Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen." [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

Busse und Bahnen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zu der heutigen Debatte zum Thema Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Busse und Bahnen werden jährlich von mehr als 2,4 Milliarden Fahrgästen benutzt. Explodierenden Fahrpreisen steht ein immer schlechter werdendes Angebot gegenüber, weil Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren die Zuschüsse um rund 620 Millionen Euro gekürzt haben. Investitionen in die Beschaffung neuer Fahrzeuge oder die Renovierung maroder Bahnhöfe und Haltepunkte bleiben deshalb aus. Den immer schlechter werdenden Zustand und den Substanzverzehr bei Bussen und Bahnen erleben die Pendlerinnen und Pendler täglich." [mehr]

Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug

Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte." [mehr]

Gemeindefinanzierungsgesetz 2010

Becker: Die Ausbeutung der Kommunen geht weiter

Zur Vorlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes - GFG 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Auch im Jahr 2010 setzt sich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung fort. Die strukturelle Kürzung der kommunalen Mittel um weit über eine Milliarde Euro wird auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Dies sind Kürzungen bei den Steuereinnahmen und Mehrkosten u.a. bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Krankenhäusern sowie bei den Kosten der Unterkünfte.

Ferner verschleppt das Land weiterhin die Rückzahlung von Solidarpaktmitteln an die Kommunen. Hieraus würden sich mindestens weitere 500 Millionen Euro ergeben, die sofort zu zahlen wären. Diese Landesregierung enthält den Kommunen mindestens 1,5 Milliarden Euro oder 20 Prozent an zusätzlichen Einnahmen vor. Dies passiert in der schwersten Einnahmekrise der Kommunen, die dazu führen wird, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden bereits jetzt oder in wenigen Monaten nahezu zahlungs- und handlungsunfähig werden.

Auch vom Versprechen des Finanzministers von vor drei Monaten, besonders verschuldeten Kommunen finanziell zur Seite zu springen, ist nichts übrig geblieben - im Gegenteil: Die Herren Linssen und Wolf verweigern nicht nur die Hilfe für ertrinkende Städte, sie drücken sie noch tiefer unter Wasser als zuvor."

Anhörung zum Wohnungsgesetz

Becker: CDU und FDP resistent gegen Fakten

Zu den Stellungnahmen in der heutigen Anhörung zum Wohnungsbaugesetz erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesrechnungshof über Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Mieterverbänden und Architekten- und Ingenieurkammern bis hin zur Bauwirtschaft NRW und den Gewerkschaften haben sich alle Verbände zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch bis ablehnend geäußert - wegen der hohen Risiken für die Wohnungsbauförderung. Die Sachverständigen sehen in dem Gesetz für die zukünftige Förderung des Wohnungsbaus in NRW erheblichen Nachbesserungsbedarf oder lehnen ihn in der hier vorgelegten Form rundweg ab. CDU und FDP erweisen sich offensichtlich als vollkommen resistent gegen Fakten. Für die Abgeordneten von CDU und FDP sollte gelten: Bei Anhörungen muss man auch Zuhören!"

Kommunalfinanzen

Becker: Finanzminister muss Kommunen endlich entlasten!

Zur Vorlage des Färber-Gutachtens zu den Einheitslasten der Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wie zu erwarten war, hat Frau Prof. Färber eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Annahme der Landesregierung, ‚es gäbe keine nachvollziehbare Belastung der Kommunen aus dem Solidarpakt', schlicht unzutreffend ist. Angesichts der dramatischen Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen muss Finanzminister Linssen jetzt endlich handeln und dringend für Entlastung sorgen. Schon vor der Finanzkrise waren Städte wie Oberhausen, Waltrop und andere überschuldet. Die Folgen der Finanzkrise werden aber jetzt mit voller Wucht einen Großteil der Städte und Gemeinden in NRW treffen. Da darf es keine Gutachtenspielereien und Taschenspielertricks mehr geben. Jetzt muss der Finanzminister endlich den Kommunen Luft zum Atmen und das ihnen zustehende Geld geben. Sein Versagen bei der Föderalismuskommission II, in der er es nicht schaffte, die doppelte Ungleichbehandlung der NRW-Kommunen zu beenden, darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden."

NRW-Landesregierung ist gefordert

Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert." [mehr]

Becker: Landesregierung verantwortlich für dramatische Finanzlage

Zu der Bekanntgabe der diesjährigen Haushaltsumfrage in den Kommunen, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Jetzt rächt sich die Politik der Landesregierung. Jahr für Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Strukturell fehlen den Kommunen durch die Landesregierung jährlich 1,3 Milliarden Euro. Nun, da die Konjunktur drastisch einbricht, kommen die Kommunen auch deswegen in eine dramatische Lage, weil sie in den guten Jahren durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung kein Polster anlegen konnten. [mehr]

Zur Veröffentlichung der Zahlen der 134. Steuerschätzung

Grüne: NRW vor dem Schuldenkollaps - kein Konzept für die Zukunft

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzer müssen die Länder mit einem Rückgang von 7,4 Prozent ihrer Steuereinnahmen rechnen. Hierzu erklärt Ewald Groth MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

"Wir sind gespannt, ob Finanzminister Linssen erneut einen Nachtragshaushalt vorlegen muss, in dem er die Einnahmeerwartung im Milliardenbereich nach unten korrigieren wird. Die Nettoneuverschuldung würde sich dem Höchststand nach dem zweiten Weltkrieg annähern, obwohl Linssen immer noch mindestens drei bis vier Milliarden Euro an Mehreinnahmen gegenüber 2004 hat. Für diese Situation ist das Land schlecht gerüstet, weil Linssen, Rüttgers und Pinkwart nicht vorgesorgt haben. " [mehr]

Östlicher Rhein-Sieg-Kreis und Siebengebirgsraum dürfen im neuen Nahverkehrsplan nicht schlechter gestellt werden

Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne legen Begleitbeschluss zum Nahverkehrsplan vor!

Einen gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der CDU und der Grünen zur Verabschiedung eines ersten Teilplanes des Nahverkehrsplans des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, dass überall die gleichen Standards eingehalten werden und keine Verschlechterungen eintreten. Diese Festlegung ist nötig, weil auch wegen dem Vorpreschen der Bonner nun ein Teilbeschluss zur vorliegenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und für das Gebiet der Städte Niederkassel, Siegburg und Troisdorf sinnvoll ist. [mehr]

Landesregierung vernachlässigt Lärmschutz

Becker: FedEx fliegt in Köln/Bonn mit Krachschläger MD-11!

Zu dem heutigen Richtfest anlässlich des Bau der Frachthalle von FedEx am Flughafen Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

 

„Das Richtfest für die Frachthalle von FedEx ist für die fluglärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen kein Anlass zur Freude, sondern zur Sorge! FedEx fliegt überwiegend mit der besonders lauten MD-11. Damit wird der Lärm durch den Nachtflugbetrieb am Flughafen wieder zunehmen. Gleichzeitig verweigern sich der Flughafen und die Landesregierung bis heute, eine wirksame Lärmminderungsplanung durchzuführen. Es bleibt festzustellen, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn sträflich vernachlässigt!"

Tag gegen Lärm am 29. April 2009

Becker: Gesundheitsschädlichen Fluglärm endlich wirksam bekämpfen

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm am 29. April 2009 erklärt Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis und der GRÜNEN Ratsfraktion in Lohmar:

"Fluglärm schädigt die Gesundheit, insbesondere führt nächtlicher Fluglärm zu Herz-infarkttoten. Darüber hinaus verringert er allgemein die Lebensqualität und mindert den Wert von Immobilien. Leider gibt es bis heute noch keinen Lärmminderungsplan für den Flughafen Köln/Bonn, obwohl die Europäische Union diesen von den Anliegerkommunen eigentlich bereits für Mitte letzten Jahres gefordert hat. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die NRW-Landesregierung viel zu spät die Daten für die Lärmkarten geliefert hat.

Die Stadt Lohmar hat für einen Lärmminderungsplan zum Flughafen Köln/Bonn auf unseren Antrag hin konkrete Vorschläge unterbreitet, bei denen aktive Lärmschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen. Diesen Vorschlägen haben sich inzwischen auch die Stadt Siegburg und die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid weitgehend angeschlossen. Nun müssen auch die Rhein-Sieg-Kreis-Städte Hennef, St. Augustin und Troisdorf folgen, aber auch Overath und Rösrath im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Stadt Köln. Nur wenn die Anliegergemeinden des Flughafens wirkungsvoll am gleichen Strang ziehen, können die notwendigen Lärmobergrenzen, die sukzessive gesenkt werden müssen, sowie die Durchsetzung des Nachtflugverbotes für Passagierflüge und höhere Start- und Landeentgelte für laute Maschinen verwirklicht werden.“

OB Schramma schadet den Menschen in der Region

Becker: OB Schramma und Ministerin Thoben wollen von eigenem Versagen ablenken

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Presseerklärung von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Christa Thoben und des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Grundstückskaufvertrag am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die gemeinsame Erklärung von Ministerin Thoben und Oberbürgermeister Schramma soll darüber hinwegtäuschen, dass sich das Land dem Ansinnen der Stadt Köln und der Kreise rund um Köln widersetzt hat, eine kommunale Mehrheit zu ermöglichen." [mehr]

Vereinbarung von Schramma und Wittke zum Flughafen Köln/Bonn schadet der Region

Zu der von Oberbürgermeister Schramma (CDU) und Landesverkehrsminister Oliver Wittke gestern unterzeichneten „gemeinsamen Erklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ zur Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis, wie folgt Stellung:

 

„Mit diesem von Oberbürgermeister Schramma paraphrierten Ergebnis setzt sich die FDP-Privatisierungslinie über den Kölner OB bis in die Stadt Köln durch. Ich frage mich, wie ein hoch bezahlter Oberbürgermeister zum Schaden der Region und der Stadt Köln die FDP-Linie des Landes auch noch gegenzeichnen kann. Ich fordere die Landräte aus der Region auf, ihren Parteikollegen Schramma zur Ordnung zu rufen und so die Wiederherstellung einer gemeinsamen regionalen Linie durchzusetzen.“

Kommunale Investitionen auf den Weg bringen und Chance ergreifen

Die GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg haben als erste auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm reagiert und fordern für den nächsten Kreisausschuss eine erste Beratung darüber, mit welchen eigenen Maßnahmen sich der Rhein-Sieg-Kreis beteiligen kann. Horst Becker, Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erklärt dazu:

„Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und unserer Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Kreisverwaltung auffordern, sich frühzeitig auf die kommenden Konjunkturprogramme einzustellen und eigene angedachte Maßnahmen darauf zu überprüfen, wie kompatibel sie mit den Zielen eines solchen Konjunkturprogramms sein werden." [mehr]

Minister hält beim Nachtflug Tiefschlaf!

Zu dem Umstand, dass Verkehrsminister Oliver Wittke trotz eines Landtagsbeschlusses seit 500 Tagen nichts zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge unternommen hat, nimmt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:

„Vor 500 Tagen hat der Landtag die Landesregierung mit der Umsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen beauftragt. Bis heute ist dazu nichts geschehen." [mehr]

Minister Wittke feiert mit UPS Ankunft eines neuen Fracht-Jumbos

Becker: Oliver Wittke (CDU) beweist erneut, dass die Menschen keine Hilfe von ihm beim Lärmschutz zu erwarten haben

Zur heutigen feierlichen Begrüßung der Boeing 747-400 (Jumbo) auf gemeinsame Einladung von UPS und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Bereits seit einiger Zeit fliegt die Boeing 747-400 für UPS auf der Strecke Köln - Hongkong. Dabei startet sie regelmäßig nachts gegen 4.10 Uhr und weckt viele Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn auf. Dieser Flieger entspricht mit den eingesetzten Triebwerken dem Lärm der MD 11, dem zuvor lautesten Flugzeug, das während der Nacht in Köln/Bonn eingesetzt wird." [mehr]

Wer ist verkommen: Wahlscheid oder die SPD?

Im Gegensatz zur Regierung Lindenberg/Schöpe ist seit 2004 in Wahlscheid durch die GRÜNEN energisch investiert worden!

Seit kurzem versucht Lohmarer SPD, durch Plakate den Eindruck zu vermitteln, dass Wahlscheid „verkomme“ während Lohmar „aufblühe“. Richtig ist, dass in Lohmar langsam die Früchte unserer Arbeit zu sehen sind. Falsch ist, dass Wahlscheid „verkommt“. Wer hinschaut sieht, in Wahlscheid hat sich viel getan! Im Gegensatz zur Regierungszeit der SPD zwischen 99 und 2004 sind danach Millionen Euro nach Wahlscheid geflossen. Einige Beispiele: Für den Kunstrasenplatz des SV Wahlscheid gab es mehrere hunderttausend Euro Unterstützung, das früher vernachlässigte und im Dach marode Wahlscheider Forum wurde für rund 1,5 Mio. Euro saniert und mit Energiespartechnik ausgestattet, für die Offene Ganztagsschule Wahlscheid der Fledermäuse wurden über 600.000 Euro ausgegeben und jährlich durch Zuschüsse ein Betrieb deutlich oberhalb des Landesstandards ermöglicht. Und: Für den Kernort Wahlscheid haben wir ein Entwicklungskonzept beantragt, das vom Rat einstimmig (mit den Stimmen der SPD!) beschlossen wurde. [mehr]

GRÜNE lehnen neuerliche Preiserhöhung im VRS ab

Ein schlechter Tag für die ÖPNV Nutzer im VRS

Zu der heute vorgenommenen Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erklären Horst Becker und Ingo Steiner, Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

„Nach den Erhöhungen, die seit 2006 insgesamt 15,1% ausgemacht haben, stellen die heute beschlossenen Erhöhungen von 2,9% für das Jahr 2009 und weiteren 3% für das Jahr 2010 einen neuen Tiefschlag für die Kunden im Gebiet des VRS dar. Damit festigt der VRS auch seine bundesweite Spitzenstellung und bleibt der zweitteuerste Verkehrsverbund im Bundesgebiet. Wir GRÜNE haben die Preiserhöhung auch deswegen abgelehnt, weil die Verkehrsunternehmen im Verbund bis heute nicht bereit waren, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und damit Transparenz herzustellen, wie viele Fahrgastzuwächse und Mehreinnahmen es gegeben hat und wie sich die Kosten für den Energiebezug für die Unternehmen im Verbundgebiet konkret im Verhältnis zu den Gesamtkosten darstellen." [mehr]

Kassenkredite zu teuer

Becker: Land muss Umschuldung ermöglichen !

Zum Kommunalfinanzbericht der Landesregierung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Kassenkredite sind bis Ende März 2008 ungebremst auf 13,8 Milliarden Euro angestiegen. Das beweist, dass die Lage vieler Kommunen trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinahmen weiterhin dramatisch ist. Gerade die Kassenkredite sind gefährlich für die kommunalen Haushalte, denn sie sind mit ihren Zinssätzen, die täglich angepasst werden, besonders teuer. Insbesondere Nothaushalts-Kommunen und Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten müsste es möglich sein, ihre Kassenkredite in günstigere, lang laufende Kredite umzuschulden. Genau dies verhindert Innenminister Wolf aus ideologischen Gründen mit seiner Kommunalaufsicht." [mehr]

Sparkassengesetz

Becker: Linssen ist stur, bockig und beratungsresistent

Zur aktuellen Diskussion um das Sparkassengesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Stur, bockig und beratungsresistent – so ignoriert Finanzminister Linssen nach wie vor alle Ratschläge in Sachen Sparkassengesetz. Sei es beim Trägerkapital, sei es bei der gesetzlichen Normierung des Verbundes mit der WestLB – die Mahnungen der Sparkassen, die Mahnungen der gesamten kommunalen Familie und selbst die Mahnungen von CDU-Bürgermeistern und Landräten werden mit groben Worten vom Tisch gewischt. Dabei ist gerade von einer Landesregierung, die in ihren Einschätzungen zur WestLB und zur Zukunft des Finanzplatzes NRW im letzten Jahr nicht ein einziges Mal richtig gelegen hat, doch ein wenig Selbstreflexion zu erwarten." [mehr]

Linke Nummer vom zu den Linken mutierten Stefan Müller

GRÜNE: Reden und Handeln sollten auch bei Linken zumindest eine Schnittmenge bilden!

Ein halbes Jahr nach der letzten Wahl und dem Scheitern von Stefan Müller als Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der SPD traten Gabi Trapp Fischer und Stefan Müller aus der SPD aus und haben zu zweit eine Minifraktion mit dem Namen „Soziale Demokraten“ gebildet. Die Stadt musste dafür Fraktionsmittel und einen Fraktionsraum gewähren – Herr Müller wurde von sich selber und seiner Kollegin zur Fraktionsvorsitzenden bestimmt. In den folgenden drei Jahren tauchten beide nur unregelmäßig auf und fehlten häufig in den Ausschüssen. Wenn sie da waren, kamen wiederum oft keinerlei ernstzunehmenden Beiträge. [mehr]

Landesregierung bleibt bei ihrem Irrweg der Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet Anwohnern und dem Flughafen gleichermaßen

Zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Nach der gestrigen Landtagsdebatte sieht es danach aus, dass die Landesregierung gegen die regionalen Interessen ihren Kurs einer 50prozentigen Beteiligung Privater rigoros weiter verfolgt und sich damit auch über die Meinung der Stadt Köln, des Rhein-Sieg-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und anderer Gebietskörperschaften der Region Köln hinwegsetzen will. [mehr]

Grüne im VRS stehen neuer Preisrunde im VRS skeptisch gegenüber!

Zur Ankündigung des Verbandsvorstehers des VRS Karsten Möring (CDU), der eine neuen Preissteigerung bei den ÖPNV-Tickets stünde bevor, nimmt Horst Becker MdL, Mitglied im Aufsichtsrat des VRS wie folgt Stellung:

„Die GRÜNEN stehen einer neuen Preissteigerungsrunde im VRS sehr skeptisch gegenüber. Eine Preiserhöhung von 5% wie sie jetzt im Gespräch ist, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die Kostendeckung der Fahrgäste durch die Ticketverkäufe ist im VRS heute schon bedeutend höher als beispielsweise im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR). Hinzu kommt, dass wegen der hohen Spritpreise immer mehr Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen und somit auch für mehr Einnahmen sorgen, obwohl nicht mehr Züge und Busse fahren. Wer also jetzt nach den letzten erheblichen Preissteigerungen schon wieder die nächste Runde an Preiserhöhungen einläuten will, muss die Notwendigkeit sehr genau und im Detail mit Rechnungen belegen können. Dazu gehört dann auch, dass die Unternehmen in der Region ihre Einkaufspreise für Energie auf den Tisch legen und transparent machen, was sie tatsächlich bezahlen müssen." [mehr]

Grüne: Kibiz belastet Kinder, Eltern und Personal!

