Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und SPD mit Koalitionsvertrag abgeschlossen

Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird.

SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten.

Diejenigen aus unserer Region, die sich besonders für die Nachtflugproblematik interessieren sein an dieser Stelle der Koalitionsvertrag zitiert:

NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft.

Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.

Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.

Ich bin überzeugt, dass SPD und GRÜNE damit eine gute gemeinsame Arbeitsgrundlage geschaffen haben, mit der der Lärmschutz in Zukunft eine wichtigere Rolle spielt.

Ihr

Horst Becker MdL

Den Vertrag können Sie herunterladen unter:

www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf

CDU-FDP-Landesregierung erneut vom Verfassungsgericht gestoppt

Willkür von CDU und FDP gegenüber den Kommunen muss schnell korrigiert werden

Heute hat der NRW-Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Verteilungsschlüssel zur Finanzzuweisung an NRW-Städte und -Kreise im Zusammenhang mit der Umsetzung von 'Hartz IV' verfassungswidrig ist. Durch die entsprechenden Regelungen im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz wird das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. [mehr]

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Ich bedanke mich für das hervorragende Ergebnis bei Erst- und Zweitstimmen. Jetzt geht es mit der spannenden Arbeit weiter, dass in der schwierigen Lage ausgelotet werden muss, ob und in wieweit zur Durchsetzung unserer Inhalte eine Koalition eingegangen werden kann oder wir weiter Druck aus der Opposition machen werden.

Herzliche Grüße

Ihr

Horst Becker

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Mai vor fünf Jahren wurde ich in den Landtag gewählt. Seitdem habe ich mich intensiv für unsere Themen eingesetzt, sei es gegen den Nachtflug, das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) oder für Verbesserungen bei Bus und Bahn sowie den Kommunalfinanzen.

Die Blaupause für die Klientelpolitik in Berlin wurde in NRW gezeichnet – In NRW kann auch ein Stoppzeichen gesetzt werden!

In diesen fünf Jahren habe ich einen CDU/FDP-Landesregierung erlebt, die von der FDP getrieben eine extrem ideologische Politik und viele Fehler gemacht hat. Mit dieser Politik haben sich CDU und FDP in NRW immer selber als Blaupause für Berlin bezeichnet. Diese Drohung war, wie wir jetzt alle sehen können, allzu ernst gemeint. Während Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Pinkwart (FDP) im Herbst letzten Jahres bei den Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung in Berlin noch in jede Kamera drängten, wollen sie heute den Menschen einreden, dass sie mit der Berliner Politik nichts zu tun hätten.

Die Wahrheit sieht anders aus und die Pläne der CDU/FDP-Koalition in Berlin werden in den nächsten Monaten sichtbar. Die Dramaturgie sieht offensichtlich so aus, dass die gesammelten Grausamkeiten Stück für Stück während der Fußball-WM veröffentlicht werden – in der Hoffnung, dass viele Menschen abgelenkt sind.

Sie haben bei dieser Wahl die besondere Chance, nicht nur der falschen Politik in NRW, sondern auch den Plänen von FDP und CDU in Berlin ein deutliches STOPP-Zeichen entgegenzusetzen. Ohne NRW hat gibt es keine Mehrheit mehr für die Klientelpolitik von FDP und CDU im Bundesrat.

Bei dieser Landtagswahl gibt es erstmalig zwei Stimmen, die erste für die Wahlkreiskandidaten, die zweite für die Partei und das Kräfteverhältnis im Landtag.

Bitte geben Sie auf jeden Fall den Grünen die Zweitstimme, denn nur mit dieser gibt es starke Grüne und weitere fünf Jahre eine Lohmarer Stimme im Landtag. Nur der CDU-Kandidat und ich haben auf den Landeslisten unserer Parteien Plätze, mit denen wir in den Landtag einziehen können - mit Zweitstimmen für SPD oder FDP werden keine Kandidaten aus unserem Wahlkreis in den Landtag einziehen.

