U-Bahnbau Köln

Becker: Minister braucht zwölf Monate für Erkenntnisgewinn

Zu dem Bericht der Landesregierung über das Handeln nach dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Nach genau zwölf Monaten Zödern und Zaudern hat Verkehrsminister Lutz Lienenkämper in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss angekündigt, im Rahmen einer Initiative im Bundesrat für eine strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren zu sorgen. Damit schließt sich die Landesregierung einer Forderung der Grünen an. [mehr]

Kleine Anfrage im Landtag zum Polizeifunkmast in Swisttal

Landesregierung handelt unsensibel und bürgerunfreundlich

Mit einer kleinen Anfrage hat Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung aufgefordert, Klarheit in den Sachverhalt um den Bau des Digitalfunkmastes in Swisttal-Heimerzheim zu bringen.

Auf dem Areal der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim wurde ohne Beteiligung der unmittelbar benachbart wohnenden Bürgerinnen und Bürger ein 60 Meter hoher Richtfunkmast nach einem intransparenten Verfahren aufgestellt. Das nächstgelegene Wohngebäude ist nur 45 Meter entfernt, obwohl das großräumige Gelände der Bundespolizei auch andere Standorte anbieten könnte. [mehr]

Gemeindefinanzkommission

Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen waren die Erklärungen des Finanz- und des Innenministers ein peinliches Zeugnis ihrer Hilflosigkeit. Jede Hilfe des Landes vom Handeln des Bundes abhängig zu machen, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht. [mehr]

DIE WESTERWELLE

Lohnabstandsgebot setzt zwingend Mindestlohn voraus!

Seit Wochen ist zu beobachten, wie die einstige Traumbeziehung von Westerwelle und Merkel in der Wirklichkeit ankommt. Die FDP, seit Jahren mit marktradikaler Rhetorik in Teilen der CDU-Wählerschaft auf Stimmenfang, hat in den ersten Monaten der schon jetzt erschöpften Bundesregierung den Praxistest nicht bestanden. Zwischen Klientelpolitik der Mövenpickpartei und dem ewigen Mantra aus Oppositionszeiten verstrickt sich die FDP mit der gesamten Bundesregierung immer mehr in Widersprüchen, die sich um so mehr verschärfen, um so mehr die verheerenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ans Tageslicht treten.

Während die FDP und Westerwelle die Hartz-IV-Empfänger desavouieren, ist von Kritik an Personen wie Ackermann (Deutsche Bank) nichts zu hören. Dafür hat Herr Westerwelle, ähnlich wie sein Vorbild Möllemann, wieder einmal ein „Tabu“ entdeckt, das dann prompt angeblich nur von ihm angegangen wird: Das Lohnabstandsgebot. Westerwelle versucht der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass nur er für einen Lohnabstand zwischen Leistungsbeziehern und Lohnempfängern eintritt. Nach dem Konzept Westerwelle dürfen also die Löhne weiter sinken - dann müssen eben auch die Hartz-IV-Sätze sinken.

Für uns GRÜNE ist klar: Ein lebensnotwendiges Existenzminimum kann nicht deswegen gesenkt werden, weil immer mehr Unternehmen (auch in der Leiharbeit) Hungerlöhne zahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde!

Verwaltungsgerichtsurteil zur kleinen Düse am Flughafen Essen/Mülheim

Berechtigte Schlappe der Landesregierung

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf über die Klagen eines Anwohners gegen Ausnahmeerlaubnisse für Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist sehr erfreulich und gleichzeitig eine schwere Schlappe für die Landesregierung. Der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat sich über alle rechtlichen Bedenken hinweggesetzt und die Einführung der "kleinen Düse" am Flughafen Essen/Mülheim ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchgeboxt. [mehr]

Anhörung Schuldenbremse in der Verfassung

Kommunale Mindestausstattung in die Verfassung

Zur Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, eine Mindestausstattung der Kommunen in der Verfassung zu verankern, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Ich begrüße die Forderung ausdrücklich. Die Kommunen haben bereits jetzt ein Neuverschuldungsverbot. Tatsächlich müssen viele von ihnen gigantische Liquiditätskredite aufnehmen, um gesetzlich vorgegebene Aufgaben zu erfüllen. Daher ist eine dringende Umkehr bei der kommunalen Finanzierung erforderlich. [mehr]