Am 1. August tritt das neue Kinderbildungsgesetz in Kraft.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Ein Kindergartengesetz muss sich daran messen lassen, was es für Kinder, Familien sowie Personal und Kommunen bringt. Daran gemessen bleibt es dabei: Das Kibiz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein schlechtes Gesetz:

Das Personal wird stärker belastet, auch zu Lasten der Kinder: Ab August müssen zwei Fachkräfte bis zu zwölf Kinder unter drei Jahren betreuen statt bisher sieben. Personal in den Gruppen wird teilweise durch Auszubildende ersetzt, die bisher zusätzlich eingesetzt wurden. Leitungen sollen bis zu fünf Einrichtungen leiten statt bisher einer. [mehr]

NRW Spitze bei Kommunalverschuldung

Becker: Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers!

Zu dem aktuellen Finanz- und Schuldenreport der Bertelmannstiftung, nach dem sich die NRW-Kommunen an der Spitze der Kommunalverschuldung befinden, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Rüttgers! Trotz Rekordsteuereinnahmen liegen die NRW-Kommunen bei der Verschuldung bundesweit an der Spitze - das ist das Resultat der kommunalfeindlichen Politik von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Mannschaft.

Seit drei Jahren ist die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihrem Raubzug durch kommunale Kassen unterwegs. Sie hat den Kommunen große Teile der Ihnen zustehenden Steuermehreinnahmen vorenthalten. Seit Regierungsantritt wurden den Kommunen strukturell, also jährlich, 1,2 Milliarden Euro entzogen. Die größten Positionen sind der Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer (180 Mio. Euro), die Verdopplung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung (ca.110 Mio. Euro) sowie die unvollständige Weitergabe der Wohngeldmittel nach SGB II (220 Mio. Euro). Hinzu kommen etwa der weggefallene Landeszuschuss für die Elternbeiträge für Kita-Plätze, reduzierte Landeszuschüsse bei den Schülerfahrtkosten oder gekürzte Weiterbildungsmittel bei den örtlichen Volkshochschulen.

Und die Regierung Rüttgers hat Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Beispielsweise bei der Umweltverwaltung und den Versorgungsämtern. Deswegen laufen auch Klageverfahren wegen der Verletzung der Konnexität.

Die Folgen für die Kommunen sind dramatisch: Die Kassenkredite der NRW-Kommunen sind seit dem 1.7.2005 von 10,0 Milliarden auf jetzt 13,8 Milliarden Euro gestiegen. Vom Selbstlob der Landesregierung, sie habe die Neuverschuldung des Landes abgebaut, bleibt in Wahrheit nur übrig, dass die Regierung Rüttgers die Neuverschuldung der Kommunen in die Höhe getrieben hat.

Und gerade die Kassenkredite sind besonders gefährlich für die kommunalen Haushalte. Denn diese sind mit ihren täglich angepassten Zinssätzen besonders teuer. Eine Umschuldung in günstigere, lang laufende Kredite ist für die Kommunen aber nicht möglich. Gerade bei den Städten und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten verhindert das die

Kommunalaufsicht von Innenminister Wolf. So treibt Wolf die Städte und Gemeinden immer weiter in den Teufelskreis aus nichtbezahlbaren Schulden."

Privatisierungspläne der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet dem Flughafen und den Anwohnern gleichermaßen

„Die Landesregierung verfolgt auch am Flughafen Köln/Bonn ihren strikten Weg einer ideologisch motivierten Privatisierung öffentlichen Eigentums. Dabei scheut sie auch nicht vor einem Konflikt mit den kommunalen Anteilseignern zurück. Dabei müsste klar sein: Jeder private Erwerber von Flughafenanteilen ließe sich vertraglich zusichern, dass er große Teile des Kaufpreises dann zurückerstattet bekäme, wenn es auch nur zu einer teilweisen Einschränkung des Nachtflugbetriebes kommen sollte. Damit entspricht ein solches Vorgehen faktisch einer Ewigkeitsgarantie für den Nachtflugbetrieb. Aber auch wirtschaftlich hätte der Wunsch der Landesregierung verheerende Folgen. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Kerosinpreise und des Einbrechens bei den Billigfliegern kämen nur solche Kaufinteressenten in Frage, die den Flughafen Köln/Bonn als Satellitenflughafen und alleine wegen seiner Nachtoffenheit nutzen wollen. Die Landesregierung handelt also wirtschaftlich unvernünftig und tritt wieder einmal die Interessen der Bewohner im Flughafenumfeld mit Füßen.“

Landesregierung versucht weiter die Kommunen finanziell über den Tisch zu ziehen

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zum Lenk-Gutachten über die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten: "Im Westen nichts Neues, so muss die Vorlage des Lenk-Gutachtens aus Sicht der Grünen kritisiert werden. Dass die Landesregierung mit einem Gutachter erneut versucht, fiktive Mindereinnahmen für das Land als Begründung dafür heranzuziehen, um die Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden ist weder neu noch originell. Wäre diese Argumentation tragfähig gewesen, hätte die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster nicht eine Niederlage kassiert. Das Gericht hat vielmehr auf der Basis eines Gutachtens von Prof. Junckernheinrich eine Überzahlung der Kommunen in Höhe von 450 Mio allein für das Jahr 2006 festgestellt. Je mehr sich der Nebel lichtet, umso klarer wird die Strategie der Landesregierung: Die Kommunen sollen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Damit der Aufstand in den Kommunen im nächsten Jahr nicht zu groß wird, sollen bei den Einheitslasten und auch bei der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs erstmal diverse Runden tagen um dann der kommunalen Familie nach den Kommunalwahlen die schlechten Botschaften für das Jahr 2010 zu übermitteln.

Im Umkreis einmalig: Drei beitragsfreie Monate im Kindergarten!

Der Rat der Stadt Lohmar hat mit seinen Beschlüssen zum Kindergartenangebot und insbesondere zur U3-Betreuung Maßstäbe gesetzt und sich damit als familienfreundlichen Stadt positioniert. Nun hat der Rat der Stadt Lohmar einen im Rhein-Sieg-Kreis und im Regierungsbezirk Köln einmaligen Schritt gemacht und auf unseren Antrag die Verwaltung beauftragt, die Beitragssatzung für die Elternbeiträge in der Stadt ab August 2008 wie folgt zu verändern:

1. Als zusätzlicher Anreiz für eine frühzeitige Kinderbildung und -betreuung in den Kinder-tagesstätten sind Eltern für die ersten drei Monate beitragfrei zu stellen, wenn ihr Kind vor dem 4. Geburtstag für mindestens ein Jahr angemeldet in einem Kindergarten in Lohmar wird.

2. Ohne Altersbegrenzung sind Eltern für die ersten drei Monate beitragfrei zu stellen, für deren Kind im Rahmen der Sprachstandsfeststellung Sprachdefizite diagnostiziert werden wenn ihr Kind in einem Kindergarten in Lohmar für mindestens ein Jahr angemeldet wird und zum Zeitpunkt des Testverfahrens noch keine Kindertageseinrichtung besuchte.

Diese „3-Monats-Regelung“ wird die Stadt jährlich zwischen 50.000 und 60.000 Euro kosten. Sie ist damit noch bezahlbar und soll aus unsere Sicht als zusätzlicher Anreiz für eine frühzeitige Kinderbildung und -betreuung beitragen und auch so den Ruf als familienfreundliche Stadt weiter festigen.

Auf Dauer kein wirtschaftlicher Erfolg ohne Fortschritt beim Lärmschutz

Horst Becker MdL: Nachtflug-Fundamentalisten Garvens und Klapdor müssen endlich ernsthafte Schritte beim Lärmschutz einleiten

Horst Becker MdL, verkehrpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg zu der Studie von Booz Allen sowie Prognos über die Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte des Flughafens Köln/Bonn:

„Die GRÜNEN hatten bereits Mitte der 90er Jahr vorhergesagt, dass der Flughafen Köln/Bonn versuchen würde, den nächtlichen Passagierflug zum zweiten Standbein des Nachtfluges zu machen und deswegen durchgesetzt, dass der Landtag 1996 ein nächtliches Passagierflugverbot beschlossen hatte. Obwohl die rechtliche Durchsetzbarkeit inzwischen längst belegt ist, wird vom Flughafen und der Landesregierung entgegen dem Beschluss des Landtages noch immer an diesen Flügen während der Nacht festgehalten." [mehr]

Investitionspakt: Klimaschutz an Schulen und Kindergärten

Becker: Landesregierung setzt keine eigenen Akzente

Zu der heutigen Pressekonferenz von Bauminister Oliver Wittke zum 'Investitionspakt: Klimaschutz für Schulen und Kindergärten' erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbau- und kommunalpolitischer Sprecher:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ruht sich auf bundespolitischen Initiativen und Bundesmitteln aus. Gleichzeitig findet eine Sanierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen statt. Dabei haben sich die finanzpolitischen Spielräume der Städte und Gemeinden in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert. Dies ist der Landesregierung durch das OVG-Urteil zu den kommunalen Belastungen beim Solidarpakt in das Stammbuch geschrieben worden. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die Förderangebote mit Innenminister Wolf abgestimmt sind und dieser die Investitionen in den Klimaschutz auch für Kommunen in Haushaltssicherungskonzepten oder Nothaushalten erlaubt und nicht im Rahmen der Kommunalaufsicht untersagt. [mehr]

Papke (FDP) ließ die gerade aufgesetzte Maske wieder fallen!

Scharfe Kritik am Verhalten des FDP-Kreisvorsitzenden und Chef der FDP-Landtagsfraktion kommt von Horst Becker MdL, dem Vorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag. Horst Becker hatte Papke wiederholt dafür kritisiert, dass er im Rhein-Sieg-Kreis versucht den Eindruck zu vermitteln, die FDP wäre gegen den nächtlichen Passagierflug, dies aber nicht mit der Realität übereinstimmt.

Nachdem der FDP-Chef im Kreis noch vor kurzem ein Nachtflugverbot für Passagierflüge gefordert hatte, obwohl das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf genau diese Nachtflüge im Februar diesen Jahres bis 2030 verlängert hatte, hatte Horst Becker für die GRÜNEN einen neuen Anlauf genommen und im Landtag beantragt, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative für einen Verzicht auf Passagierflüge zwischen 00:00 und 05:00 Uhr starten sollen. Dieser Antrag wurde am Donnerstag gegen 19:00 Uhr im Landtag behandelt. Dem Antrag stimmten nur die GRÜNEN und der Abgeordnete Solf (CDU) zu, die die Koalition aus CDU und FDP lehnte ihn ab. Herr Papke zog es vor, weder an der Debatte noch an der Abstimmung teilzunehmen und ward nicht gesehen! [mehr]http://www.ncg-bonn.de/?id=3108

Mehrausgaben fürs KiBiz

Becker: Laschet muss seine Schlampereien beseitigen!

Minister Laschet hat heute der Presse mitgeteilt, dass die Eltern längere Betreuungszeiten für ihre Kinder gewählt haben als erwartet. Die dafür anfallenden Mehrausgaben verbucht Minister Laschet als seinen Erfolg. Dazu erklärt  Horst Becker MdL,  kommunalpolitischer Sprecher:

„Welchen Erfolg feiert Minister Laschet eigentlich? Er hat eindeutig am Kinderbetreuungsbedarf der Eltern vorbeigeplant. Dabei hatte es nicht an Warnungen gemangelt, dass das neue 25-Stunden-Kontingent nicht dem Bedarf der Eltern entspricht. Nun zeigt sich, dass die Finanzarchitektur des KiBiz nicht trägt. 50 Millionen Euro muss das Land zusätzlich bereitstellen. Für die gleiche Summe müssen auch die Kommunen geradestehen. Zu befürchten ist, dass die Städte und Gemeinden deshalb die Elternbeiträge weiter anheben  müssen." [mehr]

Kommunalwahltermin!

2008 Jugendliche werden durch Kommunalwahlverschiebung im nächsten Jahr um ihr Wahlrecht gebracht!

Horst Becker: Skandalöse Folge parteitaktischer Spiele der gelb-schwarzen Koalition im Landtag am Kommunalwahltermin

Auf einem besonderen Umstand im Zusammenhang mit der von der CDU-FDP-Koalition im Land angedachten Verschiebung des Kommunalwahltermins weist der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Horst Becker MdL, hin:

Horst Becker hatte sich die Mühe gemacht und ermitteln lassen, wie viele Jugendliche nach dem heutigen Stand im Rhein-Sieg-Kreis alleine dadurch bei der Kommunalwahl um ihre Wahlmöglichkeit gebracht werden, dass der Wahltermin von Mitte September 2009 auf den 7.6.2009 vorgelegt würde.

Horst Becker: „Alleine im Rhein-Sieg-Kreis würden nach dem Stand vom 27.3.2008 insgesamt 2.008 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 7.6.2009 und Mitte September vollenden." [mehr]

WestLB: Der Preis für die Kommunen ist heiß!

Zur Auswirkung der WestLB-Krise auf die kommunalen Haushalte erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Preis der WestLB-Krise und des Zögerns der Regierung Rüttgers für die  Kommunen in NRW ist heiß. Die Kommunale Familie zahlt in ihren Haushalten für die Milliardenausfälle bei der West LB mit Millionenausfällen bei der Gewerbesteuer, drastischen Rückgängen bei Gewinnausschüttungen und weniger Zuweisungen an die Stiftungen. Hinzu kommen noch die jeweils 120 Mio. Euro Belastung der beiden Landschaftsverbände für deren WestLB-Anteile, die in den nächsten Jahren über die Landschaftsverbandumlage ebenfalls von den Kommunen zu tragen sind. Es steht zu befürchten, dass damit noch nicht das Ende der Fahnestange erreicht ist.

Bei dem jetzigen ‚Tempo’ der Auslagerung der schlechten Risiken in eine Zweckgesellschaft besteht die große Gefahr, dass die WestLB weitere Wertberichtigungen von mehreren hundert Millionen Euro vornehmen muss. Im Gegensatz zum sogenannten Risikoschirm, der für die Zweckgesellschaft hauptsächlich vom Land getragen würde, würden bei weiteren Wertberichtigungen in der Bilanz der WestLB die Kommunen über die Sparkassen und die Landschaftsverbände wieder mit zur Kasse gebeten. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linsen müssen daher jetzt endlich gemeinsam mit den Sparkassen Tempo machen und dürfen nicht länger Sparkassen und Kommunen mit einer Änderung des Sparkassengesetzes erpressen!“

Becker zu Papke und Pinkwart: „Aussagen der FDP zu nächtlichem Passagierflugverbot sind absolut heuchlerisch!“

„Ein besonders großes Schmierenstück haben die beiden FDP-Politiker Papke und Pinkwart am Wochenende aufgeführt, als sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie weiter gegen den nächtlichen Passagierflug kämpfen würden. Es zeugt schon von besonders schlechtem Gewissen und erheblicher Verbiegung der Wirklichkeit, wenn zwei führende Vertreter der Landes-FDP (Pinkwart als Minister, Papke als Fraktionsvorsitzender) es erst zulassen, dass die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Not und unverändert von 2015 auf 2030 verlängert wird und jetzt heucheln, dass sie eine Veränderung anstreben. Die Wahrheit ist: Die FDP hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass Minister Wittke den auf unsere Initiative zustande gekommenen Beschluss des Landtages umgesetzt hat, obwohl eine Umsetzung wegen des fehlenden Vertrauensschutzes für Passagiernachtflüge bisher bei jedem Flugplanwechsel möglich gewesen wäre. Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu - beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.“

Becker zum drohenden Bahnstreik: "Tiefensee muss erneute Quälerei der Bahnkunden verhindern

Zu den drohenden Streiks im Bahnverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Horst Becker MdL: „Verkehrsminister Tiefensee muss jetzt gegenüber Bahnchef Mehdorn als Chef eines Staatsunternehmens endlich klare Kante zeigen. Sollte Mehdorn nicht zur Vernunft zu bringen sein, muss er von Tiefensee umgehend aufs Abstellgleis geschoben werden. Die dauernde Quälerei der Bahnkunden in dem Bahnland Nr.1 NRW ist nicht länger hinnehmbar. Auch wenn man GDL-Chef Schell manchmal als nervig empfindet, darf die Bahn nicht wieder von einem abgeschlossenen Tarifvertrag abrücken. Sie will aber skandalöser Weise durchsetzen, dass immer mehr Lokführer in eine selbst gegründete Zeitarbeitsfirma überführt werden und die GDL als Gewerkschaft für diese Lokführer nicht mehr zuständig ist.

