die Landesregierung stellt 15 geleaste Neuwagen für das Pendeln der Beschäftigten zur Verfügung und bezahlt auch die Spritkosten. Damit entstehen zusätzliche Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. An den langen Fahrtzeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändert dies allerdings nichts und auch nicht daran, dass die Landesregierung mit der Auflösung der Versorgungsämter gegen die Interessen der Betroffenen handelt, die nun teils monatelang warten müssen." [mehr]

Wittke weiter ohne Rücksicht auf lärmgeplagte Bevölkerung

GRÜNE: Nachtflugregelung darf nicht um 15 Jahre verlängert werden!

In der heutigen Pressemeldung der Landesregierung wird erneut die Arroganz deutlich, mit der Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) gegen die Interessen der Bevölkerung vorgeht. Er sagt zum wiederholten Male, dass er dem Antrag des Flughafens entsprechen wolle, die Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Jahr 2030 (!) zu verlängern. Gleichzeitig täuscht er einen Dialog mit den betroffenen Kommunen und der Fluglärmkommission vor, den er bisher strikt verweigert hat und der auch nur dann Sinn macht, wenn das Ergebnis nicht vorher schon feststeht.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich – oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

Anlage: Pressemitteilung der CDU/FDP-Landesregierung vom heutigen Tage [mehr]

Rückzahlungen an die Kommunen erreicht noch nicht einmal die Hälfte der eigentlich überfälligen Rückzahlungen aus zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge

Becker: Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die Hälfte zurückgegeben wird

„Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund des Solidarbeitragsgesetz des Landes geleistet werden mussten.“,

so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die jetzt anstehenden Rückzahlungen des Landes an die Kommunen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 11. Dezember entschieden, dass das Land NRW den Kommunen für die Solidarbeiträge 450 Mio. Euro zuviel abgeknöpft hatte. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr gibt das Land jetzt für 2006 insgesamt 280 Mio. und für das Jahr 2007 220 Mio. Euro zurück. [mehr]

Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Becker: Weiter dringender Handlungsbedarf beim Lärmschutz

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Michael Garvens, Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Einführung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte zum 1.4.2008 am Flughafen Köln/Bonn entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN. Der kurzfristige Handlungsbedarf wurde von uns zuletzt noch einmal mit dem Antrag „Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen“ vom 6.12.2007 (Drs. 14/5569) bekräftigt. Es bleibt dabei: Nicht nur beim Thema Luftreinhaltung, sondern auch beim Lärmschutz muss dringend gehandelt werden. Insbesondere für den hoch belastenden Nachtflugverkehr sind deutlich höhere Start- und Landeentgelte erforderlich. Das Passagierflugverbot in den Nachtstunden muss kurzfristig, wie vom Landtag beschlossen, durch den Landesverkehrminister am Flughafen Köln/Bonn angeordnet werden. [mehr]

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

Becker: Notfallplan für Versorgungsleistungen muss her

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung der Zuordnungspläne im Rahmen der Auflösung der Versorgungsämter erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Mit dem Gesetz, nach dem die Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen übergehen sollen, hat die Landesregierung wieder einmal erheblichen Murks gebaut – aber leider ist das Gesetz bereits in Kraft. So sind ab morgen die Versorgungsämter für die Betroffenen nicht mehr erreichbar. Die betroffenen Menschen sind aber dringend darauf angewiesen, dass Leistungen wie z.B. das Elterngeld auch zeitgerecht bewilligt und ausgezahlt werden.

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ein Recht auf Versorgungsleistungen haben und dringend brauchen, wochenlang ohne Ansprechpartner dastehen und die chaotische Vorgehensweise der Landesregierung ausbaden müssen. Wir fordern deshalb einen sofortigen Notfallplan für die Versorgungsleistungen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Kommunen die neuen Aufgaben, die sie mit Beginn des Jahres 2008 übertragen bekommen, auch tatsächlich umsetzen können. Schluss mit der sturen Haltung der Landesregierung! Sie muss endlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kommunen entgegenkommen. Dazu gehören sozialverträgliche Überleitungsverträge und Zuordnungspläne, die nicht weiter die Kommunen benachteiligen.“

 

Grüne fordern 80 Millionen Euro mehr für Busse und Bahnen

Becker: Steinbrück und Wittke sind Preistreiber

Zum heutigen Beschluss der VRR-Verbandsgremien für die ab 1.08.2008 geltende massive Anhebung der ÖPNV-Preise erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen müssen wieder einmal die Kürzungen der Bundes- und Landesmittel aus ihrer Tasche ausgleichen. Die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) sind aber das letzte Glied in einer Kette von Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt 519 Million Euro hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus dem ÖPNV-Topf für das Land NRW gestrichen und Landesverkehrsminister Oliver Wittke reicht diese Kürzungen 1:1 weiter. Nicht die VRR-Gremien sind die Preistreiber im Nahverkehr, sondern Steinbrück und Wittke." [mehr]

Grüne: Land muss Sozialklauseln für LEG-Verkauf veröffentlichen

Die Grünen haben von der Landesregierung mehr Offenheit beim Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gefordert. Die Regierung wolle offenbar «die angekündigte Sozialcharta so verwässern, dass sich dies positiv auf den Verkaufspreis auswirkt», sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Horst Becker, in Düsseldorf. Bisher weigere sich die Regierung beharrlich, «die detaillierte Sozialklausel vorzulegen und für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter transparent zu machen».

Es sei «skandalös», dass die Details dieser Sozialcharta ausschließlich den in die Endauswahl kommenden Kaufinteressenten vorgelegt würden, sagte der Abgeordnete. Nach seinen Informationen kursiere intern ein 15-seitiger Entwurf für soziale Schutzregeln nach dem Verkauf. «Es kann nicht sein, dass der Landtag und die Öffentlichkeit darüber nicht informiert werden», so Becker. [mehr]

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten

Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen zurück erstatten muss. Es war absehbar, dass der oberste Gerichtshof es nicht zulässt, dass die Kommunen wesentlich mehr als die bundesgesetzlich vorgegeben 40 Prozent des Landesbeitrages in den Solidarausgleich Ost einzahlen. Der Landesfinanzminister hat durch das Gericht ein überfälliges Stoppsignal für seinen Raubzug durch die kommunalen Kassen erhalten. Diese schallende Ohrfeige für die Landesregierung kommt zur rechten Zeit, denn die Kommunen brauchen auch wegen der Politik von CDU und FDP und der damit verbundenen kommunalen Schuldensituation jeden Euro, der ihnen zusteht. Finanzminister Linssen muss jetzt schnellstens darlegen, wie der geforderte Ausgleich für die Kommunen künftig sichergestellt wird. Die Landesregierung darf jetzt nicht versuchen, das Urteil umzuinterpretieren und den Kommunen die ihnen zustehenden 450 Millionen Euro vorzuenthalten.“

CDU und Grüne im Rhein-Sieg Kreis wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen. [mehr]

Mieterschutz im LEG-Verkaufsverfahren

Becker: Mieterschutz beim LEG-Verkauf ist eine Lebenslüge

Wohnungsbauminister Oliver Wittke hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr angekündigt, dass bis zum Start des LEG-Verkaufsverfahrens die Details zu den Mieterschutzregelungen ausformuliert und dann auch im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Mit Veröffentlichung der Anzeige für das Bieterverfahren hat die Grüne Landtagsfraktion am 22. November 2007 eine umfassende und schriftliche Berichterstattung eingefordert. Dieser Bericht liegt seit heute vor (anbei). Darin werden nur wieder die alt bekannten Eckpunkte wiederholt, aber die eigentlich entscheidenden Regelungen dazu werden nicht veröffentlicht und sollen erst in einem späten Stadium der Verkaufsgespräche vertraulich in einen Datenraum, ausschließlich den Investoren mitgeteilt werden.  [mehr]

Landesregierung lässt Schulen und Schüler alleine

Das mangelnde Krisenmanagement  in Köln hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, in den Schulen ausschließlich auf Kontrolle und ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen. Mit dem neuen Meldeerlass für Straftaten und Notfallhandbüchern wird man den Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Damit hat die Landesregierung lediglich Repressionskonzepte aber keine notwendigen Hilfekonzepte entwickelt. Schüler, die sich in einer Krisensituation befinden, werden zunehmend als Regelübertreter und nicht als Hilfebedürftige gesehen. Kontrolle, Sanktionen und Strafe sind keine Lösung für gefährdete Kinder und Jugendliche.

Die grüne Fraktion hat bereits im Januar 2007 - nach dem Amoklauf in Emsdetten - mit dem Antrag ‚Gewalt an Schulen wirkungsvoll entgegentreten’ (Drucksache 14/3489) einen umfassenden Forderungskatalog in den Landtag eingebracht. Durch den Ausbau des Unterstützungssystems für Schulen und den Einsatz von Schulpsychologen und Sozialpädagogen, intensive Fort- und Weiterbildungen aller Lehrkräfte und die Zusammenarbeit mit den Eltern soll ein umfassendes Hilfesystem aufgebaut werden in enger Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe.

Moratorium nach einstweiliger Verfügung zur Versorgungsverwaltung

Becker: Nächste Gerichts-Ohrfeige für Wolf

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf (siehe Anlage) am vergangenen Freitag erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Verwaltungsreform:

"Wer das willkürliche Vorgehen von Innenminister Wolf und seinem Staatssekretär Palmen beobachtet, ist über die aktuelle einstweilige Verfügung des VG Düsseldorf zur Auflösung der Versorgungsämter nicht überrascht. Der oberste Landesherr über Arbeitsrecht- und Personalangelegenheiten musste jetzt per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, die Mitwirkungsrechte seiner Personalvertretungen bei der Erstellung von Sozialplänen zu achten. Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung die Landesregierung verpflichtet, die Personalräte bei der Erarbeitung der 'Personalzuordnungspläne' zu beteiligen. Die Landesregierung hatte nach Gutsherrenart versucht, diese durch eine Übertragung des Personals kraft Gesetz zu umgehen. Der Beschluss hat auch Auswirkungen auf die anderen Kommunalisierungsgesetze.

Im Interesse der Beschäftigten der Versorgungsämter und der über zwei Millionen Menschen, die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht, des sozialen Entschädigungsrechts und des Elterngeldes erhalten, muss es jetzt ein Moratorium geben. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann dann das weitere Vorgehen geklärt werden.

Etliche Arbeitsgerichtsverfahren machen ja auch deutlich, dass die Landesregierung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg gehandelt hat und soziale Kriterien bei der Personalzuordnung zu den Kommunen nicht eingehalten wurden. Dieses Moratorium sollte auch dazu genutzt werden, um die immer noch offenen Fragen zur Konnexität endlich einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden zu klären.“

[Beschluss Verwaltungsgericht Düsseldorf - hier klicken]

Immer mehr verspätete Flüge in Düsseldorf

Horst Becker MdL: Wittke handelt nicht

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt zur Antwort von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf eine kleine Anfrage zum Thema Sanktionierung verspäteter Flüge wie folgt Stellung:

„Minister Wittke zeigt sich wieder einmal als Ankündigungsminister, auf dessen Worte keine Taten folgen. Bereits vor einem Jahr hat der Minister einen Sanktionskatalog für verspätete Flugzeuge am Flughafen Düsseldorf versprochen. Daraus wird nun nichts, da jetzt angeblich die geltenden Bußgeldregelungen des Bundes ausreichen sollen. Weitgehend tatenlos bleibt der Minister auch bei der ständigen Zunahme an Flugzeugen, die verspätet nach 23 Uhr landen. Anfang November hat die Bezirksregierung 1269 (!) verspätete Flüge nach 23 Uhr im Sommerflugplan 2007 festgestellt und dargelegt, dass viele dieser Verspätungen offensichtlich von den Fluggesellschaften sogar geplant sind. Geahndet wurden in diesem Jahr nach Auskunft des Ministers jedoch nur elf (!) Verstöße gegen die Nachtflugbeschränkung. Von dem vom Minister im Zusammenhang mit der neuen Betriebsgenehmigung im Jahr 2005 verkündeten `Quantensprung beim Monitoring von Verstößen´ ist keine Spur zu erkennen. Stattdessen wird die Bevölkerung rund um den Flughafen von der Landesregierung nach wir vor im Stich gelassen.“

[Kleine Anfrage - hier klicken]

[Antwort von Minister Wittke - hier klicken]

Einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf:

Schallende Ohrfeige für Landesregierung

Horst Becker MdL, Sprecher für Verwaltungsreform zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom Freitag:

"Wer das Vorgehen von Innenminister Wolf und seinem Staatssekretär Palmen beobachtet, ist nicht überrascht, dass der oberste Landesherr über Arbeitsrecht- und Personalangelegenheiten per Gericht dazu gezwungen werden muss, die Mitwirkungsrechte seiner Personalvertretungen bei der Erstellung von Sozialplänen zu achten. Etliche Arbeitsgerichtsverfahren machen ja auch deutlich, dass die Landesregierung über die Köpfe der Beschäftigten hinweg gehandelt hat und soziale Kriterien bei der Personalzuordnung zu den Kommunen nicht eingehalten wurden. Im Interesse der Beschäftigten und der Menschen, die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht, des sozialen Entschädigungsrechts und des Elterngeldes erhalten, ist die Landesregierung gefordert, jetzt schnellstens ein Moratorium einzuhalten und zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das weitere Vorgehen zu klären. Dieses Moratorium sollte auch dazu genutzt werden, um die immer noch offenen Fragen zur Konnexität endlich einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden zu klären.“

Das Verwaltungsgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung die Landesregierung verpflichtet, die Personalvertretungen bei der Erarbeitung der Personalzuordnungspläne zu beteiligen. "Die Landesregierung hat jedoch nach Gutsherrenart versucht, diese durch eine Übertragung des Personals kraft Gesetz zu umgehen.", so Becker.