Handlungsunfähige Kommunen brauchen dringend Hilfe

Anlässlich der Anhörung des Kommunalausschusses zum Thema Rettungsschirm für Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"In einem übereinstimmenden Hilferuf beschrieben die Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände die frustrierende Tagesordnung vieler Kommunen in NRW: Die Finanznot ist so groß, dass trotz eines massiven Leistungsabbaus mit Theater- und Bäderschließungen, Stellenstreichungen und Beförderungsstopps ein Haushaltsausgleich in vielen Städten nicht mehr erreichbar ist. [ mehr ]

Gesamtschule Sankt Augustin

Gesamtschulverhinderungspolitik durch Lindlar muss ein Ende bereitet werden

Zum Streit zwischen dem Kölner Regierungspräsidenten Lindlar und der Stadt Sankt Augustin um die Errichtung einer neuen Gesamtschule erklärt Horst Becker MdL:

„Die Störmanöver von Regierungspräsident Lindlar bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule in Sankt Augustin sind mehr als peinlich und ein absolut skandalöser Vorgang. Die Ergebnisse der Elternbefragung im Vorfeld haben den Bedarf für eine Gesamtschule jetzt und für die Zukunft eindeutig nachgewiesen. Weder die Sankt Augustiner Schülerinnen und Schüler können berücksichtigt werden, die an anderen Gesamtschulen abgelehnt wurden, noch haben diejenigen, die sich in Sankt Augustin für die neue Gesamtschule angemeldet haben, nun nach einem etwaigen Scheitern die Möglichkeit, sich in Gesamtschulen in Nachbargemeinden anzumelden. [mehr ]

Kommunalfinanzen

Soli-Ost muss grundlegend reformiert werden

Zur Pressekonferenz der SPD zu den Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Einig sind wir Grüne uns mit der SPD darin, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW massiv geschadet hat. In den letzten Jahren wurden ihnen vier Milliarden Euro vorenthalten. Hinzu kamen Streichungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und der Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen - wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung - verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim KiBiz. Schwarz-gelb hat den Kommunen mehr Schaden zugefügt als die Weltwirtschaftskrise. Zu dieser Erkenntnis kommen auch immer mehr Kommunalpolitiker der CDU.[mehr]

Einheitslastenabrechnungsgesetz

Landesregierung riskiert erneute Klage der kommunalen Spitzenverbände

Zur heutigen Debatte um das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat mit dem jetzt vorgelegten Einheitslastenausgleichsgesetz den Kommunen immer noch nicht zurückgezahlt, was sie ihnen vorher zuviel abgezogen hatte. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer die Anhörung der Expertinnen und Experten vor dem Kommunalausschuss sachgerecht ausgewertet hat. Nach unserer Ansicht fehlen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 immer noch rund 200 Millionen Euro.[mehr]

Festlegung der Lärmschutzzonen am Flughafen Köln/Bonn

Landesregierung verhindert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes in NRW:

„Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Köln/Bonn. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung des Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss.[mehr]

Schwarz-gelb kommunalfeindlichste Landesregierung

Finanzlage der Städte und Gemeinden führt nachweislich zu deren Handlungsunfähigkeit

Zur Vorlage der aktuellen Entwicklung der kommunalen Schulden durch den Deutschen Städtetag erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die sich immer weiter zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden führt nachweislich zu deren Handlungsunfähigkeit. Das gesamte Ruhrgebiet und die Kommunen des bergischen Städtedreiecks sind überschuldet oder werden dies in wenigen Jahren sein. Neben den Folgen der Finanzkrise ist die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft worden.[mehr]

RRX muss endlich Chefsache werden

NRW darf nicht auf dem Abstellgleis stehen bleiben

Zu den neusten Aussagen von Verkehrsminister Lutz Lienenkämper zum RRX am Rande einer PK zur Wohnungsbauförderung erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen zwingt dazu, dass Nordrhein-Westfalen auch im Angebot das Bahnland Nr. 1 sein müsste. Die täglichen Erfahrungen von Millionen Pendlerinnen und Pendlern sind allerdings andere: In NRW lässt die Bahn viele Kundinnen und Kunden täglich frustriert zurück und funktioniert zunehmend schlechter.[mehr]

Landesregierung antwortet auf Anfrage zur Kooperation von CDU und Realschule Niederpleis

GRÜNE: Ministerin Sommer gibt sich unwissend und weicht der Grundsatzfrage aus

Wie vor mehreren Wochen öffentlich thematisiert wurde, kooperiert die Realschule Niederpleis bei einem Berufswahlprojekt offen mit der CDU-Mittelstandsvereinigung. Letztere betreibt mit dieser Kooperation offensive Werbung für ihre Organisation und ihre Ziele. Sogar das CDU-geführte Schulministerium lobt diese Kooperation auf ihrer Website.