Sollte Verkehrsminister Tiefensee die verheerende Strategie des Bahnchefs auf Kosten der Kunden weiter zulassen, ist er am entstehenden Chaos mit Schuld.“

Erfreuliche Bilanz der KSK Köln

Becker: Kommunen zahlen trotzdem für die Krise bei der WestLB

Zu der heute stattgefundenen Bilanzpressekonferenz der Kreisparkasse Köln und dem vorgestellten Ergebnis stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Horst Becker, fest:

„So erfreulich das immer noch sehr stabile Geschäft der Kreisparkasse Köln auch ist, muss festgestellt werden, dass die Krise der WestLB, die sich durch das Zögern und Zaudern der gelb-schwarzen Landesregierung in den letzten 9 Monaten dramatisch zugespitzt hatte, auch direkt auf den Rhein-Sieg-Kreis auswirkt. So ist nun damit zu rechnen, dass die Ausschüttung an den Rhein-Sieg-Kreis für das Jahr 2007 um eine Million Euro absinken wird. Hinzu kommt ein deutlicher Verlust an Gewerbsteuereinnahmen bei Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, der zwischen 4 und 5 Millionen Euro liegen wird und sich am Rhein-Sieg-Kreis (als Umlageverband) mit zeitlicher Verzögerung in einem Jahr bemerkbar machen wird. Somit haben die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises neben den durch die Landesregierung in den letzten Jahren erfolgten Verschlechterungen ihrer Kommunalfinanzen erneut einen Schlag gegen ihre finanzielle Handlungsfreiheit auszuhalten. Zu hoffen bleibt, dass die Landesregierung nun endlich auf die Sparkassen zugeht und mit ihnen gemeinsam wirklich nach einer Lösung sucht, anstatt den Sparkassen immer wieder mit einem Sparkassengesetz zu drohen, das die Sparkassen in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich einschränkt und in eine noch größere Mithaftung für die WestLB-Risiken nimmt.“

 

Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL:

„Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Es wird absehbar zu vielen Streitigkeiten kommen, wenn abgewählte Bürgermeister oder abgelöste Ratsmehrheiten noch munter vier Monate regieren und nicht korrigierbare Weichenstellungen vornehmen können. Es ist bezeichnend, dass FDP und CDU vor keiner Manipulation zurückschrecken, um vor allem die FDP bei der Kommunalwahl von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren zu lassen. Offensichtlich ist die Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl so hoch, dass jede praktische Vernunft ausgeschaltet wird.“

 

Schwarz-gelbe Stümperei beim Turbo-Abi stoppen

Horst Becker: Statt ideologischer Brechstange sind durchdachte Konzepte gefragt!

CDU und FDP haben mit ihrem Schulgesetz ein neues Modell der Schulzeitverkürzung, das sogenannte G-8, eingeführt. Im Gegensatz zu der früher von SPD und Grünen im Schulgesetz verankerten Schulzeitverkürzung haben damit insbesondere die jüngeren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten deutlich mehr Wochenstunden.

Horst Becker MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

"Allerorten wird in den letzten Monaten klar: Die von CDU/FDP im Land vorgenommene Schulzeitverkürzung wirft viele Probleme auf und ist stümperhaft angelegt und mit der ideolgischen Brechstange durchgesetzt. Diese „Reform“ findet auf dem Rücken von Jugendlichen, ihren Eltern und Lehrkräften in den Gymnasien statt. Kinder an Gymnasien haben heute einen Alltag, der einem gut beschäftigen Erwachsenen alle Ehre macht. Vieles, was eine glückliche Kindheit und Jugend ausmacht, bleibt dabei auf der Strecke." [mehr]

Abgekartetes Schauspiel findet seinen Höhepunkt

Zur heutigen Genehmigung von Verkehrminister Oliver Wittke, dass am Flughafen Köln/Bonn der Nachtflugbetrieb unverändert bis 2030 weitergehen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Horst Becker:

"Seinen vorläufigen Höhepunkt hat das abgekartete Schauspiel um die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030 mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung von Minister Oliver Wittke (CDU) gefunden. Trotz aller vorgetäuschten Anhörungen der protestierenden Bürgermeister aus der Region sowie der Fluglärmkommission und trotz aller Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und vieler Vorschläge zur Lärmminderung hatte Minister Oliver Wittke von Anfang an vor, dem Antrag des Flughafens Eins zu Eins zu entsprechen und keinerlei Einschränkungen vorzunehmen." [mehr]

Horst Becker und Klaus Stich: Minister Wittke muss diese Beschlüsse ernst nehmen und darf Antrag des Flughafens auf Nachtflugverlängerung nicht ohne Einschränkungen genehmigen!

Zur heutigen Sitzung der Fluglärmkommission erklären Horst Becker MdL, Stadt Lohmar, und Klaus Stich, Vorsitzender, Stadt Siegburg:

„Verkehrsminister Wittke hatte bereits vor Monaten mehrfach öffentlich erklärt, dass er die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030 verlängern wolle, dies ohne vorherige Beteiligung des NRW-Landtags und der Kommunen und ohne vorherige Beteiligung der gerade zum Zwecke seiner Beratung eingerichteten Fluglärmkommission. Nachdem auch die Bürgermeister der Anliegerkommunen vor einigen Tagen in einem Gespräch mit ihren Bitten um mehr Lärmschutz in der Nacht beim Minister auf völlig taube Ohren gestoßen waren, stand auch die heutige Sondersitzung der Fluglärmkommission unter dem schlechten Vorzeichen, dass der Minister so oder so die Betriebsgenehmigung unverändert verlängern werde, ohne dabei die gesundheitlichen Belange und das Bedürfnis nach mehr Ruhe in der Nacht zu berücksichtigen. [mehr]

Offener Brief an Minister Andreas Krautscheid (CDU) zur Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn

Sehr geehrter Herr Krautscheid,

Sie haben sich zwischen 1994 und 1998, u. a. auch im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 1995, mehrfach gegen den Nachtflug ab Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Auch in Ihrer Eigenschaft als Kreisvorsitzender der CDU des Rhein-Sieg-Kreises haben Sie eine kritische Linie im Zusammenhang mit dem Nachtflug unterstützt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass der Flughafen nun den Antrag gestellt hat, die bestehende Nachtflugregelung bis zum Jahr 2030 zu verlängern, ohne jegliche weitere Einschränkung zugunsten der von Lärm betroffenen Bevölkerung vorzunehmen. Auch bekannt ist Ihnen, dass die Landesregierung mit Presseerklärung vom 21.12.2007 durch Verkehrsminister Oliver Wittke verlauten ließ, dass sie gedenke, dem Antrag des Flughafens so nachzukommen, wie er gestellt ist. [mehr]

Wittkes Scheinanhörung ist eine Farce!

Scharfe Kritik üben Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN und für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK) und Klaus Stich, CDU Siegburg und Mitglied für die Stadt Siegburg in der FLK und deren Vorsitzender am Umgang von Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit der FLK.

Stich und Becker: „Es ist bekannt, dass wir uns, wie auch die Mehrheit der kommunalen Vertreter in der FLK, gegen eine Verlängerung der jetzigen Nachtflugregelung aussprechen. Wir begründen unsere Ablehnung auch mit den deprimierenden Ergebnissen der epidemiologischen Studie, die von der ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg’ mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Kreises sowie diverser Kommunen durchgeführt wurde. Umso mehr erstaunt uns, dass Minister Wittke dem Antrag des Flughafens entsprechen will, der schon jetzt eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung über 2015 hinaus bis zum Jahr 2030 (!) beantragt hat." [mehr]

Zwischenbilanz:Viel geschafft, viel zu tun!

In den letzten zwei Jahren haben wir in Lohmar einiges angeschoben und mit hohem Tempo zusammen mit dem Koalitionspartner umgesetzt. Sanierung von Sporthallen und Schulgebäuden sind gelaufen oder in Angriff genommen, die Offene Ganztagsschule auf höherem Qualitätsniveau als in anderen Kommune gemeindeweit installiert und Sportplätze zusammen mit den Vereinen modern ausgestattet worden. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, für die Zukunft eine lohnenswerte Investition bei den steigenden Energiepreisen. Das alles gelang, obwohl wir nach der Kommunalwahl eine Stadtkasse vorgefunden haben, die für die Stadt ein Haushaltsicherungskonzept erzwang. Grund für diese erfolgreiche Zwischenbilanz ist neben den teilweise schmerzhaften Sparmaßnahmen die strenge Konzentration auf Investitionen, die in den Jahren 2005 und 2006 zu besonders günstigen Baupreisen und extrem niedrigen Zinsen durchgeführt werden konnten. Für das Jahr 2008 gilt neben Verbesserungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer unser besonderes Anliegen dem Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeindeweit zum 1.8.08 bereits 100 Plätze statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 70 Plätze angeboten werden und bitten die Eltern sich bei Interesse an solchen Plätzen ausdrücklich bei der Verwaltung zu melden und uns durch ihr Interesse bei dem Vorhaben zu unterstützen. Für die Hauptschule bleibt trotz der für Lohmar durch die CDU/FDP-Landesregierung gestrichenen Landesförderung für bauliche Investitionen noch Hoffnung auf einen, wenn auch abgespeckten, Ganztagsbetrieb. Der darf bei den Investitionen allerdings nicht zu Lasten der U3-Betreuung gehen. Insgesamt gilt: In den letzten drei Jahren haben wir viel geschafft, zu tun bleibt in Lohmar aber weiter eine Menge.

Wittke weiter ohne Rücksicht auf lärmgeplagte Bevölkerung

GRÜNE: Nachtflugregelung darf nicht um 15 Jahre verlängert werden!

In der heutigen Pressemeldung der Landesregierung wird erneut die Arroganz deutlich, mit der Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) gegen die Interessen der Bevölkerung vorgeht. Er sagt zum wiederholten Male, dass er dem Antrag des Flughafens entsprechen wolle, die Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Jahr 2030 (!) zu verlängern. Gleichzeitig täuscht er einen Dialog mit den betroffenen Kommunen und der Fluglärmkommission vor, den er bisher strikt verweigert hat und der auch nur dann Sinn macht, wenn das Ergebnis nicht vorher schon feststeht.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich – oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

Anlage: Pressemitteilung der CDU/FDP-Landesregierung vom heutigen Tage [mehr]

Rückzahlungen an die Kommunen erreicht noch nicht einmal die Hälfte der eigentlich überfälligen Rückzahlungen aus zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge

Becker: Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die Hälfte zurückgegeben wird

„Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund des Solidarbeitragsgesetz des Landes geleistet werden mussten.“,

so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die jetzt anstehenden Rückzahlungen des Landes an die Kommunen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 11. Dezember entschieden, dass das Land NRW den Kommunen für die Solidarbeiträge 450 Mio. Euro zuviel abgeknöpft hatte. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr gibt das Land jetzt für 2006 insgesamt 280 Mio. und für das Jahr 2007 220 Mio. Euro zurück. [mehr]

Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Becker: Weiter dringender Handlungsbedarf beim Lärmschutz

Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Michael Garvens, Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Einführung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte zum 1.4.2008 am Flughafen Köln/Bonn entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN. Der kurzfristige Handlungsbedarf wurde von uns zuletzt noch einmal mit dem Antrag „Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen“ vom 6.12.2007 (Drs. 14/5569) bekräftigt. Es bleibt dabei: Nicht nur beim Thema Luftreinhaltung, sondern auch beim Lärmschutz muss dringend gehandelt werden. Insbesondere für den hoch belastenden Nachtflugverkehr sind deutlich höhere Start- und Landeentgelte erforderlich. Das Passagierflugverbot in den Nachtstunden muss kurzfristig, wie vom Landtag beschlossen, durch den Landesverkehrminister am Flughafen Köln/Bonn angeordnet werden. [mehr]

Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten

Becker: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen zurück erstatten muss. Es war absehbar, dass der oberste Gerichtshof es nicht zulässt, dass die Kommunen wesentlich mehr als die bundesgesetzlich vorgegeben 40 Prozent des Landesbeitrages in den Solidarausgleich Ost einzahlen. Der Landesfinanzminister hat durch das Gericht ein überfälliges Stoppsignal für seinen Raubzug durch die kommunalen Kassen erhalten. Diese schallende Ohrfeige für die Landesregierung kommt zur rechten Zeit, denn die Kommunen brauchen auch wegen der Politik von CDU und FDP und der damit verbundenen kommunalen Schuldensituation jeden Euro, der ihnen zusteht. Finanzminister Linssen muss jetzt schnellstens darlegen, wie der geforderte Ausgleich für die Kommunen künftig sichergestellt wird. Die Landesregierung darf jetzt nicht versuchen, das Urteil umzuinterpretieren und den Kommunen die ihnen zustehenden 450 Millionen Euro vorzuenthalten.“

CDU und Grüne im Rhein-Sieg Kreis wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen. [mehr]

Wichtiger denn je: Die Schlichtungsstelle Nahverkehr

Becker: Wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz

Zu der heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der "Schlichtungsstelle Nahverkehr" erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Aus Sicht der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist Qualitäts- und Beschwerdemanagement unverzichtbar. Die Schlichtungsstelle Nahverkehr setzt hierfür unter dem Dach der Verbraucherzentrale seit Jahren bundesweit Maßstäbe. Es war die Initiative der Grünen, mehr Verbraucherrechte in öffentlichen Verkehrsmitteln umzusetzen. Dass auch die Verkehrsunternehmen jetzt mit der Einbindung in die Trägerstrukturen hierfür Verantwortung übernehmen, ist eine wichtige Weichenstellung für Verbraucherschutz im ÖPNV und ein Schritt hin zu mehr Qualität und Pünktlichkeit - und das ist heute wichtiger denn je."

Zwischenbilanz:Viel geschafft, viel zu tun!

In den letzten zwei Jahren haben wir in Lohmar einiges angeschoben und mit hohem Tempo zusammen mit dem Koalitionspartner umgesetzt. Sanierung von Sporthallen und Schulgebäuden sind gelaufen oder in Angriff genommen, die Offene Ganztagsschule auf höherem Qualitätsniveau als in anderen Kommune gemeindeweit installiert und Sportplätze zusammen mit den Vereinen modern ausgestattet worden. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, für die Zukunft eine lohnenswerte Investition bei den steigenden Energiepreisen. Das alles gelang, obwohl wir nach der Kommunalwahl eine Stadtkasse vorgefunden haben, die für die Stadt ein Haushaltsicherungskonzept erzwang. Grund für diese erfolgreiche Zwischenbilanz ist neben den teilweise schmerzhaften Sparmaßnahmen die strenge Konzentration auf Investitionen, die in den Jahren 2005 und 2006 zu besonders günstigen Baupreisen und extrem niedrigen Zinsen durchgeführt werden konnten. Für das Jahr 2008 gilt neben Verbesserungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer unser besonderes Anliegen dem Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeindeweit zum 1.8.08 bereits 100 Plätze statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 70 Plätze angeboten werden und bitten die Eltern sich bei Interesse an solchen Plätzen ausdrücklich bei der Verwaltung zu melden und uns durch ihr Interesse bei dem Vorhaben zu unterstützen. Für die Hauptschule bleibt trotz der für Lohmar durch die CDU/FDP-Landesregierung gestrichenen Landesförderung für bauliche Investitionen noch Hoffnung auf einen, wenn auch abgespeckten, Ganztagsbetrieb. Der darf bei den Investitionen allerdings nicht zu Lasten der U3-Betreuung gehen. Insgesamt gilt: In den letzten drei Jahren haben wir viel geschafft, zu tun bleibt in Lohmar aber weiter eine Menge.

CDU/ FDP und SPD wollen jetzt offensichtlich Nachtflugverlängerung bis 2030 ohne Einführung eines Passagierflugverbotes

Nachtflugverlängerung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 ohne ordentliche Abwägungsgrundlage geplant!

„Die CDU-FDP-Koalition missachtet grob das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Köln/Bonn nach Lärmschutz“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL, die heutige Entscheidung der CDU-FDP-Koalition gestern im Landtag.

„Wer wie Minister Wittke vor hat, den Antrag des Flughafens auf Verlängerung des heutigen Nachtfluges bis 2030 zu genehmigen, muss bei seiner Entscheidung die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn berücksichtigen und in die Abwägung für die eigene Entscheidung mit einbeziehen. Dabei gibt es nach der epidemiologischen Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Fluglärm und erhöhtem Arzneimittelkonsum zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass der nächtliche Fluglärm die Gesundheit beeinträchtigt. Diese Studie wurde maßgeblich vom Umweltbundesamt finanziert und ist in der Fachwelt anerkannt." [mehr]

Preiserhöhung verkehrs- und umweltpolitisch verheerendes Signal!

Horst Becker MdL: Jobticketbenutzer werden abgeschröpft

Scharfe Kritik an der Preiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), die in der heutigen Zweckverbandssitzung von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde kommt von den GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung.

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRünen im Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied der Zweckverbandsversammlung im VRS: „Die Kette der Erhöhungen reist nicht ab. Bereits zum vierten Mal seit dem 1. Februar 2005 wird jetzt der Preis für die ÖPNV-Leistungen im VRS erhöht, dieses Mal um 4,5%. Besonders ärgerlich sind die dauernden Erhöhungen bei den Jobtickets, die einer Abschröpfung dieser ÖPNV-Benutzer gleichkommen. Diese Erhöhungen bedeuten seit dem 1.2.2005 bis einschließlich zu der Preiserhöhung vom 1.1.2008 eine Gesamterhöhung von 29% gegenüber Januar 2005*. Durch diese Vorgehensweise tragen alleine die Fahrgäste die Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die durch die große Koalition in Berlin vorgenommen wurden. Weder das Land noch die Kommunen haben versucht wenigstens einen Teil dieser Kürzungen aufzufangen. Damit wird verkehrs- und umweltpolitisch ein verheerendes Signal gesetzt und die jahrelangen Bemühungen die Berufspendler zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen konterkariert."

 

VRS-Gremien erhöhen wieder die Preise, jetzt um 4,5 %

Wieder werden Bus und Bahn teurer!

Der VRS besetzt bereits jetzt Spitzenplatz beim Fahrpreisvergleich innerhalb der Bundesrepublik

Zu den beschlossenen Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab 01.01.2008 erklärt der GRÜNE Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker MdL und Mitglied in der VRS-Zweckverbandsversammlung:

"Nach dem die VRS-Verkehrsunternehmen aktuell sogar eine Fahrpreiserhöhung von bis zu 10 % forderten, hat der Hauptausschuss des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg jetzt mit den Stimmen von CDU und SPD, bei Gegenstimmen der GRÜNEN, eine Erhöhung der Fahrtarife um durchschnittlich 4,5 % beschlossen. Dieser neue Griff in die Geldbörse der Fahrgäste soll ab dem 01.01.2008 stattfinden. Eine erneute Erhöhung der Fahrpreistarife um durchschnittlich 4,5 %, damit weit über der Inflationsrate, lehnen wir GRÜNE ab. Mit den überproportionalen Preiserhöhungen der letzten drei Jahre um 3,9 %, 4,5 % und 5,4 % hat sich die Nutzung von Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum zweitteuersten 'Fahrvergnügen' in ganz Deutschland entwickelt. Sowohl bei den Einzeltickets wie auch bei den Monatstickets hält der VRS einen traurigen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dabei wird den Stammkunden, den Dauerkartennutzern, wieder die größte Preiserhöhung abverlangt. In 4 Jahren stiegen die VRS-Fahrpreise um fast 20 % - und dies sogar bei Angebotsverschlechterungen. [mehr]

Statement und Rede zur Änderung der Gemeindeordnung

Zur Debatte über die Gesetzesänderung bei der Gemeindeordnung NRW heute und gestern finden Sie hier die zusammenfassende Rede von Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, ergänzt um eine Stellungnahme zu den Äußerungen des FDP-Politikers Engel in seiner ganz besonderen „Logik“:

„Auf solche Ideen kommt nur ein FDP-Politiker: Die Schulden der Kommunen dürfen nicht weiter steigen, und deswegen will ihnen die FDP die Chance nehmen, mit Unternehmen Gewinne zu machen und mit diesen Gewinnen verlustbringende Betriebe wie z. B. den Öffentliche Personennahverkehr und Schwimmbäder zu finanzieren. Folge: Steigende Preise oder Schließungen.