 

Auflösung des Landesversorgungsamtes

Becker: Landesregierung fügt den Menschen mit Behinderung weiteren Schaden zu

Anlässlich der Planungen der Landesregierung, das Landesversorgungsamt aufzulösen und die Fachaufsicht über die Versorgungsverwaltung in die Bezirksregierung einzugliedern, erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

„Es entspricht genau dem Stil des Innenministers und seines Staatssekretärs, wenige Tage nach der Gesetzesverabschiedung im Landtag diesen weiteren Standardabbau auf den Tisch zu legen. Die Sorgen der behinderten Menschen und der Sozialverbände sind vollkommen berechtigt. Nur eine starke Fachaufsicht kann verhindern, dass die Menschen mit Behinderung oder mit chronischer Erkrankung in Zukunft in den Kommunen und Kreisen je nach Kassenlage und örtlichem Personal unterschiedlich behandelt werden." [mehr]

Wichtiger denn je: Die Schlichtungsstelle Nahverkehr

Becker: Wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz

Zu der heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der "Schlichtungsstelle Nahverkehr" erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Aus Sicht der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist Qualitäts- und Beschwerdemanagement unverzichtbar. Die Schlichtungsstelle Nahverkehr setzt hierfür unter dem Dach der Verbraucherzentrale seit Jahren bundesweit Maßstäbe. Es war die Initiative der Grünen, mehr Verbraucherrechte in öffentlichen Verkehrsmitteln umzusetzen. Dass auch die Verkehrsunternehmen jetzt mit der Einbindung in die Trägerstrukturen hierfür Verantwortung übernehmen, ist eine wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz im ÖPNV und ein Schritt hin zu mehr Qualität und Pünktlichkeit - und das ist heute wichtiger denn je."

Verwaltungsstrukturreform: Chaotisch, teuer und zu Lasten der Menschen

Becker: Hocheffektive Strukturen werden zerschlagen!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Wolf zum aktuellen Stand der "Verwaltungsmodernisierung" erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

„Von der angeblichen Koalition der Erneuerung bleibt nichts übrig als Kosten und Chaos für die Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Kommunen.

Die hochspezialisierten und effizienten Versorgungs- und Umweltverwaltungen werden zerschlagen, willkürlich im Land verteilt und die Kosten den Kommunen aufgebürdet. Dadurch wird zum einen die Qualität der Versorgung von zwei Millionen Behinderten und anderen Menschen mit Versorgungsansprüchen deutlich verschlechtert. Zum anderen wird Umweltschutz abgebaut und Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft verlängert. Deshalb laufen Sozialverbände, Kommunen, Umwelt- und Wirtschaftverbände Sturm gegen den vermeintlichen Bürokratieabbau.

FDP und CDU folgen den eigenen ideologischen Sprüchen aus Oppositionszeiten, ohne die Wirklichkeit zu berücksichtigen. Gelb-Schwarz ist die Koalition der Beratungsresistenz und der Ernüchterung!“

Minister Wittke versagt bei der Luftaufsicht für Flugplatz Hangelar

Bevölkerung muss mehr Lärm ertragen als zulässig

"Nichts hören, nicht sehen, nichts sagen. Nach diesem Motto agiert offensichtlich die Luftaufsicht am Flugplatz Hangelar.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Beantwortung von zwei kleinen Anfragen durch Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zur luftaufsichtlichen Überwachung am Flugplatz Bonn-Hangelar.

"Die Bevölkerung rund um den Flugplatz hegt bereits seit längerem den Verdacht, dass die Flugunternehmen weitgehend ungestraft Mindestflughöhen unterschreiten und Flugrouten nicht einhalten können. Entsprechend gibt es massive Proteste aus der Bevölkerung wegen wachsender Lärmbelastung am Hangelarer Flugplatz. Dazu passt die Antwort von Verkehrsminister Wittke, wonach es offensichtlich keinerlei Dokumentation über Art und Umfang von Kontrollen und Sanktionen der Luftaufsicht gibt und keinerlei Lärmmessungen durchgeführt werden. Ich fordere Minister Wittke deshalb auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Recht und Gesetz auch im Luftverkehr gelten.“

[kleine Anfrage - Hier klicken]

[Antwort der Landesregierung - hier klicken]

 

Salamitaktik bei Wittkes kleiner Düse

"Die einjährige Dauergenehmigung von täglich vier Flugbewegungen mit Düsenflugzeugen der Firma VHM am Flughafen Essen/Mülheim ist das Einfallstor in den Regelbetrieb der kleinen Düse. Nachdem Verkehrsminister Wittke im letzten Jahr mit dem Versuch gescheitert ist, einen einjährigen befristeten Probebetrieb der `kleinen Düse´ durchzusetzen, soll nun offensichtlich ein neuer Anlauf zur Aushebelung der geltenden Betriebsgenehmigung unternommen werden.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu dem Sachverhalt.

"Mit der Dauergenehmigung für VHM wird ein bedenklicher Präzendenzfall geschaffen. Eine Folgegenehmigung wird kaum zu versagen sein und andere Flugunternehmen werden daraus eigene Ansprüche ableiten. Die Betriebsgenehmigung des Flughafens Essen/Mülheim sieht den Betrieb von Düsenflugzeugen – abgesehen von medizinischen Flügen – nicht vor. Die in der Dauergenehmigung der Firma VHM bewilligten vier täglichen Flugbewegungen stellen exakt die Obergrenze an Ausnahmefällen dar, die nach höchstrichterlicher Rechtssprechung noch erlaubt sind. Am Flughafen Essen/Mülheim werden jedoch offensichtlich mehr Ausnahmen erteilt. Damit wird die Pflicht umgangen, mit Zustimmung aller Gesellschafter und unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine Änderung der Betriebsgenehmigung vorzunehmen. Hierzu darf es jedoch nach unserer Auffassung nicht kommen. Wir lehnen die kleine Düse wegen der steigenden Lärmbelastung ab."

[kleine Anfrage - hier klicken]

[Antwort der Landesregierung - hier klicken]

 

CDU/ FDP und SPD wollen jetzt offensichtlich Nachtflugverlängerung bis 2030 ohne Einführung eines Passagierflugverbotes

Nachtflugverlängerung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 ohne ordentliche Abwägungsgrundlage geplant!

„Die CDU-FDP-Koalition missachtet grob das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Köln/Bonn nach Lärmschutz“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL, die heutige Entscheidung der CDU-FDP-Koalition gestern im Landtag.

„Wer wie Minister Wittke vor hat, den Antrag des Flughafens auf Verlängerung des heutigen Nachtfluges bis 2030 zu genehmigen, muss bei seiner Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn berücksichtigen und in die Abwägung für die eigene Entscheidung mit einbeziehen. Dabei gibt es nach der epidemiologischen Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Fluglärm und erhöhtem Arzneimittelkonsum zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigt. Diese Studie wurde maßgeblich vom Umweltbundesamt finanziert und ist in der Fachwelt anerkannt." [mehr]

Luftverkehrspolitik der Landesregierung

Becker: Größenwahn und Kleinstaaterei

Zu den Planungen eines Großflughafens im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler zwischen Köln und Aachen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wer langfristig ernsthaft einen internationalen Großflughafen in NRW durchsetzen will, muss gleichzeitig auch Abstand davon nehmen, Düsseldorf, Köln und mindestens sechs Regionalflughäfen in NRW auszubauen - zumal die Flughäfen direkt und indirekt mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden.

Es ist absolut unsinnig zu behaupten, dass in Düsseldorf und Köln/Bonn die Kapazitäten nicht ausreichten. Wer zusätzlich einen neuen Großflughafen installieren möchte, muss größenwahnsinnig sein.

Gerade diese Mischung aus Größenwahn und provinzieller Kleinstaaterei haben bislang verhindert, dass ein Großflughafen in NRW entstanden ist. Dann wären weniger Menschen mit Lärm und Abgasen belastet als heute durch die vielen stadtnahen NRW-Flughäfen. Nur unter diesem Aspekt würde ein Großflughafen Sinn machen."

Überholverbote für LKWs auf NRW-Autobahnen

Becker: Wittkes Vorschläge reichen nicht aus!

Zu der heute von Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegten Liste an Autobahnabschnitten, auf denen ein LKW-Überholverbot eingerichtet wird, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Aus Gründen der Verkehrssicherheit für mehr Überholverbote für LKWs auf Autobahnen zu sorgen, reicht nicht aus. Zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit gehört genauso ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Erst die Kombination beider Maßnahmen ergibt deutlich mehr Sicherheit. Angesichts der Wachstumsprognosen für den LKW-Verkehr von 50 Prozent bis zum Jahr 2015 sind die Aktivitäten von Verkehrsminister Wittke nicht mehr als ein Kurieren an Symptomen. Wittke muss endlich seine Hausaufgaben erledigen, um die grundlegenden Probleme der Überlastungen der Autobahnen durch den LKW-Verkehr zu lösen. Der LKW-Verkehr muss grundsätzlich reduziert, zumindest aber der Anstieg gebremst werden." [mehr]

Preiserhöhung verkehrs- und umweltpolitisch verheerendes Signal!

Horst Becker MdL: Jobticketbenutzer werden abgeschröpft

Scharfe Kritik an der Preiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), die in der heutigen Zweckverbandssitzung von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde kommt von den GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung.

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRünen im Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied der Zweckverbandsversammlung im VRS: „Die Kette der Erhöhungen reist nicht ab. Bereits zum vierten Mal seit dem 1. Februar 2005 wird jetzt der Preis für die ÖPNV-Leistungen im VRS erhöht, dieses Mal um 4,5%. Besonders ärgerlich sind die dauernden Erhöhungen bei den Jobtickets, die einer Abschröpfung dieser ÖPNV-Benutzer gleichkommen. Diese Erhöhungen bedeuten seit dem 1.2.2005 bis einschließlich zu der Preiserhöhung vom 1.1.2008 eine Gesamterhöhung von 29% gegenüber Januar 2005*. Durch diese Vorgehensweise tragen alleine die Fahrgäste die Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die durch die große Koalition in Berlin vorgenommen wurden. Weder das Land noch die Kommunen haben versucht wenigstens einen Teil dieser Kürzungen aufzufangen. Damit wird verkehrs- und umweltpolitisch ein verheerendes Signal gesetzt und die jahrelangen Bemühungen die Berufspendler zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen konterkariert."