Daraufhin wurde diese Problematik auf kommunaler Ebene in Sankt Augustin diskutiert. Als dort deutlich gemacht wurde, dass nur die Landesregierung bzw. die Bezirksregierung als Schulträger für die inhaltliche Arbeit an den Schulen zuständig sind, stellte GRÜNEN-Landtagsabgeordneter Horst Becker dazu eine Anfrage im Landtag. Die Antwort liegt nun vor. [mehr ]

Neuer Spendenskandal bei der FDP zeichnet sich ab

Wer die Steuerpolitik der FDP und ihren Koalitionspartnern aus CDU/CSU verfolgt, fragte sich öfter, was hinter den Mehrwertsteuerkürzungen für Hotels stecken könnte. Vernünftige Erwägungen, so viel scheint klar, können angesichts der dadurch verursachten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen nicht dahinter stecken.

DER SPIEGEL schilderte in seiner Ausgabe 3/2010 einen Vorgang, der eine Erklärung für diese offensichtlich an Klientelinteressen ausgerichtete Entscheidung darstellen könnte. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 erhielt die FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substanzia AG, die zum Imperium von August Baron von Fink gehört und die wiederum u.a. Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit Hotels in Deutschland ist. Die letzte Spendenzahlung in Höhe von 300.000 Euro erreichte die FDP am 13. Oktober 2009, kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen.

Ist diese offensichtliche Klientelpolitik ein Einzelfall? Wohl eher nicht. Wir sehen in einem solchen Zusammenhang auch die Berufung eines der führenden Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen zum Leiter des Grundsatzreferats im Ministerium von Gesundheitsminister Rösler (FDP). Die Bevölkerung ist zu 90% in der gesetzlichen Krankenversicherung, die FDP aber fördert die Privaten auf Kosten der großen Mehrheit. Es stellt sich die Frage: Wie viel Spenden der privaten Krankenversicher hat die FDP erhalten? Wer weiß, was da noch heraus kommt.

Mittel für Schienenausbau

Bahnpolitik muss runter vom Abstellgleis!

Zu den Medienberichten über die chronische Unterfinanzierung aller wichtigen Schienenausbauprojekte in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Willkommen im Club, SPD! Endlich erkennt sie, dass die gesamte Finanzierung für den Ausbau des Schienennetzes unterfinanziert ist. Die Grünen in NRW haben in den letzten drei Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die große Koalition in Berlin mit ihrem Verkehrsminister Tiefensee (SPD) und Finanzminister Steinbrück (SPD) die notwendigen Finanzen für den Ausbau der Schienenwege in NRW nicht im Bundeshaushalt etatisiert hat." [mehr]

Stadtwerke stärken

Thoben muss umgehend Gesetzesentwurf vorlegen

Nach dem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aufgrund des Vorstoßes von Ministerin Thoben, die Benachteiligung der Stadtwerke in NRW gegenüber privaten Unternehmen aufzuheben, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerin Thoben offenbar den Ernst der Lage bei den Stadtwerken erkannt hat. Die Existenz der nordrhein-westfälischen Stadtwerke wird unter den jetzigen gesetzlichen Vorgaben durch große Konzerne und Stadtwerke aus anderen Bundesländern stark bedroht. Wir können es uns in NRW nicht leisten, unsere Stadtwerke auf dem Energiemarkt an der Fußkette zu halten." [mehr]

Keine Bundesmittel für RRX vor 2020

So wird nix aus dem RRX

Wie jetzt durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bekannt wurde, enthalten die Investitionspläne des Bundes bis 2020 keine Mittel für die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX). Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

"Entgegen den großspurigen Ankündigungen des damaligen Landesverkehrsministers Wittke (CDU), der noch im Jahr 2006 behauptet hatte, der RRX führe spätestens im Jahr 2015 vollständig, sind die notwendigen Finanzmittel noch nicht einmal bis zum Jahr 2020 ansatzweise gedeckt." [mehr]