Wir haben da einen anderen Vorschlag, Herr Engel: Wie wäre es, wenn Sie sich zusammen mit uns dafür einsetzten, dass diese Landesregierung den Kommunen nicht immer weiter ihnen zustehende Finanzen wegnimmt? Wie z. B. bei der Grunderwerbssteuer, Krankenhausfinanzierung, Schülerbeförderung etc.“ [zur Rede - hier klicken]

Landesregierung drückt sich um öffentliche Beratung der Nachtfluggenehmigung

CDU und FDP verweigern Festlegung in Bezug auf Nachtflugverbot für Passagierflüge

„Sehr bedauerlich und gegen die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Kommunen gerichtet“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Kreis-GRÜNEN Horst Becker MdL, eine gestern im Landtag statt gefundene Debatte und Entscheidung der CDU-FDP-Koalition.

„Die GRÜNEN hatten zur gestrigen Landtagssitzung zwei Anträge gestellt; mit dem einen wollten sie die Landesregierung festlegen, dass allerspätestens zum Jahr 2010 die nächtlichen Passagierflüge untersagt werden sollten, mit dem anderen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landtag vor einer Entscheidung über eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung anzuhören und auch die Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Eine solche Forderung hatten im übrigen schon der Kreistag und der Kreisausschuss und auch einzelne Kommunen gestellt.

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle." [mehr]

Landesbetrieb Straßenbau bestätigt bei Ortsumgehung Overath schlimmste Befürchtungen!

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GRÜNE Lohmar: Ökologisch katastrophale Variante betrifft Lohmar und besonders den Raum Wahlscheid massiv!

Der Fraktionsvorsitzende der Lohmarer GRÜNEN, Horst Becker  zu den Plänen zur Overather Ortsumgehung: "Ich sehe die schlimmsten Befürchtungen unserer Fraktion bestätigt. Schon letztes Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass die Variante von der B484 über den Heilihausener Berg zu einer neuen A4-Anschlusstelle Kotten in einer Verkehrsuntersuchung schön gerechnet wurde, obwohl sie ökologisch eine Katastrophe wäre. Nun wird durch die Äußerungen von Gudrun Ulbrich, stellvertretende Abteilungsleiterin Planung in der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs, deutlich, dass diese Variante vom Landesbetrieb vorgeschlagen wird. Frau Ulbrich hatte gesagt: „Wahrscheinlich wird der Variantenvergleich auf dieses Ergebnis hinauslaufen“. Dabei ist klar: Unter Natur- und Landschaftgesichtspunkten dürfte diese Variante keine Chancen haben!

Insgesamt zeigt sich wie richtig es war, dass der Rat auf unseren Antrag hin im Herbst letzten Jahres schon eine klar ablehnende Stellungnahme der Stadt zu dieser Variante abgegeben hat. Nun wird es darauf ankommen, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken bei der Vorstellung der Einzelgutachten zu den Umgehungsvarianten 

am Donnerstag, 20. September, 19 Uhr, im Bürgerhaus Overath 

geltend machen. Deswegen rufen wir alle Lohmarerinnen und Lohmar entlang der B484 und insbesondere aus dem Bereich Wahlscheid auf, am Donnerstag an der Vorstellung der Pläne in Overath teilzunehmen."

Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030

Minister will die Nachtflugregelung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlamentes verlängern

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher und Fluglärmexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Wittke bestätigt erneut die schlimmsten Befürchtungen der fluglärmgeplagten Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn. Er will offensichtlich die Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 verlängern, ohne den Landtag und seine Ausschüsse vorher zu beteiligen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ein Skandal. Schon die jetzige Betriebsgenehmigung, die bis zum Jahr 2015 gilt, schließt Verbesserungen für die Bevölkerung beim Lärm, der von den Frachtflugzeugen Nacht für Nacht erzeugt wird, nahezu aus. Es ist unverantwortlich, diese Regelung nun auch noch acht Jahre vor ihrem Auslaufen bis zum Jahr 2030 verlängern zu wollen. Der Minister weigert sich bis heute, die ernst zu nehmenden Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch den nächtlichen Fluglärm aufzunehmen und Ihnen zusammen mit dem Gesundheitsminister nachzugehen. [mehr]

Papke droht mit Privatisierungsoption für Sparkassen!

Angebliche FDP-Sorge um Arbeitsplätze und Standort NRW völlig unglaubwürdig!

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit immer neuen Drohungen versucht der Fraktionsvorsitzende Papke (FDP) die Sparkassen und die Kommunen sturmreif zu schießen und durch die Hintertür einer Privatisierungs-Option von Sparkassen das Wort zu reden. Papke, der noch vor wenigen Wochen die Privatisierung der WestLB das Wort redete, täuscht dabei vor, sich um das Interesse der Beschäftigten und des Standortes Sorgen zu machen und opponiert in Fundi-Manier gegen einen Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg. Das hat jedoch die Glaubwürdigkeit eines Piranhas, der erklärt, er sei zum vegetarischen Planktonfresser geworden. Die Wahrheit sieht anders aus: Nachdem die Privatisierung nicht durchzusetzen ist, weil die Sparkassen mit ihrer Mehrheit das verhindern und die WestLB wegen des Eigenhandels auch im Immobiliengeschäft hohe Verluste machte, sollen die Sparkassen jetzt mit einer vertikalen Fusion in Geiselhaft genommen werden. [mehr]

CDU mutiert zum Arbeitskreis der FDP

Gemeindeordnung

Zur Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen Expertinnen und Experten aus der Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung bleibt es dabei:

Die Landtagsfraktion der CDU mutiert immer mehr zum christdemokratischen Arbeitskreis der marktradikalen NRW-FDP. Als solcher muss sie auch weiter die Lüge von kommunalen Sonnenbänken, Nagelstudios und Autowerkstätten in Finnland wider besseres Wissen behaupten. Weder bei den sogenannten ‚Klarstellungen’ und ‚Ergänzungen’ noch bei den Änderungen der Gesetzesbegründungen wurde substanziell etwas geändert. Das gleiche gilt beim Kommunalwahlgesetz, wo sich CDU und FDP noch nicht einmal auf eine Sperrklausel von zwei Prozent einigen konnten und stattdessen ein sogenanntes Grundmandat einführen. Fazit: Der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund, und der Hund muss sich auch noch öffentlich darüber freuen.“

Asch und Becker: Laschets Waterloo

Anhörung zum KiBiz

Zu den Ergebnissen der Landtags-Anhörung zum KiBiz erklären Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Minister Laschet hat hier sein Waterloo erlebt. Die Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat deutlich gezeigt, dass Anspruch und Realität beim KiBiz weit auseinanderklaffen. Bei den Elternbeiträgen weiß die Landesregierung, dass nur wenige Kommunen die 19 Prozent überhaupt erreicht werden können - Beitragserhöhungen sind die Folge. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zahlen die Zeche für Laschets Symbolpolitik. Schlimmer noch: Die Kinder, die bei diesem Gesetz eigentlich im Vordergrund stehen sollten, werden mit den neuen, unbegrenzt großen Gruppen benachteiligt und schlechter betreut. [mehr]

Aufzeichnung der Landtagsdebatte zum Nachtflug am 24.8.2007

Machen Sie sich selbst ein Bild durch den Mitschnitt aus dem Landtag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

damit Sie sich selbst ein Bild machen können, stellen wir Ihnen hier den Mitschnitt der gesamten Debatte zum Thema zur Verfügung. Desweiteren stellen wir unseren Antrag und den Entschließungsantrag von CDU und SPD ebenfalls als Anlagen ein. Da wir unseren eigenen Antrag in den drei Schlusspunkten im Plenum des Landtages noch einmal (wie im Verkehrsausschuss) einzeln abstimmen lassen wollten, mussten wir diese drei Punkte auch noch einmal als Entschließungsantrag einbringen, da sie sonst als Ausschussempfehlung nur insgesamt zur Abstimmung gebracht worden wären. Sie sind aber deckungsgleich mit dem ursprünglichen Antrag. Die SPD stimmte den Punkten eins und zwei unseres Antrages zu und lehnte Punkt drei ab, CDU/FDP lehnten alles ab. Dem Entschließungsantrag von CDU und FDP stimmte die SPD dann zu, wir lehnten den ersten Punkt dieses Entschließungsantrages ab und stimmten dem 2, nachdem unser Antrag abgelehnt war, zu um wenigstens dieses Minimum zu erreichen. Wir werden CDU und FDP jetzt in regelmäßigen Abständen mit Initiativen dazu zwingen, diesen Punkt umzusetzen oder das Risiko einzugehen eingestehen zu müssen, dass sie die Bevölkerung mit diesem Beschluss hinters Licht führen wollten.

Die CDU/FDP-Koalition, die im Verkehrsausschuss noch alle Punkte in der Einzelabstimmung abgelehnt hatte, sah sich nun immerhin so unter Druck, dass sie 10 Minunten vor dem Tagesordnungspunkt mit einem eigenen Entschließungsantrag kam, der zwar viel unkonkreter war, aber immerhin in Punkt 2 eine Aufforderung an die Landesregierung vorsah, wenn möglich eine Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes umzusetzen. Darin liegt aber schon wieder die Absicht die Hintertür öffnete, durch die der Verkehrsminister während der Debatte bezüglich des Verbotes nächtlicher Passagierflüge die Flucht antrat.

Bitte beachten Sie insbesondere die Ausführungen des Verkehrsministers: Er behauptete, dass zum Verbot dieser Flüge ein Planfeststellungsverfahren nötig sei. Dies ist aber falsch. Wegen des für Passagierflüge ausgeklammerten Bestandsschutzes geht dies mit jedem Flugplanwechsel - mit Planfeststellungsverfahren hat dies gar nicht zu tun! Ganz nebenbei: Planfeststellungserfahren scheut der Flughafen Köln/Bonn bisher wie der Teufel das Weihwasser. Er leitete keines für die Erweiterung des Areal Nord ein und will auch keines für die jetzt beantragte Verlängerung der kleinen Parallebahn einleiten.

[zur Landtagsdebatte als Livestream - hier klicken]

[zum Entschließungsantrag CDU/FDP - hier klicken]

[zum Entschließungsantrag GRÜNE - hier klicken]

[zum Antrag der GRÜNEN 'Nachtflug reduzieren' aus 2006 - hier klicken]

Horst Becker MdL: Flughafen lässt Katze aus dem Sack

MP Rüttgers darf Nachtflugregelung nicht verlängern

Zum Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Nachtflugregelung erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Mit keiner Silbe erwähnt der Flughafen die Notwendigkeit im Lärmschutz deutlich nachzurüsten. Er zeigt damit erneut, dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn völlig kalt lassen. Besonders schäbig ist es aus meiner Sicht, dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräch über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob und welche Nebenabreden es im Zusammenhang mit der Ansiedlung von FedEx gegeben hat. Es darf auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen. Sollte die Landesregierung dies jedoch beabsichtigen, müsste sie zumindest erst einmal durch eine breit angelegte epidemiologische Studie nachweisen, dass vom nächtlichen Fluglärm keine Gesundheitsschäden für die Bevölkerung ausgehen."

Entkopplung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl 2009

Becker: Dreist und schamlos

Zu der geplanten Entkopplung der Kommunal- von der Bundestagswahl 2009 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Gelb-Schwarz will die beiden Wahltermine entkoppeln mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung noch weiter zu senken. Diese Machenschaften sind dreist und schamlos.

Während überall anstehende Wahlen gebündelt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger in NRW innerhalb von wenigen Wochen gleich zweimal zur Wahl gehen. Dafür sollen auch noch zusätzliche 42 Mio. Euro Steuergelder verpulvert werden. Offensichtlich genügt es der Koalition noch nicht, dass mit der Entkoppelung der Wahlen von Rat und Bürgermeisteramt und dem Wegfall von Stichwahlen die Wahlbeteiligung ohnehin schon sinken wird. Die jetzigen Pläne sind blanke Willkür mit dem Ziel, sich Vorteile zu verschaffen. Mit diesem unverfrorenen Umgang mit der Demokratie sind CDU und FDP auf dem besten Weg, Nordrhein-Westfalen zur Bananenrepublik zu machen.“

Becker: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Grünen Antrags "Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren" im Ausschuss für Bauen und Verkehr erklärt HorstBecker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar und eindeutig: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus (siehe unten), dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn Nachtflüge nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit stattfinden. Damit bricht aber auch endgültig die immer wieder aufgestellte Behauptung zusammen, es wäre nach EU-Recht nicht erlaubt, für Nachtflüge eine Unterscheidung zwischen Fracht und Passage vorzunehmen." {mehr]

Ansiedlung von FedEx am Köln-Bonner Flughafen

Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung 'eine ergebnisoffene Prüfung' des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen - die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung. [mehr]

Flughafen siedelt mit FedEx neue Krachschläger in Köln / Bonn an

Horst Becker: Landesregierung darf die Nachtflugregelung nicht verlängern!

Zu dem angekündigten Umzug von FedEx von Frankfurt (FRA) nach Köln/Bonn (CGN) nimmt der grüne Fluglärmexperte und Landtagsabgeordnete wie folgt Stellung:

„Nun wird also bekannt, worauf ich seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen habe: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von FRA nach CGN. Perspektivisch werden nach meinen Informationen auch noch Flüge von Paris nach CGN verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den Messstellen in Siegburg und Lohmar Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf." [mehr]

Flughafen Köln/Bonn

Becker: Nachtruhe empfindlich gestört

Zu der Meldung, dass der Flughafen Köln/Bonn an Passagieren und Fracht zugelegt hat, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Leidtragenden des Anstiegs von Luftfracht und Passagieren am Flughafen Köln/Bonn sind viele Menschen, die rund um den Flughafen wohnen. Denn sie werden in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört. Während für Nacht-Fracht in Köln/Bonn vermehrt laute Maschinen wie die MD-11 eingesetzt werden, dehnt der Flughafen entgegen früheren Behauptungen zusätzlich sein Billigfluggeschäft immer mehr in die Nacht aus. So hat die Landesregierung bestätigt, dass es allein im Monat April weitere 50 Nachtflüge im Passagierflugbereich gegeben hat. Für die Nachbarschaft scheint der Flughafenbetreiber angesichts seines Nachtflugverhaltens nur ein zynisches 'Gute Nacht' übrig zu haben.“

Die Kleine Anfrage von Horst Becker sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie [hier klicken]

 

Reden allein genügt nicht - Es geht auch um Inhalte

Horst Becker MdL: Wo blieben bei CDU-Gespräch die Nachtflugproblematik und die Finanzierung der S 13-Verlängerung

„Es ist zwar schön, wenn die Kreis-CDU mit dem Verkehrsminister spricht, gut wäre es aber erst, wenn auch brisante, strittige Themen dabei behandelt würden und nicht immer wieder nur auf den fantasielosen Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt würde.“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete, Horst Becker, das Treffen zwischen Verkehrminister Wittke, dem Landrat und verschiedenen Kreispolitikern der CDU.

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde. [mehr]

Horst Becker MdL: Schlechtere Kinderbetreuung beschlossene Sache

Heutiger Beschluss des Landtages zum Kindergartengesetz:

"Obwohl sie nacharbeiten musste, hat sich die Landesregierung auch beim zweiten Entwurf des Kindergartengesetzes für weniger Qualität im Kindergarten entschieden. Besonders die Kleinsten unter drei Jahren werden künftig von weniger Personal betreut. Die Kindergartengruppen werden insgesamt größer werden, denn es werden keine Höchstzahlen pro Gruppe mehr festgelegt. Die Einsparungen aus den schlechteren Personalstandards sollen für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verwendet werden. Letztlich steht nicht mehr Landesgeld für die Einrichtungen zur Verfügung als 2005. Eventuelle Mehrausgaben werden zur Absenkung des Eigenanteils der kirchlichen Träger verwendet.[mehr]

[Brief an die Villa Regenbogen - hier klicken]

[Kinderbildungsgesetz (KiBiz) - hier klicken]

Gute Idee miserabel ausgeführt!

Grundsätzlich ist es richtig, Kinder vor dem Eintritt in die Schule auf ihre Sprachkompetenz zu untersuchen. Eine solche Untersuchung macht aber nur dann Sinn, wenn die Kinder nicht durch die Art des Testes und die Umgebung verschreckt werden und schon wegen der Situation, in der sie stecken nicht richtig sprechen können. Genau dies passierte aber in der Praxis durch die Vorgaben der gelb-schwarzen Landesregierung. So wäre es in der Regel völlig ausreichend gewesen, die Sprachfähigkeiten von Kindergartenkindern durch die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner beurteilen zu lassen. Stattdessen wurden alle Kinder genötigt, teils skurrile Satzkonstruktionen vorzusprechen - vor ihnen unbekannten Grundschullehrerinnen und –lehrern  Sätze, die sie zu Recht als Unsinn empfanden. Nicht selten reagierten die Kinder völlig verständlich und sagten: „So einen Unsinn sag ich nicht!“ [mehr]

Horst Becker MdL: Einfallstor für neue kommunale Schulden und Privatisierung

Sparkassengesetz-Entwurf

Zum Entwurf des neuen Sparkassengesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der heute vorgestellte Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung der NRW-Kommunen Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft Kämmerer von Städten oder Kreisen in die Versuchung kommen, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in ihre eigene Haushaltsbilanz einzubringen. Die Folge: Auch schon hoch verschuldete Kommunen könnten noch weitere Schulden aufnehmen, wenn sie dieses Kapital in ihrer Bilanz aufweisen." [mehr]

Energiesanierung von Mietwohnungen gesetzlich festschreiben

Das Bündnis von DGB und Mieterbund als sozialer Gegenpol zur „Privat-vor-Staat-Ideologie“ der Landesregierung wird von den Grünen begrüßt und unterstützt. Die Grünen sehen einen wesentlichen Handlungsbedarf bei der Frage der Energiekosten. Hier ist dringend eine gesetzliche Regelung zur Energiesanierung von Mietwohnungen erforderlich.