Ich bitte Sie auch um Ihre Erststimme für den Wahlkreiskandidaten. Sie können mit Ihrer Stimme für mich insbesondere auch ein Zeichen für einen Politikwechsel beim Nachtflug setzen. Sie würden mich mit einem guten Erststimmenergebnis auch für die möglicherweise anstehenden Verhandlungen stärken!

Euer / Ihr

 

Horst Becker

Weniger Lärm möglich machen

Beim Nachtflug muss sich was ändern!

Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Die letzten fünf Jahre schwarz-gelber Landesregierung haben keinerlei Fortschritt für die vom nächtlichen Fluglärm Geplagten rund um den Flughafen Köln/-Bonn gebracht. In diesen fünf Jahren hat Jürgen Rüttgers UPS die Zusage gemacht, die Nachtflugregelung zu verlängern und in dieser Zeit wurde FedEx mit der Zusage von Frankfurt nach Köln gelockt, bis mindestens 2030 den Nachtflug betreiben zu können. In dieser Zeit ist auch die Anzahl der Passagierflüge in der Nacht gestiegen und entgegen den Zusagen von Flughafenchef Garvens fliegen heute auch Billigflieger in der Nacht. [mehr]

Dramatische Aktionen sind die logische Folge der dramatischen Finanzsituation der Kommunen

Anlässlich der Ver.di-Protestaktionen zu den kommunalen Finanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Dramatische Aktionen sind die Folge einer dramatischen Situation der Kommunen. In den letzten Jahren hat sich sowohl durch die kommunalfeindliche Landespolitik als auch durch die ständige Verschiebung der Soziallasten vom Bund auf die Kommunen eine dramatische Entwicklung auf die kommunalen Haushalte ergeben. Diese wird sich beschleunigen und weiter zuspitzen, wenn CDU und FDP in NRW weiter regieren.[mehr]

Nächtlicher Fluglärm erhöht das Brustkrebsrisiko

Anlässlich des Tages gegen Lärm hat Prof. Dr. Eberhard Greiser heute auf Einladung des GRÜNEN Bezirksverbandes Mittelrhein die Ergebnisse seiner Studie über den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Krebserkrankungen vorgestellt. Nach einer nochmaligen Validierung der Daten kommt Prof. Greiser zu dem eindeutigen Ergebnis, dass in Abhängigkeit von der Fluglärmintensität erhöhte Erkrankungsrisiken insbesondere für Brustkrebs bestehen. Horst Becker stellte die Schlussfolgerungen der GRÜNEN aus den Studienergebnissen vor. So müsse es kurzfristig zu einer Umsetzung des nächtlichen Passagierflugverbotes am Köln/Bonner Flughafen kommen. Außerdem fordern die GRÜNEN umfassendes Lärmminderungskonzept für den Flughafen, mit dem in klar festgelegten Schritten verbindliche Lärmminderungsziele durch aktiven Lärmschutz, also weniger laute Flugzeuge während der Nacht, durchgesetzt werden.

[Zur Studie von Prof. Greiser - hier klicken]

[Zum Sprechzettel von Horst Becker - hier klicken]

Rettet die Kommunen vor der FDP!

Die FDP und ihr Chef Westerwelle touren wieder mal mit ihren (nun angeblich gemäßigten) Steuerplänen durch die Medien. Wie sehen die aus:

Erster FDP-Vorschlag: Steuersenkungen und ein 5-Stufen-Einkommensteuer-Tarif. Kosten: 16 Milliarden Euro. Folge: Für die Kommunen Einnahmeausfälle von 2,4 Milliarden! [mehr]

Haushaltspolitik von CDU und FDP

Vortäuschen, ablenken, ausrauben

Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert er jede konkrete Hilfe. Angesichts der momentan relativ niedrigen Zinsen ist ein Rettungsfonds für die Kommunen absolut machbar. [mehr]