 

Monster-Trucks auf NRW-Straßen

Becker: Wittkes verkehrspolitische Geisterfahrt

Zu dem Beschluss der heutigen Verkehrsministerkonferenz, keine bundesweite Zulassung für Monster-Trucks zu erteilen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Richtung bei der Mehrheit der Verkehrsminister ist klar: Keine Zulassung von Riesen-LKWs auf Straßen in Deutschland. Jedoch ist für NRW zu befürchten, dass die verkehrspolitische Geisterfahrt von Verkehrsminister Wittke weitergeht und er den Modellversuch für NRW verlängert. Sämtliche sachlichen Argumente sprechen gegen die Giga-Liner. Nicht weniger, sondern mehr LKWs werden die Autobahnen verstopfen, weil durch das Preisdumping der Speditionen Güter von der Schiene auf die Straße geholt werden. Die Überholvorgänge von überlangen LKW dauern länger und sind genauso ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Ebenso die Tatsache, dass die Leitplanken auf den Autobahnen ein Durchbrechen dieser LKWs überhaupt nicht mehr verhindern können. Dies sind die zentralen Ergebnisse der Studie der Auswirkungen zur Verkehrssicherheit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST). [mehr]

VRS-Gremien erhöhen wieder die Preise, jetzt um 4,5 %

Wieder werden Bus und Bahn teurer!

Der VRS besetzt bereits jetzt Spitzenplatz beim Fahrpreisvergleich innerhalb der Bundesrepublik

Zu den beschlossenen Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab 01.01.2008 erklärt der GRÜNE Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker MdL und Mitglied in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

"Nach dem die VRS-Verkehrsunternehmen aktuell sogar eine Fahrpreiserhöhung von bis zu 10 % forderten, hat der Hauptausschuss des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg jetzt mit den Stimmen von CDU und SPD, bei Gegenstimmen der GRÜNEN, eine Erhöhung der Fahrtarife um durchschnittlich 4,5 % beschlossen. Dieser neue Griff in die Geldbörse der Fahrgäste soll ab dem 01.01.2008 stattfinden. Eine erneute Erhöhung der Fahrpreistarife um durchschnittlich 4,5 %, damit weit über der Inflationsrate, lehnen wir GRÜNE ab. Mit den überproportionalen Preiserhöhungen der letzten drei Jahre um 3,9 %, 4,5 % und 5,4 % hat sich die Nutzung von Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum zweitteuersten 'Fahrvergnügen' in ganz Deutschland entwickelt. Sowohl bei den Einzeltickets wie auch bei den Monatstickets hält der VRS einen traurigen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dabei wird den Stammkunden, den Dauerkartennutzern, wieder die größte Preiserhöhung abverlangt. In 4 Jahren stiegen die VRS-Fahrpreise um fast 20 % - und dies sogar bei Angebotsverschlechterungen. [mehr]

Statement und Rede zur Änderung der Gemeindeordnung

Zur Debatte über die Gesetzesänderung bei der Gemeindeordnung NRW heute und gestern finden Sie hier die zusammenfassende Rede von Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, ergänzt um eine Stellungnahme zu den Äußerungen des FDP-Politikers Engel in seiner ganz besonderen „Logik“:

„Auf solche Ideen kommt nur ein FDP-Politiker: Die Schulden der Kommunen dürfen nicht weiter steigen, und deswegen will ihnen die FDP die Chance nehmen, mit Unternehmen Gewinne zu machen und mit diesen Gewinnen verlustbringende Betriebe wie z. B. den Öffentliche Personennahverkehr und Schwimmbäder zu finanzieren. Folge: Steigende Preise oder Schließungen.

Wir haben da einen anderen Vorschlag, Herr Engel: Wie wäre es, wenn Sie sich zusammen mit uns dafür einsetzten, dass diese Landesregierung den Kommunen nicht immer weiter ihnen zustehende Finanzen wegnimmt? Wie z. B. bei der Grunderwerbssteuer, Krankenhausfinanzierung, Schülerbeförderung etc.“ [zur Rede - hier klicken]

Landesregierung drückt sich um öffentliche Beratung der Nachtfluggenehmigung

CDU und FDP verweigern Festlegung in Bezug auf Nachtflugverbot für Passagierflüge

„Sehr bedauerlich und gegen die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Kommunen gerichtet“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Kreis-GRÜNEN Horst Becker MdL, eine gestern im Landtag statt gefundene Debatte und Entscheidung der CDU-FDP-Koalition.

„Die GRÜNEN hatten zur gestrigen Landtagssitzung zwei Anträge gestellt; mit dem einen wollten sie die Landesregierung festlegen, dass allerspätestens zum Jahr 2010 die nächtlichen Passagierflüge untersagt werden sollten, mit dem anderen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landtag vor einer Entscheidung über eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung anzuhören und auch die Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Eine solche Forderung hatten im übrigen schon der Kreistag und der Kreisausschuss und auch einzelne Kommunen gestellt.

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle." [mehr]

KIBIZ soll sich noch mausern!

Vor dem Düsseldorfer Landtag haben am Samstag 15.000 Menschen gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) demonstriert und damit erneut einddrucksvoll die Kritik an dem völlig verfehlten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers unterstrichen. DIE GRÜNEN Lohmar haben in der letzten Woche zum Thema eine Veranstaltung mit Andrea Asch MdL, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, dem 2. Vorsitzenden der Elterninitiative Villa Regenbogen, Jürgen Schiefer sowie der Lohmarer Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN. [zum Artikel - hier klicken]

Nachtflugregelung am Flughafen Düsseldorf wird vorsätzlich missachtet und die Luftaufsicht des Verkehrsministers schläft!

"Am Flughafen Düsseldorf wird die Nachtflugregelung vorsätzlich missachtet und die Luftaufsicht des Verkehrsministers schläft!" So kommentieren Oliver Keymis MdL, Vizepräsident des Landtages und Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion die Antwort von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf ihre kleine Anfrage zum Thema.

„Am Flughafen Düsseldorf werden die nächtlichen Flugbewegungen planmäßig überkoordiniert. Dies führt dazu, dass Abend für Abend die zulässigen Stundeneckwerte um 30 Prozent überschritten und die geltende Nachtflugregelung damit permanent gebrochen wird. An 42 Tagen zwischen Januar und Juni 2007 wurden um exakt 22 Uhr 10 bzw. 11 Landungen koordiniert. Im Durchschnitt waren es täglich 8 Landungen um 22 Uhr. Durch diesen Verfahrenstrick soll offensichtlich der Schein gewahrt werden, dass die geltenden Stundeneckwerte von 15 Landungen in der Winterflugperiode und 25 Landungen in der Sommerflugperiode zwischen 22 und 23 Uhr eingehalten werden. Dabei ist klar: Durchschnittlich acht koordinierte Flugbewegungen um exakt 22 Uhr lassen sich bei Staffelabständen zwischen zwei Landungen von 54 Sekunden in der Realität überhaupt nicht abwickeln!

Der Vorgang wirft auch ein bezeichnendes Licht auf den Ankündigungsminister Wittke. Bei der Einführung der jetzigen Stundeneckwerte hatte er noch vor dem Ausschuss getönt, dass die Erlaubnis zu mehr Flügen mit einer strengen Kontrolle und genauen Einhaltung einhergehe. Davon ist nichts übrig. Wir fordern Minister Wittke auf, den Flughafenkoordinator endlich zur Einhaltung der geltenden Betriebsgenehmigung zu verpflichten.“

Salamitaktik schafft neues Subventionsgrab

Flugplatz Mönchengladbach

Anlässlich der Rücknahme des Antrages auf Neubau einer 2.300 m langen Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach und der Ankündigung des Flugplatzes, nun eine Verlängerung von 1.200 auf 1850 Meter zu beantragen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Scheitern der ursprünglichen Ausbaupläne am Mönchengladbacher Flugplatz ist sehr erfreulich. Denn für einen Ausbau des Flugplatzes fehlt jeglicher Bedarf. Umso ärgerlicher ist es jedoch, dass der Flugplatzbetreiber es nun offenbar mit einer Salamitaktik versucht: Mit einer kurzen Variante soll ein Ausbau durchgesetzt werden, der bislang nicht durchsetzbar war. Später sollen dann offenbar Stück für Stück die alten Plänen eines Maximalausbaus verwirklicht werden.

Nach der Ablehnung des Regionalrates, einer erforderlichen Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für einen Maximalausbau zuzustimmen, will sich der Betreiber nun mit einer Aushebelung des Regionalrates durchtricksen. Denn eine 1.850 Meter-Bahn soll keine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes erforderlich machen. Aber auch bei einer 1.850 Meter-Bahn sind die Unwirtschaftlichkeit mangels Bedarf sowie eine Kannibalisierung anderer Flughafenstandorte schon heute vorprogrammiert.“

 

Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030

Minister will die Nachtflugregelung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlamentes verlängern

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher und Fluglärmexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Wittke bestätigt erneut die schlimmsten Befürchtungen der fluglärmgeplagten Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn. Er will offensichtlich die Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 verlängern, ohne den Landtag und seine Ausschüsse vorher zu beteiligen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ein Skandal. Schon die jetzige Betriebsgenehmigung, die bis zum Jahr 2015 gilt, schließt Verbesserungen für die Bevölkerung beim Lärm, der von den Frachtflugzeugen Nacht für Nacht erzeugt wird, nahezu aus. Es ist unverantwortlich, diese Regelung nun auch noch acht Jahre vor ihrem Auslaufen bis zum Jahr 2030 verlängern zu wollen. Der Minister weigert sich bis heute, die ernst zu nehmenden Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch den nächtlichen Fluglärm aufzunehmen und Ihnen zusammen mit dem Gesundheitsminister nachzugehen. [mehr]

Papke droht mit Privatisierungsoption für Sparkassen!

Angebliche FDP-Sorge um Arbeitsplätze und Standort NRW völlig unglaubwürdig!

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit immer neuen Drohungen versucht der Fraktionsvorsitzende Papke (FDP) die Sparkassen und die Kommunen sturmreif zu schießen und durch die Hintertür einer Privatisierungs-Option von Sparkassen das Wort zu reden. Papke, der noch vor wenigen Wochen die Privatisierung der WestLB das Wort redete, täuscht dabei vor, sich um das Interesse der Beschäftigten und des Standortes Sorgen zu machen und opponiert in Fundi-Manier gegen einen Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg. Das hat jedoch die Glaubwürdigkeit eines Piranhas, der erklärt, er sei zum vegetarischen Planktonfresser geworden. Die Wahrheit sieht anders aus: Nachdem die Privatisierung nicht durchzusetzen ist, weil die Sparkassen mit ihrer Mehrheit das verhindern und die WestLB wegen des Eigenhandels auch im Immobiliengeschäft hohe Verluste machte, sollen die Sparkassen jetzt mit einer vertikalen Fusion in Geiselhaft genommen werden. [mehr]

CDU mutiert zum Arbeitskreis der FDP

Gemeindeordnung

Zur Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen Expertinnen und Experten aus der Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung bleibt es dabei:

Die Landtagsfraktion der CDU mutiert immer mehr zum christdemokratischen Arbeitskreis der marktradikalen NRW-FDP. Als solcher muss sie auch weiter die Lüge von kommunalen Sonnenbänken, Nagelstudios und Autowerkstätten in Finnland wider besseres Wissen behaupten. Weder bei den sogenannten ‚Klarstellungen’ und ‚Ergänzungen’ noch bei den Änderungen der Gesetzesbegründungen wurde substanziell etwas geändert. Das gleiche gilt beim Kommunalwahlgesetz, wo sich CDU und FDP noch nicht einmal auf eine Sperrklausel von zwei Prozent einigen konnten und stattdessen ein sogenanntes Grundmandat einführen. Fazit: Der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund, und der Hund muss sich auch noch öffentlich darüber freuen.“

Wildgewordene FDP gefährdet Wirtschaftsstandort NRW

Gemeindewirtschaftsrecht

Zum landesweiten Aktionstag der Stadtwerke gegen die Änderung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung und zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP verschärft mit einer „Augen zu und durch“-Mentalität in einer bundesweit einmaligen Form das Gemeindewirtschaftsrecht. Damit beschädigt sie nicht nur die kommunalen Unternehmen und ihre Beschäftigten, sondern sorgt auch für verheerende Folgen am Wirtschaftsstandort NRW. [mehr]

Asch und Becker: Laschets Waterloo

Anhörung zum KiBiz

Zu den Ergebnissen der Landtags-Anhörung zum KiBiz erklären Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Minister Laschet hat hier sein Waterloo erlebt. Die Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat deutlich gezeigt, dass Anspruch und Realität beim KiBiz weit auseinanderklaffen. Bei den Elternbeiträgen weiß die Landesregierung, dass nur wenige Kommunen die 19 Prozent überhaupt erreicht werden können - Beitragserhöhungen sind die Folge. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zahlen die Zeche für Laschets Symbolpolitik. Schlimmer noch: Die Kinder, die bei diesem Gesetz eigentlich im Vordergrund stehen sollten, werden mit den neuen, unbegrenzt großen Gruppen benachteiligt und schlechter betreut. [mehr]

Horst Becker MdL (GRÜNE): Jetzt endlich Fortschritte beim Nachtflug statt Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030!