Dazu Horst Becker MdL, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher: „Wir würden uns freuen, wenn dieses Bündnis uns in diesem Anliegen für die Senkung der sogenannten zweiten Miete unterstützen würde. Zweifelsohne ist es auch wünschenswert, den Sachverstand der Mietervereine in die örtlichen Beiräte zu Hartz IV einzubeziehen. Viele Klagen vor Sozialgerichten beziehen sich auf Fragen zur Angemessenheit der Wohnungskosten. Hier könnte der Sachverstand der Mietervereine soziale Härten und unnötige Umzugsaufforderungen vermeiden.“

 

Schwarz-Gelb treibt Politik gegen Kommunen auf die Spitze

Zur Pressekonferenz des Städtetags erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Schwarz-Gelb treibt die Politik gegen die Kommunen auf die Spitze. Jüngste Höhepunkte sind die Übertragung der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen ohne annähernd angemessene Finanzausstattung und das Verlassen des ausgehandelten Konsenses beim Kindergartengesetz. Bereits mehrfach in den letzten zwei Jahren wurde das Gesetz zur Konnexität verletzt. Nach dieser Leidensgeschichte der kommunalen Familie unter Schwarz-Gelb kommt es nicht mehr überraschend, dass der Städtetag eine Klage gegen die Landesregierung in Erwägung zieht. Ministerpräsident Rüttgers muss seine Ministerinnen und Minister nun endlich anhalten, wieder zu einer kommunalfreundlichen Politik zurück zu kehren.

Die Gesamtfolgen der verschiedenen Angriffe der schwarz-gelben Landesregierung auf die Kommunen thematisieren wir in unserem Antrag „Zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger“.

Becker: Kommunen bluten weiter für Haushaltssanierung

Kürzungen bei der Städtebauförderung

Zu dem heute von Bauminister Oliver Wittke vorgelegten Städtebauförderungsprogramm 2007 erklärt Horst Becker MdL, städtebaupolitischer Sprecher:

"Die Kommunen bluten für die Haushaltssanierung der Landesregierung – jetzt auch wieder bei der finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung. Die aktuellen Zuweisungen des Landes in Höhe von 89 Mio. Euro betragen 30 Mio. Euro weniger gegenüber dem Jahr 2005. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 121 Mio. Euro." [mehr]

Pläne zur Gesetzesänderung: Schlecht auch für Lohmar

Die gelb-schwarze Koalition in Düsseldorf will die Gemeindeordnung ändern, in der die Rechtsgrundlage für Kommunen und Räte festgelegt ist. Geplant ist, dass die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der Kommunalwahl entkoppelt wird und die Bürgermeisteramtszeit auf sechs Jahre verlängert wird. Gleichzeitig soll es für das Amt der Bürgermeister keine Stichwahl mehr geben, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt. Hintergrund für die Kabinettsentscheidung ist, dass insbesondere die FDP sich davon bessere Chancen bei den Kommunalwahlen verspricht weil sie oft keinen eigenen Kandidaten aufstellt und die Wahlbeteiligung nach den Erfahrungen aus Süddeutschland bei der Entkopplung von Wahlen sinkt. [mehr]

Horst Becker MdL: Landesregierung soll endlich Passagierflugverbot für die Nacht einführen

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Nov. 2006 zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig ist klar: Die Trennung zwischen Nachtflügen für Frachtexpressgüter und dem Passagierflug ist möglich. Ausdrücklich wird eingefordert, dass die Genehmigungsbehörde zwischen besonders eiligen Frachtexpressgütern, sonstigem Frachtgut und Passagierflug unterscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass das besondere Gewicht der Lärmschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, wenn nicht aus Gründen besonderer Eilbedürftigkeit Nachtflüge stattfinden.")*, so Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. [mehr]

Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform

Becker: Die ÖPNV-Fahrgäste sind doppelte Verlierer

Zu den heute von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vorgestellten Plänen zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt der Verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Die Pläne von Verkehrsminister Wittke zur Reduzierung der Zweckverbände sind in Wahrheit nur eine Scheinreduzierung. Wenn zukünftig für den Schienenverkehr nur noch drei Zweckverbände, aber für die kommunalen Busse und Straßenbahnen wie bisher neun Zweckverbände zuständig sein sollen, ist das Chaos vorprogrammiert. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden immer häufiger nur noch die roten Lichter der verpassten Anschlussverbindungen zu sehen bekommen.

Damit löst sich auch der Eindruck in Schall und Rauch auf, den Wittke in der Vergangenheit zu erwecken versuchte, nämlich, dass sich durch die Reduzierung der Zweckverbände die Kürzungen der Bundeszuschüsse in Höhe von 518 Millionen Euro ganz oder teilweise aufgefangen ließen. Diese Seifenblase ist jetzt endgültig geplatzt. Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden dies mit weniger Verkehrsangeboten bei gleichzeitig steigenden Fahrpreisen bezahlen müssen.

Mit Wittkes ÖPNV-Reform sind die Fahrgäste doppelte Verlierer: Während ein Teil der Verbundgrenzen verschwindet, werden neue Mauern zwischen dem Schienenverkehr und den Bussen und Bahnen stehen - und dies bei immer höheren Preisen und immer schlechterem Angebot!"

Gelb-schwarzer Koalitionskrampf

Becker: FDP hat sich gegen alle Vernunft durchgesetzt

Zur Vorstellung der Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die FDP hat gewonnen und sich gegen alle Vernunft durchgesetzt. Verloren haben die kommunale Familie und die Bürgerschaft.

Verloren haben die Parteien vor Ort und die Bürgerschaft. Die einen Parteien verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr ertragen müssen und nicht mehr die Möglichkeit einer Stichwahl haben. Die anderen verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr organisieren und bezahlen müssen.

Verloren haben Demokratie und Bürgerschaft, weil deren Einfluss auf die Parteien und die Räte eben nicht durch Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl gestärkt wurde und weil auch die Möglichkeiten für direkte Demokratie nicht wirklich ausgebaut und gestärkt wurden.

Verloren haben die Kommunen und die Bürgerschaft, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie 'Privat vor Staat' durchgesetzt hat und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden - Gewinne machen jetzt private Großkonzerne, und die Verlust bringenden Bereiche der öffentlichen Hand müssen künftig durch steigende Gebühren und Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden."

Plenarprotokoll der 47. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages vom 20.12.2006

Tagesordnungspunkt 8 :

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2302 (2. Lesung)

[zur Rede - hier klicken]

hier können Sie sich die Rede ansehen und anhören (Realplayer erforderlich): [zum Videoabschnitt]

Fluglärmgesetz: Viel Lärm um nichts!

Horst Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht Bürger vor Fluglärm sondern Flughäfen vor Bürgern und Kommunen!

Am Donnerstag hat der Bundestag nach jahrelangen Blockaden der Bundesländer und der SPD-Verkehrsminister im Gleichklang mit der Luftfahrtindustrie die Novelle des Fluglärmschutzgesetzes verabschiedet. Horst Becker, MdL verkehrspolitischer Sprecher erklärt dazu:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm, sondern viel mehr die Flughäfen vor Bürgern und Kommunen! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht. Also, viel Lärm um Nichts! [mehr]

Kindergartenbeiträge: Land nötigt Kommunen und Familien

Anlässlich der Diskussion im Kommunalausschuss erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: "Das Vorgehen der Regierung Rüttgers ist unfair, ungerecht und unhaltbar gegenüber Familien und auch den ärmeren Kommunen. Sie will über die Kommunalaufsicht ausgerechnet diejenigen Kommunen zur Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge zwingen, die einen hohen Anteil an Arbeitslosengeldempfängern und Familien mit geringem Einkommen haben. Das heißt, gerade diese Familien werden zusätzlich belastet." [mehr]

Preiserhöhungen und Kürzungen im Bahnverkehr

GRÜNE: Wittke lässt Pendlerinnen und Pendler am Bahnsteig stehen

Zu den Preiserhöhungen und Streckenstreichungen im Schienenverkehr des Landes erklärt Horst Becker MdL, Verkehrspolitischer Sprecher:

„Jetzt kommt die absehbare Kürzungsorgie ins Rollen! Steigende Fahrpreise und ein verschlechtertes Angebot sind Ergebnis der Politik von CDU/SPD im Bund und CDU/FDP im Land! Durch die Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin wird das Land bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 500 Millionen Euro weniger Mittel für die Schienenverkehre zur Verfügung haben. Doch statt wie die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein diese Kürzung durch Landesmittel zum Teil auszugleichen, kürzt NRW-Verkehrsminister Oliver noch zusätzlich." [mehr]

Hartz IV-Unterhaltskosten: Rüttgers und Laumann verzocken Millionen der Kommunen!

Zur Neuverteilung der Kostenerstattung des Bundes für die ALG II-Unterkunftskosten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Die NRW-Kommunen zahlen die Zeche für das Versagen der Landesregierung. Anstatt, wie großspurig zuvor versprochen, für einen gerechten Anteil für die Städte und Gemeinden bei den ALG II-Unterkunftskosten zu streiten, haben Rüttgers und Laumann die NRW-Kommunen langfristig zu Verlierern gemacht. Sie bräuchten wegen der überdurchschnittlichen Mehrbelastung bei den Unterhaltskosten und den unterdurchschnittlichen Einsparungen im Vergleich zur ehemaligen Sozialhilfe einen Zuschlag." [mehr]

Gemeindeordnung NRW: FDP setzt sich weitgehend durch, BürgerInnen werden zahlen

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der gelb-schwarzen Koalition erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es bleibt dabei: Die Koalition schafft durch die Entkoppelung der Amtszeiten der BürgermeisterInnen von der Kommunalwahl kleine Sonnenkönige - daran ändert auch die nun beabsichtigte Änderung der Amtszeit von sechs statt vorher geplanter acht Jahre nichts. Die Koalition zeigt sich trotz aller guten Argumente gegen diese Regelung beratungsresistent und riskiert sehenden Auges eine niedrige Wahlbeteiligung, noch mehr Wahltermine und mehr Kosten für Wahlkämpfe. Hinzu kommt, dass BürgermeisterInnen mit entkoppelten Amtszeiten sich noch öfter über Ratsbeschlüsse hinwegsetzen werden, als dies schon heute der Fall ist. [mehr]

Konsequenzen aus Gesundheitsschädigung durch Nachtfluges ziehen!

Was sich seit langem durch die verschiedensten Studien andeutete und auch durch den Lärmwirkungsforscher Dr. Christian Maschke immer wieder vorgebracht wurde, hat sich jetzt durch eine epidemiologische Studie bestätgt: Nachtflug macht krank! Vor diesem Hintergrund gewinnen die mehrfach gefassten Beschlüsse der Fluglärmkommission, mit denen diese weiteren aktiven Lärmschutz gefordert hatte, weil sich der Fluglärm nicht signifikant vermindert hatte, an Bedeutung. Aus diesen Gründen ist eine Nachbesserung der Nachtflugbeschränkungen umgehend, auch vor dem Ablauf der jetzigen Genehmigung im Jahr 2015, dringend erforderlich. Möglich wäre dies, weil das sog. 22-Punkte-Programm eine Revisionsklausel enthält und die Regelung für ein nächtliches Flugverbot für Passagierflüge ausdrücklich auch während der Laufzeit der jetzigen Betriebsgenehmigung eingeführt werden könnte.

Dies alles war Anlass für die GRÜNE Landtagsfraktion, einen umfassenden Antrag zu diesem Thema zu stellen - nachzulesen [hier].

Die wichtigsten Ergebnisse der weltweit größten epidemiologischen Studie über die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms von Prof. Dr. Eberhard Greiser, die am 18.11.2006 in Siegburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, finden Sie [hier].

Becker: Widerspruch gegen die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform erklärt Horst Becker MdL kommunalpolitischer Sprecher:

"Widerspruchsverfahren sind ein bürgerfreundliches und bewährtes vorgerichtliches Einigungsverfahren! Sie sparen Bürgerinnen und Bürgern Kosten. Die Abschaffung dieses Verfahrens bedeutet nicht Bürokratieabbau, sondern stellt eine einschneidende Rechtsschutzverkürzung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW und einen Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte dar. Dies hat heute die Mehrzahl der Experten in der Anhörung zum geplanten Bürokratieabbaugesetz NRW bestätigt. [mehr]

Epidemiologische Studie zeigt: Nachtflug macht krank!

Nachtfluggenehmigung darf nicht verlängert werden!

Zu der heute vorgestellten epidemiologischen Studie stellt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion fest:

"Die epidemiologische Studie von Prof. Greiser (Bremen) zeigt klar und deutlich einen Zusammenhang von Erkrankungen mit dem nächtlichen Fluglärm auf. Dabei wurde gezeigt, dass besonders der Fluglärm der Nachtzeit zwischen 3 und 5 Uhr gesundheitsschädlich ist. Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen und deutlich gestiegener Medikamenteneinsatz sind die Folgen. Daraus folgt, dass die Forderung des Flughafens, die Nachtfluggenehmigung über 2015 aufrecht zu erhalten, nicht akzeptabel ist. Deshalb stellen wir GRÜNE uns auch klar gegen die Pläne von Ministerpräsident Rüttgers, der noch Anfang des Jahres dem Flughafen Köln/Bonn eine Verlängerung der Nachtflugregelung in Aussicht gestellt hatte. Wer eine solche Verlängerung vornähme, würde sich an der Gesundheit der Menschen in der Region Köln/Bonn vergehen."

Skandalös: Landesregierung weist Kommunen zur Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindergärten an

Am 23.10.2006 hat Innenminister Wolf die Kommunen im Nothaushaltsrecht angewiesen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Erste Erlasse der Bezirksregierung Düsseldorf gehen gegenwärtig in den betroffenen Städten ein.

Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Die Beitragserhöhungen wurden durch die Streichung von Landesmitteln in Höhe von 84,6 Millionen Euro verursacht. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, die Kürzungen für den Haushalt 2007 rückgängig zu machen. Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der solche Beitragserhöhungen unnötig macht." [mehr]

Bundesverwaltungsgericht schränkt Passagierflug während Nacht ein

Horst Becker MdL: Urteil muss auch Konsequenzen für Flughafen Köln/Bonn haben

Zu dem heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fluglärmexperte, Stellung:

"Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt erfreulich klar, dass für die Nacht die Einschränkung von Passagierflügen erlaubt ist. Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes muss nun endlich auch dazu führen, dass am Flughafen Köln/Bonn dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge Einhalt geboten wird. Dies ist umso wichtiger, weil in den letzten Jahren durch die Billigflieger immer mehr Passagierflüge in der Nacht statt gefunden haben. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dringend auf, den noch offenen Punkt aus der 22 Punkte-Regelung zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee umzusetzen und dem schäbigen Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein sofortiges Ende zu setzen."

Aktueller Newsletter Flugverkehr in NRW

Der aktuelle Newsletter enthält einen Brandbrief von Horst Becker MdL (seit kurzem auch verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion) zum Fluglärmgesetz.

Bitte beachten Sie auch die im Brief erwähnte SPD-Veranstaltung zum Fluglärmgesetz sowie den Aufruf, sich an einer Bundestags-Petition zu beteiligen.

[zum Newsletter Nr. 5 - hier klicken]

Horst Becker MdL: Monster-Trucks werden auch Straßen im Kreis überrollen

Die NRW-Landesregierung will 60 Tonnen schwere Riesen-LKW von mehr als 25 Metern Länge zulassen. Dazu erklärt Horst Becker, MdL:

"Diese Monster-Trucks werden auch die Straßen in unserer Region platt walzen. Der LKW-Wahnsinn bekommt eine neue Dimension. Wenn ein solcher LKW-Kolloss ungebremst in ein Stauende rast, werden wir Unfall- Katastrophen in bislang nicht bekannter Dimension erleben. Schon jetzt erleben viele Menschen auf den Autobahnen immer wieder, zu welch schweren Unfällen es häufig mit LKW-Beteiligung kommt. Deshalb gilt: Solche "Giga-Liner" gehören schon aus Sicherheitsgründen nicht auf unsere Straßen. Deshalb ist selbst der ADAC massiv gegen die Zulassung solcher Monster-Trucks!" [mehr]

Zu dem Urteil über die Anwohnerklage am Flughafen Köln Bonn im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Horst Becker MdL: Flughafen muss den Anwohnern endlich entgegen kommen!

Horst Becker MdL: „Das beste Schallschutzprogramm reicht nicht aus, die Nachtruhe zu ersetzen. Trotzdem ist es gut, dass das BVG die Revision zugelassen hat und nun die Frage neu geklärt werden muss, ob das Schallschutzprogramm überhaupt annähernd den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht. Inzwischen sollte der Flughafen Köln/Bonn endlich die Zeichen der Zeit erkennen und den Anwohnerinnen und Anwohnern entgegen kommen. Dazu würde mindestens zählen, dass er sich selber darum bemüht, schweres und lautes Fluggerät in der Nacht auszumustern – insbesondere die vermehrt eingesetzte MD-11 und die A 300-B4 gehören dazu." [mehr]

GRÜNE lehnen Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab

Zu den Preiserhöhungen des VRS erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des VRS:

“Besonders vor dem Hintergrund, dass der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus grüner Sicht strikt abzulehnen. Wir werden deswegen in der Verbandsversammlung am Donnerstag auch dagegen stimmen! Dies ist auch deswegen richtig, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden.

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen." [mehr]

Nach den Beschlüssen der CDU zur Gemeindeordnung:

Horst Becker: Entscheidend bleibt was hinten raus kommt!

Zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages zur GO-Reform NW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

„Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der CDU haben am Wochenende mit der Zuspitzung des Verhandlungsauftrages der CDU-Partei- und Fraktionsspitze einen ersten Schritt in die richtige Richtung für die Gespräche mit der FDP abgerungen.

Es ist richtig, die Entkopplung der Wahlen von Räten und Bürgermeistern und die damit einhergehende Absenkung der Wahlbeteiligung zu verhindern. Veränderung ist aber auch nötig, damit es nicht zum Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen kommt. Die muss unbedingt bleiben, damit nicht Bürgermeister ins Amt kommen, die nur einen Bruchteil der Bürger ihrer Stadt hinter sich haben. Und bei der geplanten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gilt: Wenn diese durchgesetzt würde, würde sie nur die monopolitischen Strukturen in der Energie- und Abfallwirtschaft stärken und dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch höhere Gebühren zahlen!

Entscheidend bleibt aber, was am Ende konkret in einem Gesetz zur Reform der Gemeindeordnung herauskommt und ob die CDU die Vorgaben ihrer Basis auch gegenüber der FDP durchsetzt. Die Debatte im Rahmen der von GRÜNEN und SPD beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche hat gezeigt: Eine für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger gelungene Reform könnte - unter Würdigung der Beschlüsse der CDU-Basis - nun im NRW-Parlament eine breite parlamentarische Mehrheit finden.“

Baldmöglichst Klarheit und Sicherheit für die Kommunen schaffen!

Änderungen der Gemeindeordnung müssen Kommunen und Bürgerrechte stärken, statt Machtfülle der Bürgermeister auszubauen und kommunale Gestaltungskraft abzubauen! Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich heute intensiv über den Stand zur Reform der Gemeindeordnung (GO NRW) ausgetauscht. Seit Monaten schwelt hier ein Koalitionskonflikt; angekündigte Zeitpläne zur Vorlage eines Gesetzentwurfes durch den zuständigen Innenminister Wolf wurden mehrfach über den Haufen geworfen.

Wir fordern die Landesregierung auf, so schnell wie möglich eine Klärung zur Reform der Gemeindeordnung herbeizuführen. Es wäre ein Zeichen von politischer Klugheit insbesondere der CDU-Fraktion innerhalb der Koalition, in den zentralen Punkten auf die zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker in den kommunalen Spitzenverbänden und auch an der CDU-Basis zu hören. Das hieße: Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von den Amtszeiten der Räte nicht zu entkoppeln, und durch einen Verzicht auf die Stichwahl die Legitimation der zukünftig zu wählenden BürgermeisterInnen nicht zu untergraben. Ferner soll die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht weiter beschnitten werden. [mehr]

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn) und Horst Becker MdL (Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden."  [mehr]

Horst Becker: Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/ Bonn verstößt gegen EU-Recht

"Wirtschaftsministerin Thoben bricht EU-Recht und setzt sich brutal über europäisches Naturschutzrecht hinweg!", so kommentiert Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion, das Vorgehen der Ministerin bei der Genehmigung des Areals Nord am Flughafen Köln/Bonn durch das Wirtschaftsministerium des Landes NRW.

Horst Becker MdL: "Schon 2003 hatte die Bezirksregierung am Anfang des Verfahrens festgestellt, dass die Bebauung des sogenannten Areals Nord einen erheblichen Eingriff in ein FFH-Gebiet bedeuten würde. [mehr]

Fahrradwege sind kein Luxus!

Letzte Woche fand erneut das „Autofreie Siegtal“ statt. Der Erfolg dieser Veranstaltung  zeigt, dass Fahrradfahren immer mehr Menschen begeistert – insbesondere wenn es sicher ist und auch eine schöne Strecke geboten wird. Damit ist klar: Der Nutzen guter und sicherer Fahrradwege ist schon im Alltag erheblich, zunehmend bedeutender wird dies aber auch für den Anschluss an überörtlich und regionale Radwanderwege. Auch wenn Lohmar in den NRW-Karten mit Radrouten vertreten ist, gibt es hier erheblichen Nachholbedarf. Insbesondere im Wahlscheider Raum und auf den Höhenrücken lassen sich manche Markierungen und Übergänge zu Rad- und Gehwegen mit einfachen Mitteln verbessern. Wir GRÜNE haben in den Sommerferien große Teile der Stadt auf ihre Fahrradfreundlichkeit untersucht und sind dabei die Mängel aufzulisten. Gerne nehmen wir auch Ihre Anrengungen zu diesem Thema auf, im Internet unter www.gruene-lohmar.de oder per Post an DIE GRÜNEN im Rathaus

Nach der Zusammenfassung werden wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Initiative zu einem Fahrradfreundlicheren Lohmar starten. Dies ist aus unserer Sicht auch ein wichtiger Beitrag zum „sanften Tourismus“, jeder hier investierte Euro käme schließlich auch der eigenen Bevölkerung und nicht nur einigen Hoteliers zu Gute!

Ausbauentscheidung für Flughafen Köln/Bonn unsensibel und einseitig

Becker: Betroffene zahlen mit ihrer Nachtruhe hohen Preis

Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte und Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg Kreis, kritisiert die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zur Erweiterung der Abfertigungskapazitäten am Flughafen Köln/Bonn:

"Ministerin Thoben versteht sich mit dieser Entscheidung offensichtlich ausschließlich als Vollzugsbeamtin der Interessen des Flughafens Köln/Bonn. Damit reiht sich in die Schar der völlig unsensiblen Minister der NRW-CDU ein.

Nicht berücksichtigt wurden die Gesichtspunkte des Naturschutzes. Die für das Rollfeld und die zusätzlichen Stellplätze in Anspruch genommen Flächen sind zu einem wesentlichen Teil. Naturschutzgebiete und daher besonders schützenswert." [mehr]

Landesregierung rücksichtslos gegen Familien und Kommunen

„Schlecht für die Kinder und schlecht für gerechte Lebensverhältnisse in NRW", so kommentiert Horst Becker MdL die Meldung, nach der das Innenministerium durch eine Vorgabe den 198 Kommunen mit Haushaltssicherung in NRW untersagen wird, wegfallende Zuschüsse des Landes durch eigene Mittel zu ersetzen und damit eine Erhöhung der Elternbeiträge zu vermeiden. Schon in den Haushaltsberatungen hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Landeszuschüsse in Höhe von 85 Mio Euro zu einem großen Problem für die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten werden wird, weil diese keine freiwilligen Leistungen übernehmen dürfen." [mehr]

Becker: Keine Experimente mit Kommunalfinanzen

"Der Finanzminister plant offensichtlich hoch riskante Experimente auf Kosten der kommunalen Finanzen!" so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher die Vorschläge von Finanzminister Linssen zur Unternehmenssteuerreform. Minister Linssen will die Gewerbesteuer neu gestalten und sieht dabei massive Einschränkungen vor. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil am Lohnsteueraufkommen erhalten.

Becker: "Linssen bringt einen Vorschlag zu Lasten der Kommunen in die Diskussion, der Ausgleich steht dagegen in den Sternen, da auch Bund und Länder vor großen Haushaltsdefiziten stehen." [mehr]

Änderung des Schulgesetzes:

Horst Becker MdL (GRÜNE): Rüttgers Schulgesetz eine gefährliche Mogelpackung!

Zur heutigen Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erklärt der Landtagsabgeordnete Horst Becker:

"Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Alle Anhörungen im Landtag haben unisono gezeigt: Alle gesellschaftlichen Gruppen mit dieser Kritik einig - nur Rüttgers, die FDP und einige schwarze Ideologen bleiben stur und stimmten durch. Es reicht aber nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben." [mehr]

GRÜNE beantragen im Regionalrat erneut Streichung der Naafbachtalsperre

Horst Becker MdL: Bezirksregierung versucht den Standort nun als Schutzmaßnahme vor Hochwasser festzuschreiben

"Die Naafbachtalsperre muss aus dem Gebietsentwicklungsplan (GEP) gestrichen werden und darf nicht zusätzlich zum Zwecke des Hochwasserschutzes Bestandteil des GEP Köln werden. Dieser schmutzige Trick darf nicht zum Erfolg führen!" Mit dieser Stellungnahme weist Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln darauf hin, dass die Bezirksregierung die Naafbachtalsperre jetzt nicht mehr nur an dem Ziel "Gewässerschutzfunktion" festmachen will, sondern die Talsperre nun auch als Hochwasserschutz im GEP genannt werden soll." [mehr]

GRÜNE: Auch 2007 verfassungswidrige Haushaltspolitik gegen Kinder und Kommunen

"Der Landesregierung gelingt es erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die steuerlichen Rahmendaten verbessern sich um 2,31 Mrd. Euro, aber die Verfassungsgrenze wird um 1,13 Mrd. Euro verpasst", kritisiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Rüdiger Sagel MdL den Etatentwurf für 2007. "Wer gegen die Mehrwertsteuererhöhung stimmt, aber gleichzeitig die Einnahmen von 1,4 Mrd. Euro im Haushalt einplant, statt sie wie noch im Mai versprochen vollständig zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen, handelt widersprüchlich. Nimmt man die von Minister Linssen vorgelegten Zahlen aus der Mittelfristigen Finanzplanung ernst, dann müsste die Nettoneuverschuldung unterhalb von 4 Milliarden und nicht bei 4,35 Mrd. Euro liegen." [mehr]

GRÜNER Fraktionsvorsitzender Horst Becker, MdL zu Kürzungen der Kommunalfinanzen

Kommunen wird vom Land die Luft zum Atmen genommmen!

„Hochdramatisch wird es für die Kommunen, wenn die Schwarz-gelbe Landesregierung so weiter macht und den Gemeinden in NRW immer mehr die Luft zum Atmen nimmt“, so schätzt der MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender  der GRÜNEN im Kreistag und im Lohmarer Stadtrat die Auswirkungen der jüngsten Pläne der Landesregierung auf die kommunalen Finanzen ein.

Horst Becker bezieht sich dabei auf die bekannt gewordene Absicht der Landesregierung den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer endgültig aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GF) zu streichen. Dies macht für die Kommunen rund 140 Mio. € Minderzuweisungen im GFG aus." [mehr]

Kommunalfinanzen im NRW-Etat 2007

Becker: Schwarz-Gelb bereichert sich auf Kosten der Kommunen!

Zu den bekannt gewordenen Eckdaten zum NRW-Etat 2007 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung setzt ihr kommunalfeindliches Handeln ohne Rücksicht auf Verluste fort. Die schwarz-gelben Pläne sind dazu geeignet, den Kommunen jegliche finanzielle Grundlage zu entziehen. Allein mit der Streichung des kommunalen Anteiles an der Grunderwerbssteuer bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio. Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen." [mehr]

Steuerschätzung

Becker: Land muss Kommunen an Mehreinnahmen beteiligen

Der Finanzminister hat in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine 2. Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2006 angekündigt, da er nach den Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit rund 5,5 bis 6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen der öffentlichen Hand rechnet. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand mit 8,1 Milliarden Euro beziffert. Für NRW bedeutet dies rund 700 Millionen Euro. Für uns hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang zur Verwendung der Steuermehreinnahmen." [mehr]

Kommunen bestätigen GRÜNE:

Schulgesetz ist Rückschritt

Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur Selbstständigkeit von Schulen und der Beteiligung der Kommunen im Rahmen des Schulgesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Grüne und Kommunale Spitzenverbände teilen die Bewertung: Das Schulgesetz ist ein Rückschritt. Innovationen werden zurückgedreht und die Entwicklungsarbeit der letzten zehn Jahre wird konterkariert. Kommunen und Land müssen in Bildungsfragen eng zusammenarbeiten." [mehr]

Horst Becker: Landesregierung ohne Herz für Kinder!

CDU/FDP machen Wortbruch zur Dauerübung

Zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendpolitik erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: „Dass die Volksinitiative nun schon zum zweiten Mal für die Finanzierung der Jugendarbeit Unterschriften sammeln musste, ist eine Ungeheuerlichkeit, die kaum ihres Gleichen findet. CDU und FDP haben sich 2004 aktiv an der ersten Unterschriftensammlung beteiligt, um zu erreichen, was sie nun verweigern: Die Einsetzung des ursprünglichen Betrages von 96 Mio. Euro nach einem Wahlsieg für den Landesjugendplan. [mehr]

Thoben schweigt zu RWE-Pfusch!

Zu Berichten der letzten Tage, wonach ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt, erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!" [mehr]

Becker zum Tag gegen Lärm: nächtlicher Fluglärm schadet der Gesundheit von immer mehr Menschen

GRÜNE: Entwurf des Fluglärmgesetzes für Menschen rund um den Flughafen Köln/ Bonn völlig unzureichend

Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Lärm erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Die Bekämpfung von Fluglärm gehört für die von Nachtflug geplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Köln-Bonner Flughafens zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Fluglärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr, verringert die Lebensqualität, erschwert Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Hoffnung, die viele Lärmbetroffene derzeit auf ein neues Fluglärmgesetz richten, wird leider herbe enttäuscht." [mehr]

Erneuter Angriff auf die kommunalen Finanzen

GRÜNE: 2006 und 2007 schwarze Jahre für die kommunalen Haushaltskassen

„In 2007 setzt sich fort, was die Landesregierung bereits im Jahr 2006 begonnen hat: das Land kürzt entgegen vollmundiger Versprechungen die Landesmittel für die Kommunen.“ so kommentiert Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, die jetzt bekannt gewordenen Pläne, ab 2007 den Kommunalanteil an der Grunderwerbssteuer zu streichen. „Damit bereichert sich das Land mit weiteren 145 Mio Euro, die eigentlich den Städten und Gemeinden zustehen würden." [mehr]

Horst Becker: Mit ersten Spatenstichen für die Kunstrasenplätze in Wahlscheid und Birk das Signal auf GRÜN gestellt.

1. Spatenstich Kunstrasenplatz Wahlscheid: Unter anderen mit den Grünen Ratsmitgliedern Charly Göllner, MdL Horst Becker , Claudia Wieja-Dossow, Bruni und Reiner Albrecht sowie dem Beigeordneten Michael Hildebrand

Zu den heute erfolgten ersten Spatenstichen für die Plätze in Birk und Wahlscheid nimmt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Lohmarer Rat und Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses der Stadt wie folgt Stellung:

Mit den heute erfolgten ersten Spatenstichen für die Kunstrasenplätze in Birk und Wahlscheid wurde für die Kunstrasenplätze in Wahlscheid und Birk das Signal auf GRÜN gestellt.

Wir freuen uns, dass in nur eineinhalb Jahren nach der Wahl jetzt der Baubeginn für beide Plätze eingeleitet werden konnte und beide noch in diesem Sommer für den Spielbetrieb zur Verfügung stehen werden. Damit haben wir nicht nur Wort gehalten, wir sind sogar noch schneller, als wir das in Unserem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Möglich wurde das durch den Einsatz von beiden Vereinen im Verbund mit Politik und Verwaltung. Besonders danken möchten wir dem 1. Beigeordneten Stefan Hanraths, der sich für die Realisierung „ein Bein ausgerissen hat“ [mehr]

CDU und FDP gefährden Finanzlage der Kommunen

Zum heutigen Abstimmungsverhalten über den Grünen Antrag zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Während die FDP aus ideologischen Gründen als einzige politische Kraft nicht die Bohne an den Finanznöten der Kommunen interessiert ist, steht die CDU aus Koalitionsräson daneben und schaut zu, wie IM Wolf die marktradikale FDP-Ideologie vor Verantwortung für die Allgemeinheit stellt.

Herr Wolf hatte in der Innenminister-Konferenz als einziger Innenminister nicht den Beschluss mitgetragen, dass die Besteuerung dauerdefizitärer Betriebe im kommunalen Bereich verhindert werden müsse und der steuerliche Querverbund erhalten bleiben solle. [mehr]

Keine signifikante Lärmminderung während der Nacht in Köln/Bonn

Mehrheit der Fluglärmkommission folgte Einschätzung von Horst Becker MdL

In der heutigen Fluglärmkommission wurde das Gutachten beraten, durch das untersucht wurde, ob es seit dem Jahr 1997 während der Nacht zu einer „signifikanten Lärmminderung“  am Flughafen Köln/Bonn gekommen ist. Au meinen Antrag beschloss die Fluglärmkommission  mit 12 Ja-, 9 Nein Stimmen und 3  Enthaltungen den nachfolgenden Text. Damit folgte die Mehrheit meiner Auffassung, dass keinerlei signifikante Lärmminderung vorhanden ist!

Die Fluglärmkommission stellt fest:

Mit der Verkleinerung der Zone für nächtliche Flugbewegungen über 75 dB(A) von 64,8 km² (97) über 63,5 km² (2000) zu 63,2 km² (05) ist es seit 1997 zu keiner signifikanten Lärmminderung am Flughafen Köln/Bonn gekommen!

Die Vergleiche der Zahlen aus den Jahren 2000 und 2005 zeigen bereits, dass der Trend sogar wieder in Richtung mehr nächtlicher Fluglärm geht.

Dies lässt sich daraus ableiten, dass es seit dem Jahr 2000 zu keiner signifikanten Lärmminderung gekommen ist, obwohl die Anzahl der Flugbewegungen um 12/Bewegungen/Nacht gesunken ist und im Jahr 2000 durchschnittlich 8 Flugbewegungen / Nacht mit der besonders lauten B 727 stattfanden.

Die Fluglärmkommission fordert deshalb Landtag und Landesregierung auf, umgehend im Sinne der Revisionsklausel weitere aktive Lärmschutzmaßnahmen für den Flugverkehr während der Nacht vorzusehen.

GRÜNE + CDU halten Wort

Birk erhält wieder ein Jugendzentrum

Die Stadt kauft von der kath. Kirchengemeinde St. Mariä Geburt nun das Pfarrheim in Birk und das Grundstück. Zunächst sollte das Grundstück lediglich gepachtet werden.

Trotz der schwierigen Haushaltslage erhalten hiermit die Jugendlichen wieder neue Räume in Birk. Rund 285.000 €uro werden investiert. War zunächst von Kirche und Verwaltung eine Erbpachtlösung favorisiert worden, wird die Vorgabe der Koalition zum Kauf des Geländes nunmehr umgesetzt. Mit dem Kauf ist eine wesentlich höhere Flexibilität für die Stadt verbunden. Für die Zukunft stehen der Stadt Lohmar damit alle Optionen zur Verfügung.