Einheitslasten: CDU will sich über die Wahl retten

Gesetzentwurf der Landesregierung verfassungswidrig

Zur Anhörung der Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abrechnung der Einheitslasten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die CDU versucht offensichtlich nur noch, sich über die Wahl zu retten. Die Sachverständigen haben nahezu einheitlich festgestellt, dass sich neben den tatsächlichen Zahllasten im Länderfinanzausgleich weitere Einheitslasten nicht einmal annähernd nachvollziehbar berechnen lassen." [mehr]

Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen." [mehr]

Rüttgers muss Sonntagsredentournee beenden und Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen

Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!

Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. [mehr]

Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

Entscheidung im Regionalparlament Overijssel gegen Flughafen Enschede

Niederländische Vernunft sollte auch in NRW Platz greifen!

Zur Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Wir freuen uns, dass in den Niederlanden, insbesondere bei der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PdvA), mehr Vernunft herrscht als bei CDU, SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen." [mehr]

IT.NRW bestätigt: Schulden der Kommunen explodieren

Schwarz-gelber Raubzug durch die Kommunen hält an

Zu den neuen Daten der kommunalen Kassenkredite erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

"Die kommunalen Schuldentürme wachsen immer schneller. Hatten die Kommunen bei Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 noch 10,2 Milliarden Euro Kassenkredite, waren es Ende 2008 bereits 14,8 Milliarden Euro. Und dies obwohl NRW in den Jahren 2006 bis 2008 Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen konnte." [mehr]

NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren

Bundesregierung verweigert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz

Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren durch die NRW-Landesregierung erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Hinhaltetaktik des Bundesverteidigungsministeriums bei der Festsetzung des neuen Lärmschutzbereiches am NATO-Flugplatz Geilenkirchen ist nicht hinnehmbar." [mehr]

Busse und Bahnen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Zu der heutigen Debatte zum Thema Zukunftskonzept 2025 für Busse und Bahnen im Land NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Busse und Bahnen werden jährlich von mehr als 2,4 Milliarden Fahrgästen benutzt. Explodierenden Fahrpreisen steht ein immer schlechter werdendes Angebot gegenüber, weil Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren die Zuschüsse um rund 620 Millionen Euro gekürzt haben. Investitionen in die Beschaffung neuer Fahrzeuge oder die Renovierung maroder Bahnhöfe und Haltepunkte bleiben deshalb aus. Den immer schlechter werdenden Zustand und den Substanzverzehr bei Bussen und Bahnen erleben die Pendlerinnen und Pendler täglich." [mehr]

Energetische Modernisierung des NRW-Wohnungsbestandes

Becker: Keinen Cent Landesmittel für Sanierungen

Zu der heutigen Pressemitteilung von Bauminister Lutz Lienenkämper erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Bauminister Lutz Lienenkämper nimmt keinen einzigen Euro an Landesmitteln in die Hand, um die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes voran zu treiben. Das sind die Fakten und nicht die von ihm gezündete Nebelkerze, dass das Land Vorreiter bei Förderprogrammen für die energetische Modernisierung sei. Eigene Initiativen und Schwerpunkte setzt das Land NRW nicht. Die Landesregierung ruht sich ausschließlich auf Bundesprogrammen und speziellen Förderangeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus." [mehr]

Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund zu Nachtflug

Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte." [mehr]

15 Jahre Bürgerentscheide

Becker: Bürgerbeteiligung ausbauen heißt Demokratie stärken

Zum 15. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Seit 1994 wird den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit eingeräumt, über wichtige Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde selbst zu entscheiden. Die Zahl der erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheide ist im ersten Halbjahr 2009 überdurchschnittlich gestiegen." [mehr]

Lobbyentscheidung Flughafen Düsseldorf

Becker: Lienenkämper tritt Interessen der Anwohner mit Füßen

Anlässlich der heutigen Genehmigung von maximal 43 Starts und Landungen, statt der bisherigen 40 Starts und Landungen im Einbahnbetrieb pro Stunde für den Sommerflugplan 2010 am Flughafen Düsseldorf erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Diese Genehmigung zeigt, dass sich auch Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, wie sein Vorgänger Oliver Wittke, ausschließlich an den Interessen des Düsseldorfer Flughafens sowie der Fluggesellschaften ausrichtet. Damit wird der Angerlandvergleich immer weiter ausgehöhlt. Die massiven Verspätungen von Flügen in den Nachtstunden werden durch diese Entscheidung erneut und noch mehr zunehmen." [mehr]