Zur Schlussberatung des Antrages zum Verbot des nächtlichen Passagierfluges und gegen eine Verlängerung der Nachtlugregelung am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Lärmsituation am Flughafen Köln/Bonn ist entgegen aller Ankündigungen in den letzten Jahren nicht besser geworden. Im Gegenteil mit der Ansiedlung von immer mehr MD-11 auch durch FedEx und perspektivisch auch der B 747-400  und -800 durch UPS wird es wieder lauter. Umso wichtiger sind zwei Punkte

1. Der Verkehrsminister und die Landesregierung müssen endlich den Spielraum zugunsten der lärmgeplagten Menschen nützen, den ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil zum Leipziger Flughafen eröffnet hat - das heißt konkret: Spätestens zum Flugplanwechsel müssen endlich die nächtlichen Passagierflüge verboten werden. Dies ist auch deswegen möglich, weil diese Flüge ausdrücklich vom Bestandsschutz der heutigen Regelung ausgenommen sind.
2. Die jetzt noch bis 2015 laufende Regelung darf auf keinen Fall wie vom Flughafen beantragt bis 2030 verlängert werden. Im übrigen gilt: Wer die Nachtflugregelung überhaupt verlängern wollte, müsste zunächst einmal die vom nächtlichen Fluglärm ausgehende Gesundheitsschädigung seriös feststellen und dann über wirklich wirksame Einschränkungen nachdenken. Alle andere ist eine „Augen zu und durch“- Politik der Landesregierung auf Kosten 400.000 vom Nachtfluglärm betroffener Menschen. [mehr]

Horst Becker MdL: Flughafen lässt Katze aus dem Sack

MP Rüttgers darf Nachtflugregelung nicht verlängern

Zum Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Nachtflugregelung erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Mit keiner Silbe erwähnt der Flughafen die Notwendigkeit im Lärmschutz deutlich nachzurüsten. Er zeigt damit erneut, dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn völlig kalt lassen. Besonders schäbig ist es aus meiner Sicht, dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräch über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob und welche Nebenabreden es im Zusammenhang mit der Ansiedlung von FedEx gegeben hat. Es darf auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen. Sollte die Landesregierung dies jedoch beabsichtigen, müsste sie zumindest erst einmal durch eine breit angelegte epidemiologische Studie nachweisen, dass vom nächtlichen Fluglärm keine Gesundheitsschäden für die Bevölkerung ausgehen."

Becker: Rüttgers soll aggressiven Feldzug gegen Sparkassen stoppen!

Sparkassen und WestLB

Zu den Sparkassen- und WestLB-Ausführungen von Ministerpräsident Rüttgers im Rahmen seiner gestrigen Plenarrede erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers dringend auf, seinen aggressiven Feldzug gegen die Sparkassen sofort einzustellen und endlich das kleine Einmaleins der Verhandlungsführung zu beachten. Dazu gehört es, den Verhandlungspartner nicht öffentlich vor den Kopf zu stoßen. Diese elementare Regel scheint in der Staatskanzlei unbekannt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ministerpräsident in einer Situation, in der im Interesse des Landes, im Interesse der Bank und im Interesse ihrer MitarbeiterInnen ein breiter Konsens der Anteilseigner vonnöten ist, einen Frontalangriff auf die Sparkassen fährt. [mehr]

Neuer Bahnhof in Münster erst nach 2013

GRÜNE: NRW-Verkehrsminister Wittke ist ein Desaster für Münster

Die GRÜNEN im Landtag haben zum Bahnhofspaket NRW eine umfassende Berichterstattung für die Sitzung des Verkehrsausschuss am kommenden Donnerstag im Landtag beantragt. Aus dem schriftlichen Bericht für diese Sitzung wird deutlich, dass mit einem neuen Bahnhof in Münster erst nach dem Jahr 2012 zu rechnen ist.

Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher: "Der Bericht von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ist ein Beleg des Scheiterns und ein Ausdruck von mangelhaftem Wissen über die Regionen des Landes. Einzig der Essener Bahnhof wird aus dem Paket von fünf Bahnhöfen modernisiert. Die maroden Bahnhöfe in Dortmund, Duisburg, Münster und Wuppertal müssen mindestens bis 2012 weiter ihr tristes Dasein führen. Essen hat nur den Zuschlag bekommen, weil 'die Kulturhauptstadt' im besonderen Interesse des Bundes stehen soll. Dabei müsste Verkehrsminister Wittke genau wissen, dass die ganze Metropole Ruhr zwischen Duisburg und Dortmund die europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2010 ausrichtet. [mehr]

Entkopplung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl 2009

Becker: Dreist und schamlos

Zu der geplanten Entkopplung der Kommunal- von der Bundestagswahl 2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Gelb-Schwarz will die beiden Wahltermine entkoppeln mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung noch weiter zu senken. Diese Machenschaften sind dreist und schamlos.

Während überall anstehende Wahlen gebündelt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger in NRW innerhalb von wenigen Wochen gleich zweimal zur Wahl gehen. Dafür sollen auch noch zusätzliche 42 Mio. Euro Steuergelder verpulvert werden. Offensichtlich genügt es der Koalition noch nicht, dass mit der Entkoppelung der Wahlen von Rat und Bürgermeisteramt und dem Wegfall von Stichwahlen die Wahlbeteiligung ohnehin schon sinken wird. Die jetzigen Pläne sind blanke Willkür mit dem Ziel, sich Vorteile zu verschaffen. Mit diesem unverfrorenen Umgang mit der Demokratie sind CDU und FDP auf dem besten Weg, Nordrhein-Westfalen zur Bananenrepublik zu machen.“

Becker: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Grünen Antrags "Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren" im Ausschuss für Bauen und Verkehr erklärt HorstBecker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar und eindeutig: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus (siehe unten), dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn Nachtflüge nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit stattfinden. Damit bricht aber auch endgültig die immer wieder aufgestellte Behauptung zusammen, es wäre nach EU-Recht nicht erlaubt, für Nachtflüge eine Unterscheidung zwischen Fracht und Passage vorzunehmen." {mehr]

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide ist Steuerverschwendung

"Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Dinslaken-Schwarze Heide ist aufgrund des fehlenden Bedarfes eine riesige Steuerverschwendung. Die finanziell klammen kommunalen Anteilseigner werden mit dieser Maßnahme weiter in die Verschuldung getrieben und müssen auf Dauer mit steigenden Defiziten des Flughafens rechnen.“,

erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Ausbau des ca. 6,4 Mio. Euro teuren Ausbaues.

„Es handelt sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn von bisher 900 auf zukünftig 1500 Meter um eine reine Angebotsplanung, was die schwarz-gelbe Landesregierung auch offen zugibt. Der Taxiluftverkehr, der den Ausbau begründet, spielt am Verkehrslandeplatz so gut wie keine Rolle. So fielen nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf in den Jahren 1994 bis 2004 von insgesamt 68.916 Flugbewegungen des gewerblichen Flugverkehrs nur 366 Flugbewegungen auf den Taxiluftverkehr. Das entspricht gerade einmal 0,5 Prozent aller gewerblicher Flugbewegungen."

[zur kleinen Anfrage - hier klicken]

Anhörung zur Gemeindeordnung

Becker: CDU muss sich vom Pyromanen Wolf distanzieren

Zu der heutigen Anhörung des Landtags zur geplanten Verschärfung für die Kommunalunternehmen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Argumente der Kommunen und der Experten liegen auf dem Tisch. Die Reform benachteiligt die Kommunen, schädigt die Verbraucher und verstärkt Monopolstrukturen in der Energie- und in der Wohnungswirtschaft. Wer das Wort Anhörung ernst nimmt, muss auch zuhören und nachdenken.

Dass der FDP-Innenminister Wolf die Notwendigkeit der Gesetzesänderung öffentlich und wiederholt mit unwahren Behauptungen. begründet hat, spricht eine deutliche Sprache. Befürchtungen, dass die Kommunen den Handwerkern und kleinen Betrieben die Arbeit wegnehmen, sind unbegründet. Nagelstudios, Sonnenstudios und Autowerkstätten in kommunaler Hand existieren nur in der Phantasie von IM Wolf & Co. Ausgerechnet der höchste Feuerwehrmann des Landes entpuppt sich als Pyromane. Die CDU sollte sich deutlich von diesen Machenschaften der blinden Privatisierungswut der FDP distanzieren und zeigen, dass sie an der Seite der Kommunen steht.“

Ansiedlung von FedEx am Köln-Bonner Flughafen

Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung 'eine ergebnisoffene Prüfung' des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen - die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung. [mehr]

Flughafen siedelt mit FedEx neue Krachschläger in Köln / Bonn an

Horst Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) nimmt der grüne Fluglärmexperte und Landtagsabgeordnete wie folgt Stellung:

„Nun wird also bekannt, worauf ich seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen habe: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von FRA nach CGN. Perspektivisch werden nach meinen Informationen auch noch Flüge von Paris nach CGN verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den Messstellen in Siegburg und Lohmar Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf." [mehr]

Streit zwischen Bahn und VRR

Becker: Nicht maulen, handeln!

Zur Empörung der CDU-Fraktion über den Streit zwischen Bahn und VRR erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Statt sich nur über den Streit zwischen Bahn und VRR zu beklagen, sollte die CDU lieber handeln. Gerade weil der Streit auf dem Rücken der Bahnkundinnen und -kunden ausgetragen wird, muss die CDU dafür sorgen, dass das Land sich auf die Seite der Pendlerinnen und Pendler stellt und gegensteuert.

Eine wesentliche Ursache des Streits sind nämlich die Kürzungen der Bundesmittel für NRW in Höhe von 519 Millionen Euro bis 2010 sowie die Tatsache, dass die Landesregierung es trotz erhöhter Steuereinnahmen ablehnt, diese Kürzungen auszugleichen. Die CDU-Fraktion sollte auf Verkehrsminister Wittke einwirken, damit er es seinen Partei- und Länderkollegen in Hessen und Schleswig-Holstein gleichtut und die Kürzungen aus dem Landeshaushalt ausgleicht. Wittke hat die Situation der vielen Pendlerinnen und Pendler in NRW gerade mal zwei Stunden lang während der Schulferien zu spüren bekommen, dann ist er wieder in den bequemen Dienstwagen gestiegen. Die anderen stehen vor dieser Situation bei Bus und Bahn jeden Montag bis Freitag, morgens und nachmittags.“

Bahn-Privatisierung: Wittkes Krokodilstränen

Wittkes Krokodilstränen

Zur Kritik von Verkehrsminister Wittke an der Bahn-Privatisierung erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wenn die Kritik des Ministers ernst gemeint ist, muss er sagen, was hat er im Vorfeld getan hat, um seine Kollegen von der CDU im Bundestag und im Kabinett umzustimmen. Denn entscheidend ist, wie sie sich verhalten. Wenn die Landesregierung Wittkes Auffassung teilt, soll Rüttgers klipp und klar feststellen, dass NRW diesem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Außerdem ist nach zwei Jahren Verkehrsminister Wittke festzustellen, dass er jegliche Ernsthaftigkeit entbehrt. Konstant verlässlich waren nur seine Sprüche." [mehr]

Flughafen Köln/Bonn

Becker: Nachtruhe empfindlich gestört

Zu der Meldung, dass der Flughafen Köln/Bonn an Passagieren und Fracht zugelegt hat, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Leidtragenden des Anstiegs von Luftfracht und Passagieren am Flughafen Köln/Bonn sind viele Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Denn sie werden in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört. Während für Nacht-Fracht in Köln/Bonn vermehrt laute Maschinen wie die MD-11 eingesetzt werden, dehnt der Flughafen entgegen früheren Behauptungen zusätzlich sein Billigfluggeschäft immer mehr in die Nacht aus. So hat die Landesregierung bestätigt, dass es allein im Monat April weitere 50 Nachtflüge im Passagierflugbereich gegeben hat. Für die Nachbarschaft scheint der Flughafenbetreiber angesichts seines Nachtflugverhaltens nur ein zynisches 'Gute Nacht' übrig zu haben.“

Die Kleine Anfrage von Horst Becker sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie [hier klicken]