Horst Krybus und Horst Becker: „Hiermit wurde für die Jugendlichen vor Ort die beste Lösung gefunden. Des weiteren erhält die Stadt Lohmar hiermit die notwendige Flexibilität mit der jegliche eigene Planungen auf spätere Jahre besser umsetzbar sind als mit einer Erbpachtlösung Rund um Kirche und Schule finden Kinder und Jugendliche bald ein komplettes Betreuungs- und Freizeitangebot.“

Becker: Von signifikanter Lärmminderung keine Spur

Perspektivisch Lärmzuwachs in der Nacht durch Einsatz großer Flugzeuge befürchtet!

"Jetzt beweist sich, dass die Strategie des Flughafens, alleine auf den technischen Fortschritt zu setzen, nicht zu weniger Lärm in der Nacht führt, sondern der Lärm weiter auf hohem Niveau bleibt. Von signifikanter Lärmminderung wie es das 22-Punkte-Programm vorgab, kann jedenfalls keine Rede sein!" So kommentierte Horst Becker MdL und Mitglied der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn für die Stadt Lohmar die neueste Untersuchung des Flughafens über den Nachtfluglärm im Jahr 2005. Diese Untersuchung geht auf das 25-Punkte-Programm zurück, das dem Flughafen aufgab, an Hand der Daten von 1997, 2000 und 2005 darzulegen, ob es in der Nacht signifikant leiser geworden sei. Becker bezieht sich bei seiner Einschätzung darauf, dass das so genannte Nachtschutzgebiet gegenüber dem Jahr 2000 nur um 0,346 qkm, bzw. 0,5 % kleiner geworden ist, obwohl im Jahr 2000 deutlich mehr Nachtflüge stattgefunden hatten als 2005 und darüber hinaus auch noch durchschnittlich sieben Flüge pro Nacht mit der besonders lauten Boeing 727 verzeichnet wurden. [mehr]

Becker: IM Wolf will kommunale Demokratie aushebeln!

"Die Pläne von Innenminister Wolf und der Koalition bedeuten eine drastische Entmachtung der Stadträte und damit eine Entdemokratisierung der Kommunalpolitik." So kommentiert Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher, die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Wolf zur Reform der Gemeindeordnung NRW. "Nach Informationen aus der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ist in der Gesetzesänderung vorgesehen, dass bei der zukünftigen Wahl von Beigeordneten die BürgermeisterInnen ein Veto-Recht erhalten, das vom Stadtrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden kann." [mehr]

Beitragsfreiheit für Kindergärten

GRÜNE fordern Ende der Geisterdebatte

Zu den Vorschlägen für eine Kindergeldkürzung zu Gunsten einer Beitragsfreiheit für Kindergärten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Diese Geisterdebatte muss ein Ende haben. Wir lehnen die Kürzungsvorschläge der Minister Steinbrück und Laschet kategorisch ab. Vom Kindergeld profitieren Familien von der Geburt bis zum Ausbildungsende ihres Kindes. Von einem beitragsfreien Kindergartenbesuch hingegen profitierten Familien nur kurzfristig. Auch einkommensschwache Familien hätten kein Vorteil. Sie sind schon heute in NRW von Kindergartengebühren befreit. Eine Umverteilung innerhalb des Systems zugunsten der Besserverdienenden lehnen wir ab. Familien, gerade auch aus bildungsferneren und einkommensschwachen Schichten, brauchen mehr Unterstützung durch frühere und bessere Betreuung und Bildung ihrer Kinder. [mehr]

Kreistagsresolution gegen Nachtflug dringend notwendig

GRÜNE begrüßen Einschwenken der CDU auf GRÜNEN Antrag vom Dezember letzten Jahres

"Erfreulich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich nun weitestgehend unserem im Dezember letzten Jahres eingebrachten Resolutionsentwurf gegen den Nachtflug angeschlossen hat", so kommentiert MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, der Resolution nun zuzustimmen. Dies war möglich geworden, nachdem sich GRÜNE und CDU darauf verständigt haben, einige besonders laute Flugzeuge nur als Beispiele zu nennen und deren Herausnahme aus der Nacht gemeinsam durch die Einführung einer Lärmobergrenze von 75 dB (A) zu fordern. [mehr]

GRÜNE: Keine Festschreibung einer Umlagenerhöhung im Haushaltssicherungskonzept des Kreises

Becker: "Kreis muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Kreiskommunen nicht in zusätzliche Haushaltsnöte zu bringen"

Auf ihrer Haushaltsberatung am Wochenende hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag dazu entschlossen, auch für die nächsten Jahre im Haushaltssicherungskonzept keine Erhöhung der Kreisumlage zulassen zu wollen. [mehr]

Ticketsteuer soll starten!

Zum Ergebnis der internationalen Konferenz über innovative Finanzinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit in Paris erklärt Horst Becker, Luftverkehrsexperte der GRÜNEN im Landtag NRW:

Dreizehn Länder haben sich in Paris zur Finanzierung von Entwicklung und zum Kampf gegen globale Krankheiten bekannt und wollen dafür zusätzliche Mittel durch eine Flugticketsteuer mobilisieren. Wir begrüßen diese Initiative als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Die Besteuerung des Flugverkehrs ist jedoch nicht nur zur Armutsbekämpfung, sondern auch aus umweltpolitischen Gründen dringend erforderlich. Der Flugverkehr trägt in hohem Maße zum Klimawandel bei und schädigt durch Lärm und Schadstoffemissionen die Gesundheit und die Umwelt. Aus beiden Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, sich Frankreich und den anderen Ländern anzuschließen. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin, den deutschen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, müssen Taten folgen.

Angesichts eines Booms der Billigflieger im europäischen Luftverkehr ist eine Solidaritätssteuer auf Flugtickets verkraftbar. Da wichtige europäische Partner wie Großbritannien bereits eine Ticketsteuer haben und andere vor deren Einführung stehen, können Wettbewerbsnachteile als Argument nicht gelten. [mehr]

Nahverkehrskürzungen: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand aus der kommunalen Ebene ist dringend nötig!

Zu den von der Schwarz-Roten Koalition  in Berlin geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Die große Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschließen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auch im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro bundesweit gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden. [mehr]

Betriebsgenehmigung für Nachtflug über 2015 hinaus?

Ministerpräsident Rüttgers hatte bei der Eröffnung der neuen Fracht- und Sortierhalle von UPS am Flughafen Köln-Bonn erklärt, dass die Landesregierung sicherstellen will, dass die rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2015 hinaus gegeben sind.

In einer kleinen Anfrage will Horst Becker MdL wissen, was diese Aussage für die vom Nachtflug geplagten Menschen in der Region bedeutet.

[zur Anfrage und Antwort - hier klicken]

Herr Finke und die FDP-Position zum Nachtflug:

Finke hat selbst für Politiker ein untypisch kurzes Gedächtnis!

„Wenn Herr Finke ernsthaft zurückweist, dass die FDP in Bezug auf den Nachtflug eine andere Position vertreten hat, als jetzt durch ihn und Herrn Papke im Rhein-Sieg-Kreis verbreitet, reicht sein Gedächtnis weniger als ein Jahr zurück! Das ist auch für einen FDP-Politiker arg wenig!“ Mit diesem Hinweis schaltet sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Becker in den Streit zwischen SPD, FDP und CDU ein.

Becker: Noch vor der Landtagswahl 2005 nahm die damalige Landtagskandidatin der FDP Frau Appel aus Neunkirchen bei einer Befragung aller Landtagskandidaten durch die Rundschau klar Stellung: Sie sei klar gegen Nachtflug, sagte sie und suggerierte damit wohl absichtlich, dass dies auch für die FDP gelte. [mehr]

Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm!

Scharfe Kritik am heute in das Bundeskabinett eingebrachten Vorschlag für ein neues Fluglärmgesetz kommt von den Grünen im Landtag. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte:

„Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht."  [mehr]

Neue UPS-Halle, mehr Umschlag, mehr Krach in der Nacht!

Scharfe Kritik des GRÜNEN MdL Horst Becker wegen Zusage von MP Rüttgers, den Nachtflug in Köln-Bonn über 2015 hinaus zuzulassen.

"Leichtfertig und gefährlich für die Menschen in der Region Köln/Bonn", so bezeichnet der Luftverkehrsexperte der GRÜNEN Landtagsfraktion dessen Äußerungen  zum Nachtflug in Köln/Bonn. Ministerpräsident Rüttgers hatte bei der Einweihung der neuen UPS-Frachthalle gesagt, dass er für den Nachtflug "die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2005 hinaus sicherstellen" wolle! [mehr]

Haushalt und Abwassergebühren in Lohmar:

Herr Hörsch [UWG] sagt wieder einmal nicht die Wahrheit!

Nachdem der Haushalt jetzt beschlossen ist und inzwischen auch von der Kommunalaufsicht zügig genehmigt wurde, können jetzt die für dieses Jahr eingeplanten Investitionen alle umgesetzt werden. Investitionen für Schulen, auch im Ganztagsbereich, Investitionen aber auch für Sport, Jugend- und Seniorenarbeit. Zu all diesen Arbeitsbereichen war von der Opposition wenig zu hören. Das sind wir inzwischen gewohnt. Ärgerlich allerdings ist es, dass Herr Hörsch von der UWG immer wieder die Unwahrheit über die Abwassergebühren behauptet. Fakt ist und bleibt: Wenn nicht der Aggerverband seine Umlage drastisch angehoben hätte, wäre es sogar zu einer Senkung gekommen. [mehr]

Verwaltung in Sache „Überhöhte Geschwindigkeit auf der B484“ aktiv geworden!

Auf der Ratssitzung am 05. Dezember wurden die Mitglieder des Stadtrates darüber informiert, dass die Stadt zwischenzeitlich in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h an der Unfallstelle zwischen Donrath und Kreuznaaf angeordnet hat. Die Schilder werden unverzüglich aufgestellt, ebenso Schilder „Unfallstelle“.

Über die Unfallursache wird derzeit ein Gutachten erstellt. Darüber hinaus wird eine Unfallauswertung der letzten drei Jahre durchgeführt. Außerdem wird in den nächsten Wochen ein Radarmessgerät zur Ermittlung der Geschwindigkeiten und Fahrzeuganzahl an der Unfallstelle aufgestellt.

Unfallursache überhöhte Geschwindigkeit auf der B484 stoppen !

Nach dem schweren Schulbusunfall mit zwei Toten, einem Schwerverletzten und mehreren Leichtverletzten ist für die GRÜNEN-Ratsmitglieder Brigitte Bäcker-Gerdes, Claudia Wieja-Dossow und Charly Göllner Handeln angesagt. Vor allem in letzter Zeit ereigneten sich weitere schwere Unfälle im diesem Bereich der B484 bei Donrath, so am 21.Oktober ein Unfall mit tödlichem Ausgang und am 28. November ein Unfall mit drei Schwerverletzten. „Es ist völlig unangemessen, die Geschwindigkeitsbegrenzungen vor den unübersichtlichen Kurven zwischen Donrath und Kreuznaaf aufzuheben und hier ein Tempo von 100 km/h zuzulassen“, so Bäcker-Gerdes zu den Verkehrsverhältnissen in diesem Bereich der B484. [mehr]

Vereinsförderung: Wort gehalten

2003 wurden die Vereinsförderungen in Lohmar von der damaligen Mehrheit aus CDU und SPD deutlich gekürzt. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich GRÜNE und CDU darauf verständigt, diese Kürzung stufenweise zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Jahren wurde die Vereinsförderung nun auf den alten Stand zurückgeführt. Gleichzeitig erhielt die Verwaltung von uns den Auftrag, die komplizierten und undurchsichtigen Richtlinien sinnvoller und einfacher zu gestalten. Nach vielen Gesprächen mit Stadtsportbund, Ortsringen Vereinskomitee und Vereinen war ein Gerüst für das Konzept fertig. Nach den neuen Richtlinien erhält jeder anerkannte Verein einen Sockelbetrag und darüber hinaus noch Mittel für die Jugendarbeit. So hat nun jeder Verein eine festen Planungsansatz. [mehr]

Bebauung Pompeyplatz

Wahlscheider GRÜNE erfolgreich!

Die ursprünglichen Planungen für das Areale Haus Säemann waren auf starke Kritik aus der Bürgerschaft und bei den GRÜNEN gestoßen. Die beiden GRÜNEN Ratsmitglieder Charly Göllner und Claudia Wieja-Dossow aus Wahlscheid hatten daraufhin Anregungen für Verbesserungen gemacht. Diese wurden in der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu diesem Thema einstimmig übernommen. [mehr]

PISA-Ländervergleich

GRÜNE: Der Bildungsskandal wird immer größer!

Zu ersten Ergebnissen des PISA-Ländervergleichs erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreistagssfraktion:

„Die Bemühungen, ausschließlich auf das gegliederte Schulwesen zu setzen und vermeintlich zu perfektionieren, führen in die Sackgasse. Das Ergebnis ist klar: Die Chancenungleichheit wird weiter verschärft. [mehr]

In Lohmar nicht gefunden!

Entgegen den Aussagen der CDU-Schulministerin keine zusätzlichen Lehrerstellen in Lohmar!

In der September-Ratssitzung stellte das GRÜNE Ratsmitglied Claudia Wieja-Dossow  die Anfrage, ob und an welchen Lohmarer Schulen Lehrer der viel diskutierten und von der Landesregierung versprochenen 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen ihren Dienst angetreten haben. Der erste Beigeordnete der Stadt musste daraufhin leider mitteilen, dass nach seinem Kenntnisstand Lohmar keine neuen Stellen zugewiesen worden seien. Dies sei aber auch nur eine inoffizielle Erklärung, da nach wie vor der „Maulkorberlass“ der Bezirksregierung gelte. Dieser besage, dass weder Schulen noch Kommune sich öffentlich zur personellen Situation der Schulen äußern dürften. [mehr]

Verkehrslenkung auf der B 56 in Höhe der Einmündung K 13

Sowohl die B 56, als auch die K 13, zeichnen sich ganztägig durch ein hohes Verkehrsaufkommen und damit einhergehend auffällig hohes Unfallaufkommen aus. Insbesondere in den Stoßzeiten kommt es im Kreuzungsbereich zu längeren Rückstaus, sowohl von, als auch auf die K 13. Auf Grund dessen wurde sowohl vom StVa-RSK, als auch von den Städten Lohmar und Siegburg eine Prüfung auf Umgestaltung des Knotens in einen Kreisverkehr gefordert. [mehr]

GRÜNE im VRS: Preiserhöhungen von über 8% völlig überzogen!

CDU, SPD und FDP vergraulen Kunden im ÖPNV!

DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen die von der Mehrheit beschlossenen Preiserhöhungen strikt ab. Für die GRÜNEN im VRS dazu MdL Horst Becker (Kreistag Rhein-Sieg): „Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. [mehr]

GRÜNE befürchten ohne Umbau der AS Lohmar wieder Durchgangsverkehr im Ort

Horst Becker MdL: Landesbetrieb soll endlich voran machen!

Scharfe Kritik äußert der Fraktionsvorsitzende der Lohmarer GRÜNEN an der Niederlassung Bonn des Landesbetriebes Straßenbau wegen des bisher nicht erfolgten Umbaus der Anschlussstelle Lohmar/Siegburg.

Horst Becker, MdL: „In wenigen Wochen wird der Umbau der Ortsdurchfahrt Lohmar fertig gestellt sein. Damit ist der wichtige zweite Schritt, nach der Öffnung der AS Lohmar-Nord vor 16 Monaten, kurz vor dem Abschluss. Gerade wenn der Verkehr im Ort jetzt wieder reibungsloser fließen wird, ist es dringend notwendig zu verhindern, dass der Durchgangsverkehr wieder durch Lohmar fließt. Er soll und muss auf die Umgehung geleitet werden. Dafür ist der Umbau der AS Lohmar (zwischen Lohmar und Siegburg) in Richtung Köln eine zwingende Voraussetzung! Auch da kommt der Landesbetrieb Straßenbau wieder einmal nicht voran! [mehr]

Unverantwortliche Polemik einiger Musikschullehrkräfte scharf zurück gewiesen!

Stadt zahlt noch immer 200.000 € jährlich Zuschuss für Musik- und Kunstschule und ist damit kreisweit Spitze!

Überrascht von den öffentlichen Unmutsbekundungen einiger Dozenten an der Lohmarer Musik- und Kunstschule über die geplanten Einsparungen bei der Lohmarer Musik- und Kunstschule zeigen sich die Lohmarer GRÜNEN. Fraktionsvorsitzender Horst Becker: „Es ist schlichtweg nicht nur falsch sondern auch unverantwortlich, wenn einige Musikschullehrer in der Öffentlichkeit unser Musikschulangebot schlecht reden. Völliger Unsinn ist die Aussage, die Stadt wolle sich auf Kosten der Lehrerschaft bereichern, da die Musik- und Kunstschule weiterhin mit hohen Beträgen (jährlich 200.000 €) subventioniert wird. [mehr]

25.000 € für Hochwasseropfer!

Vorstoß von Horst Becker hatte Erfolg!

Erfolg hatte der Brief von Horst Becker MdL, GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden in Lohmar, an den Landrat Kühn. Heute hat der Kreis 25.000 € für die Hochwasseropfer genehmigt. Zusammen mit den auf Bemühungen von Horst Becker durch die Kreissparkasse gespendeten 5.000 € sind damit durch seine Bemühungen 30.000 € für die Lohmarer Hochwasseropfer gespendet worden. Wir freuen uns über diesen Erfolg für unsere Bürger!

Pomeyplatz in Wahlscheid: Filetstück erhalten und gestalten!