Unterkunftskosten für Bedürftige

Becker: Große Koalition führt Kommunen in die Katastrophe

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten der Kommunen für Bedürftige zu senken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett der gescheiterten rot-schwarzen Koalition, trotz scharfer Proteste der kommunalen Spitzenverbände, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten weiter gesenkt hat. Ausgerechnet die SPD hat damit den bankrotten Kommunen einen weiteren Stoß versetzt. Warum ausgerechnet die SPD mit ihrem aus NRW entsandten Finanzminister Peer Steinbrück diesen Anschlag auf die kommunalen Finanzen - noch kurz vor ihrer Ablösung - wider besseren Wissens tragen, bleibt auch vielen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern ein Rätsel. Dabei ist inzwischen längst klar, dass die Unterkunftskosten pro Fall erheblich gestiegen sind. Deswegen ist der Maßstab ‚Anzahl der Haushalte’ völlig ungeeignet." [mehr]

Neue Landesgesellschaft NRW.Urban

Becker: Steuerzahler zahlen jetzt den Preis für den LEG-Verkauf

Zu der Gründung der Landesgesellschaft NRW.Urban erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die Gründung ist eine direkte Folge des Verkaufs der LEG-Wohnungen. Während das Vermögen der LEG heute in den Händen einer Wohnungsheuschrecke liegt, werden die unrentablen Kosten der LEG dem Steuerzahler aufgebürdet. Wir alle müssen nun für den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Landesregierung den Preis zahlen.

Früher wurden die gleichen Aufgaben der neuen Landesgesellschaft unter dem Dach der LEG mit erledigt. Eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Stadterneuerung funktioniert nur im engen Zusammenspiel zwischen Kommune und mitwirkungsbereiten Wohnungsunternehmen. Das zentrale Defizit in der Zukunft wird darin liegen, dass sich der neue Eigentümer der LEG-Wohnungen an solchen Prozessen überhaupt nicht beteiligen will. Wohnungsheuschrecken geben für solche Aufgaben keinen Cent aus. Dies belegen heute schon zahlreiche Beispiele der privatisierten LEG, die sich gezielt aus solchen Maßnahmen zurückgezogen hat. Als Musterbeispiel kann die ehemalige LEG-Siedlung Reichel in der Stadt Rheinberg herangezogen werden. Und diese Landesregierung ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für solche Prozesse alleine den Kommunen zuzuschieben.“

Streichorgie geht weiter

Becker: Fahrgäste geraten immer mehr auf`s Abstellgleis

Zu den Presseberichten über die weitere Reduzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Nach den Streckenstreichungen der letzten Jahre lässt die Bahn die Katze aus dem Sack und plant erneut eine massive Ausdünnung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Neben den sicherheitsrelevanten Problemen bei der Bahn wird damit ein weiterer Baustein der profitorientierten Börsenbahn sichtbar. Diese für das Land und die Wirtschaftsregion wichtige Verbindung wird weiter beeinträchtigt.

Gemeinsam mit dem Verkehrswissenschaftler Michael Holzhey haben wir bereits im Mai 2008 in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund der Debatten zum Börsengang der Bahn darauf hingewiesen, dass der gesamte IC-Verkehr im Bahnkonzern auf der Streichliste steht. Auch der neue Bahnchef ordnet das Interesse der Fahrgäste dem Ziel des Bilanzgewinnes unter und schreckt vor massiven Angebotskürzungen nicht zurück. Das Oberzentrum Paderborn wird nach unserer damaligen Prognose bis zum Jahr 2015 vollständig vom Fernverkehr abgekoppelt. Der Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper muss den Plänen der Bahn ein deutliches Stoppzeichen entgegen setzen und das Parlament umfassend über sein weiteres Vorgehen in der Sache informieren.“

Kommunale Finanzen

Becker: Kommunalfeindlichste Landesregierung aller Zeiten

Der Städte- und Gemeindebund hat in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern die verheerende Haushaltslage der Kommunen festgestellt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Durch die jetzt vorgelegten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes wird überdeutlich, dass die Kommunen in Zeiten der Krise von der Landesregierung sträflich im Stich gelassen werden. Wenn selbst bei einer Vielzahl der Kommunen im Bereich des Städte- und Gemeindebundes eine geordnete Haushaltswirtschaft nicht mehr möglich ist, ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in weiten Teilen des Landes Realität. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Zeiten guter Steuereinnahmen einen gnadenlosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Die Kommunen konnten daher keine Polster anlegen, von denen sie in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zehren könnten.