 

Reden allein genügt nicht - Es geht auch um Inhalte

Horst Becker MdL: Wo blieben bei CDU-Gespräch die Nachtflugproblematik und die Finanzierung der S 13-Verlängerung

„Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde. [mehr]

Neue Pläne für eine 1850 Meter-Bahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach

Becker MdL: Salamitaktik führt zu weiterer Verschwendung öffentlicher Mittel

Zu den aktuellen Plänen der Mönchengladbacher Stadtwerke (NVV) für eine 1850 Meter lange Start- und Landebahn statt der ursprünglich beantragten 2350-Meter-Bahn am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nachdem die ursprünglichen Ausbaupläne offensichtlich am fehlenden Bedarf und den Sicherheitsbedenken gescheitert sind, versuchen die Mönchengladbacher Stadtwerke es nun offenbar mit einer Salamitaktik: Mit einer kurzen Variante soll ein Neubau durchgesetzt werden, der bislang nicht durchsetzbar war. Später sollen dann Stück für Stück die alten Plänen eines Maximalausbaus verwirklicht werden." [mehr]

Unterschriftenübergabe der LEG-Volksinitiative

Becker: Eindrucksvolles Votum für sozialen Wohnungsbau in NRW

Zu der Übergabe der Unterschriften der LEG-Volksinitiative an die Präsidentin des Landtags erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"70.000 Unterschriften gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen sind ein eindrucksvolles Votum der Menschen in NRW für eine soziale Wohnungspolitik. Auch für uns Grüne gilt weiter: Eine soziale Wohnungspolitik bleibt Aufgabe der Landespolitik und ist unverzichtbar. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten jeden Schritt der Landesregierung daraufhin prüfen, wie sich ihr Handeln mit den Sonntagsreden von Ministerpräsident Rüttgers über Sozialverträglichkeit verträgt." [mehr]

Eskalation zwischen VRR und DB Regio AG

Becker: Wittke lässt Verbünde und Fahrgäste im Regen stehen

Zu der aktuellen Eskalation zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der DB Regio AG erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Verkehrsminister Wittke lässt Verbünde und Fahrgäste im Regen stehen. Eigentliche Ursache des Streits sind die Kürzungen der Bundesmittel für NRW in Höhe von 519 Millionen Euro bis 2010 sowie der Umstand, dass die Landesregierung es trotz erhöhter Steuereinnahmen ablehnt, diese Kürzungen auszugleichen. CDU-Minister in Hessen und Schleswig-Holstein haben dagegen die Kürzungen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen." [mehr]

Neue Variante für den 'Eisernen Rhein'

Becker: Dialog mit Bürgern und Politik vor Ort notwendig

Zu dem neuen Trassenvorschlag für den Eisernen Rhein südlich der A 52 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Nur ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der örtlichen Politik kann zu einer tragfähigen Lösung der Konflikte beim Natur- und Lärmschutz führen. Verkehrsminister Oliver Wittke wird das Projekt jedoch vor den Prellbock fahren, wenn er sich öffentlich vorschnell festlegt, ohne die Grundlagen den Beteiligten vor Ort zur Verfügung zu stellen." [mehr]

ÖPNV-Gesetz: Mehr Bürokratie, weniger Geld und Nachteile für die Fahrgäste!

"Mehr Bürokratie, weniger Geld und Nachteile für die Fahrgäste", so ließe sich die ÖPNV-Politik der Landesregierung zusammenfassen. In diesen Kontext fällt auch das heute in 2. Lesung verabschiedete ÖPNV-Gesetz der gelb-schwarzen Landesregierung. Die Position für die GRÜNE Landtagsfraktion wurde von deren verkehrspolitischen Sprecher Horst Becker vorgetragen.

[Die Rede finden Sie hier - klicken Sie hier]

Horst Becker MdL: Schlechtere Kinderbetreuung beschlossene Sache

Heutiger Beschluss des Landtages zum Kindergartengesetz:

"Obwohl sie nacharbeiten musste, hat sich die Landesregierung auch beim zweiten Entwurf des Kindergartengesetzes für weniger Qualität im Kindergarten entschieden. Besonders die Kleinsten unter drei Jahren werden künftig von weniger Personal betreut. Die Kindergartengruppen werden insgesamt größer werden, denn es werden keine Höchstzahlen pro Gruppe mehr festgelegt. Die Einsparungen aus den schlechteren Personalstandards sollen für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verwendet werden. Letztlich steht nicht mehr Landesgeld für die Einrichtungen zur Verfügung als 2005. Eventuelle Mehrausgaben werden zur Absenkung des Eigenanteils der kirchlichen Träger verwendet.[mehr]

[Brief an die Villa Regenbogen - hier klicken]

[Kinderbildungsgesetz (KiBiz) - hier klicken]

Subventionen des Landes für Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim unverantwortlich

"Die Finanzierung der neuen Flugzeugunterstellhalle mit Landesmitteln ist skandalös. Noch am 23. Mai erklärte Verkehrsminister Oliver Wittke im Landtag, das Land werde an keiner Stelle in NRW den Ausbau von internationalen oder von Regionalflughäfen unterstützen. Nun praktiziert er das Gegenteil.", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Berichten, dass das Land NRW 65 Prozent der voraussichtlich 900.000 Euro teuren neuen Flugzeugunterstellhalle am Flughafen Essen Mülheim bereitstellen wolle. [mehr]

Konflikt zwischen NRW-Verkehrsverbünden und der Bahn AG

Becker: Wittke stiehlt sich aus der Verantwortung

Zum Abbruch der Verhandlungen zwischen den NRW-Verkehrsverbünden und der DB Regio AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Die Sprachlosigkeit von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke angesichts des eskalierenden Streits zwischen der DB Regio AG sowie den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) ist typisch und bezeichnend.

Die Bahn versucht die beiden Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr auf der Schiene in NRW zuständig sind, zu Vertragsverlängerungen bis 2027 zu nötigen, in dem sie eventuelle Rabatte für ihre überteuerten Preise von einer Vertragsverlängerung abhängig macht. Dabei wissen alle Fachleute, dass die Bahn heute für ihre Leistungen zu viel kassiert und dies auch durch die angebotenen Rabatte nicht annähernd ausgeglichen würde." [mehr]

GRÜNE: Grundsatzbeschluss für Nationalpark Siebengebirge!

GRÜNE stellen Antrag im Landtag

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Antrag zum Nationalpark Siebengebirge "Regionale Initiative aufgreifen - Nationalpark Siebengebirge voranbringen!" (Drucksache 14/4478) eingebracht. Damit wird das Thema erstmals im Landtag thematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Dazu erklären Horst Becker MdL, aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

„Neben dem ersten ‚Nationalpark Eifel’, der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich eingerichtet wurde, hat Nordrhein-Westfalen als großes Land das natürliche Potential für weitere Nationalparke. Wir begrüßen die regionale Initiative für einen "Nationalpark Siebengebirge" und fordern die Landesregierung auf, jetzt die dafür notwendigen Schritte zu unternehmen. Mit unserem Antrag wollen wir einen positiven Grundsatzbeschluss im Landtag herbeiführen." [mehr]

Liberale Mathematik - Der Engel des Jahres

Kommunalfinanzen

Zur Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Engel zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir sind von Herrn Engel ja einiges gewohnt…

aber mit der Einführung der ‚liberalen Mathematik’ erleben wir heute ein weiteres Highlight aus dem Hause Engel und FDP. Herr Engel freut sich, dass die Schulden der Kommunen um eine halbe Mrd. Euro gesunken seien, und beklagt gleichzeitig den weiteren Anstieg der Kassenkredite um 2 Mrd. Euro (von 10,5 auf 12,5 Mrd. Euro). Das ist wirklich der Engel des Jahres! Er übersieht nämlich geflissentlich, dass die Kommunen durch den Anstieg der Kassenkredite jetzt in Wahrheit sogar 1,5 Mrd. Euro mehr Schulden haben als zuvor." [mehr]

ÖPNV-Reform der Landesregierung

Becker: Verschlechterungen für Fahrgäste in Bussen und Bahnen

Zu der heute im Verkehrsausschuss des Landtags durch die schwarz-gelbe Koalition beschlossenen Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Für die Fahrgäste in Bussen und Bahnen verschlechtert sich die Situation unter der schwarz-gelben Landesregierung kontinuierlich. Die Vorrangpolitik für Bahn und Bus wurde aufgegeben, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht kompensiert und der Neubau von Strecken durch den Minister gestoppt." [mehr]

Gute Idee miserabel ausgeführt!

Grundsätzlich ist es richtig, Kinder vor dem Eintritt in die Schule auf ihre Sprachkompetenz zu untersuchen. Eine solche Untersuchung macht aber nur dann Sinn, wenn die Kinder nicht durch die Art des Testes und die Umgebung verschreckt werden und schon wegen der Situation, in der sie stecken nicht richtig sprechen können. Genau dies passierte aber in der Praxis durch die Vorgaben der gelb-schwarzen Landesregierung. So wäre es in der Regel völlig ausreichend gewesen, die Sprachfähigkeiten von Kindergartenkindern durch die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner beurteilen zu lassen. Stattdessen wurden alle Kinder genötigt, teils skurrile Satzkonstruktionen vorzusprechen - vor ihnen unbekannten Grundschullehrerinnen und –lehrern  Sätze, die sie zu Recht als Unsinn empfanden. Nicht selten reagierten die Kinder völlig verständlich und sagten: „So einen Unsinn sag ich nicht!“ [mehr]

„Nationalpark Siebengebirge“ positiv aufgreifen!

Zu der heute vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises angekündigten Initiative, einen Nationalpark Siebengebirge beim Land zu beantragen, erklären Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher und Horst Becker MdL, Landtagsabgeordneter aus der Region:

„Wir begrüßen die regionale Initiative aus dem Rhein-Sieg-Kreis für einen ‚Nationalpark Siebengebirge’ und fordern Umweltminister Uhlenberg auf, diese Idee jetzt positiv aufzugreifen und nicht wie in der ‚Senne’ erneut vor die Wand zu fahren. Neben dem ersten ‚Nationalpark Eifel’, der von Grünen ins Leben gerufen wurde, hat Nordrhein-Westfalen als großes Land das natürliche Potential für weitere. Jetzt gilt es, mit allen Beteiligten, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Naturschutz, zügig die Vorraussetzungen auszuloten, wie die internationalen Kriterien und Standards für einen Nationalpark Siebengebirge erreicht werden können." [mehr]

Rhein-Ruhr-Express durch Rahmenvereinbarung kein Topprodukt mehr!

Becker: Keine Sparversion des Rhein-Ruhr-Express' realisieren!

Zu der heutigen Debatte im Landtag zum Rhein-Ruhr-Express erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Der Rhein-Ruhr-Express sollte als Nachfolgeprojekt für den Metrorapid eine Top-Produkt für den Bahnverkehr in NRW werden und zusätzliche Leistung zu dem bisherigen Angebot darstellen. Die täglichen Berufpendlerinnen und -pendler wollen mehr Mobilität auf der Schiene in sauberen und pünktlichen Fahrzeugen. Ein Rhein-Ruhr-Express muss mehr Nutzen für die Fahrgäste bringen - und nicht weniger. [mehr]

Versorgungsverwaltung

Becker: Zerschlagung ohne Rücksicht auf die Folgen

Zur Zerschlagung der funktionierenden Versorgungsverwaltung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Zerschlagung der Versorgungsverwaltung ist sachfremd und verantwortungslos gegenüber Betroffenen und den Kommunen als neue Aufgabenträger. Nach wie vor gibt es keine schlüssige Begründung für die Auflösung der Versorgungsämter, vielmehr zeigen die fast 70.000 Unterschriften von Menschen mit Behinderung in NRW, dass sie die fachliche Arbeit der elf Versorgungsämter sehr schätzen. Diese Menschen wissen besser, was für sie gut und richtig ist, als die Herren Wolf und Palmen, die ohne Rücksicht auf Verluste ihren Kurs durchsetzen. [mehr]

Horst Becker MdL: Einfallstor für neue kommunale Schulden und Privatisierung

Sparkassengesetz-Entwurf

Zum Entwurf des neuen Sparkassengesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgestellte Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung der NRW-Kommunen Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft Kämmerer von Städten oder Kreisen in die Versuchung kommen, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in ihre eigene Haushaltsbilanz einzubringen. Die Folge: Auch schon hoch verschuldete Kommunen könnten noch weitere Schulden aufnehmen, wenn sie dieses Kapital in ihrer Bilanz aufweisen." [mehr]

Energiesanierung von Mietwohnungen gesetzlich festschreiben

Das Bündnis von DGB und Mieterbund als sozialer Gegenpol zur „Privat-vor-Staat-Ideologie“ der Landesregierung wird von den Grünen begrüßt und unterstützt. Die Grünen sehen einen wesentlichen Handlungsbedarf bei der Frage der Energiekosten. Hier ist dringend eine gesetzliche Regelung zur Energiesanierung von Mietwohnungen erforderlich.