Der Pompeyplatz in Wahlscheid ist eine städtebaulich besonders sensible Stelle. Nur dort wird in Wahlscheid der Charakter eines reinen Straßendorfes durchbrochen. Leider wurden aber in der Vergangenheit unter der Führung des ehemaligen Stadtdirektors Horst Schöpe durch die damalige Mehrheit große städtebauliche Fehler begangen. Die Gebäude neben der Feuerwehr haben in Gestaltung und Ausrichtung den Platzcharakter nicht gestärkt sondern erheblich gestört. Auch wurde damals die große Chance verpasst, die Architektur so zu gestalten, dass sich in der Nähe der damaligen Post kleine Geschäfte ansiedeln konnten. Jetzt gibt es erneut einen wichtigen Abschnitt für die Gestaltung des Pompeyplatzes. [mehr]

GRÜNE gegen Zerstörung der Landschaft

„Diese Zerstörung des Landschaftsbildes darf nicht kommen. Wir werden uns dagegen massiv  zu Wehr setzen.“, so kommentieren Brigitte Bäcker-Gerdes, Claudia Wieja-Dossow und Charly Göllner von den Lohmarer GRÜNEN eine Variante der Pläne des Landesbetriebes Straßenbau, Niederlassung Gummersbach, für die Ortsumgehung Overath.

Durch einen Hinweis aus der Bevölkerung war bekannt geworden, dass der Landesbetrieb Straßenbau eine Variante in die Planungen mit aufgenommen hat, mit der u.a. folgende Eingriffe in die an das nördliche Stadtgebiet angrenzende Landschaft verbunden sind: [mehr]

Großer Schritt für die Grundschule Lohmar

Endlich wird die Schule in einen ordentlichen Zustand gebracht! 

Seit Jahren ist die Grundschule Lohmar (Waldschule) immer wieder notdürftig  saniert worden. Der Gebäudezustand ist jedoch nach wie vor sehr unbefriedigend. Dies liegt unter anderem daran, dass unter der Führung des ehemaligen Bürgermeisters Schöpe noch in den Jahren 2003 und 2004 immer wieder Entscheidungen dadurch verzögert wurden, dass die Verlegung der Hauptschule Lohmar ins Schuldreieck und der Grundschule in die Räume der Hauptschule geprüft wurden. Dabei verursachten diese Prüfschleifen Zeitverzögerungen und Investitionsstau an der GS Lohmar! Nur die Ratsfraktion der GRÜNEN hatte damals gegen diese Prüfschleife mit absehbarem Ausgang gestimmt – CDU und SPD waren den Wünschen des ehemaligen Bürgermeisters gefolgt. 

Im Juli diesen Jahres hat die Koalition aus GRÜNEN und CDU im Lohmarer Schulausschuss vor diesem Hintergrund beantragt, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGATA) am Standort der Grundschule auch der erste Bauabschnitt eines Neubaus der Grundschule durchgeführt werden solle. Schon erste Vergleichsrechnungen hatte gezeigt, dass dieser Neubau die bedeutend wirtschaftlicher Maßnahme war, als die alten Pavillons zu sanieren. Zusätzlich wurde auf Antrag der beiden Fraktionen beschlossen, das die Verwaltung auch eine Vergleichsrechnung anstellt, ob nicht für weitere Teile der Grundschule Neubauten anstatt immer weiterer Flickwerke der wirtschaftlichere Weg seien. Bei diesen Berechnungen sollten auch insbesondere die Energieeinsparungen durch einen Neubau berücksichtigt werden. [mehr]

Horst Becker MdL: Schwarz-gelbe Koalition schmückt sich mit falschen Federn

Die 1.000 neuen Lehrerstellen sind diese Woche Thema im Landtag NRW. Hierzu erklärt der örtliche Abgeordnete Horst Becker MdL aus Lohmar:

"Ich begrüße die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer. Aber die CDU muss bei der Wahrheit bleiben. Wir haben steigende Schülerzahlen in einigen Schulformen. Da brauchen wir die zusätzlichen Lehrerstellen, um die Klassengrößen zu halten. Dies hat Finanzminister Linssen im Ausschuss dokumentiert. Gegen den Unterrichtsfall aber tut die Landesregierung nichts. Gebetsmühlenartig zu wiederholen, man schaffe Stellen gegen den Unterrichtsausfall, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Realität bekommen die Schulen zu spüren." [mehr]

Becker: Unser Wald darf nicht unter die Räder kommen!

Mit den Planungen von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU), die Zahl der Forstämter drastisch zu reduzieren, besteht große Gefahr, dass unser Wald unter  die Räder kommt und all das, was wir mit ihm verbinden - Nachhaltigkeit, saubere Luft, Naherholung - mit untergepflügt wird. Dazu erklärt Horst Becker MdL, heimischer Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion: "Jetzt also auch der Wald: Es besteht große Gefahr, dass das Symbol für Nachhaltigkeit und Erholung unter die Räder kommt." [mehr]

Notwenige Sanierung der GS Lohmar eingeleitet!

Lange wurde die notwendige Sanierung der Grundschule Lohmar verzögert. Der ehemalige Bürgermeister Schöpe (SPD Wahlscheid) hatte noch 2003 und 2004 im Rat eine Begutachtung durchgesetzt, mit der geprüft werden sollte, ob die Hauptschule nicht ins Donrather Dreieck und die Grundschule dafür in die Räume der Hauptschule solle. So wurde damals auf Zeit gespielt und notwendige Sanierungen hinter die Kommunalwahl verschoben. Auch an dieser Stelle "durfte" die neue Merheit die Altlasten schultern. Deswegen hatten im Oktober 2004 GRÜNE und CDU im Koalitionsvertrag die Sanierung der Schule vereinbart. [mehr]

Schlimmste Befürchtungen bestätigt!

Scharf kritisiert wird Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) für seine Äußerungen zur Zusammenarbeit der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf von dem grünen Landtagsabgeordneten Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Horst Becker: "Wer in allgemeiner Form die Zusammenarbeit der beiden Flughäfen einfordert und als Stärke des Flughafens Köln/Bonn den Frachtverkehr nennt, hat offensichtlich im Kopf, genau diesen Verkehrsbereich in Köln/Bonn weiter auszubauen. Dazu passt das ewige Gerede von den sogenannten Jobmotoren Flughäfen." [mehr]

Städtisches Engagement bei der OGATA einmalig im Kreis

Sowohl im letzten Ausschuss für Kinder und Jugendliche als auch im Schulausschuss wurde das Konzept zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule (OGATA) in Lohmar verabschiedet. Ein Kernpunkt ist dabei der hohe Qualitätsstandard, den die Stadt Lohmar durch einen erheblichen Mitteleinsatz sicherstellen wird. Die Stadt beabsichtigt, die frei werdenden Hortmittel ab dem Schuljahr 2006/07 in die Finanzierung der OGATA miteinfließen zu lassen. [mehr]

GRÜNER Antrag beschlossen: Stadt sammelt Interessensbekundungen für DSL-Anschlüsse in Wahlscheid

Der größte Teil des Ortes Wahlscheid ist zur Zeit immer noch ohne DSL-Anschluss. Die Telekom hält einer Versorgung des Ortes Wahlscheid regelmäßig die Kosten für die Einrichtung eines weiteren Knotens in Wahlscheid entgegen und führt an, dass dafür zu wenig DSL-Interessenten in Wahlscheid vorhanden wären. Genau diese melden sich aber oft nicht bei der Telekom, weil auf deren Internetseiten und telefonisch angegeben wird, dass in Wahlscheid zur Zeit kein DSL-Anschluss möglich wäre. Ratsmitglied Claudia Wieja-Dossow hat deswegen die Initiative ergriffen und zusammen mit Charly Göllner und Horst Becker den Antrag gestellt, dass die Stadt bei der Telekom eine zügige Versorgung mit dieser modernen Datenübertragungstechnik einfordern soll. [mehr]

Zum Antrag (PDF-Datei) [hier klicken]

GRÜNE erfolgreich mit ihrem Antrag: Tempolimit auf der A 3 in Höhe Lohmar

Seit Dienstag ist es amtlich! Auch wenn es mehr als ein Jahr gedauert hat:  Auf Anweisung der Bezirksregierung Köln wird in den nächsten Wochen aus Verkehrssicherheitsgründen auf dem Teilstück der A3 zwischen Lohmar-Nord und Lohmar ein Tempolimit von 120 km/h angeordnet. Zurück geht diese Anordnung auf einen Antrag der Lohmarer GRÜNEN für die Ratssitzung im Mai letzten Jahres, der die Bitten zahlreicher Anwohner aufgriff, aber auch das Argument der Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellte, um die Erfolgschancen des Antrages zu erhöhen. [mehr]

Pressedienst zum Hochwasser in Lohmar

Als bedenkliches Zeichen der Klimaschäden wertet der GRÜNEN –Fraktionsvorsitzende Horst Becker die Starkregenfälle der letzten Woche über dem Lohmarer Stadtgebiet. „Es ist traurig, dass es wieder zu solchen Überschwemmungen kam – dieses Mal in Lohmar. Die betroffenen Menschen haben materiell großen Schaden erlitten und werden sicherlich auch noch lange mit der Beseitigung zu tun haben. Für die GRÜNEN in Lohmar gilt: Wir versuchen zu helfen, um die Not wenigstens etwas zu mildern. So haben wir in den letzten Tagen mit dazu beigetragen, dass zwischen Verwaltung und RSAG zügig Vereinbarungen zur Aufstellung und Abfuhr von Containern zustande ge-kommen sind – im Übrigen so schnell wie an keiner vergleichbaren Stelle im Kreis in der Vergangenheit. [mehr]

Offener Brief an Landrat Kühn [hier klicken]

Gutachten zu Ursachen von Hochwasser und Überschwemmungen im Gebiet Lohmar-Donrath

In Anbetracht der gewaltigen Regenmengen der letzten Woche ist es zu erheblichen Überschwemmungen mit schlimmen Folgen gekommen. Insbesondere das Schulzentrum, die Feuerwehr und Teile des RSB-Gebietes waren und sind betroffen. Es gibt in diesem Zusammenhang aus der betroffenen Bevölkerung Stimmen, die ein Verschulden der Stadt sehen wollen. Es wird ein Zusammenhang mit Baumaßnahmen auf der Hauptstraße hergestellt und die Kanäle als zu niedrig dimensioniert, bzw. als ganz oder teilweise „verstopft“ dargestellt. Die Fraktion der SPD forciert diese Vermutungen offensichtlich noch, indem sie durch ihre Öffentlichkeitsarbeit den Eindruck erweckt, dass ein Versagen der Stadt vorläge. CDU und GRÜNE wollen mit einem Gutachten aufgeworfenen Fragen klären lassen. [mehr]

GRÜNE: Erfreuliche Wendung bei Planungen zu Camp Altenrath!

Ein aus Sicht der Kreis-GRÜNEN erfreuliches Ende scheint der lange Streit um die Zukunft von Camp Altenrath zu nehmen. Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker (MdL) jetzt mitteilte, werden nun in der Kreisverwaltung die ursprünglichen Planungen zum Landschaftsplan korrigiert und das Gelände mit dem Entwicklungsziel „Naturschutz“ überplant. Bei diesen Planungen waren erhebliche Teile des Camps für eine Weiternutzung von Flughafen und Bundesgrenzschutz vorgesehen gewesen. Horst Becker: „Diese Entwicklung bietet die Chance, dauerhaft zu verhindern, dass der Flughafen sich immer weiter in die Wahner Heide hinein entwickelt. Damit wird nun unseren schon seit dem Jahr 2002 gestellten Anträgen im Kreis und im Regionalrat gefolgt, mit denen wir die Überplanung als „Naturschutzgebiet“ für Camp Altenrath vorgeschlagen haben.“ [mehr]

Umweltminister Trittin besucht EMITEC in Lohmar

Ein führender Mitarbeiter von MAN, Umweltminister Jürgen Trittin, Horst Becker und MDL Edith Müller (alle drei GRÜNE)

EMITEC und Trittin: Dieselrussfilter nachrüsten!

 

Mit einem großen Lob wurde Jürgen Trittin am Mittwoch von Geschäftsführer von EMITEC, Herrn  Maus, empfangen. „Ihre zuständigen Mitarbeiter sind fachkompetent und haben genau den richtigen Weg eingeschlagen. Damit und mit der Politik von  Umweltminister Jürgen Trittin sind wichtige Weichen für einen Exportschlager Dieselrussfilter und für den wirtschaftlichen Erfolg von EMITEC gestellt.“

 

Jürgen Trittin nahm sich die Zeit zu einer ausführlichen Besichtigung des Werkes und betonte, dass die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern insbesondere auch im LKW-Bereich erhebliche Reduktion des extrem gesundheitsschädlichen Anteils von Mikropartikeln im Dieselabgas leisten können. „Diese Reduktion ist die Vorgabe der Politik und muss umgesetzt werden. Die Technik dazu schreiben wir nicht vor, aber das Ergebnis muss stimmen. EMITEC zeigt mit seiner Technik was möglich ist.“

 

Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag: „Ich freue mich sehr, dass EMITEC und Umweltminister Jürgen Trittin den direkten Gesprächskontakt haben. Sollte mir am Sonntag Abend der Einzug in den Landtag  gelingen, werde ich mich intensiv um den Verkehrsbereich kümmern, dazu zählen auch alle Maßnahmen, die Nachrüstung von LKW mit solchen Filtern fördern. So muss z.B. die Spreizung der Maut nach Schadstoffklassen auf jeden Fall auch die Fahrzeuge mit nachgerüsteten Filtern berücksichtigen. Eines zeigt sich aber am Beispiel EMITEC sehr deutlich: Ideologische Antipathien gegen klare Umweltschutzvorgaben, wie sie insbesondere die FDP pflegt, schaden nicht nur der Umwelt, sondern auch in Deutschland hergestellter Spitzentechnologie!“

Ratsfraktion der Lohmarer GRÜNEN freut sich über Zuwachs

Claudia Wieja-Dossow einstimmig in die Fraktion aufgenommen!

Am 30.04.2005 hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Lohmarer Rat in einer Fraktionssondersitzung mit allen zehn Ratsmitgliedern einstimmig ohne Enthaltung Frau Claudia Wieja-Dossow in die Fraktion aufgenommen.

Frau Wieja-Dossow hatte nach ihrem Austritt aus der SPD-Fraktion den GRÜNEN ihre Mitarbeit innerhalb der GRÜNEN Fraktion angeboten. Wir sind diesem Angebot gerne nachgekommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Aus der bisherigen Ausschuß- und Ratsarbeit schätzen wir die kompetente und sachorientierte Art von Frau Wieja-Dossow, die in vielen inhaltlichen Fragen Übereinstimmung mit unseren Positionen hat.

GRÜNE und CDU legen ein Konzept für ein Haushaltssicherungkonzept (HSK) vor!

Trotz Finanznot wichtige Investitionen gesichert und Vereinszuschüsse wieder ausgebaut! Am Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und CDU der Öffentlichkeit die Eckpunkte eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes für den städtischen Haushalt vorgelegt. Der Lohmarer HH ist schon seit 2002 strukturell defizitär, in den letzten Jahren wurde aber von der Substanz gelebt. [mehr]

SPD holt sich dicken Konter für ihre Erklärungsversuche ab!

Zu der Internet-"Informationen" der SPD unter dem Titel „Ziel ist eine gesicherte OGATA in Birk“, nehmen wir wie folgt Stellung: "Die SPD geht nicht auf den Vorwurf ein, dass sie trotz zweier prominenter Vorstandsmitglieder im Kreisvorstand (Horst Schöpe und Gisela Becker) die Stadt nicht informiert hat. Das gleiche gilt für die Vorsitzende der Lohmarer AWO, Frau van Allen. Sollte es tatsächlich stimmen, dass diese prominenten AWO-Funktionsträger und SPD-Mitglieder vorher nichts von der Aktion der AWO gewusst hätten (eigentlich schwer vorstellbar!), spräche das für sich." [mehr]

GRÜNE kritisieren das Vorgehen der AWO und die Kündigung der Schulbetreuung der OGATA Birk:

Vorgehen der Kreis-AWO sehr unglücklich!

Mit scharfer Kritik reagierten Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der GRÜNEN auf das Kündigungsschreiben der AWO, mit dem diese die Schulbetreuungsmaßnahme „Offener Ganztag“  in Birk zum Ende des Schuljahres mit Wirkung zum 31.3.05 gekündigt hatte. Horst Becker und Reiner Albrecht stören sich besonders daran, dass diese Kündigung ohne Unterrichtung der Stadtverwaltung an die Eltern gegangen ist und in der Elternschaft erhebliche Verunsicherung hervorgerufen hat. [mehr]

Katholische Kirche will Kindergarten in Lohmar-Breidt aufgeben

GRÜNE wollen Unterstützung der Elternschaft durch die Stadtverwaltung

Sein 30 jähriges Bestehen feiert der katholische Kindergarten Lohmar-Breidt im Sommer diesen Jahres. Überschattet wird dieses freudige Ereignis durch ein Schreiben des katholischen Kirchenverbandes Lohmar, in welchem den Eltern vor Kurzem mitgeteilt wurde, dass der Kindergarten bis zum Sommer 2008 aus der Trägerschaft der katholischen Kirche entlassen werden soll. [mehr]

Jetzt lässt die FDP die Katze aus dem Sack:

FDP im Landtag kritisiert Bemühungen um Nachtflugverbot.

Während die FDP ansonsten immer pünktlich zu allen Wahlen versucht den Eindruck zu erwecken, auch sie wäre gegen Nachtflug, wird jetzt die Katze aus dem Sack gelassen! In einem Landtagsantrag, der eher einem Besinnungsaufsatz ähnelt, will sie den Nachtflug dauerhaft absichern [mehr] [Die FDP Argumente gegen ihre Nachruhe (Original Landtagsantrag)]

Wort gehalten: Vereinsförderung verbessert!

FDP-Antrag auf weitere Kürzung der Vereinszuschüsse abgelehnt!

In der gestrigen Sitzung des Sport- und Kulturausschusses haben GRÜNE und CDU den ersten Schritt zur Rücknahme der Vereinszuschusskürzung umgesetzt. Vor drei Jahren hatten diese Kürzung die Fraktionen von CDU und SPD durchgesetzt, jetzt wurde ein Drittel der damaligen Kürzung zurückgenommen. GRÜNE und CDU hatten dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn es die Haushaltslage auch nur ansatzweise ermöglicht, sollen auch in den nächsten zwei Jahren jeweils ein Drittel der damaligen Kürzungen zurückgenommen werden. Damit soll die wichtige Rolle der Vereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Jugendarbeit gestärkt werden!

Horst Becker (Fraktionsvorsitzender)