Übertragung von 18 Milliarden Euro Landesvermögen ist verfassungswidrig

SPD und GRÜNE reichen heute Klage gegen die Landesregierung ein

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zu Beginn des Jahres 2010 die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen aufgelöst und ihre Aufgaben sowie ihr Vermögen in Höhe von 18,5 Mrd. Euro vollständig auf die NRW.BANK übertragen. Diese Veränderung hat erhebliche, verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der Wohnungsbauförderung und die Kontrolle durch den Landesrechnungshof. [mehr]

Tempolimit rettet Leben

Zu den geplanten Aufhebungen von Tempolimits auf NRW-Autobahnen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Ein generelles Tempolimit rettet Leben. Mehr als 40 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen sind 'Geschwindigkeitsunfälle', und rund 70 Prozent aller tödlichen Unfälle ereignen sich auf solchen Autobahnabschnitten, die keine Tempobeschränkung haben. Nach der Logik von Landesverkehrsminister Lienenkämper ereignen sich also 70 Prozent aller tödlichen Unfälle auf Autobahnabschnitten, die als sicher gelten. [mehr]

NRW-Bahngipfel

NRW braucht Fakten, Fakten, Fakten!

Morgen, am 31. März 2010, findet der für den 8. März geplante und verschobene Bahngipfel zwischen Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL und Bahnchef Rüdiger Grube statt. Hierzu erklärt der verkehrspolitischen Sprecher Horst Becker MdL:

"Die täglichen Verspätungen und eklatanten Mängel am Wagenmaterial und Schienennetz sowie die Hängepartie beim Rhein-Ruhr-Express zeigen deutlich, dass in den letzten Jahren die Bahnpolitik in NRW ein Stiefkind war. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes warten seit Antritt der schwarz-gelben Landesregierung auf die Umsetzung der Versprechungen für leistungsfähige und pünktliche Bahnverbindungen. [mehr]

Urteil des VGH

Die Landesregierung hat ihrer Pflicht zur Selbstkorrektur nachzukommen

Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltämter ist derzeit verfassungsgemäß. Dies aber nur, weil das Land schon jetzt verpflichtet ist, seine Ansätze zur Berechnung der Ausgleichszahlungen zu überprüfen und selbst zu korrigieren. 'Künftig ist der Gesetzgeber bei Aufgabenübertragungen jedoch gehalten, die Grundannahmen und Berechnungen seiner Kostenprognose nicht nur grob, sondern im Einzelnen nachvollziehbar offen zu legen. [mehr]

FDP Kreisvorsitzender stimmt im Landtag gegen nächtliches Passagierflugverbot

„Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!“

Zur Behauptung der Kreis-FDP, sie sei gegen nächtliche Passagierflüge antwortet der Kreistagsfraktionsvorsitzende der GRÜNEN und verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Horst Becker:

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot. So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte! [mehr]

CDU geht zynisch mit Städten und Gemeinden um

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Linssen, gemeinsam mit dem Sprecher der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hunsteger-Petermann, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die CDU spielt die Probleme der NRW-Kommunen herunter, wenn sie davon redet, dass doch alle Kommunen in Deutschland Finanzprobleme hätten. Tatsache ist jedoch, dass von allen bundesdeutschen Kassenkrediten die Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Städtedreieck, bei nur 6 Prozent der Gesamtbevölkerung, einen Anteil von 10,4 Milliarden Euro oder etwa 1/3 aller bundesdeutschen Kassenkredite tragen müssen. [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

IT.NRW bestätigt: Schulden der Kommunen explodieren

Schwarz-gelber Raubzug durch die Kommunen hält an

Zu den neuen Daten der kommunalen Kassenkredite erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

"Die kommunalen Schuldentürme wachsen immer schneller. Hatten die Kommunen bei Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 noch 10,2 Milliarden Euro Kassenkredite, waren es Ende 2008 bereits 14,8 Milliarden Euro. Und dies obwohl NRW in den Jahren 2006 bis 2008 Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen konnte." [mehr]

NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren

Bundesregierung verweigert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz

Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren durch die NRW-Landesregierung erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Hinhaltetaktik des Bundesverteidigungsministeriums bei der Festsetzung des neuen Lärmschutzbereiches am NATO-Flugplatz Geilenkirchen ist nicht hinnehmbar." [mehr]

Busse und Bahnen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zu der heutigen Debatte zum Thema Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Busse und Bahnen werden jährlich von mehr als 2,4 Milliarden Fahrgästen benutzt. Explodierenden Fahrpreisen steht ein immer schlechter werdendes Angebot gegenüber, weil Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren die Zuschüsse um rund 620 Millionen Euro gekürzt haben. Investitionen in die Beschaffung neuer Fahrzeuge oder die Renovierung maroder Bahnhöfe und Haltepunkte bleiben deshalb aus. Den immer schlechter werdenden Zustand und den Substanzverzehr bei Bussen und Bahnen erleben die Pendlerinnen und Pendler täglich." [mehr]

Energetische Modernisierung des NRW-Wohnungsbestandes

Becker: Keinen Cent Landesmittel für Sanierungen

Zu der heutigen Pressemitteilung von Bauminister Lutz Lienenkämper erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Bauminister Lutz Lienenkämper nimmt keinen einzigen Euro an Landesmitteln in die Hand, um die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes voran zu treiben. Das sind die Fakten und nicht die von ihm gezündete Nebelkerze, dass das Land Vorreiter bei Förderprogrammen für die energetische Modernisierung sei. Eigene Initiativen und Schwerpunkte setzt das Land NRW nicht. Die Landesregierung ruht sich ausschließlich auf Bundesprogrammen und speziellen Förderangeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus." [mehr]

Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug

Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte." [mehr]

15 Jahre Bürgerentscheide

Becker: Bürgerbeteiligung ausbauen heißt Demokratie stärken

Zum 15. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit 1994 wird den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit eingeräumt, über wichtige Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde selbst zu entscheiden. Die Zahl der erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheide ist im ersten Halbjahr 2009 überdurchschnittlich gestiegen." [mehr]

Lobbyentscheidung Flughafen Düsseldorf

Becker: Lienenkämper tritt Interessen der Anwohner mit Füßen

Anlässlich der heutigen Genehmigung von maximal 43 Starts und Landungen, statt der bisherigen 40 Starts und Landungen im Einbahnbetrieb pro Stunde für den Sommerflugplan 2010 am Flughafen Düsseldorf erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Diese Genehmigung zeigt, dass sich auch Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, wie sein Vorgänger Oliver Wittke, ausschließlich an den Interessen des Düsseldorfer Flughafens sowie der Fluggesellschaften ausrichtet. Damit wird der Angerlandvergleich immer weiter ausgehöhlt. Die massiven Verspätungen von Flügen in den Nachtstunden werden durch diese Entscheidung erneut und noch mehr zunehmen." [mehr]

Unterkunftskosten für Bedürftige

Becker: Große Koalition führt Kommunen in die Katastrophe

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten der Kommunen für Bedürftige zu senken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett der gescheiterten rot-schwarzen Koalition, trotz scharfer Proteste der kommunalen Spitzenverbände, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten weiter gesenkt hat. Ausgerechnet die SPD hat damit den bankrotten Kommunen einen weiteren Stoß versetzt. Warum ausgerechnet die SPD mit ihrem aus NRW entsandten Finanzminister Peer Steinbrück diesen Anschlag auf die kommunalen Finanzen - noch kurz vor ihrer Ablösung - wider besseren Wissens tragen, bleibt auch vielen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern ein Rätsel. Dabei ist inzwischen längst klar, dass die Unterkunftskosten pro Fall erheblich gestiegen sind. Deswegen ist der Maßstab ‚Anzahl der Haushalte’ völlig ungeeignet." [mehr]

Neue Landesgesellschaft NRW.Urban

Becker: Steuerzahler zahlen jetzt den Preis für den LEG-Verkauf

Zu der Gründung der Landesgesellschaft NRW.Urban erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die Gründung ist eine direkte Folge des Verkaufs der LEG-Wohnungen. Während das Vermögen der LEG heute in den Händen einer Wohnungsheuschrecke liegt, werden die unrentablen Kosten der LEG dem Steuerzahler aufgebürdet. Wir alle müssen nun für den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Landesregierung den Preis zahlen.