Dazu Horst Becker MdL, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher: „Wir würden uns freuen, wenn dieses Bündnis uns in diesem Anliegen für die Senkung der sogenannten zweiten Miete unterstützen würde. Zweifelsohne ist es auch wünschenswert, den Sachverstand der Mietervereine in die örtlichen Beiräte zu Hartz IV einzubeziehen. Viele Klagen vor Sozialgerichten beziehen sich auf Fragen zur Angemessenheit der Wohnungskosten. Hier könnte der Sachverstand der Mietervereine soziale Härten und unnötige Umzugsaufforderungen vermeiden.“

 

Becker: Tiefensee und Wittke verursachen schlechtere Leistungen im Fernverkehr

Rhein-Ruhr-Express

Zur Forderung der SPD an die Landesregierung, ein Finanzierungskonzept für den Rhein-Ruhr-Express vorzulegen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Problem im Zusammenhang mit der Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express’ liegt vor allem in der zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) und Landesverkehrsminister Wittke (CDU) getroffenen Rahmenvereinbarung. Danach gehen dem Land NRW jährlich 1 Mio. Zugkilometer beim Fernverkehr (=7 Mio. Euro) als Kompensation für die Einführung des Rhein-Ruhr-Express’ verloren. [mehr]

Anhörung zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes

Becker: Fahrgäste sind Verlierer in Bussen und Bahnen – Bürokratieausbau statt mehr Verkehrsangebote

Zu der heutigen Anhörung zu der von Verkehrsminister Wittke vorgelegten Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

„Ausbau der Bürokratie, statt Ausweitung der ÖPNV-Angebote im Land – Schülertickets und Semestertickets werden teurer und sind gefährdet, so die überwiegend vernichtende Kritik der Expertinnen und Experten zu dem von der Landesregierung vorgelegten Novelle des ÖPNV-Gesetzes. Im ländlichen Raum droht mit der neuen Landesregierung der Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit. Dort droht das Aus für den ÖPNV. Die Definition eines landesbedeutsamen Schienennetzes wird ein Zugangebot und Bahnhöfe von erster und zweiter Klasse schaffen. Alle Strecken außerhalb des landesbedeutsamen Netzes  werden damit auf Dauer zur Disposition gestellt. Wenn auch schon der Landesrechnungshof unaufgefordert kritisiert, dass die ordnungsgemäße Prüfung über die Verwendung öffentlicher Mittel zukünftig nicht gewährleistet ist, dann sollte der Minister seinen Gesetzentwurf gleich einpacken.“

Horst Becker MdL: Leistung der Landesregierung ungenügend!

Lediglich eine weitere Ganztagshauptschule für den Rhein-Sieg Kreis:

"Nachdem im letzten Jahr im Rhein-Sieg-Kreis ganze drei Ganztagshauptschulen gefördert wurden, kommt zum neuen Schuljahr 2007/08 auch nur eine weitere hinzu: Die Hauptschule in Windeck-Rosbach. Die Landesregierung rühmt einer  `Qualitätsoffensive´ und behandelt den Rhein-Sieg-Kreis erneut schlecht.

Eine Ganztagsschule für den RSK in 2007 ist deutlich zu wenig und ein Armutszeugnis. Jede Schülerin und jeder Schüler wäre bei einer solchen Leistung in der Versetzung gefährdet!" So kommentiert Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Lohmar, die Ankündigung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung. [mehr]

Schwarz-Gelb treibt Politik gegen Kommunen auf die Spitze

Zur Pressekonferenz des Städtetags erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Schwarz-Gelb treibt die Politik gegen die Kommunen auf die Spitze. Jüngste Höhepunkte sind die Übertragung der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen ohne annähernd angemessene Finanzausstattung und das Verlassen des ausgehandelten Konsenses beim Kindergartengesetz. Bereits mehrfach in den letzten zwei Jahren wurde das Gesetz zur Konnexität verletzt. Nach dieser Leidensgeschichte der kommunalen Familie unter Schwarz-Gelb kommt es nicht mehr überraschend, dass der Städtetag eine Klage gegen die Landesregierung in Erwägung zieht. Ministerpräsident Rüttgers muss seine Ministerinnen und Minister nun endlich anhalten, wieder zu einer kommunalfreundlichen Politik zurück zu kehren.

Die Gesamtfolgen der verschiedenen Angriffe der schwarz-gelben Landesregierung auf die Kommunen thematisieren wir in unserem Antrag „Zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger“.

Becker: Kommunen bluten weiter für Haushaltssanierung

Kürzungen bei der Städtebauförderung

Zu dem heute von Bauminister Oliver Wittke vorgelegten Städtebauförderungsprogramm 2007 erklärt Horst Becker MdL, städtebaupolitischer Sprecher:

"Die Kommunen bluten für die Haushaltssanierung der Landesregierung – jetzt auch wieder bei der finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung. Die aktuellen Zuweisungen des Landes in Höhe von 89 Mio. Euro betragen 30 Mio. Euro weniger gegenüber dem Jahr 2005. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 121 Mio. Euro." [mehr]

Reform der Gemeindeordnung

Becker: Bürger im Klammergriff zwischen Lux und Wolf

Zur heutigen Debatte um die Reform der Gemeindeordnung stellt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, fest:

„Die Pläne der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung sind undemokratisch und ideologisch motiviert.

Die Entkopplung der Wahlen wird zu weitaus geringeren Wahlbeteiligungen führen. Mit der Abschaffung der Stichwahl für die Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister tut die CDU sich einen Gefallen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Rainer Lux, hat offensichtlich noch gut in Erinnerung, wie Helmut Stahl (CDU) 1994 bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang gegen seine SPD-Konkurrentin Bärbel Dieckmann verlor. [mehr]

NRW subventioniert zu viele Flughäfen!

Zu der von den GRÜNEN beantragten Anhörung zur Flughafensituation in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zur heutigen Anhörung zeigen: Die Subventionierung der Regionalflughäfen in NRW ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf völlige Transparenz und eine stärkere Kontrolle aller Subventionen im Flugverkehr, insbesondere für Billigflieger. Dies ist nötig wegen der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs und weil die öffentlichen Haushalte nicht durch solche Subventionen weiter belastet werden dürfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen zwingt, die Kindergartenbeiträge anzuheben und gleichzeitig massive Subvention von Regionalflughäfen zulässt. [mehr]

Versorgungsverwaltung ohne Rücksicht auf die Folgen

Becker: Chaos vorprogrammiert, Kommunen belastet!

Zu dem heute veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform der Versorgungsverwaltung erklärt Horst Becker MdL, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform:

"Die Pläne der Landesregierung für die Versorgungsämter sind verantwortungslos gegenüber Betroffenen und Kommunen. Erst entscheidet die Regierung gegen den Widerstand sämtlicher Sozialverbände, die effektiv und bürgernah funktionierende Versorgungsverwaltung in NRW zu zerschlagen; nun zeigt sie, dass sie sämtliche Folgen ihrer Entscheidung ignorieren will. Sie will den Kommunen die Aufgaben ohne angemessene Finanzierung zuschustern und ignoriert die Begleitkosten aus Versorgungskosten und Rentenansprüchen des wechselnden Personals. [mehr]

Bahn AG spart Schienennetz in NRW kaputt

Becker: Wittke muss Bahnverkehr zur Chefsache machen!

Zu dem heutigen Bericht der Rheinischen Post „Bahn spart am Schienennetz in NRW“ erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Deutsche Bahn AG lässt das Schienennetz verrotten. Tag für Tag sind Verspätungen und Zugausfälle für die Menschen in den Zügen des Landes Realität. Schon am 8. März 2007 ist in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtags deutlich geworden, dass mit einer börsennotierten Bahn AG kein Staat zu machen ist. Die vollständige Trennung von Netz und Betrieb muss sofort umgesetzt werden. Davon würden Bahnkunden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. [mehr]

Becker: Die Landesregierung lässt NRW-Kommunen allein

Zur heutigen Tagung des „Arbeitskreises Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass sich in Zeiten des Konjunkturaufschwungs und steigender Steuereinnahmen die Lage für die kommunalen Haushalte in NRW nicht wirklich verbessert und das Land seine Kommunen im Stich lässt.

Zu einer verlässlichen Landespolitik für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger würde es gehören, dass nicht immer weitere Aufgaben ohne die notwendige Finanzausstattung auf die Kommunen verlagert werden oder den Kommunen ihnen zustehendes Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz entzogen wird. [mehr]

Innenminister Wolf mit Kopf durch die Wand

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zur Änderung der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Wer darauf gehofft hatte, dass der Ministerpräsident nach seiner Rückkehr vom Krankenbett ein Einsehen haben und dem Protest von 25.000 Menschen, darunter vielen Parteifreundinnen und -freunden, folgen würde, der sieht sich jetzt getäuscht. Innenminister Wolf darf weiter mit Vollgas in die Sackgasse und mit dem Kopf durch die Wand fahren. Den Preis zahlen sollen Bürgerinnen und Bürger mit mehr Entgelten und höheren Gebühren und die Beschäftigten perspektivisch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Trotzdem gilt: An dieser Stelle ist die Landesregierung noch lange nicht durchs Ziel. Gerade auch aus den Reihen der CDU wird ihr noch viel Widerstand entgegengesetzt werden."

MdL Becker eröffnete Wiehltalbahn-Saison

[Bilder: privat --- MdL Becker (2.v.l.) mit Gerhard Mansel, Uwe Söhnchen und Roswitha Köhlert.]

Landtagabgeordneter Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, hat am Sonntag die achte Saison der Wiehltalbahn im Tourismusverkehr eröffnet.

„Es ist eine Freude, dass es hier ehrenamtlich gelingt, eine Eisenbahnstrecke zu reaktivieren“, so Becker in seinem Grußwort, in dem er auch auf den Standortfaktor Eisenbahn einging. Mit vielen Fahrgästen fuhren neben Becker auch Uwe Söhnchen (Die Grünen, Kreistag) sowie die Ratsmitglieder Roswitha Köhlert (Die Grünen, Wiehl) und Jürgen Hennlein (SPD, Waldbröl) im Wiehltalbahn-Triebwagen nach Oberwiehl. „Bergisch pur“, ein Verbund von ökologisch orientierten Lebensmittelproduzenten aus dem Bergischen Land, verköstigte die Fahrgäste. [mehr]

Papkes Sicht durch die getönte Scheibe

Vorgestern haben tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtwerken aus NRW gegen die geplante Reform der Gemeindeordnung vor dem Landtag demonstriert. Nun hat der FDP-Abgeordnete Papke gefordert, dass diese Menschen als Ausgleich für den Arbeitsausfall nacharbeiten oder einen Tag Urlaub nehmen sollen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir haben es uns ja schon immer gedacht, dass das Gerede von der angeblichen Freiheit bei der FDP keine Substanz hat. Am liebsten möchte sie allen ihre Sichtweise vorschreiben. Das zeigt sich auch jetzt wieder. Wir gehen davon aus, dass die Stadtwerke intern längst alles geregelt haben." [mehr]

Krankenhausfinanzierung:

Wohnortnahe und flächendeckende Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis in Gefahr

"Die Politik von Gesundheitsminister Laumann (CDU) hat für den ländlichen Raum, auch für den Rhein-Sieg-Kreis dramatische Folgen: Auf Dauer ist eine ordnungsgemäße Versorgung in Gefahr!", so kommentiert Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die Pressekonferenz von Minister Laumann und die Kürzungen der Landeszuweisungen für einzelne Krankenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis.