Wir fordern Finanzminister Linssen und Innenminister Wolf auf, jetzt umgehend für eine Rückzahlung der Einheitslasten an die Kommunen zu sorgen, um zumindest die vom Verfassungsgericht festgestellte Plünderung zurückzunehmen. Ferner muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Schuldenfonds für die Städte einrichten, um für eine Überbrückungshilfe zu sorgen. Wenn CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Rüttgers, nicht endlich zu einer kommunalfreundlichen Politik umkehren, werden sie in die Geschichte eingehen als die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gegeben hat."

Herbstverspätungen 'nach Fahrplan'

Becker: Von Lienenkämper nichts zu sehen

Zu der Verfügung des Eisenbahnbundesamtes, während der Herbstmonate die Geschwindigkeit der Züge in NRW zu begrenzen, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Und wieder einmal zahlen die Fahrgäste der Deutschen Bahn den Preis für die Schlampereien der letzten Jahre. Bereits im dritten Jahr hintereinander muss das Eisenbahnbundesamt Geschwindigkeitsbegrenzungen für Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn einführen. Damit werden die Kundinnen und Kunden der Bahn, neben den sonstigen Verspätungen, im Herbst wieder zusätzlich Verspätungen ‚nach Fahrplan’ zu erwarten haben. Dies ist nur einer aus der großen Reihe der Bahn-Skandale der letzten Zeit, aber es zeigt sich hier erneut, dass die Bahn in den letzten Jahren alles dem Bilanzgewinn und dem Ziel des Börsengangs untergeordnet hat. Sogar bei sicherheitsrelevanten Bestandteilen der Züge wurde nicht mit der nötigen Energie an der Umsetzung der Auflagen des Eisenbahnbundesamtes gearbeitet. Nach den Problemen bei den Radsatzwellen der ICE-Züge, der Güterwaggons und der Berliner S-Bahn, ist dies ein weiterer Beleg des Versagens der Bahnvorstände. In diesem Zusammenhang ist es auch bezeichnend, dass vor dem Hintergrund dieser unhaltbaren Zustände in den letzten Jahren nichts vom ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke und nun auch nichts von seinem Nachfolger Lutz Lienenkämper zu hören ist. Wenn es um die Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn im Interesse der Fahrgäste geht, ist von den sonstigen Bemühungen der Verkehrsminister, keine Kamera auszulassen, nichts mehr zu sehen. Die Verkehrsminister der CDU-FDP- Landesregierung verschwinden in ihren Dienstwagen."

Gemeindefinanzierungsgesetz 2010

Becker: Die Ausbeutung der Kommunen geht weiter

Zur Vorlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes - GFG 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Auch im Jahr 2010 setzt sich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung fort. Die strukturelle Kürzung der kommunalen Mittel um weit über eine Milliarde Euro wird auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Dies sind Kürzungen bei den Steuereinnahmen und Mehrkosten u.a. bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Krankenhäusern sowie bei den Kosten der Unterkünfte.

Ferner verschleppt das Land weiterhin die Rückzahlung von Solidarpaktmitteln an die Kommunen. Hieraus würden sich mindestens weitere 500 Millionen Euro ergeben, die sofort zu zahlen wären. Diese Landesregierung enthält den Kommunen mindestens 1,5 Milliarden Euro oder 20 Prozent an zusätzlichen Einnahmen vor. Dies passiert in der schwersten Einnahmekrise der Kommunen, die dazu führen wird, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden bereits jetzt oder in wenigen Monaten nahezu zahlungs- und handlungsunfähig werden.

Auch vom Versprechen des Finanzministers von vor drei Monaten, besonders verschuldeten Kommunen finanziell zur Seite zu springen, ist nichts übrig geblieben - im Gegenteil: Die Herren Linssen und Wolf verweigern nicht nur die Hilfe für ertrinkende Städte, sie drücken sie noch tiefer unter Wasser als zuvor."