Früher wurden die gleichen Aufgaben der neuen Landesgesellschaft unter dem Dach der LEG mit erledigt. Eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Stadterneuerung funktioniert nur im engen Zusammenspiel zwischen Kommune und mitwirkungsbereiten Wohnungsunternehmen. Das zentrale Defizit in der Zukunft wird darin liegen, dass sich der neue Eigentümer der LEG-Wohnungen an solchen Prozessen überhaupt nicht beteiligen will. Wohnungsheuschrecken geben für solche Aufgaben keinen Cent aus. Dies belegen heute schon zahlreiche Beispiele der privatisierten LEG, die sich gezielt aus solchen Maßnahmen zurückgezogen hat. Als Musterbeispiel kann die ehemalige LEG-Siedlung Reichel in der Stadt Rheinberg herangezogen werden. Und diese Landesregierung ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für solche Prozesse alleine den Kommunen zuzuschieben.“

Streichorgie geht weiter

Becker: Fahrgäste geraten immer mehr auf`s Abstellgleis

Zu den Presseberichten über die weitere Reduzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Nach den Streckenstreichungen der letzten Jahre lässt die Bahn die Katze aus dem Sack und plant erneut eine massive Ausdünnung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Neben den sicherheitsrelevanten Problemen bei der Bahn wird damit ein weiterer Baustein der profitorientierten Börsenbahn sichtbar. Diese für das Land und die Wirtschaftsregion wichtige Verbindung wird weiter beeinträchtigt.

Gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Michael Holzhey haben wir bereits im Mai 2008 in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund der Debatten zum Börsengang der Bahn darauf hingewiesen, dass der gesamte IC-Verkehr im Bahnkonzern auf der Streichliste steht. Auch der neue Bahnchef ordnet das Interesse der Fahrgäste dem Ziel des Bilanzgewinnes unter und schreckt vor massiven Angebotskürzungen nicht zurück. Das Oberzentrum Paderborn wird nach unserer damaligen Prognose bis zum Jahr 2015 vollständig vom Fernverkehr abgekoppelt. Der Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper muss den Plänen der Bahn ein deutliches Stoppzeichen entgegen setzen und das Parlament umfassend über sein weiteres Vorgehen in der Sache informieren.“

Kommunale Finanzen

Becker: Kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten

Der Städte- und Gemeindebund hat in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern die verheerende Haushaltslage der Kommunen festgestellt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Durch die jetzt vorgelegten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes wird überdeutlich, dass die Kommunen in Zeiten der Krise von der Landesregierung sträflich im Stich gelassen werden. Wenn selbst bei einer Vielzahl der Kommunen im Bereich des Städte- und Gemeindebundes eine geordnete Haushaltswirtschaft nicht mehr möglich ist, ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in weiten Teilen des Landes Realität. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Zeiten guter Steuereinnahmen einen gnadenlosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Die Kommunen konnten daher keine Polster anlegen, von denen sie in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zehren könnten.

Wir fordern Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf auf, jetzt umgehend für eine Rückzahlung der Einheitslasten an die Kommunen zu sorgen, um zumindest die vom Verfassungsgericht festgestellte Plünderung zurückzunehmen. Ferner muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Schuldenfonds für die Städte einrichten, um für eine Überbrückungshilfe zu sorgen. Wenn CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Rüttgers, nicht endlich zu einer kommunalfreundlichen Politik umkehren, werden sie in die Geschichte eingehen als die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gegeben hat."