Horst Becker: "Herr Minister Laumann übersieht, dass Krankenhäuser, die für die Grundversorgung gerade auf dem Land notwendig sind, nicht automatisch viele und schwer kranke Patientinnen und Patienten haben." [mehr]

Gigaliner

Becker: Rüttgers muss Sturkopf zur Vernunft bringen

Zu den heutigen Äußerungen des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke zu Gigalinern erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Dass die Monstertrucks gefährlich sind, ist bekannt. Dass sich vom ADAC über die kommunalen Spitzenverbände bis zum Bundesverkehrsminister fast alle Fachleute gegen die Einführung der Gigaliner und entsprechende Modellversuche aussprechen, macht deutlich, wie unsinnig der NRW-Modellversuch ist. Nun attestiert auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), dass die Einführung von Gigalinern eine massive Verschiebung des Güterverkehrs weg von der Schiene auf die Straße bringen würde.

Ergebnis: Mehr Staus, weniger Sicherheit, mehr klimaschädliche Abgase  - und was macht Herr Wittke? Sturköpfig wie immer macht er einfach weiter - die Vernunft bleibt auf der Strecke. Da bleibt nur eins, Ministerpräsident Rüttgers muss Wittke zur Vernunft bringen."

 

Rückgang der Verkehrsunfälle

Becker: Erfreulich - jetzt aber auch Radfahrer schützen!

Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Erfreulich ist, dass es im letzten Jahr erneut weniger Verkehrstote und -verletzte gegeben hat.

Nachholbedarf besteht allerdings insbesondere noch beim Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Radfahrerin oder der Fußgänger sind nach wie vor unzureichend geschützt. Hier muss auch endlich die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen alle Anstrengungen zu unternehmen, damit es auch hier zu deutlichen Verbesserungen kommt.

Der Verweis auf die Helmpflicht ist zwar auf jeden Fall zu unterstützen. Aber sichere Radwege und mehr Tempo 30-Zonen sind gleichwohl unverzichtbar."

Becker: Obergrenzen für den Winterflugplan müssen bis zum 2. Urteil eingehalten werden!

Schwerer Rückschlag für die Lärmschutzinteressen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster bezüglich der Klageverfahren gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf erklärt  der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker:

„Es ist bedauerlich, dass sich die ökonomischen Interessen wieder einmal gegen die Lärmschutzinteressen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt haben. Allerdings ist die Betriebsgenehmigung wegen der noch anhängigen weiteren Klagen von Privatklägern und der Stadt Krefeld noch keineswegs rechtsfest. Solange in diesen weiteren Verfahren kein Urteil gefällt ist, darf der Flughafen nicht die für den kommenden Winterflugplan bereits eingeplante Zahl von maximal 15 Landungen in der ersten Nachtstunde (22-23 Uhr) überschreiten.“

Horst Becker MdL: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit Nachtflüge stattfinden.")*, so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Novellierung Sparkassengesetz

Die Landesregierung hat eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes angekündigt. Ein entsprechender Referenten­entwurf wird für Februar/März 2007 erwartet.

Bereits seit geraumer Zeit werden die Knackpunkte dieser Novellierung im politischen Raum intensiv diskutiert. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich eingehend mit diesen Fragen auseinander gesetzt und im letzten November einen diesbezüglichen Beschluss gefasst.

Besonders umstritten ist die Frage der Stammkapitalausweisung. Insofern haben wir zu diesem Punkt eine spezielle Argumentationshilfe erstellt.

Der Beschluss der Landtagsfraktion findet sich [hier].

Die Argumentationshilfe zu Stammkapitalausweitung findet sich [hier].

Wohnungsbau

Becker: Fördervermögen geschwächt

Zur Vorstellung des Wohnungsbauprogramms 2007 durch Bauminister Oliver Wittke erklärt Horst Becker MdL, baupolitischer Sprecher:

"Fest steht: Unter Bauminister Wittke ist das Wohnungsbauvermögen der Wohnbauförderungsanstalt (WFA) deutlich geschwächt worden. Der von der gelb-schwarzen Koalition durchgesetzte Wegfall der Ausgleichsabgabe hat zu einem Wegfall von 40 Mio. Euro im Wohnungsbauförderungsvermögen geführt.

Ebenfalls eine Fehlentscheidung ist, in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 22 Mio. Euro aus dem WFA-Vermögen zugunsten des Grundstücksfonds zu entnehmen.

Festzuhalten bleibt auch: Wittke schmückt sich bei den jetzt noch verbleibenden Mitteln mit fremden Federn. Es handelt sich ausschließlich um Geld des Bundes und der WFA. Aus dem Landeshaushalt fließt kein einziger Euro."

Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform

Becker: Die ÖPNV-Fahrgäste sind doppelte Verlierer

Zu den heute von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vorgestellten Plänen zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt der Verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Die Pläne von Verkehrsminister Wittke zur Reduzierung der Zweckverbände sind in Wahrheit nur eine Scheinreduzierung. Wenn zukünftig für den Schienenverkehr nur noch drei Zweckverbände, aber für die kommunalen Busse und Straßenbahnen wie bisher neun Zweckverbände zuständig sein sollen, ist das Chaos vorprogrammiert. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden immer häufiger nur noch die roten Lichter der verpassten Anschlussverbindungen zu sehen bekommen.

Damit löst sich auch der Eindruck in Schall und Rauch auf, den Wittke in der Vergangenheit zu erwecken versuchte, nämlich, dass sich durch die Reduzierung der Zweckverbände die Kürzungen der Bundeszuschüsse in Höhe von 518 Millionen Euro ganz oder teilweise aufgefangen ließen. Diese Seifenblase ist jetzt endgültig geplatzt. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden dies mit weniger Verkehrsangeboten bei gleichzeitig steigenden Fahrpreisen bezahlen müssen.

Mit Wittkes ÖPNV-Reform sind die Fahrgäste doppelte Verlierer: Während ein Teil der Verbundgrenzen verschwindet, werden neue Mauern zwischen dem Schienenverkehr und den Bussen und Bahnen stehen - und dies bei immer höheren Preisen und immer schlechterem Angebot!"

Gelb-schwarzer Koalitionskrampf

Becker: FDP hat sich gegen alle Vernunft durchgesetzt

Zur Vorstellung der Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die FDP hat gewonnen und sich gegen alle Vernunft durchgesetzt. Verloren haben die kommunale Familie und die Bürgerschaft.

Verloren haben die Parteien vor Ort und die Bürgerschaft. Die einen Parteien verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr ertragen müssen und nicht mehr die Möglichkeit einer Stichwahl haben. Die anderen verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr organisieren und bezahlen müssen.

Verloren haben Demokratie und Bürgerschaft, weil deren Einfluss auf die Parteien und die Räte eben nicht durch Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl gestärkt wurde und weil auch die Möglichkeiten für direkte Demokratie nicht wirklich ausgebaut und gestärkt wurden.

Verloren haben die Kommunen und die Bürgerschaft, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie 'Privat vor Staat' durchgesetzt hat und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden - Gewinne machen jetzt private Großkonzerne, und die Verlust bringenden Bereiche der öffentlichen Hand müssen künftig durch steigende Gebühren und Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden."

NRW-Bahnkunden wurden schlecht informiert

Becker: Information der Bahnkunden deutlich verbessern!

Der Sturm Kyrill hat in NRW seine Spuren hinterlassen und den Bahnverkehr zum vollständigen Stillstand gebracht. Für die Grünen ist klar: Die Bahn AG hat die richtige Entscheidung getroffen, aus Sicherheitsgründen sowohl den Fernverkehr wie auch den Nahverkehr einzustellen. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Allerdings ist die Informationspolitik der Bahn mangelhaft gewesen. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Vorzuwerfen ist der Bahn die schlechte Informationspolitik für die Kundinnen und Kunden. Zwar waren auch die Straßenbahnen und Busse in den Städten von Störungen betroffen, aber die kommunalen Verkehrsbetriebe konnten ihren Betrieb weitgehend aufrechterhalten. Das Chaoswochenende hat schonungslos offen gelegt, das die Bahn AG nicht in Verkehrssystemen, sondern in eingefahrenen Gleisen denkt. Ansonsten hätte sie ihre Kundinnen und Kunden darauf hingewiesen, dass die meisten Städte des Landes auch mit Straßenbahnen und Schnellbussen erreichbar sind und am Sturmtag auch länger erreichbar waren. Dies hätte die Bahn tun müssen und können: Sie hat den vernetzten Zugriff auf die Informationen der Verkehrsverbünde und ihrer Unternehmen und kann deshalb auch dort auf die aktuellsten Informationen zurückgreifen.

Auch Verkehrsminister Wittke ist gefordert und muss sicherstellen, dass für die Zukunft die Informationspolitik verbessert wird. Er muss für die Landesregierung die Bahn AG auffordern, die Fahrgäste in den Bahnhöfen auch über alternative Verbindungen zu informieren. Mancher Fahrgast wäre froh gewesen, wenn er solche Informationen erhalten hätte - zeitaufwändige Fahrten mit dem Nahverkehr waren noch einige Zeit möglich und wären allemal besser gewesen, als im Bahnhof oder im Büro zu übernachten.“

Horst Becker MdL: Schwarz-gelbe Studiengebühren schrecken Studierende ab

20% weniger Erstsemester an der Uni Bonn

Die Einführung von Studiengebühren hat zu einem dramatischen Einbruch bei den Studienanfängerinnen und Studienanfänger an der Universität Bonn geführt. Das hat eine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker ergeben. Dabei war der Rückgang mit über 20% an der Uni Bonn sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. "Dies ist ein herber Rückschlag für junge Menschen und ein Standortnachteil für die Region Bonn / Rhein-Sieg", kommentiert Horst Becker diese Entwicklung. "Dass die Universitäten in Düsseldorf, Bochum oder Münster, die derzeit noch keine Gebühren verlangen, statt dessen steigende Studierendenzahlen haben, belegt eindeutig die abschreckende Wirkung der schwarz-gelben Studiengebühren an der Uni Bonn. Der Rückgang der Zahlen zeigt, dass die Einführung von Studiengebühren durch CDU und FDP ein großer Fehler war. Wenn wir im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen nicht zurückfallen wollen, brauchen wir in NRW mehr und nicht weniger Studierende."

[zur kleinen Anfrage DRS3436 - hier klicken]

Ablösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld lange überfällig!

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Alte Führungsspitze hat mit Strukturen die Missstände in der JVA Siegburg begünstigt.“

„Dieser Schritt war überfällig und kann nur einen Anfang bei der Neuaufstellung in der JVA Siegburg sein!“ So kommentierten Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Mitglied des Gefängnisbeirats) die Ab­lösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld. Horst Becker hatte dies bereits am 17.11.2006, wenige Tage nach Bekannt werden des Foltermordes gefordert. [mehr]

Becker: Wittke ist eine Fehlbesetzung

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke zum Straßenbaubericht 2006 erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Oliver Wittke ist eine Fehlbesetzung. Er fährt das Land NRW mit Vollgas in die verkehrspolitische Sackgasse. Während er beim Straßenneubau mit hunderten Millionen von Euro um sich wirft, findet gleichzeitig eine Kürzungsorgie bei Bussen und Bahnen statt. Hier tritt in den nächsten Jahren der verkehrspolitische Rückschritt ein. Sechzehn ÖPNV-Projekte sind durch Oliver Wittke im Juni 2006 gestoppt worden. Auch das gehört in die Bilanz für das Jahr 2006. Mit der Straßenvorrangpolitik fällt das Land in die verkehrspolitische Steinzeit zurück. Wer heute Straßen sät, wird morgen Dauerstaus ernten." [mehr]

Wittke gegen Teilprivatisierung der Bahn

Becker: Zustimmung nicht abkaufen lassen!

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens der Länder zur Verfassungsmäßigkeit des Börsengangs der Deutschen Bahn AG erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Sämtliche Expertinnen und Experten lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung des Schienennetzes an die Bahn ab. Auch das neue Gutachten stützt die Forderung nach einer klaren Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und einer Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Dies würde auch dem klaren Arbeitsauftrag des Landtags an die Landesregierung aus dem Beschluss vom 28. März 2007 entsprechen.