Anhörung zum Wohnungsgesetz

Becker: CDU und FDP resistent gegen Fakten

Zu den Stellungnahmen in der heutigen Anhörung zum Wohnungsbaugesetz erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesrechnungshof über Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Mieterverbänden und Architekten- und Ingenieurkammern bis hin zur Bauwirtschaft NRW und den Gewerkschaften haben sich alle Verbände zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch bis ablehnend geäußert - wegen der hohen Risiken für die Wohnungsbauförderung. Die Sachverständigen sehen in dem Gesetz für die zukünftige Förderung des Wohnungsbaus in NRW erheblichen Nachbesserungsbedarf oder lehnen ihn in der hier vorgelegten Form rundweg ab. CDU und FDP erweisen sich offensichtlich als vollkommen resistent gegen Fakten. Für die Abgeordneten von CDU und FDP sollte gelten: Bei Anhörungen muss man auch Zuhören!"

Kommunalfinanzen

Becker: Finanzminister muss Kommunen endlich entlasten!

Zur Vorlage des Färber-Gutachtens zu den Einheitslasten der Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wie zu erwarten war, hat Frau Prof. Färber eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Annahme der Landesregierung, ‚es gäbe keine nachvollziehbare Belastung der Kommunen aus dem Solidarpakt', schlicht unzutreffend ist. Angesichts der dramatischen Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen muss Finanzminister Linssen jetzt endlich handeln und dringend für Entlastung sorgen. Schon vor der Finanzkrise waren Städte wie Oberhausen, Waltrop und andere überschuldet. Die Folgen der Finanzkrise werden aber jetzt mit voller Wucht einen Großteil der Städte und Gemeinden in NRW treffen. Da darf es keine Gutachtenspielereien und Taschenspielertricks mehr geben. Jetzt muss der Finanzminister endlich den Kommunen Luft zum Atmen und das ihnen zustehende Geld geben. Sein Versagen bei der Föderalismuskommission II, in der er es nicht schaffte, die doppelte Ungleichbehandlung der NRW-Kommunen zu beenden, darf nicht weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden."

Zweifel an den Datengrundlagen für die Lärmkarten des Flughafens Düsseldorf

Horst Becker MdL: Landesregierung muss Lärmkarten neu berechnen

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt zur Antwort des Landesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage zur fehlerhaften Berechnung des Schallimmissionsplanes für den Flughafen Düsseldorf wie folgt Stellung:

„Die Fluglärmkarten für den Düsseldorfer Flughafen gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind offensichtlich falsch und müssen umgehend neu berechnet werden. Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung über die begründeten Zweifel des Fluglärmexperten Hans Joachim Beckers an der Richtigkeit der Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmkarten hinweg geht ..." [mehr]

Ein Jahr nach LEG-Verkauf

Becker: Eigenlob der Landesregierung trifft auf Wirklichkeit

Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW erklärt Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

"Schon nach einem Jahr belegen die Mieterschutzverbände eindrucksvoll, wie die Heuschrecken über den Wohnungsmarkt in NRW hergefallen sind. Das inszenierte Eigenlob der CDU/FDP Landesregierung mit der sogenannten 'Sozialcharta' hält der Wirklichkeit nicht stand. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen zigtausend Mieterinnen und Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert. Während die Rendite für die global agierenden Immobilienfonds garantiert ist, bleibt die Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter wirkungslos. Eine realitätsblinde Landesregierung redet sich weiter das Land schön, und die Interessen der Mieterinnen und Mieter bleiben auf der Strecke. Gleichzeitig verweigert sie dem Parlament die Rechenschaft über die Zustände in den LEG-Wohnungen und will den entsprechenden Bericht der Wirtschaftsprüfer offensichtlich erst nach der Landtagswahl 2010 vorlegen."

Horst Becker: Pinkwart weiß offensichtlich nicht, wovon er redet

Zu Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers unter dem Titel "Pinkwart mischte sich unters Volk" auf Seite 30 sende ich Ihnen folgende Pressemitteilung:

"Es ist schon besonders skuril, wenn ein Landesminister Behauptungen aufstellt, an denen nicht einmal das berühmte Körnchen Wahrheit zu finden ist. Dies ist offensichtlich bei Herrn Pinkwart geschehen.

Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht: "[…Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien." Richtig ist folgendes: ..." [mehr]

Kostenübernahme für BETUWE-Bahnübergänge

Becker: Städte finden bei CDU und FDP keine Unterstützung im Land

Die Grüne Landtagsfraktion hat beantragt, die Möglichkeiten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu nutzen. Dieses sieht vor, dass der Bund oder das Land sämtliche Kosten für die BETUWE-Bahnübergänge übernehmen kann. Unser Antrag, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wurde gestern im Ausschuss für Bauen und Verkehr von den Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher: ..." [mehr]

NRW-Landesregierung ist gefordert

Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr 'nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren' seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert." [mehr]

Verkauf der LEG-Wohnungen

Becker: Landesregierung möchte Berichte über die wahren LEG-Zustände über die Wahlen verschleppen

Zu der heutigen Debatte im Ausschuss für Bauen und Verkehr über mangelhafte Instandhaltung der LEG-Wohnungen nach dem Verkauf durch die Landesregierung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:

"Minister Lienenkemper musste heute auf unsere Nachfrage hin reinen Wein einschenken. Die Berichte zu den Instandhaltungsverpflichtungen und der Mieterhöhungspraxis nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen durch die Landesregierung sollen für das Jahr 2008 erst zum Oktober 2009 und die Berichte für das Jahr 2009 erst im Oktober 2010 vorgelegt werden. Mit diesen Terminsetzungen will sich die Landesregierung offenkundig vor peinlichen Veröffentlichungen bei den anstehenden Wahlen schützen. Das werden wir der Landesregierung und den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen aber nicht durchgehen lassen. Wir fordern, dass der Bericht für das Jahr 2009 bis spätestens Ende März 2010 vorgelegt wird."

Kommunale Finanzen

Becker: Landesregierung täuscht über drohende Finanzkrise hinweg

Zum Entwurf des Landeskabinetts für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolff täuschen über die reale Finanzsituation der Kommunen hinweg. Der gestrige Kabinettsbeschluss bedeutet einen Rückgang der Zuweisungen um 3,2 Prozent. Und das, obwohl schon die letztjährige Summe hinten und vorne nicht ausgereicht hat. Dieser Rückgang der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden ist angesichts der Realität in den kommunalen Haushalten unverantwortlich ..." [mehr]

Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche stimmen nicht!

Horst Becker und Klaus Stich: "Flughafen und Ministerien rechnen mit zu wenig MD-11 in der Nacht die Grundlagen für die Lärmschutzbereiche am Flughafen herunter!"

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. [mehr]

Dramatische Haushaltslage der Kommunen

Becker: Kommunen in NRW brauchen konkrete Zusagen

Angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Helmut Linssen wegen der dramatischen Haushaltslage der Kommunen über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen durch das Land NRW nachzudenken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die Landesregierung weigert sich seit Jahren, die Fakten über die kommunale Finanzlage zur Kenntnis zu nehmen. Statt diese desaströse Finanzlage der Kommunen zum Anlass zu nehmen, die Finanzausstattung zu verbessern, hat die Landesregierung den Kommunen ca. 2,3 Milliarden Euro entzogen. Seit Mitte 2005 bis Ende des ersten Quartals 2009 sind die kommunalen Kassenkredite von 10,2 auf 15,5 Milliarden gestiegen. Sie werden bis Ende des Jahres 2009 auf knapp 18 Milliarden Euro anschwellen und Mitte nächsten Jahres, nach fünf Jahren Raubzug der Landesregierung durch die kommunalen Kassen, dürften sie bei rund 20 Milliarden Euro liegen und sich damit fast verdoppelt haben.

Dass Helmut Linssen sechs Wochen vor der Kommunalwahl plötzlich die kommunale Finanznot entdeckt und unverbindliche Versprechungen macht, kommt einem ungedeckten Scheck gleich, der spätestens nach der Kommunalwahl platzen wird.

Die Kommunen brauchen jetzt klare Signale und konkrete Zahlen, die sie in ihre Haushaltspläne einarbeiten können. Neben verlässlichen und ausreichenden Zuweisungen für alle Kommunen brauchen insbesondere die strukturschwachen Kommunen eine Entschuldungshilfe."