Herbstverspätungen 'nach Fahrplan'

Becker: Von Lienenkämper nichts zu sehen

Zu der Verfügung des Eisenbahnbundesamtes, während der Herbstmonate die Geschwindigkeit der Züge in NRW zu begrenzen, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Und wieder einmal zahlen die Fahrgäste der Deutschen Bahn den Preis für die Schlampereien der letzten Jahre. Bereits im dritten Jahr hintereinander muss das Eisenbahnbundesamt Geschwindigkeitsbegrenzungen für Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn einführen. Damit werden die Kundinnen und Kunden der Bahn, neben den sonstigen Verspätungen, im Herbst wieder zusätzlich Verspätungen ‚nach Fahrplan’ zu erwarten haben. Dies ist nur einer aus der großen Reihe der Bahn-Skandale der letzten Zeit, aber es zeigt sich hier erneut, dass die Bahn in den letzten Jahren alles dem Bilanzgewinn und dem Ziel des Börsengangs untergeordnet hat. Sogar bei sicherheitsrelevanten Bestandteilen der Züge wurde nicht mit der nötigen Energie an der Umsetzung der Auflagen des Eisenbahnbundesamtes gearbeitet. Nach den Problemen bei den Radsatzwellen der ICE-Züge, der Güterwaggons und der Berliner S-Bahn, ist dies ein weiterer Beleg des Versagens der Bahnvorstände. In diesem Zusammenhang ist es auch bezeichnend, dass vor dem Hintergrund dieser unhaltbaren Zustände in den letzten Jahren nichts vom ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke und nun auch nichts von seinem Nachfolger Lutz Lienenkämper zu hören ist. Wenn es um die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn im Interesse der Fahrgäste geht, ist von den sonstigen Bemühungen der Verkehrsminister, keine Kamera auszulassen, nichts mehr zu sehen. Die Verkehrsminister der CDU-FDP- Landesregierung verschwinden in ihren Dienstwagen."

Gemeindefinanzierungsgesetz 2010

Becker: Die Ausbeutung der Kommunen geht weiter

Zur Vorlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes - GFG 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Auch im Jahr 2010 setzt sich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung fort. Die strukturelle Kürzung der kommunalen Mittel um weit über eine Milliarde Euro wird auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Dies sind Kürzungen bei den Steuereinnahmen und Mehrkosten u.a. bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Krankenhäusern sowie bei den Kosten der Unterkünfte.

Ferner verschleppt das Land weiterhin die Rückzahlung von Solidarpaktmitteln an die Kommunen. Hieraus würden sich mindestens weitere 500 Millionen Euro ergeben, die sofort zu zahlen wären. Diese Landesregierung enthält den Kommunen mindestens 1,5 Milliarden Euro oder 20 Prozent an zusätzlichen Einnahmen vor. Dies passiert in der schwersten Einnahmekrise der Kommunen, die dazu führen wird, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden bereits jetzt oder in wenigen Monaten nahezu zahlungs- und handlungsunfähig werden.

Auch vom Versprechen des Finanzministers von vor drei Monaten, besonders verschuldeten Kommunen finanziell zur Seite zu springen, ist nichts übrig geblieben - im Gegenteil: Die Herren Linssen und Wolf verweigern nicht nur die Hilfe für ertrinkende Städte, sie drücken sie noch tiefer unter Wasser als zuvor."

Anhörung zum Wohnungsgesetz

Becker: CDU und FDP resistent gegen Fakten

Zu den Stellungnahmen in der heutigen Anhörung zum Wohnungsbaugesetz erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesrechnungshof über Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Mieterverbänden und Architekten- und Ingenieurkammern bis hin zur Bauwirtschaft NRW und den Gewerkschaften haben sich alle Verbände zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch bis ablehnend geäußert - wegen der hohen Risiken für die Wohnungsbauförderung. Die Sachverständigen sehen in dem Gesetz für die zukünftige Förderung des Wohnungsbaus in NRW erheblichen Nachbesserungsbedarf oder lehnen ihn in der hier vorgelegten Form rundweg ab. CDU und FDP erweisen sich offensichtlich als vollkommen resistent gegen Fakten. Für die Abgeordneten von CDU und FDP sollte gelten: Bei Anhörungen muss man auch Zuhören!"