Landesverkehrsminister Oliver Wittke darf sich die Zustimmung auch nicht durch eine Finanzierung für den Rhein-Ruhr-Express durch den Bund und die Bahn AG abkaufen lassen. Würde die Landesregierung in der Kernfrage des Börsengangs der Bahn nicht konsequent bleiben und die Zustimmung im Bundesrat nicht verweigern, hätte dies dramatische Folgen für die Interessen des Landes und der Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Denn die Bahn hätte noch weniger Grund, an Qualität und Service zu arbeiten und könnte noch einfacher Strecken stilllegen.“

Verkehrsminister Wittke und Bundesregierung dulden permanenten Rechtsverstoß am Flughafen Düsseldorf

In einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Horst Becker und Oliver Keymis bestätigt Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), dass am Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde (22-23 Uhr) permanent gegen die vom Oberverwaltungsgericht festgelegten Stundeneckwerte von 25 Landungen in der Sommerflugplanperiode sowie von 15 Landungen in der Winterflugplanperiode verstoßen wird. [mehr]

Plenarprotokoll der 47. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.12.2006

Tagesordnungspunkt 8 :

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2302 (2. Lesung)

[zur Rede - hier klicken]

hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

Monster-Trucks auf NRW-Straßen

Becker: Tiefensee muss Wittke stoppen

Zu der Kritik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee an dem NRW-Modellversuch für Monster-Trucks erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wieder einmal prescht Landesverkehrsminister Oliver Wittke vor, ohne nachzudenken. Er knickt vor der LKW-Lobby ein und verkennt, dass das dicht besiedelte Land NRW nicht das Australische Hinterland ist. Wir brauchen keine Monster-Trucks in den Städten und auf den Autobahnen, die die Straßen und Brücken zerstören und katastrophale Unfallfolgen nach sich ziehen können." [mehr]

Planungsvereinbarung Rhein-Ruhr-Express

Becker: GRÜNES Bahnkonzept ganz umsetzen!

Die heutige Unterzeichnung der Planungsvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express durch Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Land und der Bahn AG wird von Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher ausdrücklich begrüßt und unterstützt:

„Die Verantwortlichen und der Landesverkehrsminister setzen damit genau das Alternativkonzept um, das die Grünen und umweltorientierte Verkehrsverbände schon seit Jahren fordern.

Verkehrsminister Oliver Wittke ist mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ab heute Antworten schuldig: Wie sollen die 29 Mio. Euro jährlichen Betriebskosten für den Rhein-Ruhr-Express finanziert werden? Welche Strecken sollen hierfür gestrichen werden, insbesondere im ländlichen Raum?" [mehr]

Fluglärmgesetz: Viel Lärm um nichts!

Horst Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht Bürger vor Fluglärm sondern Flughäfen vor Bürgern und Kommunen!

Am Donnerstag hat der Bundestag nach jahrelangen Blockaden der Bundesländer und der SPD-Verkehrsminister im Gleichklang mit der Luftfahrtindustrie die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes verabschiedet. Horst Becker, MdL verkehrspolitischer Sprecher erklärt dazu:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm, sondern viel mehr die Flughäfen vor Bürgern und Kommunen! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht. Also, viel Lärm um Nichts! [mehr]

Kindergartenbeiträge: Land nötigt Kommunen und Familien

Anlässlich der Diskussion im Kommunalausschuss erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: "Das Vorgehen der Regierung Rüttgers ist unfair, ungerecht und unhaltbar gegenüber Familien und auch den ärmeren Kommunen. Sie will über die Kommunalaufsicht ausgerechnet diejenigen Kommunen zur Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge zwingen, die einen hohen Anteil an Arbeitslosengeldempfängern und Familien mit geringem Einkommen haben. Das heißt, gerade diese Familien werden zusätzlich belastet." [mehr]

LKW-Pflicht für den Vierten Spiegel gegen den toten Winkel

GRÜNE: Einführung ist längst überfällig

Zu der heutigen Pressemitteilung (425/2006) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Nachrüstpflicht von LKW mit einem vierten Spiegel zur Vermeidung des Toten Winkels erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Die heutige Mitteilung ist mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu betrachten. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aus dem Jahr 2003, die letztlich in einem gemeinsamen Beschluss von Grünen, SPD und CDU mündete, damit auf dem langen Weg nach Europa am Ziel angekommen ist. Wir bedauern allerdings, dass es bis zum Ende der Übergangsfrist dann insgesamt fast fünf Jahre gedauert haben wird, bis der vierte LKW-Spiegel Pflicht wird und Leben rettet.“ [mehr]

Preiserhöhungen und Kürzungen im Bahnverkehr

GRÜNE: Wittke lässt Pendlerinnen und Pendler am Bahnsteig stehen

Zu den Preiserhöhungen und Streckenstreichungen im Schienenverkehr des Landes erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Jetzt kommt die absehbare Kürzungsorgie ins Rollen! Steigende Fahrpreise und ein verschlechtertes Angebot sind Ergebnis der Politik von CDU/SPD im Bund und CDU/FDP im Land! Durch die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin wird das Land bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 500 Millionen Euro weniger Mittel für die Schienenverkehre zur Verfügung haben. Doch statt wie die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein diese Kürzung durch Landesmittel zum Teil auszugleichen, kürzt NRW-Verkehrsminister Oliver noch zusätzlich." [mehr]

Hartz IV-Unterhaltskosten: Rüttgers und Laumann verzocken Millionen der Kommunen!

Zur Neuverteilung der Kostenerstattung des Bundes für die ALG II-Unterkunftskosten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Die NRW-Kommunen zahlen die Zeche für das Versagen der Landesregierung. Anstatt, wie großspurig zuvor versprochen, für einen gerechten Anteil für die Städte und Gemeinden bei den ALG II-Unterkunftskosten zu streiten, haben Rüttgers und Laumann die NRW-Kommunen langfristig zu Verlierern gemacht. Sie bräuchten wegen der überdurchschnittlichen Mehrbelastung bei den Unterhaltskosten und den unterdurchschnittlichen Einsparungen im Vergleich zur ehemaligen Sozialhilfe einen Zuschlag." [mehr]

LEG-Verkauf: Unterschriften sammeln: Jetzt erst recht!

Hier ein Kommunalrundbrief zum Thema: "Volksinitiative gegen den LEG-Verkauf und Abschaffung der Kündigungsperrfrist: Unterschriften sammeln: Jetzt erst recht!". [zum Kommunalrundbrief - hier klicken]

Verwaltungsstruktur

Becker: Demotivierend, teuer und gegen jeden Expertenrat

Zum gestern im Landtag von CDU und FDP verabschiedeten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW stellt der kommunalpolitische Sprecher Horst Becker MdL fest:

"Das vorgelegte Gesetz ist weder im Interesse der Menschen in NRW noch sorgt es für einen effizienten und klaren Verwaltungsaufbau. Das Gegenteil ist der Fall! Nicht zufällig haben nahezu alle Fachleute während der Anhörung den Schildbürgerstreich kritisiert, übergangsweise Verwaltungsstrukturen bei den Bezirksregierungen aufzubauen, um sie dann im Laufe des folgenden Jahres schon wieder abzuschaffen. Dies bindet unnötig erhebliche finanzielle Mittel und demotiviert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Zukunft mehrfach versetzt werden müssen. [mehr]

Konsequenzen aus Gesundheitsschädigung durch Nachtfluges ziehen!

Was sich seit langem durch die verschiedensten Studien andeutete und auch durch den Lärmwirkungsforscher Dr. Christian Maschke immer wieder vorgebracht wurde, hat sich jetzt durch eine epidemiologische Studie bestätgt: Nachtflug macht krank! Vor diesem Hintergrund gewinnen die mehrfach gefassten Beschlüsse der Fluglärmkommission, mit denen diese weiteren aktiven Lärmschutz gefordert hatte, weil sich der Fluglärm nicht signifikant vermindert hatte, an Bedeutung. Aus diesen Gründen ist eine Nachbesserung der Nachtflugbeschränkungen umgehend, auch vor dem Ablauf der jetzigen Genehmigung im Jahr 2015, dringend erforderlich. Möglich wäre dies, weil das sog. 22-Punkte-Programm eine Revisionsklausel enthält und die Regelung für ein nächtliches Flugverbot für Passagierflüge ausdrücklich auch während der Laufzeit der jetzigen Betriebsgenehmigung eingeführt werden könnte.

Dies alles war Anlass für die GRÜNE Landtagsfraktion, einen umfassenden Antrag zu diesem Thema zu stellen - nachzulesen [hier].

Die wichtigsten Ergebnisse der weltweit größten epidemiologischen Studie über die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms von Prof. Dr. Eberhard Greiser, die am 18.11.2006 in Siegburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, finden Sie [hier].

Becker: Widerspruch gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform erklärt Horst Becker MdL kommunalpolitischer Sprecher:

"Widerspruchsverfahren sind ein bürgerfreundliches und bewährtes vorgerichtliches Einigungsverfahren! Sie sparen Bürgerinnen und Bürgern Kosten. Die Abschaffung dieses Verfahrens bedeutet nicht Bürokratieabbau, sondern stellt eine einschneidende Rechtsschutzverkürzung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW und einen Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte dar. Dies hat heute die Mehrzahl der Experten in der Anhörung zum geplanten Bürokratieabbaugesetz NRW bestätigt. [mehr]

Horst Becker MdL: Justizministerin Müller-Piepenkötter muss zurücktreten

Zur heutigen zweiten Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Mord in der JVA Siegburg erklärt Horst Becker MdL:

"Auf den umfangreichen Fragenkatalog und unsere Nachfragen ist die Justizministerin Müller-Piepenkötter in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die notwendigen Antworten schuldig geblieben.

Insbesondere die Fragen nach der Kenntnis der gewalttätigen Übergriffe, der Verantwortung des Gefängnisleiters Neufeind und seines Stellvertreters Neufeld, der heute noch im Amt ist, und nach der Rolle des jetzt eingesetzten Anstaltsleiters Thewalt sind faktisch nicht beantwortet worden. Alleine 51 Beschwerden seit Mai 2005 aus dieser Haftanstalt an das Justizvollzugsamt, dessen Leiter Herr Thewald war, zeigen deutlich, dass die Lage in der JVA Siegburg seit längerem brisant war.

Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin heute nun bereits die zweite Sondersitzung verstreichen ließ, ohne die dringend notwendigen Antworten geben zu können, fordern wir sie auf, umgehend die politischen Konsequenzen zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten. Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden, dass der stellv. Anstaltsleiter Neufeld umgehend beurlaubt wird."

 

Wittke schafft Kündigungssperrfristverordnung ab!

Becker: Wohnungspolitik der Landesregierung unsozial und rücksichtslos!

Im Gesetzesblatt des Landes NRW wurden Fakten zu Lasten des Kündigungsschutzes von Mieterinnen und Mietern geschaffen. Am 7. November ist dort verkündet worden, dass die Kündigungssperrfrist-Verordnung, die in 105 Städten des Landes ein sechs- bzw. achtjähriges Kündigungsverbot beim Verkauf von Wohnungen vorsieht, zum 31. Dezember 2006 ihre Gültigkeit verliert. Auch gegen diese Pläne zur Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung richtet sich die auch von den Grünen unterstützte Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen. [mehr]

Becker: Wittke muss Stau im Kopf auflösen

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Oliver Wittke, mit einer zeitabhängigen LKW-Maut den explosionsartig gestiegenen Staus zu begegnen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Dass nun auch der CDU-Verkehrsminister die positive Lenkungswirkung der von den Grünen initiierten LKW-Maut endlich begriffen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Es bleibt aber dabei: Dieser Verkehrsminister muss seinen Stau im Kopf auflösen." [mehr]

Epidemiologische Studie zeigt: Nachtflug macht krank!

Nachtfluggenehmigung darf nicht verlängert werden!

Zu der heute vorgestellten epidemiologischen Studie stellt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion fest:

"Die epidemiologische Studie von Prof. Greiser (Bremen) zeigt klar und deutlich einen Zusammenhang von Erkrankungen mit dem nächtlichen Fluglärm auf. Dabei wurde gezeigt, dass besonders der Fluglärm der Nachtzeit zwischen 3 und 5 Uhr gesundheitsschädlich ist. Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen und deutlich gestiegener Medikamenteneinsatz sind die Folgen. Daraus folgt, dass die Forderung des Flughafens, die Nachtfluggenehmigung über 2015 aufrecht zu erhalten, nicht akzeptabel ist. Deshalb stellen wir GRÜNE uns auch klar gegen die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers, der noch Anfang des Jahres dem Flughafen Köln/Bonn eine Verlängerung der Nachtflugregelung in Aussicht gestellt hatte. Wer eine solche Verlängerung vornähme, würde sich an der Gesundheit der Menschen in der Region Köln/Bonn vergehen."