Kommunalfinanzen

Becker: Finanzminister muss Kommunen endlich entlasten!

Zur Vorlage des Färber-Gutachtens zu den Einheitslasten der Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wie zu erwarten war, hat Frau Prof. Färber eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Annahme der Landesregierung, ‚es gäbe keine nachvollziehbare Belastung der Kommunen aus dem Solidarpakt', schlicht unzutreffend ist. Angesichts der dramatischen Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen muss Finanzminister Linssen jetzt endlich handeln und dringend für Entlastung sorgen. Schon vor der Finanzkrise waren Städte wie Oberhausen, Waltrop und andere überschuldet. Die Folgen der Finanzkrise werden aber jetzt mit voller Wucht einen Großteil der Städte und Gemeinden in NRW treffen. Da darf es keine Gutachtenspielereien und Taschenspielertricks mehr geben. Jetzt muss der Finanzminister endlich den Kommunen Luft zum Atmen und das ihnen zustehende Geld geben. Sein Versagen bei der Föderalismuskommission II, in der er es nicht schaffte, die doppelte Ungleichbehandlung der NRW-Kommunen zu beenden, darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden."

Zweifel an den Datengrundlagen für die Lärmkarten des Flughafens Düsseldorf

Horst Becker MdL: Landesregierung muss Lärmkarten neu berechnen

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt zur Antwort des Landesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage zur fehlerhaften Berechnung des Schallimmissionsplanes für den Flughafen Düsseldorf wie folgt Stellung:

„Die Fluglärmkarten für den Düsseldorfer Flughafen gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind offensichtlich falsch und müssen umgehend neu berechnet werden. Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung über die begründeten Zweifel des Fluglärmexperten Hans Joachim Beckers an der Richtigkeit der Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmkarten hinweg geht ..." [mehr]

Ein Jahr nach LEG-Verkauf

Becker: Eigenlob der Landesregierung trifft auf Wirklichkeit

Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Schon nach einem Jahr belegen die Mieterschutzverbände eindrucksvoll, wie die Heuschrecken über den Wohnungsmarkt in NRW hergefallen sind. Das inszenierte Eigenlob der CDU/FDP Landesregierung mit der sogenannten 'Sozialcharta' hält der Wirklichkeit nicht stand. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen zigtausend Mieterinnen und Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert. Während die Rendite für die global agierenden Immobilienfonds garantiert ist, bleibt die Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter wirkungslos. Eine realitätsblinde Landesregierung redet sich weiter das Land schön, und die Interessen der Mieterinnen und Mieter bleiben auf der Strecke. Gleichzeitig verweigert sie dem Parlament die Rechenschaft über die Zustände in den LEG-Wohnungen und will den entsprechenden Bericht der Wirtschaftsprüfer offensichtlich erst nach der Landtagswahl 2010 vorlegen."

Horst Becker: Pinkwart weiß offensichtlich nicht, wovon er redet

Zu Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers unter dem Titel "Pinkwart mischte sich unters Volk" auf Seite 30 sende ich Ihnen folgende Pressemitteilung:

"Es ist schon besonders skuril, wenn ein Landesminister Behauptungen aufstellt, an denen nicht einmal das berühmte Körnchen Wahrheit zu finden ist. Dies ist offensichtlich bei Herrn Pinkwart geschehen.

Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht: "[…Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien." Richtig ist folgendes: ..." [mehr]

Kostenübernahme für BETUWE-Bahnübergänge

Becker: Städte finden bei CDU und FDP keine Unterstützung im Land

Die Grüne Landtagsfraktion hat beantragt, die Möglichkeiten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu nutzen. Dieses sieht vor, dass der Bund oder das Land sämtliche Kosten für die BETUWE-Bahnübergänge übernehmen kann. Unser Antrag, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wurde gestern im Ausschuss für Bauen und Verkehr von den Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher: ..." [mehr]

NRW-Landesregierung ist gefordert

Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert." [mehr]

Verkauf der LEG-Wohnungen

Becker: Landesregierung möchte Berichte über die wahren LEG-Zustände über die Wahlen verschleppen

Zu der heutigen Debatte im Ausschuss für Bauen und Verkehr über mangelhafte Instandhaltung der LEG-Wohnungen nach dem Verkauf durch die Landesregierung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Minister Lienenkemper musste heute auf unsere Nachfrage hin reinen Wein einschenken. Die Berichte zu den Instandhaltungsverpflichtungen und der Mieterhöhungspraxis nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen durch die Landesregierung sollen für das Jahr 2008 erst zum Oktober 2009 und die Berichte für das Jahr 2009 erst im Oktober 2010 vorgelegt werden. Mit diesen Terminsetzungen will sich die Landesregierung offenkundig vor peinlichen Veröffentlichungen bei den anstehenden Wahlen schützen. Das werden wir der Landesregierung und den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen aber nicht durchgehen lassen. Wir fordern, dass der Bericht für das Jahr 2009 bis spätestens Ende März 2010 vorgelegt wird."

Kommunale Finanzen

Becker: Landesregierung täuscht über drohende Finanzkrise hinweg

Zum Entwurf des Landeskabinetts für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolff täuschen über die reale Finanzsituation der Kommunen hinweg. Der gestrige Kabinettsbeschluss bedeutet einen Rückgang der Zuweisungen um 3,2 Prozent. Und das, obwohl schon die letztjährige Summe hinten und vorne nicht ausgereicht hat. Dieser Rückgang der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden ist angesichts der Realität in den kommunalen Haushalten unverantwortlich ..." [mehr]

Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche stimmen nicht!

Horst Becker und Klaus Stich: "Flughafen und Ministerien rechnen mit zu wenig MD-11 in der Nacht die Grundlagen für die Lärmschutzbereiche am Flughafen herunter!"

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. [mehr]

Dramatische Haushaltslage der Kommunen

Becker: Kommunen in NRW brauchen konkrete Zusagen

Angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Helmut Linssen wegen der dramatischen Haushaltslage der Kommunen über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen durch das Land NRW nachzudenken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Landesregierung weigert sich seit Jahren, die Fakten über die kommunale Finanzlage zur Kenntnis zu nehmen. Statt diese desaströse Finanzlage der Kommunen zum Anlass zu nehmen, die Finanzausstattung zu verbessern, hat die Landesregierung den Kommunen ca. 2,3 Milliarden Euro entzogen. Seit Mitte 2005 bis Ende des ersten Quartals 2009 sind die kommunalen Kassenkredite von 10,2 auf 15,5 Milliarden gestiegen. Sie werden bis Ende des Jahres 2009 auf knapp 18 Milliarden Euro anschwellen und Mitte nächsten Jahres, nach fünf Jahren Raubzug der Landesregierung durch die kommunalen Kassen, dürften sie bei rund 20 Milliarden Euro liegen und sich damit fast verdoppelt haben.

Dass Helmut Linssen sechs Wochen vor der Kommunalwahl plötzlich die kommunale Finanznot entdeckt und unverbindliche Versprechungen macht, kommt einem ungedeckten Scheck gleich, der spätestens nach der Kommunalwahl platzen wird.

Die Kommunen brauchen jetzt klare Signale und konkrete Zahlen, die sie in ihre Haushaltspläne einarbeiten können. Neben verlässlichen und ausreichenden Zuweisungen für alle Kommunen brauchen insbesondere die strukturschwachen Kommunen eine Entschuldungshilfe."